Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides (5634/1999 - KOM(1998) 797
- C5-0186/2000
- 1999/0001(AVC)
)
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(1998) 797
)(1)
,
- in Kenntnis des Standpunkts der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit Glühlampen für asymmetrisches Abblendlicht oder Fernlicht oder für beides (5634/1999),
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0186/2000
),
- gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0262/2000
),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.