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Verfahren : 2006/0073(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0321/2006

Eingereichte Texte :

A6-0321/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/10/2006 - 7.13

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0405

Angenommene Texte
PDF 197kWORD 31k
Donnerstag, 12. Oktober 2006 - Brüssel
Vermietrecht und Verleihrecht sowie bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung) ***I
P6_TA(2006)0405A6-0321/2006

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0226 – C6-0162/2006 – 2006/0073(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung - Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0226)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0162/2006),

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(2),

–   gestützt auf die Artikel 80, 51 und 43 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0321/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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