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Verfahren : 2004/0162(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0050/2004

Eingereichte Texte :

A6-0050/2004

Aussprachen :

PV 15/12/2004 - 14

Abstimmungen :

PV 16/12/2004 - 8.8

Angenommene Texte :

P6_TA(2004)0107

Angenommene Texte
PDF 198kWORD 26k
Donnerstag, 16. Dezember 2004 - Straßburg
Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz *
P6_TA(2004)0107A6-0050/2004

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(2004)0512 – C6-0111/2004 – 2004/0162(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0512)(1),

–   gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0111/2004),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0050/2004),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.   fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht mit einer Bewertung des verlängerten Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz vorzulegen;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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