(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Initiative des Großherzogtums Luxemburg (5429/2005)(1),

–   unter Hinweis auf Artikel 44 des Rechtsaktes des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (im Folgenden "das Statut"),

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0037/2005),

–   gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Die demokratische Kontrolle von Europol (KOM(2002)0095),

–   unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 30. Mai 2002 an den Rat zur künftigen Entwicklung von Europol und zu seiner vollen Integration in das institutionelle System der Europäischen Union(2),

–   unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 10. April 2003 an den Rat zur künftigen Entwicklung von Europol(3),

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0139/2005),

A.   in der Erwägung, dass es zu den operationellen und organisatorischen Maßnahmen betreffend Europol oder zu den derzeitigen Aktivitäten und künftigen Programmen von Europol als Reaktion auf den Bedarf der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten nicht konsultiert wurde bzw. darüber nicht informiert wurde; in der Erwägung, dass es aufgrund dieses Informationsdefizits nicht in der Lage ist, die Bedeutung und die Angemessenheit des vorgeschlagenen Beschlusses zu bewerten,

1.   lehnt die Initiative des Großherzogtums Luxemburg ab;

2.   fordert das Großherzogtum Luxemburg auf, seine Initiative zurückzuziehen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu übermitteln.

(1) ABl. C 51 vom 1.3.2005, S. 15. (2) ABl. C 187 E vom 7.8.2003, S. 144. (3) ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 588.