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Verfahren : 2004/0008(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A5-0056/2004

Eingereichte Texte :

A5-0056/2004

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/02/2004 - 6.2

Angenommene Texte :

P5_TA(2004)0104

Angenommene Texte
PDF 198kWORD 25k
Donnerstag, 26. Februar 2004 - Brüssel
Schiffbau *
P5_TA(2004)0104A5-0056/2004

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (KOM(2004) 26 – C5-0061/2004 – 2004/0008(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 26)(1),

–   gestützt auf Artikel 89 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0061/2004),

–   gestützt auf die Artikel 67 und 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0056/2004),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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