Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten und insbesondere die Entschließung vom 27. Januar 2005(1),

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat vom 25. Januar 2006,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union und die Erklärung der Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments,

–   unter Hinweis auf die vom Nahost-Quartett (USA, Russische Föderation, EU und UN) am 30. Januar 2006 abgegebene Erklärung,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Januar 2006 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Parlamentswahlen in Palästina sehr zufrieden stellend verlaufen sind, wobei es eine hohe Wahlbeteiligung gab, die Vorschriften des palästinensischen Wahlrechts eingehalten wurden und die Zentrale Wahlkommission die Leitung innehatte,

B.   in der Erwägung, dass sich die internationale Gemeinschaft, das Nahost-Quartett und die Europäische Union vorbehaltlos für die Abhaltung der Wahlen engagiert haben,

C.   in der Erwägung, dass diese Wahlen nach Aussagen der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union einen weiteren Meilenstein beim Aufbau demokratischer Institutionen darstellten, wobei die Zentrale Wahlkommission Palästinas eine effiziente, professionelle und unabhängige Durchführung sichergestellt hat,

D.   unter Hinweis darauf, dass die Durchführung der Wahlen ein Vorbild für die Region geschaffen und eindeutig das Eintreten der palästinensischen Bevölkerung für die Demokratie gezeigt hat,

E.   in der Erwägung, dass die Unterstützung durch die Europäische Union und andere internationale Geber wichtig ist, um die Grundbedürfnisse des palästinensischen Volkes zu decken,

F.   in der Erwägung, dass es sehr darauf ankommt, in der Situation nach den Wahlen alle Seiten mit Nachdruck dazu anzuhalten, auf Schritte zu verzichten, die wachsende Spannung herbeiführen könnten,

G.  in der Erwägung, dass der Rat beschlossen hat, den von den Leitern der EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah verfassten Bericht über Ost-Jerusalem nicht öffentlich zugänglich zu machen,

1.   begrüßt den reibungslosen und friedlichen Verlauf des Wahlverfahrens und insbesondere die hohe Wahlbeteiligung; betrachtet diese hohe Wahlbeteiligung als Beweis für den Willen des palästinensischen Volkes, seine Zukunft mit demokratischen Mitteln zu gestalten;

2.   stellt fest, dass der Wahlkampf und der Ablauf des Wahltages internationalen Normen entsprochen haben, und begrüßt die Tätigkeit der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union;

3.   erkennt das Wahlergebnis an und nimmt Kenntnis von der Zusage des Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, auf die Bildung einer neuen Regierung hinzuwirken, die die internationalen Regeln achtet und Gewalt ablehnt; fordert den neuen Palästinensischen Legislativrat und die künftige Regierung auf, das Existenzrecht Israels eindeutig anzuerkennen, auf alle Formen des Terrorismus zu verzichten und sich zu dem Grundsatz friedlicher Verhandlungen zu bekennen, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielen, und bei ihrem Handeln mit dem Nahost-Quartett zusammenzuarbeiten;

4.   fordert das neue palästinensische Parlament und die künftige Regierung sowie das israelische Parlament und die israelische Regierung auf, ihrer Verantwortung in dieser Situation nachzukommen;

5.   fordert eine entschiedene und zügige Initiative des Nahost-Quartetts zur Förderung von Dialog und Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis; betrachtet den Fahrplan für den Frieden ("Roadmap for Peace") weiterhin als konstruktive Grundlage, betont jedoch die Notwendigkeit, positive und konkrete Ergebnisse herbeizuführen;

6.   stellt fest, dass das Wahlergebnis, das eine tief greifende Veränderung und Radikalisierung der politischen Arena in Palästina ausgelöst hat, in erster Linie Ausdruck des Wunsches des palästinensischen Volkes nach tief greifenden Reformen ist, von ihren schwierigen Lebensbedingungen unter der Besatzung zeugt und in starkem Maße Kritik und Unmut gegen die bisherige Regierung erkennen lässt;

7.   ist der Auffassung, dass sich die Völkergemeinschaft zur Verhinderung einer weiteren Radikalisierung auf die vielen ungelösten Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt konzentrieren sollte;

8.   bekräftigt, dass seine Bereitschaft, weiterhin der größte Geber von Hilfe für die Palästinensische Behörde zu bleiben und die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und des demokratischen Prozesses in Palästina fortzusetzen, von einer klaren Verurteilung der Gewalt seitens der neuen Regierung und einer Anerkennung Israels abhängen wird; bekräftigt ferner seine Entschlossenheit, sich für den Frieden einzusetzen und mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die mit friedlichen Mitteln zu arbeiten bereit ist;

9.   bringt seine Unterstützung für die derzeitige ESVP-Mission in Gaza zum Ausdruck, durch die das zwischen der Regierung Israels und der Palästinensischen Behörde geschlossene Abkommen über Bewegungsfreiheit und Zugang ausgeführt werden soll, das dazu dient, die Grenze zu Ägypten zu sichern und dort für Ordnung zu sorgen; beschließt, diese Grenzmission aufmerksam zu verfolgen;

10.   nimmt die Schlussfolgerungen des Berichts der Leiter der EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah über Ost-Jerusalem zur Kenntnis, in dem die Lage in Ost-Jerusalem, insbesondere die Folgen des Baus der Trennmauer, beschrieben und konkrete Empfehlungen für die Inangriffnahme der gegenwärtigen Probleme dargelegt werden; bedauert, dass es nicht über den Inhalt des Berichts unterrichtet wurde;

11.   betont, dass die Auseinandersetzung über Ost-Jerusalem Teil des Konflikts insgesamt ist und weiterhin Gegenstand von Verhandlungen – vor allem zwischen den beiden Seiten – sein muss; fordert die Beendigung der diskriminierenden Behandlung palästinensischer Einwohner und die Wiedereröffnung der palästinensischen Einrichtungen in Ost-Jerusalem;

12.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem neu gewählten palästinensischen Legislativrat, dem Ministerpräsidenten Israels und der Knesset, der Regierung der Vereinigten Staaten, der Regierung der Russischen Föderation und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 253 E vom 13.10.2005, S. 35.