Angenommene Texte - Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung *

Choisissez la langue de votre document :

Index

Zurück

Vor

Vollständiger Text

Verfahren : 2002/0167(CNS)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A5-0336/2002
Eingereichte Texte : A5-0336/2002		Aussprachen :		Abstimmungen :		Angenommene Texte : P5_TA(2002)0477 P5_TA(2002)0478 P5_TA(2002)0479 P5_TA(2002)0480 P5_TA(2002)0481 P5_TA(2002)0482 P5_TA(2002)0483 P5_TA(2002)0484 P5_TA(2002)0485 P5_TA(2002)0486 P5_TA(2002)0487 P5_TA(2002)0488 P5_TA(2003)0108 P5_TA(2003)0109 P5_TA(2003)0110 P5_TA(2003)0111 P5_TA(2003)0112 P5_TA(2003)0113 P5_TA(2003)0114 P5_TA(2003)0115 P5_TA(2003)0116 P5_TA(2003)0117 P5_TA(2003)0118 P5_TA(2003)0119

Angenommene Texte

114k

31k

Dienstag, 22. Oktober 2002 - Straßburg

Änderung der Haushalts- und Finanzvorschriften des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung *

P5_TA(2002)0488

A5-0336/2002

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 in Bezug auf die Haushalts- und Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und den Zugang zu Dokumenten dieses Zentrums sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (KOM(2002) 406 – C5&nbhy;0439/2002 – 2002/0180(CNS))

Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert(1):

Vorschlag der Kommission		Abänderungen des Parlaments
Abänderung 102 ERWÄGUNG 5a (neu)
		(5a) Im Gründungsakt des Zentrums sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass der Mitgliedstaat, der das Zentrum aufnimmt, einen direkten oder indirekten Finanzbeitrag leistet.
Abänderung 103 ARTIKEL 1 NUMMER 2 Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 337/75)
		Die Einnahmen umfassen die etwaigen Finanzbeiträge des Mitgliedstaats, der das Zentrum aufnimmt.
Abänderung 104 ARTIKEL 1 NUMMER 2 Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1b (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 337/75)
		Der Ausgabenplan kann nach einem nach Art und/oder Zweckbestimmung strukturierten Eingliederungsplan aufgestellt werden, sofern eine Unterscheidung zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben getroffen wird. Dieser Eingliederungsplan wird von dem Zentrum festgelegt.
Abänderung 105 ARTIKEL 1 NUMMER 3 Artikel 11 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 337/75)
		(2a) Bevor der Verwaltungsrat einen Beschluss mit erheblichen finanziellen Auswirkungen und etwaigen Auswirkungen auf die Höhe des Gemeinschaftszuschusses des laufenden Jahres oder der darauffolgenden Jahre fasst, unterrichtet er die Kommission und die Haushaltsbehörde hiervon. Sofern innerhalb von sechs Wochen keiner der beiden Teile der Haushaltsbehörde Einwände erhoben hat, fasst der Verwaltungsrat den endgültigen Beschluss.
Abänderung 106 ARTIKEL 1 NUMMER 3 Artikel 11 Absatz 3a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 337/75)
		(3a) Der endgültige Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Union und der Festsetzung der Höhe des Zuschusses sowie der Aufstellung des Stellenplans festgestellt.
Abänderung 107 ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 12 Absatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 337/75)
		(1a) Bei der Überprüfung der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung konsultiert die Kommission das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof.
Abänderung 108 ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 12 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 337/75)
		(2a) Der Direktor kann seine Haushaltsvollzugsbefugnis Bediensteten des Zentrums, die dem Statut unterliegen, nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat beschlossenen Finanzregelung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung übertragen. Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.
Abänderung 109 ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 12 Absatz 3a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 337/75)
		(3a) Soweit es sich als unerlässlich erweist, können externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen vertraglich Aufgaben übertragen werden, die im Bereich der Verwaltung angesiedelt oder aber vorbereitender oder untergeordneter Art sind und weder die Ausübung hoheitlicher Befugnisse noch die Ausübung einer Ermessensbefugnis beinhalten. Die für diese Aufgaben bestimmten Mittel werden als Verwaltungsausgaben verbucht.
Abänderung 110 ARTIKEL 1 NUMMER 5 Artikel 12a Absatz 7a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 337/75)
		(7a) Der Direktor übermittelt dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
Abänderung 111 ARTIKEL 1 NUMMER 6a Artikel 12c (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 337/75)
		6a. Nach Artikel 12b wird folgender Artikel eingefügt:
		"Artikel 12c
		Das Zentrum übermittelt der Entlastungsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren. Es macht auch Angaben über die vorhandenen oder geplanten Maßnahmen, um der Gefahr von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen."

(1)	Die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung wurde gemäß Artikel 69 GO vertagt (A5&nbhy;0336/2002).

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen