Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tschetschenien, insbesondere die Entschließung vom 10. April 2002(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Mai 2002(2) und vom 21. November 2002(3) zu den Gipfeltreffen EU-Russland vom 28. Mai 2002 bzw. 11. November 2002,

–   unter Hinweis auf den unlängst getroffenen Beschluss der russischen Regierung, der de facto zur Beendigung der Tätigkeit der OSZE-Hilfsgruppe in Tschetschenien führte,

–   unter Hinweis auf die Vertagung der Reise seiner Ad-hoc-Delegation nach Tschetschenien, die von der Duma schriftlich mitgeteilt wurde,

A.   in der Erwägung, dass die Lage in Tschetschenien nach wie vor sehr angespannt ist, insbesondere nach den Terroranschlägen auf das russische Regierungsgebäude in Grosny und auf das Moskauer Theater,

B.   besorgt darüber, dass tschetschenische Rebellen bei ihrem Guerillakrieg gegen russische Truppen zunehmend Angriffe auch gegen Zivilpersonen starten,

C.   zutiefst besorgt durch immer neue, groß angelegte Säuberungsaktionen der russischen Armee und Polizei, die zu den tagtäglich zu verzeichnenden massiven Menschenrechtsverletzungen und zu Folter, Mord, Entführung, Verschwindenlassen, willkürlicher Verhaftung und "Filtrierungslagern" hinzukommen,

D.   enttäuscht darüber, dass ein russisches Gericht am 31. Dezember 2002 Oberst Yuri Budanov, der wegen Vergewaltigung und Ermordung der 18jährigen Tschetschenin Elsa Kungaeva angeklagt war, freigesprochen hat,

E.   alarmiert angesichts des Vorgehens der russischen Polizei in Inguschetien, wo das Zeltlager Aki Yurt geräumt, die dort lebenden tschetschenischen Flüchtlinge vertrieben wurden und die Menschen in den fünf übrigen Lagern durch das Abstellen von Gas und Strom immer wieder unter Druck gesetzt werden, damit sie nach Tschetschenien zurückkehren,

F.   in der Erwägung, dass die russische Regierung für März ein Referendum in Tschetschenien angekündigt hat, was ein erster Schritt auf dem Weg zu hoffentlich demokratischen und fairen Wahlen wäre,

G.   in der Erwägung, dass zwischen Russland und Tschetschenien noch immer nicht über eine politische Lösung verhandelt wird,

H.   in der Erwägung, dass die Kommission unlängst beschlossen hat, humanitäre Hilfe in Höhe von 3 Millionen Euro zu bewilligen, damit die Opfer des Tschetschenien-Konflikts mit Lebensmitteln versorgt werden können,

I.   unter Hinweis auf die dramatische humanitäre Situation in Tschetschenien und die Probleme, denen sich die wenigen noch in der Region tätigen NRO bei der Auslieferung der Hilfe an die Bevölkerung gegenüber sehen,

J.   in der Erwägung, dass das ursprüngliche Mandat der OSZE-Mission von 1995 in Tschetschenien Menschenrechtsverletzungen, Katastrophenhilfe, Hilfe für Flüchtlinge, Konfliktlösung und Unterstützung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung umfasste,

1.   verurteilt aufs Schärfste den Terroranschlag auf das russische Verwaltungsgebäude in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, bei dem mindestens 55 Menschen getötet und mindestens120 verletzt wurden; spricht den Angehörigen und Freunden aller Opfer des Konflikts und insbesondere der beiden letzten Terroranschläge seine Anteilnahme aus;

2.   äußert sich tief enttäuscht darüber, dass das Mandat der OSZE-Hilfsgruppe für Tschetschenien, das am 31. Dezember 2002 auslief, nicht verlängert wurde;

3.   ist der Ansicht, dass die OSZE-Gruppe bei ihren Feldoperationen unter oft äußerst schwierigen Bedingungen sehr wertvolle Arbeit geleistet hat, die für alle Parteien akzeptabel war und zum Abbau von Instabilität, Unsicherheit und Gesetzlosigkeit beitragen konnte;

4.   fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, sich zu einer sofortigen Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Verlängerung des OSZE-Mandats in seiner Gesamtheit bereit zu erklären, wobei dieses Mandat nicht lediglich auf die Koordinierung der humanitären Hilfe in der Region beschränkt werden sollte;

5.   bedauert die Vertagung der Reise seiner Ad-hoc-Delegation nach Tschetschenien und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die EP-Duma-Delegation im Frühjahr 2003 nach Tschetschenien reisen wird; bedauert, dass internationalen Vertretern die Einreise nach Tschetschenien verwehrt wird;

6.   äußert sich erneut zutiefst besorgt über die anhaltende Gewalt in Tschetschenien, namentlich die zunehmende Anzahl von Terroranschlägen tschetschenischer Kämpfer;

7.   fordert daher beide Seiten dringend auf, sich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben, da ein dauerhafter Frieden in der Region nur durch eine politische Lösung erzielt werden kann;

8.   fordert Russland zu einer pro-aktiven Politik auf, in deren Rahmen alle Bürger, auch Mitglieder der Streitkräfte, verfolgt werden, die in Tschetschenien schwere Straftaten begangen haben, und begrüßt es, dass Staatsanwalt Alexander Derbeniow gegen den Freispruch von Oberst Yuri Budanow Berufung eingelegt und das Gericht gedrängt hat, ihn wegen aller ihm zur Last gelegten Taten für schuldig zu befinden;

9.   begrüßt den Beschluss der Kommission über humanitäre Hilfe für Tschetschenien; fordert Russland nachdrücklich auf, in vollem Umfang mit den von der Europäischen Gemeinschaft finanzierten humanitären Hilfsagenturen und sonstigen internationalen humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten, sie nach Tschetschenien einreisen zu lassen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern;

10.   appelliert an die russische Regierung, Binnenvertriebene nicht mehr zur Rückkehr nach Tschetschenien zu zwingen und zu gewährleisten, dass sie weiterhin entsprechend den völkerrechtlichen Bestimmungen Schutz und humanitäre Hilfe erhalten; betont, dass die Rückführung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen darf; appelliert diesbezüglich an die Kommission, Beobachter nach Inguschetien zu entsenden, um die Lage zu überwachen und darüber zu berichten;

11.   fordert die russische Regierung auf, alles daran zu setzen, um sicherzustellen, dass Arjan Erkel, ein Mitarbeiter von "Ärzte ohne Grenzen", der nach wie vor in der Region entführt ist, so bald wie möglich freigelassen wird;

12.   ist der Auffassung, dass das bevorstehende Referendum der tschetschenischen Bevölkerung eine echte Chance bieten könnte und deshalb auf demokratische und faire Weise unter internationaler Überwachung, u.a. durch die OSZE, vorbereitet und durchgeführt werden muss;

13.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Russlands zu übermitteln.

(1) P5_TA(2002)0174. (2) P5_TA(2002)0239. (3) P5_TA(2002)0563.