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RC-B6-0644/2005

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PV 15/12/2005 - 13.1

Angenommene Texte :


Angenommene Texte
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Donnerstag, 15. Dezember 2005 - Straßburg
Lage der Menschenrechte in Tibet und Hongkong
P6_TA(2005)0533RC-B6-0644/2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tibet und Hongkong

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet und zur Menschenrechtslage in China,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. November 2004(1), 13. Januar 2005(2) und 27. Oktober 2005(3) zum Fall des Lama Tenzin Delek Rinpoche, der gefangen genommen und gefoltert wurde und sich somit in Lebensgefahr befindet,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 2002 zu Hongkong(4),

–   in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung vom achten EU/China-Gipfel am 5. September 2005 in Peking,

–   unter Hinweis auf die ausbleibenden Fortschritte im Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

Tibet

A.   in der Erwägung, dass chinesische Kader seit Oktober 2005 eine so genannte Kampagne der "patriotischen Erziehung" durchführen, wobei sie Tibeter zwingen, Erklärungen zu unterschreiben, in denen der Dalai Lama, als gefährlicher Separatist angeprangert wird und Tibet zu einem Teil Chinas erklärt wird,

B.   in der Erklärung, dass der junge tibetanische Mönch Ngawang Jangchub unter mysteriösen und ungeklärten Umständen im Kloster Drepung in Lhasa im Oktober 2005 während einer solchen "patriotischen Erziehung" gestorben ist,

C.   in der Erwägung, dass fünf tibetanische Mönche vom Kloster Drepung in Lhasa, die sich weigerten, die Erklärungen zu unterschreiben, am 23. Oktober 2005 verhaftet wurden und in Haftzentren des Amts für öffentliche Sicherheit an ihren jeweiligen Herkunftsorten gefangen gehalten und wahrscheinlich gefoltert wurden,

D.   in der Erwägung, dass noch nicht sicher ist, ob nicht noch mehr protestierende Personen verhaftet worden sind,

E.   in der Erwägung, dass über 400 tibetanische Mönche des Klosters Drepung in Lhasa friedlich gegen die Verhaftung ihrer Brüder protestierten und viele von ihnen von bewaffneten Beamten der chinesischen Volkspolizei und Spezialeinsatzkräften des Amts für öffentliche Sicherheit mit Gewalt gezwungen wurden, in ihre Quartiere zurück zu gehen,

F.   in der Erwägung, dass das Kloster von Drepung in Lhasa mit seinen vielen Bewohnern von den Spezialeinsatzkräften hermetisch abgeriegelt ist und seit 25. November 2005 niemand die Erlaubnis erhalten hat, die Gebäude zu betreten oder zu verlassen,

G.   in der Erwägung, dass Tenzin Delek Rinpoche noch immer gefangen gehalten wird und nichts über seinen Gesundheitszustand bekannt ist,

H.  in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für Folter und sonstige grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, Manfred Nowak, der China vom 20. November bis 2. Dezember 2005 besucht hat, auf der Grundlage der Informationen, die er während seiner Reise erhalten hat, bestätigt hat, dass viele Foltermethoden in China angewandt wurden, und dass er überzeugt ist, dass Folterpraktiken in China noch immer sehr verbreitet sind,

Hongkong

I.   in der Erwägung, dass am Sonntag, 4. Dezember 2005, Zehntausende von Menschen sich in Hongkong an einem Marsch zur Unterstützung der Forderung nach einem uneingeschränkt demokratischen System beteiligt haben,

J.   in der Erwägung, dass der "Chief Executive" derzeit von einem Komitee gewählt wird, das aus 800 Bürgern Hongkongs besteht, die von den chinesischen Behörden ausgewählt werden,

K.   in der Erwägung, dass nach Artikel 45 und 68 des " Hongkong Basic Law" die Wahl des "Chief Executive" und aller Mitglieder des "Legislative Council" im Grunde genommen in allgemeiner Wahl erfolgen sollte,

Tibet

1.   fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, die Umstände des Todes des jungen tibetischen Mönchs Ngawang Jangchub im Zusammenhang mit der "patriotischen Erziehung" im Oktober 2005 aufzuklären;

2.   ist tief besorgt über den Gesundheitszustand der fünf am 23. November 2005 im Kloster Drepung verhafteten Mönche;

3.   dringt bei der Regierung der Volksrepublik China darauf, sie unverzüglich aus ihrer Gefangenschaft in den Haftzentren des Amts für öffentliche Sicherheit zu entlassen;

4.   fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, alle Informationen über ihre Haftbedingungen bereitzustellen, insbesondere was die Vorwürfe der Folter und die eventuelle Verhaftung weiterer Personen anbelangt;

5.   fordert die Regierung der Volksrepublik China mit Nachdruck auf, die Blockade des Klosters Drepung in Lhasa unverzüglich einzustellen;

6.   fordert die chinesischen Behörden nachdrücklich auf, die Kampagne der "patriotischen Erziehung" einzustellen und in angemessener Weise auf die gewaltlosen Proteste zu reagieren und die Menschenrechte nicht durch den Einsatz physischer Gewalt gegen die Proteste zu untergraben;

7.   fordert den Rat und die Kommission auf, diese Angelegenheit den chinesischen Behörden gegenüber im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und China anzuprangern; erwartet, dass dieser Dialog effizienter geführt wird mit Blick darauf, entscheidende Verbesserungen in die schlechte Menschenrechtsbilanz Chinas zu bringen;

8.  fordert erneut die unverzügliche Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche;

9.   bekräftigt seinen Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe und zu einem unverzüglichen Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe in China;

10.  fordert die Regierung der Volksrepublik China mit Nachdruck auf, auf die internationalen Forderungen nach Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu reagieren und Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und politische Freiheit zu gewährleisten und insbesondere alle wegen religiöser Tätigkeiten verurteilten Gefangenen freizulassen;

11.  fordert die Regierung der Volksrepublik China erneut auf, die Haftbedingungen in ihren Gefängnissen zu verbessern, die Folter von Gefangenen einzustellen und abzuschaffen sowie der fortwährenden Verletzung der Menschenrechte des tibetanischen Volks und anderer Minderheiten ein Ende zu setzen und sicherzustellen, dass internationale Standards in den Bereichen Menschenrechte und humanitäres Recht eingehalten werden;

12.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das Embargo der Europäischen Union gegen den Waffenhandel mit der Volksrepublik China aufrecht zu erhalten und die bestehenden nationalen Beschränkungen solcher Waffenverkäufe nicht aufzuweichen;

13.   fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, den Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama fortzusetzen;

14.   fordert die Konferenz der Präsidenten auf, den Dalai Lama, einzuladen im Jahr 2006 vor dem Europäischen Parlament zu sprechen;

Hongkong

15.   weist erneut darauf hin, dass das "Hongkong Basic Law" Bestimmungen enthält, die besagen, dass der "Chief Exekutive" von Hongkong in allgemeiner Wahl zu wählen ist;

16.   fordert die Behörden Hongkongs auf,

   einen Zeitplan für eine allgemeine Wahl festzulegen, der für alle demokratischen Parteien und die Öffentlichkeit akzeptabel ist,
   das System der Ernennung des Bezirksrats abzuschaffen,
   das "Corporate Voting" durch individuelles Stimmrecht bei der Wahl der "Functional Constituencies" des Legislativrats zu ersetzen,
   den Kreis der Wahlberechtigten des "Election Committee" auszuweiten;

17.   erwartet, dass der "Chief Executive" und alle weiteren Mitglieder des Legislativrats nach einem Wahlsystem gewählt werden, das auf den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, der Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber der Legislative und einer wirklich effizienten Staatsführung basiert, die sicherstellt, dass ihr Handeln zum Nutzen des gesamten Volks von Hongkong gereicht;

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o   o

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der UNO, der Regierung der Volksrepublik China und dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem "Chief Executive" und dem Legislativrat von Hongkong, dem Gouverneur der Provinz Sichuan und dem obersten Staatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Sichuan zu übermitteln.

(1) ABl. C 201 E vom 18.8.2005, S. 122.
(2) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 158.
(3) Angenommen Texte, P6_TA(2005)0416.
(4) ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 261.

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