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Verfahren : 1997/0067(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A5-0214/2000

Eingereichte Texte :

A5-0214/2000

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P5_TA(2000)0369

Angenommene Texte
Donnerstag, 7. September 2000 - Straßburg
Wasserpolitik ***III
P5_TA(2000)0369A5-0214/2000

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (C5-0347/2000 - 1997/0067(COD) )

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

-  in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen Erklärung der Kommission (C5-0347/2000 ),

-  unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag und den geänderten Vorschlägen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 49 (2) , KOM(1997) 614 (3) und KOM(1998) 76 )(4) ,

-  in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 271 )(5) ,

-  unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(6) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates,

-  in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2000) 219 - C5-0295/2000 ),

-  gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

-  gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

-  in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0214/2000 ),

1.  nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung der Kommission;

2.  beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;

4.  beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 388 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 76.
(2) ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20.
(3) ABl. C 16 vom 20.1.1998, S. 14.
(4) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 94.
(5) ABl. C 342 vom 30.11.1999, S. 1.
(6) Am 16.2.2000 angenommene Texte Punkt 6.

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