Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen betrieben wird (5991/1999 - KOM(1999) 14
- C5-0185/2000
- 1999/0018(AVC)
)
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(1999) 14
),
- in Kenntnis der Regelung Nr. 67 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der besonderen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen betrieben wird (5991/1999),
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0185/2000
),
- gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0261/2000
),
1. gibt seine Zustimmung zum Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.