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Verfahren : 2002/2198(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A5-0214/2003

Eingereichte Texte :

A5-0214/2003

Aussprachen :

PV 03/07/2003 - 6

Abstimmungen :

PV 03/07/2003 - 11

Angenommene Texte :

P5_TA(2003)0323

Angenommene Texte
PDF 229kWORD 48k
Donnerstag, 3. Juli 2003 - Straßburg
Gender Budgeting
P5_TA(2003)0323A5-0214/2003

Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Gender Budgeting" – Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten (2002/2198(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 und Artikel 141 Absatz 4,

–   unter Hinweis auf Artikel 23 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(1),

–   in Kenntnis des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen vom 18. Dezember 1979 (CEDAW)(2),

–   in Kenntnis der Wiener Erklärung und des Aktionsprogramms, die von der Weltmenschenrechtskonferenz am 25. Juni 1993 angenommen wurden(3),

–   in Kenntnis der Internationalen Bevölkerungs- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 1994 in Kairo,

–   in Kenntnis des Commonwealth-Aktionsplans über Geschlecht und Entwicklung von 1995 und dessen Aktualisierung 2000-2005(4),

–   in Kenntnis der auf der Vierten Weltfrauenkonferenz am 15. September 1995 in Peking angenommenen Aktionsplattform(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking(6),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2000 mit dem Titel "Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)" (KOM(2000) 335) und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2001(7) zu der genannten Mitteilung und zum Arbeitsprogramm für das Jahr 2001,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 mit den Bemerkungen zu dem Beschluss zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2001(8), insbesondere Ziffern 1 und 5,

–   in Kenntnis des Hearings über Gender Budgeting, das der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit am 23. Januar 2003 im Europäischen Parlament in Brüssel durchführte,

–   gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5&nbhy;0214/2003),

A.   in der Erwägung, dass die Gleichheit von Männern und Frauen ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts gemäß Artikel 2 des Vertrags darstellt und somit Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes ist, und in der Erwägung, dass die Gleichheit von Männern und Frauen in Artikel 23 der Charta der Grundrechte verankert ist,

B.   in der Erwägung, dass es in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags heißt, dass die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern,

C.   in der Erwägung, dass die Wiener Erklärung über die Menschenrechte eindeutig die Verpflichtung enthält, die volle und gleichberechtigte Mitwirkung der Frauen am politischen, zivilen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu fördern, und die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts zu einem vorrangigen Ziel der Völkergemeinschaft erklärt (Artikel 18),

D.   in der Erwägung, dass die Aktionsplattform von Peking Gender Mainstreaming als wirksame Strategie zur Förderung der Geschlechtergleichstellung bekräftigt und erklärt hat, dass Regierungen und andere Akteure eine aktive und sichtbare Politik der Einbeziehung einer Geschlechterperspektive in alle Politiken und Programme fördern sollten, damit eventuelle Auswirkungen auf Frauen bzw. Männer analysiert werden, bevor Entscheidungen getroffen werden,

E.   in der Erwägung, dass Gender Mainstreaming bedeutet, dass die Chancengleichheit für Männer und Frauen in alle Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten einbezogen wird und dass dies in der Arbeit der Kommission wie auch in der Europäischen Beschäftigungsstrategie, der Europäischen Strategie für die soziale Integration, der Forschungspolitik, den Europäischen Strukturfonds, der Politik für die Zusammenarbeit und Entwicklung und in den auswärtigen Beziehungen umgesetzt wurde,

F.   in der Erwägung, dass die Kommission seit 1996 eine Politik des Gender Mainstreaming und der Einbeziehung der Chancengleichheit für Männer und Frauen in alle Gemeinschaftstätigkeiten und -politiken betreibt,

G.   in der Erwägung, dass Gender Budgeting als Anwendung von Gender Mainstreaming im Haushaltsverfahren bezeichnet werden kann und dass dabei der Schwerpunkt auf den Analysen der Auswirkungen der öffentlichen politischen Maßnahmen auf Frauen und Männer liegt, die Geschlechterperspektive auf allen Ebenen der Aufstellung der öffentlichen Haushalte einbezogen wird und auf die Umstrukturierung der Ausgaben und Einnahmen im Hinblick auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung abgezielt wird,

H.   in der Erwägung, dass die Kommission ihr diesbezügliches Engagement durch den Beschluss signalisiert hat, eine Arbeitsgruppe im Rahmen ihres Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit für Männer und Frauen zu bilden, um innerhalb der EU-Mitgliedstaaten eine Erhebung durchzuführen und die Umsetzung des Gender Budgeting im EU-Gesamthaushaltsplan und den nationalen Haushaltsplänen zu fördern,

I.   in der Erwägung, dass die Kommission mit der Erklärung von Kommissarin Schreyer während des vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit veranstalteten öffentlichen Hearings über Gender Budgeting ihr diesbezügliches Engagement bekundet hat,

J.   in der Erwägung, dass auch im Europarat eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen für Gender Budgeting geschaffen wurde, die ein vorläufiges Hintergrundpapier ausgearbeitet hat,

K.   in der Erwägung, dass der belgische Ratsvorsitz gemeinsam mit der OECD, UNIFEM, dem Commonwealth und dem Nordischen Ministerrat im Oktober 2001 ein diesbezügliches Seminar veranstaltet hat,

L.   unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Initiativen für Gender Budgeting bereits in einer Reihe von EU-Ländern auf nationaler und regionaler Ebene (wie in Irland, dem Vereinigten Königreich und Spanien) oder auf lokaler Ebene (wie in einigen Gemeinden in Italien) gefördert werden und in anderen Teilen der Welt (wie in Australien, Kanada und Südafrika) bereits seit langem umgesetzt werden, und unter Hinweis darauf, dass in einer Reihe von Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika Gender Budgeting-Initiativen in einigen spezifischen Politiksektoren versuchsweise durchgeführt werden,

Begriffsbestimmung, Ziele und Umfang von Gender Budgeting

1.   bekräftigt die Begriffsbestimmung für Gender Budgeting als die Anwendung von Gender Mainstreaming im Haushaltsverfahren, die vom informellen Netz für Gender Budgeting des Europarates vorgeschlagen wurde; verweist darauf, dass dies eine geschlechterspezifische Bewertung der Haushaltspolitik beinhaltet, das heißt die Einbeziehung einer Geschlechterperspektive in sämtliche Ebenen des Haushaltsverfahrens und die Umstrukturierung von Einnahmen und Ausgaben mit Blick auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung;

2.   unterstreicht, dass Gender Budgeting nicht darauf abzielt, getrennte Haushalte für Frauen aufzustellen, sondern vielmehr auf die öffentlichen Haushalte einzuwirken, weil diese nicht geschlechterneutral sind, da sie sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirken; in dieser Hinsicht beinhaltet Gender Budgeting, dass die Einnahmen oder Ausgaben im Rahmen aller Programme, Aktionen und haushaltspolitischen Maßnahmen bewertet und neu strukturiert werden sollten, um zu gewährleisten, dass die Prioritäten und Bedürfnisse der Frauen auf gleicher Basis wie die der Männer berücksichtigt werden, um schließlich die Gleichstellung von Mann und Frau zu verwirklichen;

3.   stellt heraus, dass die staatlichen Behörden durch Festlegung und Umsetzung von haushaltspolitischen Maßnahmen konkrete Entscheidungen treffen, die sich auf die Gesellschaft und die Wirtschaft auswirken; verweist darauf, dass öffentliche Haushalte nicht nur rein finanzielle und wirtschaftliche Instrumente sind, sondern ein grundlegender Rahmen, innerhalb dessen das Modell der sozioökonomischen Entwicklung gestaltet wird, Kriterien für die Umverteilung von Einkommen festgesetzt und politische Prioritäten gesetzt werden;

4.   verweist darauf, dass Gender Budgeting-Strategien in einem größeren makroökonomischen Gesamtzusammenhang umgesetzt werden müssen, der die Förderung von Humanressourcen und Humankapital unterstützt; verweist ferner darauf, dass gemäß den Grundsätzen und Zielen des Europäischen Rates von Lissabon (2000) die soziale Entwicklung und das menschliche Empowerment als langfristige Investitionen im Rahmen der europäischen Politik für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum gefördert werden sollten, um eine wissensbasierte wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft zu schaffen;

5.   unterstreicht, dass eine erfolgreiche Umsetzung des Gender Budgeting eine politische Verpflichtung zur Herstellung der Gleichstellung von Frauen und Männern erfordert, und dies bedeutet, dass alle Institutionen, die staatliche Politik konzipieren, die politische und institutionelle Vertretung von Frauen auf allen Ebenen fördern, eine breitere Mitwirkung von Frauen an allen Entscheidungsprozessen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor und die Empfänglichkeit der Öffentlichkeit und das Engagement für Chancengleichheit und Entwicklung von Humankapital fördern müssen;

6.   unterstreicht, dass die makroökonomische Politik zur Verringerung oder Vergrößerung der Geschlechterdiskrepanz in Form von Wirtschaftsressourcen und Wirtschaftsmacht, allgemeiner und beruflicher Bildung und Gesundheit beitragen kann, und dass die öffentlichen Haushalte durch die Förderung der Geschlechtergleichstellung und die Umsetzung von politischen Maßnahmen im Rahmen des Gender Budgeting auch zur Verwirklichung von wichtigen politischen Zielen beitragen können, wie zum Beispiel:

   Gleichstellung: faire und ausgewogene Haushaltspolitik im Hinblick auf die Verringerung der Ungleichheiten und zur Förderung der Chancengleichheit entsprechend den unterschiedlichen Rollen von Frauen und Männern in Wirtschaft und Gesellschaft,
   Wirksamkeit: wirksamere Nutzung der Ressourcen, bessere Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Dienste entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern,
   Transparenz: besseres Verständnis der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen seitens der Bürger und somit verstärkte Transparenz und Rechenschaftspflicht nationaler und kommunaler Regierungen;

Methoden und Instrumente des Gender Budgeting

7.   bekräftigt seine Auffassung, wonach sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten eine wirksamere öffentliche Ausgabentätigkeit und ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind; weist nachdrücklich darauf hin, dass es notwendig ist, die Beschäftigung zu fördern, wie vom dem Gipfel von Lissabon festgelegt wurde, die Geschlechterperspektive bei allen politischen Maßnahmen zu stärken und die Mitwirkung der Frauen am Beschlussfassungsprozess zu fördern; ist diesbezüglich der Auffassung, dass Gender Budgeting das geeignete Instrument ist, um diese Ziele bei gleichzeitiger Förderung einer ausgewogeneren Verteilung der finanziellen Belastungen und Vorteile unter den Bürgern wirksamer zu verwirklichen;

8.   legt dar, dass die Aufstellung eines öffentlichen Haushalts unter geschlechterspezifischen Gesichtspunkten Folgendes umfasst:

   Feststellung, wie die verschiedenen Bürger in den Genuss öffentlicher Ausgaben gelangen und zum öffentlichen Einkommen beitragen, und Herausstellung des Unterschieds zwischen Frauen und Männern durch Nutzung qualitativer und quantitativer Angaben und Benchmarking,
   Bewertung der unterschiedlichen Auswirkungen der Haushaltspolitik und der Umverteilung von Mitteln in Form von Geld, Dienstleistungen, Zeit und Sozial- und Hausarbeit/sozialer Reproduktion auf Frauen und Männer,
   Analyse der geschlechterspezifischen Auswirkungen in allen Sektoren der öffentlichen Intervention und schrittweise Einführung des Gender Budgeting in allen Politikbereichen wie Bildung, Wohlfahrt und soziale Dienste, Gesundheitsbetreuung, Aktionen und Maßnahmen für Beschäftigung, Verkehr, Wohnungsbau usw.
   Konzeption eines "Bottom-up"- Haushaltsverfahrens und Förderung der Beteiligung und Mitwirkung aller Bürger – Männer und Frauen – und betroffenen Akteure (Verbände und NRO) mit dem Ziel, verschiedene konkrete Bedürfnisse sowie die jeweiligen Politiken und Maßnahmen herauszuarbeiten, um diesen zu entsprechen,
   Prüfung, ob die Zuteilung der Mittel in angemessener und ausgewogener Weise den unterschiedlichen Bedürfnissen und Forderungen von Männern und Frauen entspricht,
   Gewährleistung der gebührenden Berücksichtigung geschlechterspezifischer Analysen und Auswirkungen in allen Phasen des Haushaltsverfahrens wie Entwurf, Beschluss, Durchführung, Kontrolle und Bewertung des Haushaltsplans,
   Verwendung des öffentlichen Haushalts zur Festlegung aussagefähiger politischer Prioritäten und Ermittlung spezifischer Instrumente, Mechanismen und Aktionen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen durch öffentliche politische Maßnahmen,
   Neufestsetzung von Prioritäten und Neuzuweisung öffentlicher Ausgaben, ohne zwangsläufig das Gesamtvolumen des öffentlichen Haushalts aufzustocken,
   Überprüfung/Rechenschaftsablegung betreffend Wirksamkeit und Effizienz öffentlicher Ausgaben im Hinblick auf festgesetzte Prioritäten und Verpflichtungen allgemein und konkret im Hinblick auf die Beachtung der Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Umverteilung der Ressourcen und den öffentlichen Diensten;

9.   hebt hervor, dass die Strategien des Gender Budgeting eine ministerienübergreifende Koordinierung erfordern, an der die Ministerien für Haushalt, Wirtschaft und Finanzen und das Ministerium bzw. die Geschäftsbereiche und Organe für Chancengleichheit beteiligt sind und in die alle an der Aufstellung des öffentlichen Haushalts beteiligten sektoriellen Verantwortungsträger und Beamten eingebunden werden, um darauf hinzuwirken, dass die geschlechterspezifischen Gesichtspunkte bei der Festlegung der Einnahmen und Ausgaben in allen haushaltspolitischen Bereichen einbezogen werden;

10.   unterstreicht, dass Gender Budgeting-Strategien auf komplizierten und diversifizierten Methoden beruhen, die Ziele, Instrumente, Aktionen und Maßnahmen beinhalten, die geschlechterspezifisch und situationsspezifisch sind; verweist darauf, dass dies bedeutet, dass sich die Gender Budgeting-Methodik unter Berücksichtigung der verschiedenen Gegebenheiten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene mit den sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen befassen muss, um greifen zu können und die Geschlechtergleichstellung zu verwirklichen;

11.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geschlechterspezifische Daten für alle Politikbereiche auszuarbeiten und weiterzuentwickeln;

Ziele

12.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen von makroökonomischen und ökonomischen Reformpolitiken und der Anwendung von Strategien, Mechanismen und Korrekturmechanismen zur Beseitigung der geschlechterspezifischen Ungleichgewichte in Schlüsselbereichen auf Männer und Frauen zu überwachen und zu analysieren, um einen breiteren wirtschaftlichen und sozialen Rahmen zu schaffen, in dem Gender Budgeting positiv umgesetzt werden kann;

13.   fordert die Kommission auf, das Entstehen eines europäischen Netzes von Personen, die Gender Budgeting betreiben, und von Sachverständigen/Managern in diesem Bereich, insbesondere Frauen, zu fördern, das mit dem Netz der parlamentarischen Ausschüsse für Chancengleichheit in Verbindung steht; ist der Auffassung, dass dieses Netz zur Entwicklung und Verbreitung von Wissen über Verfahren, Prozesse und Mechanismen des Gender Budgeting, zur Förderung des Austauschs bewährter Praktiken und positiver Erfahrungen beitragen und den Regierungen, Parlamenten und Haushaltsbehörden einen Handlungsrahmen und auf wiederkehrenden Erfahrungen beruhenden Strategien an die Hand geben kann, um das Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen in alle Politikbereiche, Programme und Haushaltsmaßnahmen einzubeziehen;

14.   fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und kommunalen Regierungen auf, Gender Budgeting in die Praxis umzusetzen; betont die Notwendigkeit, dass die Strategie des Gender Budgeting im Europäischen Parlament und in den einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Parlamenten, insbesondere auch in den Beitrittsländern, zu einem normalen parlamentarischen Verfahren wird; betont, dass die parlamentarischen Ausschüsse für die Rechte der Frau in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen müssen;

15.   fordert die Kommission auf, die Ergebnisse und Grundsätze der Arbeitsgruppe des Beratenden Ausschusses der Kommission auf den EU-Haushaltsplan anzuwenden;

16.   ersucht die Kommission mit dem Ziel, das Wissen über Strategien des Gender Budgeting in allen Institutionen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verbreiten, eine Informationsbroschüre über Gender Budgeting zu erstellen und flächendeckend zu verteilen, in der die Instrumente und Methoden vorgestellt werden, um die Aspekte der Geschlechtergleichstellung in die öffentlichen Haushalte einzubeziehen, und allen potenziell mit Haushaltsverfahren und Haushaltspolitik befassten Akteuren – also Institutionen, Regierungen, staatlichen Behörden und Verwaltungen, Verbänden und NRO – einen Leitfaden mit Informationen über Ziele, Strategien, Mechanismen und Instrumente des Gender Budgeting an die Hand zu geben;

17.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung der Instrumente und Methoden des Gender Budgeting (flankiert von nach Geschlechtern gegliederten spezifischen Statistiken, Indikatoren und Benchmarks für die Geschlechtergleichstellung) so einzusetzen und zu fördern, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen zur Beschaffung und Ausgabe von Mitteln im Hinblick auf die Förderung des Ziels der Gleichstellung von Männern und Frauen gestaltet und in die Praxis umgesetzt werden;

18.   fordert die Kommission auf, eine breit angelegte Informationskampagne über das Thema Gender Budgeting für die Öffentlichkeit, die einzelstaatlichen und regionalen Regierungen und Parlamente einzuleiten, indem sie die genannte Broschüre über das Gender Budgeting und die Erfahrungen bei der Entwicklung und Umsetzung des Gender Budgeting gemäß den Ergebnissen der Untersuchung der von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe über Gender Budgeting verbreitet;

19.   ersucht die Kommission, binnen zwei Jahren eine Mitteilung über Gender Budgeting auszuarbeiten und Indikatoren bzw. Benchmarks aufzustellen, die die Ergebnisse der Arbeit der Sachverständigengruppe für Gender Budgeting berücksichtigen, um den Prozess darzustellen und eine Aktionsstrategie für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zu entwerfen; fordert ferner, dass bei der Umsetzung des zweiten Teils des Fünften Programms für Chancengleichheit das Gender Budgeting nach der Halbzeitbewertung, die für Dezember 2003 ansteht, in die Ziele, Instrumente und Mechanismen der Rahmenstrategie für Gleichheit einbezogen wird;

20.   ist der Ansicht, dass sein für Haushaltsfragen zuständiger Ausschuss das Gender Budgeting in das Verfahren zur Festlegung des EU-Haushaltsplans einbeziehen sollte, um eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik in der Europäischen Union zu entwickeln; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, die Umsetzung von Gender Budgeting im EU-Haushaltsplan im Hinblick auf Konzeption, Aufstellung, Ausführung und Bewertung sämtlicher haushaltspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union zu fördern und zu überwachen;

o
o   o

21.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000.
(2) http://www.unifem.org
(3) http://www.unhchr.ch/huridocda/huridoca.nsf/(Symbol)/A.CONF.157.23.En?OpenDocument
(4) http://www.thecommonwealth.org/gender
(5) http://www.un.org/womenwatch
(6) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 258.
(7) ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 43.
(8) P5_TA(2003)0150.

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