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Verfahren : 2005/2195(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0152/2006

Eingereichte Texte :

A6-0152/2006

Aussprachen :

PV 18/05/2006 - 4
CRE 18/05/2006 - 4

Abstimmungen :

PV 18/05/2006 - 5.8
CRE 18/05/2006 - 5.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0222

Angenommene Texte
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Donnerstag, 18. Mai 2006 - Straßburg
Naturkatastrophen: landwirtschaftliche Aspekte
P6_TA(2006)0222A6-0152/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – landwirtschaftliche Aspekte (2005/2195(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa(1), vom 13. Januar 2005 zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires(2), vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal(3), vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien(4) und vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) dieses Sommers in Europa(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Februar 2006 zu der Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union(6) und zu dem Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor(7),

–   unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über die Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und die Ratifizierung dieses Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft am 25. April 2002,

–   unter Hinweis auf den wissenschaftlichen Bericht des Instituts für Umwelt und Nachhaltigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission zum Klimawandel und zur Wasserdimension in Europa(8),

–   unter Hinweis auf das Forschungsprojekt über das Management von Überschwemmungsrisiken im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Union im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2002-2006),

–   unter Hinweis auf den Bericht des Instituts für europäische Umweltpolitik über Klimawandel und Naturkatastrophen(9),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(10), ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen(11) und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(12),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(13), die gegenwärtig überarbeitet wird,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)(14),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)(15),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (KOM(2006)0029), Neufassung der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen(16),

–   in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission über eine europäische Forststrategie (KOM(1998)0649), über eine globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) (KOM(2004)0065), über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft (KOM(2005)0074), des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108), des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle (KOM(2005)0113), des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (KOM(2005)0304), des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015) sowie des Entwurfs einer Verordnung der Kommission über Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen zugunsten von KMU im Agrarsektor vom 8. Februar 2006, der Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan für Biomasse (KOM(2005)0628) und des künftigen Aktionsplans der Europäischen Union für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, dessen Vorlage die Kommission für Juni 2006 angekündigt hat,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0152/2006),

A.   in der Erwägung, dass die land- und forstwirtschaftliche Produktion eine eng mit der Natur verknüpfte Wirtschaftstätigkeit ist und daher Witterungsunbilden (Dürren, Frost, Hagel, Brände, Überschwemmungen), gesundheitlichen Risiken (Schädlingsplagen, Tierkrankheiten) und Umweltbelastung (saurer Regen, unbeabsichtigte Genübertragung) ausgesetzt ist,

B.   in der Erwägung, dass Waldbrände mit am häufigsten auf Trockenheit zurückzuführen sind, die als immer wieder auftretender ökologischer Notstand zu den größten Problemen gehört, mit denen die europäischen Länder des Mittelmeerraums und der Iberischen Halbinsel zu kämpfen haben,

C.   in der Erwägung, dass das immer häufigere Auftreten unvorhergesehener Naturereignisse die Wirtschaftlichkeit von Betrieben gefährden und dazu beitragen kann, dass Betriebe aufgegeben werden, insbesondere kleinere Betriebe und Betriebe in strukturschwachen Gebieten, was wirtschaftliche, soziale und ökologische Risiken mit sich bringt,

D.   in der Erwägung, dass die strukturellen Ursachen von Waldbränden unmittelbar mit der Landflucht in den südlichen Staaten Europas zusammenhängen, die voraussichtlich noch zunehmen wird, wenn das System der einheitlichen Betriebsprämie angewandt wird, und dass diese Ursachen daher sozioökonomischer Natur sind,

E.   in der Erwägung, dass Naturkatastrophen Rückschläge in den Bemühungen um nachhaltige Entwicklung darstellen, weil sie die Bevölkerungsabwanderung aus dem ländlichen Raum verstärken, die Probleme der Erosion und der Wüstenbildung verschärfen, die Ökosysteme schädigen und die biologische Vielfalt gefährden und die Lebensqualität der Landbevölkerung erheblich gefährden,

F.   in der Erwägung, dass die Schutzwälder auf der Iberischen Halbinsel und in Südeuropa einzigartig sind, was sie von den Nutzwäldern in Mittel- und Nordeuropa unterscheidet,

G.   in Anbetracht der wiederholten Bekenntnisse der Gemeinschaftsorgane zu einer multifunktionellen Landwirtschaft auf dem gesamten Gebiet der Union,

H.   in der Erwägung, dass zu den durch die Klimaänderung bedingten Naturrisiken weitere Probleme hinzukommen, die den Fortbestand der europäischen Landwirtschaft bedrohen, beispielsweise die Tatsache, dass die europäischen Erzeuger mit immer konkurrenzfähigeren Einfuhren aus Drittländern konfrontiert werden, während ihre Produktionskosten infolge der steigenden Anforderungen an die Qualität der Erzeugnisse und die Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union ständig steigen,

I.   in der Erwägung, dass die letzten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), zusammen mit der allmählichen Marktöffnung und der schrittweisen Schwächung der Mechanismen für die Regulierung des Marktes für Agrarerzeugnisse und der Globalisierung der Landwirtschaft, die Instabilität der europäischen Märkte verstärken, die dringend neue Krisenbewältigungsmechanismen brauchen,

J.   in der Erwägung, dass die Landwirtschaft – auf Grund ihrer Multifunktionalität – und die Forstwirtschaft dazu beitragen, die Abwanderung der Bevölkerung aus den ländlichen Gebieten zu verhindern, und damit einen Beitrag zur Prävention von und zum Schutz vor bestimmten Naturkatastrophen leisten,

K.   in der Erwägung, dass angesichts der immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen, gesundheitlichen Risiken und Marktkrisen keine Mechanismen auf Gemeinschaftsebene bestehen, um darauf zu reagieren, wobei der Umstand, dass Dürre und Frost nicht vom Solidaritätsfonds abgedeckt waren, das deutlichste Beispiel dafür ist,

L.   in der Erwägung, dass das Phänomen der Waldbrände sich zusätzlich verstärkt wegen der allmählichen Abwanderung aus dem ländlichen Raum sowie der Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der damit verbundenen traditionellen Aktivitäten, wegen der unzureichenden Pflege der Wälder, wegen des Bestehens großer, mit einer einzigen Baumart bepflanzter Flächen und der Bepflanzung mit ungeeigneten Baumarten sowie wegen des Fehlens einer wirksamen Präventionspolitik mit angemessenen Instrumenten und angemessener Finanzierung auf Gemeinschaftsebene,

M.   in der Erwägung, dass die Europäische Union die Spezifität der Naturkatastrophen im Mittelmeerraum wie Dürren und Brände erkennen und ihre Instrumente zur Verhütung, zur Forschung, zur Risikobewältigung, zum Zivilschutz und zur Solidarität anpassen muss, dass sie aber ebenso über ein mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattetes spezifisches gemeinschaftliches Waldschutzprogramm zum Zweck der Verhütung und der Bewältigung der Risiken von Waldbränden verfügen muss,

N.   in der Erwägung, dass die bei den Gemeinschaftsinterventionen festgestellten Mängel noch verstärkt werden durch die Vielgestaltigkeit der auf nationaler Ebene bestehenden Mechanismen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen sowie durch ihre ungleiche Entwicklung, was gegen die Grundsätze des Zusammenhalts und der Solidarität verstößt, aus denen sich das europäische Sozialmodell und der supranationale Aufbau ergeben,

O.   in der Erwägung, dass durch die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen, die niedrige direkte Rentabilität von Wäldern und ihre hohen Unterhaltskosten der Anreiz für die Eigentümer wegfällt, die Wälder gut zu bewirtschaften, was dazu führt, dass sich Unterholz und Reisig und andere brennbare Stoffe ansammeln, und dass dort, wo die Wälder sozioökonomische Bedeutung haben, das Problem der Waldbrände deutlich geringer ist,

P.   in der Erwägung, dass es nur mit erheblichen Einschränkungen möglich ist, die Löschsysteme funktionstüchtig zu halten, zumal solche Arbeiten von der Jahreszeit abhängen und mit punktuellem Personalmangel einhergehen und dass daher ein angemessener Ausbildungsstand kaum möglich ist, dass die Ausrüstung zu wenig genutzt wird und es vor allem ein großes Problem ist, im Bedarfsfall geeignete Flugzeuge aufzutreiben,

Q.   in der Erwägung, dass die Prävention wie auch die Folgen bestimmter Katastrophen nicht nur ein einzelnes Land betreffen, sondern die Zusammenarbeit sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch mit an die Europäische Union angrenzenden Drittländern erfordern,

1.   begrüßt die in letzter Zeit vorgelegten Mitteilungen und Vorschläge der Kommission zu den Themen Verbesserung der Kapazitäten für die Reaktion auf Katastrophen und Krisen, Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser, Reform des Solidaritätsfonds, Verbesserung des Katastrophenschutzmechanismus, neue Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007–2013, Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor und Risiko- und Krisenbewältigung in der Landwirtschaft;

2.   wünscht, dass auf Naturkatastrophen und gesundheitliche oder technologische Katastrophen in angemessener Weise reagiert wird mithilfe des Solidaritätsfonds, des Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Regionalpolitik, durch die Regelungen über staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft sowie durch Maßnahmen gegen Waldbrände im Rahmen des Programms Forest Focus und des neuen Programms Life+; ist jedoch der Auffassung, dass diese Mechanismen, wenn sie eine echte Gemeinschaftsstrategie zur Reaktion auf Katastrophen ankurbeln sollen, flexibler gestaltet werden müssen, wobei insbesondere der Aktionsbereich des Solidaritätsfonds durch Förderungsfähigkeitskriterien ergänzt werden muss, die den Merkmalen der einzelnen Katastrophen, insbesondere Dürre und Frost, besser gerecht werden, und dass die genannten Mechanismen finanziell besser ausgestattet und den anfälligsten Erzeugern und Gebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

3.   vertritt die Ansicht, dass der Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds weiterhin Interventionen in Katastrophenfällen umfassen muss, die, obwohl sie einen gewissen Umfang haben, das festgesetzte Schadensmindestniveau nicht erreichen, bei denen aber offenkundig schwerwiegende und nachhaltige Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung eines bestimmten Gebiets bestehen, damit in diesen Fällen eine außerordentliche Hilfeleistung erbracht werden kann;

4.   fordert die Kommission mit Nachdruck auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der die Einführung einer Flexibilitätsklausel vorsieht, die es ermöglicht, die politischen Instrumente zur Bewältigung der Naturkatastrophen im Agrarsektor, namentlich den Solidaritätsfonds, mit angemessenen Mitteln auszustatten, und zwar aus Finanzmitteln der GAP, die in dem jeweiligen Jahr nicht genutzt werden;

5.   weist darauf hin, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei bestimmten Arten von Naturkatastrophen Voraussetzung für Prävention und Folgenbewältigung ist; betont, dass insbesondere bei Flüssen, die mehrere Länder durchqueren, die Auflegung, Finanzierung und Durchführung von staatenübergreifenden Programmen notwendig ist;

6.   ist der Ansicht, dass die von der Kommission im Falle von Naturkatastrophen angewandten Ausnahmemaßnahmen der GAP (u.a. Vorziehen von Zahlungen, Freigabe von Interventions-Getreidebeständen, Genehmigung der Verwendung von Brachland für die Erzeugung von Viehfutter) zwar zu begrüßen sind, keinesfalls jedoch ausreichen, um die entstandenen Verluste aufzuwiegen, und dass sie nicht immer rasch genug beschlossen werden;

7.   betont, dass das Bestehen zahlreicher kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und einer Landwirtschaftspolitik, die nachhaltigere Erzeugungsmethoden fördert, gerade im Bereich Wasser- und Bodennutzung, eine grundlegende Voraussetzung für die Bekämpfung der Auswirkungen von Dürren und Waldbränden ist;

8.   ist der Ansicht, dass die Politik der ländlichen Entwicklung eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung gegen Naturkatastrophen spielen kann; weist darauf hin, dass die drastische Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung die reibungslose Durchführung von Aktionsplänen für die Prävention und Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen behindern kann; empfiehlt jedoch, dass bei den nationalen oder regionalen Plänen für die ländliche Entwicklung den Maßnahmen gegen die Ursachen der Katastrophen (u.a. Bekämpfung der Erosion, Wiederaufforstung mit geeigneten Arten, Erhaltung von Brandschneisen, wasserwirtschaftliche Bauarbeiten, Pflege der Wälder, Agrarumweltmaßnahmen zur Einsparung von Wasser) Vorrang eingeräumt wird;

9.   fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sich finanziell und mit dem Erlass von Vorschriften an Maßnahmen zu beteiligen, mit denen bewirkt wird, dass Wälder nicht so leicht in Brand geraten, zum Beispiel durch die Förderung der Rentabilität der Wälder und ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung, durch die Nutzung überschüssiger Waldbiomasse als erneuerbare Energiequelle, durch Anreize für den Zusammenschluss von Eigentümern, damit überlebensfähige Bewirtschaftungseinheiten entstehen, sowie durch die Aufwertung der Wälder als Mittel zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum;

10.   fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ein Programm für den Austausch von Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Technologien zur Kontrolle und Beobachtung der Gefahren und Auswirkungen von Waldbränden aufzulegen und Verfahren zur europaweiten Vereinheitlichung der Qualifikationen des technischen Personals auszuarbeiten, damit dessen Ausbildung besser wird;

11.   fordert, dass im nächsten Finanzplanungszeitraum die Beihilfen, die den Landwirten bislang für das Anlegen und die Pflege von Brandschneisen gezahlt wurden, beibehalten werden, da sie am besten gewährleisten, dass die Landschaft erhalten bleibt;

12.   hält es für unbedingt notwendig, dass im Rahmen der Pläne für die ländliche Entwicklung den Maßnahmen zur Bekämpfung der strukturellen Probleme der ländlichen Gebiete Vorrang eingeräumt wird (u.a. Abwanderung, Aufgabe von Anbauflächen, Intensivbesiedelung landwirtschaftlicher Flächen, Entwaldung, übermäßige Fragmentierung von Waldeigentum ) – Probleme, die, sofern sie nicht eingedämmt werden, in Zukunft zu noch größeren Risiken führen;

13.   hält es für unbedingt notwendig, dass in der nächsten Finanziellen Vorausschau 2007–2013 ein Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Wälder gegen Brände vorgesehen wird, das die Förderung von Sensibilisierungskampagnen, Verhütungsmaßnahmen und Maßnahmen der Risikobewältigung mit Blick auf Waldbrände mit einer angemessenen Finanzierung, ergänzend zur Agrar- und Strukturpolitik umfasst; fordert, dass dieses Programm insbesondere zu einer klaren Festlegung der Finanzierung für geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden führt, entweder durch die Erarbeitung einer eigenen Verordnung mit der entsprechenden Finanzierung oder durch die Schaffung einer eigenen Haushaltslinie für diese Maßnahmen sowohl im Rahmen der ELER-Verordnung als auch der vorgeschlagenen LIFE+-Verordnung; betont, dass dieses Programm den Besonderheiten der Wälder des Mittelmeerraums Rechnung tragen muss;

14.   fordert, dass im Zusammenhang mit den strategischen Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums (2007–2013) im Forstsektor der Anteil der Kofinanzierung bei den spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Erosion und zugunsten der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen, aber auch bei den Maßnahmen im Rahmen von Natura 2000 erhöht wird;

15.   ist überzeugt, dass die schweren Marktkrisen unvorhergesehene und außerordentliche Ereignisse darstellen, die zu Risiken für die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe mit sich bringen, die genau so schwerwiegend sein können wie solche, die durch Naturkatastrophen verursacht werden, weshalb eine spezifische Beihilfe seitens der Union erforderlich ist;

16.   bekräftigt seine im Zusammenhang mit der oben genannten Entschließung zu dem Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor vertretenen Aufforderungen an die Kommission,

   eine von den Landwirten, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gemeinsam finanzierte staatliche Versicherung einzuführen, damit hinsichtlich der Risikobewältigung und der Krisenvorsorge bessere politische Rahmenbedingungen geschaffen werden können, und
   ein kohärentes und für alle Mitgliedstaaten zugängliches System der Rückversicherung im Rahmen der GAP einzuführen;

17.   vertritt die Auffassung, dass dieses mögliche neue Risikobewältigungsinstrument eine spezifische Versicherung für Wälder umfassen muss, mit der zumindest die Kosten für die Wiederaufforstung und die Wiederherstellung der Umwelt in den Brandgebieten gedeckt werden, und dass es bei einem Aufbau, wie ihn die Kommission vorschlägt, schwer fallen wird, die für die Wirksamkeit des Instruments erforderliche starke Unterstützung aus öffentlicher Hand zu erreichen;

18.   fordert die Kommission auf, kohärente Vorschläge für die Bewältigung der Krisen in der Landwirtschaft vorzulegen, darunter rationelle Möglichkeiten und realistische Quellen für die Finanzierung, die als echte Anreize für ihre Inanspruchnahme durch die Landwirte wirken und ein flexibles Instrument zur Regulierung der Märkte darstellen, ohne Gefahren der Wettbewerbsverzerrung herbeizuführen und ohne das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu beeinträchtigen;

19.   hält es für dringlich, dass auf die in der oben genannten Mitteilung der Kommission über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft geäußerten Bedenken reagiert wird und dass die Kommission die erforderliche Prüfung der Einrichtung eines Systems zur Stabilisierung der Preise und Einkommen vertieft, je nachdem, ob die Merkmale der derzeit geltenden Betriebsprämienregelung beibehalten werden oder nicht, um den europäischen Landwirten ein Schutzsystem zu gewährleisten, das dem ihrer Haupthandelspartner entspricht;

20.   bekräftigt, dass eine wirkliche Strategie gegen die Auswirkungen von Katastrophen in der Landwirtschaft sich nicht auf Sofortmaßnahmen beschränken darf und dass Schulungs-, Informations- und Vorbeugemaßnahmen und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung notwendig sind, die im Rahmen des Mechanismus des Zivilschutzes, des Programms Forest Focus, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu finanzieren wären; hält es für unbedingt notwendig, dass die aktive Prävention von Waldbränden verstärkt wird, die Löschmethoden und -systeme sowie ihre Koordinierung optimiert werden und die Gesellschaft zu mehr Verantwortungsbewusstsein aufgerufen wird, dass die Ursachen von Waldbränden besser erforscht werden und die Verfolgung von Straftaten verbessert wird;

21.   betont, dass die Schaffung einer Forstpolitik notwendig ist, die Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung und zum Umgang mit Naturkatastrophen umfasst; fordert die Schaffung eines Netzes zur Bekämpfung von Waldbränden, in dessen Rahmen die Aufstellung eines Aktionsplans und die Beschaffung von Hilfsmitteln finanziert werden kann, die nicht nur auf transeuropäischer, sondern auch auf zwischenstaatlicher Ebene mit der geeigneten Koordinierung genutzt werden können; weist darauf hin, dass Regeln für die richtige Bewirtschaftung der Wälder festgelegt werden müssen und dass nach Naturkatastrophen eine Wiederaufforstung erfolgen muss;

22.   fordert die Kommission auf, in ihren oben genannten künftigen Aktionsplan für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder konkrete Maßnahmen zur praktischen Umsetzung der Programme für aktive Vorbeugung und für die Umweltschutzaufklärung der ländlichen Bevölkerung aufzunehmen, um neue Formen der Waldbewirtschaftung zu demonstrieren und Verständnis für die künftige Rolle der Wälder in ihrem Gebiet und die Vorteile ihrer Erhaltung zu wecken;

23.   fordert, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung auf dem Land, der Waldeigentümer und der städtischen Bevölkerung durchgeführt werden, die sich insbesondere auch an Schüler und Jugendliche, Freiwilligenorganisationen und die Medien richten und einen anderen Umgang mit Feuer propagieren;

24.   ist der Auffassung, dass die Erstellung von Risikokarten und von Bewirtschaftungsplänen sich nicht auf Überschwemmungen beschränken darf, wie es in dem oben genannten derzeitigen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, sondern sich auch auf die Bereiche Dürren und Waldbrände erstrecken muss, wobei vor allem von Gebieten in der Europäischen Union mit hohem Brand- bzw. Dürrerisiko Karten mit den entsprechenden Bewirtschaftungsplänen zu erstellen sind;

25.   wiederholt seine Forderung nach Einrichtung einer europäischen Dürre-Beobachtungsstelle, in der das Wissen über Dürren sowie die Begrenzung und Beobachtung ihrer Auswirkungen zentral gebündelt wird und in deren Rahmen ein ständiger Informationsaustausch als Beitrag zur Verhütung von Bränden auf dem gesamten Gebiet der Union stattfinden kann;

26.   fordert, dass in den künftigen Aktionsplan für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder spezifische Maßnahmen zur Risikoprävention aufgenommen werden, mit denen eine bessere Überwachung und Planung des Waldes als Brennstofflieferant und die Bewirtschaftung der Waldflächen möglich ist; fordert außerdem, dass mit diesem Plan bei der Bewertung der externen Aspekte, die im Zusammenhang mit den Wäldern ein Rolle spielen, bei der Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung sowie bei der Suche nach neuen Stützungsinstrumenten für diesen Sektor Fortschritte gemacht werden;

27.   fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung und Verhütung von Waldbränden vorzulegen, mit der der Einsatz aller bestehenden Gemeinschaftsinstrumente, u. a. des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Bekämpfung dieses Problems optimiert und die Koordination zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten verbessert wird;

28.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 471.
(2) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 144.
(3) ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 599.
(4) ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 414.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0334.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0068.
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0067.
(8) http://ies.jrc.cec.eu.int/fileadmin/Documentation/Reports/Inland_and_Marine_Waters/Climate_Change_and_the_European_Water_Dimension_2005.pdf
(9) Institut für europäische Umweltpolitik (2006): Climate change and natural disasters: Scientific evidence of a possible relation between recent natural disasters and climate change, Policy Brief for the EP Environment Committee (IP/A/ENVI/FWC/2005-35), 25. Januar 2006.
(10) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
(11) ABl. L 1 vom 3.1.2004, S. 1.
(12) ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2 und ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 19.
(13) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(14) ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17).
(15) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.
(16) ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

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