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Verfahren : 2005/2167(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0036/2006

Eingereichte Texte :

A6-0036/2006

Aussprachen :

PV 14/03/2006 - 5
CRE 14/03/2006 - 5

Abstimmungen :

PV 14/03/2006 - 11.4
CRE 14/03/2006 - 11.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0079

Angenommene Texte
PDF 179kWORD 93k
Dienstag, 14. März 2006 - Straßburg
Eine Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung
P6_TA(2006)0079A6-0036/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung 2005/2167(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" (KOM(2005)0229) und des ergänzenden Arbeitspapiers der Dienststellen der Kommission über eine erweiterte Folgenabschätzung (SEK(2005)0717),

–   in Kenntnis der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(1),

–   in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit(2),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "eAccessibility" (KOM(2005)0425),

–   unter Hinweis auf den Bericht des Forums über die digitale Kluft vom 15. Juli 2005 über Breitbandzugang und öffentliche Förderung in unterversorgten Gebieten,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Ein marktorientierter Ansatz für die Frequenzverwaltung in der Europäischen Union" (KOM(2005)0400),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Eine zukunftsgerichtete Frequenzpolitik in der Europäischen Union: zweiter Jahresbericht" (KOM(2005)0411),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) zum Sekundärhandel mit Funkfrequenzen vom 19. November 2004,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005,

–   unter Hinweis auf die auf dem Europäischen Rat von Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 verabschiedete Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung,

–   in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission mit dem Titel "Einbeziehung von Umweltbelangen in andere politische Bereiche - eine Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses" (KOM(2004)0394),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 2 695. Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" vom 1. bis 5. Dezember 2005 zur i2010-Strategie,

–   unter Hinweis auf die 25 von den Mitgliedstaaten vorbereiteten nationalen Reformprogramme, um die der genannte Europäische Rat von Brüssel ersucht hatte und die der Kommission bereits vorgelegt wurden,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 23. Juni 2005 zur Informationsgesellschaft(3) sowie vom 1. Dezember 2005 zu den Europäischen Vorschriften und Märkten 2004 im Bereich der elektronischen Kommunikation(4),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0036/2006),

A.   in der Erwägung, dass die Europäische Union die Lissabon-Ziele nur verwirklichen kann, wenn die Mitgliedstaaten entschiedene Maßnahmen treffen, um die i2010-Strategie vollständig umzusetzen,

B.   in der Erwägung, dass der erste Überblick über die 25 nationalen Reformprogramme zeigt, dass, allgemein ausgedrückt, die Themen FuE und Innovationen von den Mitgliedstaaten als Herausforderung erkannt wurden; ferner in der Erwägung, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten außerdem die eVerwaltung als ein gutes Instrument zur Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher Dienste ansieht,

C.   in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte gemeinsam mit der Kommission auch für den Erfolg der i2010-Initiative verantwortlich sind,

D.   in der Erwägung, dass die korrekte und rechtzeitige Durchführung des derzeitigen Rahmens eine wesentliche Voraussetzung für einen offenen, wettbewerbsfähigen und innovativen Markt für elektronischen Kommunikationsdienste ist, die Verfahren zur Umsetzung und Durchführung des Rahmens von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat jedoch sehr unterschiedlich sind,

E.   in der Erwägung, dass die Union bei der Forschung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zurückliegt, da sie nur 80 EUR pro Kopf investiert im Vergleich zu 350 EUR in Japan und 400 EUR in den Vereinigten Staaten, und die Union daher die Investitionen in die Forschung und die Innovation stärken und die Mitgliedstaaten anhalten muss, ihre Ausgaben für Forschung und Innovation in IKT zu erhöhen, um ihren Rückstand aufzuholen,

F.   in der Erwägung, dass die konkrete Anwendung der IKT durch Einzelpersonen, öffentliche Dienste und Unternehmen, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), notwendig ist, um die durch die Forschung und die Innovation gebotenen Vorteile voll nutzen zu können,

G.   in der Erwägung, dass sich die Zahl der Breitbandabonnenten in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt hat, die abgelegenen und ländlichen Gebiete jedoch weniger gut versorgt sind, weil der Anschluss sich auf dicht besiedelte Gebiete konzentriert,

H.   in der Erwägung, dass die Vorteile der IKT allen zugänglich gemacht werden müssen, einschließlich aller unterschiedlicher Bildungs-, Gesellschafts- und Altersschichten sowie Männern und Frauen gleichermaßen,

I.   in der Erwägung, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Zugang zu frei empfangbaren Medien mit vielfältigen und hochwertigen Inhalten haben,

J.   in der Erwägung, dass die Kommission gewährleisten sollte, dass die Geschlechterperspektive bei der Entwicklung technischer und ordnungspolitischer Instrumente berücksichtigt wird; in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen ergreifen sollten, um die Zahl der Studentinnen in IKT-bezogenen technischen Fächern zu erhöhen und sicherzustellen, dass Frauen Zugang zu den neuen Beschäftigungsmöglichkeiten im IKT-Bereich und in den Medienberufen auf allen Ebenen bekommen, und dass der Situation der Frauen in ländlichen Gebieten, auf Inseln, in Berglagen und geografisch abgeschiedenen Gebieten sowie anderen Frauen in den am meisten gefährdeten Situationen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte,

K.   in der Erwägung, dass die IKT und die Informationsgesellschaft zur Verringerung der sozialen Unterschiede und der digitalen Kluft beitragen sowie den sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern können, wenn sie geschickt verwaltet werden,

L.   in der Erwägung, dass die digitale Konvergenz das Potenzial birgt, den Verbrauchern Zugang zu einer großen Vielfalt von verbesserten Dienstleistungen und zu einem reichhaltigen Inhalt zu verschaffen, und dass somit ein günstiges und sicheres Umfeld zur Förderung eines wettbewerbsfähigen Aufbaus dieser konvergierenden Dienste geschaffen sowie die Sicherheit der Infrastruktur verbessert und gestärkt werden müssen,

M.   in der Erwägung, dass die IKT sowohl direkte positive Auswirkungen auf die Umwelt als auch indirekte gesellschaftliche und wirtschaftliche Konsequenzen haben kann,

N.   in der Erwägung, dass das ganze Spektrum der Funkfrequenzen eine Schlüsselressource für viele wesentliche Dienste in der Gesellschaft ist und die wirkungsvolle und kohärente Nutzung dieses Spektrums der Union bei der Erreichung der Lissabon-Ziele helfen kann, wenn es die ausreichende Versorgung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit Frequenzen und deren angemessenen Schutz vor Interferenzen sicherstellt, weil dies der optimale Weg ist, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern,

O.   in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Lissabon-Ziele von der Union, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen klare, konkrete und gemeinsame Investitionen in die IKT erfordert,

P.   in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sich unbedingt aktiv für einen hinreichend flexiblen und die Bürgerrechte unterstützenden rechtlichen Rahmen einsetzen müssen, der den Beteiligten eine gute Basis für die Einführung neuer Innovationen auf dem Markt bietet,

1.   ist der Auffassung, dass der freie Zugang zum Wissen und dessen freie Nutzung das Hauptkriterium darstellt, das die demokratische Entwicklung und die notwendige technologische Innovation der wissensbasierten Gesellschaft entsprechend den Empfehlungen von Lissabon ermöglichen wird;

2.   ist der Auffassung, dass es ohne die Beseitigung der digitalen Kluft bzw. die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, Zugang zum Schaffen von Wissen zu haben, es zu nutzen und daran mitzuwirken, keine Wissensgesellschaft geben wird, sondern einen kulturellen und industriellen Niedergang der gesamten Union;

3.   fordert die Kommission auf, die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als passive Konsumenten digitaler Inhalte zu betrachten, sondern auch als Wissensschaffende, und ein Programm und einen Rechtsrahmen auszuarbeiten, der sie als aktive Subjekte der Wissensgesellschaft fördert, um somit die Lissabon-Ziele zu verwirklichen;

4.   fordert die Kommission auf, sich bei der Änderung der IKT-Rechtsvorschriften eine konkrete, innovative und zukunftsorientierte Linie zu eigen zu machen; die IKT ist als ein Konzept zu betrachten, das sehr viel mehr umfasst, als aus der Mitteilung der Kommission hervorgeht, und das die Rechte der Verbraucher und Nutzer mit umfassen muss; hält für die weiteren Vorschläge eine klare Definition der von der Kommission verwendeten Begriffe "Dienste der Informationsgesellschaft", "Medien", "Mediendienste" und "audiovisuelle Dienste" für erforderlich;

5.   fordert, dass die gesamte europäische Gesetzgebung zu Kommunikation und Information auf technologischer Neutralität aufbauen muss, um neuen Erfindungen und Akteuren einen möglichst leichten Marktzugang zu gewährleisten;

6.   weist darauf hin, dass die Umstellung von der analogen zur digitalen Übertragung die sprunghafte Zunahme der Übertragungsmittel begünstigt und daher auf der Grundlage koordinierter Maßnahmen und innerhalb eines geeigneten Rechtsrahmens erfolgen muss, um der Gleichförmigkeit entgegenzuwirken, die die Medienkonzentration hervorrufen kann;

7.   empfiehlt den Mitgliedstaaten, stärker als bisher in die Nutzung der IKT im Dienste des öffentlichen Sektors wie etwa Gesundheit, Bildung und Regierung zu investieren, wo die IKT dazu beitragen kann, den künftigen Erfordernissen der sozialen Dienste gerecht zu werden und die Entwicklung gesamteuropäischer Dienste zu fördern;

8.   ist der Ansicht, dass die Bereitstellung öffentlicher Dienste in der Informationsgesellschaft die zunehmend anspruchsvollen Bedürfnisse der einzelnen Nutzer und Gruppen klar widerspiegeln und daher darauf beruhen sollte, dass die Provider im Hinblick auf eine effiziente und maßgeschneiderte Konzipierung der Dienste angemessen auf diese Bedürfnisse reagieren;

9.   fordert die Mitgliedstaaten und die Unternehmen angesichts der Tatsache, dass Investitionen in IKT für Wachstum und Produktivität von wesentlicher Bedeutung sind, nachdrücklich auf, höhere Investitionen in IKT zu fördern, um das Leistungsgefälle gegenüber unseren Wettbewerbern zu verringern;

10.   erkennt an, dass die IKT zu den wichtigsten Instrumenten gehört, mit denen Entwicklungsländer sich in globale Mächte verwandeln können;

11.   befürchtet jedoch, dass die Kommission ihre Strategie und ihre Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin auf der Grundlage geringer oder unzuverlässiger statistischer Angaben festlegt; weist erneut darauf hin, dass die IKT weiterhin Zuwächse verzeichnet, sich dies jedoch nicht gleichermaßen im Beschäftigungswachstum niederschlägt; weist erneut darauf hin, dass die Erwerbstätigenquoten in der Europäischen Union derzeit sieben Punkte unter den Lissabon-Zielen liegen; fordert die Kommission auf, eingehende statistische Analysen über die Auswirkungen der technologischen Veränderungen auf den IKT-Beschäftigungsmarkt in der Union durchzuführen;

12.   weist darauf hin, wie wichtig die digitale Konvergenz ist, und setzt sich für die Beseitigung von Hindernissen ein, die der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der einzelnen Staaten im Wege stehen, die beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft im Jahr 2005 als Ziel festgelegt wurde (Vereinbarung von Tunis vom 18. November 2005);

13.   fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei der Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedsstaaten die Bedeutung und die Rolle der IKT für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und das Funktionieren der Europäischen Wirtschaftsunion eingehend zu prüfen;

14.   weist darauf hin, dass die Ziele von i2010 für die Informationsgesellschaft sowie die Ziele der Lissabon-Agenda voraussetzen, dass diese Ziele in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 der Union angemessen berücksichtigt werden;

15.   weist erneut darauf hin, dass transparente und liquide Kapitalmärkte für KMU, Unternehmensneugründungen und den IKT-Sektor insgesamt zur Verringerung der Kreditkosten von großer Bedeutung sind; spricht sich insbesondere für Mikro-Darlehen und andere Formen von Risikokapital aus;

16.   weist darauf hin, dass es in der Union nach wie vor erheblich an Unternehmergeist und Risikobereitschaft mangelt; fordert einen Abbau des Verwaltungsaufwands für KMU und Unternehmensneugründungen sowie finanzielle Erleichterung in der Startphase;

17.   bekräftigt die Bedeutung der i2010-Initiative bei der Bekämpfung regionaler und sozialer Unausgewogenheiten in allen Mitgliedstaaten, wie dies in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung - Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013" (KOM(2005)0299) hervorgehoben wurde;

Ziel 1: Ein einheitlicher europäischer Informationsraum

18.   macht darauf aufmerksam, dass es für das Wachstum und die Entwicklung der Union ebenso wichtig ist, die umfassende Nutzung der existierenden Kenntnisse und Technologien bei allen Maßnahmen und in allen Bereichen sowohl in der öffentlichen Verwaltung und im Geschäftsleben als auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger - also die Entstehung einer allgegenwärtigen Informationsgesellschaft - sicherzustellen wie neue IKT-Kenntnisse zu schaffen;

19.   unterstreicht, dass das Programm i2010 eine entscheidende Etappe in der Entwicklung der Informationsgesellschaft darstellt, die allen Folgendes ermöglichen muss: die entsprechenden Technologien und Kenntnisse aktiv anzuwenden und die Interaktivität und die neuen Formen der Kommunikation, die die Netze bieten, für ihre Belange zu nutzen und so als kritische Bürgerinnen und Bürger freie Entscheidungen treffen zu können; weist darauf hin, dass die Entstehung der Informationsgesellschaft neue Verantwortlichkeiten für die im Bereich der Information und Kommunikation Tätigen sowie neue Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte schafft, insbesondere den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen (älteren Menschen, Behinderten, isolierten Menschen, sozial Schwachen usw.), so dass sie vollen Nutzen aus der Verbreitung der neuen IKT ziehen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dazu beizutragen, dass die Technologie für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher wird und den ethischen Anforderungen der Gesellschaft genügt;

20.   setzt sich nachdrücklich für i2010 als neues strategisches Instrument zur Schaffung eines Rahmens für alle Initiativen in der Union im Zusammenhang mit der IKT ein; empfiehlt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Festlegung eines Raums der europäischen Informationsgesellschaft nicht isoliert von den internationalen Entwicklungen in diesem Bereich erfolgen kann;

21.   fordert von den Mitgliedstaaten, den horizontalen Charakter der IKT zu berücksichtigen, was bei den Maßnahmen der Union und auf der Ebene der Mitgliedstaaten Zusammenarbeit und Koordination und bei der Schaffung und Nutzung neuer Innovationen Förderung der Beteiligten in diesem Sektor voraussetzt;

22.   fordert, dass die europäische und nationale Gesetzgebung den Wettbewerb entsprechend dem horizontalen Charakter der Informations- und Kommunikationstechnik fördern und vertikale Strukturen unterbindet, die den Wettbewerb sowie neue Innovationen beeinträchtigen; verweist darauf, dass vertikale Strukturen den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten können, aus dem Wettbewerb Nutzen zu ziehen;

23.   legt der Kommission und den Mitgliedstaaten dringend nahe, sich das Ziel zu setzen, die Rechtsvorschriften für diesen Bereich flexibel zu gestalten, zu vereinfachen, schnell und gleichzeitig umzusetzen und rasch an die neuen Bedürfnisse anzupassen, die aus den technischen Entwicklungen erwachsen; ist der Auffassung, dass die Gesetzgebung die Generierung neuer Kenntnisse und die Entwicklung neuer Technologien unterstützen, Investitionen in die Konzipierung von Inhalten, die Gerätschaften, Netze und Netzdienste im IKT-Bereich und den Wettbewerb, die Nutzung von Informationstechnik und -diensten sowie die Datensicherheit fördern und schließlich KMU unterstützen sollte, damit diese eine entscheidende Rolle in dem Sektor spielen können;

24.   weist darauf hin, dass die Kommission gehalten ist, durch die Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die Infrastruktur der elektronischen Kommunikationsmedien den Pluralismus der Kommunikationsmedien zu gewährleisten und zu fördern; bekräftigt einmal mehr seine Forderung an die Kommission, ein Grünbuch über die Konzentration des Medieneigentums und über die Wahrung der Grundsätze der Informationsfreiheit und des Pluralismus auszuarbeiten, das in einer Zeit großer technologischer Fortschritte und Veränderungen des Markts eine Grundsatzdebatte auslösen sollte; bedauert, dass dies im Arbeitsprogramm i2010 nicht vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen für das Internet festzulegen, da dies das grundlegende Medium für eine wissensbasierte Wirtschaft ist;

25.   fordert, dass mit der Gesetzgebung eine raschere Entwicklung der Informationsgesellschaft, ihre Vielfalt und ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen angestrebt wird;

26.   verweist darauf, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, den Menschen zu jeder Zeit und mit der von ihnen selbst gewählten Technik und unabhängig von möglichen Beschränkungen durch gegebene Bedingungen einen möglichst breiten Zugang zu Inhalten und Diensten auf hohem Niveau zu gewährleisten; verweist ferner darauf, dass die Nutzer (Verbraucher, Bürgerinnen und Bürger) nur bereit sind, neue Dienste und technische Mittel anzunehmen, wenn sie deren Nutzung als ausreichend einfach und als inhaltlich interessant einschätzen;

27.   erinnert daran, dass die Entwicklung einer effizienten allgegenwärtigen Informationsgesellschaft die allgemeine Versorgung mit Breitband- und Funktechnologie, wofür weitere Unterstützung auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich ist, und die Förderung von gemeinsamen Projekten und die Investition in solche Projekte, den Schutz der Urheberrechte und die Förderung der digitalen Medien voraussetzt; ist der Auffassung, dass es dem Nutzer ebenfalls möglich sein muss, den Provider zu wechseln, ohne seine E-Mail-Adresse ändern zu müssen;

28.   ist angesichts der Tatsache, dass die Breitbandtechnologie die Voraussetzung für die Entwicklung einer allgegenwärtigen Informationsgesellschaft darstellt, der Auffassung, dass diese ein eindeutiges Ziel der Konvergenz der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen darstellen muss;

29.   erinnert ferner daran, dass der Übergang zur allgegenwärtigen Informationsgesellschaft auch eine nachhaltige Entwicklung, zu der sich die Union bekennt, unterstützt; ist der Auffassung, dass die IKT die Belastung der Umwelt und den Verbrauch von Ressourcen verringert und die soziale Entwicklung fördert;

30.   nimmt mit Blick auf die ständig wachsende Bedeutung der immateriellen Rechte als Instrument der Handelspolitik zur Kenntnis, dass im Zusammenhang mit Fragen des freien Handels Maßnahmen zum Schutz der Rechte des Herstellers und zur Bekämpfung von illegalen und unrechtmäßig kopierten Inhalten ergriffen werden; ist der Auffassung, dass nur so die Entwicklung des Inhalts gewährleistet und gefördert werden kann; warnt vor den zunehmenden Bestrebungen in den Vereinigten Staaten, das Patent- und Urheberrecht als protektionistisches Instrument der Handelspolitik einzusetzen;

31.   fordert die Kommission auf, klare Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Inhalten zu ergreifen und zu diesem Zweck unter anderem den Stellenwert der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zu stärken;

32.   fordert die Kommission auf, bei der Änderung der Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation Maßnahmen zur Gewährleistung des Vorsorgeprinzips in Fragen der Gesundheit und des Verbraucher- und Umweltschutzes vorzusehen;

33.   fordert die Kommission auf, bei der Änderung der Gesetzgebung Qualitätskriterien wie Jugendschutz und Wahlfreiheit des Verbrauchers festzulegen;

34.   nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (KOM(2005)0646) angenommen hat, mit der die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" modernisiert werden soll, die im Rahmen der Entwicklung der Union zu einer europäischen Informationsgesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist; weist darauf hin, dass die Richtlinie an die Veränderungen in einer konvergierenden Medienwelt angepasst werden muss und dass dies in Bezug auf ihre Reichweite gebührend zu berücksichtigen ist; stellt fest, dass dies der Schaffung eines günstigen Umfeldes für die europäische Industrie förderlich sein dürfte, da überflüssige Regeln aufgehoben und Fortschritte hin zu einer allgegenwärtigen Informationsgesellschaft gemacht werden; räumt ferner ein, dass sich die im Rechtsrahmen für Telekommunikationsdienste anerkannte Verbindung der Vorschriften für die Inhalte und denen für die Infrastruktur bewährt hat und somit auch in Zukunft beibehalten werden sollte;

35.   empfiehlt der Kommission, schnellstmöglich konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Schaffung und Verbreitung europäischer Inhalte erleichtert und gefördert wird; ist der Auffassung, dass der Fortbestand bestehender Förderprogramme gewährleistet und deren Unverzichtbarkeit für die Entwicklung der Informationsgesellschaft anerkannt werden muss; fordert, dass gesamteuropäische Informationssysteme wie EuroNews unterstützt werden; unterstreicht, dass die Produktion von Inhalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt achten, eine Gelegenheit bietet, um neue Kompetenzen und neue Arbeitsplätze auf dem Gebiet aller 25 Mitgliedstaaten zu fördern, insbesondere in den Bereichen Konzeption und schöpferische Gestaltung; weist darauf hin, dass diese neuen Arbeitsplätze in einem harmonisierten Rechtsrahmen entstehen müssen, der die entsprechende wirtschaftliche und rechtliche Sicherheit gewährleistet;

36.   ist der Auffassung, dass jede Einführung eines marktgestützten Ansatzes im Bereich des Frequenzspektrums der Unterstützung durch die Regulierungsbehörden, die Betreiber und andere Beteiligte bedarf, und warnt davor, die Regelung der Funkfrequenzen ausschließlich den Marktkräften zu überlassen; ist allerdings der Auffassung, dass das Frequenzspektrum in einer flexiblen und wirksamen Weise zu regulieren ist, welche mit dem rasanten Wandel der Marktanforderungen Schritt halten kann; schlägt vor, unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der Mitgliedstaaten mögliche Änderungen auf einer gründlichen Analyse der bestehenden Probleme und ihrer Beseitigung aufzubauen und in diesem Zusammenhang stets für den Schutz vor unangemessenen Eingriffen zu sorgen; stellt fest, dass die auf Versteigerungen von 3G-Frequenzen erzielten Preise die Inbetriebnahme von Funktelefonnetzen der dritten Generation gebremst haben und dass sich eine solche Situation nicht wiederholen darf;

37.   ist der Auffassung, dass der wichtigste Aspekt der Funkfrequenzpolitik darin besteht, eine flexible Regulierung mit einer angemessenen und ausreichenden Harmonisierung von Frequenzbereichen auf EU-Ebene anzustreben; verweist darauf, dass die Verwaltung der Funkfrequenzen auf einen möglichst leichten Marktzugang neuer Erfindungen und neuer Akteure, die Entwicklung der gemeinschaftlichen Medien, darunter der Regionen, ausgerichtet sein muss; fordert die Kommission auf, geeignete Vorschläge für diesen Bereich vorzulegen; verweist darauf, dass in einem digitalen Umfeld die Einhaltung von Interferenzregelungen unabdingbar ist;

38.   erinnert daran, dass die Entwicklung der Netzsicherheit zur Stärkung des Vertrauens in alle Netzdienste, kommerziellen Dienste und eDienste der öffentlichen Verwaltung unabdingbar ist; empfiehlt, die Netzsicherheit mit technischen und rechtlichen Mitteln sowie mit Aufklärungsaktionen zu fördern, beispielsweise, indem eine europaweite Datensicherheitsstrategie ausgearbeitet und zur Erhöhung des Wissens der Bürgerinnen und Bürger über die Datensicherheit ein jährlich stattfindender Europäischer Datenschutztag ins Leben gerufen wird, wobei darauf zu achten ist, dass diese Sicherheit keine Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Bürgerrechte beinhaltet; begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Jahr 2006 eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft zu starten, um angesichts von Betrügereien bei Käufen, illegalen und schädlichen Inhalten im Zusammenhang mit dem Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde und dem Schutz der Privatsphäre und angesichts technologischer Mängel im Hinblick auf eine effiziente und wirksame Nutzung der IKT das Vertrauen nicht nur der Investoren, sondern auch der Nutzer in die Internetdienste zu stärken;

39.   erinnert daran, dass die Industrie- und Wettbewerbspolitik mit ihren Maßnahmen die Innovationsindustrie der Union fördern muss; verweist darauf, dass dies die Gewährleistung eines flexiblen und tragfähigen Regelwerks voraussetzt;

40.   erinnert daran, dass die sektorspezifische Regulierung der IKT-Industrie von Anfang an als Übergangslösung zur Öffnung der Märkte angelegt war und mittelfristig der Übergang zur alleinigen Anwendung der allgemeinen Wettbewerbsregeln erfolgen muss;

41.   warnt, dass die Regulierung und andere behördliche Maßnahmen nicht zur Bevorzugung einer bestimmten Technologie auf Kosten einer anderen führen dürfen, sondern dass Regulierungen technologieneutral sein müssen;

42.   betont die Bedeutung der technischen Voraussetzungen zur Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Inhalten der Informationsgesellschaft und zur Verhinderung einer digitalen Kluft innerhalb der Union; unterstreicht deshalb einmal mehr seine Forderungen nach Durchsetzung offener interoperabler Standards auch und gerade im Bereich der Anwendungsprogrammier-Schnittstellen entsprechend Artikel 18 der Rahmenrichtlinie;

43.   erkennt an, dass, was die IKT betrifft, eine gesunde Handelsbilanz eine wesentliche Komponente zur Unterstützung der Position der Union in der Weltwirtschaft darstellt; fordert die Kommission auf, bis September 2006 einen vollständigen und analytischen Überblick über die Stärken und Schwächen der Union in allen IKT-bezogenen Sektoren vorzulegen;

Ziel 2: Innovation und Investitionen in die Forschung

44.   betont, dass eine innovative IKT-Industrie eine unverzichtbare Voraussetzung für Wirtschaftwachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union und insbesondere auch in anderen Industriesektoren und Dienstleistungsbereichen als den IKT ist;

45.   verweist darauf, dass die IKT bereits die globalen Arbeitsweisen der Unternehmen verändert hat und die Unternehmen aus den neuen Innovationen wie dem utility computing, der Softwareentwicklung und neuen Architekturen für Netzdienstleitungen Nutzen ziehen; fordert die Union auf, zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorteils ein neue Innovationen förderndes Umfeld zu schaffen;

46.   fordert die rasche Annahme des 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung und des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für 2007-2013, die beide hinreichende finanzielle Mittel zur Unterstützung der IKT als Motor für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung bereitstellen müssen; betont, dass der Stärkung des Unternehmertums, insbesondere der KMU und vor allem in den Bereichen, die von den IKT profitieren, verstärkt Beachtung geschenkt werden muss;

47.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Nutzung der neuen Möglichkeiten infolge der IKT zu ergreifen, um der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer Einhalt gebieten und ein möglichst hohes Wachstums- und Beschäftigungsniveau erreichen zu können; hält die Anhebung des Investitionsniveaus für erforderlich, damit die in Barcelona angestrebten 3 % des BIP erreicht und in Zukunft ständig an das Tempo des globalen Wettbewerbs angepasst werden können;

48.   ist davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Zukunft der Union in einem größeren Zuwachs der Arbeitsproduktivität liegt;

49.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Parlament bis September 2006 eine Folgenabschätzung des Einflusses der IKT-Wirtschaft auf ein stärkeres Wachstum in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen der Union zu unterbreiten;

50.   macht darauf aufmerksam, dass auf EU-Ebene unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung der Netze der nächsten Generation eingeleitet werden müssen; fordert die Kommission auf, diese Frage im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation zu prüfen;

51.   verweist darauf, dass die Anwendung der IKT beispielsweise in den Bereichen, die die Sprache oder die Sozialdienste betreffen, für die Gemeinschaft quasi naturgegeben ist und auch auf globaler Ebene ein hohes Potential birgt; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, die Forschung in diesen Bereichen zu fördern;

52.   empfiehlt, der Rolle, die die IKT bei der Schaffung einer offenen und wissensbasierten Gesellschaft spielt, mehr Beachtung zu schenken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine kohärentere Strategie für Ausbildungsstandards im Bereich der IKT zu schaffen;

53.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Wege zu suchen, über die alle maßgeblich Beteiligten (Großunternehmen, KMU, öffentliche Verwaltung und Forschungseinrichtungen) miteinander vernetzt werden und die mögliche Beteiligung an der Umsetzung und Nutzung von Projekten gefördert wird;

54.   verweist darauf, dass die Union aufgrund der von der Kommission erarbeiteten "Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)" (KOM(2005)0141) zur Förderung von Innovation und Forschung verpflichtet ist, und fordert die konsequente Umsetzung dieser Leitlinien in Verbindung mit der Reformagenda von Lissabon;

55.   befürwortet einfachere nationale Steuersysteme, die Anreize für Investitionen in IKT und FuE bieten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer einheitlichen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer;

Ziel 3: Eine gemeinsame europäische Informationsgesellschaft

56.   empfiehlt den Mitgliedstaaten, mit ihren nationalen Reformprogrammen die Schwerpunkte der Informationsgesellschaft festzulegen, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu verstärken und jährlich über den Fortschritt der Reformprogramme zu berichten; ist der Auffassung, dass in diesen Berichten die Entwicklung der Indikatoren zur Informationsgesellschaft sowie der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen der Programme ausführlich dargelegt werden sollten;

57.   verweist darauf, dass der Erfolg der gesamten Strategie "i2010" davon abhängen wird, inwieweit diese auch wirklich jeder Unionsbürgerin und jedem Unionsbürger nahe gebracht wird; ist der Auffassung, dass die Regionen, die verstärkt aktiviert und unterstützt werden müssen, damit sie wichtige Initiativen zur Konvergenz und zum Zusammenhalt der Regionen durch Beseitigung der digitalen Kluft ergreifen, bei der Verwirklichung dieses Ziels eine entscheidende Rolle spielen;

58.   erinnert daran, dass die soziale Sicherheit, das Gesundheitswesen sowie die staatliche Fürsorge zentrale Bereiche bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft sind;

59.   verweist darauf, dass die öffentlichen Dienste wie auch die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine wichtige Rolle im Leben der Bürgerinnen und Bürger und in der Wirtschaft spielen, indem sie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum demokratischen Diskurs und zum Pluralismus in Europa beitragen; weist darauf hin, dass ein europäischer Rechtsrahmen für die Informations- und Kommunikationsgesellschaft sicherstellen muss, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben und weiterhin seinem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden kann;

60.   stellt fest, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der allgegenwärtigen Informationsgesellschaft weiterhin eine wichtige Rolle als Garant allgemein zugänglicher, qualitativer und unabhängiger Informationen spielt; unterstreicht die Notwendigkeit der Gewährleistung des Zugangs zu den Plattformen der Zukunft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk;

61.   weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu einer angemessenen Medienbildung und Kenntnissen im Bereich der Medien – insbesondere der elektronischen und bildgebenden Medien – und der neuen interaktiven und digitalen Technologien zu gewährleisten, um neue Formen der sozialen und kulturellen Ausgrenzung zu unterbinden, und betrachtet den gleichberechtigten Zugang zu einer frei empfangbaren Mediensphäre mit vielfältigen und hochwertigen Inhalten als Grundrecht der europäischen Bürgerinnen und Bürger; betont in diesem Zusammenhang die Rolle, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den demokratischen Diskurs und für den Pluralismus in Europa spielen, und fordert, dass die Erfüllung dieser Aufgaben auch in Zukunft gesichert sein muss;

62.   fordert, dass Fragen der Interoperabilität und bewährter Verfahren bei den elektronischen Dienstleistungen des öffentlichen Sektors für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Steuer-, Gesundheits-, Versicherungs- und Rentenfragen besondere Beachtung geschenkt wird, wobei es letztlich darum geht, den freien und ungehinderten Verkehr der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Mitgliedstaaten sowie ihre Niederlassung und Arbeit zu erleichtern;

63.   fordert die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, die Initiativen und Programme von i2010 bei der Reform ihrer öffentlichen Verwaltung umzusetzen, um bessere, effizientere und leichter zugängliche Dienstleistungen für ihre KMU sowie für ihre Bürgerinnen und Bürger zu bieten;

64.   verweist auf die Möglichkeiten, die sich mit der IKT bieten, sowie auf die erforderlichen institutionellen Veränderungen, damit die elektronische Demokratie durch die Beteiligung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger an der Entscheidungsfindung gefördert wird, und fordert, geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu ergreifen;

65.   erinnert daran, dass bei der Förderung der Teilhabe auch in die Fähigkeiten investiert werden muss, die die Bürgerinnen und Bürger Europas brauchen, um an der Informationsgesellschaft teilhaben zu können; fordert konkrete Maßnahmen zur Entwicklung von IKT-Fähigkeiten; macht die Bürgerinnen und Bürger auf die durch die IKT gebotenen neuen Möglichkeiten über die herkömmlichen Informationskanäle aufmerksam und verweist dabei auf die Vorteile der Online-Geschäftsabwicklung, wobei gleichzeitig zur Anwendung neuer Dienstleistungen ermutigt werden sollte;

66.   stellt fest, dass über die Hälfte der Bevölkerung der Union nicht in vollem Umfang von den IKT profitiert; betont, dass Informations- und Kommunikationstechnologie auch Investitionen in das Humankapital zur Förderung von Kreativität, und zwar durch höhere Bildungs- und Kulturetats, beinhaltet; begrüßt die Initiative der Kommission, digitale Kompetenz im Rahmen der Schule und durch verschiedene Trainingsprogramme zu fördern und dadurch IKT-Produkte und Dienstleistungen besser zugänglich zu machen;

67.   unterstreicht, dass die spezifische IKT-Ausbildung sowohl in der Schule als auch im Rahmen des lebenslangen Lernens, insbesondere für Frauen, eine wesentliche Rolle spielt, damit alle Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind und die modernen Kommunikationsmittel in ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Leben nutzen können;

68.   verweist darauf, dass auf Grund der Überalterung der europäischen Bevölkerung in die Produktplanung investiert werden muss, insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes "Design für alle", das heißt vor allem entsprechend geeignete Lösungen in Technik, Dienstleistungen und Umwelt; fordert, dass insbesondere die Bedürfnisse besonderer Gruppen, wie alter Menschen und Behinderter, Berücksichtigung finden; fordert die Kommission auf, ihre in Kürze vorliegende Strategie zur sozialen Eingliederung zu diesem Zweck einzusetzen;

69.   fordert zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten, durch die der Zugang zu eDiensten der öffentlichen Verwaltung unabhängig vom Ort, von der Zeit und den eigenen Mitteln gewährleistet wird;

70.   verweist darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf den Zugang zu Informationen haben; fordert die Kommission auf, die für 2008 geplante Initiative zur Förderung des eZugangs zu beschleunigen, die den Herausforderungen der digitalen Kompetenz, des Alterns und der eZugänglichkeit, der geografischen Unterschiede sowie der Gewährleistung von sozialen Diensten für alle gerecht werden wird; fordert die Kommission auf, umgehend einen Vorschlag über die Bürger- und Grundrechte in der digitalen Zeit zu unterbreiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorgen zu tragen, dass kein Bürgerinnen und Bürger und kein Verbraucher ungewollt von den notwendigen Diensten der allgegenwärtigen Informationsgesellschaft ausgeschlossen bleibt;

71.   schlägt vor, dass die öffentlichen Verwaltungen in Europa in dem Bestreben, eine gute Verwaltung zu erreichen und zu gewährleisten, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft in den Genuss ihrer umfassenden Bürgerrechte kommen, schrittweise eine Charta der eRechte als gemeinsame Prinzipien und Leitlinien annehmen sollten, um so den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Bürgerinnen und Bürger diese Rechte genießen können; schlägt vor, dass diese Prinzipien in Durchführungsmaßnahmen und Programmen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene umgesetzt werden, um eine wettbewerbsfähige und kompetente Gesellschaft im digitalen Zeitalter zu erreichen und den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten; weist darauf hin, dass der gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Zugang zu transparenten, vielfältigen und vollständigen Informationen sowie in einem sicheren Umfeld verfügbare und qualitativ hochwertige Dienste aller Telekom-Anbieter und Plattformen - vom Internet bis zum Mobiltelefon - auf der Grundlage offener interoperabler Standards ein zur Ausübung der aktiven Bürgerschaft im Zeitalter der Informationsgesellschaft wesentliches Recht darstellen und in eine Charta der eRechte aufgenommen werden sollten; stellt fest, dass diese Charta auch das Recht aller Bürgerinnen und Bürger umfassen sollte, die beteiligten Verwaltungen zu verstehen und mit ihnen zu kommunizieren und somit gleichberechtigt an Entscheidungsfindung und Politikgestaltung mitzuwirken; ist der Auffassung, dass die Rationalisierung, Neuorganisation, Transparenz und Zugänglichkeit der öffentlichen Dienste wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass die Bürgerinnen und Bürger sich stärker am öffentlichen Leben beteiligen können;

72.   unterstreicht, dass die Medien in den zeitgenössischen Gesellschaften aufgrund des außergewöhnlichen technologischen Fortschritts, der sie grundlegend verändert hat, die Vorstellungen und das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinflussen können und dass sie daher untrennbar mit dem demokratischen Leben eines jeden Landes verbunden sind und dass die Zugänglichkeit der elektronischen Dienste in jedem Fall auf den Menschenrechten beruhen muss; fordert die Kommission auf, diese Grundwerte des audiovisuellen Modells im Rahmen ihrer i2010-Initiative zu respektieren und darauf zu achten, dass der besonderen Rolle der audiovisuellen Medien, die gleichermaßen Wirtschafts- und Kulturgüter sind, für die kulturelle Vielfalt Rechung getragen wird;

73.   betont die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes in einer allgegenwärtigen Informationsgesellschaft; erinnert daran, dass die Gesetzgebung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in den digitalen Inhalt und in die digitale Kommunikation gewährleisten müssen;

74.   betont die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der digitalen Erschließung der ländlichen Gebiete und weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Gebiete zur Schaffung regionalen, nationalen und europäischen Reichtums beitragen können; hält es daher für unerlässlich, dass alle Gebiete Nutzen aus der exponentiellen Innovation im Bereich der IKT ziehen, anstatt Nachteile dadurch zu erleiden;

75.   ist der Auffassung, dass die Medienerziehung darin bestehen muss, den Bürgerinnen und Bürgern von frühester Kindheit an die Mittel, Techniken oder andere Fertigkeiten an die Hand zu geben, damit sie das immer größere Informations- und Kommunikationsvolumen, mit dem sie konfrontiert sind, kritisch beurteilen und zu ihrem Vorteil nutzen können, so wie es in der Empfehlung 1466 (2000) des Europarates befürwortet wird; bekräftigt ferner, dass dieser Lernprozess die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, Aussagen zu formulieren und die geeignetsten Medien für deren Kommunikation auszuwählen und so zu lernen, ihr Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit umfassend auszuüben;

76.   fordert die Kommission auf, ihre Forschungsmittel in die Bewertung der Auswirkungen der Informationsgesellschaft auf die europäische Gesellschaft und Kultur zu investieren;

77.   fordert, dass im Zeitalter der Konvergenz, der Mobilität und der Interaktivität bei sämtlichen politischen Entscheidungen innerhalb der Union, sei es bei der Festlegung des Rechtsrahmens für die von den neuen Medien vermittelten Dienste und Inhalte, sei es im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen oder im Bereich des Wettbewerbs- und Beihilferechts, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das UNESCO-Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das sowohl eine Schutz- und Förderverpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der kulturellen Vielfalt und der Multikulturalität als auch den Doppelcharakter audiovisueller Medien als Wirtschaftsgut und gleichzeitig als Kulturgut festschreibt, umfassend eingehalten werden; weist erneut darauf hin, dass die Informationsgesellschaft und die IKT innerhalb eines vernünftigen Rechtsrahmens ein sehr positives Instrument sein können, um die kulturelle Vielfalt und die Vielsprachigkeit zu stärken und zu schützen;

78.   weist darauf hin, dass die derzeitige Debatte über die Zukunft der Union auf die Stärkung und Klärung des europäischen institutionellen Modells abzielen sollte, dass aber vor allem am Auftreten der Institutionen, allen voran der Kommission, erkennbar werden muss, dass sie sich umfassend für die Anliegen der Demokratie und die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt; begrüßt die Tatsache, dass die Reflexionsphase den europäischen Institutionen Gelegenheit bietet, die Gesetzgebung zu erlassen, die den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umfassend gerecht wird und diese in ihre Politiken einfließen zu lassen;

79.   hält es für wesentlich, sich auf die Geschlechterdimension der IKT zu fokussieren, um zu verhindern, dass die digitale Revolution sich negativ auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirkt bzw. dass bestehende Ungleichheiten und Diskriminierung fortleben; hält es für unabdingbar, den vielfältigen Facetten der digitalen Kluft Rechnung zu tragen, besonders aber den geschlechtsspezifischen Aspekten, die Gegenstand einer konkreten Aktion im Rahmen der künftigen europäischen Initiative für digitale Integration sein sollten; ist der Auffassung, dass das neu auftretende Risiko einer sozialen Ausgrenzung infolge des Unvermögens in Bezug auf die Nutzung der neuen Technologien und Informationstechnologien Frauen unverhältnismäßig betrifft;

80.   fordert die Kommission auf, den gemeinschaftlichen Besitzstand, soweit er sich auf die Informationsgesellschaft bezieht, zu analysieren, insbesondere aus der Geschlechterperspektive; fordert die Kommission auf, einen Dialog mit den wichtigsten Akteuren auf dem Medienmarkt einzuleiten, damit ein "Gleichstellungskodex" für die Medien erarbeitet werden kann; fordert die Kommission auf, dem Missbrauch der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zum Frauen- und Kinderhandel besondere Aufmerksamkeit zu schenken und alle zur Bekämpfung dieses Problems notwendigen gesetzgeberischen und technologischen Initiativen zu ergreifen;

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81.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S.33.
(2) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.
(3) Angenommene Texte P6_TA(2005)0260.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0467.

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