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Verfahren : 2003/2523(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B5-0156/2003

Eingereichte Texte :

B5-0156/2003

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P5_TA(2003)0088

Angenommene Texte
PDF 12kWORD 28k
Mittwoch, 12. März 2003 - Straßburg
Krise im Weißfischsektor
P5_TA(2003)0088B5-0156/2003

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozioökonomischen Krise im Weißfischsektor

Das Europäische Parlament,

A.   in der Erwägung, dass bei der Annahme von Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen die früheren Studien über die sozioökonomischen Auswirkungen auf die Fischereiindustrie zu berücksichtigen sind,

B.   in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 5. Dezember 2002 zur Krise der Kabeljaufischerei(1) vor den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der strengen Maßnahmen zur Erhaltung der Kabeljaubestände gewarnt wird,

C.   in der Erwägung, dass Wissenschaftler des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) einige Kabeljaubestände in EU-Gewässern für gefährlich niedrig halten,

D.   in der Erwägung, dass in seiner oben genannten Entschließung darauf hingewiesen wird, dass die im EU-Haushaltsplan für das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um die von diesen Maßnahmen betroffenen Gruppen angemessen zu entschädigen,

E.   in der Erwägung, dass der Rat der Landwirtschaftsminister in seiner Sitzung im Dezember 2002 beschloss, dennoch Vorschläge für Sofortmaßnahmen anzunehmen, die sich äußerst dramatisch auf die Beschäftigungssituation im Weißfischsektor der Europäischen Union auswirken werden,

1.   ruft die EU-Haushaltsbehörde und die Kommission auf, zusammen mit den betroffenen Mitgliedstaaten einen Plan für die Entschädigung für die Verluste auszuarbeiten, die den Küstenorten infolge der Maßnahmen zur Erhaltung der Kabeljaubestände entstehen, und hierfür bis zu 150 Mio. Euro vorzusehen; würdigt die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise;

2.   ist der Auffassung, dass die zusätzlich beantragten Mittel mit der Obergrenze von Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau vereinbar sind, aber eine von der Haushaltsbehörde zu billigende Neuausrichtung der jetzigen Maßnahmen bzw. den Rückgriff auf die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999(2) erfordern;

3.   fordert die Kommission auf, bis zum 30. Juni 2003 einen entsprechenden Vorschlag mit der geeigneten Rechtsgrundlage vorzulegen;

4.   fordert die Kommission und den Rat auf sicherzustellen, dass etwaige Änderungen der derzeitigen Bestandserhaltungsmaßnahmen so beschaffen sind, dass sie mit größter Wahrscheinlichkeit eine Erholung der Kabeljaubestände bewirken und nicht etwa ihrem Schwund noch weiter Vorschub leisten;

5.   fordert die Kommission und den Rat auf, besser konzipierte langfristig angelegte Bestandserhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, die einerseits die Erholung der Kabeljaubestände ermöglichen und gleichzeitig möglichst viele Arbeitsplätze im Weißfischsektor der Europäischen Union sichern;

6.   fordert die Kommission auf, rasch regionale Bewirtschaftungsausschüsse zu bilden, die die Beteiligten möglichst weitgehend einbeziehen, ohne gegen den Geist der Europäischen Verträge zu verstoßen;

7.   fordert die Kommission und den Rat auf, regelmäßige Treffen von Wissenschaftlern und Fischern zu organisieren und die wissenschaftliche Bewertung und Analyse der EU-Fischerei zu vertiefen und auszuweiten;

8.   fordert den Rat und die Kommission auf, die Ausweitung der Mitentscheidungsbefugnisse auf den Fischereibereich zu unterstützen;

9.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) P5_TA(2002)0593.
(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

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