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Verfahren : 2005/2174(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0331/2005

Eingereichte Texte :

A6-0331/2005

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/12/2005 - 6.5

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0450

Angenommene Texte
PDF 106kWORD 30k
Donnerstag, 1. Dezember 2005 - Brüssel
Antrag auf Schutz der Immunität von Giovanni Claudio Fava
P6_TA(2005)0450A6-0331/2005

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giovanni Claudio Fava (2005/2174(IMM))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den von Giovanni Claudio Fava vorgelegten Antrag auf Schutz seiner Immunität vom 1. Juli 2005, der am 6. Juli 2005 im Plenum bekannt gegeben wurde,

–   nach Anhörung von Giovanni Claudio Fava gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986(1),

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0331/2005),

1.   beschließt, die Immunität und Vorrechte von Giovanni Claudio Fava zu schützen;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses an die zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.

(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 417, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

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