(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen Erklärungen der Kommission (PE-CONS 3672/2/2005 – C6-0417/2005),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0628)(2),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates(4),

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2005)0302)(5),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0005/2006),

1.   nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezüglichen Erklärungen der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts – gemeinsam mit den diesbezüglichen Erklärungen der Kommission – im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 385. (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlichtNROJ2DT(d.m.yyyy)@DATEMSG@. (3) Angenommene Texte vom 13.4.2005, P6_TA(2005)0121. (4) ABl. C 63 E vom 15.3.2005, S. 1. (5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.