Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

 Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2000/0147(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A5-0140/2002

Eingereichte Texte :

A5-0140/2002

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P5_TA(2002)0197

Angenommene Texte
PDF 215kWORD 25k
Donnerstag, 25. April 2002 - Brüssel
Mehrwertsteuer und Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden: Änderung der Rechtsgrundlage (Verfahren ohne Aussprache)
P5_TA(2002)0197A5-0140/2002

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die administrative Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.) (C5&nbhy;0103/2002 – 2000/0147(COD))

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 349 – C5&nbhy;0298/2000 – 2000/0147(COD))(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2),

–  vom Rat zur Änderung der Rechtsgrundlage konsultiert (C5-0103/2002),

–  gestützt auf Artikel 70 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zur Änderung der Rechtsgrundlage,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0140/2002),

1.  betätigt seinen Standpunkt aus erster Lesung,

2.  stellt die Angemessenheit der vom Rat vorgeschlagenen Rechtsgrundlage in Frage;

3.  besteht darauf, dass Artikel 95 des EG-Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage ist;

4.  fordert den Rat auf, dem Parlament seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übermitteln;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 63.
(2) ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 301.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen