Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (7260/2000 - KOM(1999) 229
- C5-0204/2000
): Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Auftragswesens (9752/1999 - C5-0201/2000
- 1999/0107(AVC)
)
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission (7260/2000 - KOM(1999) 229
- C5-0204/2000
),
- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Auftragswesens
(9752/1999),
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0201/2000
),
- gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0118/2000
),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.