Choisissez la langue de votre document :
- bg - български
- es - español
- cs - čeština
- da - dansk
- de - Deutsch
- et - eesti keel
- el - ελληνικά
- en - English
- fr - français
- ga - Gaeilge
- hr - hrvatski
- it - italiano
- lv - latviešu valoda
- lt - lietuvių kalba
- hu - magyar
- mt - Malti
- nl - Nederlands
- pl - polski
- pt - português
- ro - română
- sk - slovenčina
- sl - slovenščina
- fi - suomi
- sv - svenska
|
 Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) ***II |
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) - in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10233/2/1999 -C5-0224/1999 )(1) , - unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 720 )(3) , - in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 305 ), - gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, - gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die zweite Lesung (A5-0014/2000 ), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; 2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Scrapie ***I |
| |||||||||||||||
| ||||||||||||||||
Der Vorschlag wird gebilligt.
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) - in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 623 )(1) , - gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C4-0026/1999 ), - gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0023/2000 ), 1. billigt den Vorschlag der Kommission; 2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen neuen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
| ||||||||||||||||
| WIPO-Urheberrechtsvertrag und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger *** |
| |||||||||
(Verfahren der Zustimmung) - in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (11221/1999 - KOM(1998) 249 - 1998/0141(AVC) )(1) , - in Kenntnis des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger, - vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 sowie Artikel 95 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (C5-0222/1999 ), - gestützt auf Artikel 86 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0008/2000 ), 1. gibt seine Zustimmung für die Zustimmung zu den Verträgen; 2. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu übermitteln.
| ||||||||||
| Zusatzstoffe in der Tierernährung * |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Vorschlag wird wie folgt geändert(1) :
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Initiative EQUAL |
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (KOM(1999) 476 - C5-0260/1999 ), - in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(1) mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere deren Artikel 5 und 20, - in Kenntnis der Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999 über die finanzielle Dotierung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006, - unter Hinweis auf den Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission vom 6. Mai 1999,(2) - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 1999(3) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000: Einzelplan III - Kommission, insbesondere deren Ziffer 35, - in Kenntnis der beiden früheren Initiativen betreffend menschliche Ressourcen, ADAPT, die sich mit den beschäftigungspolitischen Aspekten des industriellen Wandels befaßt, und EMPLOYMENT mit ihren vier verschiedenen Teilbereichen: NOW, für die Förderung der Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt, HORIZON, für die Behinderten und andere benachteiligte Gruppen, YOUTHSTART, für junge Leute ohne formelle Berufsausbildung und INTEGRA, für Personen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen oder von Ausgrenzung bedroht sind, - gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0034/2000 ), Allgemeines 1. billigt das Programm EQUAL, durch das der Wille der Europäischen Union, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen, unter denen auch die Flüchtlinge und die Asylbewerber zu leiden haben, konkretisiert wird; 2. begrüßt, daß die Kommission die Gemeinschaftsinitiative EQUAL an den beschäftigungspolitischen Leitlinien orientiert und ein Förderinstrumentarium entwickelt hat, das darauf abzielt, innovative Modelle und Ansätze arbeitsmarktpolitischer Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten in einem europäischen Kontext zu erarbeiten; 3. ist der Auffassung, daß die Programme neben der Bekämpfung von Diskriminierungen am Arbeitsplatz auch eine stärkere Nutzung des Beschäftigungspotentials zum Ziel haben sollten, wobei auf die Qualität der Arbeitsplätze Bedacht zu nehmen ist; 4. stellt fest, daß die Diskriminierungen allein mit finanziellen Instrumenten nicht bekämpft werden können und fordert die Mitgliedstaaten sowie die Europäische Union dazu auf, unverzüglich die diskriminierenden Bestimmungen, wie in Artikel 13 EGV gefordert, abzuschaffen; Partnerschaft 5. begrüßt die Absicht der Kommission, die Projekte in stärkerem Maß als bisher in einen strategischen Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen einzubetten und die Partnerschaften zwischen den öffentlichen Akteuren, dem Privatsektor und den Nichtregierungsorganisationen zu verstärken; 6. begrüßt den Vorschlag von geographischen Entwicklungspartnerschaften und fordert die Kommission auf, ausdrückliche Sicherungen in die EQUAL-Leitlinien einzuführen, um die vollständige und direkte Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, die diskriminierte Gruppen vertreten, in allen Aspekten des Programms EQUAL zu gewährleisten; 7. ist der Auffassung, daß "geographische Entwicklungspartnerschaften” in die lokalen und regionalen wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien innerhalb der Mitgliedstaaten integriert werden sollten, indem man regionale Entwicklungsbehörden oder gleichwertige Organe zur Planung und Durchführung von Projekten konsultiert und die Ergebnisse der Projekte den Strukturfondsbegleitausschüssen auf regionaler Ebene mitteilt; 8. fordert die Kommission auf, in den EQUAL-Leitlinien ausdrücklich zu erwähnen, daß die Mitgliedstaaten sowohl geographische als auch sektorale Entwicklungspartnerschaften für jeden einzelnen der ausgewählten Themenbereiche in ihren Gemeinschaftsinitiativprogrammen auswählen müssen, um eine ausgewogene Beteiligung aller diskriminierten Gruppen am Programm EQUAL zu gewährleisten; 9. erwartet, daß die Kommission jedem der Themenbereiche sowie den Zielgruppen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel Haushaltsmittel zur Verfügung stellt; 10. weist darauf hin, daß überwiegend große Verbundnetze sowie regionale Zusammenschlüsse gefördert werden, und erwartet, daß sie die kreativen Ideen und Bedürfnisse von kleineren Projekten beachten werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Regelungen für die Entwicklungspartnerschaften flexibel genug zu gestalten, um sicherzustellen, daß sich nicht nur Träger kleiner Projekte beteiligen können, sondern daß auch während der Laufzeit der Partnerschaft Partner hinzukommen können; 11. fordert die Kommission daher auf, Ziffer 12 des Entwurfs der Mitteilung wie folgt anzupassen: "EQUAL wird in den genannten Themenbereichen hauptsächlich im Rahmen integrierter Projekte, sogenannter Entwicklungspartnerschaften (EP), tätig werden. Die Entwicklungspartnerschaften sind dynamisch und offen für neue und innovative Projekte, auch von kleinen Organisationen, die nicht in die ursprüngliche Partnerschaft einbezogen waren. Diese kleinen Organisationen müssen in der Lage sein, ihren Beitrag zu leisten, indem sie ihre Beteiligung auf die Dauer der Partnerschaft anlegen:
Die Mitgliedstaaten können sich entsprechend den Themenbereichen, die sie ausgewählt haben, für eine oder beide der genannten Arten von Partnerschaften entscheiden.” 12. unterstützt die Möglichkeit, Organisationen und Projekte aus den beitrittswilligen Ländern in die Netzwerke einzubeziehen und fordert bereits bestehende Projektpartnerschaften aus früheren Programmen, die positive Beispiele einer erfolgreichen Arbeit darstellen, in der EQUAL Initiative verstärkt zu berücksichtigen; 13. vertritt die Auffassung, daß die Kommission gewährleisten sollte, daß die Mitgliedstaaten und Entwicklungspartnerschaften eine umfassende Folgenabschätzung und Datensammlung betreffend jede der spezifischen diskriminierten Zielgruppen vornehmen. Alle betroffenen diskriminierten Gruppen müssen direkt in den EQUAL-Begleitausschüssen als Vollmitglieder vertreten sein. Die direkte Beteiligung der diskriminierten Zielgruppen an EQUAL und seine Auswirkungen auf sie müssen angemessen überwacht und ausgewertet werden; 14. fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, daß die in den EQUAL-Leitlinien definierten Themenbereiche vollständig und gleichberechtigt allen diskriminierten Zielgruppen zugänglich sind, die vom Programm EQUAL unterstützt werden, und daß kein Themenbereich zur Beteiligung einer diskriminierten Zielgruppe ausschließlich aller anderen diskriminierten Gruppen definiert wird; Themenbereiche 15. fordert die Kommission auf, unter dem Pfeiler "Beschäftigungsfähigkeit” folgende Themen aufzunehmen:
16. fordert die Kommission auf, unter dem Pfeiler "Unternehmergeist” folgende Themen aufzunehmen:
17. fordert die Kommission auf, den Pfeiler "Anpassungsfähigkeit” um folgende Themen zu erweitern:
18. fordert die Kommission auf, den Pfeiler "Chancengleichheit von Frauen und Männern” um folgende Themen zu erweitern:
19. weist darauf hin, daß eine Anpassung der Prioritäten der Gemeinschaftsinitiative EQUAL eine erneute Konsultation des Parlaments erfordert; 20. fordert die Kommission daher auf, Ziffer 11 des Entwurfs der Mitteilung wie folgt zu formulieren: "Die Liste der Themenbereiche kann alle zwei Jahre überprüft werden, um den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung Rechnung zu tragen. Vorschläge für zusätzliche Themenbereiche wird die Kommission im Anschluß an die erforderlichen Beratungen vorlegen. Die neuen Vorschläge werden dem ESF-Ausschuß nach einer Erörterung im Beschäftigungsausschuß zur Zustimmung übermittelt und dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt”; Chancengleichheit 21. fordert die Kommission auf zu gewährleisten, daß in den Gemeinschaftsinitiativen (PGI) klar unterschieden wird zwischen einerseits Schwerpunktmaßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern und andererseits Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung; 22. ersucht die Kommission, Mittel für PGI zuzuweisen, die neue Wege zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern fördern; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, für die Bekämpfung der lokalen Arbeitslosigkeit von Frauen Finanzmittel zumindest proportional zu der auf lokaler Ebene zu verzeichnenden Frauen-Arbeitslosenquote bereitzustellen; 23. fordert die Kommission auf, darauf zu achten, daß die Auswahl der Programme durch die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit gerecht wird, in jedem der gewählten Themenbereiche der vierten Säule einen "gender mainstreaming”-Ansatz zu wählen, um erfolgreich das Problem der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und der Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen anzugehen; Asylbewerber 24. ist der Ansicht, daß Asylbewerber, insbesondere solche, deren Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die vorübergehenden Schutz genießen, unter das Programm EQUAL fallen müssen; 25. fordert ausdrücklich, daß die Kommission dafür Sorge trägt, daß das Programm EQUAL in erheblichem Maße zur sozialen Integration von Flüchtlingen und Ayslbewerbern unter besonderer Berücksichtigung der unter vielfältigen Diskriminierungen leidenden Zuwanderer - und Flüchtlingsfrauen beiträgt, damit diese einen Arbeitsplatz finden; 26. fordert die Kommission allgemein auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten nach Mitteln zu suchen, um die Asylbewerber und alle unter Diskriminierung leidenden Gruppen besser als bisher in die Programme der Berufsausbildung und in den Arbeitsmarkt einzugliedern, da das Programm EQUAL ansonsten für sie jede reale Bedeutung verliert; Einbeziehung der Wirtschaft 27. hält es für wichtig, daß EQUAL die von der Kommission aufgezeigten Schwachstellen korrigiert, die sich aus unzureichender Beteiligung der Geschäftswelt an den Initiativen EMPLOYMENT und ADAPT ergeben, was oft bedeutete, daß gute Projekte nicht zu echten Beschäftigungschancen führten und daß die positive Erfahrung von innovativen Aktionen kleiner Gründer durch ihre Distanz vom politischen Prozeß gefährdet wurde; 28. unterstreicht die Bedeutung des dritten Sektors und der Sozialwirtschaft bei der Bewertung der Rolle der Bürger und der sozialen Ausbildung und trägt so zur Demokratisierung der lokalen Wirtschaft und zur Bekämpfung jeder Form von Ausgrenzung und Diskriminierung bei; Verwaltung 29. erkennt an, daß die vorgeschlagene Verwaltungsstruktur und das Verwaltungsverfahren sehr kompliziert und wahrscheinlich in der Praxis ganz schwer zu handhaben und zu kontrollieren sind; fordert die Kommission daher auf, ihre Mitteilung gemäß den folgenden Grundsätzen zu ändern:
30. fordert die Kommission auf, bei allen Dokumenten, die im Rahmen dieser Initiative verfaßt und verteilt werden, einfache und klare Begriffe zu verwenden, die vorhandenen Unklarheiten in den verschiedenen Sprachversionen zu vermeiden und die Begriffe Prävention, Innovation, Transnationalität, Kooperationsmanagement, umfassende Dissemination, einschließlich über das Internet, Evaluation und "gender mainstreaming“mit praktischem Leben zu erfüllen; 31. weist auf das Problem für Antragsteller aus einem Mitgliedstaat mit einer bestimmten Prioritätenliste thematischer Bereiche hin, die geprüft werden muß, um einen Partner in einem anderen Mitgliedstaat zu finden, der abweichende nationale Prioritäten haben könnte, und schlägt daher die Schaffung von Infopools mit den Adressen möglicher Partner in allen EU-Ländern vor; 32. weist darauf hin, daß es Probleme bei der Kofinanzierung in der Vorbereitungszeit der Gemeinschaftsinitiative EQUAL geben könnte; 33. ersucht um Informationen über die Modalitäten von Zahlungsströmen und dringt bei den Finanzgremien darauf, Zahlungen zu Beginn der Projekte zu leisten, so daß kleinere Projektpartner nicht mit enormen finanziellen Problemen konfrontiert werden; Verwertung der Ergebnisse 34. unterstützt den innovativen Ansatz der Kommission, positive Erfahrungen bei der Realisierung von Aktivitäten im Rahmen von EQUAL in einem Mitgliedsland auch anderen Mitgliedsländern im Rahmen von internationalen Netzwerken zur Verfügung zu stellen und den Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene als Bestandteil der Initiative vorzusehen; 35. ersucht die Kommission, ein thematisches Netz zu schaffen, um einen wirklichen Multiplikatoreffekt durch die Verbreitung von Ergebnissen und besten Praktiken sowie durch den Austausch von Erfahrungen unter besonderer Berücksichtigung innovativster und effizienter Projekte des "gender mainstreaming” zu erreichen; 36. fordert die Kommission schließlich auf, dafür zu sorgen, daß Begleitung und Bewertung des Programms so gestaltet werden, daß das gesamte Multiplikatorpotential, vor allem mit Blick auf die Verbreitung der beispielhaften Praktiken, ausgeschöpft wird; 37. fordert die Kommission auf, Ziffer 43 des Entwurfs der Mitteilung wie folgt zu ändern: "Wenn EQUAL seiner Rolle, versuchsweise neue Wege zur Umsetzung von Beschäftigungspolitiken zu entwickeln und zu fördern, voll gerecht werden soll, wird die Initiative strategische Mechanismen für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten benötigen, um die potentielle Wirkung der in der ganzen Union ermittelten beispielhaften Verfahren nutzen zu können. Zur Unterstützung dieses Prozesses wird die Kommission zwei Arten von Aktionen durchführen:
Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken 38. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, eine gute Koordinierung den Aktivitäten und Haushaltsmittel der Initiative EQUAL und anderer Gemeinschaftsinitiativen, des ESF und der Strukturfonds im allgemeinen, der Haushaltslinien für innovative Projekte, des vierten Aktionsprogramms für Chancengleichheit und anderer gemeinschaftlicher Instrumente unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu gewährleisten, um die Verwendung der gemeinschaftlichen Mittel zu optimieren und eine erfolgreiche Umsetzung des "gender mainstreaming” und der Maßnahmen für Chancengleichheit zu gewährleisten; Technische Hilfe 39. ist der Auffassung, daß eine Lösung betreffend die technische Hilfe im Bereich der Initiative EQUAL im Gesamtrahmen des Reformprozesses der Kommission konzipiert werden muß, über den derzeit diskutiert wird; 40. fordert die Kommission auf, Ziffer 40 des Entwurfs der Mitteilung wie folgt zu ändern: "Zur Förderung der Durchführung der Aktionen 1 bis 3 wird ein Budget für technische Hilfe in Höhe von höchstens 5 % der ESF-Kofinanzierung des PGI zur Verfügung gestellt; es soll insbesondere verwendet werden für die Vorbereitungsphase und die Verbreitung der Erfahrungen und Ergebnisse der Entwicklungspartnerschaften;” Schlußbestimmungen 41. behält sich das Recht vor, die in die Haushaltsreserve eingesetzten Mittel für die Equal-Initiative erst dann freizugeben, wenn die Kommission das endgültige Programm vorgelegt hat; o 42. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik ***II |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) - in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9085/3/1999 - C5-0209/1999 )(1) , - unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag und den geänderten Vorschlägen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 49 (3) , KOM(1997) 614 (4) und KOM(1998) 76 )(5) , - in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 271 )(6) , - gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, - gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die zweite Lesung (A5-0027/2000 ), 1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; 2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Modernisierung des Sozialschutzes |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Das Europäische Parlament, - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 347 - C5-0253/1999 ), - in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Soziale Sicherheit in Europa 1997“ (KOM(1998) 243 - C4-0375/1998 ), - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 1997 zur Mitteilung der Kommission "Die Zukunft des Sozialschutzes: Ein Rahmen für eine europäische Debatte“ und zu dem Bericht der Kommission über den Sozialschutz in Europa 1995(1) , - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. November 1997 zur Mitteilung der Kommission "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union“(2) , - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1998 zur Mitteilung der Kommission über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm 1998-2000(3) , - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 1999 zu dem Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Soziale Sicherheit in Europa 1997 - Zusammenfassung“(4) - unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 13, 125 bis 130, 136 sowie 137 bis 152 des EG-Vertrags, - unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, - in Kenntnis der Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung(5) und der Empfehlung 92/442/EWG des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes(6) sowie des Berichts der Kommission über die Umsetzung der ersten dieser beiden Empfehlungen (KOM(1998) 774 ), - in Kenntnis der relevanten Absätze in den Schlußfolgerungen der Europäischen Räte von Cardiff, Luxemburg, Wien und Köln, - in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vom 29. November 1999 betreffend die Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Sozialschutzes, - gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0033/2000 ), A. in der Erwägung, daß für eine europäische soziale Annäherung erforderlich ist, die einzelnen Bereiche Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und Sozialschutz als interdependente Teile ein und desselben politischen Dreiecks zu betrachten, damit eine erfolgreiche soziale Annäherung in Europa und in den Mitgliedstaaten zustande kommt; in der Erwägung, daß die soziale Annäherung einen Prozeß darstellen sollte, auf Grund dessen gemeinsame umfassende politische Zielsetzungen als Leitlinien für die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten dienen, B. in der Erwägung, daß bislang in Europa im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Sicherheit noch keine Strategie entwickelt wurde, daß Sozialschutz aber in erster Linie auf dem Grundsatz der gegenseitigen Solidarität beruht und (neben einer dynamischen und auf Arbeitsplatzschaffung gerichteten Wirtschaftspolitik) eines der Instrumente zur Bekämpfung eines stets größeren Auseinanderklaffens von wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Entwicklung ist, C. in der Erwägung, daß Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes durch eine bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen und nicht durch eine Absenkung des Sozialschutzniveaus erreicht werden kann, D. in der Erwägung, daß Beschäftigungspolitik, soziale Integration und soziale Verbesserungen in der Praxis in den Mitgliedstaaten erfolgen müssen und daher das Subsidiaritätsprinzip im Hinblick auf die Organisation der sozialen Schutzsysteme sowie die Wahrung der sozialen Rechte zu beachten ist, während die Union durch Annahme echter verbindlicher und wirksamer Konvergenzkriterien einschließlich gemeinsamer quantifizierbarer Ziele für alle Mitgliedstaaten für einen Mehrwert sorgen kann, E. in der Erwägung, daß jeder ein Recht auf sozialen Schutz und ein garantiertes soziales Mindesteinkommen hat, F. unter Hinweis darauf, daß die Realisierung einer europäischen sozialen Annäherungsstrategie Überlegungen über die Verfahren und Instrumente, um die vorgeschlagenen Ziele der sozialen Annäherung zu fördern, umfassen kann, sowie Angaben darüber, wie örtliche und regionale Netze zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten genutzt werden können, G. unter Hinweis darauf, daß bei den weiteren Bemühungen um eine europäische soziale Annäherungsstrategie, wie sie in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagen werden, auch dem Gleichstellungsaspekt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, um die Trennung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt zu überwinden und Chancengleichheit durch folgende Instrumente zu fördern:
H. unter Hinweis darauf, daß sowohl die beschäftigungspolitischen wie die wirtschaftlichen Leitlinien Empfehlungen enthalten, die Steuern zu senken, um die Beschäftigung zu fördern, was den Blick auf die Notwendigkeit sozialer Investitionen lenkt, um z.B. aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu fördern, I. in der Auffassung, daß wenn die Mitgliedstaaten die Bürger ermuntern, Vorkehrungen für ihre eigene zusätzliche Absicherung zu treffen, um soziale Risiken abzudecken - diese freiwilligen Charakter besitzen sollten und nicht zur Entstehung von verschiedenen Niveaus der sozialen Sicherung und zur Beeinträchtigung des Solidaritätsprinzips führen dürfen, J. unter Hinweis darauf, daß der Trend zur beschäftigungsfreundlichen Gestaltung der Sozialschutzsysteme nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß nicht alle Bevölkerungsgruppen durch aktive Arbietsmarktmaßnahmen eingliederbar sind, und daher soziale Auffangnetze auf hohem Niveau vorhanden sein müssen, K. unter Hinweis darauf, daß Bemühungen um Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut eine facettenreiche integrierte Strategie voraussetzt, die alle relevanten Politikbereiche und Akteure umfaßt und besondere Anstrengungen für gefährdete Gruppen erfordert, insbesondere für arbeitsunfähige Personen, L. unter Hinweis darauf, daß eine ausreichende Qualität der Pflege und annehmbare Wartezeiten in öffentlichen Gesundheitswesen von großer Bedeutung sind, um gesellschaftliche Gräben zu vermeiden, und unter Hinweis darauf, daß die Kommission in ihrer Mitteilung die Notwendigkeit betont zu untersuchen, wie die Sozialversicherungen den Bedarf an Pflegeleistungen und Pflegepersonal decken, was die Betonung des grundlegenden Anspruchs auf qualitativ gute Pflege für alle beinhaltet; diesbezüglich sollten die Untersuchungen nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Modelle analysieren, sondern auch ihre Auswirkungen auf den freien und gleichen Zugang der Bürger zur Pflege und die Möglichkeit, frei zwischen bestimmten Lösungen zu wählen, M. in der Erwägung, daß die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine ständig zunehmende wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten nach sich zog, die soziale Sicherheit zu einer Frage von gemeinsamem Interesse für die Mitgliedstaaten gemacht hat, 1. bekräftigt erneut den Ansatz und die Gültigkeit der Empfehlungen des Rates von 1992 bezüglich der gemeinschaftlichen Kriterien im Hinblick auf ausreichende Einnahmen und Leistungen in den Systemen des Sozialschutzes einerseits und die Konvergenz der Ziele und der Politik im Bereich des Sozialschutzes andererseits; 2. weist darauf hin, daß wirksame Systeme der sozialen Sicherheit untrennbarer Bestandteil des europäischen Sozialmodells sind, das auf der Überzeugung gründet, daß wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Fortschritt miteinander verknüpft sind; ist daher der Auffassung, daß die soziale Sicherheit als ein produktiver Faktor anzusehen ist und daß ihre Modernisierung ermöglichen muß, ihr Potential in den Bereichen Weiterbildung und Berufsausbildung maximal auszuschöpfen; 3. begrüßt die Mitteilung der Kommission, da sie den notwendigen Rahmen für die Realisierung einer sozialen Annäherung schafft und eine Analyse der gemeinsamen Herausforderungen für die Mitgliedstaaten erstellt, gemeinsame Ziele für die Modernisierung der Sicherheitssysteme der Mitgliedstaaten entwickelt und zwecks Beschleunigung des Prozesses die Einsetzung einer hochrangigen Beamtengruppe vorschlägt und jährliche Vorlage eines Berichts über die Lage der sozialen Sicherheit fordert; 4. stellt fest, daß der Rat der Arbeits- und Sozialminister vom 29. November 1999 beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe hochrangiger Beamter einzusetzen, die einen Mechanismus zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit schaffen und einen Zwischenbericht für den Europäischen Rat in Feira (Juni 2000) ausarbeiten soll; appelliert daher an den Rat und die Kommission, das Mandat dieser Gruppe, in der die Frauen angemessen vertreten sein sollten, konkreter zu formulieren und folgende Aspekte zu berücksichtigen, um den Prozeß einer europäischen sozialen Angleichung zu fördern:
5. fordert zugleich die Entwicklung und Vereinfachung des Luxemburger Prozesses, der unter Festsetzung der wirtschaftlichen Leitlinien besser integriert werden, und die Modernisierung des Sozialschutzes umfassen muß; diese Entwicklung soll zur Bestimmung weniger, jedoch klarer übergeordneter Ziele der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik als Ausgangspunkt eines fruchtbaren Erfahrungsaustauschs in dem Bereich führen; dadurch kann ein Rahmen für das Erreichen dieser Ziele gesetzt werden; 6. fordert die Kommission auf, ein soziales Aktionsprogramm vorzulegen und darin einen konkreten Plan, einschließlich eines Zeitplans für die Durchführung von Maßnahmen für den Sozialschutz auf der Grundlage von Artikel 140 des Vertrags und Legislativvorschlägen für Mindestnormen im Bereich der sozialen Sicherheit auf der Grundlage von Artikel 42 und Artikel 137 des Vertrags, sowie einen Plan für Initiativen für ein Rahmenabkommen im Rahmen des sozialen Dialogs zu entwickeln; 7. hebt die Tatsache hervor, daß der soziale Annäherungsprozeß von einer wirksamen und ehrgeizigen steuerrechtlichen Koordinierung begleitet sein muß; fordert daher die Kommission auf, bei Blockade der Legislativvorschläge oder Ablehnung von Vorschlägen für Leitlinien Schritte zur Schaffung eines Verhaltenskodex gegen unlauteren Wettbewerb im Bereich der sozialen Sicherheit und der Besteuerung zu unternehmen; 8. fordert den Rat auf, Beschlüsse zu den konkreten Vorschlägen der Kommission im Rahmen des Steuerpakets "Monti” zu fassen, so daß der notwendige Rahmen geschaffen werden kann, um den Abbau der Sozialabgaben bei den Lohnkosten zu erleichtern, wobei eine stabile Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu gewährleisten ist, um den unlauteren Wettbewerb bei der Besteuerung zu bekämpfen; 9. fordert die Kommission und den Rat auf, bei der weiteren Arbeit an der sozialen Annäherungsstrategie
10. fordert die Kommission und den Rat auf,
11. ist der Auffassung, daß die europäischen Beschäftigungsleitlinien die Notwendigkeit der Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigen müssen, um das Aufkommen minderwertiger Arbeitsplätze zu verhindern und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zu fördern, das Aufkommen sogenannter "Working Poor“ zu verhüten und der Notwendigkeit der Schaffung eines wirtschaftlich nachhaltigen Sozialschutzes Rechnung zu tragen, der jedoch immer die in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits erworbenen Rechte respektiert; 12. weist darauf hin, daß die sozialen Sicherheitssysteme die Entstehung neuer Arbeitsformen und einen wirksameren Schutz von Selbständigen berücksichtigen müssen; 13. beharrt auf der Notwendigkeit, Steuer- und soziale Sicherheitssysteme so zu gestalten, daß die Beschäftigungsfallen wirksamer bekämpft werden können, wobei die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherheitssysteme von den Leistungen der Volkswirtschaft und einer hohen Beschäftigungsrate auf dem Arbeitsmarkt abhängt; 14. erinnert die Kommission und den Rat an frühere Forderungen des Europäischen Parlaments nach Abrücken von der Besteuerung der Arbeit und Übergang zur Besteuerung von anderen Ressourcen wie Umwelt, Energie und Verbrauch, wobei die Kommission aufgefordert wird, eine Analyse darüber vorzulegen, ob eine Energie- oder Emissionsbesteuerung auf Dauer geeignet wäre, die Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu gewährleisten; 15. begrüßt, daß der Bericht über die soziale Sicherheit in Europa 1999 Angaben über die soziale Sicherheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas enthalten wird; erwartet, daß die Kommission in ihrem Bericht auch die Lage an den Rand gedrängter Gruppen einbezieht, etwa die der schlecht ausgebildeten Frauen, der Personen mit Behinderungen, der Waisen und der ethnischen Minderheiten, und daß ferner besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung einer Entwicklung gewidmet wird, bei der die Sozialpartner in den Beitrittsländern an der Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherheit mitwirken können; 16. weist darauf hin, daß im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union die soziale Annäherung notwendig ist, um das europäische Sozialmodell zu stärken und die Risiken eines sozialen Dumpings zu beseitigen; 17. fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung eines speziellen sozialen Aktionsprogramms im Bereich der Sozialpolitik im Zusammenhang mit der Erweiterung in Erwägung zu ziehen; 18. fordert die Kommission auf, über Initiativen im Rahmen des sozialen Dialogs an Vereinbarungen mitzuwirken, die einen flexibleren Übergang in den Ruhestand erleichtern, u.a. durch Schutz vor abruptem Ruhestand und Ermöglichen freiwilliger vorzeitiger Pensionierung aus sozialen Gründen; 19. begrüßt den Hinweis der Kommission in ihrer Mitteilung, daß dem Trend, ältere Arbeitnehmer zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt zu drängen, gegengesteuert werden muß; fordert die Kommission jedoch auf, auch der Frage aus Sicht der Arbeitsumwelt Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar im Hinblick auf gesetzliche Maßnahmen, verstärkte Information, insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen, und berufliche Qualifizierungs-, ergänzende Qualifizierungs- und Rehabilitationsmaßnahmen im Zusammenwirken von Wirtschaft und Gesundheitsfürsorge; 20. fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Verbesserung der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit(7) zu unterbreiten, insbesondere im Hinblick auf das Ruhestandsalter und die Rechte abhängiger Hinterbliebener, um diese der weitergehenden Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996(8) über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit anzupassen; 21. tritt für eine stärkere Förderung von Präventivmaßnahmen ein und weist insbesondere auf die Wirksamkeit von Anreizen zu gesunderer Lebensführung und stärkerer individueller Verantwortung hin; 22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen |