Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2005/2047(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0215/2005

Eingereichte Texte :

A6-0215/2005

Aussprachen :

PV 08/09/2005 - 6
PV 08/09/2005 - 11

Abstimmungen :

PV 08/09/2005 - 13.4

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0341

Angenommene Texte
PDF 164kWORD 81k
Donnerstag, 8. September 2005 - Straßburg
Schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern
P6_TA(2005)0341A6-0215/2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu schweren und vernachlässigten Krankheiten in Entwicklungsländern (2005/2047(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die von seinem zuständigen Ausschuss am 27. April 2004 veranstaltete Anhörung zu vernachlässigten Krankheiten,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. April 2005 mit dem Titel "Europäisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose durch Außenmaßnahmen (2007-2011)" (KOM(2005)0179),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2004 mit dem Titel "Ein europäisches Gesamtkonzept für Außenmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose" (KOM(2004)0726),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen zu HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, insbesondere die vom 4. Oktober 2001 zu einer beschleunigten Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Januar 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in Entwicklungsländern(2),

–   unter Hinweis auf die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Tabakkontrolle und der mit hochrangigen Vertretern besetzten Gesprächsrunde der Kommission zu Tabakkontrolle und Entwicklungspolitik vom 3. und 4. Februar 2003,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern(3),

–   unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommene Entschließung vom 19. Februar 2004 zu armutsbedingten Krankheiten und reproduktiver Gesundheit (AKP-EU 3640/04),

–   unter Hinweis auf den New Yorker Aufruf zur Verknüpfung von HIV/AIDS und sexueller und reproduktiver Gesundheit(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie – Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union(5),

–   unter Hinweis auf das Programm der europäischen und Entwicklungsländer für klinische Versuche (European-Developing Countries Clinical Trials Partnership EDCTP), das Sonderprogramm für die Erforschung von Tropenkrankheiten (Special Programme for Research and Training in Tropical Diseases, TDR), die Global Alliance for TB Drug Development (TB Alliance), die International AIDS Vaccine Initiative (IAVI), die International Partnership for Microbiocides (IPM), die European Malaria Vaccine Initiative (EMVI), die Global Alliance for Vaccines and Immunization(GAVI)/The Vaccine Fund, die Organisation Medicines for Malaria Venture (MMV), die Roll Back Malaria Partnership (RBM) und die Drugs for Neglected Diseases Initiative (DNDi) sowie andere Initiativen, die in der Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten tätig sind,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2005 zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele(6),

–   unter Hinweis auf den Bericht der UN-Millenniumprojekt-Task Force zu HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose und dem Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln mit dem Titel "Rezept für eine gesunde Entwicklung: Verstärkter Zugang zu Medikamenten" (Prescription for Healthy Development: Increasing Access to Medicines", 2005),

–   unter Hinweis auf das WHO-Dokument zu einer bedarfsorientierten pharmazeutischen FuE-Agenda für vernachlässigte Krankheiten (A Needs-Based Pharmaceutical R&D Agenda for Neglected Diseases) vom Oktober 2004 und das WHO-Dokument zur verstärkten Kontrolle von Tropenkrankheiten (Intensified Control of Tropical Disease), das bei der Sitzung (Strategic and Technical Meeting) der WHO in Berlin vom 18. bis 20. April 2005 vorgelegt wurde,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0215/2005),

A.   in der Erwägung, dass das Zusammenwachsen der Welt, die globale Erwärmung und aufkommende Gesundheitsgefahren wie Vogelgrippe, Ebola- und Marburgvirus, das Wiederauftreten alter Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, der Vormarsch von durch Impfung zu verhindernden Krankheiten in entwickelten Ländern und das wachsende Problem der Kreuzresistenz die Notwendigkeit einer alle Krankheiten einschließenden Vorgehensweise deutlich machen,

B.   in der Erwägung, dass sich die Europäische Union der Dramatik der Situation nicht bewusst ist, dass Zuwanderung und zunehmender Reiseverkehr ein wachsendes Risiko für die Verbreitung dieser Krankheiten darstellen,

C.   in der Erwägung, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria darauf abzielt, die Belastungen durch Krankheit und Armut zu lindern, sowie in der Erwägung, dass die Koordinierung von Projekten und Akteuren von entscheidender Bedeutung ist und dass dies gleichermaßen für die Beschaffung, Verteilung und Bewertung von Arzneimitteln und die Übereinstimmung mit den nationalen Protokollen gilt,

D.   in der Erwägung, dass Fälle von HIV/Aids weltweit insbesondere bei Frauen und Kindern zunehmen und 2004 mehr Neuinfektionen aufgetreten sind als je zuvor innerhalb eines Jahres; ferner in der Erwägung, dass die Preise für antiretrovirale Medikamente (ARV) ein "immer ernsteres Risiko für die öffentliche Gesundheit"(7) darstellen, da Ausweichmedikamente (second-line medicines) bis zu zwölfmal teurer sind als die erschwinglichsten first-line-Generika,

E.   in der Erwägung, dass HIV/Aids, der schlechte Gesundheitszustand von Müttern und Probleme mit der Reproduktionsgesundheit eine Vielzahl gemeinsamer Ursachen haben, so u.a. die Ungleichheit der Geschlechter sowie Armut und soziale Ausgrenzung; ferner in der Erwägung, dass die Existenz von sexuell übertragbaren Krankheiten die Anfälligkeit für HIV-Infektionen dramatisch zunehmen lässt, getrennte Gebermaßnahmen jedoch zu fragmentierten Programmleistungen führen,

F.   in der Erwägung, dass Vorbeugung der wirksamste Weg ist, um sexuell übertragbare Krankheiten, einschließlich HIV/Aids, zu bekämpfen, und dass eine eindeutige Verbindung zwischen reproduktiver Gesundheit und der Bekämpfung von HIV/Aids besteht,

G.   in der Erwägung, dass der Zugang zu Informationen und Diensten, die sich mit der Gesundheit von Müttern bzw. reproduktiver Gesundheit befassen, eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Armut spielt und in den Kampf gegen HIV/Aids einbezogen werden sollte,

H.   in der Erwägung, dass die Malariaprophylaxe die Verwendung von insektizid-behandelten Moskitonetzen (insbesondere bei Kleinkindern, Schwangeren und HIV/Aids-Patienten), Antimalaria-Medikamenten für Schwangere sowie den Einsatz von Sprühmitteln mit Residualeffekt in Innenräumen erfordert,

I.   in der Erwägung, dass ein Drittel der Weltbevölkerung an Tuberkulose leidet und dass diese Krankheit, häufig in Verbindung mit HIV/Aids, 2002 etwa zwei Millionen Todesopfer forderte und neue Diagnosetests und Medikamente die enorme weltweite Epidemie mildern könnten,

J.   in der Erwägung, dass Schistosomiase (Bilharziose) mit dem Wirkstoff Praziquantel behandelt werden kann, die mit der Chemotherapie verbundenen Kosten jedoch eine zusätzliche Belastung der Gesundheitssysteme darstellen und die Befürchtung besteht, dass sich wirkstoffresistente Parasiten herausbilden, weshalb neue wirksame Heilmittel entwickelt werden müssen,

K.   in der Erwägung, dass fortgeschrittene Viszerale Leishmaniose und Aids sich gegenseitig verstärken, die Behandlung mit fünfwertigem Antimon jedoch gravierende Nebenwirkungen hat, eine Langzeittherapie erfordert und wegen der Resistenz der Parasiten inzwischen an Wirksamkeit einbüßt,

L.   in der Erwägung, dass Diagnose und Behandlung der afrikanischen Trypanosomiase (Human African Trypanosomiasis, HAT) oder Schlafkrankheit schwierig sind,

M.   in der Erwägung, dass für die Akutphase der Chagas-Krankheit nur zwei Medikamente zur Verfügung stehen, nämlich Nifurtimox und Benznidazol, während es für die chronische Phase gar keine Behandlungsmöglichkeit gibt,

N.   in der Erwägung, dass das Denguefieber eine weltweite Gesundheitsgefahr darstellt und sich Aedes Albopictus, ein sekundärer Vektor für Denguefieber in Asien, aufgrund des internationalen Handels mit Gebrauchtreifen nun auch in Europa und anderen Regionen angesiedelt hat; dass es für diese Erkrankung keine spezifische Behandlung gibt, jedoch Fortschritte im Hinblick auf eine Gesamtstrategie gegen diesen Krankheitsüberträger erzielt wurden, während die Entwicklung von Impfstoffen nur langsam vorankommt,

O.   in der Erwägung, dass Buruli Ulcus eine wachsende Gesundheitsbedrohung darstellt und nur chirurgisch behandelt werden kann, um Gewebeverlust bzw. dauerhafte Invalidität auslösende Verletzungen zu entfernen,

P.   in der Erwägung, dass die zunehmende Verbreitung von psychischen Erkrankungen und Epilepsie vernachlässigt wird,

Q.   in der Erwägung, dass es in vielen Teilen der Entwicklungsländer aufgrund der Zu- und Abwanderung aus und in ärmere Regionen einen gravierenden Mangel an medizinischem Personal gibt,

R.   in der Erwägung, dass die Wiederverwendung von medizinischer Ausrüstung im Jahr 2000 zu schätzungsweise 260 000 neuen HIV/Aids-Fällen, 2 Millionen Hepatitis C-Infektionen und 21 Millionen Hepatitis B-Infektionen geführt hat,

S.   in der Erwägung, dass jährlich weltweit 5 Millionen Todesfälle auf den Genuss von Tabak zurückgehen und sich diese Zahl bis 2020 verdoppeln könnte, wobei in der Hauptsache die Entwicklungsländer betroffen wären,

T.   in der Erwägung, dass ein chronischer Mangel an Investitionen in internationale und regionale Arzneimittelforschung in Bezug auf armutsbedingte Krankheiten besteht,

U.   in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge weniger als 10% der weltweit aufgewendeten biomedizinischen Forschungsmittel für Probleme ausgegeben werden, die für 90% der weltweit vorkommenden Krankheitsfälle verantwortlich sind, und dass von allen Arzneimitteln, die 1999-2000 zur Behandlung von vernachlässigten Krankheiten entwickelt wurden, lediglich 18 FuE-Projekte, im Vergleich zu 2 100 Präparaten für alle übrigen Krankheiten, das Stadium der klinischen Entwicklung erreicht haben und dass die durchschnittliche Dauer der klinischen Entwicklung bei vernachlässigten Krankheiten etwa dreieinhalb Jahre länger ist als bei anderen Krankheiten,

V.   in der Erwägung, dass wissenschaftliche Fortschritte erreicht wurden, einschließlich der Genomsequenzierung von Parasiten, die Malaria, Leishmaniose und HAT verursachen, diese jedoch nicht in neue Produkte umgesetzt wurden,

W.   in der Erwägung, dass das WHO-Präqualifikations-Projekt ein wichtiges Netzwerk für die Beurteilung und Beschaffung neuer lebenswichtiger Arzneimittel bildet,

X.   in der Erwägung, dass jährlich schätzungsweise eineinhalb Millionen Kinder unter fünf Jahren an durch Impfungen zu verhindernden Krankheiten sterben,

Y.   in der Erwägung, dass nur ein einziges Arzneimittelunternehmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union(8) Arzneimittel registriert hat, die zu herabgesetzten Preisen angeboten werden; ferner in der Erwägung, dass die heute notwendigen, jedoch nur zu den hohen Preisen erhältlichen neuen Arzneimittel nicht in diese Liste aufgenommen wurden,

Z.   in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) das Übereinkommen über die handelsbezogenen Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) in nationales Recht hätten umsetzen müssen, insbesondere die Generika produzierenden Länder,

1.   begrüßt die oben genannten Mitteilungen der Kommission, fordert jedoch die Ausdehnung ihres Ansatzes auf andere vernachlässigte Krankheiten; hebt hervor, dass alle Maßnahmen der Kommission auf andere Krankheiten als HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ausgedehnt werden können;

2.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorschläge für das neue Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria mittels angemessener Programmentscheidungen und ausreichender Finanzausstattung in konkrete Maßnahmen umzusetzen;

3.   betont die vitale Bedeutung der Gewährleistung einer besseren und angemessenen finanziellen Ausstattung seitens der Mitgliedstaaten und einer Konsolidierung der externen Maßnahmen und der Entwicklungshilfe der Europäischen Union angesichts der Tatsache, dass die Finanzlücke allein für HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose bis 2007 voraussichtlich 11 500 Millionen EUR erreichen wird;

4.   fordert die Kommission auf, HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und andere Krankheiten in der nächsten Finanziellen Vorausschau als Querschnittthemen der Außenmaßnahmen zu behandeln;

5.   unterstützt die Schaffung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108), um eine effiziente und koordinierte gemeinsame Antwort auf Notsituationen verschiedenen Ursprungs geben zu können;

6.   weist darauf hin, dass die Gesundheitsdienste in den AKP-Staaten in den 90er Jahren stark gelitten haben, vor allem wegen der Betonung der makroökonomischen Reformen, die zu drastischen Haushaltseinschnitten in den sozialen Bereichen wie dem Gesundheitssektor geführt haben;

7.   weist ferner darauf hin, dass der Schuldendienst jedes Jahr beinahe 40% des BIP der am wenigsten entwickelten Länder absorbiert, während der Etat für Bildung und Gesundheit lächerlich gering ist;

8.   fordert die AKP-Staaten nachdrücklich auf, das Ziel des Parlaments zu erreichen, nämlich 20% der Haushaltsmittel für die Gesundheit aufzuwenden;

9.   glaubt, dass die Strategiepapiere zur Armutsminderung (Poverty Reduction Strategy Papers) sicherstellen müssen, dass die Armutsanalysen, auf denen sie basieren, den Arbeitsschwerpunkt im Gesundheitssektor bestimmen und die Gelegenheit für eine Neuausrichtung der Gesundheitspläne und -strategien auf die Gesundheitsmaßnahmen bieten, die am ehesten zur Verminderung von Armut führen;

10.   hebt hervor, dass der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung unverzichtbare Voraussetzungen für die Gesundheit der Bevölkerung sind; beharrt deshalb auf der Querschnittdimension der Gesundheit und auf der Verbesserung der Lebensbedingungen, die zur Erhöhung der Lebenserwartung beiträgt;

11.   fordert die Entwicklungsländer auf, die öffentlichen und Basisgesundheitssysteme und -dienste wiederherzustellen, und fordert die Europäische Union auf, diesen Prozess mittels einer Starthilfe und einer Stärkung der personellen und institutionellen Ressourcen und Infrastrukturen zu unterstützen;

12.   glaubt, dass Investitionen in Wasserversorgung, Kanalisation und Infrastruktur sowie die Entwicklung des Bewusstseins für den Zusammenhang zwischen Gesundheit, sauberem Wasser, Kanalisation und Hygiene entscheidend für die Bekämpfung wasserbedingter Krankheiten (einschließlich Lungenentzündung, Durchfall und Malaria) und die Bereitstellung von Gesundheitssystemen sind;

13.   fordert, in das im Aktionsprogramm der Kommission vorgesehene Dokument zu den Humanressourcen auch Vorschläge für Sofortmaßnahmen aufzunehmen, um den Verlust von medizinischem Personal aus Entwicklungsländern rückgängig zu machen; solche Maßnahmen sind u.a. bessere Ausbildung, Aufstiegschancen, Bezahlung und andere Anreize, sichere Arbeitsbedingungen, Zusammenarbeit mit Initiativen für bestimmte Krankheiten, Partnerschaftsabkommen, Freiwilligendienste und die Verbreitung bewährter Praktiken sowie technische Unterstützung;

14.   betont die Notwendigkeit einer Koordinierung innerhalb der Europäischen Union und zwischen der Europäischen Union und anderen internationalen und lokalen Gebern, um im Hinblick auf bessere Ergebnisse den Sachverstand zu bündeln und die technische Hilfe gemeinsam zu nutzen;

15.   begrüßt die Selbstverpflichtung der Kommission, die Forschungskapazität der Entwicklungsländer zu stärken, fordert jedoch, diese nicht nur auf klinische Versuche zu beschränken, sondern im Sinne eines breiteren Forschungsansatzes auszuweiten auf die Optimierung von Prozessen und die Erforschung der Gesundheitssysteme, Bereiche, die von eminenter Bedeutung sind für eine effektivere, effizientere und nachhaltigere Umsetzung von Maßnahmen;

16.   hebt hervor, dass in der wissenschaftlichen Forschung und Anwendung die besten Verfahren notwendig sind, um wirksame Maßnahmen, Projekte und Programme zu gewährleisten;

17.   merkt an, dass Arzneimittel mit Vorsicht verabreicht und eingesetzt werden sollten, um Resistenzen zu begrenzen;

18.   stellt fest, dass infolge des in Asien aufgetretenen Tsunami eine Unterbrechung der Malaria-, Tuberkulose- oder ARV-Behandlung zu zahlreichen Todesfällen führen könnte;

19.   begrüßt die Eurobarometer-Ergebnisse, denen zufolge die EU-Öffentlichkeit überzeugt ist, dass die EU-Hilfe zur Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten überaus wirksam sein kann(9);

20.   betont die Notwendigkeit des Zugangs zu Arzneimitteln sowie die Pflicht der Arzneimittelhersteller, Medikamente in Ländern mit niedrigem Einkommensniveau zu erschwinglichen Preisen anzubieten;

21.   betont die Bedeutung der Führung und Verantwortung der einzelnen Länder und fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass betroffene Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft sinnvoll in diesen Prozess einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass etwaige Aktionsrahmen die Belange und Erfahrungen marginalisierter Gemeinschaften widerspiegeln;

22.   fordert die Kommission auf, die tatsächlichen Auswirkungen der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 953/2003 getroffenen Maßnahmen sowie der Bereitstellung von Arzneimitteln zu gestaffelten Preisen durch die Pharmaindustrie auf die Verbesserung des Zugangs der Bevölkerungen in den Entwicklungsländern zu lebenswichtigen Medikamenten zu bewerten und, sofern Mängel festgestellt werden, ergänzende Maßnahmen vorzuschlagen, um den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten konkret zu fördern;

23.   fordert die Kommission auf, das EU-Stakeholder-Forum als systematischen und regelmäßigen Mechanismus der Konsultation mit der Zivilgesellschaft, von HIV/Aids, Malaria oder Tuberkulose betroffenen Menschen sowie Vertretern von in der Gemeinschaft ansässigen Organisationen der Entwicklungsländer zu nutzen;

24.   weist die Kommission auf die wichtige Rolle von Frauen in der primären Gesundheitspflege sowie auf die Tatsache hin, dass die Belange von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen in der Gesundheitspolitik und den einschlägigen Statistiken wie auch in der Forschung stets zu berücksichtigen sind;

25.   begrüßt die im Aktionsprogramm formulierte Unterstützung der Kommission für umfassende empirische Präventionsprogramme und fordert die Kommission nachdrücklich auf, HIV/Aids-Präventionsprogramme zu unterstützen, die folgende Aspekte umfassen: politische Führung, auf Verhaltensänderung setzende Erziehung, Schadensbegrenzungsprogramme, Verteilung von Grunderzeugnissen, Beratung und Tests auf freiwilliger Basis, sichere Blutkonserven, Maßnahmen zur Verringerung der Anfälligkeit von Personengruppen mit höherem Infektionsrisiko sowie Sozial- und Verhaltensforschung;

26.   betont die Notwendigkeit vermehrter FuE-Investitionen in neue Technologien zur HIV-Prävention, wie Impfstoffe und Mikrobiozide, und fordert, neben Diagnose- und Kontrollinstrumenten, die auf die Bedürfnisse von Kindern und die Gegebenheiten von Entwicklungsländern zugeschnitten sind, geeignete und erschwingliche ARV-Medikamente für die 2,2 Millionen mit HIV lebenden Kinder zu entwickeln;

27.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, anzuerkennen, dass unterschiedliche HIV-Epidemien unterschiedliche Herangehensweisen erfordern, je nachdem, ob die Seuchen in den einzelnen Ländern flächendeckend oder auf verschiedene Orte konzentriert auftreten; fordert ferner, der Erforschung der Übertragungswege im jeweiligen Zusammenhang mehr Aufmerksamkeit zu widmen und ihr Handeln auf die Ergebnisse zu stützen;

28.   fordert, ältere Menschen, Waisen und andere besonders gefährdete Kinder bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Unterstützung von durch HIV/Aids und andere Krankheiten betroffenen Familien zu berücksichtigen und sie an der Ausarbeitung und Durchführung von Programmen zu beteiligen;

29.   fordert eine stärkere Verknüpfung der Programme zur Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit mit den Programmen zur Bekämpfung von HIV/Aids sowie eine angemessene, verfügbare und erschwingliche Versorgung mit den entsprechenden Produkten, einschließlich Kondomen für Männer und Frauen sowie Diagnostika und Therapeutika für sexuell übertragbare Krankheiten;

30.   ist äußerst besorgt über Berichte, wonach einige afrikanische Regierungen auf ARV- und andere Medikamente Mehrwert- oder Einfuhrsteuer erheben, wodurch diese Arzneimittel für arme Bevölkerungsgruppen unerschwinglich werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieser Sache nachzugehen und auf die Regierungen einzuwirken, diese Steuern aufzuheben;

31.   fordert von Malaria betroffene Länder auf, die Einführung der ACT-Therapie, die auf dem Wirkstoff Artemisinin beruht und als wirksamste Behandlung anerkannt wird, zu veranlassen und zu beschleunigen, und appelliert an die Geber, ACT zu finanzieren und den Kauf, die Präqualifikation und die Herstellung von Arzneimitteln auf Artemisinin-Basis zu fördern;

32.   fordert die Industrie auf, insektizidbehandelte Netze, insbesondere langlebige insektizidimprägnierte Netze, herzustellen, und fordert Programme, um die Ausrüstung mit insektizidbehandelten Netzen rasch zu erhöhen, Schulungen im Erkennen von Malariasymptomen durchzuführen, stehende Gewässer zu beseitigen und primäre Gesundheitspflegedienste mit Arzneimitteln und zuverlässigen Schnelldiagnosetests auszustatten und Partnerschaften unter Federführung der betreffenden Länder zu stärken, um diese Maßnahme zu koordinieren und die anfangs zu erwartenden Engpässe zu beseitigen;

33.   ist der Ansicht, dass einfache und effektive Diagnosetests für Leishmaniose notwendig sind, die auf die Bedingungen in Ländern mit niedrigem Einkommensniveau abgestimmt sind; stellt fest, dass FuE in Bezug auf neue Behandlungsmethoden mit zu wenig Geld ausgestattet sind und alternative Arzneimittel zwar existieren, aber zu teuer und schwer zu verabreichen sind; fordert eine rasche Registrierung erfolgversprechender Arzneimittel wie Paromomycin und Miltefosin;

34.   nimmt die Arbeit der Drugs for Neglected Diseases Initiative (DNDi) und des Sonderprogramms Training in Tropical Diseases (TDR) zur Behandlung von HAT zur Kenntnis und betont die dringende Notwendigkeit, die Sicherheit und Wirksamkeit von Nifurtimox zu beurteilen sowie neue, einfache und genaue Diagnosetests zu entwickeln;

35.   fordert verstärkte Anstrengungen bei der Vorbeugung gegen die Chagas-Krankheit durch Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung in die Maßnahmen zur Eindämmung der Übertragung, durch getrennte Unterbringung von Mensch und Tier und die Bekämpfung von Vektoren mit Insektiziden;

36.   begrüßt das WHO-Globalprogramm zur Ermittlung von Gebieten, in denen Elephantiasis (Lymphatische Filariose) endemisch ist, und zur Behandlung der gefährdeten Bevölkerung mit einer jährlichen Einmaldosis über mindestens fünf Jahre;

37.   geht davon aus, dass es von großem Nutzen ist, sichere und wirksame Arzneimittel zu liefern und dass die Eindämmung oder Eliminierung von Infektionen mittels Verabreichung von gespendeten Arzneimitteln ein- oder zweimal im Jahr pro behandelter Person etwa 0,20 EUR kostet;

38.   fordert das Erreichen der im UN-Bericht Millenium Project 2005 genannten raschen Erfolge ("Quick Wins"), wozu regelmäßige jährliche Wurmkuren gehören;

39.   fordert die Europäische Union auf, konkrete Maßnahmen gegen die Armut zu ergreifen, indem sie für eine Kohärenz ihrer Tätigkeiten in den Bereichen Handel, Entwicklungszusammenarbeit und Landwirtschaft sorgt, um jede direkte oder indirekte negative Auswirkung auf die Wirtschaften der Entwicklungsländer zu vermeiden;

40.   fordert die Reintensivierung der Hilfe bei Geistes- und Nervenkrankheiten und -störungen, insbesondere unipolarer Depression und Epilepsie;

41.   ist der Auffassung, dass Gesundheitsdienste, die in der Lage sind, Zustände wie Diabetes zu diagnostizieren und zu behandeln, viele Leben retten sowie Behinderungen und Amputationen reduzieren könnten; ist insbesondere der Auffassung, dass der Zugang zu Insulin und Arzneimitteln für Diabetes Typ 2 zu erschwinglichen Preisen ausgeweitet werden muss;

42.   fordert die Kommission auf, Programme zur Verhütung und Behandlung von Blasen-Scheiden- und Mastdarm-Scheiden-Fisteln und die Betreuung der betroffenen Frauen und Mädchen zu unterstützen;

43.   fordert Initiativen für einen beschleunigten lokalen Zugang zu geeigneten Diagnoseeinrichtungen und sicheren Blutspendeverfahren mit entsprechender Schulung und Infrastruktur, um die wichtigsten Gesundheitsparameter zu überwachen, und hebt hervor, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass alle Immunisierungsprogramme den Einsatz von Medizintechnik vorschreiben, die eine Mehrfachverwendung verhindert;

44.   fordert die Kommission auf, Unterstützung für die Stärkung nationaler und internationaler Tabakkontrollprogramme zu leisten;

45.   ist der Auffassung, dass public-private-partnerships (öffentlich-private Partnerschaften) wie die RBM Partnership, die TB Alliance, IAVI, IPM, GAVI/The Vaccine Fund, MMV, DNDi und das Institute for One World Health sowie TDR den Schlüssel zu Innovation und Kapazitätsaufbau bilden;

46.   bedauert die FuE-Defizite in Bezug auf Krankheiten, die fast ausschließlich arme Menschen in Entwicklungsländern betreffen und auf das Fehlen erfolgversprechender Märkte zurückzuführen sind, und betont, dass diese Situation mittels internationaler Anstrengungen korrigiert werden muss;

47.   fordert, in das 7. Rahmenprogramm spezielle Hinweise auf und Forschungsmittel für Krankheiten aufzunehmen, die Bürger in Entwicklungsländern betreffen;

48.   ermutigt die Kommission, umgehend die Möglichkeiten zur Umsetzung der konkreten Maßnahmen im Hinblick auf die Flexibilität der gegenwärtigen und geplanten thematischen Haushaltslinien sowie eine Vereinfachung der Verfahren zu prüfen, um Synergie und Kohärenz der einzelnen Maßnahmen, Dienste und Programme der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Bekämpfung dieser drei Krankheiten zu verbessern;

49.   fordert die Kommission auf, auch im Rahmen des TDR und der Initiative für Impfstoffforschung (Initiative for Vaccine Research, IVR), mit der WHO zusammenzuarbeiten, um eine grundlegende FuE-Agenda zur Formulierung der Bedürfnisse und Prioritäten der Entwicklungsländer auszuarbeiten;

50.   ist der Auffassung, dass die Überprüfung und Registrierung von Arzneimitteln für die Prioritäten endemischer Länder von Belang sein und zu speziellen Verfahren für eine bessere Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten führen sollten;

51.   fordert die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal in Entwicklungsländern, die Bereitstellung geeigneter medizinischer Ausrüstung und einen Technologietransfer; fordert die Ausweitung der Austauschprogramme für Ärzte aus Europa und den Entwicklungsländern;

52.   fordert die Kommission auf, integrierte Forschungsprojekte zu unterstützen, die den gesamten Prozess der Identifizierung chemischer Stoffe umfassen, um die wirksamsten Mittel auf den Markt zu bringen;

53.   fordert eine Ausdehnung der Tätigkeiten des EDCTP auf andere vernachlässigte Krankheiten und andere Phasen der klinischen Entwicklung (Phase I und IV);

54.   fordert die Anwendung internationaler Standards für ethische Forschung, wie sie in der Erklärung von Helsinki formuliert sind, in allen Ländern;

55.   fordert, im Hinblick auf armutsbedingte Krankheiten mit der Pharmaindustrie zusammenzuarbeiten und mit einem neuen Vorschlag für ein FuE-Rahmenprogramm zu solchen Krankheiten Investitionsanreize zu geben, u. a. durch Unterstützung in Bezug auf klinische Studien, Verzicht auf Verwaltungsgebühren, Steuergutschriften, Zuschüsse, Preise für Innovation, Unterstützung der Präqualifikation, Vorschüsse auf Kaufverpflichtungen und Teiltransfer von Patentrechten auf Arzneimittel; fordert ferner einen "bedarfsorientierten Ansatz";

56.   hebt hervor, dass Bildung und Familienplanung genauso wichtig sind wie die Bereitstellung wirksamer Arzneimittel;

57.   fordert, die pharmazeutische Industrie zu verpflichten oder ihr Anreize dafür zu bieten, einen bestimmten Anteil ihrer Gewinne direkt oder über öffentliche Programme in die FuE betreffend vernachlässigte Krankheiten zu reinvestieren;

58.   fordert nachdrücklich im Rahmen des WHO-Ausschusses für geistiges Eigentum, Innovation und Gesundheit einen neuen globalen medizinischen FuE-Vertrag mit Mindestverpflichtungen zur Förderung von FuE, Prioritäten setzenden Mechanismen und der Erwägung eines Systems handelbarer Kredite für Investitionen in bestimmte Projekte;

59.   glaubt, dass der Aufbau lokaler FuE- und Produktionskapazitäten mittels Transfer und gemeinsamer Nutzung von Technologien durch entwicklungspolitische Maßnahmen gefördert werden sollte;

60.   begrüßt die Unterstützung der Kommission für das WHO-Präqualifikations-Projekt in ihrem Aktionsprogramm und fordert sie auf, mit der WHO zusammenzuarbeiten, um ihre Fähigkeit zur Wahrnehmung der Projektaufgaben zu stärken und auszubauen;

61.   ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Erklärung von Doha aktiv zu unterstützen und der Infragestellung der in der Erklärung zum geistigen Eigentum und zur öffentlichen Gesundheit einstimmig angenommenen Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten der WTO entgegenzutreten, insbesondere durch die Aushandlung von "TRIPS-plus-Klauseln" im Rahmen regionaler Freihandelsabkommen;

62.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Weltgesundheitsorganisation und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1) ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 244.
(2) ABl. C 39 E vom 13.2.2004, S. 58.
(3) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 441.
(4) Dieser Aufruf wurde bei dem von UNFPA, UNAIDS und Family Care International am 7. Juni 2004 in New York organisierten Treffen hochrangiger Vertreter veröffentlicht.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0077.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0115.
(7) WHO and UNAIDS "3 by 5" progress report, Dezember 2004.
(8) ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 5. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1876/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 22).
(9) Special Eurobarometer 222, Attitudes towards Development Aid, Februar 2005.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen