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Verfahren : 2004/0256(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0050/2006

Eingereichte Texte :

A6-0050/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/03/2006 - 9.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0073

Angenommene Texte
PDF 445kWORD 79k
Dienstag, 14. März 2006 - Straßburg
Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals ***I
P6_TA(2006)0073A6-0050/2006
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals (KOM(2004)0730 – C6-0169/2004 – 2004/0256(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0730)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0169/2004),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0050/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. März 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals
P6_TC1-COD(2004)0256

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten(3), legt die anwendbaren Anforderungen für bestimmte kapitalbezogene Maßnahmen dieser Gesellschaften fest.

(2)  In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003 ("Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan"(4)) gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass eine Vereinfachung und Modernisierung der Richtlinie 77/91/EWG wesentlich zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beitragen würde, ohne den Aktionärs- und Gläubigerschutz zu verringern. Diese Ziele haben oberste Priorität, ändern aber nichts daran, dass unverzüglich damit begonnen werden sollte, generell zu prüfen, ob es Alternativen zu den Kapitalerhaltungsbestimmungen gibt, mit denen die Interessen der Aktionäre und Gläubiger einer Aktiengesellschaft in angemessener Weise geschützt werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten sollten den Aktiengesellschaften gestatten können, bei der Einbringung von Sacheinlagen auf eine Bewertung durch einen Sachverständigen zu verzichten, wenn es für die Bewertung der betreffenden Einlagen einen klaren Anhaltspunkt gibt. Das Recht von Minderheitsaktionären, eine solche Bewertung zu verlangen, sollte allerdings garantiert werden.

(4)  Damit Aktiengesellschaften flexibler auf Marktentwicklungen, die ihren Aktienkurs beeinflussen, reagieren und ihren Verwaltungsaufwand senken können, sollte diesen Gesellschaften der Erwerb eigener Aktien bis in Höhe ihrer ausschüttungsfähigen Rücklagen gestattet und der Zeitraum, für den die Hauptversammlung einen solchen Erwerb gestatten kann, verlängert werden.

(5)  Die Mitgliedstaaten sollten den Aktiengesellschaften gestatten können, einen Dritten im Hinblick auf den Erwerb ihrer Aktien bis in Höhe ihrer ausschüttungsfähigen Rücklagen finanziell zu unterstützen, damit Änderungen in den Besitzverhältnissen von Aktiengesellschaften flexibler gestaltet werden können. Angesichts des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels, Aktionäre und Dritte gleichermaßen zu schützen, sollte diese Möglichkeit jedoch nur bei geeigneten Schutzvorkehrungen in Anspruch genommen werden können.

(6)  Um in allen Mitgliedstaaten den Gläubigerschutz zu verbessern sollten Gläubiger, deren Forderungen aufgrund einer Herabsetzung des Kapitals einer Aktiengesellschaft gefährdet sind, unter bestimmten Voraussetzungen auf Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zurückgreifen können.

(7)  Um Marktmissbrauch zuverlässig zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie den Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)(5), der Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen(6) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen(7) Rechnung tragen.

(8)  Die Richtlinie 77/91/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)  Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung"(8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/91/EWG wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 1 Absatz 1 Spiegelstrich 21 erhält folgende Fassung:

"
   in Ungarn:
  

nyilvánosan működő részvénytársaság

"

2.  Es werden folgende Artikel 10a und 10b eingefügt:

"

Artikel 10a

(1)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans übertragbare Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente*, oder Geldmarktinstrumente im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 19 derselben Richtlinie als Sacheinlage eingebracht werden und diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente zu dem gewichteten Durchschnittspreis bewertet werden, zu dem sie während einer nach den nationalen Rechtsvorschriften zu bestimmenden ausreichenden Zeitspanne vor ihrer Einbringung auf einem oder mehreren geregelten Märkten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der genannten Richtlinie gehandelt wurden.

Wurde dieser Preis jedoch durch außergewöhnliche Umstände beeinflusst, die eine erhebliche Änderung des Werts des Vermögensgegenstands zum Zeitpunkt seiner effektiven Einbringung bewirken würden, und zwar auch in Fällen, in denen der Markt für diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente illiquide geworden ist, so muss das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung veranlassen. Für diese Neubewertung gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3.

(2)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans andere Vermögensgegenstände als die in Absatz 1 genannten Wertpapiere und Geldmarktinstrumente als Sacheinlagen eingebracht werden, die bereits von einem anerkannten unabhängigen Sachverständigen zum "fair value" bewertet wurden, und die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

   a) der Stichtag für die Bewertung des beizulegenden Zeitwerts ("fair value") liegt nicht länger als sechs Monate vor der effektiven Einbringung des Vermögensgegenstands zurück;
   b) die Bewertung wurde nach den in dem Mitgliedstaat für die Art der einzubringenden Vermögensgegenstände allgemein anerkannten Bewertungsnormen und -grundsätzen vorgenommen.

Sind neue Umstände eingetreten, die eine erhebliche Änderung des beizulegenden Zeitwerts des Vermögensgegenstands zum Zeitpunkt seiner effektiven Einbringung bewirken würden, ist vom Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung zu veranlassen. Für diese Neubewertung gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3.

Wurde eine solche Neubewertung nicht vorgenommen, können ein oder mehrere Aktionäre, die am Tag des Beschlusses über eine Kapitalerhöhung zusammengenommen mindestens 5 % des gezeichneten Kapitals der Gesellschaft halten, eine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen verlangen; in diesem Fall gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3. Dieser oder diese Aktionäre können einen entsprechenden Antrag bis zum Tag der tatsächlichen Einbringung der Vermögensgegenstände stellen, sofern er oder sie am Antragstag wie zuvor am Tag des Kapitalerhöhungsbeschlusses zusammengenommen immer noch mindestens 5 % des gezeichneten Kapitals der Gesellschaft halten.

3.  · (3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans andere Vermögensgegenstände als die in Absatz 1 genannten Wertpapiere und Geldmarktinstrumente als Sacheinlagen eingebracht werden, deren beizulegender Zeitwert aus der Vermögensaufstellung des gesetzlichen Abschlusses des vorausgegangenen Geschäftsjahrs hervorgeht, sofern dieser Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen** geprüft wurde.

Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 gilt mit den entsprechenden Abänderungen.

Artikel 10b

(1)  Werden Sacheinlagen nach Artikel 10a ohne Sachverständigenbericht nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 eingebracht, so wird zusätzlich zu den nach Artikel 3 Buchstabe h geforderten Angaben und innerhalb eines Monats nach dem Tag der tatsächlichen Einbringung der Vermögensgegenstände in einer Erklärung Folgendes offen gelegt:

   a) eine Beschreibung der betreffenden Sacheinlage;
   b) ihr Wert, die Quelle dieser Bewertung sowie gegebenenfalls die Bewertungsmethode;
   c) Angaben darüber, ob der Wert mindestens der Anzahl und dem Nennbetrag oder - falls nicht vorhanden - dem rechnerischen Wert und gegebenenfalls dem Agio der ausgegebenen Aktien entspricht;
   d) eine Erklärung, dass in Bezug auf die ursprüngliche Bewertung keine neuen Umstände eingetreten sind.

Diese Offenlegung erfolgt gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG nach Maßgabe der Vorschriften jedes Mitgliedstaats.

(2)  Wird die Einbringung von Sacheinlagen im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen Kapitalerhöhung gemäß Artikel 25 Absatz 2 ohne einen Sachverständigenbericht nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 vorgeschlagen, so werden das Datum des Beschlusses über die Kapitalerhöhung und die Angaben nach Absatz 1 in einer Bekanntmachung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG nach Maßgabe der Vorschriften jedes Mitgliedstaats offen gelegt, bevor die Einbringung des Vermögensgegenstands als Sacheinlage effektiv wird. In diesem Falle beschränkt sich die in Absatz 1 genannte Erklärung darauf, dass seit der Offenlegung in der genannten Bekanntmachung keine neuen Umstände eingetreten sind.

(3)  Jeder Mitgliedstaat stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das in Artikel 10a und in dem vorliegenden Artikel beschriebene Verfahren eingehalten wird, wenn Sacheinlagen ohne einen Sachverständigenbericht nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 eingebracht werden.

___________

* ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

** ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.

"

3.  Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

(a)  Die Angabe "Artikel 10" wird durch "Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3" ersetzt.

(b)  Folgender Satz wird angefügt:

"

Die Artikel 10a und 10b gelten entsprechend.

"

4.  Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"

(1)  Unbeschadet des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller gleichrangigen Aktionäre und der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)* können die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person gestatten. Insoweit ein solcher Erwerb gestattet ist, knüpfen die Mitgliedstaaten diesen Erwerb an folgende Bedingungen:

   a) Die Genehmigung für den Erwerb wird von der Hauptversammlung erteilt, welche die Einzelheiten des vorgesehenen Erwerbs und insbesondere die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Genehmigung, die sich nach den nationalen Rechtsvorschriften richtet, dabei aber fünf Jahre nicht überschreiten darf, und bei entgeltlichem Erwerb den niedrigsten und höchsten Gegenwert festlegt. Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans müssen sich davon überzeugen, dass im Zeitpunkt jedes genehmigten Erwerbs die unter den Buchstaben b und c genannten Bedingungen beachtet werden;
   b) der Erwerb von Aktien einschließlich der Aktien, welche die Gesellschaft früher erworben hat und noch hält, sowie der Aktien, die eine Person im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft erworben hat, darf nicht dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Betrag unterschreitet;
   c) der Vorgang darf nur voll eingezahlte Aktien betreffen;

Die Mitgliedstaaten können ferner den Erwerb von Aktien im Sinne von Unterabsatz 1 einer oder mehreren der folgenden Bedingungen unterwerfen:

   der Bedingung, dass der Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert der erworbenen Aktien einschließlich der Aktien, welche die Gesellschaft früher erworben hat und noch hält, sowie der Aktien, die eine Person im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft erworben hat, einen von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Höchstwert nicht überschreiten darf;. Dieser Höchstwert darf nicht niedriger als 10 % des gezeichneten Kapitals sein;
   der Bedingung, dass die der Gesellschaft erteilte Genehmigung für den Erwerb eigener Aktien im Sinne des Unterabsatzes 1, die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Genehmigung oder der höchste bzw. der niedrigste Gegenwert in der Satzung oder in der Gründungsurkunde festgelegt wird;
   der Bedingung, dass die Gesellschaft bestimmte Berichts- und Notifizierungsanforderungen erfüllt;
   der Bedingung, dass von bestimmten von den Mitgliedstaaten bezeichneten Gesellschaften verlangt werden kann, dass sie erworbene Aktien für nichtig erklären, vorausgesetzt, ein Betrag in Höhe des Nennbetrags der für nichtig erklärten Aktien wird in eine Rücklage eingestellt, die außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf; diese Rücklage darf nur zum Zwecke einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Umwandlung von Rücklagen verwendet werden;
   der Bedingung, dass die Befriedigung von Gläubigerforderungen durch den Erwerb nicht beeinträchtigt wird.
  

_________

  

* ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16."

"

5.  In Artikel 20 Absatz 3 werden die Worte "Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a" durch die Worte "Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und b" ersetzt.

6.  Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"

1.  "(1) Wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats es einer Gesellschaft gestatten, im Hinblick auf einen Erwerb eigener Aktien durch einen Dritten unmittelbar oder mittelbar Vorschüsse zu zahlen, Darlehen zu gewähren oder Sicherheiten zu leisten, so machen sie solche Geschäfte von der Erfüllung der in den Unterabsätzen 2 bis 5 genannten Bedingungen abhängig.

Die Geschäfte dürfen nur unter der Verantwortung des Verwaltungs- oder Leitungsorgans stattfinden und müssen zu fairen, marktüblichen Konditionen abgewickelt werden, was insbesondere für die der Gesellschaft gezahlten Zinsen und die Sicherheiten, die ihr für die in Absatz 1 genannten Darlehen oder Vorschüsse gestellt werden, gilt. Die Kreditwürdigkeit des Dritten oder – im Falle von Geschäften mit einer Vielzahl von Parteien – jeder dieser Parteien muss in angemessener Weise überprüft worden sein.

Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan muss das Geschäftsvorhaben der Hauptversammlung vorab zur Genehmigung vorlegen; diese wird nach den Vorschriften des Artikels 40 zur beschlussfähigen Mehrheit tätig. Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan muss der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht vorlegen, aus dem die Gründe für das Geschäft, das Interesse der Gesellschaft an dem Geschäft, die Konditionen des Geschäfts, die mit dem Geschäft verbundenen Risiken für Liquidität und Solvenz der Gesellschaft und der Preis hervorgehen, zu dem der Dritte die Aktien erwerben soll. Dieser Bericht wird gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG beim Register zur Offenlegung eingereicht.

Die Dritten insgesamt gewährte finanzielle Unterstützung darf zu keinem Zeitpunkt dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen unter den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Betrag absinkt; dabei wird jede Verringerung des Nettoaktivvermögens berücksichtigt, die infolge des Erwerbs eigener Aktien durch die Gesellschaft oder in ihrem Namen nach Artikel 19 Absatz 1 eingetreten ist. Die Gesellschaft stellt auf der Passivseite der Bilanz eine nicht verfügbare Rücklage in Höhe des Betrags der insgesamt gewährten finanziellen Unterstützung ein.

Erwirbt ein Dritter mit finanzieller Unterstützung der Gesellschaft eigene Aktien der Gesellschaft im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 oder zeichnet er Aktien, die anlässlich einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals emittiert wurden, so muss dieser Erwerb zu einem angemessenen Preis stattfinden.

"

7.  Folgender Artikel 23a wird eingefügt:

"

Artikel 23a

Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Schutzvorkehrungen um zu gewährleisten, dass in Fällen, in denen einzelne Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans einer Gesellschaft, die Partei eines Geschäfts nach Artikel 23 Absatz 1 ist, einzelne Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans eines Mutterunternehmens im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss*, ein solches Mutterunternehmen selbst oder Personen, die im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Mitglieder oder dieses Unternehmens handeln, gleichzeitig Gegenpartei eines solchen Geschäfts sind, dieses Geschäft dem Wohle der Gesellschaft nicht zuwiderläuft.

___________

*ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)

"

8.  Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"

Es gelten Artikel 10 Absätze 2 und 3 und die Artikel 10a und 10b.

"

9.  Artikel 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"

(1)  Im Falle einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals haben zumindest die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Entscheidung über die Herabsetzung entstanden sind, mindestens das Recht, eine Sicherheit für die im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fälligen Forderungen zu erhalten. Die Mitgliedstaaten können dieses Recht nur dann ausschließen, wenn der Gläubiger bereits angemessene Sicherheiten hat oder wenn diese in Anbetracht des Gesellschaftsvermögens nicht notwendig sind.

Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen das in Unterabsatz 1 genannte Recht ausgeübt werden kann. Die Mitgliedstaaten sorgen in jedem Fall dafür, dass die Gläubiger das Recht haben, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem zuständigen Gericht angemessene Sicherheiten zu beantragen, wenn sie nachweisen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen durch die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals gefährdet ist und sie von der Gesellschaft keine angemessenen Sicherheiten erhalten haben.

"

10.  Artikel 41 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"

(1)  Die Mitgliedstaaten können von Artikel 9 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 sowie von den Artikel 25, 26 und 29 abweichen, soweit dies für den Erlass oder die Anwendung von Vorschriften erforderlich ist, welche die Beteiligung der Arbeitnehmer oder anderer durch einzelstaatliches Recht festgelegter Gruppen von Personen am Kapital der Unternehmen fördern sollen.

"

Artikel 2

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem ...(9) nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 294 vom 25.11.2005, S. 1.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. März 2006.
(3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von  2003.
(4) KOM(2003)0284 endg.
(5) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.
(6) ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 70.
(7) ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 33.
(8) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(9)* Achtzehn Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

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