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Verfahren : 2005/0055(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0038/2006

Eingereichte Texte :

A6-0038/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/03/2006 - 11.4

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0105

Angenommene Texte
PDF 199kWORD 31k
Donnerstag, 23. März 2006 - Brüssel
Abkommen EG/Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen *
P6_TA(2006)0105A6-0038/2006

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark (KOM(2005)0145 – C6-0305/2005 – 2005/0055(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0145)(1),

–   gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0305/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0038/2006),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten des Königreichs Dänemark sowie der anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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