Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 1. Dezember 2005 - Brüssel
Zusatzprotokoll zum Abkommen EG/Republik Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit nach der Erweiterung ***
 Rolle der "Euroregionen" bei der Entwicklung der Regionalpolitik
 Antrag auf Schutz der Immunität von Andrzej Peczak
 Antrag auf Schutz der Immunität von Giovanni Claudio Fava
 Berichtigungshaushalt 6/2005 (Abänderung)
 Berichtigungshaushalt 6/2005: Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst
 Haushaltsdisziplin
 Patente an der Herstellung von Arzneimitteln für Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ***I
 Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest *
 Ausgaben im Veterinärbereich *
 Rechtsrahmen für die Erweiterung der Euro-Zone *
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes *
 Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige *
 Europäische Regulierungsagenturen
 Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz
 Menschenrechte in Kambodscha, Laos und Vietnam
 Olympischer Friede
 Entwicklung und Sport
 Leitlinien für die Zustimmung zur Europäischen Kommission
 EG-Wettbewerbsregeln für den Seeverkehr
 Europäische Vorschriften und Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004
 Auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuer

Zusatzprotokoll zum Abkommen EG/Republik Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit nach der Erweiterung ***
PDF 199kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2005)0372 – C6-0350/2005 – 2005/0152(AVC))
P6_TA(2005)0447A6-0328/2005

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0372)(1),

–   in Kenntnis des Beschlusses 2005/206/EG des Rates vom 28. Februar 2005(2) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls,

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz  3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 und 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0350/2005),

–   gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Entwicklungsausschusses (A6-0328/2005),

1.   gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Zusatzprotokolls;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Südafrika zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl L 68, 15.3.2005, S. 32.


Rolle der "Euroregionen" bei der Entwicklung der Regionalpolitik
PDF 212kWORD 42k
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der "Euroregionen" bei der Entwicklung der Regionalpolitik (2004/2257(INI))
P6_TA(2005)0448A6-0311/2005

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 87 Absatz 3 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 158 des EG-Vertrags,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM(2004)0628),

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KOM(2004)0495),

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004)0492),

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (KOM(2004)0494),

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (KOM(2004)0496),

–   in Kenntnis des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften des Europarates (Madrid, 21. Mai 1980) und seiner Zusatzprotokolle sowie der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates (Straßburg, 15. Oktober 1985),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0311/2005),

A.   in der Erwägung, dass die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 auf 25 Mitgliedstaaten zu größeren Unterschieden zwischen den Euroregionen geführt hat; in der Erwägung, dass die bevorstehenden Erweiterungen diese Unterschiede noch weiter vergrößern können; in der Erwägung, dass die Erweiterung auch zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl der betroffenen Grenzregionen geführt hat; in der Erwägung, dass die Euroregionen entscheidend dazu beigetragen haben, Grenzen in Europa zu überwinden, gut nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, Menschen von beiden Seiten der Grenze zusammenzubringen und Vorurteile abzubauen, insbesondere durch die Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene über die Staatsgrenzen hinweg,

B.   in der Erwägung, dass die regionalen Ungleichheiten in der erweiterten Union mit einer effizienten Kohäsionspolitik angegangen und verringert werden müssen zugunsten einer harmonischen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union,

C.   in der Erwägung, dass zu einer effizienten Kohäsionspolitik und der europäischen Integration auch gehört, den nachhaltigen Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sicherzustellen und die bisherigen Schwierigkeiten bei der Finanzierung gemeinsamer Projekte, die Kommunen und Regionen auf beiden Seiten einer Grenze gleichermaßen dienen, endlich zu überwinden,

D.   in der Erwägung, dass Euroregionen und ähnliche Strukturen wichtige Instrumente der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sind, die allerdings weiter entwickelt und verbessert werden müssen, und dass sie einen gewissen Rechtsstatus besitzen sollten,

E.   in der Erwägung, dass das Ziel der Euroregionen letztendlich darin liegt, in Bereichen wie Kultur, Bildung, Fremdenverkehr und Wirtschaftsfragen und anderen Aspekten des Alltags die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen, kommunalen Verwaltungseinheiten, regionalen Behörden, Sozialpartnern und allen anderen Akteuren zu fördern, die nicht unbedingt Mitgliedstaaten sein müssen,

F.   in der Erwägung, dass die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen mehrere Berichte über den Stand der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Europa vorgelegt und Studien über ein grenzübergreifendes Rechtsinstrument für die dezentralisierte Zusammenarbeit der Kommission und des Ausschusses der Regionen vorbereitet hat,

1.   ist der Auffassung, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit für die europäische Kohäsion und Integration von grundlegender Bedeutung ist und daher in großem Umfang unterstützt werden muss;

2.   fordert die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz von Euroregionen als eines der Mittel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern;

3.   stellt fest, dass eine Euroregion oder eine ähnliche Struktur folgende wichtige grenzübergreifende Aufgaben erfüllt:

   Anlaufstelle für Informationen und Dienstleistungen für Bürger, Institutionen sowie regionale und örtliche Behörden,
   Zentralstelle für gemeinsame Werte, Ziele und Strategien,
   treibende Kraft für die Lösung grenzübergreifender Probleme,
   Sprachrohr für alle grenzübergreifenden Fragen;

4.   stellt fest, dass Euroregionen eine Drehscheibe für alle grenzübergreifenden Beziehungen, Kontakte, den Wissenstransfer sowie operationelle Programme und Projekte sind und dass sie einen gewissen Rechtsstatus haben müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können;

5.   betont, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen geeigneten Ansatz bietet, um Alltagsprobleme auf beiden Seiten der Grenze zu lösen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und Umwelt;

6.   betont, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen beträchtlichen Beitrag zur Umsetzung der Strategie von Lissabon leistet durch:

   gemeinsame Innovationen und Forschung,
   grenzübergreifende Netzwerke für Forschung und Entwicklung,
   den Austausch von bewährten Praktiken und Erfahrungen;

7.   stellt fest, dass Euroregionen durch die lokalen Begegnungsprojekte mit dem Austausch bewährter Praktiken nachbarschaftliche Kontakte fördern; hält es deshalb für besonders wichtig, dass die Förderform von Mikroprojekten, wie sie in der derzeit geltenden Mitteilung der Kommission INTERREG III(1) vorgesehen ist, im Rahmen der Strukturfonds weiter bestehen bleibt;

8.   weist auf die legislative Arbeit am Europäischen Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ) hin, dessen Ziel die Vereinfachung der Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Erleichterung ihrer Maßnahmen, Straffung der Verfahren und Senkung der operationellen Kosten) ist, wodurch eine Grundlage für die Entwicklung der Euroregionen geschaffen wird;

9.   unterstreicht, dass der Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den Regionen in den neuen und den alten Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden muss;

10.   betont, dass das Konzept der Euroregionen und ähnlicher Strukturen, auch wenn sie nicht unbedingt rechtliche Zuständigkeiten haben, auf zahlreiche Aspekte der Zusammenarbeit ausgeweitet werden muss, wobei Beispiele für mögliche Gebiete gemeinsamen Interesses im Bereich der Förderung der Kultur, Bildung, des Fremdenverkehrs und wirtschaftlicher Fragen sowie gegebenenfalls der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und von Betrugsdelikten in Partnerschaft mit den zuständigen nationalen Einrichtungen sein könnten;

11.   weist auf die Notwendigkeit hin, die in Ländern mit gemeinsamen Grenzen ausgearbeiteten Projekte zu integrieren;

12.   begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Instrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vereinfachen;

13.   fordert, dass Euroregionen und ähnliche Strukturen, wie im Rechtsrahmen des EVGZ vorgeschlagen, ermächtigt werden, grenzübergreifende Programme in der Europäischen Union sowie Programme, die im Einklang mit dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) stehen, ab dem Jahr 2007 in Partnerschaft mit nationalen Einrichtungen zu erarbeiten, durchzuführen und zu verwalten;

14.   unterstreicht die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Euroregionen für Mitgliedstaaten mit natürlichen Beeinträchtigungen, einschließlich kleiner Inselstaaten;

15.   unterstreicht, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Einrichtung von Euroregionen, einschließlich der Regionen in dem sensiblen Gebiet des Nahen Ostens, unterstützt werden muss, um freundschaftliche Beziehungen, Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Interessen in gegenseitigem Respekt und zum gegenseitigen Nutzen zu fördern;

16.   weist auf Ziffer 1 Buchstabe xxvii seiner Entschließung vom 6. Juli 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds(2) hin, und fordert die Kommission auf, in analoger Weise Modalitäten für die Festlegung eines Prämiensystems in Form einer "leistungsgebundenen Gemeinschaftsreserve" zu erarbeiten, das insbesondere Anreize für Maßnahmen bietet, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben oder in der Lage sind, sich in die bereits existierende Infrastruktur der Euroregionen zu integrieren;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. September 2004 über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums ‐ INTERREG III (ABl. C 226 vom 10.9.2004, S. 2).
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0278.


Antrag auf Schutz der Immunität von Andrzej Peczak
PDF 203kWORD 35k
Beschluss des Europäischen Parlaments über de Antrag auf Verteidigung der Immunität und der Vorrechte von Andrzej Pęczak, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (2005/2128(IMM))
P6_TA(2005)0449A6-0330/2005

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den von Andrzej Pęczak vorgelegten und am 25. Mai 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Verteidigung seiner Immunität im Zusammenhang mit dem am 18. April 2005 vom Bezirksgericht in Łódź (Polen) gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren,

–   gestützt auf Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986(1),

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0330/2005),

A.   in der Erwägung, dass Andrzej Pęczak am 23. September 2001 in das polnische Parlament (Sejm) gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis 19. Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass sein Mandat im polnischen Parlament am 19. Oktober 2005 endete,

B.   in der Erwägung, dass Andrzej Pęczak sich darüber beschwert, dass die polnische Staatsanwaltschaft durch ihr Verfahren gegen geltendes Recht verstoßen habe, und darüber, dass die Beschlüsse des Bezirksgerichts über seine Festnahme und Haft sowie die darauf folgenden Verlängerungen seiner Untersuchungshaft politisch motiviert gewesen seien,

C.   in der Erwägung, dass Andrzej Pęczak sich darüber beschwert, dass das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstelle, und dass die Umstände seiner Festnahme und Haft seine Fähigkeit, sich zu verteidigen, einschränken,

D.   in der Erwägung, dass Andrzej Pęczak sich darüber beschwert, dass das Verfahren, im Rahmen dessen der Sejm seine Immunität aufhob, "rechtlich unwirksam" sei und auf Veröffentlichungen in den Medien basiere; in der Erwägung, dass seine an verschiedene Personen (wie etwa den Bürgerbeauftragten) gerichteten Ersuchen, sich für ihn zu verwenden, wirkungslos geblieben sind,

E.   in der Erwägung, dass Andrzej Pęczak auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse im Hinblick auf keine der dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis gebrachten Forderungen durch die parlamentarische Immunität geschützt ist,

1.   beschließt, die Immunität und Vorrechte von Andrzej Pęczak nicht zu verteidigen.

(1) Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 195, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2391, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure).


Antrag auf Schutz der Immunität von Giovanni Claudio Fava
PDF 106kWORD 30k
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giovanni Claudio Fava (2005/2174(IMM))
P6_TA(2005)0450A6-0331/2005

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den von Giovanni Claudio Fava vorgelegten Antrag auf Schutz seiner Immunität vom 1. Juli 2005, der am 6. Juli 2005 im Plenum bekannt gegeben wurde,

–   nach Anhörung von Giovanni Claudio Fava gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986(1),

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0331/2005),

1.   beschließt, die Immunität und Vorrechte von Giovanni Claudio Fava zu schützen;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses an die zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.

(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 417, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.


Berichtigungshaushalt 6/2005 (Abänderung)
PDF 220kWORD 57k
Abänderung zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 – Einzelplan IV – Gerichtshof – Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst – in der vom Rat geänderten Fassung (C6-0404/2005 – 2005/2159(BUD))
P6_TA(2005)0451A6-0336/2005

Abänderung 1

EINZELPLAN IV – Gerichtshof

Stellenplan: Schaffung von 2 Dauerplanstellen B*3, 2 Dauerplanstellen C*1 und 4 Stellen auf Zeit B*3

Personal im aktiven Dienst

Haushaltslinie

Haushaltsplan 2005

EBH 6/2005

Abänderung

Haushaltsplan 2005 + EBH 6 (abgeändert)

Verpflichtungen

Verpflichtungen

Verpflichtungen

Verpflichtungen

1 1 0 0

Grundgehälter

111 633 022

111 964 022

+73 000

112 037 022

1 1 0 1

Familienzulagen

8 940 000

8 967 000

+6 000

8 973 000

1 1 0 2

Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

17 770 000

17 823 000

+12 000

17 835 000

1 1 3 0

Krankenversicherung

3 890 000

3 902 000

+3 000

3 905 000

1 1 8 1

Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

42 000

45 000

+2 000

47 000

1 1 8 2

Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

1 170 000

1 223 000

+30 000

1 253 000

1 1 8 3

Umzugskosten

217 000

238 000

+10 000

248 000

1 1 8 4

Zeitweilige Tagegelder

956 000

1 008 000

+23 000

1 031 000

1 1 9 1

Vorläufig eingesetzte Mittel

1 973 000

1 242 000

-159 000

1 083 000

BEGRÜNDUNG

Schaffung von 8 Stellen (2 Dauerplanstellen B*3, 2 Dauerplanstellen C*1 und 4 Stellen auf Zeit B*3), die vom Rat nicht gebilligt wurden, und Wiedereinsetzung der Beträge aus dem Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans 7/2005.


Berichtigungshaushalt 6/2005: Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst
PDF 205kWORD 33k
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV – Gerichtshof – Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, in der vom Rat geänderten Fassung (C6-0404/2005 – 2005/2159(BUD))
P6_TA(2005)0452A6-0336/2005

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 6,

–   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

–   unter Hinweis auf den am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

–   in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 5. September 2005 vorgelegt wurde (KOM(2005)0419),

–   in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005, der vom Rat am 3. Oktober 2005 aufgestellt wurde (12180/2005 – C6-0304/2005),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2005 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV - Gerichtshof - Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst(4),

–   unter Hinweis auf seine Abänderung vom 25. Oktober 2005 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005(5),

–   unter Hinweis auf die Ablehnung der vom Parlament am Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 vorgenommenen Abänderung durch den Rat am 21. November 2005 (SGS5/13784),

–   gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0336/2005),

1.   nimmt die zweite Lesung des Rates zur Kenntnis;

2.   bekräftigt seine Entscheidung aus erster Lesung;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, zu erklären, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2005 endgültig festgestellt ist, und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0392.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0391.


Haushaltsdisziplin
PDF 121kWORD 36k
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2005/2237(INI)
P6_TA(2005)0453A6-0356/2005

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den EG-Vertrag und insbesondere auf Artikel 272,

–   unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Februar 2004 " Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007 - 2013" (KOM(2004)0101) und vom 14. Juli 2004 "Finanzielle Vorausschau 2007 - 2013" (KOM(2004)0487) und auf die Arbeitsunterlage der Kommission vom 12. April 2005 "Technische Anpassungen des Vorschlags der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013" (SEK(2005)0494),

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere auf Nummer 26,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013(2),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0356/2005),

A.   in der Erwägung, dass die gegenwärtige Finanzielle Vorausschau im Prinzip Ende 2006 auslaufen wird,

B.   in der Erwägung, dass die meisten EG-Rechtsvorschriften für Mehrjahresprogramme mit finanziellen Auswirkungen ab 2007 verlängert werden müssen,

C.   in der Erwägung, dass die gegenwärtige Finanzielle Vorausschau Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ist, die nur auf der Grundlage einer Einigung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde abgeschlossen werden kann,

D.   in der Erwägung, dass bei fehlender Finanzieller Vorausschau in Artikel 272 des EG-Vertrags jährliche Haushaltspläne vorgesehen sind,

E.   in der Erwägung, dass es eine Verhandlungsposition angenommen hat, in der es seine politischen Prioritäten für die künftige Finanzielle Vorausschau und seinen Vorschlag für eine Umstrukturierung des EU-Haushalts und eine Steigerung der Ausführungsqualität durch eine Verbesserung der Verfahren dargelegt hat,

1.   bekräftigt den in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 dargelegten Standpunkt;

2.   bekräftigt, dass es alle Anstrengungen unternehmen wird, um eine akzeptable Einigung über die nächste Finanzielle Vorausschau und die Interinstitutionelle Vereinbarung zu finden, damit die Verantwortlichkeiten und Ziele der Europäischen Union über einen neuen Mehrjahreszeitraum gewahrt werden;

3.   teilt das Anliegen der Kommission, dass rechtzeitig eine Einigung gefunden wird, um die Kontinuität und Reform der Programme sicherzustellen und den nächsten Zeitraum rechtzeitig für den Beginn des Haushaltsverfahrens 2007 (April 2007) vorzubereiten;

4.   nimmt das Schreiben von Präsident Barroso vom 20. Oktober 2005, das den Beitrag der Kommission zur abschließenden Phase der Verhandlungen enthält, zur Kenntnis, und hält einige Aspekte dieser Vorschläge für nützlich, erinnert jedoch die Kommission und den Rat an die Bedeutung aller in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 dargelegten Elemente zur Vervollständigung der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 und betrachtet ihre Einbeziehung in die Interinstitutionelle Vereinbarung als wesentlich für eine neue Finanzielle Vorausschau;

5.   fordert die Kommission auf, einen formellen überarbeiteten Vorschlag für die Interinstitutionelle Vereinbarung zu unterbreiten, in den seine Vorschläge zu den Reserven und zur Flexibilität sowie weitere qualitative Elemente, die in seiner Entschließung vom 8. Juni 2005 aufgezeigt werden, einbezogen würden;

6.   unterstreicht, dass es ohne eine Einigung über eine Interinstitutionelle Vereinbarung keine Finanzielle Vorausschau geben wird; erinnert daran, dass das Parlament in diesem Zusammenhang nicht verhandelbare Punkte wie die Einführung einer Revisionsklausel, Flexibilitätsreserven, die Verbesserung der Qualität der Ausführung durch die Revision der Haushaltsordnung, die Verringerung der administrativen Belastung, die Zertifizierung durch die Mitgliedstaaten und die Achtung der Rechte des Parlaments bei den externen Programmen festgelegt hat;

7.   stellt fest, dass sich die Meinungsunterschiede, die eine Einigung auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Juni 2005 verhindert haben, weniger auf die Höhe bzw. die Aufteilung der Ausgaben bezogen, sondern vielmehr auf die Art und Weise ihrer Finanzierung, was bestätigt, dass eine umfassende Einigung über die Finanzielle Vorausschau eine Einigung über den Grundsatz einer Reform des gegenwärtigen Systems der Eigenmittel umfassen muss;

8.   fordert den Rat auf, in seinem gemeinsamen Standpunkt und seinem Verhandlungsmandat seine ernsthafte Bereitschaft zu Verhandlungen zu bekunden, indem er darin nicht nur einen Vorschlag für einen Finanzrahmen aufnimmt, sondern auch Elemente mit Blick auf die Verbesserung der Struktur des Haushalts und der Qualität des Haushaltsvollzugs sowie die Anpassung der Strategie von Lissabon nach dem Vorbild der Verhandlungsposition des Parlaments;

9.   erinnert den Rat daran, dass es ohne eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat keine Finanzielle Vorausschau und keine Interinstitutionelle Vereinbarung geben wird; verweist ferner darauf, dass es - nachdem es seine Verhandlungsposition rechtzeitig am 8. Juni 2005 festgelegt hat - jeden Versuch zurückweisen wird, es für etwaige Verzögerungen bei der Erzielung einer Einigung verantwortlich zu machen;

10.   erinnert den Rat daran, dass die Deckung des Finanzbedarfs der Europäischen Union - einschließlich des Bedarfs für Mehrjahresprogramme - in Ermangelung eines Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 und einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung auf der Grundlage von Artikel 272 des EG-Vertrags oder einer angepassten Fassung von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 sichergestellt werden kann;

11.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.


Patente an der Herstellung von Arzneimitteln für Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ***I
PDF 416kWORD 88k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind (KOM(2004)0737 – C6-0168/2004 – 2004/0258(COD))
P6_TA(2005)0454A6-0242/2005

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0737)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 95 und 133 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0168/2004),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0242/2005),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 1. Dezember 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind

P6_TC1-COD(2004)0258


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 und Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Am 14. November 2001 verabschiedete die 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) die Erklärung von Doha betreffend das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und die öffentliche Gesundheit. In dieser Erklärung wird jedem Mitglied der WTO das Recht zugestanden, Zwangslizenzen zu erteilen und die Gründe zu bestimmen, nach denen derartige Lizenzen erteilt werden. Ferner wird darin anerkannt, dass Mitglieder der WTO, die über keine oder unzureichende Fertigungskapazitäten im Arzneimittelsektor verfügen, Schwierigkeiten haben könnten, die Zwangslizenzen wirksam zu nutzen.

(2)  Am 30. August 2003 verabschiedete der Allgemeine Rat der WTO in Anbetracht der von seinem Vorsitzenden verlesenen Erklärung einen Beschluss über die Durchführung von Ziffer 6 der Doha-Erklärung betreffend das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit (nachstehend "Beschluss" genannt). Unter bestimmten Voraussetzungen hebt der Beschluss bestimmte Verpflichtungen des TRIPS-Übereinkommens hinsichtlich der Vergabe von Zwangslizenzen auf, um den Bedürfnissen von Mitgliedern der WTO gerecht zu werden, die über unzureichende Fertigungskapazitäten verfügen.

(3)  Die Gemeinschaft hat sich aktiv für die Verabschiedung des Beschlusses eingesetzt; sie hat sich gegenüber der WTO verpflichtet, in vollem Umfang zur Umsetzung des Beschlusses beizutragen; sie hat ferner alle Mitglieder der WTO aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Anwendung des mit dem Beschluss eingeführten Systems geschaffen werden; aus diesen Gründen ist es unerlässlich, dass die Gemeinschaft dieses System in die ihre Rechtsordnung überführt.

(4)  Es ist notwendig, den Beschluss einheitlich umzusetzen, damit die Voraussetzungen für die Gewährung von Zwangslizenzen für die Herstellung und den Verkauf von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr bestimmt sind, in allen Mitgliedstaaten gleich sind und keine Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt entstehen. Mit einheitlichen Regeln soll auch verhindert werden, dass Arzneimittel, die gemäß dem Beschluss hergestellt werden, wieder in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden.

(5)  Diese Verordnung soll Teil der umfassenderen europäischen und internationalen Bestrebungen sein, Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, mit denen die am wenigsten entwickelten Länder und andere Entwicklungsländer konfrontiert sind, zu bekämpfen und vor allem den Zugang zu erschwinglichen, sicheren und wirksamen Arzneimitteln einschließlich Kombinationspräparaten, deren Qualität garantiert wird, zu verbessern. In diesem Zusammenhang sind die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Arzneimittel festgelegten Verfahren zur Gewährleistung der wissenschaftlichen Qualität solcher Erzeugnisse verfügbar, insbesondere das Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4).

(6)  Da das mit dieser Verordnung geschaffene Zwangslizenzsystem darauf abstellt, Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bekämpfen, sollte es redlich angewandt werden. Dieses System sollte von den Ländern nicht zur Verfolgung industrie- oder handelspolitischer Ziele genutzt werden. Diese Verordnung ist darauf ausgerichtet, einen sicheren Rechtsrahmen zu schaffen und Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.

(7)  Da diese Verordnung Teil einer umfassenderen Initiative bezüglich des Zugangs der Entwicklungsländer zu erschwinglichen Arzneimitteln ist, sind in dem Aktionsprogramm der Kommission "Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung" und in der Mitteilung der Kommission "Ein europäisches Gesamtkonzept für Außenmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose" ergänzende Maßnahmen festgelegt. Anhaltende rasche Fortschritte sind notwendig, einschließlich Aktionen zur Unterstützung der Forschung im Bereich der Bekämpfung dieser Krankheiten und zum Ausbau der Kapazitäten in den Entwicklungsländern.

(8)  Arzneimittel, die gemäß dieser Verordnung hergestellt werden, dürfen nur zu denen gelangen, die sie brauchen, und nicht von denen abgelenkt werden, für die sie bestimmt sind. Die Erteilung von Zwangslizenzen gemäß dieser Verordnung muss daher an klare Voraussetzungen für den Lizenznehmer geknüpft werden; dies betrifft die mit der Lizenz abgedeckten Tätigkeiten, die Identifizierbarkeit der in Lizenz hergestellten Arzneimittel und die Länder, in die diese Arzneimittel ausgeführt werden.

(9)  Es sollten Möglichkeiten für Zollmaßnahmen an den Außengrenzen geschaffen werden, damit gegen Arzneimittel vorgegangen werden kann, die unter einer Zwangslizenz für die Ausfuhr hergestellt und verkauft wurden, anschließend jedoch wieder in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden sollen.

(10)  Werden unter einer Zwangslizenz hergestellte Arzneimittel gemäß dieser Verordnung beschlagnahmt, so kann die zuständige Behörde im Einklang mit dem nationalen Recht beschließen, diese Erzeugnisse gemäß der erteilten Zwangslizenz in das jeweilige einführende Land auszuführen, um zu gewährleisten, dass die beschlagnahmten Arzneimittel ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt werden.

(11)  Um der Überproduktion und der Umlenkung von Arzneimitteln keinen Vorschub zu leisten, sollten die zuständigen Behörden bereits erteilte Zwangslizenzen für dieselben Arzneimittel und Länder berücksichtigen, ferner Parallelanmeldungen, die vom Antragsteller angezeigt werden.

(12)  Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahmen, insbesondere die Einrichtung harmonisierter Verfahren für die Gewährung von Zwangslizenzen, die für ein reibungsloses Funktionieren des durch den Beschluss geschaffenen Systems erforderlich sind, auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen der den ausführenden Ländern gemäß dem Beschluss zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten nicht ausreichend erreicht werden können und daher im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrages niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(13)  Die Gemeinschaft erkennt an, dass es äußerst wünschenswert ist, den Technologietransfer und den Aufbau von Kapazitäten in Ländern mit ungenügenden oder fehlenden Produktionskapazitäten im Arzneimittelsektor zu fördern, um die Herstellung von Arzneimitteln in diesen Ländern selbst zu fördern und auszubauen.

(14)  Um die effiziente Bearbeitung der Anträge auf Zwangslizenzen gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, rein formale oder verwaltungstechnische Auflagen festzulegen, wie etwa Vorschriften über die Sprache des Antrags, die einzuhaltende Form, die Bezeichnung der Patente und/oder der ergänzenden Schutzzertifikate, hinsichtlich der eine Zwangslizenz beantragt wird, sowie Vorschriften für auf elektronischem Weg eingereichte Anträge.

(15)  Die einfache Formel zur Festlegung der Entschädigung soll die Erteilung einer Zwangslizenz im Fall eines nationalen Notstands, unter anderen Umständen von äußerster Dringlichkeit oder im Fall nichtkommerzieller öffentlicher Nutzung gemäß Artikel 31 Buchstabe b des TRIPS-Übereinkommens beschleunigen. Der Prozentsatz von 4 % könnte in anderen als den oben genannten Fällen als Bezugswert für eine angemessene Entschädigung dienen.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung schafft ein Verfahren zur Vergabe von Zwangslizenzen für Patente und ergänzende Schutzzertifikate betreffend die Herstellung und den Verkauf von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in anspruchsberechtigte einführende Länder bestimmt sind, die diese Erzeugnisse benötigen um Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit bekämpfen zu können.

Die Mitgliedstaaten erteilen jeder Person, die einen Antrag gemäß Artikel 6 stellt und die Voraussetzungen von Artikel 6 bis 10 erfüllt, eine derartige Zwangslizenz.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

   1. "Arzneimittel" jedes Erzeugnis des pharmazeutischen Sektors, einschließlich Arzneimitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(5) sowie Wirkstoffe und Ex-vivo-Diagnosemittel;
   2. "Rechteinhaber" den Inhaber eines Patents oder eines ergänzenden Schutzzertifikats, für das nach dieser Verordnung eine Zwangslizenz beantragt wurde; bei mehreren Rechteinhabern ist der Begriff für die Zwecke dieser Verordnung im Plural zu verstehen;
   3. "Einführendes Land" das Land, in das das Arzneimittel ausgeführt werden soll;
   4. "zuständige Behörde" für die Zwecke der Artikel 1 bis 11, 16 und 17 jede nationale Behörde, die befugt ist, im jeweiligen Mitgliedstaat Zwangslizenzen nach dieser Verordnung zu erteilen.

Artikel 3

Zuständige Behörde

Die zuständige Behörde gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 4 ist diejenige Behörde, die nach einzelstaatlichem Patentrecht für die Vergabe von Zwangslizenzen zuständig ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat nichts anderes bestimmt.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die zuständige Behörde gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 4.

Die Meldungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Anspruchsberechtigte einführende Länder

Anspruchsberechtigt sind folgende einführende Länder:

   a) die am wenigsten entwickelten Länder, die als solche im Verzeichnis der Vereinten Nationen aufgeführt sind;
   b) die Mitglieder der WTO, die nicht zu den unter Buchstabe a genannten am wenigsten entwickelten Ländern zählen, die dem Rat für TRIPS gemeldet haben, dass sie das System uneingeschränkt oder eingeschränkt als Einführer zu nutzen beabsichtigen;
   c) die Länder, die nicht Mitglieder der WTO sind, die im Verzeichnis der Niedrigeinkommensländer mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 745 USD des -Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD aufgeführt sind und die der Kommission gemeldet haben, dass sie das System uneingeschränkt oder eingeschränkt als Einführer zu nutzen beabsichtigen.

Mitglieder der WTO, die gegenüber dieser erklärt haben, dass sie das System nicht als einführendes Mitgliedsland der WTO nutzen werden, sind nicht anspruchsberechtigt.

Artikel 5

Ausdehnung auf am wenigsten entwickelte Länder und Entwicklungsländer, die nicht Mitglieder der WTO sind

Für gemäß Artikel 4 anspruchsberechtigte einführende Länder, die nicht Mitglieder der WTO sind, gelten die folgenden Bestimmungen:

   a) Das einführende Land erstattet die Meldung gemäß Artikel 8 Absatz 1 unmittelbar der Kommission.
   b) Das einführende Land erklärt in der Meldung gemäß Artikel 8 Absatz 1, das System anzuwenden, um seine Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bekämpfen und nicht als Instrument zur Verfolgung industrie- oder handelspolitischer Ziele, sowie, die Maßnahmen gemäß Paragraph 4 des Beschlusses zu treffen.

c)  Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Rechteinhabers oder, sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht dazu befugt ist, von sich aus, eine gemäß diesem Artikel erteilte Zwangslizenz widerrufen, wenn das einführende Land seine in Buchstabe b genannten Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Vor Widerrufung einer Zwangslizenz berücksichtigt die zuständige Behörde die Stellungnahmen der in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f genannten Stellen.

Artikel 6

Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz

(1)  Jede Person kann einen Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz gemäß dieser Verordnung bei einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten stellen, in dem (denen) Patente oder ergänzende Schutzrechte bestehen, die sich auf die von ihr geplanten Tätigkeiten zur Herstellung und zum Verkauf zu Ausfuhrzwecken erstrecken.

(2)  Stellt der Antragsteller für dasselbe Arzneimittel in mehr als einem Land einen Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz, muss er in jedem Antrag auf diese Tatsache hinweisen und die betreffenden Mengen und einführenden Länder im Einzelnen angeben.

(3)  Der Antrag gemäß Absatz 1 enthält die folgenden Angaben:

   a) Name und Kontaktdaten des Antragstellers sowie etwaiger bevollmächtigter Vertreter;
   b) Freiname der Arzneimittel, deren Herstellung und Verkauf zu Ausfuhrzweckenim Rahmen der Zwangslizenz geplant ist;
   c) Menge, die der Antragsteller im Rahmen der Zwangslizenz von dem Arzneimittel herzustellen gedenkt;
   d) Bezeichnung des einführenden Landes bzw. der einführenden Länder;
   e) gegebenenfalls Belege für vorherige Verhandlungen mit dem Rechteinhaber gemäß Artikel 9;
  f) Belege für einen besonderen Antrag seitens

sowie die Menge der erforderlichen Arzneimittel.
   i) bevollmächtigter Vertreter des einführenden Landes bzw. der einführenden Länder, oder
   ii) einer nichtstaatlichen Organisation, die mit der formellen Genehmigung eines oder mehrerer einführender Länder handelt, oder
   iii) UN-Organisationen oder anderer internationaler Gesundheitsorganisationen, die mit der formellen Genehmigung eines oder mehrerer einführenden Länder handeln,

(4)  Rein formale und verwaltungstechnische Auflagen, die für die effiziente Bearbeitung des Antrags notwendig sind, können nach einzelstaatlichem Recht festgelegt werden. Diese Auflagen dürfen weder unnötige zusätzliche Kosten oder Belastungen für den Antragsteller verursachen noch das Verfahren für die Erteilung der Zwangslizenzen nach dieser Verordnung komplizierter gestalten als das Verfahren zur Erteilung anderer Zwangslizenzen nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Artikel 7

Rechte des Rechteinhabers

Die zuständige Behörde unterrichtet den Rechteinhaber unverzüglich über die Beantragung einer Zwangslizenz. Vor Gewährung der Zwangslizenz bietet die zuständige Behörde dem Rechteinhaber Gelegenheit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen und ihr gegebenenfalls relevante Informationen zu dem Antrag zu übermitteln.

Artikel 8

Überprüfung

(1)  Die zuständige Behörde stellt sicher, dass

   jedes im Antrag aufgeführte einführende Land, das Mitglied der WTO ist, der WTO gemäß dem Beschluss bzw.
  

.

   jedes im Antrag aufgeführte einführende Land, das nicht Mitglied der WTO ist, der Kommission gemäß dieser Verordnung für jedes beantragte Arzneimittel Folgendes gemeldet hat:
   a) Namen und voraussichtliche Mengen der benötigten Arzneimittel;
   b) sofern es sich bei dem einführenden Land nicht um eines der am wenigsten entwickelten Länder handelt, eine Bestätigung der Feststellung des einführenden Landes, dass es über ungenügende oder keine Produktionskapazitäten im pharmazeutischen Sektor für die betreffenden Arzneimittel verfügt, wobei diese Feststellung auf eine der Arten zu erfolgen hat, die im Anhang des Beschlusses festgelegt sind;
   c) sofern ein Arzneimittel im Hoheitsgebiet des einführenden Landes patentiert ist, eine Bestätigung, dass das einführende Land gemäß Artikel 31 des TRIPS-Übereinkommens und den Bestimmungen des Beschlusses eine Zwangslizenz für die Einfuhr des betreffenden Arzneimittels erteilt hat oder zu erteilen gedenkt.

Dieser Absatz gilt unbeschadet der Flexibilität, die für die am wenigsten entwickelten Länder gemäß dem Beschluss des Rates für TRIPS vom 27. Juni 2002 gilt.

(2)  Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die im Antrag genannte Menge des Arzneimittels die Menge nicht übersteigt, die der WTO vom einführenden WTO-Mitgliedsland bzw. von den einführenden WTO-Mitgliedländern oder der Kommission von einem einführenden Land, das nicht Mitglied der WTO ist, gemeldet wurde, und dass unter Berücksichtigung anderer anderenorts erteilter Zwangslizenzen die genehmigte Gesamtmenge des für ein einführendes Land hergestellten Arzneimittels die Menge nicht wesentlich überschreitet, die der WTO von diesem WTO-Mitglied oder der Kommission von diesem Land, das nicht Mitglied der WTO ist, gemeldet wurde.

Artikel 9

Vorherige Verhandlung

(1)  Der Antragsteller hat gegenüber der zuständigen Behörde glaubhaft zu belegen, dass er sich bemüht hat, die Zustimmung des Rechteinhabers zu erhalten, und dass diese Bemühungen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor Einreichung des Antrags erfolglos geblieben sind.

(2)  Die Anforderung gemäß Absatz 1 gilt nicht in Situationen des nationalen Notstands, bei sonstigen Umständen äußerster Dringlichkeit sowie im Fall nichtkommerzieller öffentlicher Nutzung gemäß Artikel 31 Buchstabe b des TRIPS-Übereinkommens.

Artikel 10

Bedingungen für Zwangslizenzen

(1)  Die erteilte Lizenz ist nicht übertragbar, es sei denn als Teil des Betriebs oder des Unternehmens, dem die Lizenz erteilt wurde, und sie ist nicht ausschließlich. Sie beinhaltet die in den Absätzen 2 bis 9 vorgeschriebenen besonderen Bedingungen, die vom Lizenznehmer zu erfüllen sind.

(2)  Die Menge der Arzneimittel, die unter der Lizenz hergestellt werden, darf nicht über das Maß hinausgehen, das zur Deckung des Bedarfs der im Antrag genannten einführenden Länder erforderlich ist; dabei ist die Arzneimittelmenge zu berücksichtigen, die im Rahmen von sonstigen andernorts erteilten Zwangslizenzen hergestellt wird.

(3)  Die Geltungsdauer der Lizenz ist anzugeben.

(4)  Die Lizenz beschränkt sich streng auf alle Handlungen, die für das Herstellen des betreffenden Arzneimittels zwecks Ausfuhr und Verteilung in den im Antrag genannten Ländern notwendig sind. Kein Arzneimittel, das unter der Zwangslizenz hergestellt oder eingeführt wurde, darf außerhalb des Hoheitsgebiets der im Antrag genannten Länder zum Verkauf angeboten oder in den Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein einführendes Land bedient sich der Möglichkeiten gemäß Paragraph 6 Ziffer i des Beschlusses, das Arzneimittel in ein anderes Mitgliedsland eines regionalen Handelsabkommens mit den gleichen Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuführen.

(5)  Arzneimittel, die unter der Lizenz hergestellt werden, sind durch eine besondere Etikettierung oder Markierung klar als Arzneimittel zu kennzeichnen, die gemäß dieser Verordnung hergestellt wurden. Die Arzneimittel sind durch eine spezielle Verpackung und/oder besondere Farb- bzw. Formgebung von den Arzneimitteln zu unterscheiden, die vom Rechteinhaber hergestellt wurden, sofern diese Unterscheidung machbar ist und keine beträchtlichen Auswirkungen auf den Preis hat. Auf der Verpackung und allen zugehörigen Unterlagen ist darauf hinzuweisen, dass das Arzneimittel Gegenstand einer Zwangslizenz im Rahmen dieser Verordnung ist; dabei sind die zuständigen Behörde und gegebenenfalls die Kennnummer anzugeben, ferner ist klar darauf hinzuweisen, dass das Arzneimittel ausschließlich für die Ausfuhr in das und die Verteilung in dem Hoheitsgebiet der betreffenden einführenden Länder bestimmt ist. Den Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind detaillierte Angaben bezüglich der Eigenschaften der Produkte zugänglich zu machen.

(6)  Vor dem Transport in die im Antrag genannten einführenden Länder veröffentlicht der Lizenznehmer die folgenden Angaben auf einer Website:

   a) die im Rahmen der Lizenz zu liefernden Mengen und die zu beliefernden einführenden Länder;
   b) die Unterscheidungsmerkmale der betreffenden Arzneimittel.

Die Adresse der Website ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(7)  Unterliegen die von der Zwangslizenz betroffenen Arzneimittel dem Patentschutz in den im Antrag genannten einführenden Ländern, dürfen die Arzneimittel nur unter der Voraussetzung ausgeführt werden, dass diese Länder eine Zwangslizenz für die Einfuhr, den Verkauf und/oder die Verteilung der Arzneimittel erteilt haben.

(8)  Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Rechteinhabers oder, sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht dazu befugt ist, von sich aus Zugang zu den vom Lizenznehmer geführten Büchern und Aufzeichnungen verlangen, um sich davon zu überzeugen, dass die Lizenzbedingungen eingehalten wurden, insbesondere was die Endbestimmung der Arzneimittel betrifft. Die Bücher und Aufzeichnungen enthalten einen Beleg für die Ausfuhr des Erzeugnisses in Form einer von der betreffenden Zollbehörde bestätigten Ausfuhrerklärung sowie einen Beleg für die Einfuhr von einer der in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f genannten Stellen.

(9)  Der Lizenznehmer hat dem Rechteinhaber eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die von der zuständigen Behörde wie folgt festgesetzt wird:

   a) in den in Artikel 9 Absatz 2 genannten Fällen wird die Entschädigung auf einen Höchstbetrag von 4 % des Gesamtpreises festgesetzt, der vom einführenden Land bzw. für dieses bezahlt werden muss;
   b) in allen anderen Fällen wird die Entschädigung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der den betreffenden einführenden Ländern im Rahmen der Lizenz zugestandenen Nutzung sowie der humanitären oder nicht-kommerziellen Umstände im Zusammenhang mit der Erteilung der Lizenz festgesetzt.

(10)  Die Lizenzbedingungen gelten unbeschadet der Methode der Verteilung in dem einführenden Land.

Die Verteilung kann beispielsweise durch eine der in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f genannten Stellen unter kommerziellen oder nicht-kommerziellen Bedingungen, etwa völlig kostenlos, erfolgen.

Artikel 11

Ablehnung des Antrags

Die zuständige Behörde lehnt einen Antrag ab, wenn eine der in den Artikeln 6 bis 9 aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt ist oder wenn der Antrag nicht die Angaben enthält, die notwendig sind, damit die zuständige Behörde die Lizenz nach Artikel 10 erteilen kann. Vor Ablehnung eines Antrags räumt die zuständige Behörde dem Antragsteller die Möglichkeit zur Stellungnahme und Richtigstellung ein.

Artikel 12

Benachrichtigung

Wenn eine Zwangslizenz erteilt wurde, benachrichtigt der Mitgliedstaat den Rat für TRIPS im Wege der Kommission von der Lizenzerteilung und den daran geknüpften besonderen Bedingungen.

Die Benachrichtigung muss folgende Einzelheiten zu der Lizenz enthalten:

   a) Name und Anschrift des Lizenznehmers;
   b) die betroffenen Arzneimittel;
   c) die zu liefernden Mengen;
   d) die Länder, in die die Arzneimittel ausgeführt werden soll;
   e) die Geltungsdauer der Lizenzen;
   f) die Adresse der in Artikel 10 Absatz 6 genannten Website.

Artikel 13

Einfuhrverbot

(1)  Arzneimittel, die unter einer gemäß dem Beschluss und/oder gemäß dieser Verordnung erteilten Zwangslizenz hergestellt wurden, dürfen nicht zur Überführung in den freien Verkehr, zur Wiederausfuhr, zur Überführung in ein Nichterhebungsverfahren oder zur Überführung in eine Freizone oder ein Freilager in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(2)  Absatz 1 gilt nicht im Falle der Wiederausfuhr in das in dem Antrag genannte und auf der Arzneimittelverpackung und den zugehörigen Unterlagen angegebene einführende Land oder die Überführung in ein Versand- oder Zolllagerverfahren oder in eine Freizone oder ein Freilager zum Zwecke der Wiederausfuhr in dieses einführende Land.

Artikel 14

Zollbehördliche Maßnahmen

(1)  Liegen ausreichende Gründe für den Verdacht vor, dass unter Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 1, Arzneimittel, die unter einer gemäß dem Beschluss und/oder dieser Verordnung erteilten Zwangslizenz hergestellt wurden, in die Gemeinschaft einzuführen, setzen die Zollbehörden die Freigabe der betreffenden Arzneimittel aus bzw. halten die betreffenden Arzneimittel so lange zurück, bis die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung über die Beschaffenheit der Ware getroffen hat. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Stelle befugt ist zu überprüfen, ob eine derartige Einfuhr stattfindet. Der Aussetzungs- bzw. Zurückhaltungszeitraum beträgt höchstens zehn Werktage, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die eine Verlängerung um weitere zehn Werktage rechtfertigen. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden unter der Voraussetzung, dass alle Zollförmlichkeiten erledigt wurden, die Arzneimittel freigegeben.

(2)  Die zuständige Behörde, der Rechteinhaber und der Hersteller oder Ausführer der betreffenden Arzneimittel werden unverzüglich über die Aussetzung der Freigabe oder die Zurückhaltung der Arzneimittel unterrichtet und erhalten alle diesbezüglich verfügbaren Informationen. Dabei ist den nationalen Vorschriften über den Schutz von personenbezogenen Daten, von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Berufs- und Amtsgeheimnissen gebührend Rechnung zu tragen.

Der Einführer und gegebenenfalls der Ausführer erhalten ausreichend Gelegenheit, der zuständigen nationalen Behörde die von ihnen als zweckdienlich erachteten Informationen über die Arzneimittel zu erteilen.

(3)  Bestätigt sich, dass die von den Zollbehörden von der Freigabe ausgesetzten oder zurückgehaltenen Arzneimittel entgegen Artikel 13 Absatz 1 für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, trifft die zuständige Behörde die nötigen Vorkehrungen um sicherzustellen, dass diese Arzneimittel beschlagnahmt werden und mit ihnen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften verfahren wird.

(4)  Die Kosten für die Aussetzung bzw. Zurückhaltung oder Beschlagnahmung der Ware sind vom Einführer zu tragen. Sollte es nicht möglich sein, diese Kosten beim Einführer einzuheben, können sie im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften von jeder anderen Person, die für den Versuch der illegalen Einfuhr verantwortlich ist, eingehoben werden.

(5)  Wird in der Folge festgestellt, dass die von den Zollbehörden von der Freigabe ausgesetzten oder zurückgehaltenen Arzneimittel nicht gegen Artikel 13 Absatz 1 verstoßen, ordnet die Zollbehörde die Freigabe der Arzneimittel an den Empfänger an, sofern alle Zollförmlichkeiten erledigt sind.

(6)  Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über alle Entscheidungen bezüglich der Beschlagnahme oder Vernichtung, die gemäß dieser Verordnung getroffen werden.

Artikel 13

Ausnahmeregelung für persönliches Reisegepäck

Von Artikel 13 und 14 sind innerhalb der für Zollbefreiungen geltenden Grenzen Waren nicht gewerblicher Art ausgenommen, die im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind.

Artikel 16

Entzug oder Überprüfung der Lizenz

(1)  Vorbehaltlich des angemessenen Schutzes der legitimen Interessen des Lizenznehmers kann eine gemäß dieser Verordnung erteilte Zwangslizenz durch Beschluss der zuständigen Behörde oder einer der Instanzen, auf die Artikel 17 Bezug nimmt, entzogen werden.

Die zuständige Behörde ist befugt, auf begründeten Antrag des Rechteinhabers oder des Lizenznehmers zu prüfen, ob die Lizenzbedingungen beachtet wurden. Diese Prüfung beruht gegebenenfalls auf der im einführenden Land erfolgten Bewertung.

(2)  Der Entzug einer gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenz wird Rat für TRIPS im Wege der Kommission mitgeteilt.

(3)  Die zuständige Behörde oder jegliche andere vom Mitgliedstaat benannte Stelle ist befugt, nach Entzug der Lizenz eine angemessene Frist festzusetzen, innerhalb der der Lizenznehmer dafür zu sorgen hat, dass alle Arzneimittel, die sich in seinem Besitz, in seinem Gewahrsam, in seiner Verfügungsgewalt oder unter seiner Kontrolle befinden, zu seinen Lasten in bedürftige Länder gemäß Artikel 4 umgeleitet oder andernfalls entsprechend den Anordnungen der zuständigen Behörde oder einer anderen vom Mitgliedstaat benannten Stelle nach Rücksprache mit dem Rechteinhaber mit ihnen verfahren wird.

(4)  Meldet das einführende Land, dass die Menge der Arzneimittel nicht mehr ausreicht, um seinen Bedarf zu decken, so kann die zuständige Behörde auf Antrag des Lizenznehmers die Lizenzbedingungen abändern und die Herstellung sowie die Ausfuhr zusätzlicher Mengen des Arzneimittels in dem zur Deckung des Bedarfs des betroffenen einführenden Landes erforderlichen Umfang genehmigen. In diesen Fällen wird der Antrag des Lizenznehmers in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren bearbeitet, in dessen Rahmen die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Angaben nicht erforderlich sind, sofern der Lizenznehmer die ursprüngliche Zwangslizenz angibt. In Fällen, in denen Artikel 9 Absatz 1 angewandt wird, jedoch die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Ausnahmeregelung nicht angewandt wird, ist kein weiterer Nachweis für Verhandlungen mit dem Rechteinhaber erforderlich, sofern der geforderte zusätzliche Betrag nicht 25 % des in der ursprünglichen Lizenz gewährten Betrags überschreitet.

In Fällen, in denen Artikel 9 Absatz 2 angewandt wird, ist kein Nachweis für Verhandlungen mit dem Rechteinhaber erforderlich.

Artikel 17

Widerspruch

(1)  Widersprüche gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde sowie Streitigkeiten über die Einhaltung der Lizenzbedingungen werden von der nach nationalem Recht zuständigen Instanz behandelt.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde und/oder die in Absatz 1 genannte Stelle befugt sind zu beschließen, dass ein Widerspruch gegen eine Entscheidung über die Erteilung einer Zwangslizenz aufschiebende Wirkung hat.

Artikel 18

Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln

(1)  Betrifft der Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz ein Arzneimittel, kann sich der Antragsteller folgender Verfahren bedienen:

   a) der wissenschaftlichen Begutachtung gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder
   b) vergleichbarer Verfahren nach nationalem Recht, etwa wissenschaftlicher Begutachtungen oder Ausfuhrbescheinigungen, die ausschließlich für Märkte außerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind.

(2)  Betrifft ein Antrag auf eines der oben genannten Verfahren ein Arzneimittel, das ein Generikum eines Bezugsarzneimittels ist, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/83/EG bereits zugelassen wurde bzw. zugelassen wird, so gelten die in Artikel 14 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2001/83/EG genannten Schutzzeiten nicht.

Artikel 19

Überprüfung

Drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung gegebenenfalls mit angemessenen Plänen für Abänderungen vor. Dieser Bericht betrifft insbesondere:

   a) die Durchführung von Artikel 10 Absatz 9 zur Festsetzung der Entschädigung des Rechteinhabers;
   b) die Durchführung des in Artikel 16 Absatz 4 genannten vereinfachten und beschleunigten Verfahrens;
   c) die Frage, ob die Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 ausreichen, um eine Verzerrung des Handels zu verhindern, und
   d) den Beitrag dieser Verordnung zur Umsetzung des mit dem Beschluss geschaffenen Systems.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 4.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2005.
(4) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
(5) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/24/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 85).


Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest *
PDF 456kWORD 209k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (KOM(2005)0171 – C6-0195/2005 – 2005/0062(CNS))
P6_TA(2005)0455A6-0327/2005

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0171)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0195/2005),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0327/2005),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
Erwägung 1
(1)  Geflügelpest ist eine gefährliche, hochansteckende Erkrankung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies, die durch unterschiedliche Influenza-Viren hervorgerufen werden kann. Die Erreger können auch auf Säugetiere, einschließlich Schweine, und den Menschen übertragen werden.
(1)  Geflügelpest ist eine gefährliche, hochansteckende Erkrankung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies, die durch unterschiedliche Influenza-Viren hervorgerufen werden kann. Die Erreger können auch auf Säugetiere, einschließlich Schweine, und den Menschen übertragen werden und werden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit angesehen, da sie wahrscheinlich die Gefahr einer Influenza-Pandemie in sich bergen.
Abänderung 2
Erwägung 7
(7)  Eine Infektion mit bestimmten Stämmen aviärer Influenzaviren kann in Hausgeflügelbeständen Ausbrüche epizootischen Ausmaßes hervorrufen, gekennzeichnet durch hohe Mortalität und Beeinträchtigungen, die insbesondere die Rentabilität der gesamten Geflügelwirtschaft in Frage stellen. Da Geflügelpestviren auch auf den Menschen übertragbar sind, stellen sie ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko dar.
(7)  Eine Infektion mit bestimmten Stämmen aviärer Influenzaviren kann in Hausgeflügelbeständen Ausbrüche epizootischen Ausmaßes hervorrufen, gekennzeichnet durch hohe Mortalität und Beeinträchtigungen, die die gesamte Geflügelwirtschaft in Frage stellen. Da Geflügelpestviren auch auf den Menschen übertragbar sind, wird der Ausbruch einer durch einen Stamm aviärer Influenzaviren ausgelösten Humaninfluenza-Pandemie von der WHO als eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit angesehen.
Abänderung 3
Erwägung 7 a (neu)
(7a) Die Mitgliedstaaten sollten eine Unterstützung zur Intensivierung der logistischen Hilfe, erforderlichenfalls auch der Kontrollen, für die Nachbarländer und die von der Geflügelpest betroffenen Länder bereitstellen, um ihnen dabei zu helfen, ihre Kapazitäten für die Risikobewertung und -begrenzung zu verstärken, insbesondere die Laborkapazität und den Einsatz hochwertiger und validierter Verfahren in Übereinstimmung mit den international geltenden Normen, den Einsatz von Impfstoffen für Epidemien und den gezielten Einsatz geeigneter Virostatika, damit ein kommerziell neutrales, solides und ein Kosten-Nutzen-Verhältnis orientiertes Risikomanagement ermöglicht wird.
Abänderung 4
Erwägung 7 b (neu)
(7b) Die Mitgliedstaaten sollten eine Unterstützung zur Intensivierung der Forschungstätigkeiten in der Europäischen Union bereitstellen, um zu einem besseren Verständnis der Zusammenhänge zwischen den Anpassungsmechanismen von Viren, d.h. Mutation, Rekombination oder Reassortierung, mit einer Bewertung der Risiken und der spezifischen Übertragungswege über Artengrenzen hinweg und zu Methodologien, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung langfristig verfügbarer subtypübergreifender Impfstoffe, zu gelangen.
Abänderung 5
Erwägung 7 c (neu)
(7c) Die Zusammenarbeit zwischen den für die Tiergesundheit und die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden im Bereich der Human- und der Tierinfluenza sollte verstärkt werden und laborgestützte Überwachung, die auf einer tragfähigen Rechts- und Haushaltsgrundlage gewährleistet wird, und die Mitwirkung gemeinschaftlicher Referenzlaboreinrichtungen, die für beide Bereiche zugelassen sind, einbeziehen.
Abänderung 6
Erwägung 9
(9)  Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung der Geflügelpest sollten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, unter Berücksichtigung der von verschiedenen Virusstämmen ausgehenden Risikostufen und der wahrscheinlichen sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft und andere involvierte Sektoren Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu erlassen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenen Verhältnis stehen, flexibel und für das jeweilige Seuchenszenario am geeignetsten sind.
(9)  Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung der Geflügelpest sollten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, unter Berücksichtigung der von verschiedenen Virusstämmen ausgehenden Risikostufen und der wahrscheinlichen sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft und andere involvierte Sektoren Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu erlassen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenen Verhältnis stehen, flexibel und für das jeweilige Seuchenszenario am geeignetsten und optimal koordiniert sind.
Abänderung 7
Erwägung 9 a (neu)
(9a) Die Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit den internationalen Leitlinien und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen (d.h. der WHO, der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE)) festgelegt werden.
Abänderung 8
Erwägung 9 b (neu)
(9b) Die Bekämpfung der aviären Influenza und einer möglichen Influenza-Pandemie reicht über die Grenzen zwischen Mitgliedstaaten hinaus und erfordert deshalb die Aufstellung von Bereitschafts- und Reaktionsplänen im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit.
Abänderung 9
Erwägung 10
(10)  Zur Verhütung und Früherkennung von Gesundheitsproblemen, die bei Geflügelpest auftreten können, sollte eine wirksame Kommunikation und enge Zusammenarbeit zwischen den für Tier- und öffentliche Gesundheit zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten angestrebt werden, damit die zuständigen Behörden im Bedarfsfall geeignete Vorkehrungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit treffen können.
(10)  Zur Verhütung und Früherkennung von Gesundheitsproblemen, die bei Geflügelpest auftreten können, ist eine wirksame und koordinierte Kommunikation zur Stärkung des Vertrauens und der Zuversicht in der Öffentlichkeit und eine enge Zusammenarbeit zwischen den für Tier- und öffentliche Gesundheit zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten absolut erforderlich, damit die zuständigen Behörden zum Schutz der öffentlichen Gesundheit geeignete Vorkehrungen treffen und für eine bessere Koordinierung dieser Vorkehrungen und der Bereitschafts- und Reaktionspläne zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sorgen können. Die Krisenpläne sollten rasche Mittel und Maßnahmen im Falle einer Epidemie vorsehen.
Abänderung 10
Erwägung 10 a (neu)
(10a) Um größtmögliche Wirksamkeit zu erreichen und die Kosten auf ein Mindestmaß zu beschränken, sollten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemeinsam das Zugverhalten von Wildvögeln überwachen und das Ausmaß der Gefährdung untersuchen, die von ihnen hinsichtlich der Ausbreitung der Geflügelpest in der Europäischen Union und in anderen betroffenen Gebieten ausgeht.
Abänderung 11
Erwägung 10 b (neu)
(10b) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten Drittstatten, die mit dem Ausbruch von Geflügelpest konfrontiert sind, bei der Bekämpfung dieser Seuche unterstützen. Den betroffenen Ländern sollte in enger Zusammenarbeit mit den maßgeblichen internationalen Organisationen (FAO, OIE und WHO) über die geeigneten Programme mit Fachwissen und Finanzmitteln geholfen werden.
Abänderung 12
Erwägung 11
(11)  Wegen der Fähigkeit geringpathogener Geflügelpestviren, zu hochpathogenen Viren zu mutieren, sollten Vorschriften erlassen werden, die die Früherkennung einer Infektion in Geflügelbeständen ermöglichen, damit schnell reagiert werden kann und geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, die auch ein aktives nationales Überwachungssystem umfassen. Diese Seuchenüberwachung sollte nach allgemeinen, den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Entwicklungen in diesem Bereich angepassten Leitlinien erfolgen.
(11)  Wegen der Fähigkeit geringpathogener Geflügelpestviren, zu hochpathogenen Viren zu mutieren, sollten Vorschriften erlassen werden, die die Früherkennung einer Infektion in Geflügelbeständen sowie bei anderen Tierarten und dem Menschen ermöglichen, damit schnell reagiert werden kann und geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, die auch ein aktives nationales Überwachungssystem umfassen. Diese Seuchenüberwachung sollte nach allgemeinen, den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Entwicklungen in diesem Bereich angepassten Leitlinien erfolgen.
Abänderung 13
Erwägung 11 a (neu)
(11a) Die Kommission sollte die wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung neuer Impfstoffe gegen Geflügelpest in den Mitgliedstaaten so koordinieren und überwachen, dass die Wissenschaftler ermutigt werden, Impfstoffe zu entwickeln,
a) die viele verschiedene Stämme der Geflügelpestviren abdecken,
b) die bei allen relevanten Vogelspezies wirksam sind und
c) die oral verabreicht werden können.
Mündliche Abänderung
Erwägung 11 b (neu)
(11b) Die Jäger in Europa sollten dazu angeregt werden, bei der Kontrolle des Auftretens aviärer Influenza bei Wildvögeln mitzuwirken, indem sie die zuständigen Behörden über Verdachtsfälle infizierter Vögel informieren.
Abänderung 14
Erwägung 12
(12)  Bei Seuchenverdacht infolge von klinischen oder Laboruntersuchungen oder aufgrund anderer Umstände, die einen Infektionsverdacht nahe legen, sollten unverzüglich amtliche Untersuchungen eingeleitet werden, damit im Bedarfsfall zügig und wirksam vorgegangen werden kann. Maßnahmen sollten verschärft werden, sobald sich der Infektionsverdacht bestätigt, und u.a. auch die Räumung seucheninfizierter und seuchenverdächtiger Betriebe umfassen.
(12)  Bei Seuchenverdacht infolge von klinischen oder Laboruntersuchungen oder aufgrund anderer Umstände, die einen Infektionsverdacht nahe legen, sollten unverzüglich amtliche Untersuchungen eingeleitet werden, damit automatisch im Rahmen des Schnellreaktionssystems der Europäischen Union für den Bereich der Gesundheit und Sicherheit in der Lebensmittelkette zügig und wirksam vorgegangen werden kann. Maßnahmen sollten verschärft werden, sobald sich der Infektionsverdacht bestätigt, und u.a. auch die Räumung seucheninfizierter und seuchenverdächtiger Betriebe umfassen. Die amtlichen Untersuchungen sollten klinische oder Laboruntersuchungen im Bereich der Tiergesundheit und der menschlichen Gesundheit umfassen.
Abänderung 15
Erwägung 13
(13)  Bei Nachweis geringpathogener Geflügelpestviren oder wenn das Virus - im Falle eines serologischen Infektionsbefunds - durch Isolationstests nicht nachweisbar ist, kann die Seuchenbekämpfung nach anderen als den für hochpathogene Geflügelpestviren vorgegebenen Maßnahmen erfolgen, wobei jedoch den von den beiden Situationen ausgehenden unterschiedlichen Risiken Rechnung zu tragen ist.
(13)  Bei Nachweis geringpathogener Geflügelpestviren oder wenn das Virus - im Falle eines serologischen Infektionsbefunds - durch Isolationstests nicht nachweisbar ist, sollte die Seuchenbekämpfung nach anderen als den für hochpathogene Geflügelpestviren vorgegebenen Maßnahmen erfolgen, wobei jedoch den von den beiden Situationen ausgehenden unterschiedlichen Risiken Rechnung zu tragen ist.
Abänderung 16
Erwägung 14
(14)  Bei der Festlegung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und insbesondere der Abgrenzung von Sperrgebieten sollten auch die Dichte der Geflügelpopulation sowie andere im Seuchengebiet vorherrschende Risikofaktoren berücksichtigt werden.
(14)  Bei der Festlegung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und insbesondere der Abgrenzung von Sperrgebieten sollten auch die Dichte der Geflügelpopulation sowie andere im Seuchengebiet vorherrschende Risikofaktoren, wie etwa Zugvögel anlockende Feuchtgebiete, berücksichtigt werden.
Abänderung 17
Erwägung 17
(17)  Die Impfungen können Bekämpfungsmaßnahmen wirksam ergänzen und zur Vermeidung der Massentötung und Beseitigung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies beitragen. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass sich die Impfung nicht nur in Notfällen bewährt, sondern auch dazu beitragen kann, Seuchenausbrüche in Situationen zu verhindern, in denen das Risiko einer Einschleppung von Geflügelpestviren aus der Fauna oder anderen Quellen höher ist. Daher empfiehlt es sich, sowohl Not- als auch Schutzimpfungen vorzusehen.
(17)  Die Kontrollen, stichprobenartigen Nachweistests bei Tieren und die Impfungen können Bekämpfungsmaßnahmen wirksam ergänzen und zur Vermeidung der Massentötung und Beseitigung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies beitragen. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse lassen darauf schließen, dass sich die Impfung nicht nur in Notfällen bewährt, sondern auch dazu beitragen kann, Seuchenausbrüche in Situationen zu verhindern, in denen das Risiko einer Einschleppung von Geflügelpestviren aus der Fauna oder anderen Quellen höher ist. Daher empfiehlt es sich, Kontrollen, stichprobenartige Nachweistests bei Tieren und Not- und Schutzimpfungen vorzusehen.
Abänderung 18
Erwägung 18 a (neu)
(18a) Die Kommission sollte bestmöglichen Gebrauch von den für die Entwicklung von Impfstoffen und Testverfahren vorhandenen Mitteln machen. Diese Forschung sollte im Einklang mit der DIVA-Strategie und auf die Erleichterung der Überwachung der Seuche und des Verkaufs der aus geimpften Tieren gewonnen Erzeugnisse gerichtet sein.
Abänderung 19
Erwägung 19
(19)  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, Impfstoffreserven anzulegen, damit Geflügel und Vögel anderer Spezies im Notfall gegen Geflügelpest geimpft werden können.
(19)  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten Impfstoffreserven anlegen, damit Geflügel und Vögel anderer Spezies im Notfall gegen Geflügelpest geimpft werden können.
Abänderung 20
Erwägung 19 a (neu)
(19a) Um die Belastung für den Gemeinschaftshaushalt durch finanzielle Hilfen für Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie zu begrenzen, sollte die Kommission die Öffentlichkeit mit objektiven Informationen darüber versorgen, dass der Verzehr von Fleisch geimpfter Tiere ebenso ungefährlich ist wie der Verzehr von Fleisch ungeimpfter Tiere, sofern die Impfung korrekt durchgeführt wurde.
Abänderung 21
Erwägung 20
(20)  Die Geflügelpestdiagnose sollte nach harmonisierten Verfahren und Methoden erfolgen, die auch die Inanspruchnahme eines gemeinschaftlichen Referenzlabors und nationaler Referenzlabors umfassen.
(20)  Es ist umgehend dafür zu sorgen, dass harmonisierte Verfahren und Methoden zur Geflügelpestdiagnose festgelegt und angewandt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Schaffung eines gemeinschaftlichen Referenzlabors und nationaler Referenzlabors in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in ihren Nachbarstaaten.
Abänderung 22
Erwägung 20 a (neu)
(20a) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um eine Zusammenarbeit zwischen dem gemeinschaftlichen Referenzlabor, den Referenzlaboratorien in den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Referenzlaboratorien für Humaninfluenza (d.h. dem gemeinschaftlichen Referenzlabor für Humaninfluenza und den in Anhang VIII Nummer 2 Buchstabe c Ziffer v genannten nationalen Laboratorien für Humaninfluenza) sicherzustellen.
Abänderung 23
Erwägung 20 b (neu)
(20b) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten im Bereich der Entwicklung von Impfstoffen und Labormethoden eine engere Zusammenarbeit und verstärkte Anstrengungen gewährleisten.
Abänderung 24
Erwägung 21
(21)  Damit in Krisensituationen, die einen oder mehrere Geflügelpestausbrüche umfassen, effizient vorgegangen werden kann, sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen und insbesondere Krisenpläne erarbeiten und Seuchenbekämpfungszentren einrichten. Die Krisenpläne sollten der Gefährdung von Personen, die mit Geflügel umgehen, und von anderem gefährdeten Personal Rechnung tragen.
(21)  Damit in Krisensituationen, die einen oder mehrere Geflügelpestausbrüche umfassen, effizient vorgegangen werden kann, sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen und insbesondere Krisenpläne erarbeiten und koordinierte Seuchenbekämpfungszentren einrichten. Die Krisenpläne sollten der Gefährdung von Personen, die mit Geflügel umgehen, und von anderem gefährdeten Personal sowie den nationalen Bereitschafts- und Reaktionsplänen für eine Influenzapandemie Rechnung tragen.
Abänderung 25
Erwägung 21 a (neu)
(21a) Die Kommission und die Mitgliedstaaten bereiten einen Aktionsplan zur Unterstützung der Staaten vor, die nicht an die Europäische Union angrenzen und in denen Krankheitsherde aufgetreten sind, die Ursache für das Auftreten von Erkrankungen in Europa sein können.
Abänderung 26
Erwägung 21 b (neu)
(21b) Es ist erforderlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten1 mit diesem Zentrum zusammenarbeiten, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest sowie die Vorbereitungs- und Krisenpläne betrifft.
_____________
1 ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
Abänderung 27
Erwägung 21 c (neu)
(21c) Die Kommission sollte zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Harmonisierung der Kostenaufteilung zwischen den nationalen Regierungen und dem landwirtschaftlichen Sektor im Rahmen der Ko-Finanzierung der durch den Ausbruch von ansteckenden Tierseuchen entstehenden Kosten anstreben.
Abänderung 28
Erwägung 21 d (neu)
(21d) Um die Belastung für den Gemeinschaftshaushalt durch finanzielle Hilfen für die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie zu begrenzen, sollte die Kommission tatkräftig Anreize für die Akteure in der Fleischversorgungskette schaffen und so darauf hinwirken, dass diese sich verpflichten, bezüglich eines undifferenzierten Verkaufs von Fleisch geimpfter Tiere zusammenzuarbeiten.
Abänderung 29
Erwägung 21 e (neu)
(21e) Um die Belastung für den Gemeinschaftshaushalt durch finanzielle Hilfen für die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie zu begrenzen, sollte die Kommission tatkräftig darauf hinwirken, dass die Bestimmungen der OIE über Handelsbeschränkungen bei Impfungen geändert werden.
Abänderung 30
Erwägung 22
(22)  Wird im Rahmen der Einfuhrabwicklung Geflügelpest in einer Quarantäneeinrichtung oder einer Quarantänestation im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel festgestellt, so sollte dies der Kommission mitgeteilt werden. Eine Berichterstattung im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft , wie sie bei Seuchenausbrüchen in den Mitgliedstaaten zu erfolgen hat, wäre im vorliegenden Falle nicht angebracht.
(22)  Wird im Rahmen der Einfuhrabwicklung Geflügelpest in einer Quarantäneeinrichtung oder einer Quarantänestation im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel festgestellt, so sollte dies der Kommission mitgeteilt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Kontrollen der legalen wie auch illegalen Einfuhren von Wildvögeln verstärken, um das Risiko einer Ausbreitung der Geflügelpest durch die Einfuhr von Wildvögeln zu verringern. Eine Berichterstattung im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft , wie sie bei Seuchenausbrüchen in den Mitgliedstaaten zu erfolgen hat, wäre im vorliegenden Falle nicht angebracht.
Abänderung 31
Erwägung 23
(23)  Reinigung und Desinfektion sollten integrierender Bestandteil jeder Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Geflügelpest sein. Desinfektionsmittel sollten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verwendet werden.
(23)  Reinigung und Desinfektion sollten ein integrierender Bestandteil jeder Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Geflügelpest sein. Desinfektionsmittel sollten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verwendet werden.
Abänderung 32
Erwägung 29
(29)  In dieser Richtlinie sind die Mindestbekämpfungsmaßnahmen festzulegen, die bei Ausbruch der Geflügelpest in Geflügel- oder anderen Vogelbeständen durchgeführt werden müssen. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Verwaltungs- und Gesundheitsschutzvorschriften zu erlassen. Diese Richtlinie räumt den Behörden der Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit ein, Maßnahmen zu treffen, die zu dem von unterschiedlichen Seuchensituationen ausgehenden Gesundheitsrisiken in einem angemessenen Verhältnis stehen.
(29)  In dieser Richtlinie sind die Mindestbekämpfungsmaßnahmen festzulegen, die bei Ausbruch der Geflügelpest in Geflügel- oder anderen Vogelbeständen durchgeführt werden müssen. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Verwaltungs- und Gesundheitsschutzvorschriften zu erlassen. Diese Richtlinie sieht ferner vor, dass die Behörden der Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen müssen, die zu dem von unterschiedlichen Seuchensituationen ausgehenden Gesundheitsrisiken in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Abänderung 33
Erwägung 30
(30)  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des grundlegenden Zieles der Entwicklung des Geflügelsektors und der Schutzes der Tiergesundheit notwendig und angemessen, Vorschriften für spezifische Maßnahmen und Mindestmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Geflügelpest festzulegen. Gemäß Artikel 5 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus.
(30)  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des grundlegenden Zieles der Förderung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit sowie der Gewährleistung der Entwicklung des Geflügelsektors notwendig und angemessen, Vorschriften für spezifische Maßnahmen und Mindestmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Geflügelpest festzulegen. Gemäß Artikel 5 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus.
Abänderung 34
Erwägung 32 a (neu)
(32a) Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Bürger mit Hilfe der verfügbaren Medien über die epizootischen und epidemiologischen Gefahren und Seuchengefahren zu unterrichten.
Abänderung 35
Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b a (neu)
ba) zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken der Erhaltung gefährdeter Rassen oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder Vögeln anderer Spezies, z. B. ein Zirkus, Zoo oder Wildpark;
Abänderung 36
Artikel 3 Nummer 15 Buchstabe b
b) im Falle eines zweiten oder weiteren Ausbruchs von Geflügelpest: bei denen sich klinische Krankheitsanzeichen, Sektionsbefunde oder Reaktionen auf Laboranalysen, die in gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 zugelassenen Laboratorien ("zugelassenes Labor") durchgeführt wurden, zeigen, die mit der im Diagnosehandbuch eingetragene Diagnose übereinstimmen;
b) im Falle eines zweiten oder weiteren Ausbruchs von Geflügelpest: bei denen sich entweder klinische Krankheitsanzeichen oder Sektionsbefunde oder Reaktionen auf Laboranalysen, die in gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 zugelassenen Laboratorien ("zugelassenes Labor") durchgeführt wurden, zeigen, die mit der im Diagnosehandbuch eingetragenen Diagnose übereinstimmen;
Abänderung 37
Artikel 3 Nummer 30
30.  "Seuchenausbruch": Betrieb, bei dem die zuständige Behörde Geflügelpest bestätigt hat;
30.  "Seuchenausbruch": Betrieb, in dem Geflügel oder Vögel anderer Spezies gehalten werden und bei dem die zuständige Behörde Geflügelpest bestätigt hat;
Abänderung 38
Artikel 3 Nummer 35
35.  "Tierkörper": Körper verendeter oder getöteter Tiere (Geflügel oder andere Vogelspezies).
35.  "Tierkörper": Körper verendeter oder getöteter Tiere (Geflügel oder andere Vogelspezies), die vermutlich oder nachweislich an Geflügelpest verendet sind.
Abänderung 125
Artikel 3 Nummer 35 a (neu)
35a. "angemessene Biosicherheitsvorkehrungen": Vorkehrungen, die dazu konzipiert sind, das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern zu verringern;
Abänderung 39
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
a)  Geflügelpestinfektionen durch die Virussubtypen H5 und H7 in verschiedenen Geflügelspezies nachweisen zu können;
a)  Geflügelpestinfektionen durch die Virussubtypen H5 und H7 in verschiedenen Geflügel- und Säugetierarten nachweisen zu können;
Abänderung 40
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a a (neu)
aa)  Kontrollen und stichprobenartige Nachweistests seitens der zuständigen Behörden durchzuführen;
Abänderung 41
Artikel 4 Absatz 3 a (neu)
3α. Die Kommission unterrichtet das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten über die Umsetzung der jährlichen Überwachungsprogramme.
Abänderung 42
Artikel 5 Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten melden der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Infektionsfall und jeden Verdachtsfall bei Geflügel und Vögeln anderer Spezies.
1.  Die Mitgliedstaaten melden der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Infektionsfall und jeden Verdachtsfall bei Geflügel und Vögeln anderer Spezies, ungeachtet der vermutlichen Art oder Pathogenität des Virus, durch den er hervorgerufen wurde.
Abänderung 43
Artikel 5 Absatz 2 a (neu)
2α. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten vergleichende Daten zur Vorlage von Berichten und Mitteilungen gemäß Anhang II.
Abänderung 44
Artikel 6 Absatz 4
4.  Deuten die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung darauf hin, dass der Geflügelpesterreger möglicherweise aus anderen Mitgliedstaaten eingeschleppt oder in andere Mitgliedstaaten verschleppt wurde, so werden die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle Untersuchungsergebnisse informiert.
4.  Deuten die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung darauf hin, dass der Geflügelpesterreger möglicherweise aus anderen Mitgliedstaaten eingeschleppt oder in andere Mitgliedstaaten verschleppt wurde, so werden die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sowie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten unverzüglich über alle Untersuchungsergebnisse informiert.
Abänderung 45
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b
b) es wird eine Liste mit Angaben über die ungefähre Anzahl Tiere (Geflügel und Vögel anderer Spezies) sowie aller Haussäugetiere im Betrieb erstellt, die bereits erkrankt, verendet oder wahrscheinlich infiziert sind, aufgeschlüsselt nach Kategorien; diese Liste ist täglich zu aktualisieren, um Tieren, die während des Verdachtszeitraums geschlüpft und verendet sind, Rechnung zu tragen, und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen;
b) es wird eine Liste mit Angaben über die ungefähre Anzahl Tiere (Geflügel und Vögel anderer Spezies) sowie aller Haussäugetiere im Betrieb erstellt, die bereits erkrankt, verendet oder wahrscheinlich infiziert sind, aufgeschlüsselt nach Kategorien; diese Liste ist täglich zu aktualisieren, um Tieren, die während des Verdachtszeitraums geschlüpft bzw. geboren und verendet sind, Rechnung zu tragen, und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen;
Abänderung 46
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f
f) die Verbringung von Eiern aus dem Haltungsbetrieb wird verboten, mit Ausnahme von Eiern, einschließlich Bruteiern, die mit Genehmigung der zuständigen Behörde auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne Anhang III Kapitel II Abschnitt X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert und gemäß Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt werden; die zuständige Behörde erteilt derartige Genehmigungen nur vorbehaltlich der Bedingungen gemäß Anhang III dieser Richtlinie;
f) die Verbringung von Eiern aus dem Haltungsbetrieb wird verboten;
Abänderung 47
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1
2.  Die Verbringung von Geflügel, Vögeln anderer Spezies und Eiern und die Bewegung von Fahrzeugen, die im Geflügelsektor benutzt werden, kann in großen Teilen oder im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorübergehend beschränkt werden.
2.  Die Verbringung von Geflügel, Vögeln anderer Spezies und Eiern und die Bewegung von Fahrzeugen, die im Geflügelsektor benutzt werden, kann in großen Teilen oder im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorübergehend beschränkt werden, solange die epidemiologischen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind und die Laborergebnisse noch ausstehen.
Abänderung 48
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2
Soweit die Bedingungen dies zulassen, kann die Anwendung der genannten Maßnahmen jedoch auf das seuchenverdächtige Geflügel und seine Produktionseinheiten begrenzt werden.
entfällt
Abänderung 49
Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2)  Sämtliches Geflügel und alle Vögel anderer Spezies im Haltungsbetrieb, bei denen sich HPAI bestätigt hat, sind unverzüglich unter amtlicher Aufsicht so zu töten, dass jedes Risiko einer Erregerverschleppung, insbesondere beim Transport oder beim Töten im Sinne der Richtlinie 93/119/EWG des Rates, vermieden wird.
(2)  Sämtliches Geflügel und alle Vögel im Haltungsbetrieb, bei denen sich HPAI bestätigt hat, sind unverzüglich unter amtlicher Aufsicht so zu töten, dass jedes Risiko einer Erregerverschleppung, insbesondere beim Transport oder beim Töten im Sinne der Richtlinie 93/119/EG des Rates, vermieden wird.
Abänderung 50
Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 2
Die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass Konsumeier auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne von Anhang III Kapitel II Abschnitt X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden , um dort gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden. Genehmigungen dieser Art werden vorbehaltlich der Bedingungen gemäß Anhang III dieser Richtlinie erteilt.
entfällt
Abänderung 51
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b
b) nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs weiter überwacht und getestet werden, bis die Laboranalysen zeigen, dass das Risiko einer weiteren Erregerverschleppung nicht länger signifikant ist, und
b) nach Maßgabe des Diagnosehandbuchs weiter überwacht und getestet und nicht aus ihren Herkunftsbetrieben verbracht werden, bis die Laboranalysen zeigen, dass das Risiko einer weiteren Erregerverschleppung nicht länger signifikant ist, und
Abänderung 52
Artikel 16 Absatz 1 a (neu)
1a. Unmittelbar nach Ausbruch der HPAI in einem Geflügelhaltungsbetrieb, der kein gewerblicher Geflügelhaltungsbetrieb ist, kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung zumindest der Kriterien gemäß Anhang V eine Schutzzone und eine Überwachungszone abgrenzen.
Abänderung 53
Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c
c) den Standort des Haltungsbetriebs und seine Entfernung zu anderen Betrieben;
c) den Standort des Haltungsbetriebs, seine Entfernung zu anderen Betrieben und die Konzentration von Haltungsbetrieben sowie die Geflügelbesatzdichte;
Abänderung 54
Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e
e) die Einrichtungen und das Personal, die zur Kontrolle der Verbringung von Geflügel und Vögeln anderer Spezies, von Tierkörpern, Mist und Einstreu innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen zur Verfügung stehen, insbesondere, wenn das Geflügel oder die Vögel anderer Spezies zur Tötung und unschädlichen Beseitigung aus ihrem Herkunftsbetrieb entfernt werden müssen.
entfällt
Abänderung 55
Artikel 16 Absatz 2 a (neu)
2a. Beschränkt sich der HPAI-Ausbruch auf eine nicht gewerbliche Haltung/Heimvogelhaltung, einen Zirkus, Zoo, eine Tierhandlung, einen Wildpark oder eine Einfriedung, in der Vögel anderer Spezies als Geflügel zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erhaltung gefährdeter Arten oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Vögeln anderer Spezies als Geflügel gehalten werden, so kann die zuständige Behörde nach einer veterinären Risikobewertung, soweit erforderlich, von den Bestimmungen in den Abschnitten 3 bis 5 betreffend die Abgrenzung der Schutz- und Überwachungszone und der darin zu ergreifenden Maßnahmen abweichen, sofern durch diese Ausnahmen die Seuchenbekämpfung nicht beeinträchtigt wird.
Abänderung 56
Artikel 16 Absatz 3
3.  Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Absatz 2 um die Schutz- und Überwachungszonen oder unmittelbar daran angrenzend weitere Sperrgebiete abgrenzen.
3.  Kann das Risiko für eine Übertragung des HPAI-Erregers nachweislich nicht auf die Schutz- und Überwachungszonen beschränkt werden, kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Absatz 2 um die Schutz- und Überwachungszonen oder unmittelbar daran angrenzend weitere Sperrgebiete abgrenzen.
Abänderung 57
Artikel 16 Absatz 4
4.  Erstreckt sich eine Schutz- oder Überwachungszone oder ein weiteres Sperrgebiet über die Hoheitsgebiete zwei oder mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden dieser Staaten bei der Abgrenzung dieser Zonen oder Gebiete zusammen.
4.  Erstreckt sich eine Schutz- oder Überwachungszone oder ein weiteres Sperrgebiet über die Hoheitsgebiete zwei oder mehrerer Mitgliedstaaten, so legen die zuständigen Behörden dieser Staaten diese Zonen oder Gebiete in Zusammenarbeit fest. Dies umfasst auch die unmittelbar an die Europäische Union angrenzenden Staaten.
Abänderung 58
Artikel 19 Buchstabe h
h) zur Erleichterung der Seuchenüberwachung und -bekämpfung werden Betriebseigner verpflichtet, über Betriebsbesucher Buch zu führen und diese Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
h) zur Erleichterung der Seuchenüberwachung und -bekämpfung werden Betriebseigner verpflichtet, über Besucher von Betrieben oder klar abgegrenzten Bereichen innerhalb eines nicht gewerblichen Betriebs mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, wie etwa einem Zoo oder einem Wildpark, Buch zu führen und diese Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen
Abänderung 59
Artikel 23 Einleitung
Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Geflügel auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung befördert wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde mit Einverständnis des Eigentümers und des ausgewiesenen Schlachthofs genehmigen, dass Geflügel auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung befördert wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
Abänderung 60
Artikel 24 Absatz 1 Einleitung
1.  Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden Haltungsbetrieb oder Stall dieses Betriebs im selben Mitgliedstaat befördert werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
1.  Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden Haltungsbetrieb oder Stall dieses Betriebs im selben Mitgliedstaat befördert werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde vor, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
Abänderung 61
Artikel 25 Einleitung
Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden Haltungsbetrieb oder Stall dieses Betriebs im selben Mitgliedstaat befördert werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Junglegehennen auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb in der Schutz- oder Überwachungszone oder zu einem Stall dieses Betriebs oder nach Durchführung einer Risikobewertung zu einem Haltungsbetrieb außerhalb dieser Zonen befördert werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde vor, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
Abänderung 62
Artikel 26 Absatz 2 a (neu)
2a. Abweichend von Artikel 22 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eier, einschließlich Bruteier, zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinn von Anhang III Kapitel II Abschnitt X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden, um dort gemäß Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden.
Abänderung 63
Artikel 30 Buchstabe c Einleitung
c) die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Brut- und Konsumeiern in Haltungsbetriebe, Schlachthöfe oder Packstellen außerhalb der Überwachungszone wird verboten; die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass
c) die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Brut- und Konsumeiern in Haltungsbetriebe, Schlachthöfe, Packstellen oder Verarbeitungsbetriebe innerhalb oder außerhalb der Überwachungszone wird verboten; die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass
Abänderung 64
Artikel 30 Buchstabe c Ziffer ii
ii)  Junglegehennen auf direktem Wege im selben Mitgliedstaat zu einem Betrieb befördert werden, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird; dieser Betrieb wird nach Ankunft der Hennen unter amtliche Überwachung gestellt;
ii)  Junglegehennen auf direktem Wege Haltungsbetrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde vor; dieser Betrieb wird nach Ankunft der Hennen unter amtliche Überwachung gestellt;
Abänderung 65
Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii erster Spiegelstrich
– auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb im selben Mitgliedstaat oder Stall dieses Betriebs befördert werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern angemessene Biosicherheitsnormen eingehalten werden und der Betrieb nach der Beförderung unter amtliche Überwachung gestellt wird, oder
– auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb im selben Mitgliedstaat oder zu einem Stall dieses Betriebs befördert werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde vor, sofern angemessene Biosicherheitsnormen eingehalten werden und der Betrieb nach der Beförderung unter amtliche Überwachung gestellt wird, oder
Abänderung 66
Artikel 30 Buchstabe c Ziffer v a (neu)
va)  Eier, einschließlich Bruteier, zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinn von Anhang III Kapitel II Abschnitt X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden, um dort gemäß Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden;
Abänderung 67
Artikel 38 Buchstabe a
a)  Geflügel und Vögel anderer Spezies dürfen frühestens 24 Stunden nach Abschluss der unter Buchstabe b) vorgesehenen Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 49 in Schlachthöfe oder Grenzkontrollstellen verbracht bzw. auf Transportmittel verladen werden; im Falle von Grenzkontrollstellen kann dieses Verbot auf andere Tiere ausgedehnt werden;
a)  Geflügel und Vögel anderer Spezies dürfen frühestens 24 Stunden nach Abschluss der unter Buchstabe b vorgesehenen Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 49 in Schlachthöfe verbracht bzw. auf Transportmittel verladen werden; im Falle von Grenzkontrollstellen gilt ein Verbot von 48 Stunden und kann auf andere Tiere ausgedehnt werden;
Abänderung 68
Artikel 38 Buchstabe b
b) die Reinigung und Desinfektion von Gebäuden, Ausrüstungen und Fahrzeugen erfolgt nach dem Verfahren von Artikel 49 unter Beaufsichtigung durch den amtlichen Tierarzt;
b) die Reinigung und Desinfektion von Gebäuden, Ausrüstungen und Fahrzeugen erfolgt mit anschließender Ausstellung einer Bescheinigung über die gesundheitliche Unbedenklichkeit nach dem Verfahren von Artikel 49 unter Beaufsichtigung durch den amtlichen Tierarzt;
Abänderung 119
Atikel 39 Absatz 1
1.  Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a), b), c), e), g) und h) trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass bei LPAI-Ausbrüchen auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung zumindest der Kriterien gemäß Anhang V die in den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden.
1.  Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a), b), c), e), g) und h) trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass bei LPAI-Ausbrüchen die in den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden.
Abänderung 120
Artikel 39 Absatz 2
2.  Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass alle Haltungsbetriebe mit Geflügel und Vögeln anderer Spezies, bei denen sich LPAI bestätigt hat, unter amtlicher Aufsicht so geräumt werden, dass die Übertragung des Erregers verhindert wird.
2.  Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass alle Haltungsbetriebe mit Geflügel und Vögeln anderer Spezies, bei denen sich LPAI bestätigt hat, unter amtlicher Aufsicht so getötet werden, dass die Übertragung des Erregers verhindert wird.
Je nach Risiko der Weiterverschleppung des Erregers kann die Bestandsräumung auf Vögel anderer Spezies im Haltungsbetrieb und auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung auf andere Betriebe, die als Kontaktbetriebe angesehen werden können, ausgedehnt werden.
Nach Maßgabe des Risikos der Weiterverschleppung des Erregers kann die Tötung auf Vögel anderer Spezies im Haltungsbetrieb und auf andere Betriebe, die als Kontaktbetriebe angesehen werden können, ausgedehnt werden.
Vor einer Bestandsräumung dürfen weder Geflügel noch Vögel anderer Spezies in den Haltungsbetrieb verbracht bzw. aus dem Haltungsbetrieb entfernt werden, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor.
Vor einer Tötung dürfen weder Geflügel noch Vögel anderer Spezies in den Haltungsbetrieb verbracht bzw. aus dem Haltungsbetrieb entfernt werden, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor.
Abänderung 122
Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe c
c)  Konsumeier, die sich vor der Bestandsräumung gemäß Absatz 2 im Betrieb befanden bzw. noch gelegt wurden, werden entweder zu einer ausgewiesenen Packstelle befördert und behandelt oder unschädlich beseitigt;
c)  Konsumeier, die sich vor der Tötung gemäß Absatz 2 im Betrieb befanden bzw. noch gelegt wurden, werden beseitigt;
Abänderung 124
Artikel 39 Absatz 6
6.  Die zuständige Behörde kann zusätzliche Vorkehrungen treffen, um jede weitere Verschleppung des LPAI-Erregers zu verhüten und insbesondere die Bestimmung und Behandlung der Eier und die Behandlung des erzeugten Fleisches vorschreiben, sofern die Verfahrensvorschriften gemäß Absatz 3 Buchstabe b) eingehalten werden;
entfällt
Abänderung 69
Artikel 43
Unmittelbar nach einem LPAI-Ausbruch grenzt die zuständige Behörde im Umkreis von mindestens 3 km um den betroffenen Haltungsbetrieb ein Sperrgebiet ab.
Unmittelbar nach einem LPAI-Ausbruch grenzt die zuständige Behörde im Umkreis von mindestens 3 km um den betroffenen Haltungsbetrieb ein Sperrgebiet ab oder ergreift auf der Grundlage einer Risikobewertung andere geeignete Maßnahmen.
Abänderung 70
Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii
ii)  Junglegehennen auf direktem Wege im selben Mitgliedstaat zu einem Betrieb befördert werden, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird; dieser Betrieb wird nach Ankunft der Hennen unter amtliche Überwachung gestellt;
ii)  Junglegehennen auf direktem Wege im selben Mitgliedstaat zu einem Betrieb befördert werden, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde vor; dieser Betrieb wird nach Ankunft der Hennen unter amtliche Überwachung gestellt;
Abänderung 71
Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii erster Spiegelstrich
– auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb im selben Mitgliedstaat oder Stall dieses Betriebs befördert werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, sofern angemessene Biosicherheitsnormen eingehalten werden und der Betrieb nach der Beförderung unter amtliche Überwachung gestellt wird, oder
– auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb im selben Mitgliedstaat oder zu einem Stall dieses Betriebs befördert werden, in denen kein anderes Geflügel gehalten wird, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde vor, sofern angemessene Biosicherheitsnormen eingehalten werden und der Betrieb nach der Beförderung unter amtliche Überwachung gestellt wird, oder
Abänderung 72
Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer v a (neu)
va)  Eier, einschließlich Bruteier, zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinn von Anhang III Kapitel II Abschnitt X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden, um dort gemäß Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden;
Abänderung 73
Artikel 46 Absatz 1 a (neu)
1a. Wird LPAI in einem einzelnen Betrieb bestätigt, kann die zuständige Behörde anhand einer Risikobewertung von einigen oder sämtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 43 und 44 abweichen.
Abänderung 74
Kapitel V a (neu) (nach Artikel 46)
Kapitel Va
MASSNAHMEN BEI SEROLOGISCHEM NACHWEIS DER NICHT DURCH VIRUSISOLATIONS- ODER PCR-TESTS BESTÄTIGTEN LPAI ODER HPAI
Artikel 46a
Maßnahmen auf der Basis einer Risikobewertung
Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e, g und h trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass bei serologischem Nachweis der LPAI oder der HPAI, der nicht durch Virusisolationstests oder Polymerase-Kettenreaktionstests bestätigt werden kann, auf der Basis einer Risikobewertung geeignete Maßnahmen getroffen werden. Sie unterrichtet die Kommission darüber.
Abänderung 75
Artikel 47 Absatz 2 a (neu)
2a. In diesem Zusammenhang sind im Voraus Krisenpläne für den Fall einer Übertragung von Influenzaviren auf den Menschen vorzusehen. Diese Krisenpläne müssen darauf abzielen,
- die erforderliche Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten,
-  Panik in der Bevölkerung zu verhindern,
- den illegalen Handel, zu dem es bei Bestehen erheblicher Risiken kommen könnte, zu bekämpfen,
- die Orte zu bestimmen, die vorrangig unter Quarantäne zu stellen sind,
- die Bevölkerungsgruppen zu ermitteln, die vorrangig zu impfen sind,
- eine angemessene Verteilung der Mittel zur Bekämpfung der Epidemie an alle zu gewährleisten.
Abänderung 76
Artikel 47 Absatz 2 b (neu)
2b. Bei Ausbruch einer Influenzapandemie in der Europäischen Union oder in angrenzenden Staaten muss die Kommission in der Lage sein, binnen 24 Stunden Krisenmaßnahmen zu treffen, wie Quarantäne und Desinfektionsmaßnahmen an Flughäfen in Bezug auf Flüge aus bestimmten Gebieten sowie Reisebeschränkungen.
Abänderung 77
Artikel 47 Absatz 2 c (neu)
2c. Die Kommission sollte Vorkehrungen dafür treffen, dass für Personen, die bei Ausbruch der Krankheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten dem Virus ausgesetzt sind, ausreichend antivirale Arzneimittel und Impfstoffe verfügbar sind.
Abänderung 78
Artikel 47 Absatz 2 d (neu)
2d. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen Sorge dafür, dass im Fall einer Pandemie die verfügbaren antiviralen Arzneimittel und Impfstoffe effizient auf die Mitgliedstaaten und die an die Europäische Union grenzenden Staaten verteilt werden.
Abänderung 79
Artikel 47 Absatz 3 a (neu)
3a. Die Mitgliedstaaten tragen für Folgendes Sorge:
- für ein wirksames System, das zur Unterrichtung der Geflügelhalter, der im Geflügelsektor tätigen Personen und der Öffentlichkeit über Risiken dient und auf einer Strategie und einem Aktionsplan beruht, die zwischen den für die Tiergesundheit und die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden auf lokaler, nationaler und EU-Ebene abgestimmt werden;
- dafür, dass Arbeitnehmer von Geflügelschlachtbetrieben als Vorsichtsmaßnahme Schutzkleidung tragen und Virostatika einnehmen; eine Impfung gegen die normale saisonale Influenza sollte zusätzlich nahe gelegt werden, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass diese Hochrisikogruppe gleichzeitig mit einem Erreger der aviären Influenza und der Humaninfluenza infiziert wird und es somit zu einem Austausch von Genen zwischen den Viren und der Entstehung pandemischer Virenstämme kommt.
Abänderung 80
Artikel 47 Absatz 3 b (neu)
3b. Die Mitgliedstaaten tragen Sorge für:
- die Verfügbarkeit eines Notvorrats an Virostatika, damit der prophylaktische Schutz bei einer Pandemie rasch auf alle Personen ausgeweitet werden kann, die in der Europäischen Union am stärksten gefährdet sind;
- eine ausreichende Kapazität zur Herstellung von Impfstoffen, um sicherzustellen, dass alle Personen, die bei einer Pandemie am stärksten gefährdet sind, vorsorglich gegen den betreffenden Stamm geimpft werden können, erforderlichenfalls durch eine Ausweitung der Impfung gegen die saisonale Humaninfluenza.
Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über den Umfang der Notvorräte an Virostatika und über ihre Kapazität zur Herstellung von Impfstoffen, um die Kommission bei der Erstellung gemeinschaftsweiter Schnellreaktionspläne für die Verteilung von Virostatika zwischen den Mitgliedstaaten bei einer Pandemie zu unterstützen. Der Umfang der Vorräte an Virostatika und die erforderliche Kapazität zur Herstellung von Impfstoffen werden anhand zuverlässiger epidemiologischer Modelle berechnet.
Abänderung 81
Artikel 47 Absatz 3 c (neu)
3c. Die Kommission erstellt nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 3 gemeinschaftsweite Bereitschaftspläne für eine Pandemie im Hinblick auf die Verteilung von Impfstoffen und Virostatika zwischen den Mitgliedstaaten im Fall einer Pandemie. Diese Pläne basieren auf dem Umfang und dem Standort der Vorräte an Virostatika und den Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Herstellung von Impfstoffen. Die Pläne sehen die Verteilung von Impfstoffen und von Virostatika an die Bürger der Europäischen Union vor, die in Bezug auf eine Geflügelpest-Infektion am stärksten gefährdet sin, und werden binnen einen Jahres nach Erlass dieser Richtlinie veröffentlicht.
Abänderung 82
Artikel 47 Absatz 4 a (neu)
4α. Nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 3 müssen die Mitgliedstaaten die Kommunikation und Koordinierung mit der Kommission und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gewährleisten, was die Bereitschafts- und Reaktionspläne zur Bekämpfung der Influenzapandemie betrifft.
Abänderung 83
Artikel 49 Buchstabe b a (neu)
ba) nach Abschluss der Reinigungs-, Desinfektions- und Behandlungsarbeiten wird eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Normalbetriebs der Einrichtungen, Fahrzeuge oder Grenzkontrollstellen erfüllt sind.
Abänderung 84
Artikel 50 Absatz 5
Die Wiederbelegung von Kontaktbetrieben mit Geflügel erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde.
Die Wiederbelegung von Kontaktbetrieben mit Geflügel erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung.
Abänderung 85
Artikel 51 Artikel 1 Unterabsatz 2
Das Diagnosehandbuch wird nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie festgelegt. Spätere Änderungen des Handbuchs werden nach demselben Verfahren beschlossen.
Das Diagnosehandbuch wird nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie festgelegt. Spätere Änderungen des Handbuchs werden nach demselben Verfahren beschlossen.
Abänderung 86
Artikel 52 Absatz 3 a (neu)
3α. Die Kommission gewährleistet die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen dem gemeinschaftlichen Referenzlabor und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten.
Abänderung 87
Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a
a)  Die Impfung gegen Geflügelpest ist mit Ausnahme der Impfungen gemäß den Abschnitten 2 und 3 in ihrem Hoheitsgebiet verboten;
a)  Die Impfung gegen Geflügelpest ist mit Ausnahme der Impfungen gemäß den Abschnitten 2 und 3 und sofern nicht von der FAO eine internationale Gefahr der Geflügelpest befürchtet wird oder ein Mitgliedstaat befristet zusätzliche Maßnahmen für Geflügel durchzuführen beabsichtigt, in ihrem Hoheitsgebiet verboten;
Abänderung 88
Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu)
Auch bei Bestätigung der Seuche in einem benachbarten Drittstaat, bei der das Risiko einer Ausbreitung in die Europäische Union signifikant ist, können die Mitgliedstaaten veranlassen, dass bei Geflügel und Vögeln anderer Spezies nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts eine Notimpfung vorgenommen wird.
Abänderung 89
Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe b
b)  Angaben zum geografischen Gebiet, in dem die Schutzimpfung durchgeführt werden soll, sowie die Zahl der Haltungsbetriebe in diesem Gebiet;
b)  Angaben zu dem geografischen Gebiet oder zu der Risikogruppe, in dem/bei der die Schutzimpfung durchgeführt werden soll, sowie die Zahl der Haltungsbetriebe in diesem Gebiet;
Abänderung 90
Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe i
i)  Angaben zu den Laboranalysen, die bei den Betrieben, in denen eine Schutzimpfung durchgeführt werden soll, und anderen Betrieben im Schutzimpfgebiet durchgeführt werden sollen, um die Seuchenentwicklung, den Erfolg der Impfkampagne und die Kontrolle der Verbringung von geimpftem Geflügel und geimpften Vögeln anderer Spezies überwachen zu können.
i)  Angaben zu den Laboranalysen, die bei den Betrieben, in denen eine Schutzimpfung durchgeführt werden soll, und anderen Betrieben im Schutzimpfgebiet durchgeführt werden sollen, um die Seuchenentwicklung, den Erfolg der Impfkampagne und die Kontrolle der Verbringung von geimpftem Geflügel und geimpften Vögeln anderer Spezies überwachen zu können. In dem Plan kann gegebenenfalls auf die Vorschriften für die Analysen bei Betrieben in den nationalen Programmen zur Überwachung der Geflügelpest Bezug genommen werden.
Abänderung 91
Artikel 57 Absatz 3 a (neu)
3a. Mitgliedstaaten, in denen Vögel vorkommen, deren Erhaltung, Zucht oder Erforschung von großer Bedeutung ist, sind befugt, mit Genehmigung des Ausschusses und ohne Zustimmung der Kommission Impfstoffe zu erwerben und anzuwenden.
Abänderung 92
Artikel 57 a (neu)
Artikel 57a
Differenzierte Schutzimpfung
Die Mitgliedstaaten sehen gemäß Artikel 57 spezielle Schutzimpfungspläne für Zootiere und amtlich eingetragene seltene Geflügel- oder andere Vogelrassen vor, um eine unnötige Tötung dieser Tiere zu vermeiden. Für solche geimpften Tiere können besondere Verbringungsbeschränkungen gelten.
Abänderung 93
Artikel 58 Absatz 2 Unterabsatz 2
Die Genehmigung von Schutzimpfplänen kann an Verbringungsbeschränkungen für Geflügel oder Vögel anderer Spezies und ihrer Erzeugnisse abhängig gemacht werden. Diese Beschränkungen können spezifische Geflügelabteilungen und Abteilungen Vögel anderer Spezies betreffen und auch die Abgrenzung von Sperrgebieten umfassen.
Die Genehmigung von Schutzimpfplänen kann an Verbringungsbeschränkungen für Geflügel oder Vögel anderer Spezies abhängig gemacht werden. Diese Beschränkungen können spezifische Geflügelabteilungen und Abteilungen Vögel anderer Spezies betreffen und auch die Abgrenzung von Sperrgebieten umfassen.
Abänderung 94
Artikel 58 Unterabsatz 2 a (neu)
2a. Die Kommission gestattet bei einer internationalen Gefährdung die befristete Schutzimpfung von Risikogruppen und in Risikogebieten, als Alternative zu einer allgemeinen Stallpflicht, soweit dies nicht zu Beschränkungen des gemeinschaftlichen Handels führt.
Abänderung 95
Artikel 58 a (neu)
Artikel 58a
Verbot der Bewerbung und Kennzeichnung von Fleisch mit Hinweisen auf die Geflügelpest-Impfung der Tiere, von denen das Fleisch stammt
Supermärkten und anderen Unternehmen ist die Bewerbung und/oder Kennzeichnung von Fleisch auf der Grundlage von Hinweisen auf die Geflügelpest-Impfung der Tiere, von denen das Fleisch stammt, untersagt.
Abänderung 96
Artikel 59 Absatz 1
1.  Nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 kann eine gemeinschaftliche Impfstoffbank eingerichtet werden.
1.  Nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 wird eine gemeinschaftliche Impfstoffbank eingerichtet.
Abänderung 97
Artikel 59 Absatz 2 a (neu)
2a. Die Europäische Union muss einen logistischen und finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Entwicklung von Impfstoffen leisten. Sie muss ferner die rasche und ungehinderte Ausfuhr der hergestellten Impfstoffe aus den Herstellerländern in die Nichtherstellerländer in der Europäischen Union gewährleisten.
Abänderung 98
Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1
3.  Soweit dies in Interesse der Gemeinschaft liegt, kann die Kommission Impfstoffe an Drittländer abgeben.
3.  Soweit dies in Interesse der Gemeinschaft liegt, kann die Kommission Impfstoffe an Drittländer abgeben und betrachtet es als ihre Aufgabe, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen Drittländern, die nicht oder nur unzureichend im Stande sind, einen Ausbruch der Geflügelpest zweckmäßig zu bekämpfen, zu helfen.
Abänderung 99
Artikel 63 Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten erstellen Krisenpläne im Sinne von Anhang X und legen die nationalen Maßnahmen fest, die bei Ausbruch der Geflügelpest durchzuführen sind. Sie legen diese Pläne der Kommission zur Genehmigung vor.
1.  Die Mitgliedstaaten erstellen Krisenpläne im Sinne von Anhang X und legen die nationalen Maßnahmen fest, die bei Ausbruch der Geflügelpest durchzuführen sind. Sie legen diese Pläne der Kommission zur Genehmigung vor. Diese Pläne tragen den nationalen Bereitschafts- und Reaktionsplänen für eine Influenzapandemie Rechnung.
Abänderung 100
Artikel 63 Absatz 4 a (neu)
4a. Für den Fall, dass Reiseverkehrsbeschränkungen internationale Treffen wie die des Rates und des Parlaments verhindern, wird ein spezifischer Aktionsplan für die Institutionen der Europäischen Union aufgestellt.
Abänderung 101
Artikel 63 Absatz 5
5.  Über die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen hinaus können nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 Maßnahmen zur schnellen und effizienten Liquidierung von Geflügelpestherden, einschließlich Vorschriften für Seuchenkontrollzentren, Sachverständigengruppen und Echtzeitübungen, festgelegt werden.
5.  Über die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen hinaus werden nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 Maßnahmen zur schnellen und effizienten Liquidierung von Geflügelpestherden, einschließlich Vorschriften für Seuchenkontrollzentren, Sachverständigengruppen und Echtzeitübungen, festgelegt. Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre Krisenpläne anhand der Ergebnisse der Echtzeittests und teilen diese Aktualisierungen der Kommission mit.
Abänderung 102
Artikel 63 Absatz 5 a (neu)
5a. Die Mitgliedstaaten erstellen neben den Krisenplänen auch wirksame Bereitschaftspläne für eine Pandemie beim Menschen, die Vorschriften für die Herstellung, Lagerung und Verteilung von Virostatika an die am stärksten gefährdeten Personen, Vorschriften für die Koordinierung der Maßnahmen zur Entwicklung und Massenherstellung von Impfstoffen sowie Vorschriften für obligatorische Echtzeitübungen wie auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Krisenmanagement, wie z.B. im Hinblick auf die systematische virologische Untersuchung der Luftfilter in Flugzeugen, umfassen. Die nationalen Bereitschaftspläne, die Ergebnisse der Echtzeitsimulationen sowie die Aktualisierungen der Pläne aufgrund der Echtzeitsimulationen werden der Kommission übermittelt und binnen sechs Monaten nach Erlass dieser Richtlinie veröffentlicht.
Abänderung 103
Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 2
Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
Abänderung 104
Artikel 67 Absatz 2
Bis zur Anwendung dieser Richtlinie können nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 weitere Übergangsvorschriften zur Bekämpfung der Geflügelpest erlassen werden.
Bis zur Anwendung dieser Richtlinie können nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 2 Übergangsvorschriften zu den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Bekämpfung der Geflügelpest erlassen werden.
Abänderung 105
Artikel 68 a (neu)
Artikel 68a
Verbindung mit der OIE
Die Kommission nimmt Gespräche im Rahmen der OIE mit dem Ziel auf, auch auf internationaler Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung und Überwachung der Geflügelpest, die den von der Europäischen Union eingeführten Maßnahmen entsprechen, sowie eine systematische Meldepflicht für geringpathogene Geflügelpest vorzusehen. Die Kommission führt ferner Verhandlungen über die Einführung eines obligatorischen Überwachungssystems für wildlebende Vögel. Die Kommission legt der OIE entsprechende Vorschläge vor.
Abänderung 106
Anhang III
Dieser Anhang entfällt.
Abänderung 107
Anhang V Buchstabe c a (neu)
ca)  Geflügelbesatzdichte;
Abänderung 108
Anhang 6 Nummer 1 Buchstabe b
b) die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentrate müssen von der zuständigen Behörde offiziell zur Abtötung aviärer Influenzaviren zugelassen sein;
b) die zu verwendenden Desinfektionsmethoden bzw. Desinfektionsmittel und ihre Konzentrate müssen von der zuständigen Behörde offiziell zur Abtötung aviärer Influenzaviren zugelassen sein;
Abänderung 109
Anhang VI Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii
ii)  Tierkörper (Geflügel und Vögel anderer Spezies) sind mit Desinfektionsmittel einzusprühen;
ii)  Tierkörper (Geflügel und Vögel anderer Spezies) sind mit Desinfektionsmittel einzusprühen oder mittels eines anderen von den zuständigen Behörden genehmigten Verfahrens, etwa der Kompostierung, zu desinfizieren;
Abänderung 110
Anhang VI Nummer 2 Buchstabe a Ziffer v
v) bei der Tötung oder Schlachtung oder der Post-Mortem-Untersuchung anfallendes Gewebe oder Blut sowie grobe Verschmutzungen von Gebäuden, Innenhöfen, Geräten usw. sind sorgfältig zu sammeln und mit den Tierkörpern unschädlich zu beseitigen;
v) bei der Tötung oder der Post-Mortem-Untersuchung anfallendes Gewebe oder Blut sowie grobe Verschmutzungen von Gebäuden, Innenhöfen, Geräten usw. sind sorgfältig zu sammeln und mit den Tierkörpern unschädlich zu beseitigen;
Abänderung 111
Anhang IX Nummer 2 Buchstabe b Ziffer iii
iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt,
iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, der nach den Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert worden ist.
– in dem zumindest in den letzten drei Wochen kein Geflügel gehalten wurde und
– der nach den Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert worden ist.
Abänderung 112
Anhang IX Nummer 2 Buchstabe c Ziffer iii
iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, in dem zumindest in den letzten drei Wochen kein Geflügel gehalten wurde und der gereinigt und desinfiziert worden ist.
iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, der nach den Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert worden ist.
Abänderung 113
Anhang IX Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii
ii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt,
ii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, der nach den Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert worden ist.
– in dem zumindest in den letzten drei Wochen kein Geflügel gehalten wurde und und
– der nach den Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert worden ist.
Abänderung 114
Anhang IX Nummer 4 Buchstabe b Ziffer iii
iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt,
entfällt
– in dem zumindest in den letzten drei Wochen kein Geflügel gehalten wurde und
– der nach den Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert worden ist.
Abänderung 115
Anhang IX Nummer 4 Buchstabe c Ziffer iii
iii) sie werden in einen Geflügelstall eingestellt, in dem zumindest in den letzten drei Wochen kein Geflügel gehalten wurde und der gereinigt und desinfiziert worden ist.
entfällt
Abänderung 116
Anhang X Einleitung
Krisenpläne müssen zumindest die folgenden Kriterien erfüllen:
Krisenpläne müssen wissenschaftlich fundiert sein und auf einer Risikobewertung beruhen, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden und zumindest die folgenden Kriterien erfüllen:
Abänderung 117
Anhang X Nummer 4 a (neu)
4a. Die zuständige Behörde muss eine Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der Krisenpläne auf die Wirtschaft des ländlichen Raums allgemein durchführen.
Abänderung 118
Anhang X Nummer 13
13.  Die Pläne enthalten Verfahrensvorschriften für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Veterinär-, Gesundheits- und Umweltbehörden.
13.  Die Pläne enthalten Verfahrensvorschriften für eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Veterinär-, Gesundheits- und Umweltbehörden, insbesondere um eine angemessene Unterrichtung der Geflügelhalter, der im Geflügelsektor tätigen Personen und der Öffentlichkeit über Risiken zu gewährleisten.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Ausgaben im Veterinärbereich *
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (KOM(2005)0171 – C6-0196/2005 – 2005/0063(CNS))
P6_TA(2005)0456A6-0326/2005

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0171)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0196/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0326/2005),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
ERWÄGUNG 4
(4)  Aufgrund der Verabschiedung der Richtlinie xxx ist es angezeigt, die Entscheidung 90/424/EWG dahingehend zu ändern, dass Finanzhilfen der Gemeinschaft auch für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung und Tilgung gering pathogener Stämme aviärer Influenzaviren gewährt werden können, die zu hoch pathogenen Stämmen mutieren können.
(4)  Aufgrund der Verabschiedung der Richtlinie 2005/.../EG ist es angezeigt, die Entscheidung 90/424/EWG dahingehend zu ändern, dass Finanzhilfen der Gemeinschaft auch für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung und Tilgung gering pathogener Stämme aviärer Influenzaviren gewährt werden können, die zu hoch pathogenen Stämmen mutieren können. Angesichts dieses Risikos einer Mutation ist es angemessen, für eine gleich hohe Finanzhilfe der Gemeinschaft bei hoch pathogener aviärer Influenza (HPAI) und bei gering pathogener aviärer Influenza (LPAI) zu sorgen.
Abänderung 2
ERWÄGUNG 5 A (neu)
(5a) In Anbetracht der Folgen, die eine Geflügelpestepidemie für die öffentliche Gesundheit haben kann, muss mehr Nachdruck auf Verhütung und Überwachung gelegt werden, beginnend mit einer Erfassung der Risikogebiete in den einzelnen Ländern und einer monatlichen systematischen serologischen Überwachung, wobei die Ergebnisse den unmittelbar Verantwortlichen auf diesem Gebiet übermittelt werden.
Abänderung 3
ERWÄGUNG 5 B (neu)
(5b) Es sollten umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Erforschung eines oralen Impfstoffs für die verschiedenen Arten von aviärer Influenza sowie seine Anwendung, falls erforderlich, zu fördern.
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)
Artikel 1 Absätze 2a, 2b und 2c (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)
-1.  In Artikel 1 werden nach Absatz 2 folgende Unterabsätze angefügt:
Die Kommission prüft die Schaffung eines Europäischen Fonds für Tiergesundheit, da die Haushaltsmittel im Falle einer neuen Epidemie voraussichtlich nicht ausreichen werden. Aus diesem Fonds könnten die Kosten des Ausbruchs ansteckender Tierkrankheiten finanziert werden. In diesen Fonds könnten in der Europäischen Union ansässige Tierhalter und andere betroffene Personen und Unternehmen einzahlen.
Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag für eine einheitliche Aufteilung der mit dem Ausbruch ansteckender Tierkrankheiten verbundenen Kosten zwischen dem Agrarsektor und den Regierungen in den Mitgliedstaaten.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2759/751, (EWG) Nr. 2771/752, (EWG) Nr. 2777/753, (EG) Nr. 1254/19994, (EG) Nr. 1255/19995 und (EG) Nr. 2529/20016 über außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen werden mit der geänderten Entscheidung 90/424/EWG in Einklang gebracht.
--  --------------------
1 Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1).
2 Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49).
3 Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77).
4 Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21).
5 Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48).
6 Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3).
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE B
Artikel 3 Absatz 2 Spiegelstrich 1 (Entscheidung 90/424/EWG)
–  Keulung aller infizierten oder seuchenkranken bzw. seuchenverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tiere empfänglicher Arten und deren unschädliche Beseitigung sowie, im Fall von Geflügelinfluenza, Vernichtung der Eier;
–  Keulung aller infizierten oder seuchenkranken bzw. seuchenverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tiere empfänglicher Arten und deren unschädliche Beseitigung sowie, im Fall von aviärer Influenza, Vernichtung der Eier und der Wertverlust, der sich ergibt, falls andere Verwendungszwecke für Eier und Geflügel gefunden werden und die Einnahmen daraus geringer als der übliche Wert der Eier oder des Geflügels sind;
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 1 Einleitung (Entscheidung 90/424/EWG)
1.  Dieser Artikel findet Anwendung im Falle des Ausbruchs von Geflügelinfluenza im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
1.  Dieser Artikel findet Anwendung im Falle des Ausbruchs von aviären Influenza im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats; er schließt eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Vorbeugung und zur Zusammenarbeit sowie technische Hilfe für Drittländer ein.
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 2 (Entscheidung 90/424/EWG)
2.  Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Geflügelinfluenza, sofern die in der Richtlinie xxx vorgesehenen Mindestbekämpfungsmaßnahmen in Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassend und ordnungsgemäß durchgeführt und Tiereigentümer im Falle der Keulung von infizierten oder seuchenkranken bzw. seuchenverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tieren empfänglicher Arten zügig und angemessen entschädigt wurden.
2.  Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der aviären Influenza, sofern die in der Richtlinie 2005/.../EG vorgesehenen Mindestbekämpfungsmaßnahmen in Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassend und ordnungsgemäß durchgeführt und Tiereigentümer im Falle der Keulung von infizierten oder seuchenkranken bzw. seuchenverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tieren empfänglicher Arten, der Vernichtung der Eier und eines Wertverlusts, der sich ergibt, falls andere Verwendungszwecke für Eier und Geflügel gefunden werden und die Einnahmen daraus geringer als der übliche Wert der Eier oder des Geflügels sind, zügig und angemessen entschädigt wurden. Dies bedeutet unter anderem, dass bei der Entschädigung nach den verschiedenen Arten von Eiern unterschieden werden muss.
Abänderung 8
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 2 a (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)
2a. Die Mitgliedstaaten erhalten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Entwicklung eines Systems zur Überwachung und/oder Kontrolle der Seuche, einschließlich Labordiagnosen, Erforschung geeigneter Impfstoffe, Durchführung von Studien, Treffen von Sachverständigen, Bereitstellung von Information und Publikationen sowie für alle Maßnahmen, die darauf abzielen, die Auswirkungen der Zugvögel auf die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten in Europa zu bewerten und die Beobachtung ihrer Flugrouten zu gewährleisten.
Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 3 Spiegelstrich 1 (Entscheidung 90/424/EWG)
- bei hoch pathogener Geflügelinfluenza 50% und bei gering pathogener Geflügelinfluenza 30% der Kosten, die dem Mitgliedstaat im Rahmen der Entschädigung von Tiereigentümern für das Töten von Tieren, die Vernichtung tierischer Erzeugnisse, das Reinigen und Desinfizieren von Betrieben und Ausrüstungen, die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und Ausrüstungen, sowie diese nicht desinfiziert werden können, entstehen,
- bei hoch pathogener aviärer Influenza 50% und bei gering pathogener aviärer Influenza ebenfalls 50% der Kosten, die dem Mitgliedstaat im Rahmen der Entschädigung von Tiereigentümern für das Töten von Tieren, die Vernichtung tierischer Erzeugnisse, den Wertverlust, der sich ergibt, falls andere Verwendungszwecke für Eier und Geflügel gefunden werden und die Einnahmen daraus geringer als der übliche Wert der Eier oder des Geflügels sind, das Reinigen und Desinfizieren von Betrieben und Ausrüstungen, die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und Ausrüstungen, sowie diese nicht desinfiziert werden können, entstehen,
Abänderung 10
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3 a Absatz 3 Spiegelstrich 2 a (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)
– 100 % der Kosten für die Impfungen.
Abänderung 11
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 3a Absatz 3 a (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)
(3a) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auch für die Entwicklung von Maßnahmen zur Zusammenarbeit und für technische Hilfe zugunsten von Drittländern, insbesondere in Asien, gewährt, um die Vorbeugung und Früherkennung in den Ursprungsländern der aviären Influenza zu gewährleisten.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Rechtsrahmen für die Erweiterung der Euro-Zone *
PDF 307kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro (KOM(2005)0357 – C6-0374/2005 – 2005/0145(CNS))
P6_TA(2005)0457A6-0329/2005

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0357)(1),

–   gemäß dem EG-Vertrag vom Rat konsultiert (C6-0374/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0329/2005),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
ERWÄGUNG 3 a (neu)
(3a) Es ist zweckmäßig, eine Liste der teilnehmenden Mitgliedstaaten aufzustellen, die vervollständigt werden kann, wenn weitere Mitgliedstaaten den Euro als ihre nationale Währung einführen.
Abänderung 2
ERWÄGUNG 5
(5)  Falls ein Mitgliedstaat eine Übergangszeit nicht als notwendig erachtet, werden Euro-Banknoten und -Münzen zum Termin der Euro-Einführung gesetzliches Zahlungsmittel in diesem Mitgliedstaat. Gleichwohl sollte er die Möglichkeit zur Einführung einer einjährigen "Auslaufphase" haben, während derer in neuen Rechtsinstrumenten weiterhin auf die nationale Währungseinheit Bezug genommen werden könnte. Diese würde der Wirtschaft in diesen Mitgliedstaaten mehr Zeit für ihre Vorbereitungen auf die Einführung des Euro geben und so den Übergang erleichtern.
(5)  Die Übergangszeit kann auf null reduziert werden, falls ein Mitgliedstaat eine längere Übergangszeit nicht als notwendig erachtet. In diesem Fall werden Euro-Banknoten und -Münzen zum Termin der Euro-Einführung gesetzliches Zahlungsmittel in diesem Mitgliedstaat. Gleichwohl sollte er die Möglichkeit zur Einführung einer einjährigen "Auslaufphase" haben, während derer in neuen Rechtsinstrumenten weiterhin auf die nationale Währungseinheit Bezug genommen werden könnte. Diese würde der Wirtschaft in diesen Mitgliedstaaten mehr Zeit für ihre Vorbereitungen auf die Einführung des Euro geben und so den Übergang erleichtern.
Abänderung 3
ERWÄGUNG 5 a (neu)
(5a) Die zukünftigen Teilnehmer an dem Euro-Raum sollten in einem frühen Stadium einen nationalen Plan für die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen und für die Rücknahme der alten nationalen Banknoten und Münzen vorbereiten. Sie sollten ferner eine ausgewogene und aktive Kommunikationsstrategie im Hinblick auf Bürger, Unternehmen, Kunden und Lieferanten entwickeln. Im Rahmen dieser Pläne sollten sie auch in Erwägung ziehen, eine Strategie für die parallele Angabe von Preisen und Beträgen in Euro und in der nationalen Währungseinheit zu entwickeln, die längere Zeit vor dem Umstellungstermin für Bargeld beginnen und zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden könnte, damit den Bürgern genügend Zeit bleibt, um sich an die neuen Wertmaßstäbe anzupassen.
Abänderung 4
ERWÄGUNG 6
(6)  Banken sollten verpflichtet sein, während der Parallelumlaufphase auf die nationale Währungseinheit lautende Banknoten und Münzen bis zu bestimmten Obergrenzen kostenlos in Euro-Banknoten und -Münzen umzutauschen.
(6)  Banken sollten verpflichtet sein, innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten nach dem Ende der Parallelumlaufphase auf die nationale Währungseinheit lautende Banknoten und Münzen bis zu bestimmten Obergrenzen kostenlos in Euro-Banknoten und -Münzen umzutauschen.
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 1 Buchstabe h (Verordnung (EG) Nr. 974/98)
(h)  "Übergangszeit" den Zeitraum, der mit dem Termin der Euro-Einführung um null Uhr beginnt und mit dem Termin der Bargeldumstellung um null Uhr endet;
(h)  "Übergangszeit" den Zeitraum, der mit dem Termin der Euro-Einführung um null Uhr beginnt und mit dem Termin der Bargeldumstellung um null Uhr endet und ein Jahr nicht überschreitet;
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 8 BUCHSTABE a
Artikel 15 Absätze 1 und 2 (Verordnung (EG) Nr. 974/98)
(a)  In den Absätzen 1 und 2 werden die Worte "nach Ende der Übergangszeit" durch die Worte "ab dem jeweiligen Termin der Bargeldumstellung" ersetzt.
(a)  In den Absätzen 1 und 2 werden die Worte "nach Ende der Übergangszeit" durch die Worte "ab dem jeweiligen Termin der Bargeldumstellung" ersetzt; die Worte "in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die den Euro nach dem 1. Januar 2002 einführen, dauert dieser Zeitraum bis zu zwei Monaten" werden in Absatz 1 vor den Worten "dieser Zeitraum" und am Ende des Absatzes 2 eingefügt.
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 8 BUCHSTABE b
Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 974/98)
(3)   Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums tauschen die Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die den Euro nach dem 1. Januar 2002 einführen, die nationalen Banknoten und Münzen ihrer Kunden in unbegrenzter Höhe bis zu einem Betrag, der durch die nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden kann, kostenlos in Euro-Banknoten und -Münzen um. Banken können eine vorherige Anmeldung für den Umtausch von Beträgen verlangen, die eine von der Bank als haushaltsüblich festgelegte Höhe überschreiten.
(3)   Innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten nach dem Ende der Parallelumlaufphase tauschen die Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die den Euro nach dem 1. Januar 2002 einführen, die nationalen Banknoten und Münzen ihrer Kunden in unbegrenzter Höhe bis zu einem Betrag, der durch die nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden kann, kostenlos in Euro-Banknoten und -Münzen um. Banken können eine vorherige Anmeldung für den Umtausch von Beträgen verlangen, die eine von der Bank als haushaltsüblich festgelegte Höhe überschreiten.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes *
PDF 209kWORD 39k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes (KOM(2005)0136 – C6-0113/2005 – 2005/0051(CNS))
P6_TA(2005)0458A6-0323/2005

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0136)(1),

–   gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0113/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0323/2005),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
ARTIKEL 1
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Steuerbemessungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 darf dieser Prozentsatz nicht niedriger als 15% sein.
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Steuerbemessungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 darf dieser Prozentsatz nicht niedriger als 15% und nicht höher als 25% sein.
Abänderung 2
ARTIKEL 3 A (neu)
Artikel 3a
Die Kommission nimmt eine allgemeine Bewertung der makroökonomischen Auswirkungen der impliziten Sätze und der Normalsätze der Mehrwertsteuer sowie der Auswirkungen auf die Haushaltseinnahmen der Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2007 vor.
Bei dieser Bewertung richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, den Mitgliedstaaten gleiche Möglichkeiten für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Gegenstände und Dienstleistungen zu eröffnen.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige *
PDF 206kWORD 40k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (KOM(2004)0728 – C6-0251/2005 – 2005/0807(CNS))
P6_TA(2005)0459A6-0324/2005

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0728)(1),

–   gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0251/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0324/2005),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
Artikel 7 Absatz 1
1.  Der Mitgliedstaat, in dem die MwSt angefallen ist, teilt dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung mit, wie der Erstattungsantrag beschieden wird.
1.  Der Mitgliedstaat, in dem die MwSt angefallen ist, teilt dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung mit, wie der Erstattungsantrag beschieden wird. Der Niederlassungsmitgliedstaat benachrichtigt den Erstattungsmitgliedstaat, wenn der Steuerpflichtige seinen Antrag auf MwSt-Erstattung bei der zuständigen Steuerbehörde stellt.
Abänderung 2
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu)
Der Zeitraum von drei Monaten beginnt mit dem Tag, an dem die Steuerverwaltung des Erstattungsmitgliedstaats von der Steuerverwaltung des Niederlassungsmitgliedstaats die sich auf den betreffenden Steuerpflichtigen beziehenden elektronischen Erstattungsdaten erhält. Der Steuerpflichtige wird hierüber automatisch unterrichtet.
Abänderung 3
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 a (neu)
Die Frist für die Überweisung der Erstattung beträgt eine Woche nach Ablauf des dreimonatigen Beschlussfassungszeitraums.
Abänderung 4
Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1
4.  In besonderen Fällen kann der Mitgliedstaat, in dem die Steuer angefallen ist, innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zusätzliche Informationen anfordern. Nach Ablauf dieses Zeitraums können keine zusätzlichen Informationen mehr angefordert werden.
4.  Beantragt die Steuerverwaltung des Erstattungsmitgliedstaats weitere Untersuchungen, so kann die Frist für die Entscheidung darüber, ob ein Steuerpflichtiger erstattungsberechtigt ist, verlängert werden. Der Zeitraum zwischen der Stellung des Antrags auf Erstattung und dem Zeitpunkt der Überweisung der Erstattung darf jedoch vier Monate nicht übersteigen.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Europäische Regulierungsagenturen
PDF 124kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen
P6_TA(2005)0460B6-0634/2005

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs der Kommission (KOM(2005)0059),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2004 zu der Mitteilung der Kommission "Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen"(1),

–   unter Hinweis auf die von der Regierungskonferenz von Nizza angenommene Erklärung zu Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane zur loyalen Zusammenarbeit,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 11. Oktober 2005 zu dem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors,

–   in Kenntnis der von dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen und dem Haushaltsausschuss gemeinsam eingereichten Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat und dessen Antwort in der Sitzung vom 15. November 2005,

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die in seiner Entschließung vom 13. Januar 2004 enthaltenen Erwägungen im Wesentlichen weiterhin Gültigkeit haben, dass namentlich eine Rationalisierung und eine Vereinfachung der Struktur der bisherigen und künftigen Agenturen im Interesse der Klarheit, der Transparenz und der Rechtssicherheit, aber auch in der Perspektive einer Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten unverzichtbar sind und dass die Schaffung neuer Agenturen nach strengsten Kriterien bewertet werden muss, was unter anderem die Zweckmäßigkeit und Rechtfertigung ihrer Tätigkeit betrifft,

B.   in der Erwägung, dass die Kommission mit der Vorlage ihres Entwurfs für eine Interinstitutionelle Vereinbarung der Aufforderung des Parlaments gefolgt ist, vor der Annahme einer Rahmenverordnung eine Interinstitutionelle Vereinbarung abzuschließen, mit der die einschlägigen gemeinsamen Leitlinien eindeutig festgelegt werden,

C.   in der Erwägung, dass die genannte Erklärung der Regierungskonferenz von Nizza zu Artikel 10 des Vertrags vorsieht, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Interinstitutionelle Vereinbarungen schließen können, wenn es sich im Rahmen ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit als notwendig erweist, die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags zu erleichtern,

1.   begrüßt die Vorlage des Entwurfs durch die Kommission;

2.   bedauert, dass der Rat nicht bereit ist, in Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung auf der Grundlage des Entwurfs der Kommission einzutreten;

3.   fordert die Kommission eindringlich auf, ihre Bemühungen um eine Änderung der Sichtweise beim Rat fortzusetzen;

4.   macht darauf aufmerksam, dass es bei der Prüfung künftiger Vorschläge zur Errichtung von Agenturen insbesondere folgende Prinzipien zugrunde legen wird:

   a) die Errichtung einer Agentur erfolgt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, also im Regelfall im Verfahren der Mitentscheidung; der Rückgriff auf das Verfahren des Artikels 308 des Vertrags bleibt auf Ausnahmefälle begrenzt, in denen die die jeweilige Materie betreffenden Vertragsbestimmungen keine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen;
   b) jeder Vorschlag zur Errichtung einer Agentur wird von einer Kosten-Nutzen-Bewertung und einer genauen Folgenabschätzung begleitet, die auch die Rentabilität der Agenturlösung im Vergleich zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben durch Dienststellen der Kommission selbst belegt;
   c) die der Agentur entsprechend ihrem Aufgabengebiet einzuräumende sachliche Autonomie beseitigt nicht die politische Verantwortlichkeit der Kommission auf diesem Gebiet;
   d) die Ausgestaltung der Rolle der Kommission bei der Auswahl und der Ernennung des Exekutivorgans, in der Regel also des Direktors, muss dem Erfordernis der politischen Verantwortlichkeit und Zurechenbarkeit entsprechen;
   e) das Parlament übt eine 'ex-ante Kontrolle' in Form der Anhörung des oder der Kandidaten für das Amt des Direktors, eine 'ex-post Kontrolle' in Form der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans sowie eine laufende Kontrolle durch die Begleitung der Tätigkeit der Agentur durch seine jeweiligen Fachausschüsse aus; über eine Verlängerung der Amtszeit des Direktors entscheidet allein der Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Bewertung der ersten Amtszeit des Direktors;
   f) in den Verwaltungsrat als das Aufsichtsorgan entsendet der Rat durch ihr Fachwissen ausgewiesene Vertreter, die das Parlament vor ihrer Benennung zu einer Anhörung einladen kann, sofern es dies für sinnvoll erachtet; diese Vertreter werden in einer Anzahl entsandt, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den Aufgaben und der Bedeutung der Agentur steht, wobei langfristig aus Effizienzgründen eine Verkleinerung des Verwaltungsrats angestrebt wird; solange die Zahl der Vertreter im Verwaltungsrat der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, bestimmt das Parlament seinerseits zwei Mitglieder des Verwaltungsrats;
   g) gegen Handlungen der Agentur mit Rechtswirkung gegenüber Dritten kann Verwaltungsbeschwerde bei der Kommission eingelegt werden, die dieser abhelfen kann, wobei die Entscheidung der Kommission vor dem Gerichtshof angefochten werden kann;

5.   ist besorgt über die ständige Zunahme der dezentralen Agenturen (derzeit dreiundzwanzig im Vergleich zu fünf Agenturen im Jahr 1995), da dadurch das Risiko besteht, dass die Exekutivfunktion der Kommission ausgehöhlt und in eine Fülle von Einrichtungen aufgesplittert wird, die weitgehend in einer intergouvernementalen Art und Weise arbeiten, und wünscht daher zumindest während der Reflexionsphase im Ratifikationsprozess der Verfassung für Europa keine weitere Neugründungen;

6.   begrüßt vor dem Hintergrund der zunehmenden finanziellen Belastung, die die dezentralen Agenturen für den Gemeinschaftshaushalt darstellen, dass nach dem Entwurf die Kommission verpflichtet sein soll, jeden Vorschlag für die Errichtung einer Agentur durch eine Folgenabschätzung zu untermauern, die nicht nur den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt, sondern auch eine möglichst vollständige Ex-Ante-Bewertung des voraussichtlichen Kostenaufwands für die Kontrolle und die Koordinierung sowie die Auswirkung auf die Humanressourcen und die Verwaltungsausgaben umfasst;

7.   stellt fest, dass die Agenturen zwar aus dem Gemeinschaftshaushalt subventioniert werden, aber trotzdem von den Mitgliedstaaten entsandte Vertreter in ihren Verwaltungsräten politische Entscheidungen treffen, die die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht betreffen;

8.   bedauert, dass die Kommission offenbar nicht gewillt ist, eine klare Aufstellung der finanziellen Auswirkungen der Existenz und Fortentwicklung der bestehenden Agenturen für den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau zu liefern;

9.   fordert, einen maximalen Steigerungssatz der Verwaltungsausgaben der Agenturen als Grundsatz in der Interinstitutionellen Vereinbarung niederzulegen, der dem für die Kommission geforderten Ansatz vergleichbar ist;

10.   verlangt entgegen dem Entwurfstext, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung nach und nach auf die bereits bestehenden Agenturen Anwendung finden soll;

11.   fordert die Konferenz der Ausschussvorsitzenden auf, eine Bilanz der Zusammenarbeit zwischen den ständigen Ausschüssen, die Zuständigkeiten für Agenturen besitzen, dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle bei der Begleitung der Tätigkeit der Agenturen zu ziehen und die im Juli 1998 angenommenen "Leitlinien" zu aktualisieren;

12.   fordert seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit dem Entwurf der Kommission zu verfolgen und es bei Bedarf erneut zu befassen;

13.   ersucht die Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Haushaltsausschusses sowie die jeweiligen Berichterstatter in diesen Ausschüssen, auf politischer Ebene informelle Kontakte mit Vertretern des Rates und der Kommission aufzunehmen, um die Entwicklungen im Rat im Hinblick auf horizontale Maßnahmen, die sich mit der künftigen Struktur der Regulierungsagenturen befassen, zu untersuchen;

14.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 119.


Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz
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Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong
P6_TA(2005)0461RC-B6-0619/2005

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Oktober 2005 zur Doha-Entwicklungsagenda der WTO,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004(1),

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den WTO-Ministerkonferenzen, insbesondere die vom 25. Oktober 2001(2) und vom 3. Juli 2003(3),

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 zum Arbeitsprogramm von Doha,

–   unter Hinweis auf die von der Ministerkonferenz der WTO am 14. November 2001 in Doha angenommene Erklärung,

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse der November-Tagung 2004 der Parlamentarischen Konferenz zur WTO, die von der Interparlamentarischen Union und dem Europäischen Parlament gemeinsam organisiert wurde,

–   unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere die Artikel 36, 27 und 133,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass das in der WTO verankerte multilaterale Handelssystem in den vergangenen fünfzig Jahren entscheidend zu Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Beschäftigung beigetragen hat, dass die entsprechenden Vorteile jedoch – insbesondere für viele Entwicklungsländer – ungleich verteilt waren,

B.   in der Erwägung, dass der internationale Handel bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Abbau der Armut eine wichtige Rolle spielen kann und dass die WTO-Minister anerkannt haben, dass alle Völker von den gestiegenen Chancen und vom steigenden Wohlstand profitieren müssen, die das multilaterale Handelssystem schaffen kann, sowie sich verpflichtet haben, die Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer – insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder – in den Mittelpunkt des Doha-Arbeitsprogramms zu stellen; mit der Feststellung, dass in diesem Zusammenhang ein besserer Marktzugang, ausgewogene Regeln sowie zielgerichtete und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattete Programme für technische Hilfe und Kapazitätsaufbau eine wichtige Rolle spielen müssen,

C.   in der Erwägung, dass der Allgemeine Rat am 1. August 2004 die Ministererklärungen und -beschlüsse von Doha sowie das umfassende Engagement aller Mitglieder bekräftigte, diese in die Praxis umzusetzen, und einen Verhandlungsrahmen vorgab, um das Doha-Arbeitsprogramm voll und ganz zu verwirklichen und die in Doha eingeleiteten Verhandlungen erfolgreich abzuschließen,

D.   in der Erwägung, dass der wirtschaftliche Fortschritt in den Entwicklungsländern Hauptziel der Doha-Entwicklungsagenda ist und dieses Ziel Richtschnur für alle Bereiche der Verhandlungen sein sollte, um echte und nachhaltige Entwicklungsergebnisse zu erzielen, sowie in der Erwägung, dass die sich aus den Verhandlungen ergebenden wirtschaftlichen Nettovorteile insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern zugute kommen müssen, um die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele voranzubringen,

E.   unter Hinweis darauf, dass ein erfolgreiches Ergebnis durch zusätzliche Chancen für die EU-Exporteure in einer wohlhabenderen und offeneren Weltwirtschaft und durch die Vorteile einer stabileren Welt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Wachstum und Sicherheit in Europa beitragen wird,

Allgemeine Aspekte

1.   hält es für wesentlich, dass die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossen wird, damit das multilaterale Handelssystem gestärkt wird, um so Fortschritt und eine harmonische Entwicklung der Weltwirtschaft zu sichern; bekräftigt, dass es nachdrücklich dafür eintritt, dass die Entwicklung in den Mittelpunkt der Doha-Agenda gestellt wird, und betont, dass die Verhandlungen im Dienste der Beseitigung der Armut und einer gerechteren Verteilung der Vorteile der Globalisierung stehen müssen; bedauert, dass bei den Verhandlungen im Vorfeld von Hongkong kaum Fortschritte erzielt wurden;

2.   fordert die Kommission und die anderen Handelspartner auf, das ehrgeizige Programm der Doha-Entwicklungsagenda unter umfassender Achtung der Entwicklungsdimension zu respektieren; ist tief besorgt darüber, dass ein Scheitern gravierende und nachteilige Auswirkungen auf das multilaterale Handelssystem hätte; fordert daher eine konstruktive sechste Ministerkonferenz in Hongkong, um einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda im Jahr 2006 vorzubereiten;

3.   betont, dass das Ergebnis der Doha-Entwicklungsagenda ausgewogen sein und Verpflichtungen in jedem entscheidenden Sektor der Doha-Runde beinhalten muss;

4.   fordert alle Beteiligten, insbesondere alle entwickelten und fortgeschritteneren Länder, auf, ihren Verantwortlichkeiten im Vorfeld von Hongkong gerecht zu werden, um die Runde einem erfolgreichen Abschluss näher zu bringen, wobei alle Parteien die Anstrengungen unternehmen sollten, die mit ihrem Entwicklungsstand und ihrer Verhandlungsposition vereinbar sind;

Landwirtschaft

5.   erinnert daran, dass das in Hongkong für den Bereich Landwirtschaft angestrebte Ergebnis die stufenweise, von allen entwickelten WTO-Mitgliedern parallel betriebene Einstellung aller Exportsubventionen beinhalten muss, auch derjenigen in Form von Nahrungsmittelhilfe oder durch Staatshandelsunternehmen und der sonstigen Ausfuhrsubventionen;

6.   betont, dass ferner ein erheblicher Abbau der handelsverzerrenden internen Stützungsmaßnahmen sowie eine beträchtliche Verbesserung beim Marktzugang notwendig sind; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die GAP-Reform;

7.   unterstreicht, dass der Ansatz eines multifunktionalen Charakters der Landwirtschaft in der Europäischen Union in den Handelsverhandlungen respektiert werden sollte; bekräftigt, dass die EU weiter mit Nachdruck nichthandelsbezogene Anliegen verfolgt, um die Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit, den Umweltschutz, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Entwicklung zu sichern;

8.   fordert, dass in der laufenden Runde eine effektive Anerkennung geografischer Angaben als Faktor der regionalen Entwicklung sowie als Mittel zur Aufrechterhaltung der kulturellen Traditionen erreicht wird;

9.   fordert nachdrücklich, dass unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Doha-Entwicklungsrunde eine Lösung für empfindliche Erzeugnisse gefunden werden muss; fordert, dass eine wirksame Lösung für Baumwolle gefunden wird; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass alle ausfuhrrelevanten Beihilfen für Baumwolle in den entwickelten Ländern bis Ende 2010 abgeschafft werden müssen, und fordert insbesondere die Vereinigten Staaten auf, der EU bei der Reform ihres Baumwollmarkts zu folgen;

Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA)

10.   unterstreicht, dass die WTO-Verhandlungen über den Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse möglichst rasch beschleunigt werden sollten, da die Handelshemmnisse zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern, aber auch zwischen den Entwicklungsländern selbst ein Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung sind; erachtet es im Hinblick auf eine weitere allmähliche Süd-Süd-Marktöffnung als unerlässlich, dass die fortgeschritteneren Länder die Verantwortung übernehmen, ihre Märkte für die am wenigsten entwickelten Länder zu öffnen; vertritt die Ansicht, dass das Problem der Aushöhlung von Präferenzen ebenfalls angegangen werden sollte;

11.   besteht darauf, dass die im Rahmen der NAMA-Verhandlungen zu beschließende Formel den vereinbarten Grundsatz einer weniger als völligen Gegenseitigkeit ("less-than-full-reciprocity") und die Lage in den Entwicklungsländern in vollem Umfang widerspiegelt, die im Allgemeinen hohe Industriezölle anwenden, die den Haushalten beträchtliches Einkommen bescheren; betont, dass die Formel einen angemessenen Schutz der im Werden begriffenen Industrien ermöglichen, die Industrialisierung und die wirtschaftliche Diversifizierung fördern und die Arbeitsplätze sichern muss, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder;

12.   stellt fest, dass es von strategischer Bedeutung ist, dass alle Handelspartner, sofern dies gerechtfertigt ist, auch ihre nichttarifären Handelshemmnisse beseitigen, da sie den Marktzugang behindern, was sogar in noch stärkerem Maße der Fall sein könnte, wenn die tarifären Hemmnisse weiter abgebaut werden;

Dienstleistungen

13.   erkennt an, dass die Ministerkonferenz von Hongkong die Grundlagen für ein ehrgeiziges Abkommen über den Dienstleistungshandel festlegen muss, mit der einerseits der Marktzugang für Dienstleistungserbringer aus der EU verbessert und andererseits die Fähigkeit aller Mitglieder der WTO zur Regelung ihrer Dienstleistungssektoren im Einklang mit dem GATS-Abkommen gewahrt wird; stellt fest, dass die EU ein starkes Interesse an der Ausweitung der Exportmöglichkeiten für Dienstleistungsanbieter hat; ist der Ansicht, dass in diesem Bereich, allerdings vorbehaltlich der Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im audiovisuellen Sektor, wesentliche Fortschritte erzielt werden müssen;

14.   fordert die entwickelten und die in einer raschen Entwickling begriffenen WTO-Mitglieder dringend auf, das gleiche Engagement zu zeigen wie die EU mit ihrem revidierten Angebot vom Januar 2005 und entsprechende Angebote vorzulegen; betont, dass angesichts der bisherigen mangelnden Fortschritte in den Doha-Verhandlungen ergänzende Konzepte für eine weitere Marktöffnung für Dienstleistungen geprüft werden sollten, wobei die Interessen der am wenigsten entwickelten Länder berücksichtigt werden müssen; fordert eine stärkere Transparenz der GATS-Verhandlungen;

Entwicklungsfragen

15.   ist der festen Auffassung, dass der Handel gekoppelt mit Beihilfen und Schuldenerlass für die Erreichung der Millenniumsziele 2015 von wesentlicher Bedeutung ist; fordert daher konkrete Ergebnisse in Bezug auf die Entwicklungsaspekte der Doha-Runde, die bereits während der Ministerkonferenz in Hongkong erzielt werden müssen; ist der Ansicht, dass die Verwirklichung der differenzierten Sonderbehandlung integraler Bestandteil der WTO-Abkommen sein sollte;

16.   fordert alle entwickelten Länder auf, ihre Märkte durch einen zoll- und quotenfreien Zugang für alle Waren aus den am wenigsten entwickelten Ländern zu öffnen, wie es die Europäische Union, insbesondere im Zuge der "Everything but Arms"-Initiative, bereits getan hat; unterstützt uneingeschränkt die Idee einer "Freirunde" für die am wenigsten entwickelten und anfälligen Länder; betont, dass dies wichtige Impulse für den Nord-Süd-Handel bringen würde;

17.   betont, dass die am wenigsten entwickelten Länder niemals in der Lage sein werden, Vorteile aus einer Öffnung der Märkte der entwickelteren Länder zu ziehen, sofern diese Maßnahmen nicht von handelsbezogener technischer Hilfe flankiert sind;

18.   fordert ein kohärentes Verfahren für "Handelshilfe" für Entwicklungsländer, die Unterstützung für den Aufbau der nötigen Kapazitäten brauchen werden, um Nutzen aus den Verbesserungen beim Marktzugang und bei den Handelsregeln zu ziehen, und auch um sie zu befähigen, ihre Produktionsgrundlagen zu diversifizieren, Zolleinkünfte durch andere steuerliche Einnahmen zu ersetzen und die in der WTO eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen;

19.   fordert umgehend eine dauerhafte Lösung im Bereich TRIPs (Handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) und TRIMS (Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen), um Ländern, die selbst keine Arzneimittel herstellen können und mit Problemen der öffentlichen Gesundheit kämpfen, Zugang zu Arzneimitteln zu ermöglichen;

Weitere Themen

20.   fordert die Ministerkonferenz von Hongkong auf, substanzielle Fortschritte auch in mehreren weiteren Bereichen zu erzielen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, den Handel zu erleichtern, um den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, auszuweiten; fordert nachdrücklich eine Vereinfachung der Zollverfahren und einen umfangreichen Abbau der diesbezüglichen Bürokratie;

21.   betont die Bedeutung konkreter Ergebnisse hinsichtlich stabilerer multilateraler Vorschriften in Bezug auf Antidumping, Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, wobei die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder zu berücksichtigen sind; fordert Fortschritte in Bezug auf TRIPs sowie Maßnahmen gegen Fälschungen und Piraterie; ist der Ansicht, dass die Verwirklichung dieser Zielsetzungen das multilaterale Handelssystem stärken wird;

22.   weist nachdrücklich darauf hin, dass auch nichthandelsbezogene Anliegen wie soziale, ökologische und kulturelle Fragen in die Doha-Runde einbezogen werden müssen; betont, dass die Unterstützung der Bürger in den Mitgliedstaaten der WTO für die Fortschritte in Hongkong negativ beeinflusst werden könnte, wenn in den Handelsverhandlungen nicht über die Bereiche Beschäftigung und Soziales diskutiert wird;

23.   fordert, dass im Rahmen der Verhandlungen über Handel und Umwelt geeignete Verfahren eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass alle Handelsregeln voll und ganz den handelsbezogenen Maßnahmen entsprechen, die in den multilateralen Umweltabkommen (MEA) vorgesehen sind;

WTO-Reform und Transparenz

24.   fordert die Kommission auf, es vor und während der Ministerkonferenz in Hongkong sowie im gesamten Verlauf der Verhandlungen umfassend zu informieren und mit ihm einen regelmäßigen Dialog über die wesentlichen Aspekte des EU-Verhandlungsmandats zu führen; erinnert daran, dass am Ende der Uruguay-Runde das Recht erlangt wurde, die Festschreibung der Ergebnisse nachfolgender Runden der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu unterwerfen;

25.   betont, wie wichtig es ist, die öffentliche und politische Unterstützung für das multilaterale Handelssystem der WTO aufrechtzuerhalten; unterstreicht, dass eine bessere Information der Öffentlichkeit und eine Debatte über die Reform der WTO dringend notwendig sind;

26.   fordert nachdrücklich die dringend notwendige WTO-Reform, unter anderem eine Verbesserung der Verhandlungsverfahren, um Effizienz und Transparenz zu steigern und ein gewisses Maß an Konsens zwischen den WTO-Mitgliedern zu erreichen; betont ferner die Bedeutung einer Reform des WTO-Streitbeilegungsmechanismus;

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27.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0182.
(2) ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S. 321.
(3) ABl. C 74 E vom 2.3.2004, S. 861.


Menschenrechte in Kambodscha, Laos und Vietnam
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Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Kambodscha, Laos und Vietnam
P6_TA(2005)0462RC-B6-0622/2005

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU 2005 zur Lage der Menschenrechte,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha, Laos und Vietnam und insbesondere auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu Menschenrechten in der Welt 2004(1),

–   unter Hinweis auf die Kooperationsabkommen von 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Kambodscha und der Demokratischen Volksrepublik Laos andererseits und das Kooperationsabkommen von 1995 zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam,

–   unter Hinweis auf die vom Rat am 14. Juni 2004 gebilligten EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in Anerkennung der bedeutenden Fortschritte, die die drei Länder in den letzten Jahren in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gemacht haben, und in Unterstützung ihrer Bemühungen, mit regionalen und nicht-regionalen Partnern in multilateralen Foren zusammenzuarbeiten,

B.   unter Billigung der von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen, die die Regierungsprogramme zur Bekämpfung der Armut unterstützen sollen,

C.   in dem Bedauern, dass parallel zu den wirtschaftlichen und sozialen Reformen noch keine angemessenen Reformen in den Bereichen Politik und Bürgerrechte eingeleitet wurden,

D.   in Anerkennung dessen, dass im Juni 2005 die ersten Treffen der Arbeitsgruppen EU-Vietnam und EU-Laos für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Menschenrechte abgehalten wurden; jedoch in der Erwägung, dass die Lage der Grundrechte nach wie vor Anlass zur Sorge gibt,

Kambodscha

E.   in der Erwägung, dass die Nationalversammlung des Königreichs Kambodscha am 3. Februar 2005 die parlamentarische Immunität dreier Mitglieder der Sam-Rainsy-Partei, nämlich des Parteivorsitzenden Sam Rainsy sowie von Chea Poch und Cheam Channy, aufgehoben hat,

F.   in der Erwägung, dass Cheam Channy und sein Stellvertreter Khom Piseth von einem Militärgericht verurteilt wurden, obwohl nach kambodschanischem Recht Zivilisten nicht vor ein Militärgericht gestellt werden können,

G.   in der Erwägung, dass die Rechte der Verteidigung von diesem Militärgericht nicht gewahrt wurden und dass Cheam Channy zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und in der Folge seines parlamentarischen Mandats enthoben wurde,

H.   in der Erwägung, dass die Lage der Frauen in Kambodscha besonders besorgniserregend ist, da Frauen Diskriminierungen und extremen Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen ausgesetzt sind, wie auch in seiner Entschließung vom 13. Januar 2005 zum Frauen- und Kinderhandel in Kambodscha(2) festgestellt wurde,

I.   in der Erwägung, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität dieser drei Abgeordneten der Opposition, die jüngste Festnahme und Inhaftierung von Journalisten (Mam Sonando, Leiter des Radiosenders "Beehive") und Lehrern (Rong Chhun, Vorsitzender der kambodschanischen unabhängigen Lehrervereinigung) sowie die Anklagen gegen Chea Mony, den Vorsitzenden der freien Gewerkschaft der Arbeitnehmer, Men Nath, den Vorsitzenden der Beamtenvereinigung, und Ea Channa, ein Mitglied der Studentenbewegung für Demokratie bezeichnend für die allgemeine Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die bürgerlichen Freiheiten in Kambodscha und für das unerbittliche Vorgehen gegen politische Dissidenten sind,

J.   in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Justiz und somit deren Fähigkeit, die Verfahren gegen die Führer der Roten Khmer vor dem dazu geschaffenen Tribunal ohne politische Einflussnahme durchzuführen, nicht gewährleistet ist,

Laos

K.   in der Erwägung, dass die Staatsorgane der Demokratischen Volksrepublik Laos trotz heftiger Proteste der Europäischen Union, internationaler Organisationen und anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nach wie vor Maßnahmen ergreifen, die die Meinungs-, Presse-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit einschränken,

L.   in der Erwägung, dass die internationalen Medien und Menschenrechtsorganisationen immer wieder über Übergriffe gegen die Volksgruppe der Lao-Hmong berichten, deren humanitäre Lage nach wie vor prekär ist,

M.   in der Erwägung, dass die wichtigsten Führer der friedlichen Bewegung des 26. Oktober 1999, die demokratische Reformen forderten, Thongpraseuth Keuakoun, Seng-Aloun Phengphanh, Bouavanh Chanmanivong und Keochay, noch immer in Haft sind und ein weiterer ihrer Führer, Khamphouvieng Sisa-At, infolge von Misshandlungen und Entbehrungen in der Haft gestorben ist,

N.   in der Erwägung, dass ausländischen Beobachtern, insbesondere von Amnesty International, die ungehinderte Einreise nach Laos verwehrt wurde,

Vietnam

O.   in Anerkennung der Annahme eines Masterplans und Aktionsplans für die Beziehungen EU-Vietnam mit Blick auf 2010 durch Vietnam im Juni 2005 und der größeren Bereitschaft der Regierung, über Menschenrechtsfragen zu sprechen,

P.   unter Würdigung der erheblichen Forschritte der Sozialistischen Republik Vietnam im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, wie sie von den Sozialindikatoren und dem UNDP-Index für die menschliche Entwicklung ausgewiesen werden,

Q.   in der Erwägung, dass die vietnamesischen Staatsorgane nach wie vor die Meinungs- und die Pressefreiheit einschränken, insbesondere indem sie im Jahr 2004 eine Polizeitruppe zur Zensur des Internet eingerichtet und "Cyber-Dissidenten" wie Nguyen Dan Que, Pham Hong Son, Nguyen Vu Binh und Nguyen Khac Toan wegen Spionage inhaftiert haben, nur weil sie im Internet Informationen verbreitet haben,

R.   in der Erwägung, dass die indigenen Minderheiten aus dem (zentralen und nördlichen) Hochland, insbesondere die Montagnards, Diskriminierungen und Maßnahmen wie der Konfiszierung des Landes ihrer Vorfahren oder der Unterdrückung ihrer Religion ausgesetzt sind,

S.   in der Erwägung, dass die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams (UBCV) seit 1975 wegen ihres Engagements für Religionsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Reformen systematisch verfolgt wird, dass sie seit 1981 verboten ist, ihr Eigentum konfisziert wurde, ihre Schulen, Universitäten, sozialen und kulturellen Einrichtungen zerstört wurden und dass der Patriarch der UBCV Thich Huyen Quang und sein Stellvertreter Thich Quang Do seit fast 25 Jahren willkürlich inhaftiert sind,

T.   in der Erwägung, dass die Mitglieder von lokalen Ausschüssen der UBCV, die 2005 in neun Provinzen in Zentral- und Südvietnam eingerichtet wurden, systematisch von der Polizei schikaniert werden, weil sie den Menschen in diesen armen Provinzen helfen, und dass der Mönch der UBCV Thich Vien Phuong zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, die dem 43-fachen eines monatlichen Grundlohns entspricht, nur weil er einen Appell für Menschenrechte und Demokratie in Vietnam gefilmt hatte, den Thich Quang Do im April 2005 an die UN-Menschenrechtskommission gerichtet hatte,

U.   in Kenntnis der Aussagen des buddhistischen Mönchs Thich Thien Minh, der vor kurzem nach 26 Jahren Haft aus einem Umerziehungslager entlassen wurde, über die schrecklichen Haftbedingungen, die die Gefangenen im Lager Z30A in Xuan Loc ertragen müssen, insbesondere die römisch-katholischen Priester Pham Minh Tri und Nguyen Duc Vinh, die mehr als 18 Jahren inhaftiert waren, und ein Mitglied der buddhistischen Hoa-Hao-Sekte, der 87jährige Ngo Quang Vinh,

V.   in Kenntnis der Tatsache, dass zahllose Beschränkungen, die der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams und den protestantischen Kirchen, einschließlich der mennonitischen Kirche, auferlegt werden, nach wie vor gelten, obwohl im Jahr 2004 ein neues Gesetz über Glauben und Religion in Kraft getreten ist, mit dem alle Aspekte des religiösen Lebens geregelt werden,

W.   in der Erwägung, dass der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Empfehlungen (Ref. CCPR/CO/75/VNM vom 26. Juli 2002) an die vietnamesischen Staatsorgane hinsichtlich der Strategie zur Entwicklung des Rechtssystems – ein zum Teil von den Geberländern, darunter einigen Mitgliedstaaten, finanzierter Zehnjahresplan – gerichtet hat,

Kambodscha

1.   bringt seine Unterstützung für den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kambodscha zum Ausdruck und fordert nachdrücklich die möglichst baldige Einrichtung des unabhängigen Tribunals zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer, die mit den Vereinten Nationen im Juni 2003 vereinbart wurde;

2.   fordert die kambodschanischen Staatsorgane auf,

   Cheam Channy unverzüglich und bedingungslos freizulassen, ihm sein Abgeordnetenmandat wieder zu erteilen und die parlamentarische Immunität von Sam Rainsy und den beiden anderen Vertretern seiner Partei wiederherzustellen, wie bereits in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2005 zu Kambodscha(3) sowie in der Entschließung der Interparlamentarischen Union vom 19. Oktober 2005 gefordert wurde;
   politische und institutionelle Reformen einzuleiten, um einen demokratischen Staat zu errichten, in dem Rechtstaatlichkeit herrscht und der sich auf die Achtung der Grundfreiheiten gründet;
   zu beweisen, dass sie gewillt sind, die weit verbreiteten Geißeln der Korruption, der massiven Abholzung, die zur Vertreibung von Menschen führt, und der Sextourismusindustrie wirksam zu bekämpfen, die derzeitige Kultur der Straflosigkeit abzulehnen und alle Personen, die in solche Aktivitäten verwickelt sind, vor Gericht zu stellen;

3.   fordert den Rat und die Kommission auf, eine Arbeitsgruppe für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Menschenrechte einzusetzen und dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse ihrer Arbeit Bericht zu erstatten;

4.   regt unter anderem an, dass eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments so schnell wie möglich nach Kambodscha reist, um die Lage von inhaftierten Abgeordneten, Vertretern der Medien und Gewerkschaftsführern im Land zu beurteilen, und dass die Inhaftierung aller politischen Gefangenen beendet wird;

Laos

5.   fordert die laotischen Staatsorgane auf,

   alle politischen Häftlinge und Gefangenen aus Gewissensgründen freizulassen, einschließlich der Führer der Bewegung des 26. Oktober 1999, der Christen, die festgenommen wurden, weil sie ihrem Glauben nicht abschwören wollten, der Lao-Hmong und insbesondere Thao Moua und Pa Phue Khang, der von europäischen Journalisten beschäftigten Führer, die im Jahr 2003 festgenommen wurden;
   alle Reformen so bald wie möglich auszuarbeiten und umzusetzen, die zur Demokratisierung des Landes, zur Gewährleistung der friedlichen Ausübung der Rechte der politischen Opposition und zur Sicherstellung einer raschen Durchführung einer Mehrparteienwahl unter internationaler Beobachtung mit Blick auf die nationale Versöhnung erforderlich sind;
   Programme zur Integration der Bevölkerungsgruppe der Lao-Hmong und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten in die laotische Gesellschaft umzusetzen, wobei deren soziale und politische Rechte zu wahren sind, um ihre Menschenrechtslage und ihre Lebensbedingungen unverzüglich zu verbessern;
   den einschlägigen Agenturen der Vereinten Nationen und Vertretern humanitärer Organisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, damit sie politische Gefangene, die Bevölkerungsgruppe der Lao-Hmong und alle ethnischen und religiösen Minderheiten in Laos aufsuchen können;
   den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unverzüglich zu ratifizieren;

6.   fordert die Kommission auf, die Lage der Gemeinschaft der Lao-Hmong und die Regierungsprogramme für ethnische Minderheiten aufmerksam zu überwachen;

Vietnam

7.   fordert die vietnamesischen Staatsorgane auf,

   anlässlich des 30. Jahrestags des Endes des Vietnamkriegs einen echten Dialog über die wirtschaftliche, soziale, intellektuelle und politische Entwicklung in Vietnam zu führen, an dem sich alle Bevölkerungsgruppen beteiligen können;
   politische und institutionelle Reformen durchzuführen, die zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit führen, wobei zuerst ermöglicht werden muss, dass ein Mehrparteiensystem geschaffen wird und alle Strömungen das Recht haben, ihre Meinung zu vertreten;
   die Strategie zur Entwicklung des Rechtssystems gemäß den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses und den Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte umzusetzen;
   alle Formen der Repression gegen Mitglieder der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams zu beenden und diese Kirche sowie alle anderen nicht anerkannten Glaubensgemeinschaften im Lande offiziell anzuerkennen;
   alle vietnamesischen politischen Häftlinge und Gefangenen aus Gewissensgründen freizulassen, die in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungsfreiheit sowie Presse- und Religionsfreiheit gesetzestreu und friedlich wahrgenommen haben, insbesondere Thich Huyen Quang und Thich Quang Do, die von den Vereinten Nationen als Opfer einer willkürlichen Inhaftierung betrachtet werden(4);
   sicherzustellen, dass den Bürgern die in der vietnamesischen Verfassung und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerten Grundrechte uneingeschränkt gewährt werden, insbesondere indem die Entstehung einer wirklich freien Presse zugelassen wird;
   die sichere Rückführung der aus Vietnam geflohenen Montagnards im Rahmen des Abkommens, das der UNHCR mit Kambodscha und Vietnam geschlossen hat, zu gewährleisten und eine angemessene Überwachung der Lage der Rückkehrer durch das UNHCR und internationale NRO zuzulassen;

Allgemeines

8.   unterstützt die Projekte zur Förderung der Entwicklung des Journalismus und zur Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten in der laotischen Nationalversammlung, die von der Kommission finanziert werden sollen, sowie die Maßnahmen, die die Arbeitsgruppe für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Menschenrechte für Vietnam vorgeschlagen hat;

9.   fordert den Rat und die Kommission auf, es umfassend an den Arbeiten der Arbeitsgruppen EU-Vietnam und EU-Laos für den Aufbau der Institutionen, Verwaltungsreformen, gute Staatsführung und Menschenrechte zu beteiligen;

10.   fordert den Rat und die Kommission auf, mit Blick auf Artikel 1 der Assoziierungs- und Kooperationsabkommen, in dem bekräftigt wird, dass die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte wesentliche Bestandteile der Abkommen sind, eine detaillierte Bewertung der in Kambodscha, Laos und Vietnam seit der Unterzeichnung dieser Abkommen verfolgten Politik vorzunehmen und dem Parlament über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

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11.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie den Regierungen und Parlamenten von Laos, Vietnam und Kambodscha zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.
(2) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 161.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0081.
(4) Arbeitsgruppe "Willkürliche Inhaftierungen", Gutachten 18/2005, 26. Mai 2005.


Olympischer Friede
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Entschließung des Europäischen Parlaments zum Olympischen Frieden während der Olympischen Winterspiele in Turin 2006
P6_TA(2005)0463B6-0618/2005

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. April 2004 zum Olympischen Frieden(1),

–   unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen im Jahr 2003 einstimmig angenommene Resolution mit dem Titel "Aufbau einer friedlichen und besseren Welt durch Sport und Olympische Ideale",

–   unter Hinweis auf den in der Millenniums-Erklärung enthaltenen Appell zur Einhaltung des Olympischen Friedens,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung, die im Juli 2005 vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC), vom Organisationskomitee für die Winterolympiade in Turin und von den italienischen Behörden abgegeben wurde und die die Verpflichtung zum Olympischen Frieden, zur Sicherheit der Spiele und zu einem umfassenden Programm von Veranstaltungen enthält, die den Menschen in der ganzen Welt die Gelegenheit geben sollen, über den Olympischen Frieden nachzudenken und ihn und seine Werte zu fördern,

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die XX. Olympischen und Paralympischen Winterspiele vom 10. bis 26. Februar 2006 in Europa, in Turin, stattfinden,

B.   in der Erwägung, dass die Idee des Olympischen Friedens ("Ekecheiria") auf eine alte griechische Tradition zurückgeht, der zufolge alle Feindseligkeiten während der Olympischen Spiele eingestellt wurden,

C.   in der Erwägung, dass der Olympische Friede heutzutage den Willen der Menschheit zum Ausdruck bringt, eine auf den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs, des Humanismus, der Brüderlichkeit und der Toleranz beruhende Welt aufzubauen und somit eine Brücke zwischen der Tradition der Vergangenheit und den großen Herausforderungen der Gegenwart zu schlagen, nämlich Wahrung des Weltfriedens, Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Völkern,

D.   in der Erwägung, dass der Olympische Friede durch die Friedenstaube mit der traditionellen olympischen Flamme im Hintergrund symbolisiert wird, wobei die Taube eines der Ideale der olympischen Bewegung darstellt – den Sport zu nutzen, um eine friedliche und bessere Welt aufzubauen – und die Flamme die Wärme symbolisiert, die die Olympischen Spiele allen Menschen in der Welt bringen,

E.   in der Erwägung, dass die Olympischen Spiele, die Olympischen und die Paralympischen Winterspiele, bei denen jungen Menschen eine Pionierrolle zukommt, den Fortbestand des sportlichen Ideals gewährleisten sollen, dass sie den Geist unseres kulturellen und zivilisatorischen Erbes widerspiegeln und dass der olympische Friede ein Modell für die Wahrung des Ideals der friedlichen Koexistenz der Völker ist,

1.   begrüßt die Arbeit der Taskforce der Vereinten Nationen zum Sport im Dienste der Entwicklung und des Friedens, die den Idealen des Olympischen Friedens in konkreten Maßnahmen in der ganzen Welt Ausdruck verleiht;

2.   begrüßt die Bemühungen der Vereinten Nationen um einen Waffenstillstand in den Kriegsregionen und fordert die betreffenden Parteien eindringlich auf, während der gesamten Dauer der Olympischen Spiele die Waffen ruhen zu lassen;

3.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihrem Wirken zugunsten der Entwicklung und der Friedenserhaltung sowie bei der Verwirklichung der Millenniumsziele das Potenzial des Sports stärker herauszustellen;

4.   begrüßt die Arbeit der Internationalen Stiftung für den Olympischen Frieden und ist der Auffassung, dass die Europäische Union sich aktiv daran beteiligen sollte;

5.   fordert den Rat auf, alle Mitgliedstaaten, die Beitritts-, Bewerber- und Nachbarländer sowie alle Länder, die sich an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen in Turin beteiligen, zu drängen, den Olympischen Frieden während der Spiele und danach einzuhalten;

6.   fordert den Rat und die Kommission dringend auf, das IOC in seinen Bemühungen zu unterstützen, Frieden und Verständigung durch Sport zu fördern;

7.   erinnert den Rat an seine Verpflichtung, dieses Thema alle zwei Jahre zu überdenken und seine Unterstützung für den Olympischen Frieden während der Spiele 2006 in Turin erneut zu bekräftigen;

8.   ersucht den Rat und die Kommission, durch die Organisation einer Sonderveranstaltung, die im Europäischen Parlament stattfinden könnte, zur Einhaltung der Waffenruhe während der Dauer der Olympischen Winterspiele in Turin beizutragen;

9.   verpflichtet sich, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Einhaltung des Olympischen Friedens zu gewährleisten und für Frieden in der Welt zu sorgen;

10.   ersucht den Rat und die Kommission, Vertreter nach Turin zu den Eröffnungs- und Abschlussfeiern der Olympischen Winterspiele 2006 in Turin zu entsenden;

11.   ersucht den Rat und die Kommission, beim IOC und dem Organisationskomitee für die Turiner Spiele darauf hinzuwirken, dass sie der sichtbaren Präsenz der Flagge der Europäischen Union auf der anlässlich der Spiele durch die die Spiele ausrichtenden Stadt errichteten Beschilderung sowie in den Sportanlagen, in denen die Wettkämpfe ausgetragen werden, zustimmen;

12.   ist der Auffassung, dass der Olympische Friede mehr als nur eine Aufforderung zu einer kurzen Unterbrechung der Feindseligkeiten darstellt, und begrüßt in diesem Zusammenhang die erzieherischen und interkonfessionellen Initiativen in Turin, Jerusalem und Sarajewo;

13.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen in Turin teilnehmenden Länder und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees zu übermitteln.

(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 816.


Entwicklung und Sport
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Entschließung des Europäischen Parlaments zu Entwicklung und Sport
P6_TA(2005)0464B6-0633/2005

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Resolution 58/5 der UN-Generalversammlung vom 17. November 2003 über Sport als Mittel zur Förderung der Bildung, der Gesundheit, der Entwicklung und des Friedens,

–   unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989,

–   unter Hinweis auf die Magglingen-Erklärung der Internationalen Konferenz über Sport und Entwicklung des ICCE (Internationaler Rat für Trainerausbildung) vom 18. Februar 2003,

–   unter Hinweis auf den Bericht über die Next Step-Konferenz vom 13. und 14. November 2003 in Amsterdam,

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen das Jahr 2005 zum Internationalen Jahr des Sports und der Leibeserziehung erklärt haben,

B.   in der Erwägung, dass eines der Ziele dieses Internationalen Jahres darin besteht, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um mehr sportgestützte Entwicklungsprogramme und -projekte durchzuführen,

C.   in der Erwägung, dass Projekte im Bereich Leibeserziehung und Sport zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beitragen können, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, gesellschaftliche Mobilisierung, Geschlechtergleichstellung, Umwelt und Frieden zwischen den Menschen,

D.   in der Erwägung, dass Sport eine positive Rolle bei der sozialen Integration und dem sozialen Zusammenhalt, dem Dialog zwischen den Kulturen, dem Umweltbewusstsein und der Wiedereingliederung von Kindern in Situationen nach Konflikten, zum Beispiel von Kindersoldaten, spielen kann,

E.   in der Erwägung, dass es sich bei Sportprojekten in der Entwicklung um kostengünstige und wirksame Projekte handelt,

F.   in der Erwägung, dass gemäß der Konvention über die Rechte des Kindes Kinder das Recht auf Spielen haben,

G.   in der Erwägung, dass in den Entwicklungsländern 60 Millionen Menschen mit Behinderungen leben; in der Erwägung, dass den Interessen und Anliegen behinderter Personen dort häufig nicht angemessen entsprochen wird,

H.   in der Erwägung, dass in dem Bericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) 1995 über die menschliche Entwicklung festgestellt wird, dass eine Entwicklung ohne besondere Anstrengungen zur Stärkung der Eigenverantwortung von Frauen im Hinblick auf die gleichberechtigte Mitwirkung den Prozess der Entwicklung für alle nachteilig beeinflusst,

1.   begrüßt, dass die Vereinten Nationen das Jahr 2005 zum Internationalen Jahr das Sports und der Sporterziehung erklärt haben, da Sport und Sporterziehung ausgezeichnete Möglichkeiten zur Förderung von Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Frieden darstellen, insbesondere für gesellschaftliche Risikogruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen;

2.   unterstreicht die bedeutsamen erzieherischen und sozialen Funktionen des Sports und seine Bedeutung nicht nur für die körperliche Entwicklung, sondern auch seine Kapazität zur Förderung sozialer Werte wie Teamgeist, fairer Wettbewerb, Zusammenarbeit, Toleranz und Solidarität;

3.   anerkennt die soziale Bedeutung von Sportvereinen als integralem Bestandteil der Zivilgesellschaft, die Menschen aus sämtlichen Gesellschaftsschichten, intellektuellen und kulturellen Umfeldern vom Breitensport bis zum Elitesport zusammenbringen;

4.   unterstreicht, dass das Sportangebot ausgebaut werden muss, damit der Sport eine wirksame Funktion im Hinblick auf die Entwicklung wahrnehmen kann;

5.   unterstreicht, dass Sportprojekte als Querschnittsinstrumente beim Kapazitätsaufbau in den Bereichen Bildung, Gesundheit allgemein, bei der HIV/Aids-Prävention, bei der Friedensschaffung und der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Gewalt, Ungleichheit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dienen können;

6.   fordert die Kommission auf, die Unterstützung von sportgestützten Entwicklungsprogrammen und -projekten durch einen zweckgebundenen Haushalt in Erwägung zu ziehen;

7.   fordert die Kommission auf, eine Studie über die Ergebnisse der von Entwicklungs- und Sportorganisationen im Bereich Entwicklung und Sport durchgeführten Projekte, das Potenzial der diesbezüglichen Politikmaßnahmen und die mögliche Rolle der EU, der Mitgliedstaaten und/oder der Nichtregierungsorganisationen in Entwicklung und Sport anzuregen;

8.   fordert die Kommission auf, Programme zur Steigerung von Wissen und Erfahrung bei Sportlehrern im Bereich Entwicklung durch Sport aufzulegen;

9.   fordert den Rat auf, Sport und Entwicklung ausdrücklich in nationale Politikmaßnahmen aufzunehmen, die auf die Armutsminderung ausgerichtet sind, und fordert den Rat und die Kommission auf, mit nationalen und internationalen Sportverbänden im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele zusammen zu arbeiten;

10.   anerkennt das uneingeschränkte Recht der Frauen, frei im Sport mitzuwirken, und unterstützt eine stärkere Mitwirkung von Frauen im Sport und in der Entwicklung, definiert Geschlechtergleichstellung als ein Ziel bei Initiativen im Bereich Sport und Entwicklung und unterstreicht, dass die Weltkonferenzen über Frauen und Sport wesentliche Fortschritte im Bereich des Frauensports auf der gesamten Welt erbracht haben;

11.   ermutigt internationale und nationale Sportgremien und mit Sport befasste Organisationen, Partnerschaftsinitiativen und Entwicklungsprojekte auszuarbeiten und umzusetzen, die mit der auf allen Bildungsebenen vermittelten Erziehung vereinbar sind, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen;

12.   fordert, dass dem Zugang von Menschen mit Behinderungen zu sportlichen Betätigungen sowie allen Aspekten des Lebens auf Grund seiner Bedeutung für die Rehabilitation und soziale Integration dieser Menschen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, z. B. durch die Mobilisierung von im Gesundheitswesenswesen Tätigen auf lokaler Ebene und durch die Stärkung der Eigenverantwortung lokaler Gemeinschaften durch Verstärkung von Fachwissen und Unterstützungsinstrumenten;

13.   fordert die Ausbildung von Journalisten im Hinblick auf die Beseitigung von Stereotypen, Diskriminierung und Rassismus bei der Sportberichterstattung;

14.   fordert internationale Sportveranstalter und Sponsoren auf, in örtlichen Gemeinschaften in Entwicklungsländern zu investieren;

15.   begrüßt den bevorstehenden Weltgipfel für Sporterziehung, der vom 2. bis 3. Dezember 2005 in Magglingen/Schweiz stattfinden wird;

16.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Rat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu übermitteln.


Leitlinien für die Zustimmung zur Europäischen Kommission
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Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für die Zustimmung zur Europäischen Kommission (2005/2024(INI))
P6_TA(2005)0465A6-0179/2005

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf die Artikel 213 und 214 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 126 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft(1),

–   gestützt auf die Artikel I-26, I-27, I-28, III-348 und III-350 des Vertrags über eine Verfassung für Europa sowie die der Schlussakte der Regierungskonferenz beigefügte Erklärung 7 zu Artikel I-27 der Verfassung für Europa,

–   gestützt auf Artikel 10 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments(2),

–   gestützt auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vom 26. Mai 2005(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2004 zur Wahl der neuen Kommission(4),

–   gestützt auf Artikel 45 sowie die Artikel 98 und 99 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0179/2005),

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.  Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im Parlament, die 1994 erstmals stattfanden und seitdem weiterentwickelt wurden, haben eine Legitimität erhalten, die nicht nur vom Parlament und von der Kommission, sondern auch vom Rat und von den Mitgliedstaaten vollständig akzeptiert wird;

B.   die demokratische Rechenschaftspflicht der Kommission wird durch ein offenes, faires und konsequentes Zustimmungsverfahren im Parlament, in deren Verlauf jedes designierte Kommissionsmitglied dem Parlament alle relevanten Informationen vorlegt, erheblich verstärkt;

C.   im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und im Hinblick auf eine künftige Verfassungsreform ist es nunmehr wünschenswert, das Verfahren der Zustimmung des Parlaments zur Kommission zu überprüfen;

1.   nimmt die folgenden Grundsätze, Kriterien und Regelungen an, die für das Zustimmungsvotum des Parlaments zum gesamten Kollegium der Kommission gelten sollen:

Kriterien für die Bewertung

a) Das Parlament bewertet die designierten Kommissionsmitglieder aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung, ihres Einsatzes für Europa und der vollen Gewähr ihrer Unabhängigkeit. Es bewertet ferner die Kenntnis des jeweiligen Geschäftsbereichs und die Kommunikationsfähigkeiten.

b) Das Parlament achtet besonders auf die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen. Es kann sich zur Aufteilung der Geschäftsbereiche durch den gewählten Präsidenten äußern.

c) Das Parlament kann alle Informationen einholen, die für seine Entscheidung über die Eignung der Kandidaten relevant sind. Es erwartet die vollständige Offenlegung der Informationen über die finanziellen Interessen.

Anhörungen

d) Jedes designierte Kommissionsmitglied wird eingeladen, vor dem zuständigen Ausschuss oder den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zu einer einzigen dreistündigen Anhörung zu erscheinen. Die Anhörungen finden öffentlich statt.

e) Die Anhörungen werden von der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitzenden gemeinsam organisiert. Wenn sich Geschäftsbereiche überschneiden, werden geeignete Regelungen zur Beteiligung der betreffenden Ausschüsse erarbeitet. Drei Fälle können sich ergeben:

– Der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft die Zuständigkeiten eines einzigen Ausschusses; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied nur vor diesem Ausschuss angehört;

– der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu etwa gleichen Teilen die Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von den Ausschüssen gemeinsam angehört;

– der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu einem sehr großen Teil die Zuständigkeiten eines Ausschusses und nur am Rande diejenigen eines oder mehrerer anderer Ausschüsse; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von dem in erster Linie zuständigen Ausschuss angehört, und dieser lädt den anderen Ausschuss bzw. die anderen Ausschüsse zur Teilnahme an der Anhörung ein.

Der gewählte Kommissionspräsident wird zu den Vorkehrungen in vollem Umfang angehört.

f) Die Ausschüsse unterbreiten den designierten Kommissionsmitgliedern rechtzeitig vor den Anhörungen schriftliche Fragen. Die Zahl der schriftlichen Sachfragen ist auf fünf pro zuständigen Ausschuss beschränkt.

g) Die Anhörungen finden unter Umständen und Bedingungen statt, die den designierten Kommissionsmitgliedern eine Gleichbehandlung gewährleisten und die faire Möglichkeit geben, sich selbst und ihre Auffassungen darzustellen.

h) Die designierten Kommissionsmitglieder werden ersucht, eine einleitende mündliche Erklärung von höchstens 20 Minuten abzugeben. Bei der Durchführung der Anhörungen sollte das Ziel angestrebt werden, einen pluralistischen politischen Dialog zwischen dem designierten Kommissionsmitglied und den Mitgliedern des Parlaments entstehen zu lassen. Vor dem Ende der Anhörung sollte das designierte Kommissionsmitglied Gelegenheit erhalten, eine kurze Abschlusserklärung abzugeben.

Bewertung

i) Eine mit einem Index versehene Videoaufzeichnung der Anhörungen sollte innerhalb von 24 Stunden für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

j) Die Ausschüsse sollten nach der Anhörung umgehend zusammentreten, um ihre Bewertung des designierten Kommissionsmitglieds vorzunehmen. Diese Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Ausschüsse werden ersucht, dazu Stellung zu nehmen, ob die designierten Kommissionsmitglieder geeignet sind, dem Kollegium anzugehören und die besonderen Aufgaben wahrzunehmen, für die sie benannt wurden. Gelingt es einem Ausschuss nicht, in jedem dieser beiden Punkte einen Konsens zu erzielen, stellt dessen Vorsitzender die beiden Beschlüsse schließlich zur Abstimmung. Die Erklärungen über die Bewertung werden veröffentlicht und in einer gemeinsamen Sitzung der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitzenden, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, präsentiert. Nach einer Aussprache und sofern sie nicht beschließen, weitere Informationen einzuholen, erklären die Konferenz der Präsidenten und die Konferenz der Ausschussvorsitzenden die Anhörungen für geschlossen.

k) Der gewählte Präsident der Kommission stellt das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder in einer Sitzung des Parlaments vor. An die Vorstellung schließt sich eine Aussprache an. Zum Abschluss der Aussprache können alle Fraktionen oder mindestens 37 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag stimmt das Parlament darüber ab, ob es als Organ dem Präsidenten und anderen Mitgliedern der Kommission seine Zustimmung erteilt. Das Parlament beschließt mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen in namentlicher Abstimmung. Es kann die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschieben;

2. nimmt die folgenden Bestimmungen für den Fall an, dass sich während der Amtszeit der Kommission eine Änderung in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Geschäftsbereichen ergibt:

a) Wenn ein durch Rücktritt, erzwungenen Rückzug oder Tod frei gewordener Posten zu besetzen ist, lädt das Parlament den Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds unverzüglich ein, an einer Anhörung teilzunehmen, für die dieselben Bedingungen wie nach Ziffer 1 gelten.

b) Im Falle des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates lädt das Parlament dessen designiertes Kommissionsmitglied ein, unter den in Ziffer 1 festgelegten Bedingungen an einer Anhörung teilzunehmen.

c) Im Falle einer größeren Umbildung der Geschäftsbereiche werden die betroffenen Kommissionsmitglieder eingeladen, vor den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zu erscheinen, bevor sie ihre neuen Aufgaben übernehmen;

3.   ersucht den Rat, den Zeitraum für die nächsten Wahlen zum Parlament von Juni auf Mai 2009 vorzuziehen, um die Vorbereitung des Verfahrens der Zustimmung zur Kommission zu verbessern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung an den für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss zu überweisen, damit dieser rechtzeitig vor den nächsten Parlamentswahlen entsprechende Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung einreichen kann;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Rat und dem Rat zu übermitteln.

(1) Geändert durch Artikel 4 des Protokolls über die Erweiterung im Anhang an den Vertrag von Nizza, geändert durch Artikel 45 der Beitrittsakte von 2003.
(2) ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5. Geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0194, Anhang.
(4) ABl. C 201 E vom 18.8.2005, S. 113.


EG-Wettbewerbsregeln für den Seeverkehr
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Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr (2005/2033(INI))
P6_TA(2005)0466A6-0314/2005

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf die Artikel 80, 81, 82, 83, 85 und 86 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf das Weißbuch zur "Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr" (KOM(2004)0675),

–   unter Hinweis auf das Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (KOM(2001)0370),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23./24. März 2000, wonach die Kommission aufgefordert wird, "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen",

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 954/79(1) des Rates, die den Rahmen für eine mit dem Vertrag zu vereinbarende Anwendung des Verhaltenskodex für Linienkonferenzen schafft,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 (nunmehr Artikel 81 und 82) des Vertrags auf den Seeverkehr(2),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(3),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und auf einander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Linienschifffahrtsunternehmen (Konsortien)(4),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln(5),

–   unter Hinweis auf das Diskussionspapier der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86,

–   unter Hinweis auf den Schlussbericht im Zusammenhang mit der von ICF-Consulting durchgeführten Studie über finanzielle Unterstützung betreffend die Linienschifffahrt ("Economic Assistance Study on Liner Shipping"), die im Auftrag der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission erstellt und im Mai 2005 veröffentlicht wurde;

–   unter Hinweis auf die Untersuchung "Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Linienschifffahrt", die im Auftrag der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission von Global Insight durchgeführt und am 8. November 2005 veröffentlicht wurde;

–   unter Hinweis auf das Konsultationspapier der Kommission vom 27. März 2003 zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(6) und des Ausschusses der Regionen(7) zu dem Weißbuch zur "Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr",

–   unter Hinweis auf den 1974 von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung verabschiedeten Verhaltenskodex für Linienkonferenzen,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Sekretariats der OECD "Wettbewerbspolitik in der Linienschifffahrt" vom 16. April 2002,

–   unter Hinweis auf das Schreiben der European Liners Affairs Association (ELAA) betreffend die "Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86: Vorschlag für eine neue Regelungsstruktur" vom 6. August 2004,

–   unter Hinweis auf den Bericht der Erasmus-Universität Rotterdam vom 12. November 2003 im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung bei der Bearbeitung der zu dem Konsultationspapier der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 eingegangenen Kommentare,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0314/2005),

A.   unter Hinweis darauf, dass die europäische Seeschifffahrt einen Sektor darstellt, der sich ständig weiterentwickelt und auf einem besonders stark globalisierten und wettbewerbsorientierten Markt tätig ist mit neuen Formen der Zusammenarbeit, von Zusammenlegungen und Allianzen, die die Gegebenheiten des Seeverkehrsmarktes einem stetigen Wandel unterziehen, und in der Erwägung, dass eine Tendenz zu Zusammenschlüssen zu einer Reihe großer Seeschifffahrtsunternehmen zu verzeichnen ist,

B.   in der Erwägung, dass sich die Seeschifffahrt bislang in zwei große Bereiche einteilen lässt: a) den Markt für die Linienfrachtdienste und b) den Markt für Trampdienste, d.h. Dienst außerhalb des Linienverkehrs, wobei die erste Gruppe der Liniendienste seit 1875 nach dem System der Linienkonferenzen organisiert ist und die zweite Gruppe außerhalb des Linienverkehrs abgewickelt wird, wobei die Frachtraten nach Maßgabe von Angebot und Nachfrage frei ausgehandelt werden,

C.   unter Hinweis darauf, dass mit dem von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung verabschiedeten Verhaltenskodex für Linienkonferenzen die stabilisierende Rolle der Konferenzen anerkannt worden ist,

D.   in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 die Freistellung der Konferenzen von den Wettbewerbsregeln (Artikel 81 und 82 des Vertrags) eingeführt wurde, jedoch auch unter Zulassung freier Frachtgeschäfte, was bedeutet, dass der Wettbewerb durch Dritte (Outsiders) gewährleistet ist, während die Trampdienste und die Kabotagedienste (Seetransporte ausschließlich zwischen Häfen des gleichen Mitgliedstaates) von der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln (Verordnung (EG) Nr. 1/2003) ausgenommen sind,

E.   unter Hinweis darauf, dass es bereits auch andere Formen der Zusammenarbeit wie z.B. Konsortien von Linienschifffahrtsunternehmen gibt, für die ebenfalls eine Gruppenfreistellung vorgesehen ist (Verordnung (EG) Nr. 823/2000 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 611/2005(8)); unter Hinweis darauf, dass sie allerdings einen anderen Anwendungsbereich haben, weil die Verordnung nicht die Festsetzung von Referenzraten zulässt,

F.   unter Hinweis darauf, dass die nunmehr 19 Jahre bestehende Freistellung für Linienkonferenzen eine wichtige regulierende Rolle bei der Entwicklung des internationalen Marktes gespielt hat, und dass die gegenwärtige Konferenzenregelung weitaus "liberaler" erscheint als in der Vergangenheit, wobei gleichzeitig die Vorteile der Erbringung zuverlässiger Liniendienste mit wettbewerbsfähigen Frachtraten gewahrt bleiben,

G.   unter Hinweis darauf, dass im Zeitraum 1997-2004 ein bemerkenswerter Anstieg beim Volumen des über Linienkonferenzen abgewickelten internationalen Handels bei den größeren Konferenzsystemen, aber auch eine bedeutende Zunahme (mit einigen Fluktuationen) bei den kleinen Konferenzsystemen zu verzeichnen war,

H.   in der Erwägung, dass die Kommission bezüglich der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 die folgenden Schlussfolgerungen zieht:

   a) die Freistellung der Linienkonferenzen ist nicht länger gerechtfertigt;
   b) es ist nicht gerechtfertigt, Tramp- und Kabotagedienste von den wettbewerbsrechtlichen Durchführungsbestimmungen auszunehmen;
   c) es wird nicht als notwendig erachtet, die Regelung für die technischen Vereinbarungen und die Kollisionsvorschrift beizubehalten, und es wird deren Streichung vorgeschlagen;
   I. in der Erwägung, dass die Mehrheit der Beteiligten für eine Überprüfung der bestehenden Regelung plädiert mit dem Ziel, Preisstabilität, effiziente und hochwertige Dienstleistungen sowie die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Schifffahrtsunternehmen zu gewährleisten,

J.   in der Erwägung, dass auf Initiative der Kommission eine Folgenabschätzung von der Consultingfirma Global Insight durchgeführt wurde, um die Auswirkungen zu bewerten, die sich ergeben könnten, falls die in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 enthaltene Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen abgeschafft und durch ein System auf der Grundlage des von der ELAA vorgebrachten alternativen Vorschlags ersetzt würde;

Allgemeine Bemerkungen

1.   ersucht die Kommission und alle Beteiligten, sich dessen bewusst zu werden, dass die Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zum Ziel haben muss, im Rahmen der Lissabonn-Strategie in Verbindung mit der verkehrspolitischen Strategie, wie sie im Weißbuch und in den Programmen Marco Polo I und Marco Polo II kurz dargestellt wird, einen lebens- und wettbewerbsfähigen europäischen Schifffahrtssektor zu erhalten und dessen Ausbau zu fördern, gerade auch vor dem Hintergrund, dass mit der Volksrepublik China, der Republik Korea und der Republik Taiwan neue starke Schifffahrtsnationen herangewachsen sind;

2.   ersucht die Kommission, sorgfältig die Folgen einer möglichen Alternativregelung für den gesamten Seeschifffahrtssektor, d.h. für Mitglieder und Nichtmitglieder der Schifffahrtskonferenzen, ihre Konkurrenten (unabhängige Akteure), ihre Kunden (Verlader) und die Endabnehmer zu bedenken;

3.   stellt fest, dass die Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung durch Global Insight keine solide Grundlage für die Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen darstellen, da die in den früheren Studien aufgezeigten Mängel bezüglich des Anwendungsbereichs und der Daten auch in der neuen Studie nicht ausreichend behandelt wurden; ersucht die Kommission, dies im Rahmen ihres neuen Vorschlags zu berücksichtigen und mit den betroffenen Kreisen, mit dem Parlament und mit dem Rat zu erörtern;

4.   ersucht die Kommission, im Falle einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 die in anderen Ländern (USA, Australien, Japan, Kanada) geltenden Rechts- und Verfahrensregeln zu berücksichtigen, da jede Abweichung des europäischen Systems von diesen Regeln destabilisierende sozioökonomische Tendenzen auf weltweiter Ebene hervorrufen und zu Maßnahmen protektionistischer Natur führen könnte;

5.   betont die Wahrscheinlichkeit negativer Folgen einer generellen Veränderung des Systems nicht nur für die großen Handelsschifffahrtsunternehmen, sondern auch für die Unternehmen mittlerer und kleinerer Größe, und unterstreicht, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Abschaffung der Konferenzen zu einem Preissturz führen wird;

6.   betont, dass eine vollständige Liberalisierung mit Abschaffung der Freistellung der Linienkonferenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 auch entsprechende Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 611/2005 geänderten Fassung erfordert, die eine Gruppenfreistellung für Konsortien von Liniendiensten vorsieht;

7.   unterstreicht, dass bei einer etwaigen Regelung in diesem Bereich die Natur der Gebiete mit besonderen Beeinträchtigungen, wie etwa die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags beschriebenen Gebiete, die von der Aufrechterhaltung von Dienstleistungen mit besonderen Merkmalen abhängig sind, berücksichtigt werden muss;

8.   unterstreicht die Bedeutung der immer zahlreicheren Formen der Zusammenarbeit – soweit sie mit den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind –, wie z.B. Rahmenvereinbarungen, durch die Reedereien, seien sie Mitglied einer Linienkonferenz oder auch nicht, ihr Wettbewerbsverhalten auf dem Markt bezüglich Frachtraten und anderen Beförderungsbedingungen flexibel untereinander abstimmen können;

Linienkonferenzen

9.   gelangt im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Verbundene Rechtssachen T-191/98, T-212/98 bis T-214/98 Atlantic Container Line AB und andere / Kommission(9), "TACA-Fall") zu der Schlussfolgerung, dass die Regulierung der angebotenen Transportkapazität der Schiffe nur unter der Voraussetzung zulässig ist, dass dadurch keine künstliche Nachfrage in Verbindung mit erhöhten Frachtraten entsteht und auch nur, wenn die Befugnis der Konferenzen zur Festsetzung von Frachtraten stark eingeschränkt ist, und so die vier kumulativen Kriterien von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags, wenn auch nur teilweise, erfüllt werden;

10.   stellt fest, dass die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 das System der geschlossenen Konferenzen vorsieht, wobei allerdings auch unabhängige Frachtgeschäfte gestattet sind, was bedeutet, dass ein substanzieller Wettbewerb seitens Dritter (Outsiders) gewährleistet wird und andere Beschränkungen des Wettbewerbs durch Linienkonferenzen untersagt sind;

11.   unterstützt die Absicht der Kommission, die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 nicht aufzuheben, sondern in dem Sinne zu novellieren, dass die Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften gewährleistet wird, indem insbesondere die Möglichkeit einer direkten Festsetzung der Frachtraten ausgeschlossen wird, jedoch erlaubt wird, dass die Konferenzen einen Referenzsatz festlegen oder dass im Rahmen eines Ersatzsystems im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Preisindex festgelegt wird, wobei sichergestellt wird, dass die zusätzlichen Raten und die damit zusammenhängenden Kosten auf transparente Weise und nach einem Dialog mit den Verladern berechnet werden, und betont, dass jedwede Novellierung die Stabilität der Frachtraten, die hohe Qualität der Dienstleistungen und den gesunden Wettbewerb für Unternehmen aller Größenordnungen bewahren muss;

12.   ist der Auffassung, dass der Vorschlag der ELAA interessante Punkte enthält, darunter vor allem die Festlegung eines Preisindex und die Schaffung eines Diskussionsforums, an dem sich Handelsschifffahrtsunternehmen, Verlader und andere Akteure des Sektors beteiligen können, die von der Kommission bei der Ausarbeitung jeglicher Verordnung im Einklang mit den Wettbebewerbsvorschriften aufgegriffen werden sollten, und dass jede derartige neue Verordnung für eine begrenzte Dauer von fünf Jahren in Kraft gesetzt werden könnte, nach deren Ablauf eine Beurteilung stattfinden würde; ist der Ansicht, dass die Kommission die Vereinbarkeit dieser Punkte mit den vier kumulativen Bedingungen nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags prüfen sollte;

13.   ist der Auffassung, dass unabhängig von der gewählten Alternativlösung ein Übergangszeitraum vorgesehen werden sollte, damit sich alle Beteiligten (Handelsschifffahrtsunternehmen, Verlader und andere Akteure des Sektors) an den neuen Regelungsrahmen anpassen können;

14.   ersucht die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und auf der Grundlage der Verpflichtungen nach dem Verhaltenskodex für Linienkonferenzen Diskussionen mit anderen Vertragsparteien abzuhalten, bevor die Änderung oder Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vorgeschlagen wird; ist der Ansicht, dass es in diesen Diskussionen darum gehen sollte, die angemessenste Methode für die Mitgliedstaaten (die immer noch bilaterale Verpflichtungen im Rahmen des Verhaltenskodex haben) zur Anpassung an den möglichen neuen Rechtsstatus zu finden, damit mögliche negative Folgen vermieden werden;

Kabotage- und Trampdienste

15.   betont, dass der Sektor Trampdienste nach wie vor weitestgehend frei ist und nach den Regeln des gesunden Wettbewerbs funktioniert; unterstützt den Vorschlag der Kommission, diese Dienste in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzubeziehen;

16.   ist der Ansicht, dass es im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist, dass die Kommission in einem einzigen Verfahren Leitlinien für die Vereinbarkeit der Gruppen-Kooperationsvereinbarungen (bulk pools) sowie der spezialisierten Dienste (specialized trades) mit den Wettbewerbsvorschriften einführt, aber erst nachdem die Vorschläge veröffentlicht und Konsultationen mit den betroffenen Kreisen durchgeführt worden sind;

17.   betont, dass der Sektor Kabotagedienste bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 liberalisiert worden ist; ist der Ansicht, dass diese Dienste, da sie zwischen Häfen ein und desselben Mitgliedstaates getätigt werden, den innergemeinschaftlichen Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen (Artikel 81 und 82 des Vertrags) und dass deshalb keine Notwendigkeit oder rechtliche Verpflichtung besteht, diesen Sektor in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzubeziehen;

Rein technische Vereinbarungen

18.   ersucht die Kommission, die Abschaffung der Regelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zur Rechtmäßigkeit von Vereinbarungen technischer Natur nicht weiter vorzuschlagen, da es die Auffassung vertritt, dass die Beibehaltung eines klaren Rechtsrahmens für die technischen Vereinbarungen der Rechtssicherheit und besseren Orientierung der Diensteanbieter dient;

Rechtskollision

19.   ersucht die Kommission, die Aufhebung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zur Durchführung von Verhandlungen im Falle einer Kollision des Gemeinschaftsrechts mit dem Recht von Drittstaaten nicht weiter vorzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf die Absicht der Kommission, das Wettbewerbsrecht für die Seeschifffahrt zu überprüfen;

o
o   o

20.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 121 vom 17.5.1979, S. 1.
(2) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4.
(3) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.
(4) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24.
(5) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
(6) ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 130.
(7) ABl. C 231 vom 20.9.2005, S. 38.
(8) Verordnung (EG) Nr. 611/2005 der Kommission vom 20. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 des Rates zur Anwendung von Artikel 81Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtunternehmen (Konsortien) (ABl. L 101 vom 21.4.2005, S.10).
(9) Slg. 2003, S. II-3275.


Europäische Vorschriften und Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004
PDF 143kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 (2005/2052(INI))
P6_TA(2005)0467A6-0305/2005

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Europäische Vorschriften zur elektronischen Kommunikation und Märkte 2004" (KOM(2004)0759),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005,

–   in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe über die Lissabon-Strategie vom November 2004,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2003 zu dem Achten Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2003 zu Wegen zur allgemeinen Verbreitung der Mobilkommunikation der dritten Generation(2),

–   in Kenntnis der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)(3),

–   in Kenntnis der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(4),

–   in Kenntnis der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(5),

–   in Kenntnis der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(6),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000,

–   in Kenntnis des Beschlusses der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(7),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0305/2005),

A.   in der Erwägung, dass die Verfahren für die Umsetzung und Durchführung des Gemeinschaftsrechts je nach Mitgliedstaat verschieden sind und diese Uneinheitlichkeit die Verwirklichung eines echten Binnenmarkts für elektronische Kommunikation beeinträchtigt,

B.   in der Erwägung, dass die Kommission eine zentrale Rolle bei der Umsetzung und der korrekten Anwendung des Rechtsrahmens spielt,

C.   in der Erwägung, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten kann, die die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht oder mangelhaft anwenden,

D.   in der Erwägung, dass die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie die Maßnahmen bewertet, die Nationale Regulierungsbehörden (NRB) zu treffen beabsichtigen,

E.   in der Erwägung, dass diese Vorschrift der Regulierungsbehörde ein flexibles Instrument an die Hand gibt, so dass sie auf dem Markt eingreifen kann, wenn der freie Wettbewerb beeinträchtigt zu werden droht,

F.   in der Erwägung, dass diese Aspekte der Regelung sehr nützlich sind, um eine korrekte Intervention der Regulierungsbehörde auf dem sich entwickelnden Markt zu gestatten, der gekennzeichnet ist durch die jüngste technologische Innovation, die es ermöglicht, den Verbrauchern neue Dienstleistungen anzubieten,

G.   in der Erwägung, dass dieses Regulierungsmodell es ermöglicht, die Anwendung von Abhilfemaßnahmen auf der Grundlage des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzupassen, und es gestattet, die Regelungsauflagen schrittweise abzubauen, wenn die Wettbewerbstendenzen des Marktes eine solche Vorgehensweise rechtfertigen,

H.   in der Erwägung, dass die NRB in völliger Unabhängigkeit entscheiden, auf den Märkten einzugreifen, und dass das Kriterium dafür die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die verfolgten Ziele sein sollte,

I.   in Erwägung der langwierigen Berufungsverfahren gegen Entscheidungen der NRB und der systematisch eintretenden aufschiebenden Wirkung, die Berufungsverfahren gegen Entscheidungen der NRB in einigen Mitgliedstaaten haben,

J.   in der Erwägung, dass die Verzögerungen bei der Umsetzung und bei den Marktanalysen ein erhebliches Hindernis für die Schaffung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation darstellen und unterschiedliche Betriebsbedingungen für die Unternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Unsicherheiten hinsichtlich des während des Übergangszeitraums anzuwendenden Ordnungsrahmens schaffen,

K.   in der Erwägung, dass ein klarer Rechtsrahmen die Voraussetzungen schafft, um weitere Investitionen der Betreiber zu fördern, und dass dies eine unerlässliche Voraussetzung dafür ist, dass der europäische Sektor der elektronischen Kommunikation weltweit eine Führungsrolle einnehmen kann,

L.   in der Erwägung, dass die Kommission durch die Auslegung und Anwendung von Infrastrukturregelungen für elektronische Kommunikation wesentlich zur Sicherung und Förderung des Medienpluralismus beitragen kann,

M.   in der Erwägung, dass die Tarife für Gespräche ins Ausland oder aus dem Ausland trotz der durch die NRB ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der überhöhten Roaming-Gebühren in der Europäischen Union weiterhin auf einem zu hohen Niveau bleiben und in Erwägung der bestehenden Risiken von wettbewerbshemmenden Absprachen und des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen,

N.   in der Erwägung, dass ein korrekt regulierter einheitlicher Markt für alle Verbraucher faire Dienstleistungs- und Preisbedingungen gewährleisten kann, da er ihnen die erforderliche Transparenz und Sicherheit bietet,

O.   in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen mit über das Entstehen und den Fortbestand von Medienpluralismus entscheidet,

P.   in der Erwägung, dass die Kommission im Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM(2004)0374) erklärt, dass das Ziel der Schaffung eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts mit dem Ziel der Entwicklung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vereinbar ist, und es unerlässlich ist, dass den Verbrauchern faire Preis- und Dienstleistungsbedingungen gewährleistet werden und somit ein einheitlicher Telekommunikationsmarkt im gesamten europäischen Raum geschaffen wird, um die digitale Kluft zu verringern, was ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union ist,

1.   teilt die Bedenken, die die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung anführt; unterstützt die Kommission uneingeschränkt in ihrer Rolle als Impulsgeberin für die Regulierung, sowohl im Hinblick auf die korrekte Auslegung der neuen Rechtsvorschriften als auch – durch eine rasche und dauernde Überwachung – im Hinblick auf die Notwendigkeit der Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung im Einklang mit den Zielen der Vorschriften über die elektronische Kommunikation;

Institutioneller Rahmen

2.   betont, dass eine institutionelle Debatte eingeleitet werden muss, die auf die Stärkung und Verdeutlichung sowohl des europäischen institutionellen Modells für den Sektor der elektronischen Kommunikation als auch des damit zusammenhängenden Rechtsrahmens und die Suche nach den besten Lösungen zur Erreichung dieses Ziels gerichtet ist;

Kommission

3.   fordert daher eine Stärkung der Rolle der Kommission und bekräftigt, dass ihr die zentrale Funktion als Wächterin über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zukommt, während die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (GER) weiterhin gemäß dem Beschluss 2002/627/EG die Rolle eines die Kommission beratenden Gremiums mit Blick auf das Ziel einer konsequenten und kohärenten Anwendung des Regulierungsrahmens gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie wahrnehmen sollte;

4.   unterstützt uneingeschränkt das Vorgehen der Kommission bei Verfahren gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sowie bei der Untersuchung der von den NRB notifizierten Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie; fordert die Kommission auf, sorgfältig darüber zu wachen, dass auf die nationalen Märkte ausgerichtete Initiativen die Verwirklichung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation nicht beeinträchtigen;

GER

5.   betont, dass sich Zusammensetzung und Aufgaben der GER und der Gruppe Unabhängiger Regulierungsstellen in beträchtlichem Maße überschneiden und dass daher jegliche Doppelarbeit und unnötige Inanspruchnahme der beschränkten Verwaltungsressourcen zu vermeiden sind; empfiehlt daher, sich auf eine allmähliche Fusion der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen und der Gruppe Unabhängiger Regulierungsstellen zu einigen;

6.   betont, dass sich die GER darauf beschränken muss, eine beratende Funktion auszuüben, wobei alle Beteiligten möglichst umfassend und transparent einzubeziehen sind, und dass sie Aufgaben übernehmen soll, die ihr kraft des Rechtsrahmens explizit übertragen wurden;

Parlament

7.   fordert die Kommission auf, dem Parlament ihren Jahresbericht über den Stand der Umsetzung des Rechtsrahmens unmittelbar nach dessen Annahme vorzulegen, ebenso wie alle anderen Berichte, in denen untersucht wird, ob der Markt für elektronische Kommunikation ordnungsgemäß funktioniert, damit das Parlament rechtzeitig in die Überwachung eingebunden wird;

8.   begrüßt die rasche Zunahme der Breitbandversorgung; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Tätigkeiten im Bereich der Überwachung der Entwicklung des Breitbandsektors und über ihre diesbezüglichen Maßnahmen zu unterrichten;

Mitgliedstaaten und NRB

9.   bedauert, dass einige Mitgliedstaaten den Rechtsrahmen noch nicht vollständig umgesetzt bzw. nicht korrekt angewendet haben, und fordert diese Mitgliedstaaten auf, den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die elektronische Kommunikation umgehend Folge zu leisten;

10.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die NRB, die aufgrund knapper Mittel ihre Aufgaben nicht rasch erfüllen können, bei ihrer Tätigkeit angemessen zu unterstützen; ersucht die Mitgliedstaaten ferner, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Berufungsverfahren gegen Entscheidungen der NRB zu beschleunigen;

11.   fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die völlige Unabhängigkeit der NRB zu garantieren, und fordert die Kommission auf, darüber zu wachen und das Parlament auf dem Laufenden zu halten;

12.   ermutigt die NRB und die Kommission, bessere Folgenabschätzungen und Leistungsvergleiche in Bezug auf die vorgeschlagenen Verpflichtungen und deren Effizienz und Wirksamkeit für die Märkte durchzuführen;

13.   fordert die Mitgliedstaaten auf, sich unter Wahrung der Belange des öffentlichen Interesses an die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit zu halten und sämtliche verwaltungsrechtliche Vorschriften zulasten der Betreiber im Bereich der Genehmigung der Dienste zu begründen; fordert die Kommission auf, umgehend Überprüfungen in diesem Bereich durchzuführen;

14.   betont, wie wichtig eine adäquate Frequenzallokation für Dienste von öffentlichem Interesse, offene, transparente und nichtdiskriminierende Verfahren sowie eine angemessene Flexibilität bei der Zuteilung von Funkfrequenzen und der Erteilung von Lizenzen sind;

15.   empfiehlt den Mitgliedstaaten, der Kommission und den NRB zu berücksichtigen, dass der Ordnungsrahmen Investitionen anziehen und schützen muss; bekräftigt, dass Investitionen in Infrastrukturen, insbesondere in Breitbandnetze, die Mobilkommunikation der dritten Generation und andere neu entstehende Märkte, unter Berücksichtigung der Dienste im allgemeinwirtschaftlichen Interesse, gefördert werden müssen;

16.   betont, dass regulierte Dienste geschützt werden müssen, auch wenn die Technologie sich ändert, insbesondere wo es um den Netzzugang geht; hält es daher für wichtig, die Möglichkeit beizubehalten, alternativen Betreibern zu fairen und angemessenen Bedingungen Zugang zu den neuen Infrastrukturen zu gewähren;

17.   weist darauf hin, dass sich ordnungspolitische Maßnahmen auf die Beseitigung von Verzerrungen konzentrieren müssen, die einen fairen Wettbewerb verhindern, wobei insbesondere der notwendigen Förderung der Entwicklung neuer Märkte sowie der Chancengleichheit der Marktteilnehmer Rechnung zu tragen ist;

18.   weist darauf hin, dass die Entwicklung der Mobilkommunikation der dritten Generation noch durch nationale und lokale Vorschriften in Bezug auf die Genehmigung des Baus von Infrastrukturen sowie durch strenge Kriterien bei der Lizenzerteilung behindert wird; fordert die zuständigen Behörden daher auf, Abhilfe zu schaffen und die Hindernisse für eine umfassende Entwicklung der Kommunikation der dritten Generation auszuräumen;

19.   ersucht die Mitgliedstaaten, darüber zu wachen, dass die Standorte der Installationen für das Mobilfunknetz unter Wahrung des Schutzes der Gesundheit und der Umwelt ausgewählt und in transparenten Planfeststellungsverfahren festgelegt werden; fordert die Kommission auf, für die Überwachung dieser Tätigkeiten zu sorgen und ihm regelmäßig darüber Bericht zu erstatten; besteht darauf, dass die Informationen über die Strahlungswerte veröffentlicht werden müssen;

20.   begrüßt die freiwilligen Verhaltenskodizes zum Schutz der Anwender vor ungebetenen kommerziellen Kommunikationen und fordert eine europaweite Umsetzung der entsprechenden opt-in-Bestimmungen;

21.   betont die Wichtigkeit des Datenschutzes in Verbindung mit der zunehmenden Anzahl von Anfragen auf Datenspeicherung und nimmt die langfristige Zusammenarbeit der Betreiber im Bereich der elektronischen Kommunikation mit den Vollzugsbehörden innerhalb eines eindeutigen Rechtsrahmens und auf Einzelfallbasis zur Kenntnis; anerkennt, dass die obligatorische Datenspeicherung nachteilig für die bürgerlichen Freiheiten wäre und den Betreibern erhebliche Kosten verursachen würde; gelangt zu der Schlussfolgerung, dass der Erlass von Vorschriften über die Datenspeicherung im Rahmen der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament erfolgen sollte;

Industrie und Verbraucher

22.   betont, dass der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine treibende Kraft für die Wirtschaft Europas darstellt und erheblich zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt;

23.   weist darauf hin, dass die europäischen Rechtsvorschriften über elektronische Kommunikation darauf abzielen, den Wettbewerb zwischen Unternehmen zu fördern und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten;

24.   fordert die Kommission auf, zum Schutz der Nutzerrechte regelmäßig Studien zu erstellen und dem Europäischen Parlament vorzulegen, in denen zumindest folgende Parameter untersucht werden: Transparenz der Rechnungsstellung, Garantien bezüglich der Verträge und Entwicklung der Preise und der Märkte von Breitband sowie Festnetz- und Mobiltelefonie;

25.   begrüßt die Zunahme der entbündelten Teilnehmeranschlüsse, weist jedoch darauf hin, dass zur Gewährleistung wettbewerbsfähiger Märkte für Verbraucher weitere Fortschritte erzielt werden müssen;

26.   fordert die Telekommunikationsdiensteanbieter auf, den Belangen behinderter Nutzer im Hinblick auf Auswahl, Preis und Qualitätsvorteile von Telekommunikationsdiensten und deren Zugänglichkeit Rechnung zu tragen, und ersucht die Regulierungsbehörden, bei ihrer Bewertung der Qualität dieser Dienste Vertreter der Behinderten zu konsultieren;

27.   fordert die Anbieter von Dienstleistungen der dritten Generation auf, Preis-Dienstleistungs-Verhältnisse aufzustellen, die es ermöglichen, dass Breitband von möglichst vielen Menschen an möglichst vielen Orten genutzt wird, um auf diese Weise den räumlichen Begrenzungen von Breitband ein Ende zu setzen;

28.   bekräftigt, dass die Betreiber eine transparente Preispolitik betreiben und die Verbraucher umfassend und klar über die angebotenen Leistungen und deren Preise und vor allem über die Kosten informiert werden müssen; verfolgt in Bezug auf die internationalen Roaming-Dienste aufmerksam die jüngsten Verfahren der Kommission in Verbindung mit den Bestimmungen über die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Artikel 82 des Vertrags) und die Mitteilung der Beschwerdepunkte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, welche strukturellen Veränderungen notwendig sind, um angemessene und transparente Roaming-Gebühren sicherzustellen; fordert den Rat ferner eindringlich auf, die Kommission zu beauftragen, einen Aktionsplan und einen Zeitplan vorzuschlagen, um den Verbrauchern zu ermöglichen, möglichst rasch in den Genuss von internationalem Roaming zum bestmöglichen Preis im gesamten europäischen Gebiet bei gleichem Grad an Zuverlässigkeit der Dienstleistungen zu kommen;

29.   bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die NRB, Anstrengungen zu unternehmen, um weitere Fortschritte bei der Übertragbarkeit der Nummern sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunknetz und bei den "Mobile Call Termination"-Tarifen zu machen;

30.   weist darauf hin, dass ein funktionierendes System der Nummernübertragbarkeit für einen gesunden Wettbewerb zwischen den Mobilnetzbetreibern von wesentlicher Bedeutung ist, und betont deshalb, dass die Gebühren für übertragbare Nummern in allen Mitgliedstaaten sehr niedrig oder bei Null angesetzt werden sollten und dass in einigen Mitgliedstaaten die benötigte Zeit für die Übertragung der Nummern verkürzt werden sollte;

31.   fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Senkung der Gebühren für die Kündigung von Mobiltelefonverträgen vorzusehen, da diese in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor recht hoch sind und an die tatsächlich entstehenden Kosten gekoppelt werden sollten;

32.   weist darauf hin, dass die Kommission im Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erklärt hat, dass die Ziele eines offenen, wettbewerbsfähigen Binnenmarkts und die Entwicklung allgemein zugänglicher, hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erschwinglichen Preise miteinander vereinbar und daher bei den Regulierungsansätzen zu berücksichtigen sind;

33.   erwartet die Schlussfolgerungen aus der Untersuchung darüber, wie die Mitgliedstaaten bei der Verfügung von Übertragungspflichten die Zielsetzungen von allgemeinem Interesse auslegen;

34.  begrüßt die Initiative der Kommission zur Transparenz im Sektor des internationalen Roaming, die den Verbrauchern wertvolle Informationen über die von den verschiedenen Mobilnetzbetreibern in den einzelnen EU-Ländern verrechneten Endnutzertarife liefern wird, und fordert insbesondere die Diensteanbieter auf, die Roaming-Gebühren zu senken, damit die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nicht durch hohe Gebühren eingeschränkt wird; fordert die Kommission auf, neue Initiativen zu entwickeln, um die hohen Gebühren beim grenzüberschreitenden Mobiltelefonverkehr zu senken, damit ein echter internationaler Markt für Verbraucher mit erschwinglichen Roaming-Gebühren beim Mobiltelefondienst bald verwirklicht werden kann;

35.   erinnert daran, dass alle Bürger Europas Zugang zu den Diensten der Informationsgesellschaft haben müssen und dass es dabei gilt, durch verbraucherfreundliche Regelungen die digitale Kluft, insbesondere für behinderte und ältere Menschen, abzubauen; ist der Ansicht, dass die Unterstützung von offenen europäischen Standards zur Herstellung von Interoperabilität bei Diensten, Übertragungsplattformen und Endgeräten dazu einen unverzichtbaren Beitrag leistet;

36.   fordert die Kommission auf, zu untersuchen, auf welche Weise vorgegangen werden kann, um die verschiedenen einzelstaatlichen Märkte in diesem Sektor zu einem internationalen Markt ohne Grenzen und mit gemeinsamen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu entwickeln, damit die Betreiber in einem einzigen Markt vorgehen und miteinander in Wettbewerb treten können;

o
o   o

37.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Gruppe Europäischer Regierungsstellen und den zuständigen Nationalen Regulierungsbehörden zu übermitteln.

(1) ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 65.
(2) ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 260.
(3) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.
(4) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.
(5) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.
(6) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.
(7) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38.


Auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuer
PDF 118kWORD 36k
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Auslaufen der Richtlinie 1999/85/EG hinsichtlich der auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbaren ermäßigten MwSt-Sätze
P6_TA(2005)0468B6-0630/2005

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998, in denen die Kommission aufgefordert wurde, zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen "allen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu gestatten, auf arbeitsintensive Dienstleistungen, bei denen kein grenzüberschreitender Wettbewerb besteht, versuchsweise niedrigere MwSt-Sätze anzuwenden",

–   in Kenntnis der Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden(1),

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen mit der Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen (KOM(2003)0309),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 15. Januar 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen(2),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Dezember 2003 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze(3),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Dezember 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union(4),

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass der Versuch streng befristet war und lediglich die Dienstleistungen betraf, die in dem neu in die Richtlinie 77/388/EWG(5) aufgenommenen Anhang K aufgeführt sind, und dass diese Vorschriften zum 31. Dezember 2005 auslaufen,

B.   in der Erwägung, dass die Richtlinie 1999/85/EG vorschreibt, dass die die Maßnahme anwendenden Mitgliedstaaten eine detaillierte Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung und ihrer Effizienz vornehmen müssen und dass die Kommission einen globalen Beurteilungsbericht vorlegen muss,

C.   in der Erwägung, dass diese Regelung im Jahr 1999 vorübergehend eingeführt wurde und dass zu ihren Zielen die Zunahme der Beschäftigung und der Abbau der Schattenwirtschaft zählten; ferner in der Erwägung, dass klar angegeben war, dass die Regelung nach drei Jahren auslaufen sollte und dass sie inzwischen bereits verlängert wurde,

D.   in der Erwägung, dass die Kommission auch einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (KOM(2003)0397) unterbreitet hat, der darauf abzielte, den Mitgliedstaaten die gleichen Möglichkeiten zur Anwendung ermäßigter Sätze in bestimmten Bereichen zu eröffnen und die zahlreichen Ausnahmeregelungen, die derzeit in einigen Mitgliedstaaten gelten, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, und dass dieser Vorschlag gegenwärtig im Rat blockiert ist,

E.   in der Erwägung, dass es schwierig wäre, Maßnahmen, an die sich die Unternehmen gewöhnt haben, abrupt zu beenden,

F.   in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die gleiche Möglichkeit erhalten sollten, in bestimmten Bereichen ermäßigte MwSt-Sätze anzuwenden und ihre Sozial- und Kulturpolitik auf der Grundlage eines flexiblen Systems indirekter Steuern zu verfolgen,

G.   in der Erwägung, dass die Vorschriften über die Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze Kannvorschriften und keine Mussvorschriften sind und auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit basieren und dass sie keine gravierenden grenzüberscheitenden Wettbewerbsverzerrungen verursachen,

1.   fordert den Rat nachdrücklich auf, den Versuch bis Ende 2006 zu verlängern, wobei die Kommission zu diesem Zeitpunkt eine umfassende Bewertung auf der Grundlage der während des gesamten Versuchszeitraums erhobenen Daten vorlegen müsste; schlägt vor, dass bei dieser erneuten Bewertung die Bilanz der Schaffung und Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Mechanismen, die dazu geführt haben, berücksichtigt werden, um einen Gesamtüberblick über die wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewinnen;

2.   ist der Ansicht, dass der Versuch noch nicht lange genug gedauert hat, um genau bewertet werden zu können, und dass sich die 2003 vorgelegte Bewertung auf unzureichende Daten stützte;

3.   fordert, dass die beunruhigende Situation berücksichtigt wird, die damit zusammenhängt, dass das Auslaufen der genannten Bestimmungen und ein unmittelbarer Übergang zu den Standardsätzen der Mehrwertsteuer zu einem Preisanstieg und negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung in den betroffenen Wirtschaftsbereichen führen könnten, und fordert die Kommission und den Rat auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit ab dem 1. Januar 2006 keine Rechtsunsicherheit entsteht;

4.   tritt dafür ein, dass im Anschluss an die Bewertung die Bereiche, in denen die Ergebnisse zufriedenstellend sind, in den Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG aufgenommen werden, womit die Ausnahmeregelung zu einer ständigen Regelung würde, und fordert die Kommission auf, einen Plan für eine stufenweise Einstellung der Regelung für die Bereiche vorzulegen, in denen keine positiven Ergebnisse erzielt wurden;

5.   fordert den Rat auf, unverzüglich den Vorschlag für eine Richtlinie, der dem oben genannten Standpunkt des Parlaments vom 14. Dezember 2004 zugrunde lag, zu billigen, wonach den neuen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden soll, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze anzuwenden, und auf diese Weise die derzeit herrschende diskriminierende Situation zu beenden;

6.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34.
(2) ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 382.
(3) ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 138.
(4) ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 49.
(5) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

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