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Verfahren : 2003/0232(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A5-0198/2004

Eingereichte Texte :

A5-0198/2004

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/03/2004 - 6.7
PV 20/04/2004 - 10.1

Angenommene Texte :

P5_TA(2004)0230
P5_TA(2004)0278

Angenommene Texte
PDF 201kWORD 26k
Dienstag, 20. April 2004 - Straßburg
EU-Nachbarschaftspolitik nach der Erweiterung *
P5_TA(2004)0278A5-0198/2004

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die neue Nachbarschaftspolitik der EU angesichts eines größeren Europa (KOM(2003) 603 – C5-0501/2003 – 2003/0232(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 603)(1),

–   gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0501/2003),

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0198/2004),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der am 31. März 2004(2) geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) P5_TA(2004)0230.

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