Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu zwei Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa: Regelung Nr. 94 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall und Regelung Nr. 95 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall (KOM(2004)0672 – 7590/2005 – C6-0209/2005 – 2004/0243(AVC))

P6_TA(2005)0273 A6-0218/2005

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0672 – 7590/2005)(1),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997(2) unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0209/2005),

–   gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0218/2005),

1.   gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (KOM(2005)0241)

P6_TA(2005)0274 B6-0392/2005

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0241),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether, Octobromdiphenylether)(1),

–   gestützt auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2),

–   unter Hinweis auf Artikel 95 Absatz 3 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass eines der Ziele der Richtlinie 2002/95/EG(3) darin liegt, einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten, und dass gemäß Artikel 4 Absatz 1 jener Richtlinie die Verwendung von bestimmten gefährlichen Stoffen in elektrischen und elektronischen Geräten, die ab dem 1. Juli 2006 neu in Verkehr gebracht werden, beschränkt ist, sofern sie nicht gemäß dem Anhang der Richtlinie von dieser Beschränkung ausgenommen sind,

B.   in der Erwägung, dass der gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/95/EG eingesetzte Ausschuss am 19. April 2005 keine befürwortende Stellungnahme zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung des Anhangs zur Richtlinie 2002/95/EG abgegeben hat, die die Streichung einer vorrangigen Bewertung bestimmter Werkstoffe und Bauteile und die Hinzufügung zweier neuer Ausnahmen zum Anhang (Deca-BDE in Polymerverwendungen, Blei in Bleibronze-Lagerschalen und -buchsen) beinhaltete; in der Erwägung, dass es am 8. Juni 2005 einen gleichlautenden Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs zur Richtlinie 2002/95/EG erhalten hat,

C.   in der Erwägung, dass in Artikel 5 Absatz 5 des Beschlusses 1999/468/EG das Recht des Parlaments niedergelegt ist, eine Entschließung anzunehmen, um den Rat darüber zu unterrichten, dass der Vorschlag der Kommission über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht,

D.   in der Erwägung, dass in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG vorgesehen ist, dass die erforderlichen Änderungen zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt im Ausschussverfahren erlassen werden; in der Erwägung, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/95/EG die Möglichkeit vorsieht, gefährliche Stoffe vom Verbot auszunehmen, wenn ihre Substitution durch sicherere Alternativen nicht praktikabel ist(4); ferner in der Erwägung, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/95/EG die einzigen Kriterien festlegt, die für die Hinzufügung von Ausnahmen zum Anhang im Ausschussverfahren in Frage kommen,

E.   in der Erwägung, dass in Erwägung 2 des Entscheidungsvorschlags argumentiert wird, dass bestimmte Werkstoffe und Bauteile, die bestimmte gefährliche Stoffe enthalten, vom Verbot ausgenommen werden sollten, wenn die "Beseitigung oder Substitution dieser gefährlichen Stoffe nach wie vor nicht praktikabel ist", und in der Erwägung, dass verschiedene Studien im Gegenteil gezeigt haben, dass sicherere Alternativen zu Deca-BDE im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG für viele, wenn nicht alle, Polymerverwendungen in Elektro- und Elektronikgeräten zur Verfügung stehen,

F.   in der Erwägung, dass in Erwägung 3 des Entscheidungsvorschlags behauptet wird, dass "da die Risikobewertung für Deca-BDE… erbracht hat, dass zur Verringerung der Risiken für die Verbraucher gegenwärtig kein Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen besteht, … Deca-BDE von den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG genannten Anforderungen ausgenommen werden" kann; in der Erwägung, dass alle Teile der wissenschaftlichen Risikobewertung sowie die Stellungnahme des betreffenden wissenschaftlichen Ausschusses für allgemeine Legislativmaßnahmen in der EU berücksichtigt werden sollten; Bedenken hinsichtlich der Gefährlichkeit eines in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG aufgeführten Stoffes als solche sind jedoch in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/95/EG nicht aufgeführt und können daher nicht als Rechtfertigung für die Änderung des Anhangs im Wege des Ausschussverfahrens dienen; in der Erwägung, dass für eine solche Überarbeitung der Richtlinie ein Vorschlag für einen Rechtsakt gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags erforderlich wäre,

G.   in der Erwägung, dass, unbeschadet dessen, dass Gefährlichkeitsbedenken im Rahmen des Ausschussverfahrens nicht zulässig sind, der Entscheidungsvorschlag die Ergebnisse der zusätzlichen Beurteilung des Risikos für die Umwelt von Mai 2004 ignoriert, die besagte, dass Deca-BDE sehr resistent ist, und bei der Daten vorgelegt wurden, die den Nachweis dieser Stoffe in Raubtieren am Ende der Nahrungskette und in der Arktis, nervenschädigende Wirkungen, Aufnahme des Stoffes durch Säugetiere in Laboruntersuchungen und mögliche Bildung noch stärker toxischer und sich akkumulierender Produkte wie u.a. niedrig bromierte Diphenylether-Kongenere belegen, und in der Erwägung, dass das Inverkehrbringen und die Verwendung aller im Handel erhältlichen niedrig bromierten Diphenylether-Kongenere am 15. August 2004 aus der Richtlinie 2003/11/EG ausgeschlossen wurden,

H.   in der Erwägung, dass der Entscheidungsvorschlag in Widerspruch zur der Stellungnahme des bei der Kommission eingesetzten wissenschaftlichen Ausschusses "Gesundheits- und Umweltrisiken" vom 18. März 2005 steht, in der auf der Grundlage der oben genannten Risikobewertung eine weitere Verringerung der Risiken nachdrücklich empfohlen wird,

I.   in der Erwägung, dass der Entscheidungsvorschlag im Widerspruch steht zu einem der Ziele der Richtlinie 2002/95/EG und zum ausdrücklichen Willen der beiden Rechtsetzungsorgane, der in Erwägung 6 der Richtlinie 2003/11/EG zum Ausdruck gebracht wurde, in der Parlament und Rat unverzüglich weitere Maßnahmen zur Verringerung der Risiken durch Deca-BDE verlangten, es sei denn die weitere Risikobewertung kommt zum Schluss, dass Deca-BDE keinen Anlass zu weiterer Sorge gibt, in der Erwägung, dass die zusätzliche Risikobewertung im Gegenteil weitere Gründe für Bedenken geliefert hat,

1.   vertritt die Ansicht, dass die Kommission nicht im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/95/EG gehandelt hat und dass sie daher über die in jener Richtlinie vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgegangen ist;

2.   fordert den Rat auf, diesen Vorschlag abzulehnen, sollte die Kommission ihn nicht dahingehend abändern, dass sie den Teil betreffend Deca-BDE zurückzieht;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 45. (2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (3) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. (4) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/95/EG lautet: "Freistellung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1, wenn ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der darin genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, technisch oder wissenschaftlich nicht praktikabel ist oder wenn die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher überwiegen könnte."

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (11979/1/2004 – C6-0058/2005 – 2002/0047(COD))

P6_TA(2005)0275 A6-0207/2005

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11979/1/2004 – C6-0058/2005),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)0092)(2),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 61 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A6-0207/2005),

1.   lehnt den Gemeinsamen Standpunkt ab;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, das Legislativverfahren für beendet zu erklären und den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 230. (2) ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 129.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (KOM(2004)0634 – C6-0130/2004 – 2004/0231(COD))

P6_TA(2005)0276 A6-0169/2005

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0634)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0130/2004),

–   in Kenntnis des UN-ECE-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen,

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A6-0169/2005),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages(2),

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft, das durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002(3) eingesetzt wurde, wird gefordert, den Bürgern leicht zugängliche Informationen über den Zustand der Umwelt zur Verfügung zu stellen, den Zusammenhang mit sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Trends darzulegen und generell zu einer Förderung des Umweltbewusstseins beizutragen.

(2)  In dem von der Europäischen Gemeinschaft am 25. Juni 1998 unterzeichneten UN-ECE Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Århus-Übereinkommen) wird hervorgehoben, dass ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und die Verbreitung dieser Informationen zu einer Sensibilisierung für Umweltfragen, einem freien Meinungsaustausch, einer wirksameren Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung im Umweltbereich und letztlich zu einer besseren Umwelt beiträgt.

(3)  Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen (nachstehend "PRTR" genannt) sind ein kostengünstiges Instrument zur Verbesserung der Umweltleistung und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen und die Verbringung von Abfällen und Schadstoffen außerhalb des Standortes, die Feststellung von Trends, den Nachweis von Fortschritten bei der Verringerung der Umweltverschmutzung, die Überwachung der Einhaltung internationaler Übereinkommen, die Festlegung von Prioritäten und die Bewertung von Fortschritten durch umweltpolitische Maßnahmen und Programme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.

(4)  Ein integriertes und einheitliches PRTR bietet der Öffentlichkeit, der Industrie, Wissenschaftlern, Versicherungsgesellschaften, lokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Entscheidungsträgern eine zuverlässige Datenbank für Vergleiche und künftige Entscheidungen in Umweltfragen.

(5)  Am 21. Mai 2003 unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft das UN-ECE Protokoll über Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen nachstehend "PRTR-Protokoll" genannt. Um den Abschluss des Protokolls durch die Gemeinschaft zu ermöglichen, muss das Gemeinschaftsrecht mit den Bestimmungen des Protokolls in Einklang gebracht werden.

(6)  Durch die Entscheidung 2000/479/EG(4) wurde ein Europäisches Schadstoffemissionsregister (nachstehend "EPER" genannt) geschaffen. Das PRTR-Protokoll stützt sich auf die gleichen Prinzipien wie das EPER, verlangt aber eine Berichterstattung über mehr Schadstoffe, mehr Tätigkeiten, die Freisetzung in Böden, die Freisetzung aus diffusen Quellen und die Verbringung außerhalb des Standortes und geht somit über die Bestimmungen des EPER hinaus.

(7)  Die Ziele eines integrierten Registers auf Gemeinschaftsebene zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen (nachstehend "Europäisches PRTR" genannt) können nur erreicht werden, wenn die Daten zuverlässig und vergleichbar sind. Deshalb ist eine angemessene Harmonisierung der Datenerfassung und -übertragung erforderlich, um Qualität und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten. Im Einklang mit dem PRTR-Protokoll sollte für das Europäische PRTR ein möglichst einfacher öffentlicher Zugang über das Internet ermöglicht werden. Informationen über Freisetzungen und Übertragungen sollten in aggregierter und nicht aggregierter Form leicht abrufbar sein, um innerhalb einer realistischen Zeitspanne auf ein Maximum an Informationen zugreifen zu können.

(8)  Zur Förderung des Ziels der Bereitstellung zugänglicher Informationen über den Zustand der Umwelt für den Bürger sowie einer generellen Sensibilisierung für Umweltfragen sollte das Europäische PRTR Verknüpfungen zu ähnlichen Datenbanken in den Mitgliedstaaten, in Drittländern und bei internationalen Organisationen enthalten.

(9)  Im Einklang mit dem PRTR-Protokoll sollte das Europäische PRTR auch Informationen über spezifische Tätigkeiten der Abfallbeseitigung enthalten, die als Freisetzungen in den Boden mitzuteilen sind; Verwertungstätigkeiten wie die Ausbringung von Klärschlamm und Dung werden in diesem Zusammenhang nicht mitgeteilt.

(10)  Wenn das Europäische PRTR der Öffentlichkeit zuverlässige Informationen bieten und wissensbasierte Entscheidungen ermöglichen soll, sind für Datenerfassung und Berichterstattung realistische, aber strikte Fristen vorzusehen; dies gilt insbesondere für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission.

(11)  Die Mitteilung über Freisetzungen aus Industriebetrieben kann im Hinblick auf Konsequenz, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit zwar noch verbessert werden, ist in vielen Mitgliedstaaten aber ein gängiges Verfahren. Gegebenenfalls muss die Berichterstattung über Freisetzungen aus diffusen Quellen noch verbessert werden, um es den Entscheidungsträgern zu ermöglichen, diese Freisetzungen in einem größeren Zusammenhang zu sehen und sich für die wirksamste Lösung zur Verringerung der Verschmutzung entscheiden zu können.

(12)  Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten sollten insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit eine hohe Qualität aufweisen. Zukünftige Maßnahmen von Betreibern und Mitgliedstaaten sollten koordiniert werden, um die Qualität der mitgeteilten Daten zu verbessern. Die Kommission wird deshalb in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen für die Qualitätskontrolle ergreifen.

(13)  Im Einklang mit dem Århus-Übereinkommen sollte die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen des Europäischen PRTR erhalten, ohne dafür ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen, d.h. das Europäische PRTR sollte auf elektronischem Wege direkt über das Internet zugänglich sein.

(14)  Der Zugang zu den Informationen des Europäischen PRTR sollte uneingeschränkt möglich sein, wobei Ausnahmen von dieser Regel nur möglich sein sollten, wenn dies in bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ausdrücklich vorgesehen ist.

(15)  Im Einklang mit dem Århus-Übereinkommen sollte bei der weiteren Entwicklung des Europäischen PRTR die Öffentlichkeit einbezogen werden, indem sie frühzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, Bemerkungen, Informationen, Analysen und Standpunkte zum Entscheidungsfindungsprozess zu unterbreiten. Antragsteller sollten Handlungen oder Unterlassungen von Behörden in Bezug auf einen Antrag auf dem Verwaltungs- oder Rechtsweg anfechten können.

(16)  Zur Förderung des Nutzens und der Wirkung des PRTR sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam Hinweise erstellen, um die Durchführung des Europäischen PRTR zu unterstützen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und eine angemessene und rechtzeitige Unterstützung zu gewährleisten.

(17)  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.

(18)  Da die Ziele der zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen durch Einrichtung einer integrierten, einheitlichen, gemeinschaftsweiten elektronischen Datenbank, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der erforderlichen Vergleichbarkeit der Daten aller Mitgliedstaaten und des sich daraus ergebenden hohen Harmonisierungsbedarfs besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(19)  Um die Berichterstattungsanforderungen zu vereinfachen und zu rationalisieren, sollten die Richtlinien 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(6) und 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(7) geändert werden.

(20)  Mit dem Europäischen PRTR soll unter anderem die Öffentlichkeit über bedeutende Schadstoffemissionen informiert werden, die insbesondere durch Aktivitäten verursacht werden, die in der Richtlinie 96/61/EG erfasst sind. Dementsprechend sollte die Öffentlichkeit gemäß dieser Verordnung über Emissionen der von Anhang I erfassten Anlagen informiert werden.

(21)  Um eine doppelte Berichterstattung möglichst zu vermeiden, können laut dem PRTR-Protokoll Systeme für Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen soweit praktikabel in bestehende Informationsquellen wie Berichtsmechanismen im Rahmen von Lizenzen oder Betriebsgenehmigungen integriert werden. Im Einklang mit dem PRTR-Protokoll sollten die Bestimmungen dieser Verordnung das Recht eines Mitgliedstaats nicht einschränken, ein umfassenderes oder der Öffentlichkeit besser zugängliches Register über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen als im Rahmen des Europäischen PRTR vorzusehen, beizubehalten oder einzurichten –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird auf Gemeinschaftsebene ein integriertes Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen ("Europäisches PRTR") in Form einer öffentlich zugänglichen elektronischen Datenbank geschaffen und dessen Funktionsweise geregelt, um damit das PRTR-Protokoll umzusetzen, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Entscheidungen zu unterstützen und einen Beitrag zur Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung zu leisten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Artikel 3

Inhalt des Europäischen PRTR

Artikel 4

Aufbau und Struktur

(1)  Die Kommission veröffentlicht das Europäische PRTR mit Daten in aggregierter und nicht aggregierter Form, so dass Freisetzungen und Übertragungen nach verschiedenen Kriterien gesucht und bestimmt werden können wie z. B. nach:

(2)  Das Europäische PRTR wird so aufgebaut, dass sich der Zugang der Öffentlichkeit so einfach wie möglich gestaltet und die Informationen unter normalen Bedingungen kontinuierlich und leicht zugänglich über das Internet und andere elektronische Medien abgerufen werden können. Dabei ist auch die Möglichkeit einer künftigen Erweiterung des Systems zu berücksichtigen und werden sämtliche Daten der vergangenen Berichterstattungsjahre aufgenommen, wobei mindestens die letzten zehn Berichterstattungsjahre erfasst werden sollen.

(3)  Das Europäische PRTR wird Verknüpfungen enthalten zu:

Artikel 5

Berichterstattung durch die Betreiber

(1)  Die Betreiber von Anlagen, in denen eine oder mehrere der in Anhang I beschriebenen Tätigkeiten durchgeführt werden und in denen die in Anhang I festgelegten Kapazitätsschwellenwerte überschritten werden, teilt seiner zuständigen Behörde jährlich die entsprechenden Mengen mit und gibt dabei an, ob die Informationen auf Messungen, Berechnungen oder Schätzungen folgender Werte basieren:

Die Betreiber von Anlagen, in denen eine oder mehrere der in Anhang I beschriebenen Tätigkeiten durchgeführt werden und in denen die in Anhang I festgelegten Kapazitätsschwellenwerte überschritten werden, teilt seiner zuständigen Behörde die Informationen zur Bezeichnung der Anlage entsprechend Anhang III mit, sofern die Informationen der zuständigen Behörde nicht bereits vorliegen;

Werden Daten auf der Grundlage von Messungen oder Berechnungen mitgeteilt, so ist die Analyse- und/oder Berechnungsmethode anzugeben.

Die in Anhang II genannten Freisetzungen, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a mitzuteilen sind, umfassen alle Freisetzungen aus sämtlichen in Anhang I aufgeführten Quellen am Betriebsstandort.

(2)  Die Informationen gemäß Absatz 1 enthalten Gesamtangaben zu Freisetzungen und Übertragungen infolge aller beabsichtigten, zufälligen, routinemäßigen und nicht routinemäßigen Tätigkeiten.

Bei der Bereitstellung dieser Informationen führen die Betreiber sämtliche verfügbaren Daten über zufällige Freisetzungen an.

(3)  Die Betreiber erfassen für alle Betriebe mit angemessener Häufigkeit die Daten, die erforderlich sind, um im Rahmen der Berichterstattungsanforderungen gemäß Absatz 1 die Freisetzung und Verbringung außerhalb des Standortes des betreffenden Betriebs zu bestimmen.

(4)  Bei der Erstellung des Berichts nutzt der Betreiber die besten verfügbaren Informationen, einschließlich etwaiger Überwachungsdaten, Emissionsfaktoren, Massenbilanzgleichungen, indirekter Überwachung oder anderer Berechnungen, technischer Einschätzungen oder anderer Verfahren im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 in Übereinstimmung mit gegebenenfalls verfügbaren international anerkannten Verfahren.

(5)  Die Betreiber halten für die zuständigen nationalen Behörden Aufzeichnungen der Daten verfügbar, aus denen die mitgeteilten Informationen für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab Ende des betreffenden Berichterstattungsjahres, abgeleitet wurden. In diesen Aufzeichnungen ist auch die Methode für die Erhebung der Daten zu beschreiben.

Artikel 6

Freisetzung in den Boden

Abfall, der Gegenstand der in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführten Beseitigungsverfahren "Behandlung im Boden" oder "Verpressung" ist, wird nur vom Betreiber, von dessen Betrieb der Abfall stammt, als Freisetzung in den Boden mitgeteilt.

Artikel 7

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

(1)  Die Mitgliedstaaten legen im Hinblick auf die Anforderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 eine Frist fest, bis zu der alle Betreiber sämtliche in Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Daten und die in Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 genannten Informationen an ihre zuständige Behörde übermitteln müssen.

(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege und unter Verwendung des Formats von Anhang III gemäß folgendem Zeitplan sämtliche in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Daten:

Erstes Berichterstattungsjahr ist das Jahr 2007.

Artikel 8

Freisetzungen aus diffusen Quellen

(1)  Die Kommission wird mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur Informationen über Freisetzungen aus diffusen Quellen in das Europäische PRTR aufnehmen, wenn solche Informationen existieren und von den Mitgliedstaaten bereits mitgeteilt wurden.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Informationen werden so strukturiert, dass Angaben zur Freisetzung von Schadstoffen aus diffusen Quellen in einer angemessenen räumlichen Aufgliederung gesucht und bestimmt werden können, und umfassen eine Beschreibung der Verfahren zur Ableitung der Informationen.

(3)  Stellt die Kommission fest, dass keine Daten über die Freisetzung aus diffusen Quellen existieren, ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren, um für eine Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder mehreren diffusen Quellen zu sorgen, und stützt sich dabei gegebenenfalls auf international anerkannte Verfahren.

Artikel 9

Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung

(1)  Die Betreiber müssen für jeden Betrieb, der den Berichterstattungsanforderungen gemäß Artikel 5 unterliegt, die Qualität der übermittelten Informationen gewährleisten.

(2)  Die zuständigen Behörden prüfen die die Qualität der von den Betreibern übermittelten Daten insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit.

(3)  Die Kommission koordiniert die Arbeiten für die Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung in Absprache mit dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss.

(4)  Die Kommission kann Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung von Emissionen gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren verabschieden. Diese Leitlinien müssen gegebenenfalls mit international anerkannten Verfahren übereinstimmen und mit anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vereinbar sein.

Artikel 10

Zugang zu Information

(1)  Die Kommission macht das Europäische PRTR mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur durch Veröffentlichung im Internet gemäß dem Zeitplan nach Artikel 7 Absatz 3 öffentlich und gebührenfrei zugänglich.

(2)  Sind Informationen des Europäischen PRTR für die Öffentlichkeit auf direktem elektronischen Wege nicht leicht zugänglich, so erleichtern der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission den elektronischen Zugriff zum Europäischem PRTR in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten.

Artikel 11

Vertraulichkeit

Werden Informationen von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen(10) vertraulich behandelt, so gibt der Mitgliedstaat in seinem Bericht gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung für jedes Berichterstattungsjahr und für jeden Betrieb, für den Vertraulichkeit in Anspruch genommen wird, getrennt an, welche Art von Informationen aus welchem Grund zurückgehalten werden.

Artikel 12

Beteiligung der Öffentlichkeit

(1)  Die Kommission bietet der Öffentlichkeit frühzeitig wirksame Möglichkeiten zur Beteiligung an der weiteren Entwicklung des Europäischen PRTR, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten und der Vorbereitung von Änderungen dieser Verordnung.

Die Öffentlichkeit erhält die Gelegenheit, innerhalb eines realistischen Zeitrahmens relevante Bemerkungen, Informationen, Analysen oder Standpunkte vorzubringen.

(2)  Die Kommission berücksichtigt diese Beiträge angemessen und informiert die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Artikel 13

Zugang zu den Gerichten

Der Zugang zu den Gerichten in Sachverhalten, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen betreffen, wird gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/4/EG und, sofern Gemeinschaftsorgane betroffen sind, gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(11) sichergestellt.

Artikel 14

Leitfaden

1.  Die Kommission erstellt in Absprache mit dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss so schnell wie möglich, spätestens jedoch vier Monate vor Beginn des ersten Berichterstattungsjahrs, einen Leitfaden für die Umsetzung des Europäischen PRTR.

2.  Der Leitfaden für die Umsetzung des Europäischen PRTR befasst sich insbesondere mit folgenden Aspekten:

Artikel 15

Sensibilisierung

Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Europäische PRTR, unterstützen den Zugang zum Europäischen PRTR und fördern Verständnis und Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

Artikel 16

Zusätzliche Informationen, die von den Mitgliedstaaten bereitzustellen sind

(1)  Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission in einem einzigen Bericht, der auf den Informationen der letzten drei Berichterstattungsjahre basiert und alle drei Jahre zusammen mit den gemäß Artikel 7 mitzuteilenden Daten vorzulegen ist, über praktische Aspekte und Maßnahmen im Zusammenhang mit:

(2)  Um die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 zu erleichtern, legt die Kommission einen Vorschlag für einen Fragebogen vor, der nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren verabschiedet wird.

Artikel 17

Überprüfung durch die Kommission und Änderungsvorschläge

Die Kommission überprüft die Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgelegt werden, und veröffentlicht nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten alle drei Jahre einen Bericht über die letzten drei Berichterstattungsjahre binnen sechs Monaten nach Vorstellung dieser Informationen im Internet.

Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit einer Bewertung der Funktionsweise des Europäischen PRTR vorgelegt.

Artikel 18

Änderung der Anhänge

Artikel 19

Ausschuss

(1)  Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "der Ausschuss" genannt) unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf 3 Monate festgesetzt.

Artikel 20

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 21

Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG

(1)  Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG wird gestrichen.

(2)  Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG wird gestrichen.

Artikel 22

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

TÄTIGKEITEN

(1) Ein Sternchen (*) bedeutet, dass kein Kapazitätsschwellenwert gilt (d. h. alle Anlagen sind berichtspflichtig).

Der Kapazitätswert wird spätestens 2010 unter Berücksichtigung der Ergebnisse des ersten Berichtigungszeitraumes geprüft werden.

ANHANG II

SCHADSTOFFE(14)

Anmerkungen:

(1) Sofern nicht anders festgelegt, wird jeder in Anhang II aufgeführte Schadstoff als Gesamtmenge mitgeteilt oder, falls der Schadstoff aus einer Stoffgruppe besteht, als Gesamtmenge dieser Gruppe.

(2) Ein Strich (-) bedeutet, dass der fragliche Parameter und das betreffende Medium keine Berichtspflicht zur Folge haben.

(3) Gesamtmenge der Fluorkohlenwasserstoffe: Summe von FKW 23, FKW 32, FKW 41, FKW 4310mee, FKW 125, FKW 134, FKW 134a, FKW 152a, FKW 143, FKW 143a, FKW 227ea, FKW 236fa, FKW 245ca und FKW 365mfc.

(4) Gesamtmenge der Perfluorkohlenwasserstoffe: Summe von CF4, C2F6, C3F8, C4F10, c-C4F8, C5F12 und C6F14.

(5) Gesamtmenge der Stoffe, die in der Gruppe VIII des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgelistet sind, einschließlich ihrer Isomere.

(6) Gesamtmenge der Stoffe, die in den Gruppen I und II des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgelistet sind, einschließlich ihrer Isomere.

(7) Gesamtmenge der Stoffe, die in den Gruppen III und VI des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgelistet sind, einschließlich ihrer Isomere.

(8) Sämtliche Metalle werden als Gesamtmenge des Elements in allen chemischen Formen, die in der Freisetzung enthalten sind, mitgeteilt.

(9) Halogenierte organische Verbindungen, die von Aktivkohle adsorbiert werden können, ausgedrückt als Chlorid.

(10) Ausgedrückt als I-TEQ.

(11) Einzelne Schadstoffe sind mitzuteilen, wenn der Schwellenwert für BTEX (d.h. den Summenparameter von Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylol) überschritten wird.

(12) Gesamtmenge der folgenden bromierten Diphenylether: Penta-BDE, Octa-BDE und Deca-BDE.

(13) Gesamtmenge der Phenole und der substituierten einfachen Phenole, ausgedrückt als Gesamtkohlenstoff.

(14) Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) sind für die Berichterstattung über Freisetzungen in die Luft als Benzo(a)pyren (50-32-8), Benzo(b)fluoranthen (205-99-2), Benzo(k)fluoranthen (207-08-9), Indeno(1,2,3-cd)pyren (193-39-5) zu messen (hergeleitet aus der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5)).

(15) Gesamtmenge der Tributylzinn-Verbindungen, ausgedrückt als Tributylzinn-Menge.

(16) Gesamtmenge der Triphenylzinn-Verbindungen, ausgedrückt als Triphenylzin-Menge.

(17) Gesamtmenge der Xylene (Ortho-Xylene, Meta-Xylene, Para-Xylene).

ANHANG III

FORMAT FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION ÜBER FREISETZUNGEN UND DEN DATENTRANSFER

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 21 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1). Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2005. (3) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1. (4) Entscheidung der Kommission 2000/479/EG vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36). (5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (6) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28). (7) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (8) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. (9) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. (10) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26. (11) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). (12) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91. (13) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. (14) * Freisetzungen von Schadstoffen, die unter mehrere Schadstoffkategorien fallen, werden für jede dieser Kategorien mitgeteilt.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004)0492 – 2004/0163(AVC))

P6_TA(2005)0277 A6-0177/2005

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2004)0492 – 2004/0163(AVC),

–   gestützt auf Artikel 161 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu der Mitteilung der Kommission "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt",(1)

–   gestützt auf Artikel 75 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Zwischenberichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Fischereiausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0177/2005),

1.   ist der Auffassung, dass der Verordnungsvorschlag in umfassender Übereinstimmung mit seiner oben genannten Entschließung vom 22. April 2004 steht, und wird deshalb in der Folge nicht mehr explizit darauf hinweisen, dass es die Vorschläge der Kommission unterstützt; fordert die Kommission und den Rat jedoch unter besonderem Hinweis auf die Debatte im Rat auf, die nachstehenden spezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen;

2.   bedauert, dass es dem Europäischen Rat nicht gelungen ist, eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau zu erzielen, und ist besorgt, dass dies möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik haben könnte; ist der Auffassung, dass die Ungewissheit im Hinblick auf die Finanzierung der Strukturpolitik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt weiter untergraben könnte;

3.   fordert den Europäischen Rat auf, baldmöglichst eine Entscheidung zu treffen, auf jeden Fall jedoch vor Ende 2005, damit gewährleistet ist, dass die europäischen Regionen und die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Vorbereitung der neuen operationellen Programme haben;

4.   fordert, dass im neuen Programmplanungszeitraum immer dann, wenn vom wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die Rede ist, auch der Begriff des territorialen Zusammenhalts genannt wird, und dass der Entwicklung dieses neuen Begriffs besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

5.   lehnt jede wesentliche Änderung an der Gesamtstruktur des Kommissionsvorschlags ab, insbesondere jeden Versuch, die Regionalpolitik der Union ganz oder teilweise zu renationalisieren (Titel I);

6.   fordert, dass die Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen, am Beginn des Finanzierungszeitraums 85% der Mittel erhalten, die für die im Rahmen des Konvergenzziels voll unterstützten Gebiete bereitgestellt werden, und dieser Anteil bis 2013 auf 60% gesenkt wird;

7.   lehnt jeden Versuch ab, die Bedeutung des wichtigen Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zu schmälern, und billigt dessen Konzentration auf Zugänglichkeit, Forschung und Entwicklung, allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und soziale Integration sowie Informationsgesellschaft; fordert, dass diese Prioritäten eng mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen, insbesondere der Strategie von Lissabon, abgestimmt werden;

8.   fordert, dass die Förderfähigkeit der dem "natürlichen Effekt" unterliegenden Regionen auch auf Maßnahmen im Rahmen des Konvergenzziels ausgeweitet wird, ohne die für diese Regionen veranschlagten Gemeinschaftsmittel entsprechend aufzustocken (Artikel 6 Absatz 2);

9.   betont, wie wichtig die dreigleisige Struktur im neuen Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" ist, das die transnationale, grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit umfasst; fordert deshalb die Einbeziehung der interregionalen Zusammenarbeit als unabhängiger Komponente dieses Ziels ähnlich dem laufenden Programm INTERREG IIIc;

10.   ist der Auffassung, dass der Gesamthaushalt für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" beibehalten werden sollte, und unterstreicht die Bedeutung dieses Ziels und fordert eine deutliche Schwerpunktverschiebung bei der Mittelverteilung hin zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Artikel 18 Buchstabe a);

11.   lehnt die willkürliche Festsetzung einer 150km-Grenze für die Festlegung maritimer Regionen, die im Rahmen von Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit förderfähig sind, ab und fordert darüber hinaus besondere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Regionen an der Peripherie der Europäischen Union an diesen Programmen teilnehmen können; hält es auf jeden Fall für angebracht, auf dieses Entfernungskriterium zu verzichten, wenn die fraglichen Regionen der Ebene NUTS 3 an dasselbe Meer angrenzen;

12.   lehnt jede Schwächung des Partnerschaftsprinzips ab, wie im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen, vor allem in bezug auf die strategische Planung und Überwachung der Programme; fordert insbesondere die Beibehaltung der Liste der einschlägigen Organe (Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c);

13.   appelliert an die Mitgliedstaaten, die Verbindung zu regionalen, lokalen und städtischen Partnern mit dem Ziel zu verstärken, ihre besonderen Kenntnisse optimal zu nutzen, und zwar sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Ausführung der Programme; plädiert in diesem Zusammenhang auch für eine möglichst weitgehende Dezentralisierung der Befugnisse, um übermäßige administrative Belastungen zu vermeiden (Artikel 10);

14.   fordert die Ausweitung des Prinzips der Gleichstellung von Männern und Frauen, damit gewährleistet ist, dass es nicht zu Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung kommt, und fordert, dass insbesondere die Zugänglichkeit für Behinderte eine Bedingung für die Förderung durch die Fonds darstellt und in den verschiedenen Stufen der Durchführung der Fondstätigkeiten überwacht wird (Artikel 14);

15.   fordert, dass bei der Bewertung der Fonds auch Indikatoren für die Fortschritte vorgesehen werden, die im Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und der sozialen Eingliederung sowie bei der Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung erzielt wurden;

16.   fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, zu bekräftigen, dass der Schutz und die Verbesserung der Umwelt während der verschiedenen Phasen der Umsetzung der Fonds gefördert werden;

17.   fordert, dass alle Versuche, den vorgeschlagenen Finanzrahmen anzupassen, einschließlich der Gesamtmittel und ihrer Aufteilung auf die verschiedenen Ziele und ihre Komponenten, entschieden zurückgewiesen werden, und ist unabhängig davon der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Größenordnungen zur Mittelverteilung auf die verschiedenen Ziele einen fairen Interessenausgleich darstellen (Artikel 15 bis 22);

18.   ist der Auffassung, dass alle für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel auch für diesen Zweck ausgegeben werden sollten, da viele EU-Regionen im neuen Programmplanungszeitraum dringend Strukturfondsmittel benötigen; fordert deshalb die Möglichkeit, nicht ausgegebene Mittel auf der Grundlage der N+2-Regel im Rahmen der Teilrubrik 1 b für die Regionen aufzuwenden, die sie gemäß den Grundsätzen von Effizienz und Fairness auch ausschöpfen können;

19.   fordert eine politische Lösung im Hinblick auf die Schaffung einer besonderen Kompensation für die Regionen oder Mitgliedstaaten, die auf Grund der Unausgewogenheiten, die sich aus der Durchführung des Kommissionsvorschlags über die Mittelzuweisung ergeben, erhebliche finanzielle Einbußen hinzunehmen haben;

20.   ist der Auffassung, dass die 336 100 Mio. EUR, ausgedrückt in Preisen des Jahres 2004, die laut dem Vorschlag der Kommission für die Unterstützung der drei Prioritäten der reformierten Kohäsionspolitik bereitgestellt werden sollen, ein unverzichtbares Minimum darstellen, um die Reform erfolgreich durchzuführen, und vertritt die Ansicht, dass die Kommission nach Verabschiedung der kommenden Finanziellen Vorausschau die im Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Beträge je nach Einzelfall bestätigen sollte;

21.   erinnert daran, dass die Fonds den Bestimmungen der Haushaltsordnung unterworfen sind, und betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Regeln der Transparenz und der wirtschaftlichen Haushaltsführung beachten müssen;

22.   fordert die Beibehaltung klarer und umfassender strategischer Leitlinien der Gemeinschaft zur Kohäsion, die nach dem Verfahren des Artikels 161 des EG-Vertrags angenommen werden müssen; fordert ferner, dass jegliche Halbzeitbewertung nach demselben Verfahren durchgeführt wird, solange der Vertrag über eine Verfassung für Europa noch nicht in Kraft getreten ist, nach dem Artikel III-223 anzuwenden ist, der die Anwendung des Verfahrens der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments vorsieht (Artikel 23 bis 24);

23.  23 fordert die Aufnahme der Entscheidungen über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) (Entscheidung Nr. 884/2004/EG(2) und Entscheidung Nr. 1692/96/EG)(3) in Artikel 23 Absatz 3;

24.   fordert, dass in die Verordnung ein stärkerer Bezug auf die europäische Strategie für eine nachhaltige Entwicklung aufgenommen wird (Artikel 23); fordert in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten in ihren einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen darlegen, wie sie die Anforderungen im Umweltbereich, insbesondere die Unterstützung des Natura-2000-Netzwerks, die Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie und die Erreichung der Ziele von Kyoto mit Gemeinschaftsmitteln oder Eigenmitteln finanzieren wollen (Artikel 25);

25.   bekräftigt seine Forderung nach einer ausgewogenen und gerechten finanziellen Behandlung der Regionen, die unter schweren und dauerhaften natürlichen, klimatischen oder demografischen Benachteiligungen leiden wie Inseln, Gebirgs- und Grenzregionen sowie dünn besiedelte Regionen, insbesondere der sehr dünn besiedelte Norden der Union (Erwägung 12); fordert ferner die Aufnahme eines Verweises auf diese Regionen in die thematischen und territorialen Prioritäten in den strategischen Teil des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans (Artikel 25);

26.   fordert, dass die neuen Mitgliedstaaten Malta und Zypern eine angemessene finanzielle Unterstützung wegen ihrer Insellage, ihrer Lage am Rande der Union sowie nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung erhalten, damit sie die besonderen Probleme bewältigen können, vor denen sie als Inseln am Rande der Europäischen Union stehen;

27.   unterstützt nachdrücklich die mit 1 100 Mio. EUR ausgestattete Sondermaßnahme für Regionen in äußerster Randlage, die die Kommission vorgeschlagen hat, sowie die Möglichkeit der Finanzierung von Betriebskosten, wie in Artikel 11 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KOM(2004)0495) vorgesehen; fordert, dass die Bestimmung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, wonach Gebiete in äußerster Randlage im Hinblick auf den Zugang zu den Strukturfonds besonders berücksichtigt werden, umfassend praktisch umgesetzt wird, wobei auch die Regionen zu berücksichtigen sind, deren BIP bereits auf über 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts gestiegen ist;

28.   fordert die Beibehaltung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans, der in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 10 genannten Partnern erstellt wird und der weiterhin einer Entscheidung der Kommission unterliegen muss, die im Rahmen der Partnerschaft ausgehandelt wird (Artikel 26);

29.   fordert, dass die Möglichkeit einer Überprüfung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans aufgenommen wird (Artikel 26);

30.   fordert die Vereinfachung der strategischen Begleitung durch Einführung eines Zweijahresberichts der Mitgliedstaten und der Kommission (Artikel 27 und 28); fordert in diesem Zusammenhang eine alle zwei Jahre stattfindende Aussprache in einem strategischen Forum, an dem das Europäische Parlament, die Kommission, der Ausschuss der Regionen und die Mitgliedstaaten beteiligt sind (Artikel 29);

31.   fordert im Zusammenhang mit dem Grundsatz, wonach nur ein einziger Fonds je Programm einzusetzen ist, eine Heraufsetzung der Obergrenze für die Finanzierung von Maßnahmen durch den ESF und den EFRE, die in den Interventionsbereich des anderen Fonds fallen, von 5 % auf 10 % (Artikel 33); schlägt jedoch vor, dass die Kommission unter gewissen Umständen die Erlaubnis erteilen kann, dass die gleiche Verwaltungsbehörde mehr als einer Intervention vorstehen kann, wobei aber weiterhin die 10%-Grenze gelten sollte;

32.   fordert zur stärkeren Betonung der städtischen Dimension, insbesondere der nachhaltigen städtischen Entwicklung, dass für operationelle Programme im Rahmen der Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", die durch die Strukturfonds finanziert werden, die Anforderung beibehalten wird, dass Informationen zum Ansatz der städtischen Dimension vorzulegen sind, darunter eine Liste der ausgewählten städtischen Gebiete und der Verfahren für die Weiterübertragung von Zuständigkeiten; fordert, dass diese Verfahren in den Kontext der regionalen und lokalen Partnerschaft gestellt werden; ist der Auffassung, dass das Niveau der Finanzierung zumindest dem entsprechen sollte, auf das städtische Gebiete gemäß der geltenden Verordnung Anspruch haben (Artikel 36);

33.   fordert, dass die drei Fonds in Anbetracht der Bedeutung von kleinen und Kleinstunternehmen, besonders Handwerksbetrieben, für den Zusammenhalt und die regionale Entwicklung und der Rolle, die ihnen im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung zukommt, deren Prioritäten berücksichtigen und die Umsetzung der Grundsätze und Leitlinien der vom Europäischen Rat im Jahr 2000 in Feira angenommenen Europäischen Charta für Kleinunternehmen unterstützen;

34.   ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Modalitäten für die strategische Umweltprüfung der einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und der operationellen Programme genau festlegen und eine rechtzeitige Umweltverträglichkeitsprüfung bei großen Infrastrukturprojekten gewährleisten sollten; fordert die Kommission ferner auf, sicherzustellen, dass die großen Infrastrukturprojekte nicht im Widerspruch zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt stehen (Artikel 38 bis 40); fordert, die finanzielle Unterstützung für Projekte, die gegen die Umweltvorschriften der Europäischen Union verstoßen, auszusetzen;

35.   fordert bei der Umwandlung der gegenwärtigen Nachbarschaftsprogramme in Programme der neuen Instrumente der Zusammenarbeit für die Außengrenzen der Europäischen Union (ENPI und IPA) einen kohärenten Ansatz sowie die Beibehaltungen der Verfahren der Strukturfonds;

36.   fordert die Beibehaltung des Vorschlags für eine qualitäts- und leistungsgebundene Gemeinschaftsreserve als Instrument zur Belohnung von Fortschritten, einschließlich des Kohäsionsfonds; fordert jedoch die Anwendung gerechter, objektiver, transparenter und gemeinsam vereinbarter Kriterien, damit gewährleistet ist, dass die mit diesem Mechanismus verfolgten Ziele wirklich erreicht werden (Artikel 48);

37.   fordert, dass der Grundsatz der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und seine praktische Umsetzung in den strategischen Leitlinien und im durch die strategischen Leitlinien vorgeschriebenen Evaluierungsprozess zu einer ausdrücklichen Bedingung gemacht und anerkannt wird;

38.   fordert, dass die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit haben, eine einzelstaatliche Reserve für Unvorhergesehenes einzurichten, und empfiehlt, bei den Möglichkeiten ihrer Anwendung mehr Flexibilität zuzulassen (Artikel 49);

39.   lehnt den Druck ab, der in Richtung auf eine Änderung der vorgeschlagenen Kofinanzierungssätze ausgeübt wird (Artikel 51); fordert jedoch eine Verdopplung der zulässigen Erhöhung auf 10 Prozentpunkte für die Gebiete, die unter mehr als einer der geografischen oder natürlichen Benachteiligungen leiden, die in dem Vorschlag festgelegt sind; fordert darüber hinaus eine Erhöhung von 10 Prozentpunkten für städtische Gebiete (Artikel 52);

40.   unterstützt nachdrücklich alle Anreize zur Mobilisierung von privatwirtschaftlichem Kapital und zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften im neuen Programmplanungszeitraum (Artikel 50 Buchstabe d und Artikel 54); vertritt die Ansicht, dass die Berechnung des Kofinanzierungssatzes der Gemeinschaft als Anteil lediglich der bescheinigten öffentlichen Ausgaben einen wichtigen Vorschlag zur Vereinfachung dieser Verordnung darstellt und die Anwendung des Zusätzlichkeitsprinzips besser gewährleistet, ungeachtet dessen, ob die öffentlichen Ausgaben des Kofinanzierungssatzes des Mitgliedstaats zum Teil durch Privatkapital innerhalb des Programms ersetzt werden könnten; fordert gleichzeitig, dass die Flexibilität durch die Berechnung des Kofinanzierungssatzes für jede Priorität und nicht für jede Maßnahme erhalten bleibt (Artikel 51 und 76); betont jedoch, dass die Berechnung des Kofinanzierungssatzes nicht in einer Art und Weise erfolgen sollte, die zu einer Beeinträchtigung der Teilnahme von NRO und anderen nicht auf Gewinn ausgerichteten Organisationen an den Aktivitäten der Strukturfonds führt;

41.   weist insbesondere darauf hin, dass alle EU-Politiken darauf verpflichtet werden müssen, zum Ziel des ökonomischen und sozialen Zusammenhalts beizutragen, dass auch die internationale Handelspolitik diesem Ziel verpflichtet ist und dabei keine Ausnahme bilden darf; fordert, die Handelspolitik so zu gestalten, dass Schockwirkungen für Regionen präventiv vermieden werden, und weist insbesondere darauf hin, dass Abwanderungen von Unternehmen oder Teilproduktionen eine große Gefahr für die regionale Entwicklung darstellen;

42.   hält den Vorschlag der Kommission, Finanzkorrekturen bei Firmen vorzunehmen, die ihre Tätigkeiten verlagern, für unabdingbar, um die Konsolidierung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in den betroffenen Regionen nicht zu gefährden; schlägt die Schaffung von Kontrollsystemen vor, um die wirtschaftlichen und sozialen Kosten von Unternehmensverlagerungen quantitativ zu ermitteln, damit angemessene Sanktionen festgelegt werden können; fordert zugleich die Annahme aller erforderlichen rechtlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die Gemeinschaftsmittel erhalten, ihre Tätigkeit nicht für einen längeren und bereits im Vorfeld festgelegten Zeitraum verlagern;

43.   fordert eine Bestimmung, wonach die Kofinanzierung von Tätigkeiten, die zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen oder der Schließung von Betrieben an existierenden Standorten führen, verhindert wird;

44.   fordert, dass ein Hinweis aufgenommen wird, wie wichtig ein hohes Maß an Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Verwaltung von Projekten ist, um sicherzustellen, dass die Projekte fristgerecht und unter Einhaltung des veranschlagten Etats abgeschlossen werden (Artikel 57);

45.   fordert eine wirksame Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf die Programmplanung (Artikel 31 bis 37), die Evaluierung(Artikel 45), die Verwaltung, die Begleitung und die Kontrollen (Artikel 57 bis 73) entsprechend dem Umfang der Programme; vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass in diesen Bereichen im Interesse aller Mitgliedstaaten der Grundsatz der Vereinfachung auf alle Programme angewandt werden sollte;

46.   stellt fest, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung für die Strukturfonds tragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, jährliche Zuverlässigkeitserklärungen darüber abzugeben, dass die europäischen Steuergelder ordnungsgemäß, rechtmäßig und transparent ausgegeben worden sind; fordert ferner, dass diese Erklärungen vom Finanzminister jedes Mitgliedstaats unterzeichnet werden; die Kommission muss eindeutig definieren, was sie mit "Unregelmäßigkeiten" für Berichte der Mitgliedstaaten meint;

47.   fordert, dass die vorgeschlagenen Begrenzungen in bezug auf die vom Kofinanzierungsanteil abhängigen Kontrollregelungen dem Wesen nach beibehalten werden (33 % Kofinanzierung und Mittel in Höhe von 250 Millionen EUR), unterhalb derer die Kommission keine systematischen Kontrollen vornimmt; fordert jedoch, dass die Besonderheiten der verschiedenen Fonds berücksichtigt werden (Artikel 73);

48.   lehnt jede Änderung an den vorgeschlagenen Vorschüssen ab (Artikel 81);

49.   lehnt – abgesehen von der Flexibilität, die für Großprojekte bereits vorgeschlagen wurde – jede weitere Aushöhlung der N+2-Regel für die Strukturfonds ab, da sich die Vorteile dieser Regel in Form ihrer Wirksamkeit bei der Verbesserung der effizienten Umsetzung der Fonds im laufenden Programmplanungszeitraum bereits gezeigt haben (Artikel 93); fordert jedoch mehr Flexibilität für den Kohäsionsfonds;

50.   fordert mehr Flexibilität und deshalb die Ausdehnung der vorgeschlagenen Frist von zwei Monaten, in der der Mitgliedstaat die von der Kommission vorgenommenen Finanzkorrekturen anfechten kann; fordert, dass diese Frist gemäß dem Ausmaß des bestehenden Problems angepasst werden kann (Artikel 100);

51.   fordert die Kommission auf, zusammen mit den Kohäsionsländern eine Lösung für die Frage der Zuschussfähigkeit von nicht rückzahlbaren Mehrwertsteuern zu finden, die für Kommunen einen akzeptablen Zugang zu Fonds gewährleistet;

52.   lehnt jeden Versuch ab, Ausgaben, die nicht im Zusammenhang mit Investitionen stehen wie Unterbringungskosten, als förderfähige Ausgaben zur Berechnung der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft zu berücksichtigen; ist jedoch der Auffassung, dass Ausgaben im Zusammenhang mit der Renovierung von Sozialwohnungen zum Zweck der Energieeinsparung und des Umweltschutzes zu den förderfähigen Ausgaben gerechnet werden sollten;

53.   lehnt jede Senkung der Obergrenzen für staatliche Beihilfen für Konvergenzregionen ab, einschließlich solcher, die dem statistischen Effekt unterliegen; fordert deshalb, dass alle Regionen, die unter das Konvergenzziel fallen, auch im Hinblick auf die Regeln für die Gewährung von Unterstützung gleichbehandelt werden und unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags fallen; fordert ferner einen allmählichen Übergang bei den Obergrenzen für die Hilfen für Regionen, die dem "natürlichen Effekt" unterliegen; betont, dass die territoriale Differenzierung unter besonderer Berücksichtigung der natürlichen oder geografischen Nachteile bei der Gewährung von staatlichen Beihilfen für Regionen, die nicht zum Konvergenzziel gehören, beibehalten werden muss;

54.   beauftragt seinen Präsidenten, gemäß Artikel 75 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung die Fortsetzung der Erörterungen mit dem Rat zu beantragen;

55.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1000. (2) ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1. (3) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (KOM(2004)0494 – 2004/0166(AVC))

P6_TA(2005)0278 A6-0178/2005

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2004)0494 – 2004/0166(AVC))(1),

–   gestützt auf Artikel 161 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zur Mitteilung der Kommission über den Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013(3) sowie auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 (KOM(2004)0487),

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004)0492) – 2004/0163(AVC))(4),

–   gestützt auf Artikel 75 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Zwischenberichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0178/2005),

1.   fordert den Rat und die Kommission auf, die nachstehenden Empfehlungen zu berücksichtigen:

2.   beauftragt seinen Präsidenten, gemäß Artikel 75 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung die Fortsetzung der Erörterungen mit dem Rat zu beantragen und gegebenenfalls gemäß Artikel 56 seiner Geschäftsordnung das Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1975 mit dem Rat einzuleiten;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (2) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1000. (3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224. (4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KOM(2004)0495 – C6-0089/2004 – 2004/0167(COD))

P6_TA(2005)0279 A6-0184/2005

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0495)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 162 und Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0089/2004),

–   gestützt auf Artikel 160 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Fischereiausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0184/2005),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Fonds für regionale Entwicklung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162 Absatz 1 und Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Nach Artikel 160 des Vertrags ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So hilft der EFRE, die Unterschiede im Entwicklungsstand und den Rückstand der verschiedenen Regionen, einschließlich der ländlichen und städtischen Gebiete, der Gebiete, die sich in einem industriellen Strukturwandel befinden, der Regionen, die erhebliche ständige natürliche oder demografische Benachteiligungen aufweisen, der dünn besiedelten Gebiete sowie der Grenz- und Berggebiete und Inseln zu verringern.

(2)  Die gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds sind in der Verordnung (EG) Nr. …/2005 [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds](5) festgelegt. Es müssen spezifische Bestimmungen für die Art von Tätigkeiten festgelegt werden, die im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Ziele vom EFRE finanziert werden können.

(3)  Der EFRE sollte eine Unterstützung im Rahmen einer kohäsionspolitischen Gesamtstrategie bereitstellen, mit der eine stärkere Konzentration der Unterstützung auf die Prioritäten der Gemeinschaft besonders innerhalb der Regionen mit Entwicklungsrückstand gewährleistet wird, und die die den regionalen Ungleichheiten zugrunde liegenden Ursachen aufzeigt.

(4)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sicherstellen, dass es während der verschiedenen Umsetzungsphasen des EFRE und der anderen Strukturfonds, und insbesondere beim Zugang zu ihnen, zu keiner Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung kommt.

(5)  Die Verordnung (EG) Nr. …/2005 sieht vor, dass die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben auf nationaler Ebene festgelegt werden sollten, wobei bestimmte Ausnahmen gelten, für die spezifische Bestimmungen festgelegt werden müssen. Die Ausnahmen hinsichtlich des EFRE müssen daher noch näher bestimmt werden.

(6)  Eine effiziente und wirksame Durchführung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen setzt verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und eine Einbindung und Beteiligung aller betroffenen Partner - der territorialen, sozioökonomischen und Umweltakteure und insbesondere der interregionalen, regionalen und lokalen Behörden - in jeder Phase der Programmplanung: Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung voraus. Erforderlichenfalls wird die Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden zur Erreichung gemeinsamer Ziele verstärkt.

(7)  Im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 43 und 44 der Verordnung (EG) Nr. ..../2005 kann der EFRE Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, administrativen und technischen Hilfe, Evaluierung, Rechnungsprüfung und Kontrolle finanzieren, die sowohl für die öffentlichen Verwaltungen als auch für die anderen betroffenen territorialen Akteure wie Nichtregierungsorganisationen (NRO), Vereinigungen von Mandatsträgern sowie Berufs- und Umweltverbände erforderlich sind.

(8)  Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN und der Maßnahmen des Ziels 2 in krisenbetroffenen Städten und Stadtvierteln, vorgesehen in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(6), ist die städtische Dimension, einschließlich des Investitionsniveaus für nachhaltige Stadtentwicklung, auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden. Dabei spielen lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen und ihr Innovationspotenzial eine wichtige Rolle.

(9)  Besonderes Augenmerk muss der der Gewährleistung von Komplementarität und Kohärenz der Unterstützung gelten, die vom EFRE, vom Europäischen Agrarfonds für landwirtschaftliche Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. …/2005(7) sowie vom Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2005(8) erbracht wird. Die aus dem EFRE kofinanzierten Programme sollten daher die Diversifizierung der Wirtschaft des ländlichen Raums, seine kulturelle Dimension und die Entwicklung des Tourismus und die Diversifizierung der Wirtschaft der von der Fischerei abhängigen Gebiete weg von den traditionellen Tätigkeiten sowie die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze fördern und solchen Regionen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu einer größeren Anziehungskraft verhelfen.

(10)  Es soll sichergestellt werden, dass die Aktionen des EFRE zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Ziele der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, angenommen während des Europäischen Rates von Santa Maria de Feira, berücksichtigen und ihre Umsetzung unterstützen.

(11)  Es ist wünschenswert, die Mittel und Bereiche der Unterstützung im Rahmen des Ziels "Konvergenz" durch die Einführung eines neuen Mechanismus zur Unterstützung der KMU sowie eines neuen Herangehens an die regionale Entwicklung zu erweitern, indem den KMU die Ergebnisse gänzlich durch öffentliche Mittel finanzierter Forschungen kostenlos zugänglich gemacht werden.

(12)  Es ist ferner erforderlich, die Maßnahmen des EFRE und die des siebten Rahmenprogramms(9) besser aufeinander abzustimmen.

(13)  Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Gebiete in äußerster Randlage gerichtet werden, und zwar durch eine einmalige Ausweitung des Interventionsbereichs des EFRE auf die Finanzierung von Betriebskosten, die durch die Kompensierung von Mehrkosten aufgrund ihrer besonderen strukturbedingten wirtschaftlichen und sozialen Lage, die durch ihre Entlegenheit, ihre Insellage, ihre geringe Größe, ihre schwierigen topografischen und klimatischen Bedingungen und ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von wenigen Erzeugnissen verstärkt wird und deren Dauerhaftigkeit und Kombination ihre Entwicklung und ihren Zugang zum Binnenmarkt beträchtlich beeinträchtigt, entstehen. Eine solche Ausnahme erfordert die Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags.

(14)  Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen. Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen Inseln, Berggebiete, Grenzregionen und dünn besiedelte Gebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen, mit dem Ziel, die eigenständige nachhaltige Entwicklung in diesen Regionen zu unterstützen.

(15)  Im Hinblick auf die Transeuropäischen Netze (TEN) sollte der EFRE ferner die Verbindungen zu den neuen Mitgliedstaaten verbessern, vor allem, um die Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern zu stärken.

(16)  Es müssen Synergien zwischen dem EFRE und der Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds geschaffen werden. Außerdem ist die Komplementarität und Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten.

(17)  Es ist erforderlich, spezifische Bestimmungen zur Programmplanung, Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" festzulegen und die Komplementarität und Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der Politik der "Grand Voisinage" (größeres nachbarschaftliches Umfeld), zu gewährleisten.

(18)  Es ist notwendig, eine effiziente grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Gemeinschaft zu unterstützen. Dabei ist es nötig sicherzustellen, dass die Regionen der Mitgliedstaaten, die an Drittländer angrenzen, effiziente Hilfe für ihre Entwicklung erhalten. Ebenso ist sicherzustellen, dass sich die betroffenen Grenzregionen der Union in ihren bisherigen Möglichkeiten und Rechten nicht schlechter stellen als bisher und als Regionen an den EU-Binnengrenzen. Daher sollten ausnahmsweise Interventionen des EFRE erlaubt werden, die die Finanzierung von Projekten vorsehen, die auf dem Territorium von Drittländern angesiedelt sind, wenn sie für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Regionen der Gemeinschaft von Nutzen sind. Es ist auch erforderlich, bei der Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den transnationalen und grenzübergreifenden Aspekten des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" eine richtige Gewichtung sicherzustellen. Der grenzübergreifende Aspekt erfordert besondere Aufmerksamkeit, da die Grenzen der Europäischen Union erheblich länger geworden und viele der Regionen mit Entwicklungsrückstand Grenzregionen sind.

(19)  Die Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rats über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vom 12. Juli 1999(10) wird aufgehoben –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziel

Diese Verordnung legt die Aufgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die Reichweite seiner Unterstützung hinsichtlich der Ziele "Konvergenz", "Regionale Wettbewerbstätigkeit, Beschäftigung und soziale Eingliederung" und "Europäische territoriale Zusammenarbeit" fest, wie sie in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. …/2005 [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds] definiert sind, sowie die Art der Ausgaben, die beihilfefähig für die Unterstützung sind.

Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlage, von Inselregionen, von Grenzregionen, von Gebieten mit großen und ständigen natürlichen demografischen Benachteiligungen und von Bergregionen fest.

Sie legt auch die spezifischen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" fest, besonders im Hinblick auf Programmplanung, Durchführung, Verwaltung, Überwachung und Kontrolle dar.

Artikel 2

Aufgaben

Der EFRE trägt zur Finanzierung der Unterstützung bei, die darauf abzielt, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt im Zusammenhang mit der Strategie der nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union zu stärken, indem die Ursachen für die inter- und intraregionalen Disparitäten aufgezeigt und angegangen und die strukturelle Entwicklung und Anpassung der Regionalwirtschaften, einschließlich der Umstellung der Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung, gefördert werden.

Artikel 3

Geltungsbereich der Unterstützung

(1)  Der EFRE konzentriert seine Unterstützung auf eine begrenzte Zahl von thematischen Prioritäten. Art und Umfang der im Rahmen der einzelnen Schwerpunkte zu finanzierenden Maßnahmen müssen den Charakter der drei Ziele "Konvergenz", "Regionale Wettbewerbstätigkeit, Beschäftigung und soziale Eingliederung" und "Europäische territoriale Zusammenarbeit" gemäß der Artikel 5, 6 und 7 widerspiegeln.

(2)  Der EFRE beteiligt sich an der Finanzierung von

Artikel 4

Ausgewogene und nachhaltige regionale Entwicklung

Regionale Entwicklung bedeutet nachhaltige Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Regionen erhalten, weiterentwickeln und erforderlichenfalls neu gestalten.

Artikel 5

Konvergenz

Im Rahmen des Ziels "Konvergenz" konzentriert der EFRE seine Hilfen auf die Unterstützung einer nachhaltigen integrierten regionalen, lokalen, städtischen und ländlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, indem das endogene Potenzial durch Programme mobilisiert und gestärkt wird, die auf die Modernisierung und Diversifizierung der regionalen und lokalen Wirtschafts-, Verwaltungs- und sozialen Strukturen und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze insbesondere in den folgenden Bereichen abzielen;

1.  Territoriale Erneuerung, einschließlich Verstärkung der Kapazitäten der regionalen und lokalen institutionellen, sozialen und wirtschaftlichen Akteure und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen, Entwicklungseinrichtungen und Finanzinstitute.

2.  Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Innovation und Unternehmergeist einschließlich Stärkung der regionalen FTE-Kapazitäten und deren Integration in den Europäischen Forschungsraum zum Abbau der technologischen Kluft zwischen den Regionen.

Unterstützung der industriellen FTE in KMU und des Technologietransfers; Verbesserung der Verbindungen insbesondere zwischen KMU und Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen sowie Forschungs- und Technologiezentren. Entwicklung von Unternehmensnetzwerken und -clustern, öffentlich- privater Partnerschaften; Unterstützung der Bereitstellung von Unternehmens- und Technologiedienstleistungen für Gruppen von KMU und Kleinstbetrieben; Förderung des Unternehmergeistes und Schaffung von Finanzierungsquellen für Innovationen in KMU und Kleinstbetrieben durch neue Finanzierungsinstrumente.

Unterstützung des klassischen Instrumentariums regionaler Wirtschaftsförderung wie die gezielte Förderung von Ansiedlungen und Investitionen der Unternehmen über den KMU-Bereich hinaus sowie Schaffung und Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Besondere Anstrengungen sollten zur Verbesserung der Kompetenzen und der Interventionsfähigkeit und der Repräsentativität der Verbände von KMU, von Kleinst- und Handwerksbetrieben unternommen werden.

Ergebnisse von Forschungen, die gänzlich aus öffentlichen Mitteln durch den EG-Haushalt oder nationale Forschungsinstitute finanziert wurden und die noch nicht patentiert sind, können KMU kostenlos angeboten werden, wenn diese Forschungsergebnisse direkt in ein innovatives Industrieerzeugnis umgesetzt werden. Zur Unterstützung des Wissensaustausches ohne die Notwendigkeit, neues Know-how entwickeln zu müssen, sollte der Einsatz eines regionalen oder nationalen "Knowledge voucher" als ein allgemeines Instrument zugänglich sein.

3.  Informationsgesellschaft einschließlich: Ausbau des lokalen Inhalts sowie von lokalen Diensten und Anwendungen; Entwicklung von On-line-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des Zugangs zu diesen; Unterstützung und Dienstleistungen für KMU im Hinblick auf die Einführung und effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) oder die Ausnutzung neuer Ideen.

4.  Lokale Beschäftigungs- und Entwicklungsinitiativen: Beihilfen für lokale Dienstleistungseinrichtungen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, mit Ausnahme der vom Europäischen Sozialfonds finanzierten Maßnahmen.

5.  Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen einschließlich der Förderung von Unternehmensgründungen, spezifische Maßnahmen für Unternehmerinnen zur Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung von neuen Ideen und Unterstützung der Gründung von neuen Unternehmen durch Hochschulen und bestehende Unternehmen, Förderung von Infrastrukturen und Dienstleistungen, die die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ermöglichen.

6.  Umwelt einschließlich: Investitionen gekoppelt an die Bereiche Abfallbewirtschaftung, Wasserbewirtschaftung und –qualität einschließlich der Sicherung der Versorgung mit Trinkwasser in Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(11), Behandlung von städtischen Abwässern und Luftqualität; Integrierte Vorbeugung und Kontrolle, Altlastsanierung und Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen; Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes sowie Förderung der Entwicklung von Infrastruktur zur Umsetzung von Natura 2000; Unterstützung für KMU im Hinblick auf die Förderung von Plänen zur nachhaltigen Produktion durch Einführung von rentablen Verwaltungssystemen für Umwelt und durch die Einführung und Nutzung von Technologien zur Verschmutzungsverhütung.

7.  Konversion einschließlich der Altlastenuntersuchung, Sanierung von militärisch genutzten Flächen und ihre Rückführung in zivile Nutzung, ihre Renaturierung oder Aufforstung, Beseitigung von Kampfstoffen, Rekonstruktion und Modernisierung von Kasernengebäuden und -geländen zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wiederbelebung einschließlich des dazugehörigen Einzugsbereichs, in diesem Zusammenhang insbesondere die Förderung von KMU.

8.  Risikoverhütung einschließlich: Entwicklung und Durchführung von Plänen zur Verhütung von natürlichen und technologischen Risiken.

9.  Fremdenverkehr und Kultur einschließlich: Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Fremdenverkehr; Schutz und Aufwertung des natürlichen und kulturellen Erbes zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung; Unterstützung für eine bessere Bereitstellung von touristischen Leistungen im Hinblick auf neue Leistungen mit höherem Mehrwert und Erleichterung des Wechsels zu neuen, nachhaltigeren Fremdenverkehrsmodellen.

10.  Wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung krisenbetroffener Städte und Stadtrandgebiete: Ganzheitliche Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung krisenbetroffener städtischer Gebiete, mittlerer und kleiner Städte mit Zentrumsfunktion und Standrandgebiete, Wiederbelebung der Stadt-Umland-Beziehung bezüglich der Funktionen der Daseinsvorsorge.

11.  Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der TEN, der großen europäischen technischen und logistischen Projekte, Straßenbau und -ausbau außerhalb der TEN-V unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zu Inseln und ländlichen Gebieten, Binnenregionen und in anderer Weise abgelegenen Gebieten sowie zwischen diesen Regionen und den Kerngebieten der Gemeinschaft zu schaffen, und integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen, nachhaltigen städtischen Verkehrs, die zur Verbesserung der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr insbesondere für Personen mit eingeschränkter Mobilität, und des Zugangs zu diesen, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich des Umgebungslärms und der Feinstaubbelastung sowie der Verkehrsunfallquote und zur Einführung von Ersatzkraftstoffen beitragen.

12.  Energie einschließlich der TEN, die zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und -qualität, zur Sicherung der Beschäftigung, zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Einbeziehung von Umweltbelangen beitragen; Verbesserung der Energieeffizienz und der Entwicklung von erneuerbaren Energien.

13.  Investitionen in dem Bereich Bildung, Berufsbildung und lebenslanges Lernen insbesondere von jungen Menschen und Frauen, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität in den Regionen beitragen, um die Produktionssysteme zu modernisieren und die Kompetenzen und die Förderung des lebenslangen Lernens auch durch die Anwendung neuer Technologien zu stärken.

14.  Investitionen in dem Bereich Gesundheit einschließlich von Investitionen, die die Bereitstellung von Gesundheitsleistungen, die Verhütung von Krankheiten, die Erleichterung des Zugangs zu medizinischen Leistungen verbessern und so zur regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen.

15.  Direktbeihilfen für Investitionen in KMU, die zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen.

16.  Öffentliche Sicherheit zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit über Investitionen in Technologien und in Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Vorbeugung der Unterwanderung der Wirtschaft durch Kriminalität und zur Verbreitung der Legalitätskultur.

17.  Stärkung der Strukturierung, der institutionellen Kapazitäten und der Repräsentativität der Organisationen und zwischengeschalteten Kammern der KMU, Kleinst- und Handwerksbetrieben.

18.  Direktbeihilfen für Investitionen mit besonderem Augenmerk auf qualitativ hochwertige saubere Technologien zur Umstrukturierung von Schwerindustrien in Regionen, in denen der Übergang zur Marktwirtschaft erst in jüngster Vergangenheit erfolgt ist.

Artikel 6

Regionale Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Eingliederung

Im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Eingliederung" trägt der EFRE den Zielen des siebten Rahmenprogramms Rechnung und konzentriert seine Unterstützung im Rahmen von regionalen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Entwicklungsstrategien auf folgende Bereiche, wenngleich eine gewisse Flexibilität für die "Phasing-in-Regionen" erhalten bleibt:

1.  Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen , die geeignet sind, unter Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse die technologische Kluft zu reduzieren, begünstigen, insbesondere:

2)  Umwelt und Risikoverhütung, insbesondere:

3)  Zugang - außerhalb der großen städtischen Zentren - zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, insbesondere:

Artikel 7

Europäische territoriale Zusammenarbeit

Im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" konzentriert der EFRE seine Unterstützung auf:

2.  Die Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten durch gemeinsame Strategien für eine nachhaltige territoriale Entwicklung, insbesondere durch

Darüber hinaus können die operationellen Programme zur grenzüberschreitenden Integration des Arbeitsmarkts, zu lokalen Beschäftigungsinitiativen, Chancengleichheit, Fortbildung und sozialer Eingliederung sowie zur gemeinsamen Nutzung von Humanressourcen und Einrichtungen für FTE beitragen.

2)  Begründung und Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit, einschließlich der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit zwischen maritimen Regionen, im Einklang mit dem Aktionsplan "Grand Voisinage", durch die Finanzierung von Netzwerken und Aktionen, die eine integrierte territoriale Entwicklung, insbesondere basierend auf den folgenden Prioritäten, begünstigen:

d)  Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume und die Reduzierung der technologischen Kluft betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen, was zu ihrer wirksamen Integration in den Europäischen Forschungsraum beiträgt, und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU;

3)  Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit und Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch Förderung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs und der Projektentwicklung zwischen den regionalen und lokalen Behörden, unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Nummern 1 und 2 und den Artikeln 9, 10, 11 und 12 genannten Themen, zu denen auch Programme für Kooperationsnetzwerke, die sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken, zählen, sowie Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen.

Netzwerkprojekte werden im Rahmen einer einheitlichen gemeinschaftsweiten Zone koordiniert.

Eine Halbzeitbewertung bestehender Netze wie ESPON, URBACT und INTERACT ist durchzuführen.

Artikel 8

Regelungen zur Zuschussfähigkeit der Ausgaben

Folgende Ausgaben kommen für eine Beteiligung des EFRE nicht in Betracht:

a)  Mehrwertsteuer;

Kapitel II

Spezifische Bestimmungen zur Behandlung von territorialen Besonderheiten

Artikel 9

Städtische Dimension

(1)  Im Fall von Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a) oder Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. …/2005 unterstützt der EFRE die Förderung der Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen das nachhaltige Wachstum gestärkt und der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten und den architektonischen Barrieren begegnet werden soll.

Ziel ist dabei die Verbesserung der städtischen Umwelt durch die Neuerschließung von Industriebrachen, den Schutz und die Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes, die Entwicklung von kulturellen Dienstleistungen für geeignete Maßnahmen zur Förderung der Innovationstätigkeit und der wissensbasierten Wirtschaft, des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung, der Umwelt und der Entwicklung lokaler Lebensweisen sowie die Schaffung von Dienstleistungen für die Bürger, die den sich ändernden demografischen Strukturen und der nachhaltigen Mobilität Rechnung tragen.

(2)  Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. …/2005 kann der EFRE im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Eingliederung" Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. …/2005 [über den Europäischen Sozialfonds] fallen, bis zu 20% der für den betroffenen Schwerpunkt verfügbaren Mittel finanzieren.

Artikel 10

Ländliche Gebiete und von der Fischerei abhängige Gebiete

Die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden gewährleisten die Komplementarität und Kohärenz zwischen den Maßnahmen, die aus dem Europäischen Agrarfonds für ländliche Entwicklung (EAFL) gemäß der Verordnung (EG) Nr. …/2005 bzw. aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. …/2005 kofinanziert werden, und den aus dem EFRE kofinanzierten Programmen.

Die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen im Rahmen der operationellen Programme gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Rates im Einklang mit den Koordinierungsmaßnahmen gemäß deren Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe c) die Komplementarität und die Kohärenz der von EAFL und EFF kofinanzierten und vom EFRE kofinanzierten Aktionen gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten, die Regionen und die entsprechenden Partner im Zuge der Vorbereitung der operationellen Programme klare Abgrenzungskriterien erstellen für unterstützende Aktionen des EFRE gemäß der Nummern 1), 3) und 5), des EAFL gemäß Artikel 49 Nummer1 Buchstaben a), b) und i) der Verordnung (EG) Nr. …/2005 für die ländlichen Gebiete oder des EFF gemäß des Artikels […] der Verordnung (EG) Nr. …/2005 für die von der Fischerei abhängigen Gebiete. Zusätzlich sollten Vorschriften für begleitende und nachträgliche Kontrollen zur Überprüfung der Komplementariät und Kohärenz festgelegt werden.

Artikel 11

Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen

Die aus dem EFRE kofinanzierten Regionalprogramme welche Gebiete, die mit natürlichen Benachteiligungen gemäß Artikel 52 (1) b) der Verordnung (EG) Nr. …/2005 konfrontiert sind, widmen den spezifischen Problemen dieser Gebiete eine besondere Aufmerksamkeit.

Unbeschadet der Artikel 3 und 5 sollte der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung auf allen Ebenen, die Förderung und Entwicklung von nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Art, die ihre Entvölkerung vermeiden und Impulse für ihre Entwicklung geben und gleichzeitig nicht nur die Erhaltung des Kulturerbes sicherstellen, sondern auch die Innovationstätigkeit und neue Technologien fördern, die für die Gegebenheiten der Region geeignet sind, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf die Förderung des Fremdenverkehrs abzielen.

Artikel 12

Gebiete in äußerster Randlage

Kapitel III

Spezifische Bestimmungen für das Ziel

"Europäische territoriale Zusammenarbeit"

abschnitt 1

operationelle programme

Artikel 13

Inhalt

Alle Landregionen entlang der Binnengrenzen und entlang der Außengrenze sowie bestimmte angrenzende Küstenregionen der NUTS Ebene 3 kommen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit in Frage; außerdem einige Küstenregionen der Gemeinschaft der NUTS Ebene 3, die gemäß den Kriterien für die grenzübergreifende Zusammenarbeit nach einer flexibel auszulegenden allgemeinen Regel 150 Kilometer voneinander entfernt liegen.

Die Mitgliedstaaten stellen die Beteiligung der regionalen Behörden an der Programmplanung und der Begleitung der Maßnahmen der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit sicher.

abschnitt 2

beihilfefähigkeit

Artikel 14

Regeln zur Förderfähigkeit

Unbeschadet des Artikels 55 der Verordnung (EG) Nr. …/2005, kann die Kommission auf Anfrage der Mitgliedstaaten Regeln zur Förderfähigkeit für bestimmte Kategorien von Ausgaben vorschlagen, die nationale Regeln ersetzen, wobei in jedem Fall eine Frist für die Aufstellung dieser Regeln vor Beginn der Ausführung der dort enthaltenen Projekte festzusetzen ist. Diese Gemeinschaftsregeln zur Förderfähigkeit von Ausgaben werden in einer Verordnung der Kommission in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 104 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. …/2005 angenommen.

abschnitt 3

Verwaltung, evaluierung und Kontrolle

Artikel 15

Bestimmung der Behörden

(1)  Die Mitgliedstaaten, die sich an einem operationellen Programm im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" beteiligen, bezeichnen eine einzige Verwaltungsbehörde, eine einzige Bescheinigungsbehörde und eine einzige Prüfbehörde, die in dem Mitgliedstaat angesiedelt ist, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Die Bescheinigungsbehörde nimmt die Zahlungen der Kommission entgegen und leistet grundsätzlich die Zahlungen an den federführenden Begünstigten.

Die Mitgliedstaaten errichten ein gemeinsames technisches Sekretariat, das funktional bei der Verwaltungsbehörde angesiedelt ist. Es unterstützt die Verwaltungsbehörde und den Begleitausschuss bei der Ausübung ihrer jeweiligen Aufgaben.

(2)  Die Prüfbehörde für das operationelle Programm wird von einer Gruppe von Finanzprüfern unterstützt, damit sie die Funktionen gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. …/2005 wahrnehmen kann. Diese Gruppe wird von den an einem operationellen Programm beteiligten Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Prüfstellen zusammen, die von den beteiligten Mitgliedstaaten benannt wurden. Die Finanzprüfergruppe wird innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung zur Genehmigung eines operationellen Programms eingesetzt. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. Den Vorsitz übernimmt die für das operationelle Programm zuständige Prüfbehörde.

Der Schlussbericht der zuständigen Prüfbehörde gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. …/2005 muss von der Finanzprüfergruppe genehmigt worden sein.

(3)  Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. …/2005, wobei er eine angemessene Vertretung der betroffenen regionalen und lokalen Behörden vorsieht und sicherstellt.

(4)  Die Mitgliedstaaten erfüllen diese Aufgaben innerhalb eines mit der Kommission vereinbarten Zeitrahmens, um jegliche unnötige Verzögerung bei der Erstellung und Umsetzung des operationellen Programms zu vermeiden.

(5)  Die Verwaltungsbehörden veröffentlichen unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten regelmäßig und in geeigneter Weise eine nach den einzelnen Kriterien für die Förderfähigkeit aufgeschlüsselten Bericht über die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen und die verfügbaren Mittel.

Artikel 16

Funktionen der Verwaltungsbehörde

Die Verwaltungsbehörde nimmt alle Funktionen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. …/2005 wahr, die nicht die Ordnungsmäßigkeit der Operationen und Ausgaben nach Maßgabe der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffen. In diesem Zusammenhang beschränkt sich ihre Zuständigkeit auf die Vergewisserung, dass die Ausgaben aller an einer Operation beteiligten Begünstigten durch einen qualifizierten Prüfer bestätigt wurden.

Artikel 17

Prüfsystem

Um die Ausgabenbestätigung gemäß Artikel 22 zu gewährleisten, errichtet jeder Mitgliedstaat ein Prüfsystem, das es ermöglicht, die Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen, die Richtigkeit der Ausgaben, die für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Operationen oder Teile von Operationen gemeldet wurden, sowie die Vereinbarkeit dieser Ausgaben und der dazugehörigen Operationen oder Teile von Operationen mit den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu überprüfen. Ist eine Überprüfung der Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen nur für die gesamte Operation möglich, so obliegt diese Überprüfung dem Prüfer des federführenden Begünstigten oder der Verwaltungsbehörde.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Bestätigung der Ausgaben von qualifizierten Prüfern innerhalb von höchstens zwei Monaten vorgenommen werden kann.

Artikel 18

Finanzielle Abwicklung

(1)  Die Beteiligung des EFRE wird auf ein einziges Konto ohne nationale Unterkonten eingezahlt.

(2)  Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aufdeckung und Berichtigung von Unregelmäßigkeiten sowie die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen zieht die Bescheinigungsbehörde bei dem federführenden Begünstigten alle aufgrund von Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlten Beträge wieder ein. Die Begünstigten erstatten dem federführenden Begünstigten die rechtsgrundlos gezahlten Beträge nach den Bestimmungen der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung.

Ist es dem federführenden Begünstigten nicht möglich, von den Begünstigten die betreffenden Beträge einzuziehen, so erstattet der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der betreffende Begünstigte seinen Sitz hat, der Bescheinigungsbehörde den Betrag, der dem betreffenden Begünstigten rechtsgrundlos gezahlt wurde.

Artikel 19

Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten, die sich an einem operationellen Programm im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" beteiligen, können auf das mit der Verordnung (EG) Nr. …/2005 errichtete Rechtsinstrument für Zusammenarbeit zurückgreifen und die Verantwortung für die Durchführung des operationellen Programms an dieses delegieren, indem sie ihm die Aufgaben der Verwaltungsbehörde und des gemeinsamen technischen Sekretariats übertragen. Die finanzielle Verantwortung trägt in diesem Fall weiterhin der einzelne Mitgliedstaat.

abschnitt 4

operationen

Artikel 20

Auswahl der Operationen

(1)  An den Operationen, die für operationelle Programme zur Förderung grenzübergreifender wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 und für operationelle Programme zur Gründung und Entwicklung transnationaler Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 2 ausgewählt wurden, sind Begünstigte aus mindestens zwei Ländern beteiligt, die bei jeder Operation auf mindestens zwei der folgenden Arten zusammenarbeiten: gemeinsame Ausarbeitung, gemeinsame Durchführung, gemeinsames Personal, gemeinsame Finanzierung.

Die im Rahmen der Gründung und Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit ausgewählten Operationen können jedoch auch in einem einzigen Mitgliedstaat durchgeführt werden, sofern sie von Stellen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten vorgelegt wurden.

(2)  An den Operationen, die für operationelle Programme für die interregionale Zusammenarbeit, Kooperationsnetzwerke und Erfahrungsaustausch gemäß Artikel 7 Absatz 3 ausgewählt wurden, sind mindestens drei Begünstigte aus mindestens drei Regionen von mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt, die bei jeder Operation in allen Fällen wie folgt zusammenarbeiten: gemeinsame Ausarbeitung, gemeinsame Durchführung, gemeinsames Personal, gemeinsame Finanzierung.

(3)  Zusätzlich zu den Aufgaben gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. …/2005 ist der Begleitausschuss für die Auswahl der Operationen verantwortlich.

Artikel 21

Verantwortung des Federführers

(1)  Für jede Operation wird ein federführender Begünstigter benannt. Der federführende Begünstigte nimmt folgende Aufgaben wahr:

(2)  Die Verwaltungsbehörde legt im Einvernehmen mit dem federführenden Begünstigten die Durchführungsmodalitäten für jede Operation fest.

Artikel 22

Gültigkeitserklärung der Ausgaben

Die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die die einzelnen an der Operation beteiligten Begünstigten melden, werden von unabhängigen und qualifizierten Finanzprüfern gemäß Artikel 15 Absatz 2 bestätigt. Jeder an der Operation beteiligte Begünstigte trägt die Verantwortung im Fall von Unregelmäßigkeiten der von ihm gemeldeten Ausgaben.

Artikel 23

Besondere Bedingungen betreffend den Standort der Operationen

(1)  Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit kann in begründeten Fällen eine Finanzierung in einem Umfang von bis zu 20% der Mittelausstattung des betreffenden operationellen Programms für Operationen in Gebieten der Ebene NUTS 3 gewährt werden, die an die Gebiete in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. …/2005 angrenzen.

(2)  Im Rahmen der transnationale Zusammenarbeit kann in begründeten Fällen eine Finanzierung in einem Umfang von bis zu 20% der Mittelausstattung des betreffenden operationellen Programms für Operationen gewährt werden, die Partner außerhalb der Kooperationsgebiets umfasst.

(3)  Im Rahmen der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit kann der EFRE Ausgaben bis zu einer Grenze von 10% des Betrags seines Beitrags zum operationellen Programm finanzieren, die in der Durchführung von Operationen oder Teilen von Operationen auf dem Gebiet von Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft anfallen, solange sie den Gemeinschaftsregionen zugute kommen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Legalität und Rechtmäßigkeit dieser Ausgaben.

Kapitel IV

Schlussbestimmungen

Artikel 24

Übergangsbestimmungen

Diese Verordnung beeinträchtigt weder die Durchführung noch die Änderung, einschließlich die völlige oder teilweise Annullierung von Maßnahmen, die vom Rat oder von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gebilligt wurden.

Anträge, die unter Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 gestellt wurden, bleiben gültig.

Artikel 25

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 wird mit Wirkung vom […] aufgehoben.

Die Bezüge auf die Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 werden als auf diese Verordnung bezogen fortgeschrieben.

Artikel 26

Überprüfungsklausel

Auf Vorschlag der Kommission überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2013.

Artikel 27

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist vom 1. Januar 2007 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (2) ABl. C […] vom […], S. […]. (3) ABl. C […] vom […], S. […]. (4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2005. (5) ABl. L […] vom […], S. […]. (6) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3). (7) ABl. L […] vom […], S. […]. (8) ABl. L […] vom […], S. […]. (9) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (KOM(2005)0119 endg.). (10) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1. (11) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1). (12) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (KOM(2004)0496 – C6-0091/2004 – 2004/0168(COD))

P6_TA(2005)0280 A6-0206/2005

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0496)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 159 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0091/2004),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0206/2005),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 159 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Artikel 159 Absatz 3 des Vertrags sieht vor, dass spezifische Aktionen außerhalb der Fonds festgelegt werden können, die in Absatz 1 dieses Artikels angeführt sind, um die im Vertrag vorgesehene Zielsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes zu verwirklichen. Die harmonische Entwicklung der Gesamtheit der Gemeinschaft und die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhaltes implizieren die Verstärkung der territorialen Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, Maßnahmen zu ergreifen, die für die Verbesserung der Bedingungen notwendig sind, unter denen die Aktionen der territorialen Zusammenarbeit verwirklicht werden.

(2)  In Anbetracht der bedeutenden Schwierigkeiten, vor welchen die Mitgliedstaaten, insbesondere die Regionen und kommunalen Behörden, bei der Umsetzung und Verwaltung der Aktionen zur grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit im Rahmen der unterschiedlichen nationalen Rechtsetzung und Verfahren stehen, ist die Ergreifung geeigneter Maßnahmen notwendig, um diese Schwierigkeiten zu verringern.

(3)  In Anbetracht insbesondere der Erhöhung der Anzahl der Land- und Meeresgrenzen der Gemeinschaft aufgrund ihrer Erweiterung ist es notwendig, die Verstärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft zu vereinfachen.

(4)  Die vorhandenen Instrumente, wie die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, haben sich als wenig geeignet erwiesen, um eine strukturierte Zusammenarbeit der Strukturfondsprogramme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG in der Programmplanungsperiode 2000-2006 zu gestalten.

(5)  Die Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Rates [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds](5) erhöht die Mittel zur Unterstützung der europäischen territorialen Zusammenarbeit in drei Bereichen: grenzübergreifende, interregionale und transnationale Zusammenarbeit.

(6)  Es ist ebenfalls notwendig, die Verwirklichung von Aktionen der territorialen Zusammenarbeit ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zu vereinfachen und zu begleiten.

(7)  Um die Hindernisse zu überwinden, die die territoriale Zusammenarbeit beeinträchtigen, ist es notwendig, ein Instrument der Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher Ebene einzuführen, das es auf dem Gebiet der Gemeinschaft erlaubt, gemeinsame Verbünde, die mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet wurden, unter der Bezeichnung "Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit" (EVTZ) zu gründen. Der Rückgriff auf einen EVTZ ist fakultativ.

(8)  Vereinbarungen über eine grenzübergreifende, interregionale oder transnationale Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und/oder regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften können weiterhin angewandt werden.

(9)  Es empfiehlt sich, dass der EVTZ mit der Eigenschaft ausgestattet wird, im Namen und im Auftrag seiner Mitglieder, insbesondere der regionalen und kommunalen Behörden welche ihm angehören, zu handeln.

(10)  Die Aufgaben und Zuständigkeiten des EVTZ müssen von seinen Mitgliedern in einem Abkommen zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit definiert werden.

(11)  Die Mitglieder gründen den EVTZ in Form eines eigenständigen Rechtsgebildes, und er kann einem seiner Mitglieder seine Aufgaben anvertrauen.

(12)  Der EVTZ muss entweder handeln können, um Programme für territoriale Zusammenarbeit, die durch die Gemeinschaft insbesondere mit Hilfe der Strukturfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2005 [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds] und der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates [über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung](6) mitfinanziert werden, sowie Programme zur transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zu verwirklichen oder um Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit zu verwirklichen, die nur Initiativen der Mitgliedstaaten und/oder ihrer regionalen und kommunalen Behörden darstellen, ohne eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

(13)  Die Kommission sollte die Synergie zwischen dieser Verordnung und dem Entwurf des Zusatzprotokolls Nr. 3 des Europarates zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden bezüglich der Bildung von Europäischen Kooperationsvereinigungen (EKV) gewährleisten.

(14)  Es empfiehlt sich darauf hinzuweisen, dass die finanzielle Verantwortung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften sowie jene der Mitgliedstaaten nicht durch die Schaffung eines EVTZ berührt ist, weder was die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel betrifft, noch hinsichtlich der nationalen Mittel.

(15)  Es empfiehlt sich darauf hinzuweisen, dass die Befugnisse, die die regionalen und kommunalen Behörden als Träger hoheitlicher Gewalt ausüben, insbesondere die Polizei- und Gesetzgebungsbefugnis, nicht Gegenstand eines Abkommens sein können.

(16)  Es ist notwendig, dass der EVTZ sich eine Geschäftsordnung gibt und mit eigenen Organen, Entscheidungsverfahren sowie Regeln hinsichtlich seines Haushalts und der Wahrnehmung seiner finanziellen Verantwortung ausgestattet wird.

(17)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich in Europa die rechtlichen Bedingungen für die territoriale Zusammenarbeit zu schaffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, ist es besser, diese auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Dementsprechend kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus, da der Rückgriff auf den EVTZ fakultativ ist und die konstitutionelle Ordnung jedes Mitgliedstaats berücksichtigt.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Natur des EVTZ

(1)  Ein gemeinsamer Verbund kann auf dem Gebiet der Gemeinschaft in Form eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit - nachfolgend "EVTZ" genannt - unter den Bedingungen und nach den Modalitäten dieser Verordnung gegründet werden.

(2)  Der EVTZ besitzt Rechtspersönlichkeit.

(3)  Der EVTZ hat zum Ziel, die territoriale (grenzübergreifende, transnationale und interregionale) Zusammenarbeit zwischen den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union zu erleichtern und zu fördern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken.

Unter diesem Ziel kann er ebenfalls die Aufgabe haben, die transnationale und interregionale Zusammenarbeit zu erleichtern und zu fördern.

(4)  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, dessen Recht anwendbar ist, besitzt gegenüber dem EVTZ Kontrollbefugnisse über die Verwaltung sowohl nationaler als auch gemeinschaftlicher öffentlicher Mittel.

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, dessen Recht anwendbar ist, unterrichtet jeweils die anderen Mitgliedstaaten, die von dem Abkommen zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (im Folgenden "Abkommen" genannt) betroffen sind, über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.

(5)  Gab es in Grenzregionen längere Zeiträume ziviler oder militärischer Konflikte, so kann der EVTZ auch dem Ziel dienen, die Versöhnung zu fördern und bei Programmen zur Konsolidierung des Friedens Unterstützung zu leisten.

Artikel 2

Zusammensetzung

(1)  Der EVTZ kann sich aus Mitgliedstaaten und/oder lokalen öffentlichen Organismen und/oder anderen auf nicht gewinnorientierter Basis tätigen Organismen, an denen regionale/kommunale Behörden und Mitgliedstaaten beteiligt sind, zusammensetzen, im Folgenden "Mitglieder" genannt.

(2)  Die Gründung eines EVTZ wird auf Initiative seiner Mitglieder beschlossen.

(3)  Die Mitglieder gründen den EVTZ in Form eines eigenständigen Rechtsgebildes, und er kann einem seiner Mitglieder seine Aufgaben anvertrauen.

Artikel 3

Aufgaben und Zuständigkeiten

(1)  Der EVTZ führt die Aufgaben aus, die ihm von seinen Mitgliedern gemäß dieser Verordnung anvertraut werden. Seine Zuständigkeiten werden in einem Abkommen definiert, nachdem es von seinen Mitgliedern gemäß Artikel 4 abgeschlossen worden ist.

(2)  Der EVTZ handelt im Rahmen der ihm anvertrauten Aufgaben, deren Ausführung er einem seiner Mitglieder übertragen kann.

(3)  Die Aufgabe des EVTZ kann entweder die Umsetzung der Programme für territoriale Zusammenarbeit, die durch die Gemeinschaft, insbesondere durch die Strukturfonds, mitfinanziert werden, sein oder die Verwirklichung etwaiger anderer Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit mit oder ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Die Gründung des EVTZ berührt weder die finanzielle Verantwortung der Mitglieder und der Mitgliedstaaten für die Gemeinschaftsmittel noch für die nationalen Mittel.

(4)  Die Mitgliedstaaten, die nicht Mitglieder des EVTZ sind, trifft keinerlei finanzielle Haftung, selbst wenn ihre regionalen, lokalen oder öffentlichen Organismen als Mitglieder teilnehmen. Dies gilt jedoch unbeschadet der finanziellen Verantwortung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die von dem EVTZ bewirtschafteten Gemeinschaftsmittel. 

(5)  Ein Abkommen kann nicht die Übertragung hoheitlicher Befugnisse, insbesondere der Polizei- und Gesetzgebungsbefugnis, zum Gegenstand haben.

Artikel 4

Abkommen zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit

(1)  Der EVTZ ist Gegenstand eines von seinen Mitgliedern ausgearbeiteten Abkommens.

(2)  Das Abkommen legt insbesondere die Grundlagen seiner Arbeitsweise, die Zuständigkeiten und Aufgaben des EVTZ, den Zeitraum seines Bestehens und die Bedingungen der Auflösung fest.

(3)  Das Abkommen bezieht sich ausschließlich auf das Gebiet der territorialen Zusammenarbeit, wie von den Mitgliedern bestimmt.

(4)  Das Abkommen bestimmt das Recht, das für seine Auslegung und Anwendung anwendbar ist. Das anwendbare Recht ist jenes des am Abkommen beteiligten Mitgliedstaates, in dem der EVTZ seinen Sitz hat.

(5)  Der EVTZ unterliegt dem Verbandsrecht des von den Mitgliedern bestimmten Mitgliedstaats.

(6)  Die Bedingungen für die Erteilung von Konzessionen oder die Übertragung öffentlicher Dienstleistungen auf dem Gebiet der territorialen Zusammenarbeit an den EVTZ sind im Abkommen auf Grundlage des anwendbaren nationalen Rechts festzulegen.

(7)  Das Abkommen wird den am EVTZ beteiligten Mitgliedstaaten, der Kommission sowie dem Ausschuss der Regionen notifiziert. Die Kommission trägt das Abkommen in ein öffentliches Register aller EVTZ-Abkommen ein.

Artikel 5

Geschäftsordnung

(1)  Der EVTZ legt seine Geschäftsordnung auf der Grundlage des Abkommens fest.

(2)  Die Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über:

(3)  Wenn ein Mitglied die Aufgaben des EVTZ gemäß Artikel 2 Absatz 3 übertragen erhält, kann der Inhalt der Geschäftsordnung Bestandteil des Abkommens sein.

Artikel 6

Haushalt

(1)  Der EVTZ stellt einen jährlichen Haushaltsplan auf, der von den Mitgliedern beschlossen wird. Er erstellt jährlich einen Geschäftsbericht, der von Experten zertifiziert wird, die von den Mitgliedern unabhängig sind.

(2)  Die finanzielle Haftung der Mitglieder steht im Verhältnis zu ihrem Beitrag zum Haushalt, so lange bis sämtliche Schulden des EVTZ beglichen sind.

Artikel 7

Öffentlichkeit

Nachdem der EVTZ gemäß dem Recht eines von den Mitgliedern bestimmten Mitgliedstaats Rechtspersönlichkeit erlangt hat, wird die für den EVTZ geltende Geschäftsordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Veröffentlichung umfasst die genaue Bezeichnung des EVTZ, seinen Geschäftsgegenstand, die Liste seiner Mitglieder und die Adresse seines Sitzes.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2007 an.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (2) ABl. C … (3) ABl. C … (4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2005. (5) ABl. … (6) ABl. …

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds (KOM(2004)0493 – C6-0090/2004 – 2004/0165(COD))

P6_TA(2005)0281 A6-0216/2005

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0493)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 148 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0090/2004),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0216/2005),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 148,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Rates [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds](5) legt den Rahmen für die Aktionen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds fest und bestimmt insbesondere die Ziele, Prinzipien und Regeln in Bezug auf die Partnerschaft, die Programmierung, die Bewertung und die Umsetzung. Es ist deshalb klarzustellen, welches der Auftrag des Europäischen Sozialfonds (nachstehend "ESF") im Rahmen der ihm in Artikel 146 des Vertrags übertragenen Aufgaben und im Kontext der Arbeiten der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft im Hinblick auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie gemäß Artikel 125 des Vertrags ist. Im Interesse der Klarheit soll Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(6) ersetzt werden

(2)  Es müssen spezifische Bestimmungen über die Typen von Aktionen festgelegt werden, die vom ESF im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. .../2005 [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds] festgesetzten Ziele im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7) finanziert werden können.

(3)  Es ist notwendig, die allgemeine Struktur der Fonds zu wahren und die Aufschlüsselung auf die einzelnen Ziele zu gewährleisten, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. .../2005 [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds] vorgesehen ist.

(4)  Es ist dafür Sorge zu tragen, dass der ESF die Politiken der Mitgliedsstaaten unterstützt, die mit den europäischen Leitlinien und Empfehlungen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie übereinstimmen sowie mit den vereinbarten Zielsetzungen der Gemeinschaft im Bereich der sozialen Eingliederung, der Nichtdiskriminierung, der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der allgemeinen und beruflichen Bildung, sowie mit denjenigen, die das Konzept des lebenslangen Lernens sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb anwenden mit besonderem Augenmerk auf die Erstausbildung, um besser zur Umsetzung der Ziele und Vorgaben, die von den Europäischen Räten in Lissabon und Göteborg vereinbart worden sind, und zur Anwendung der Artikel 2 und 299 Absatz 2 des Vertrags beizutragen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Voraussetzungen dafür, dass eine höhere Produktivitätsrate, eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit sowie stärkerer sozialer Zusammenhalt und bessere Arbeitsplätze erreicht werden.

(5)  Diesem Ansatz kommt in Anbetracht der Herausforderungen, die aus der EU-Erweiterung und dem Phänomen der Globalisierung der Wirtschaft erwachsen, gesteigerte Bedeutung zu.

(6)  In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, die Bedeutung des europäischen Sozialmodells anzuerkennen. Allerdings werden mit dieser Anerkennung Reformen dieses Modells immer dringender, damit weiterhin Unterstützung geleistet werden kann, insbesondere für Menschen, die sich in Situationen der Hilfsbedürftigkeit befinden.

(7)  Aus dem gemeinschaftlichen Initiativprogramm EQUAL wurden insbesondere bei der Kombinierung von lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Maßnahmen, beim NRO-Zugang und der NRO-Projektleitung, bei der Beteiligung von Zielgruppen, bei der Identifizierung der politischen Fragen und ihrer späteren Einbeziehung, bei der Innovations- und Experimentierfreudigkeit, bei der Transnationalität, beim Erreichen von durch den Arbeitsmarkt an den Rand gedrängten Gruppen und bei der Bewältigung der sozialen Auswirkungen auf den Binnenmarkt neue Erkenntnisse gewonnen.

(8)  Zur besseren Vorwegnahme und Bewältigung des Wandels muss der Einsatz des ESF insbesondere auf die Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer, Unternehmen und der Unternehmer an die Auswirkungen von Globalisierung und Unternehmensumstrukturierungen, die Steigerung der Qualifikationen der Arbeitnehmer, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, auf die Durchführung proaktiver Maßnahmen wie Outplacement und auf die Qualifikationen des einzelnen Arbeitnehmers zugeschnittene personalisierte Laufbahnberatung, um die Entwicklung von Entlassungen in Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern, auf die Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung und der Beteiligung am Arbeitsmarkt mit dem Ziel der Erreichung der Vollbeschäftigung, auf die Verbesserung der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen und deren Zugang zur Beschäftigung, und die Bekämpfung von Diskriminierungen aus den in Artikel 13 des Vertrags festgelegten Gründen, von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie auf die Förderung von Reformpartnerschaften konzentriert werden.

(9)  Der ESF muss auch zur Lösung der Probleme beitragen, die mit den demografischen Entwicklungen der Erwerbsbevölkerung der EU zusammenhängen. In diesem Sinne müssen daraus entstehende Probleme besondere Berücksichtigung finden, namentlich durch berufliche Fortbildung während des gesamten Erwerbslebens.

(10)  Zusätzlich zu diesen Schwerpunkten ist es in den am wenigsten entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels Konvergenz und mit Blick auf die Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigungsmöglichkeiten für Männer und Frauen sowie der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie die Förderung der Wiederteilnahme wirtschaftlich inaktiver Personen am Arbeitsmarkt erforderlich, die Investitionen in das Humankapital auszuweiten und zu verbessern und die institutionellen, administrativen und justiziellen Kapazitäten zu verbessern, um insbesondere Reformen vorzubereiten und umzusetzen und den gemeinschaftlichen Besitzstand durchzusetzen.

(11)  Bei den im Rahmen der Ziele "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und/oder "Konvergenz" getroffenen Maßnahmen ist Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zu berücksichtigen.

(12)  Die Förderung von innovativen Maßnahmen ist eine grundlegende Dimension, die im Rahmen sowohl des Ziels "Konvergenz" als auch des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in den Geltungsbereich des ESF integriert werden soll. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass in Übereinstimmung mit den Europäischen Leitlinien und Empfehlungen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie sowie mit den Zielsetzungen der Gemeinschaft im Bereich der sozialen Eingliederung innovative Konzepte und Maßnahmen gefördert und erprobt werden. Für solche Maßnahmen erhöht sich der ESF-Anteil auf 85 %.

(13)  Die Förderung transnationaler Zusammenarbeit ist eine grundlegende Dimension, die in den Geltungsbereich des ESF integriert werden soll. Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen der transnationalen, grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit werden zu 100% aus dem ESF finanziert.

(14)  Es ist notwendig, die Kohärenz zwischen der Tätigkeit des ESF und den Politiken im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu gewährleisten und die Tätigkeit des ESF auf die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen, die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der sozialen Eingliederung und die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten für soziale Eingliederung zu konzentrieren. Der ESF kann auch Maßnahmen unterstützen, die über den nationalen Beschäftigungsplan hinausgehen, wenn sie aufgrund regionaler und lokaler Besonderheiten notwendig sind und wenn damit die Lissabonner Beschäftigungsziele, soziale Eingliederung und sozialer Zusammenhalt besser erreicht werden können. Der ESF sollte auch auf die Erzielung von Synergien mit der Unterstützung aus anderen Fonds zugunsten der nachhaltigen lokalen, regionalen und nationalen Entwicklung abzielen. Die ESF-Unterstützung ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung bei der Verwirklichung der sozialen Eingliederung und von allgemeinen und beruflichen Bildungszielen.

(15)  Für eine effiziente und wirksame Umsetzung der aus dem ESF unterstützten Aktion sind ein verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und eine Partnerschaft zwischen allen relevanten territorialen und sozioökonomischen Akteuren und insbesondere den Sozialpartnern und anderen Akteuren erforderlich, unter Einschluss der regionalen und lokalen Ebenen.

(16)  Über eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich hinaus sind vor allem die Verfahren zu überarbeiten, um sie einfacher, schneller und unbürokratischer zu machen und so die Effizienz und Qualität der Verwendung der Mittel zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Zeitpläne der laufenden Maßnahmen besser eingehalten werden.

(17)  Es können Bestimmungen vorgesehen werden, durch die lokale Akteure, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durchführen wollen, einfach und rasch Zugang zur Förderung des Fonds erhalten, wodurch sie ihre Aktionsfähigkeit in diesem Bereich verbessern können.

(18)  Die Mitgliedsstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass die Umsetzung der Schwerpunkte, die vom ESF im Rahmen der Ziele Konvergenz und Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung finanziert werden, zur Förderung der Chancengleichheit und zur Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern sowie zwischen zu benachteiligten Gruppen gehörigen Personen und der Mehrheit der Gesellschaft beitragen; ein Ansatz für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Minderheiten sollte mit spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung und zur Steigerung einer dauerhaften Beteiligung von Frauen, Personen mit Behinderungen, Einwanderern und Angehörigen ethnischer Minderheiten – insbesondere der Roma – am Erwerbsleben und ihres beruflichen Aufstiegs kombiniert werden.

(19)  Außerdem beteiligt sich der ESF in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Haushaltsbehörde an Maßnahmen der technischen Hilfe, wobei der Nachdruck insbesondere auf gegenseitiges Lernen durch Erfahrungsaustausch, Verbreitung und Übertragung bewährter Methoden und die Hervorhebung des ESF-Beitrags zu den politischen Zielen und Prioritäten der Gemeinschaft im Bezug auf Beschäftigung und soziale Eingliederung sowie Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung gelegt wird.

(20)  Die Verordnung (EG) Nr. .../2005 [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds] legt fest, dass die Zuschussfähigkeit von Ausgaben, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, für die spezielle Bestimmungen notwendig sind, auf nationaler Ebene bestimmt wird. Die Ausnahmen für den ESF sind deshalb festzulegen -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds ("ESF") und den Umfang seiner Unterstützung in Bezug auf die Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. .../2005 [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds] sowie die Ausgaben, die für eine Unterstützung in Frage kommen.

Artikel 2

Aufgaben

(1)  Der ESF soll zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beitragen, indem er die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert, ein hohes Beschäftigungsniveau fördert und für mehr und bessere Arbeitsplätze sorgt. Hierzu unterstützt er die Politiken der Mitgliedstaaten, die auf die Erreichung der Vollbeschäftigung, die Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten, Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität in allen ihren Aspekten sowie auf die Förderung von sozialer Eingliederung, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, einschließlich der Verbesserung des Zugangs benachteiligter Personengruppen zur Beschäftigung, die Förderung von Nichtdiskriminierung aus allen in Artikel 13 des Vertrags genannten Gründen und Gleichstellung von Männern und Frauen und die Verringerung nationaler, regionaler und lokaler Disparitäten bei der Beschäftigung ausgerichtet sind.

Insbesondere unterstützt der ESF Aktionen, die mit den Leitlinien und Empfehlungen der Union im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie übereinstimmen und die Verpflichtungen der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten für die soziale Eingliederung und ihre nachgeordneten Instrumente berücksichtigen.

(2)  Bei der Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz 1 unterstützt der ESF die Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick auf die notwendige Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung des Wirtschaftswachstums und der nachhaltigen Entwicklung. Insbesondere unterstützt der ESF die Beteiligung von wirtschaftlich inaktiven Menschen am Arbeitsmarkt und Unterstützungsmaßnahmen, in denen die Ziele der Gemeinschaft auf den Gebieten der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, insbesondere von benachteiligten Gesellschaftsgruppen wie Menschen mit Behinderungen, der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Nichtdiskriminierung zum Ausdruck kommen.

Der ESF gewährleistet, dass die im Rahmen des Programms EQUAL entwickelten Grundsätze berücksichtigt werden, besonders, was die Kombinierung lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Aktionen, den Zugang für Nichtregierungsorganisationen und die Übernahme der Leitung von Projekten durch Nichtregierungsorganisationen, die Beteiligung von Zielgruppen, die Identifizierung und nachfolgende Einbeziehung politischer Themen, die praktische Bedeutung der Weiterentwicklung der Politik, den Bereich der Innovation und Erprobung, den "Bottom-up"- und grenzüberschreitenden Ansatz, den Zugang benachteiligter Gruppen zum Arbeitsmarkt und die Bewältigung der sozialen Auswirkungen auf den Binnenmarkt betrifft.

Artikel 3

Geltungsbereich

(1)  Im Rahmen der Ziele Konvergenz sowie Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung unterstützt der ESF Aktionen und innovative Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und im Rahmen transnationaler Zusammenarbeit, die auf folgende Schwerpunkte ausgerichtet sind:

a)  Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen, insbesondere durch:

b)  Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung und der nachhaltigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt von Arbeitssuchenden und Inaktiven, insbesondere Suche nach Lösungen für die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit und die grenzübergreifende Integration der Arbeitsmärkte, Prävention von und Verhinderung des Rückfalls in Arbeitslosigkeit, Verlängerung des Arbeitslebens und Erhöhung der Beteiligung am Arbeitsmarkt von Frauen, Personen mit Behinderungen, legalen Migranten, inaktiven Personen im erwerbsfähigen Alter, die älter als 40 Jahre sind, Langzeitarbeitslosen und Angehörigen ethnischer Minderheiten – vor allem der Roma – insbesondere durch:

c)  Verbesserung der sozialen Eingliederung und der nachhaltigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt von benachteiligten Personen sowie Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und jeder Art von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in Gemeinschaften, beispielsweise durch:

d)  Mobilisierung für Reformen in den Bereichen Vollbeschäftigung, höhere Arbeitsqualität und Eingliederung, insbesondere durch Förderung der Gründung eigener Unternehmen, der Weiterentwicklung und der Umsetzung von Partnerschaften und Bündnissen über die Vernetzung der maßgeblichen Akteure auf transnationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, wie Sozialpartner und Nichtregierungsakteure, insbesondere solche in den Bereichen der sozialen Eingliederung und der Chancengleichheit von Männern und Frauen, lokale Beschäftigungsinitiativen und territoriale Beschäftigungspakte zur Verbesserung der Beschäftigung, der Fähigkeiten und Möglichkeiten und der Verbesserung der Ergebnisse.

e)  Stärkung des Humankapitals, insbesondere durch Konzeption und Einleitung von Reformen in den allgemeinen und beruflichen Bildungssystemen.

(2)  Im Rahmen des Ziels "Konvergenz" sowie in den Kohäsionsländern unterstützt der ESF außerdem Maßnahmen, die auf die folgenden Prioritäten ausgerichtet sind:

a)  Ausweitung und Verbesserung der Investitionen in das Humankapital, insbesondere durch:

b)  Stärkung der institutionellen Kapazität und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Dienstleistungen, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Förderung von Reformen und eines verantwortungsvollen Verwaltungshandelns vor allem im Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Justizbereich, insbesondere durch:

(3)  Bei der Umsetzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele und Prioritäten fördert der ESF die Verbreitung und Einbeziehung von innovativen Tätigkeiten als eigenständigen Aufgabenbereich sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf nationaler und regionaler Ebene, insbesondere durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen, Ergebnissen und bewährten Verfahren sowie durch die Entwicklung von ergänzenden Konzepten und koordinierten oder gemeinsamen Aktionen.

(4)  Der ESF unterstützt Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, um Diskriminierungen zu bekämpfen und die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft zu fördern.

(5)  Bei der Umsetzung des Schwerpunktes Soziale Eingliederung gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i kann der Finanzbeitrag des ESF zu Aktionen innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates [über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung](9) bis zu 10% des betreffenden Schwerpunktes betragen.

Artikel 4

Kohärenz und Konzentration

(1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die aus dem ESF geförderten Aktionen den Zielen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und den Zielen der Gemeinschaft betreffend soziale Eingliederung, Bildung, Ausbildung und Gleichstellung von Männern und Frauen entsprechen und deren Umsetzung unterstützen. Sie tragen namentlich dafür Sorge, dass die im strategischen Rahmenplan und in den operationellen Programmen gemäß Artikel 2 dieser Verordnung beschriebenen Aktionen in jedem Mitgliedsstaat die Ziele, Prioritäten und Vorgaben der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung und für soziale Eingliederung fördern. Die Mitgliedstaaten konzentrieren die Finanzhilfe insbesondere auf die Umsetzung der nach Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags ausgesprochenen Beschäftigungsempfehlungen sowie die einschlägigen Ziele der Gemeinschaft im Bereich der sozialen Eingliederung und der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung. Der ESF kann auch Maßnahmen unterstützen, die über den Nationalen Beschäftigungsplan eines Mitgliedstaates hinausgehen, wenn sie aufgrund regionaler und lokaler Besonderheiten notwendig sind und wenn damit die Lissabonner Beschäftigungsziele, soziale Eingliederung und soziale Kohäsion besser erreicht werden können.

(2)  Im Rahmen der operationellen Programme werden die Mittel auf die dringendsten Erfordernisse und auf diejenigen Politikbereiche konzentriert, in denen eine Unterstützung aus dem ESF im Hinblick auf die Verwirklichung der Programmziele eine deutliche Verbesserung herbeiführen kann. Für einen maximal wirksamen Einsatz der ESF-Unterstützung werden die mit größten Problemen konfrontierten Regionen und Orte einschließlich städtischer Problemgebiete, ländlicher Gebiete mit rückläufiger Entwicklung und Gebiete, die von dem Fischereisektor abhängig sind, Insel- und Berggebiete, entlegener Gebiete, Gebiete mit niedriger Bevölkerungsdichte oder demographischer Benachteiligung und Gebiete, die von Unternehmensverlagerungen besonders nachteilig betroffen sind, in den operationellen Programmen besonders berücksichtigt.

(3)  Für die Unterstützung aus dem ESF werden die einschlägigen Aspekte der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. .../2005 [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds] des Rates in entsprechende nationale Aktionspläne für Beschäftigung und für soziale Eingliederung übernommen.

(4)  Für die Unterstützung aus dem ESF gilt generell, dass die quantifizierten Ziele und ausgewählten Indikatoren zur Begleitung der Umsetzung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. .../2005 [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds] die Ziele und Indikatoren sind, die im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen soziale Eingliederung Nichtdiskriminierung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Gleichstellung von Frauen und Männern Anwendung finden. Auch die zur Begleitung der einzelnen operationellen Programme herangezogenen Indikatoren entsprechen diesen quantifizierten Zielen.

(5)  Evaluierungen im Rahmen des ESF bewerten auch den Beitrag der aus dem ESF kofinanzierten Aktionen zur Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie sowie der Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen soziale Eingliederung Nichtdiskriminierung, Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und allgemeine und berufliche Bildung in dem betreffenden Mitgliedstaat beurteilt.

Artikel 5

Verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und Partnerschaft

(1)  Der ESF fördert verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und Partnerschaft. Die Planung und Umsetzung der ESF-Förderung erfolgt entsprechend dem institutionellen Aufbau des jeweiligen Mitgliedstaats auf der geeigneten Gebietsebene unter besonderer Berücksichtigung der regionalen und lokalen Ebene.

(2)  Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörde des jeweiligen operationellen Programms achten im Rahmen der Programmplanung, Durchführung und Begleitung der ESF-Förderung auf die Beteiligung und den angemessenen Zugang der Sozialpartner und eine angemessene Konsultation und Beteiligung der Nichtregierungsakteure, insbesondere in den Bereichen der sozialen Eingliederung, der Nichtdiskriminierung sowie der Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf der geeigneten Gebietsebene, welche gleichzeitig die nationale und die regionale Ebene sein kann.

(3)  Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Bevölkerung und die betroffenen Akteure über die operationellen Programme und die Maßnahmen, die vom ESF finanziert werden können, zu informieren.

(4)  Die Verwaltungsbehörden der operationellen Programme fördern die angemessene Beteiligung und den Zugang der Sozialpartner zu den finanzierten Maßnahmen gemäß Artikel 3.

Es werden mindestens 2 % der Mittel aus dem ESF für Kapazitätsaufbau, Schulungs- und Vernetzungsmaßnahmen und zur Stärkung des Sozialdialogs sowie für gemeinsame Maßnahmen der Sozialpartner, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Rolle der Nichtregierungsorganisationen, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen in der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a sowie für die Kapazitätsaufbaumaßnahmen von im Bereich soziale Eingliederung und Nichtdiskriminierung tätigen repräsentativen Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt.

(5)  Die Verwaltungsbehörde des operationellen Programms fördert die angemessene Beteiligung und gewährleistet den einfachen und raschen Zugang der betroffenen Nichtregierungsorganisationen zu den finanzierten Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen soziale Eingliederung, und zwar vor allem für benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit von Frauen und Männern.

Im Rahmen des Ziels Konvergenz werden mindestens 1 % der Mittel aus dem ESF für den Kapazitätsaufbau, Maßnahmen zur Förderung der Schulungs- und Vernetzungstätigkeiten der Nichtregierungsorganisationen, insbesondere der im Bereich der sozialen Eingliederung und Bekämpfung von Diskriminierungen tätigen Nichtregierungsorganisationen, gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c bereitgestellt.

(6)  Bei Übertragung der Verantwortung für die Durchführung kann die Förderung im Rahmen eines Programms in Form von Globalzuschüssen gewährt werden.

(7)  Im Rahmen von Schwerpunkten der Programme für innovative Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 3 kann für die Unterstützung kleinerer Aktionen, an denen lokale Akteure mitwirken, für einen begrenzten Anteil der Mittel aus den Programmen ein Fonds gebildet werden. Die Mittel werden in Form von Globalzuschüssen gewährt. Kleine Aktionen sind solche bis zu 300 000 EUR.

Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass im Bereich soziale Eingliederung und Nichtdiskriminierung tätige Nichtregierungsorganisationen einen mindestens gleichwertigen Zugang zu diesen Mitteln haben wie im Rahmen des EQUAL-Programms.

Artikel 6

Gleichstellung von Frauen und Männern und Chancengleichheit

Die Mitgliedsstaaten und die Verwaltungsbehörden tragen dafür Sorge, dass die operationellen Programme eine Analyse der geschlechterspezifischen Auswirkungen enthalten und die Zuteilung der Mittel in angemessener Weise den spezifischen Bedürfnissen von Männern und Frauen entspricht, sowie dafür, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Programmplanung, der Durchführung, der Begleitung und der Evaluierung - einschließlich durch Festlegung spezifischer Ziele und Vorgaben mit präzisen Fristen und durch Verwendung von qualitativen und quantitativen Gleichstellungsindikatoren - gefördert wird.

Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden tragen dafür Sorge, dass in jedem Stadium der operationellen Programme eine Haushaltsplanung nach dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführt wird.

Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden gewährleisten eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an der Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.

Artikel 7

Nichtdiskriminierung

Die Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden tragen dafür Sorge, dass operationelle Programme eine Beschreibung darüber enthalten, wie die soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und von schutzbedürftigen Gruppen sowie Nichtdiskriminierungsgrundsätze in den Phasen der Programmplanung, der Durchführung, der Begleitung und der Evaluierung unter Einsatz spezifischer Indikatoren gefördert und erreicht werden.

Artikel 8

Innovation

Im Rahmen der operationellen Programme achten die Mitgliedsstaaten und die Verwaltungsbehörden insbesondere auf die Förderung und allgemeine Einbeziehung innovativer Maßnahmen als eigenen Schwerpunkt, insbesondere derjenigen, durch die eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen öffentlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren gefördert wird. Nach Konsultation des Begleitausschusses gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. .../2005 [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds] legt die Verwaltungsbehörde die für eine Finanzierung in Betracht kommenden Innovationsthemen gemäß den Europäischen Beschäftigungsleitlinien und die geeigneten Durchführungsmodalitäten fest. Innovative Maßnahmen sollten mindestens einen Anteil von 1% im operationellen Programm ausmachen. Für solche Maßnahmen beträgt der ESF-Kofinanzierungsanteil 85%.

Artikel 9

Transnationale Zusammenarbeit

(1)  Die Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden können bei der Programmplanung für die transnationalen und interregionalen Kooperationsmaßnahmen einen spezifischen Schwerpunkt innerhalb eines operationellen Programms oder ein spezifisches operationelles Programm bilden. Für solche Maßnahmen beträgt der ESF-Anteil 85%. Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen der transnationalen und interregionalen Kooperation werden zu 100% vom ESF finanziert.

(2)  Die Mitgliedstaaten tragen durch angemessene Koordinierungsmechanismen Sorge für eine Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Fonds mit Aktionen, die durch andere transnationale Gemeinschaftsprogramme, besonders in dem Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, gefördert werden, um die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in den Bereichen Bildung und lebenslanges Lernen zu optimieren.

Artikel 10

Innovative Maßnahmen und technische Hilfe

Mindestens 1% der Mittel aus dem ESF werden der Kommission bereitgestellt für die Finanzierung von innovativen Maßnahmen und Pilotprojekten im Kontext von Arbeitsmärkten, Beschäftigung und beruflicher Bildung, sowie von Maßnahmen im Rahmen des Sozialdialogs, die für Arbeitnehmer gedacht sind und den Transfer von Fachwissen in den Interventionsbereichen des ESF betreffen.

Die Kommission fördert ferner insbesondere das Entstehen von Foren und die Bildung von regionalen Beschäftigungspakten bei der Vorbereitung der Programmplanung, den Erfahrungsaustausch, Sensibilisierungsmaßnahmen, Seminare, Netzwerke und Peer Reviews zur Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken und Förderung des gegenseitigen Lernens, um so die politische Dimension und den Beitrag des ESF zu den Zielen der Gemeinschaft in Bezug auf Beschäftigung, insbesondere der Jugend und von älteren Menschen, soziale Eingliederung, Nichtdiskriminierung sowie in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verstärken.

Artikel 11

Fortschritts- und Durchführungsberichte

Artikel 12

Zuschussfähigkeit

(1)  Der ESF unterstützt die öffentlichen Ausgaben in Form von nicht rückzahlbaren Einzelzuschüssen oder Globalzuschüssen, rückzahlbaren Zuschüssen, Kreditzinsvergünstigungen und Kleinstkrediten und den Kauf von Gütern und Dienstleistungen gemäß den für öffentliche Ausschreibungen geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

(2)  Die folgenden Ausgaben sind für eine Unterstützung durch den ESF nicht zuschussfähig:

a)  Erstattungsfähige Mehrwertsteuer

b)  Sollzinsen

c)  Kauf von Infrastrukturen, abschreibbaren Ausrüstungsgüter, Immobilien und Grund.

(3)  Unbeschadet des Absatzes 2 finden die Regeln zur Zuschussfähigkeit des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. .../2005 [über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung] auf die Aktionen Anwendung, die vom ESF kofinanziert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 2 der genannten Verordnung fallen.

(4)  Unbeschadet nationaler Regeln zur Zuschussfähigkeit können die innerhalb eines operationellen Programms getätigten Ausgaben des ESF folgendes umfassen:

Artikel 13

Übergangsbestimmungen

Diese Verordnung berührt weder die weitere Durchführung noch die Änderung, einschließlich der teilweisen oder vollständigen Beendigung, von Maßnahmen, die vom Rat oder der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 zum Europäischen Sozialfonds, die vor dem 1. Januar 2007 gültig war, genehmigt worden sind.

Die nach Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 gestellten Anträge behalten ihre Gültigkeit.

Artikel 14

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 gelten entsprechend als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 15

Überprüfungsklausel

Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung spätestens bis zum 31. Dezember 2013 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (2) ABl. C (3) ABl. C 164 vom 5. Juli 2005, S. 48. (4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2005. (5) ABl. L (6) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5. (7) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (8) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16. (9) ABl. L ...

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fischereifonds (KOM(2004)0497 – C6-0212/2004 – 2004/0169(CNS))

P6_TA(2005)0282 A6-0217/2005

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0497)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0212/2004),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Haushaltskontrollausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0217/2005),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   präzisiert, dass die im Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Mittel rein indikativen Charakter haben, bis eine Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 und folgende Jahre abgeschlossen worden ist;

4.   fordert die Kommission auf, nach der Annahme der nächsten Finanziellen Vorausschau die im Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Beträge zu bestätigen oder gegebenenfalls die angepassten Beträge dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Zustimmung zu unterbreiten, um auf diese Weise die Vereinbarkeit mit den Obergrenzen sicherzustellen;

5.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

6.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments Abänderung 1 Erwägung 4 (4)  In Übereinstimmung mit Artikel 33 Absatz 2 EG-Vertrag ist bei der Ausgestaltung der GFP die besondere Eigenart der Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau des Fischereisektors und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen fischereiwirtschaftlichen Gebiete ergibt. (4)  In Übereinstimmung mit Artikel 33 Absatz 2 EG-Vertrag ist bei der Ausgestaltung der GFP die besondere Eigenart der Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau des Fischereisektors und den strukturellen, naturbedingten und geographischen Unterschieden der verschiedenen fischereiwirtschaftlichen Gebiete ergibt. Abänderung 3 Erwägung 9 (9)  Die Tätigkeit des Fonds und die Maßnahmen, an deren Finanzierung er sich beteiligt, müssen mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen. (9)  Die Tätigkeit des Fonds und die Maßnahmen, an deren Finanzierung er sich beteiligt, müssen mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wie beispielsweise der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsvorschriften entsprechen. Abänderung 4 Erwägung 10 (10)  Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen Beitrag zur Aktion der Mitgliedstaaten dar. Um einen signifikanten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, ist es angezeigt, diese Partnerschaft auszubauen. Die Partnerschaft gilt auch für die regionalen und lokalen Behörden, die anderen zuständigen Behörden einschließlich der Umweltbehörden und der für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zuständigen Stellen, die Wirtschafts- und Sozialpartner und die übrigen zuständigen Behörden und Einrichtungen. Alle Partner sollten an der Vorbereitung, Begleitung und Evaluierung der Interventionen beteiligt sein. (10)  Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen Beitrag zur Aktion der Mitgliedstaaten dar. Um einen signifikanten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, ist es angezeigt, diese Partnerschaft auszubauen. Die Partnerschaft gilt auch für die regionalen und lokalen Behörden, die anderen zuständigen Behörden einschließlich der Umweltbehörden und der für die Förderung der Nichtdiskriminierung einschließlich der Gleichstellung von Männern und Frauen zuständigen Stellen, die Wirtschafts- und Sozialpartner und die übrigen zuständigen Behörden und Einrichtungen. Alle Partner sollten an der Vorbereitung, Begleitung und Evaluierung der Interventionen beteiligt sein. Abänderung 5 Erwägung 13 (13)  Gemäß Artikel 274 EG-Vertrag arbeiten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden. Dazu erläutert die vorliegende Verordnung Bedingungen, unter denen die Kommission ihre Befugnisse für die Durchführung des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften ausüben kann. (13)  Gemäß Artikel 274 EG-Vertrag arbeiten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden. Dazu erläutert die vorliegende Verordnung Bedingungen, unter denen die Kommission ihre Befugnisse für die Durchführung des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde ausüben kann. Abänderung 6 Erwägung 24 (24)  Die Durchführung der GFP erfordert flankierende Maßnahmen zur Abfederung ihrer sozio-ökonomischen Folgen; dazu bedarf es einer Politik zur Entwicklung der Fischereigebiete. (24)  Die Durchführung der GFP erfordert flankierende Maßnahmen zur Abfederung ihrer sozio-ökonomischen Folgen; dazu bedarf es einer Politik zur Entwicklung der Fischereigebiete, die dazu dient, die Wirtschaftstätigkeiten zu diversifizieren und dauerhafte Beschäftigung herbeizuführen. Abänderung 7 Erwägung 29 (29)  Es ist angebracht, die gemeinschaftliche Fischereiflotte abzubauen, um sie an die verfügbaren und zugänglichen Ressourcen anzupassen. (29)  Es ist angebracht, die Bemühungen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte an die verfügbaren und zugänglichen Ressourcen erforderlichenfalls fortzusetzen, um ein Gleichgewicht mit dem Zustand der Bestände herzustellen und die Lebensfähigkeit der Flotte zu gewährleisten; Abänderung 8 Erwägung 29 a (neu) (29a) Daher ist ein echtes nach Flottensegmenten und nach Staaten gegliedertes Register der gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge einzurichten, das in allen Mitgliedstaaten harmonisiert ist und in dem die Kapazität und die Leistung angegeben sind; dieses Register soll sowohl präzise als auch transparent und zuverlässig sein, und alle Mitgliedstaaten sollten daher unter Überwachung durch die Kommission die gleichen Kriterien zur Ermittlung der Kapazität und der Leistung ihrer Schiffe anwenden. Abänderung 9 Erwägung 29 b (neu) (29b) Überführungen von gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen in Drittstaaten müssen nicht nur zur Verringerung der Kapazität in den Gemeinschaftsgewässern beitragen, sondern auch zum Ausbau der nachhaltigen Fischerei außerhalb der Gemeinschaftsgewässer. Abänderung 10 Erwägung 30 (30)  Für die Umstrukturierung der Fischereiflotten sind sozioökonomische Begleitmaßnahmen erforderlich. (30)  Für die Anpassung der Fischereiflotten an die in ihren Zielgebieten festgestellten Ressourcen sind sozioökonomische Begleitmaßnahmen erforderlich. Abänderung 11 Erwägung 33 (33)  Es gilt, die Modalitäten zur Gewährung von Beihilfe für die Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur festzulegen und gleichzeitig die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser Sektoren sicherzustellen; dazu müssen eine begrenzte Anzahl vorrangiger Interventionsziele festgestellt und die Strukturbeihilfen auf Kleinst- und Kleinbetriebe konzentriert werden; (33)  Es gilt, die Modalitäten zur Gewährung von Beihilfe für die Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur festzulegen und gleichzeitig die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser Sektoren sicherzustellen; Abänderung 12 Erwägung 35 (35)  Der Fonds sollte insbesondere im Rahmen der technischen Hilfe Bewertungen, Studien, Pilotprojekte und Erfahrungsaustausch unterstützen mit dem Ziel, neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Umsetzung zu fördern. (35)  Der Fonds sollte insbesondere im Rahmen der technischen Hilfe Bewertungen, Studien, Pilotprojekte, Versuchsfischereikampagnen und Erfahrungsaustausch unterstützen mit dem Ziel, neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Umsetzung zu fördern. Abänderung 13 Erwägung 37 (37)  Effizienz und Wirkung der Strukturfondstätigkeiten hängen auch von einer Verbesserung und Vertiefung der Evaluierung ab. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Evaluierung gewährleistet werden soll, sind festzulegen. (37)  Effizienz und Wirkung der Strukturfondstätigkeiten hängen auch von einer Verbesserung und Vertiefung der Evaluierung und Transparenz ab. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Evaluierung und die Zugänglichkeit der Evaluierung für die Öffentlichkeit gewährleistet werden soll, sind festzulegen. Abänderung 14 Erwägung 53 (53)  Die Verordnungen (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 und Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor sind aufzuheben. Die aufgehobenen Bestimmungen sollten jedoch im Sinne einer erfolgreichen Durchführung weiterhin für die Beihilfen, Aktionen und Projekte gelten, die vor dem 31. Dezember 2006 genehmigt wurden - (53)  Die Verordnungen (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 und Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor sind aufzuheben. Die aufgehobenen Bestimmungen sollten jedoch im Sinne einer erfolgreichen Durchführung weiterhin für die Beihilfen, Aktionen und Projekte gelten, für die vor dem 31. Dezember 2006 Verpflichtungsermächtigungen und vor dem 31. Dezember 2008 Zahlungsermächtigungen bestehen. Abänderung 15 Artikel 1 Mit der vorliegenden Verordnung wird ein Europäischer Fischereifonds (im Weiteren "der Fonds" genannt) eingerichtet; in ihr sind die Rahmenbedingungen für die gemeinschaftliche Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors und der Fischereigebiete festgelegt. Mit der vorliegenden Verordnung wird ein Europäischer Fischerei- und Aquakulturfonds (im Weiteren "der Fonds" genannt) eingerichtet; in ihr sind die Rahmenbedingungen für die gemeinschaftliche Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung des Fischereisektors, der Aquakulturgebiete und der Fischereigebiete festgelegt. Abänderung 16 Artikel 3 Buchstabe e (e)  "Aquakultur": die Aufzucht oder Haltung von Fischen und anderen Wasserorganismen mittels entsprechender Techniken mit dem Ziel der Produktionssteigerung über das unter natürlichen Bedingungen mögliche Maß hinaus; die betreffenden Pflanzen oder Tiere bleiben während der gesamten Aufzucht bis zur Ernte bzw. zum Fang Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person. (e)  "Aquakultur": die Aufzucht oder Haltung von Fischen und anderen Wasserorganismen, einschließlich der Haltung von Fischen in Brackwasserteichen und der Muschelzucht, mittels entsprechender Techniken mit dem Ziel der Produktionssteigerung über das unter natürlichen Bedingungen mögliche Maß hinaus; sie sollte nur in dem Maß gefördert werden, in dem sie nicht umweltschädlich ist; die betreffenden Pflanzen oder Tiere bleiben während der gesamten Aufzucht bis zur Ernte bzw. zum Fang Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person. Abänderung 17 Artikel 3 Buchstabe f (f)  "Klein- und Kleinstunternehmen": die in der Empfehlung Nr. 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen beschriebenen Klein- und Kleinstunternehmen. entfällt Abänderung 18 Artikel 4 Buchstabe b (b) zu einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen den Fischereiressourcen und der Kapazität der Gemeinschaftsflotte beizutragen; (b) zur Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte beizutragen, sobald das nachhaltige Gleichgewicht zwischen den Fischereiressourcen und dem Fischereiaufwand und der Rentabilität der Gemeinschaftsflotte sichergestellt ist, das die bestmögliche Versorgung des Gemeinschaftsmarkts gewährleistet; Abänderung 19 Artikel 4 Buchstabe b a (neu) (ba) die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur zu fördern; Abänderung 20 Artikel 4 Buchstabe d (d) den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen zu unterstützen; (d) den Schutz und die Verbesserung der lebenden natürlichen Ressourcen sowie der Umwelt zu unterstützen, insofern dies in einem Zusammenhang mit dem Fischerei- und Aquakultursektor steht; Abänderung 21 Artikel 4 Buchstabe f a (neu) (fa) eine günstigere Behandlung der Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 des Vertrags zu fördern. Abänderung 22 Artikel 5 Der Fischereisektor wird aus dem Europäischen Fischereifonds (nachstehend "Fonds" bzw. "EFF" genannt) gefördert. Die nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in Artikel 33 EG-Vertrag sowie zu den im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festgelegten Zielen bei. Sie begleiten oder ergänzen gegebenenfalls die anderen Instrumente oder Politiken der Europäischen Union. Der Fischerei- und Aquakultursektor wird aus dem Europäischen Fischerei- und Aquakulturfonds (nachstehend "Fonds" bzw. "EFAF" genannt) gefördert. Die nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in Artikel 33 EG-Vertrag sowie zu den im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festgelegten Zielen bei. Sie begleiten oder ergänzen gegebenenfalls die anderen Instrumente oder Politiken der Europäischen Union. Abänderung 23 Artikel 6 Absatz 4 (4)  Die aus dem Fonds geförderten Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt zur Erhöhung des Fischereiaufwands beitragen. (4)  Die aus dem Fonds geförderten Maßnahmen dürfen in Gebieten, in denen offensichtlich die Gefahr der Überfischung besteht, weder direkt noch indirekt zur Erhöhung des Fischereiaufwands beitragen. Die Fondsmittel dürfen auch nicht zugunsten eines erhöhten Fischereiaufwands bei Arten, für die Quoten festgelegt oder sonstige Regelungen getroffen wurden oder deren Bestand sich außerhalb eines biologisch gesicherten Rahmens befindet, eingesetzt werden. Zulässig ist hingegen die Finanzierung von Fischereimaßnahmen, die sich auf eindeutig unterbewirtschaftete Arten beziehen. Abänderung 24 Artikel 11 Unterabsatz 2 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen zur Aufwertung der Rolle der Frauen in der Fischwirtschaft gefördert werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen zur Aufwertung der Rolle der Frauen in der Fischwirtschaft, einschließlich Maßnahmen auf transnationaler Ebene, gefördert werden. Abänderung 25 Artikel 13 Die Kommission nimmt für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eine indikative Aufteilung der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten vor. Diese erfolgt nach folgenden objektiven Kriterien: die Bedeutung der Fischwirtschaft, der Umfang erforderlicher Anpassungen des Fischereiaufwands, das Beschäftigungsniveau in der Fischwirtschaft und die Kontinuität der laufenden Maßnahmen. Der Teil, der einen Beitrag zum Konvergenzziel darstellt, wird getrennt ausgewiesen. Die Kommission nimmt für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eine indikative Aufteilung der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten vor. Diese erfolgt nach folgenden objektiven Kriterien: die Bedeutung der Fischwirtschaft, der Umfang erforderlicher Anpassungen des Fischereiaufwands, das Beschäftigungsniveau in der Fischwirtschaft und die Kontinuität der laufenden Maßnahmen sowie die Auswirkungen der Fischwirtschaft auf das sozioökonomische Gefüge. Der Teil, der einen Beitrag zum Konvergenzziel darstellt, wird getrennt ausgewiesen. Abänderung 26 Artikel 15 Absatz 1 (1)  Jeder Mitgliedstaat bereitet innerhalb von drei Monaten nach Verabschiedung der strategischen Leitlinien und vor der Unterbreitung des Operationellen Programms einen einzelstaatlichen Strategieplan für den Fischereisektor vor. (1)  Jeder Mitgliedstaat bereitet innerhalb von sechs Monaten nach Verabschiedung der strategischen Leitlinien und vor der Unterbreitung des Operationellen Programms einen einzelstaatlichen Strategieplan für den Fischerei- und Aquakultursektor vor. Abänderung 27 Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a (a) die Verringerung des Fischereiaufwands oder der Fangkapazität und die Feststellung von Mitteln und Fristen zur Erreichung dieser Ziele in der betreffenden Fischerei und Flotte, (a) die Anpassung des Fischereiaufwands oder der Fangkapazität und die Feststellung von Mitteln und Fristen zur Erreichung dieser Ziele in der betreffenden Fischerei und Flotte, Abänderung 28 Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b (b) der Ausbau der Sektoren Aquakultur, fischverarbeitende Industrie und Vermarktung, (b) der nachhaltige Ausbau der Sektoren Aquakultur, fischverarbeitende Industrie und Vermarktung, Abänderung 29 Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe d (d) die Strategie zur Versorgung mit Fischereierzeugnissen sowie der Ausbau von Fangtätigkeiten in Nicht-Gemeinschaftsgewässern, (d) die Strategie zur Versorgung mit Fischereierzeugnissen sowie die Fangtätigkeiten in Nicht-Gemeinschaftsgewässern unter angemessener Berücksichtigung des Zustands der Fischbestände, Abänderung 30 Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe e a (neu) (ea) den Schutz der Umwelt und der aquatischen biologischen Ressourcen. Abänderung 31 Artikel 15 Absatz 4 a (neu) (4a) Die einzelstaatlichen Strategiepläne werden nach ihrer Genehmigung durch die Kommission veröffentlicht. Abänderung 32 Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d a (neu) (da) einen Aktionsplan zur Verhütung von Betrug und Unregelmäßigkeiten. Abänderung 33 Artikel 20 Absatz 4 (4)  Die Kommission genehmigt das operationelle Programm spätestens fünf Monate nach seiner formellen Einreichung durch den Mitgliedstaat, sofern es den Bestimmungen in Artikel 18 entspricht. (4)  Die Kommission genehmigt das operationelle Programm spätestens fünf Monate nach seiner formellen Einreichung durch den Mitgliedstaat, sofern es den Bestimmungen in Artikel 18 entspricht. Das Programm wird veröffentlicht. Abänderung 34 Artikel 23 Buchstabe a Spiegelstrich 5 - einzelstaatlichen Flottenabgangsplänen mit einer Höchstlaufzeit von zwei Jahren im Rahmen der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Anpassung der Fangkapazitäten der Gemeinschaftsflotte; - einzelstaatlichen Flottenabgangsplänen mit einer dem Programmplanungszeitraum entsprechenden Höchstlaufzeit im Rahmen der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Anpassung der Fangkapazitäten der Gemeinschaftsflotte; Abänderung 35 Artikel 23 Buchstabe a Spiegelstrich 5 a (neu) -  Einführung von Schutzzonen, einschließlich Schonzeiten oder Schongebieten, Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten oder Sperrzonen. Abänderung 36 Artikel 24 Absatz 1 (1)  Jeder betroffene Mitgliedstaat legt seine Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands in seinem einzelstaatlichen Strategieplan fest. Der Finanzierung der Operationen gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster Spiegelstrich wird Vorrang eingeräumt. (1)  Jeder betroffene Mitgliedstaat legt seine Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands in seinem einzelstaatlichen Strategieplan fest. Der Finanzierung der Operationen gemäß Artikel 23 wird Vorrang eingeräumt. Abänderung 37 Artikel 24 Absatz 2 (2)  Die in Artikel 23 Buchstabe a) genannten einzelstaatlichen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands müssen Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fischereitätigkeit entsprechend den Bestimmungen des Artikels 25 umfassen. (2)  Die in Artikel 23 Buchstabe a) genannten einzelstaatlichen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands können Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fischereitätigkeit entsprechend den Bestimmungen des Artikels 25 umfassen. Abänderung 38 Artikel 24 Absatz 6 Unterabsatz 1 (6)  Die Laufzeit der einzelstaatlichen Anpassungspläne für den Fischereiaufwand gemäß Artikel 23 Buchstabe a) darf zwei Jahre nicht übersteigen. (6)  Die Mitgliedstaaten können während der gesamten Geltungsdauer des EFAF, die einen Programmplanungszeitraum von fünf Jahren nicht übersteigen darf, Anpassungspläne für den Fischereiaufwand gemäß Artikel 23 Buchstabe a vorlegen. Abänderung 39 Artikel 24 Absatz 6 Unterabsatz 2 In den in Artikel 23 Buchstabe a) erster, zweiter und vierter Spiegelstrich vorgesehenen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Pläne innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rates oder der Kommission an. In den in Artikel 23 Buchstabe a erster, zweiter und vierter Spiegelstrich vorgesehenen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Pläne innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rates oder der Kommission an. Abänderung 40 Artikel 24 Absatz 6 Unterabsatz 3 In dem in Artikel 23 Buchstabe a) dritter Spiegelstrich vorgesehenen Fall nehmen die Mitgliedstaaten die Umstellungspläne für die betreffenden Fischereifahrzeuge und Fischer innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung durch die Kommission an. In dem in Artikel 23 Buchstabe a) dritter Spiegelstrich vorgesehenen Fall nehmen die Mitgliedstaaten die Umstellungspläne für die betreffenden Fischereifahrzeuge und Fischer innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung durch die Kommission an. Abänderung 41 Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 (1)  Der Fonds kofinanziert die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen, wenn sie im Rahmen eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a) durchgeführt wird. Die endgültige Stilllegung eines Fischereifahrzeugs kann nur durch Abwracken des Schiffs oder seine Verwendung für nicht gewinnorientierte Zwecke erreicht werden. (1)  Der Fonds kofinanziert die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen, wenn sie im Rahmen eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a) oder aufgrund einer Entscheidung, die Fischereitätigkeit freiwillig einzustellen, die zu einer Verringerung der Fangkapazität führt, durchgeführt wird. Die endgültige Stilllegung eines Fischereifahrzeugs kann nur durch Abwracken des Schiffs oder seine Verwendung für andere Zwecke als die Fischereitätigkeit, die Schaffung gemischter Gesellschaften oder die Ausfuhr zu anderen Zwecken als der Fischerei erreicht werden. Im letztgenannten Fall verringert sich der in Gruppe 1 der Tabelle in Anhang II vorgesehene Beteiligungssatz der Fonds auf 50 %. Abänderung 42 Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 2 Die Mitgliedstaaten können auch die Höhe der öffentlichen Zuschüsse unter Berücksichtigung des günstigsten Kosten/Nutzen-Verhältnisses auf der Grundlage eines oder mehrerer der folgenden Kriterien festsetzen: Die Mitgliedstaaten können auch die Höhe der öffentlichen Zuschüsse unter Berücksichtigung des günstigsten Kosten/Nutzen-Verhältnisses auf der Grundlage des folgenden objektiven Kriteriums festsetzen: (a)  Preis des Fischereifahrzeugs auf dem nationalen Markt oder sein Versicherungswert, (b) durch das Fischereifahrzeug erwirtschafteter Umsatz, (c)  Alter des Fischereifahrzeugs und Tonnage oder Maschinenleistung in BRZ oder kW. c)  Alter des Fischereifahrzeugs und Tonnage oder Maschinenleistung in BRZ bzw. kW. Abänderung 43 Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 (1)  Der Fonds kann im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Spiegelstrich bei der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit Beihilfemaßnahmen zugunsten der Fischer und der Eigner von Fischereifahrzeugen für die Dauer von höchstens einem Jahr mit möglicher Verlängerung um ein weiteres Jahr kofinanzieren. (1)  Der Fonds kann im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster, zweiter, dritter und vierter Spiegelstrich bei der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit Beihilfemaßnahmen zugunsten der Fischer und der Eigner von Fischereifahrzeugen für die Dauer von mindestens drei Monaten und höchstens zwei Jahren während des gesamten Programmplanungszeitraums kofinanzieren. Abänderung 44 Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 Diese Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung sind Teil eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands, der innerhalb von zwei Jahren eine dauerhafte Senkung der Fangkapazität gewährleistet, die mindestens der durch die vorübergehende Einstellung erzielten Senkung des Fischereiaufwands entspricht. entfällt Abänderung 45 Artikel 26 Absatz 4 a (neu) (4a) Die Mitgliedstaaten können einmalige Ausgleichszahlungen für Eigner von Fischereifahrzeugen und Fischer im Rahmen von Plänen zum Schutz der Meeresressourcen, wie Natura 2000, einführen, sofern dies zur Verringerung der Fangkapazität führt. Abänderungen 46 und 47 Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a a)  Ausrüstung, die gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehen ist; a)  Ausrüstung, die Anpassungen ermöglicht, um die Schiffe mit besseren Sicherheitsvorkehrungen sowie Arbeits- und Wohnbedingungen auszustatten sowie im Allgemeinen das Wohlbefinden der Arbeitnehmer an Bord der Schiffe zu verbessern, einschließlich dem Ersatz von Motoren. Der Ersatz der Motoren ist nur aus Gründen der Sicherheit, Treibstoffeinsparung oder besseren Umweltverträglichkeit subventionierbar, sofern jegliche Erhöhung der Fangkapazität ausgeschlossen ist; Abänderungen 48, 55 und 57 Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a a (neu) aa)  Ausrüstung, die es ermöglicht, in stärkerem Maße selektive und umweltfreundliche Techniken einzuführen, um ungewollte Fänge an Fisch zu vermeiden, die Qualität und Sicherheit der Fänge, die an Bord gelagert werden, zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit zu verbessern. Abänderung 49 Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b b)  Ausrüstung, die es ermöglicht, Fänge an Bord zu halten, deren Rückwurf nicht mehr erlaubt ist; b)  Ausrüstung, die es ermöglicht, Fänge, deren Rückwurf nicht mehr erlaubt ist, sowie Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung der Fänge an Bord zu halten; Abänderung 50 Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b a (neu) ba) für Fischereifahrzeuge, die aus Sicherheitsgründen oder zur Verringerung der Umweltbelastung einen Motorwechsel benötigen; Abänderung 52 Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c a (neu) (ca) zur Erneuerung der Flotte im Hinblick auf den Ersatz von Fischereifahrzeugen einer Länge über alles von weniger als 12 m. Darüber hinaus können auch über 20 Jahre alte Schiffe, deren Betrieb nicht sicher ist, ersetzt werden. Abänderung 54 Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d a (neu) da)  Ausrüstung zur Senkung des Energieverbrauchs. Abänderung 56 Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d c (neu) dc)  Ausrüstung, die die Auswirkungen der Fangtätigkeit auf die Umwelt besser berücksichtigt, vor allem zur Verringerung der Schadstoffemissionen durch das betreffende Schiff. Abänderung 58 Artikel 27 Absatz 2 (2)  Der Fonds kann zur Finanzierung von Investitionen in die Selektivität der Fanggeräte beitragen, unter der Voraussetzung, dass das betreffende Fischereifahrzeug unter einen Wiederauffüllungsplan gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster Spiegelstrich fällt, die Fischereiart ändert, die betreffende Fischerei zugunsten einer anderen, deren Bestandslage dies erlaubt, verlässt und die Investition ausschließlich auf die erste Ersetzung des Fanggeräts ausgerichtet ist. (2)  Der Fonds kann zur Finanzierung von Investitionen in die Selektivität der Fanggeräte beitragen, unter der Voraussetzung, dass das betreffende Fischereifahrzeug die Fischereiart ändert, die betreffende Fischerei zugunsten einer anderen, deren Bestandslage dies erlaubt, verlässt und die Investition ausschließlich auf die erste Ersetzung des Fanggeräts ausgerichtet ist. Abänderung 59 Artikel 27 Absatz 2 a (neu) (2a) Der Fonds kann zur Modernisierung aller Kategorien von Fischereifahrzeugen, einschließlich ihrer Motoren, wenn dies aus Sicherheitsgründen geschieht und unter der Voraussetzung, dass die Leistung des neuen Motors die des alten Motors nicht übersteigt beitragen. Abänderung 60 Artikel 27 a (1)  Im Sinne dieses Artikels gilt als "kleine Küstenfischerei" die Fischerei, die mit Fischereifahrzeugen einer Länge über alles von weniger als 12 m und nicht mit Schleppgerät nach Tabelle 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft ausgeübt wird. (1)  Im Sinne dieses Artikels gilt als "kleine Küstenfischerei" die Fischerei, die mit Fischereifahrzeugen einer Länge über alles von weniger als 12 m und nicht mit Schleppgerät nach Tabelle 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft ausgeübt wird. (2)  Bei Fondsinterventionen zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 27 dieser Verordnung zugunsten der kleinen Küstenfischerei, wird die für die Gruppe 2 der Tabelle in Anhang II angegebene Beteiligung von privaten Begünstigten um 20 % gesenkt. (2)  Bei Fondsinterventionen zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 26 dieser Verordnung zugunsten der kleinen Küstenfischerei, wird der für die Gruppe 2 der Tabelle in Anhang II angegebene von privaten Begünstigten um 20 % gesenkt. (3)  Bei Fondsinterventionen zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 28 dieser Verordnung gelten Gruppe 3 des Anhangs II angegebenen Beteiligungssätze. (3)  Bei Fondsinterventionen zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 27 dieser Verordnung gelten die in Gruppe 3 des Anhangs II angegebenen Beteiligungssätze. (4)  Der Fonds kann zur Finanzierung von Prämien für Fischer und Reeder der kleinen Küstenfischerei beitragen, um folgendes zu bewirken: (4)  Der Fonds kann zur Finanzierung von Prämien für Fischer und Reeder der kleinen Küstenfischerei beitragen, um Folgendes zu bewirken: –  Verbesserung von Management und Kontrolle der Zugangsbedingungen zu bestimmten Fischereizonen, –  Verbesserung von Management und Kontrolle der Zugangsbedingungen zu bestimmten Fischereizonen, –  Förderung des organisatorischen Zusammenhangs zwischen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, –  Förderung des organisatorischen Zusammenhangs zwischen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, –  Förderung von freiwilligen Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands zugunsten der Ressourcenerhaltung, –  Förderung von freiwilligen Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands zugunsten der Ressourcenerhaltung, –  Einsatz von technischen Innovationen (selektiveren Fangtechniken, die über die vorgeschriebenen Anforderungen in diesem Bereich hinausgehen) ohne Steigerung des Fischereiaufwands. –  Förderung des Einsatzes von technischen Innovationen (selektiveren Fangtechniken, die über die vorgeschriebenen Anforderungen in diesem Bereich hinausgehen) ohne Steigerung des Fischereiaufwands; –  Für die Erneuerung der Flotte werden öffentliche Beihilfen gewährt, unter anderem, damit selektivere Techniken und Schiffsortungssysteme eingesetzt werden können und die Sicherheit an Bord, die Arbeitsbedingungen und die Hygiene verbessert werden, sofern der Fischereiaufwand dadurch nicht erhöht wird; –  Einführung von biologisch abbaubaren Fanggeräten in besonders geschützten Meeresgebieten und Möglichkeit telemedizinischer Hilfe; –  Erneuerung der Flotte der kleinen Küstenfischerei, wobei nachzuweisen ist, dass mit den Flottenzugängen und -abgängen auf eine Art und Weise verfahren wird, dass die Kapazität nicht die in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festgelegten Obergrenzen überschreitet. Die Fördersätze entsprechend Gruppe 3 der Tabelle in Anhang II finden Anwendung. Die Fördersätze entsprechend Gruppe 3 der Tabelle in Anhang II finden Anwendung. Abänderung 61 Artikel 27a Absatz 4 a (neu) (4a) Der Ersatz des Fischereifahrzeugs und des Motors aus Sicherheitsgründen, zum Schutz der Umwelt und um Treibstoff zu sparen, ist im Rahmen des Fonds förderfähig, sofern dies nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität führt. Abänderung 62 Artikel 27 b (neu) Artikel 27b Öffentliche Beihilfen zur Erneuerung und Modernisierung der Flotte in den Regionen in äußerster Randlage In den Regionen in äußerster Randlage können öffentliche Beihilfen für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte gewährt werden. Der Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission eine ständige Regelung zur Überwachung und Modernisierung seiner Flotte zur Genehmigung und weist nach, dass mit den Flottenzugängen und -abgängen auf eine Art und Weise verfahren wird, dass die Kapazität nicht die in der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 festgelegten Obergrenzen überschreitet. Die Fördersätze entsprechend Gruppe 3 der Tabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung finden Anwendung. Abänderung 63 Artikel 28 Absatz 1 Einleitung (1)  Der Fonds kann zur Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen zugunsten der von den Entwicklungen in der Fischerei betroffenen Fischer beitragen, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und Folgendes betreffen: (1)  Der Fonds trägt zur Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen zugunsten der von den Entwicklungen in der Fischerei betroffenen Fischer bei, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und Folgendes betreffen: Abänderung 64 Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a a)  Förderung der Diversifizierung der Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Unterstützung der Beschäftigten im Fischereisektor bei der Aufnahme weiterer Tätigkeiten, a)  Förderung der Diversifizierung der Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Unterstützung der Beschäftigten im Fischereisektor bei der Aufnahme weiterer Tätigkeiten, einschließlich verschiedener Formen des Fischereitourismus, Abänderung 65 Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b a (neu) ba)  Ausbildungskurse über die Sicherheit auf See, Schulung am Arbeitsplatz und Austauschkurse und -studien für alle Beschäftigten der Fischereiindustrie in den Mitgliedstaaten, Abänderung 66 Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c a (neu) ca)  Minderung der Auswirkungen zeitweiliger Fangverbote; Abänderung 67 Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c b (neu) cb)  Verlust des Arbeitsplatzes auf einem von Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung betroffenen Schiff. Abänderung 68 Artikel 28 Absatz 2 (2)  Der Fonds kann zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen und Anreizen zur Ausbildung für junge Fischer beitragen, die erstmals Eigner eines Fischereifahrzeugs werden möchten. (2)  Der Fonds kann auch zur Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen: a)  Einzelprämien für Fischer unter 35 Jahren, die eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung oder eine gleichwertige Berufsausbildung nachweisen können und die erstmals Eigentümer oder Miteigentümer eines gebrauchten Fischereifahrzeugs werden; b)  Ausbildungsmaßnahmen und Anreize zur Ausbildung für junge Fischer, die erstmals Eigner eines Fischereifahrzeugs werden möchten. Abänderung 69 Artikel 28 Absatz 2 a (neu) (2a) Der Fonds kann Beiträge in Form von globalen Prämien für die Mannschaftsmitglieder auf Schiffen leisten, die von deren endgültiger Stilllegung betroffen sind. Abänderung 70 Artikel 28 a (neu) Artikel 28a Beihilfen für die Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte, die keine Kapazitätssteigerung bewirken Um die Beihilfen für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte beziehen zu können, müssen die Mitgliedstaaten alle staatlichen und gemeinschaftlichen Anforderungen und Ziele in Bezug auf die Referenzwerte für die Flotte erfüllen und sich einer dauerhaften Kontrollregelung der Kommission unterwerfen. Die Mitgliedstaaten weisen nach, dass die Zu- und Abgänge der Flotte so verwaltet werden, dass die Kapazität nicht die vorgesehenen staatlichen und gemeinschaftlichen jährlichen Ziele überschreitet, und dass sie das Verhältnis zwischen Zu- und Abgängen aufrechterhalten, so dass die Kapazität in keiner Weise zunimmt. Es wird ein in allen Mitgliedstaaten harmonisiertes Register der gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge eingerichtet, in dem die Kapazität und die Leistung angegeben sind, wobei die Kriterien für deren Ermittlung identisch sind, und das leicht zugänglich ist, so dass seine Kontrolle, die der Kommission obliegt, ermöglicht wird. Abänderung 71 Artikel 28 b (neu) Artikel 28b Beihilfen für die Durchführung von Versuchskampagnen Der Fonds kann zur Kofinanzierung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen beitragen, die auf die Durchführung von Versuchskampagnen im Meer zur Suche nach neuen Fanggründen und neuen Fischarten abzielen. Abänderung 72 Artikel 28 c (neu) Artikel 28c Beihilfen für die Einrichtung gemischter Gesellschaften mit Drittstaaten Der Fonds trägt zur Finanzierung von einzelstaatlichen Maßnahmen für die endgültige Überführung eines Schiffes in einen Drittstaat durch die Schaffung einer gemischten Gesellschaft nach Genehmigung der zuständigen Behörden des betreffenden Landes bei, sofern alle der im Folgenden genannten Bedingungen eingehalten werden: a) der Drittstaat, in den das Schiff überführt wird, ist kein Beitrittskandidat; b) die Überführung geht mit einer Verringerung des Fischereiaufwands in Bezug auf die zuvor von dem überführten Fischereifahrzeug befischten Bestände einher; c) der Drittstaat ist kein Billigflaggenstaat und duldet keine IUU-Fischerei (illegal, nicht gemeldet und unreglementiert), ist daher sorgsam bei der Bewirtschaftung und Erhaltung seiner Ressourcen und bietet Garantien für reale Fangmöglichkeiten. Im Fall der endgültigen Überführung in einen Drittstaat muss das Fischereifahrzeug unverzüglich in das Register dieses Drittstaats eingetragen werden und es gilt das unumstößliche Verbot der Rückkehr in Gemeinschaftsgewässer. Abänderung 73 Artikel 29 Absatz 2 (2)  Diese Investitionen können den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Produktionsanlagen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der hygienischen Bedingungen, den besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse oder die Verringerung der nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt betreffen. Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt. (2)  Diese Investitionen können alle Teile der Produktionskette, darunter den Bau neuer Anlagen und die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von bestehenden Produktionsanlagen und die Muschelbagger, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Produktion von Arten mit guten Marktaussichten sowie die Verbesserung der hygienischen Bedingungen, den besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der in der Aquakultur Beschäftigten und die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse ab ihrer Vermarktung oder die Verringerung der nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt betreffen. Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt. Abänderung 74 Artikel 29 Absatz 4 (4)  Der Fonds leistet keinen Beitrag zu Investitionen, mit denen die Produktion von Erzeugnissen gesteigert werden soll, für die es keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gibt, oder die negative Rückwirkungen auf die Politik zur Erhaltung der Fischereiressourcen haben könnten. (4)  Der Fonds leistet ausschließlich einen Beitrag zu Investitionen, die angemessene Garantien hinsichtlich der technischen Machbarkeit und der wirtschaftlichen Rentabilität bieten und mit denen keine überschüssigen Produktionskapazitäten geschaffen werden oder die keine negativen Rückwirkungen auf die Politik zur Vermarktung der Fischereiressourcen haben; dies gilt auch für industriell befischte Arten, die zu Fischfutter verarbeitet werden. Abänderung 75 Artikel 29 Absatz 5 (5)  Für Projekte gemäß Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG , für die die Informationen gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie nicht vorgelegt werden, wird kein Zuschuss gewährt. (5)  Für Projekte gemäß Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG kann nur dann ein Zuschuss gewährt werden, wenn die Informationen gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie vorgelegt werden. Abänderung 76 Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a a)  Diversifizierung auf neue Arten und Produktion von Arten mit guten Marktaussichten, a)  Diversifizierung auf neue Arten, neue Aufzuchtmethoden und Produktion von Arten, die gute Marktaussichten und hinsichtlich des Bedarfs an Energie und Fischproteinen die Voraussetzungen für eine nachhaltige ökologische Produktion bieten, Abänderung 77 Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a a (neu) aa)  Sicherstellung der Versorgung und Beitrag zu einer Verbesserung der Handelsbilanz für den Fischereimarkt der Gemeinschaft, Abänderung 78 Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b b)  Einführung von Zuchtmethoden mit gegenüber branchenüblichen Praktiken deutlich geringeren Umweltauswirkungen, b)  Einführung von Zuchtmethoden mit deutlich geringeren Umweltauswirkungen, Abänderung 79 Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b a (neu) ba)  Vereinbarungen zur Verbesserung der Arbeitsumwelt, Abänderung 80 Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d d)  Maßnahmen von allgemeinem Interesse in der Aquakultur gemäß Kapitel III dieses Titels sowie in der Berufsausbildung; entfällt Abänderung 81 Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe f a (neu) fa)  Absatzförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten. Abänderung 82 Artikel 30 Absatz 2 2.  Die Investitionszuschüsse sind Kleinst- und Kleinunternehmen vorbehalten. entfällt Abänderung 84 Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c a (neu) ca) die Wiederherstellung des Produktionspotentials der Aquakultur im Falle einer Schädigung durch Naturkatastrophen oder Industrieunfälle. Abänderung 85 Artikel 31 Absatz 3 (3)  Um die Ausgleichsleistungen gemäß diesem Artikel zu erhalten, müssen die Träger der Projekte sich für mindestens fünf Jahre zu Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur verpflichten, die über die einfache Anwendung der allgemein üblichen guten Aquakulturpraxis hinausgehen. Der Nutzen dieser Verpflichtungen muss durch eine Ex-ante-Evaluierung der Auswirkungen nachgewiesen werden, die von einer vom Mitgliedstaat benannten Stelle durchgeführt wird. (3)  Um die Ausgleichsleistungen gemäß diesem Artikel zu erhalten, müssen die Träger der Projekte sich für mindestens fünf Jahre zu Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur verpflichten, die über die einfache Anwendung der allgemein üblichen guten Aquakulturpraxis hinausgehen. Abänderung 86 Artikel 31 Absatz 3 a (neu) (3a) Die Binnenfischerei (gewerbsmäßige Fischereitätigkeiten, die von ausschließlich in den Binnengewässern der Mitgliedstaaten operierenden Fischereifahrzeugen aus durchgeführt werden) ist förderfähig ebenso wie der Ersatz und die Modernisierung der für diese Art der Fischerei eingesetzten Fischereifahrzeuge. Daneben muss es möglich sein, den Fonds zwecks Unterstützung bei der Durchführung von Wiederauffüllungsmaßnahmen im Hinblick auf den Aal in Anspruch zu nehmen. Abänderung 87 Artikel 31 Absatz 4 Einleitung (4)  Der betreffende Mitgliedstaat setzt jedes Jahr in seinem operationellen Programm den Jahreshöchstbetrag des öffentlichen Zuschusses, der pro Hektar für eine Umweltschutzmaßnahme in der Aquakultur gemäß Absatz 2 Buchstabe a) dieses Artikels gewährt werden kann, nach folgenden Kriterien fest: (4)  Die Mitgliedstaaten berechnen die Ausgleichzahlungen nach einem oder mehreren der folgenden Kriterien: Abänderung 88 Artikel 31 Absatz 4 a (neu) (4a) Es wird eine besondere Ausgleichszahlung gewährt: – gemäß Absatz 2 Buchstabe a auf der Grundlage eines Höchstbetrags pro Hektar der Fläche des Betriebs, für die die Umweltschutzverpflichtungen in der Aquakultur gelten; – gemäß Absatz 2 Buchstabe c während eines Höchstzeitraums von 2 Jahren ab Beginn der Umstellung des Betriebs auf die ökologische Produktion. Abänderung 89 Artikel 32 Buchstabe a Einleitung (a) die Gewährung von Entschädigungen an Muschelzüchter im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Ernte von Zuchtmuscheln. Die Entschädigungen dürfen einem Unternehmen innerhalb des Zeitraums 2007-2013 für höchstens sechs Monate gewährt werden, wenn die Kontamination der Muscheln wegen der Ausbreitung von Toxine produzierendem Plankton oder des Auftretens von marine Biotoxine enthaltendem Plankton aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Aussetzung der Ernte (a) die Gewährung von Entschädigungen an Muschelzüchter für Erzeugungseinbußen infolge einer vorübergehenden Einstellung der Ernte von Zuchtmuscheln. Die Entschädigungen dürfen einem Unternehmen innerhalb des Zeitraums 2007-2013 für höchstens zwölf Monate gewährt werden, wenn die Kontamination der Muscheln wegen der Ausbreitung von Toxine produzierendem Plankton oder des Auftretens von marine Biotoxine enthaltendem Plankton aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Aussetzung der Ernte Abänderung 90 Artikel 32 Buchstabe a Spiegelstrich 1 – für mehr als vier aufeinander folgende Monate erfordert oder – für höchstens drei aufeinander folgende Monate erfordert oder Abänderung 91 Artikel 32 Buchstabe a Spiegelstrich 2 – wenn der Schaden aufgrund dieser Aussetzung in der Hauptvermarktungssaison mehr als 35 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, der auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes des Unternehmens in den vorangegangenen drei Jahren berechnet wird. – wenn der Schaden aufgrund dieser Aussetzung in der Hauptvermarktungssaison mehr als 30 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, der auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes des Unternehmens in den vorangegangenen drei Jahren berechnet wird. Abänderung 92 Artikel 33 Absatz 1 (1)  Der Fonds kann im Rahmen der in den einzelstaatlichen Strategieplänen festzulegenden spezifischen Strategien Investitionen im Bereich der Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur für den unmittelbaren menschlichen Konsum und im Bereich ihrer Vermarktung unterstützen. Die Investitionsbeihilfen sind Klein- und Kleinstunternehmen vorbehalten. (1)  Der Fonds kann im Rahmen der in den einzelstaatlichen Strategieplänen festzulegenden spezifischen Strategien Investitionen im Bereich der Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur für den unmittelbaren menschlichen Konsum und im Bereich ihrer Vermarktung unterstützen. Abänderung 93 Artikel 33 Absatz 2 (2)  Diese Investitionen können den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der hygienischen Bedingungen, den besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse oder die Verringerung der nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt betreffen. Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt. (2)  Diese Investitionen können den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Unternehmen, unter anderem im Hinblick auf die Verbesserung der hygienischen Bedingungen, den besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, der Rückverfolgbarkeit und der Qualität der Erzeugnisse und der Produktinnovation oder die Verringerung der nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt betreffen. Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt. Abänderung 94 Artikel 34 Absatz 1 (1)  Der Fonds unterstützt Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung, die Bauten, Erweiterungen, Ausrüstungen und die Modernisierung von Unternehmen betreffen. (1)  Der Fonds unterstützt Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung, die Bauten, Erweiterungen, Ausrüstungen und die Modernisierung von Unternehmen betreffen. Die Investitionen müssen angemessene Garantien für die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit bieten. Abänderung 95 Artikel 34 Absatz 2 Einleitung (2)  Die in Absatz 1 genannten Investitionen tragen zur Erhaltung oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Fischereisektor und zur Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele bei: (2)  Die in Absatz 1 genannten Investitionen tragen zur nachhaltigen Entwicklung im Fischerei- und Aquakultursektor oder zur Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele bei: Abänderung 96 Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b a (neu) ba)  Produktion von hochwertigen Erzeugnissen für hochspezialisierte Märkte, Abänderung 97 Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d d) bessere Nutzung von wenig verwerteten Arten, Nebenerzeugnissen oder Abfällen, d) bessere Nutzung von Nebenerzeugnissen oder Abfällen, Abänderung 98 Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe e e)  Anwendung neuer Techniken oder Entwicklung des elektronischen Handels, e)  Anwendung neuer Techniken, innovative Formen der Produktaufmachung oder Entwicklung des elektronischen Handels, Abänderung 99 Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe f f)  Vermarktung der Erzeugnisse, die hauptsächlich aus Anlandungen der örtlichen Flotte stammen. f)  Vermarktung von innovativen Erzeugnissen und Erzeugnissen mit größerem Mehrwert, die vorzugsweise aus Anlandungen der örtlichen Flotte und aus der Aquakultur stammen. Abänderung 100 Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe f a (neu) fa)  Beitrag zur Diversifizierung und Entwicklung neuer Verarbeitungsprodukte aus Fischerei und Aquakultur. Abänderung 101 Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe f b (neu) fb)  Vermarktung neuer Erzeugnisse, die die Diversifizierung der Industrie fördern. Abänderung 102 Artikel 36 Einleitung Der Fonds unterstützt Maßnahmen von allgemeinem Interesse, die Der Fonds unterstützt Maßnahmen von allgemeinem Interesse, die insbesondere Abänderung 103 Artikel 36 Buchstabe b b) kollektive Investitionen in die Entwicklung von Zuchtanlagen, in die Abwasserbehandlung oder in die Anschaffung von Ausrüstungen für die Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung betreffen oder b) kollektive Investitionen in die Entwicklung von Zuchtanlagen, in die Verbesserung der Produktionsbedingungen, in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, in Maßnahmen, die zum Umweltschutz beitragen, oder in die Anschaffung von Ausrüstungen für die Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung betreffen oder Abänderung 104 Artikel 36 Buchstabe d a (neu) da) als Ausgleich für die spezifischen Nachteile dienen, die für Investitionen in Natura 2000-Gebieten bestehen, Abänderung 105 Artikel 36 Buchstabe d b (neu) db) zur Finanzierung von Untersuchungskampagnen (wissenschaftliche Studien, Versuche und Follow-up), sozio-ökonomischen Studien über die Auswirkungen der Erhaltungsmaßnahmen und der wissenschaftlichen Beratung des Sektors dienen. Abänderung 106 Artikel 36 Buchstabe d c (neu) dc) auf die Beseitigung verlorengegangener oder aufgegebener Fanggeräte am Meeresboden zur Verringerung der Zahl von Geisternetzen gerichtet sind. Abänderung 107 Artikel 36 Buchstabe d d (neu) (dd) die Durchführung von Studien zur Bewertung der sozio-ökonomischen Auswirkungen der Bestanderhaltungspläne betreffen. Abänderung 108 Artikel 36 Buchstabe d e (neu) (de) eine angemessene Unterstützung für die Erhebung und Verarbeitung ökologischer Daten beinhalten, Abänderung 109 Artikel 36 Buchstabe d f (neu) df) die Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse durch technische Maßnahmen sowie durch Schulung und Beratung der Akteure der nachgeschalteten Verarbeitungskette in die Tat umsetzen. Abänderung 110 Artikel 36 Buchstabe d g (neu) dg) die Versuchs- und Erkundungsfischerei fördern, Abänderung 111 Artikel 36 Buchstabe d h (neu) dh) eine Unterstützung für Gruppen von Fischern und Berufsverbände beinhalten, die bereit sind, für die Durchführung der GFP Mitverantwortung zu übernehmen (Ko-Management), Abänderung 112 Artikel 37 Absatz 1 (1)  Der Fonds kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, die auf den Schutz und die Entwicklung der Wasserfauna ausgerichtet sind, ausgenommen direkte Besatzmaßnahmen. Diese Operationen müssen zur Verbesserung der aquatischen Umwelt beitragen. (1)  Der Fonds kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, die auf den Schutz und die Entwicklung der aquatischen Ressourcen ausgerichtet sind, ausgenommen direkte Besatzmaßnahmen, mit Ausnahme von Besatzmaßnahmen in Binnengewässern zur Wiedereinführung oder Bestandsförderung weit wandernder Fischarten. Diese Operationen müssen zur Wiederherstellung und Verbesserung der aquatischen Umwelt beitragen und können die im Rahmen von Natura 2000-Programmen durchgeführten Maßnahmen, die einen Bezug zur Fischerei und zur Sanierung aufgrund von Aquakulturtätigkeiten verarmter Gebiete haben, mit einschließen. Abänderung 113 Artikel 37 Absatz 2 (2)  Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um die Anbringung fester oder beweglicher Vorrichtungen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna oder zur Sanierung von Binnengewässern, einschließlich der Laichgründe und der Routen wandernder Arten. (2)  Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um die Anbringung fester oder beweglicher Vorrichtungen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna oder zur Sanierung von Binnengewässern, einschließlich der Laichgründe und der Routen wandernder Arten, sowie zur Sanierung von aufgrund von Aquakulturtätigkeiten verarmter Gebieten. Abänderung 114 Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a a (neu) aa)  Verbesserungen bei der Behandlung von Abfall. Abänderung 115 Artikel 39 Absatz 3 Einleitung (3)  Diese Investitionen betreffen Folgendes: (3)  Diese Investitionen betreffen vorrangig Folgendes: Abänderung 116 Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe a a)  Durchführung von nationalen und transnationalen Absatzförderungskampagnen, a)  Durchführung von nationalen und transnationalen Absatzförderungskampagnen, Organisation von und Beteiligung an Messen und Ausstellungen sowie Durchführung von partnerschaftlichen Treffen, Abänderung 117 Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe d d)  Maßnahmen zur Förderung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden; d)  Maßnahmen zur Zertifizierung und Förderung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden; Abänderung 118 Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe f (f)  Zertifizierung der Qualität, f)  Sicherung, Kontrolle und Zertifizierung der Qualität, Abänderung 119 Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe g g)  Etikettierung, einschließlich der Etikettierung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden; g)  Etikettierung und Rückverfolgbarkeit, einschließlich der Etikettierung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden; Abänderung 120 Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe i i)  Marktstudien. i)  Marktstudien und Marktforschung. Abänderung 121 Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe i a (neu) ia)  Förderung des Images des Sektors, Abänderung 122 Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe i b (neu) ib)  Förderung spezifischer Kampagnen, durch die die Produktion, für die ein offizielles Gütesiegel gewährt wird, gefördert werden soll. Abänderung 123 Artikel 39 Absatz 3 a (neu) (3a) Die Mitgliedstaaten können die Einrichtung und die Tätigkeiten von gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3759/92 anerkannten Erzeugerorganisationen fördern. Abänderung 124 Artikel 40 Absatz 1 (1)  Der Fonds kann Pilotprojekte unterstützen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer, einem anerkannten Berufsverband oder einer anderen von der Verwaltungsbehörde zu diesem Zweck benannten einschlägigen Einrichtung in Partnerschaft mit einer wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, um neue technische Kenntnisse zu gewinnen und dann zu verbreiten. (1)  Der Fonds kann Pilotprojekte unterstützen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer, einem anerkannten Berufsverband oder einer anderen von der Verwaltungsbehörde zu diesem Zweck benannten einschlägigen Einrichtung in Partnerschaft mit einer wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden und die auf die Ausbildung, die Forschung, den Erwerb und die Verbreitung neuer technischer Kenntnisse sowie wissenschaftliche Versuchsfischereikampagnen zur Suche nach neuen Fanggründen und neuen Fischarten ausgerichtet sind. Abänderung 125 Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a a) gelten der Untersuchung der technische Zuverlässigkeit oder der Wirtschaftlichkeit einer innovativen Technik unter möglichst realen Bedingungen, um so technische oder wirtschaftliche Kenntnisse über die betreffende Technik zu gewinnen und zu verbreiten; a) gelten der Untersuchung der technischen Zuverlässigkeit oder der Wirtschaftlichkeit einer innovativen Technik, einschließlich der Techniken, die auf eine Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte oder sonstige Minderung der Umweltauswirkungen der Fischerei oder die Verringerung des Energieverbrauchs der Fischereitätigkeit abzielen, unter möglichst realen Bedingungen, um so technische oder wirtschaftliche Kenntnisse über die betreffende Technik zu gewinnen und zu verbreiten; Abänderung 127 Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b a (neu) ba) beinhalten Programme zur Reduzierung der Beifänge und anderer Umweltauswirkungen. Abänderung 126 Artikel 40 Absatz 2 a (neu) (2a) Die Versuchsfischereiprojekte sind als Pilotprojekte förderfähig, sofern sie an ein Ziel in Bezug auf die Bestandserhaltung gekoppelt sind und den Einsatz selektiverer Techniken vorsehen. Abänderung 128 Artikel 41 Unterabsatz 1 Der Fonds kann den Umbau von Fischereifahrzeugen unterstützen, sofern diese Schiffe ausschließlich für Ausbildungs- oder Forschungseinsätze im Fischereisektor in öffentlicher oder halböffentlicher Trägerschaft und unter der Flagge eines Mitgliedstaates bestimmt sind. Der Fonds kann den Bau oder Umbau von Fischereifahrzeugen unterstützen, sofern diese Schiffe ausschließlich für Ausbildungs- oder Forschungseinsätze im Fischereisektor in öffentlicher oder halböffentlicher Trägerschaft oder seitens anderer, von der Bewirtschaftungsbehörde benannter Ausbildungs- oder Forschungseinrichtungen, auch privater Organisationen ohne Erwerbscharakter, und unter der Flagge eines Mitgliedstaates bestimmt sind. Abänderung 129 Artikel 41 Unterabsatz 2 Der Fonds kann Operationen unterstützen, die die endgültige Umwidmung eines Fischereifahrzeugs zu Zwecken betreffen, die nicht dem Erwerb dienen und bei denen es sich nicht um Berufsfischerei handelt. Der Fonds kann Operationen unterstützen, die die endgültige Umwidmung eines Fischereifahrzeugs zu Zwecken betreffen, bei denen es sich nicht um Berufsfischerei handelt. Abänderung 130 Artikel 41 a (neu) Artikel 41a Begleitende Maßnahmen für die Chancengleichheit (1)  Der Fonds kann zur Finanzierung von begleitenden Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Berücksichtigung der Politik der Gleichheit der Geschlechter bei Unternehmenstätigkeiten dienen. (2)  Um die Beihilfe in Anspruch nehmen zu können, müssen die Träger der Projekte einen Plan vorlegen, wie die Chancengleichheit in die Unternehmenstätigkeiten einbezogen werden soll, und sich zu dessen Umsetzung und Beibehaltung während mindestens fünf Jahren verpflichten (diese Beihilfen werden aus Gruppe III in Anhang II finanziert). Abänderung 131 Artikel 41 b (neu) Artikel 41b Finanzinstrumentarium Der Fonds kann im Rahmen der in Titel VI vorgesehenen Obergrenzen zur Bereitstellung von finanztechnischen Instrumenten zur Anpassung der Fangkapazitäten des Sektors in den benachteiligten Gebieten der Union beitragen. Abänderung 132 Kapitel IV Titel SCHWERPUNKT 4: NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DER FISCHEREIGEBIETE Schwerpunkt 4: NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DER FISCHEREI- UND AQUAKULTURGEBIETE Abänderung 133 Artikel 42 Absatz 1 (1)  Der Fonds ist ergänzend zu den anderen Gemeinschaftsinstrumenten zugunsten der nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensqualität in den förderfähigen Fischereigebieten im Rahmen einer Gesamtstrategie tätig, die die Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen begleiten soll. (1)  Der Fonds ist ergänzend zu den anderen Gemeinschaftsinstrumenten zugunsten der nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensqualität in den förderfähigen Fischereigebieten, insbesondere in peripheren Küstengebieten, im Rahmen einer Gesamtstrategie tätig, die die Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen begleiten soll. Abänderung 135 Artikel 42 Absatz 3 Unterabsatz 2 Als "Fischereigebiet" gilt ein fischereiwirtschaftliches Gebiet mit begrenzter Ausdehnung, in der Regel unterhalb NUTS III, das am Meer oder an einem See gelegen ist oder ein Flussmündungsgebiet umfassen kann und aus geografischer, ozeanografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine ausreichend homogene Einheit bildet. Als "Fischerei- oder Aquakulturgebiet" gilt ein fischerei- oder aquakulturwirtschaftliches Gebiet mit begrenzter Ausdehnung, das am Meer oder an einem See gelegen ist oder ein Flussmündungsgebiet umfassen kann und aus geografischer, ozeanografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine ausreichend homogene Einheit bildet. Abänderung 136 Artikel 42 Absatz 3 Unterabsatz 3 Hierbei muss es sich um Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte handeln, in denen ein wesentlicher Teil der Bevölkerung im Fischereisektor tätig ist, die Fischerei rückläufig ist und keine Stadt mehr als 100 000 Einwohner hat. entfällt Abänderung 137 Artikel 43 Absatz 1 Einleitung (1)  Die Unterstützung im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete kann folgende Bereiche betreffen: (1)  Die Unterstützung im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung der Fischerei- und Aquakulturgebiete kann folgende Bereiche betreffen: Abänderung 138 Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a a)  Umstellung und Neuausrichtung der Wirtschaftstätigkeit insbesondere durch Förderung des Ökotourismus unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer Zunahme des Fischereiaufwands führt; a)  Umstellung und Neuausrichtung der Wirtschaftstätigkeit insbesondere durch Förderung des Fischereitourismus unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer Zunahme des Fischereiaufwands führt; Abänderung 139 Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b b)  Diversifizierung der Erwerbstätigkeit durch Unterstützung der Beschäftigten im Fischereisektor bei der Aufnahme weiterer Tätigkeiten durch Schaffung ergänzender Arbeitsplätze oder Ersatztätigkeiten außerhalb des Fischereisektors; b)  Diversifizierung der Erwerbstätigkeit durch Unterstützung der Beschäftigten im Fischerei- und Aquakultursektor bei der Aufnahme weiterer Tätigkeiten durch Schaffung ergänzender Arbeitsplätze oder Ersatztätigkeiten außerhalb des Fischereisektors; Abänderung 141 Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe d d)  Unterstützung kleiner fischwirtschaftlicher Infrastrukturen und Förderung von Fremdenverkehrstätigkeiten, d)  Unterstützung kleiner fischwirtschaftlicher Infrastrukturen und Förderung von Tätigkeiten des Fischereitourismus, Abänderung 142 Artikel 43 Absatz 2 (2)  Der Fonds kann im Rahmen der Zusätzlichkeit und in Höhe von bis zu 15 % des betreffenden Schwerpunkts Maßnahmen zugunsten der Förderung und Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, der Einsetzbarkeit der Arbeitskräfte und der Beschäftigungschancen insbesondere für Frauen finanzieren, sofern diese Maßnahmen integraler Bestandteil einer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete sind und in unmittelbarem Zusammenhang mit den in Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen stehen. (2)  Der Fonds kann im Rahmen der Subsidiarität und in Höhe von bis zu 20 % des betreffenden Schwerpunkts Maßnahmen zugunsten der Förderung und Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, der Einsetzbarkeit der Arbeitskräfte und der Beschäftigungschancen insbesondere für Frauen finanzieren, sofern diese Maßnahmen integraler Bestandteil einer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung der Fischerei- und Aquakulturgebiete sind und in unmittelbarem Zusammenhang mit den in Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen stehen. Abänderung 143 Artikel 43 Absatz 3 (3)  Die Unterstützung gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Erneuerung oder Modernisierung von Fischereifahrzeugen. entfällt Abänderung 144 Artikel 43 Absatz 4 (4)  Die Begünstigten der Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Absatz 2 dieses Artikels können Beschäftigte der Fischwirtschaft sein oder einer Beschäftigung nachgehen, die sich aus der Fischwirtschaft ergibt. (4)  Die Begünstigten der Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Absatz 2 dieses Artikels können Beschäftigte der Fischwirtschaft oder Aquakultur sein oder einer Beschäftigung nachgehen, die sich aus diesen Sektoren ergibt. Abänderung 145 Artikel 43 Absatz 5 (5)  Falls eine Maßnahme im Sinne dieses Artikels auch durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert werden kann, ist der Mitgliedstaat gehalten, bei der Programmausarbeitung anzugeben, ob die Maßnahme durch den Fonds oder durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert wird. (5)  Falls eine Maßnahme im Sinne dieses Artikels auch durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert werden kann, ist der Mitgliedstaat gehalten, bei der Programmausarbeitung anzugeben, ob die Maßnahme durch den Fonds oder durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert wird, und die Notwendigkeit einer Synergie mit anderen Fonds wie dem EFRE zu berücksichtigen, um die Ziele zu verwirklichen, die im Grünbuch über die meerespolitische Strategie festgelegt werden sollen. Abänderung 146 Artikel 43 Absatz 5 a (neu) (5a) Die finanzielle Unterstützung muss Investitionen an Bord der Fischereifahrzeuge zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene und der Produktqualität sowie Investitionen zur Verbesserung der Fangselektivität betreffen. Abänderung 147 Artikel 44 Überschrift Die Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete Die Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischerei- und Aquakulturgebiete Abänderung 148 Artikel 44 Absatz 1 (1)  Die Aktionen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete werden von zu diesem Zweck gebildeten Zusammenschlüssen öffentlicher oder privater lokaler Partner in einem bestimmten Gebiet durchgeführt, die im Folgenden als "Aktionsgruppe Fischerei" (AGF) bezeichnet werden. Die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingerichteten AGF werden mit Hilfe eines öffentlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen in transparenter Weise ausgewählt. (1)  Die Aktionen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung der Fischerei- und Aquakulturgebiete werden von lokalen öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtungen oder von zu diesem Zweck gebildeten Zusammenschlüssen öffentlicher oder privater lokaler Partner in einem bestimmten Gebiet durchgeführt, die im Folgenden als "Aktionsgruppe Fischerei" (AGF) bezeichnet werden. Die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingerichteten AGF werden mit Hilfe eines öffentlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen in transparenter Weise ausgewählt. Abänderung 149 Artikel 44 Absatz 2 (2)  Die auf Initiative einer AGF durchgeführten Operationen müssen zu mindesten zwei Dritteln der Anzahl der Vorhaben vom privaten Sektor getragen werden. entfällt Abänderung 150 Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe g a (neu) ga) sozioökonomische Studien, die die drastischen Auswirkungen der Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Bestände betreffen und in direktem Zusammenhang mit der Durchführung des Programms stehen. Abänderung 151 Artikel 54 Absatz 4 Buchstabe a a)  Mehrwertsteuer, a) auf irgendeine Weise rückerstattbare Mehrwertsteuer, Abänderung 152 Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe i a (neu) ia) wirksame Einziehungsverfahren. Abänderung 153 Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe j a (neu) ja) zu gewährleisten, dass Gemeinschaftsmittel, die aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten rechtswidrig gezahlt wurden, gegebenenfalls mit Zinsen wieder eingezogen werden, Buch über die wieder einzuziehenden Beträge zu führen und der Kommission die wieder eingezogenen Beträge durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung zu erstatten; Abänderung 154 Artikel 59 Absatz 6 (6) zu gewährleisten, dass Gemeinschaftsmittel, die aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlt wurden, gegebenenfalls mit Zinsen wieder eingezogen werden, Buch über die wieder einzuziehenden Beträge zu führen und nach Möglichkeit der Kommission die wieder eingezogenen Beträge durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung zu erstatten; entfällt Abänderung 155 Artikel 65 Absatz 4 a (neu) (4a) Die Jahresberichte und der Abschlussbericht werden veröffentlicht. Abänderung 156 Artikel 74 Zur Berechnung der Zwischenzahlungen und des zu zahlenden Restbetrags wird der für jeden Schwerpunkt festgelegte Kofinanzierungssatz auf die im Rahmen des betreffenden Schwerpunkts geleisteten und bescheinigten öffentlichen Ausgaben angewendet; maßgeblich ist die von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärung. Zur Berechnung der Zwischenzahlungen und des zu zahlenden Restbetrags wird der für jeden Schwerpunkt festgelegte Kofinanzierungssatz auf die im Rahmen der betreffenden Maßnahme geleisteten und bescheinigten öffentlichen Ausgaben angewendet; maßgeblich ist die von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärung; andernfalls erfolgt die Rückerstattung gemäß den von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten tatsächlich geleisteten Ausgaben. Abänderung 157 Artikel 95 Absatz 5 (5)  Wenn im Anschluss an eine Mittelstreichung gemäß Absatz 1 Beträge eingezogen werden sollen, leitet die zuständige Stelle oder Einrichtung das Einziehungsverfahren ein und teilt dies der Bescheinigungs-, der Verwaltungs- und der Zahlungsbehörde mit. Über Einziehungen wird Bericht erstattet und Buch geführt. (5)  Wenn im Anschluss an eine Mittelstreichung gemäß Absatz 1 Beträge eingezogen werden sollen, leitet die Verwaltungsbehörde unverzüglich das Einziehungsverfahren ein und teilt dies der Bescheinigungs- und der Zahlungsbehörde mit. Über Einziehungen wird gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Bericht erstattet und Buch geführt. Abänderung 158 Anhang II Gruppe 2 Unterstützungsmaßnahmen für die nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete (Artikel 43) , Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen (Artikel 27), Investitionen in die Aquakultur (Artikel 30), Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (Artikel 34), Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten (Artikel 39). Unterstützungsmaßnahmen für die nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete (Artikel 43), Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen (Artikel 27), Investitionen in die Aquakultur (Artikel 30), Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (Artikel 34), Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten (Artikel 39), Maßnahmen von allgemeinem Interesse (Artikel 36), Bau (Artikel 33), Ausrüstung von Fischereihäfen (Artikel 38), Umbau und Umwidmung von Fischereifahrzeugen (Artikel 41). Abänderung 159 Anhang II Gruppe 3 Einleitung · Im Rahmen von Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster Spiegelstrich: · Im Rahmen von Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a): Abänderung 160 Anhang II Gruppe 3 Spiegelstrich 3 a (neu) –  Chancengleichheit (Artikel 41a) Abänderung 161 Anhang II Gruppe 3 Schluss · Maßnahmen für die kleine Küstenfischerei nach Artikel 27 a Absatz 3 und 4. · Maßnahmen für die kleine Küstenfischerei nach Artikel 27a.