Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (11807/2006 – C6-0266/2006 – 2006/0131(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (11807/2006),
– in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0266/2006),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2006 zum Thema "Vorbereitung des Zustimmungsverfahrens über die Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 (Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung)"(1), die zu einem frühen Dialog zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament geführt hat, was vor der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds(2) wiederholt werden sollte,
– gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0281/2006),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.