Das Europäische Parlament,

-  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Demokratischen Volksrepublik Laos,

-  unter Hinweis auf das am 29. April 1997 unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Laos, das die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien enthält,

-  unter Hinweis auf die Erklärung von Vientiane, die zum Abschluss der 13. Ministerkonferenz EU-ASEAN vom 11. und 12. Dezember 2000 angenommen wurde,

A.  in der Erwägung, dass Laos bis 2002 die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN koordiniert und damit bei der Umsetzung der Erklärung von Vientiane, insbesondere der Bestimmungen, wonach sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, die Menschenrechte insgesamt zu fördern und zu schützen, eine Initiativrolle übernommen hat,

B.  in der Erwägung, dass in zahlreichen internationalen Berichten schwer wiegende und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte gemeldet werden, insbesondere die willkürliche Inhaftierung von politischen Häftlingen unter Bedingungen, die gegen die Würde und das Leben des Menschen verstoßen, sowie die Unterdrückung von Demonstrationen, bei denen die Einhaltung der Grundrechte, freie Wahlen, ein Mehrparteiensystem und Demokratie eingefordert wurden,

C.  insbesondere in Anbetracht der Fälle der politischen Häftlinge Thongsouk Saysangkhi (1998 im Gefängnis gestorben), Latsamy Khamphoui und Feng Sakchittaphong, die Führer der "Bewegung des 26. Oktober 1999", Thongpraseuth Keuakoun, Kamphouvieng Sisa-At, Seng-Aroun Phengphanh, Bouavanh Chanmanivong und Keochay, sowie des Anführers des "Marschs vom 17. November 2000", Phommachanh Phannorath, die nach wie vor ohne Gerichtsurteil und unter gegen die internationalen Regeln verstoßenden Bedingungen inhaftiert sind,

D.  erfreut über die Unterzeichnung der beiden UN-Übereinkommen über die Menschenrechte, und zwar des Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, durch die Laos-Regierung am 7. Dezember 2000,

E.  in der Erwägung, dass der wirkliche Übergang zur Demokratie eine der notwendigen Voraussetzungen ist, um die nationale Aussöhnung und die Entwicklung von Laos auf friedliche Weise zu erreichen,

1.  ersucht die laotischen Behörden, die beiden UN-Übereinkommen über die Menschenrechte möglichst rasch zu ratifizieren und umzusetzen;

2.  ersucht die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos, alle Häftlinge aus Gewissensgründen freizulassen und die volle Ausübung ihrer politischen, bürgerlichen oder religiösen Grundrechte zu gewährleisten;

3.  ersucht die laotischen Behörden, den Grundsatz einer nationalen Aussöhnung anzustreben und die für einen Übergang zur Demokratie erforderlichen Veränderungen einzuleiten;

4.  ersucht die laotischen Behörden, die Ausübung der Pressefreiheit in allen ihren Formen, darunter auch die Verbreitung von Informationen über Internet, zu gewährleisten;

5.  beauftragt seine zuständige Delegation, diese Themen bei dem nächsten interparlamentarischen Treffen EU/Laos zu behandeln;

6.  beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Präsidenten der DemokratischenVolksrepublik Laos zu übermitteln.