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Verfahren : 2006/0068(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0291/2006

Eingereichte Texte :

A6-0291/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/10/2006 - 7.20
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0412

Angenommene Texte
PDF 320kWORD 59k
Donnerstag, 12. Oktober 2006 - Brüssel
Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo *
P6_TA(2006)0412A6-0291/2006

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (KOM(2006)0207 – C6-0171/2006 – 2006/0068(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0207)(1),

–   gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0171/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A6-0291/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
Erwägung 7 a (neu)
(7a) Diese Sonderfinanzhilfe ergänzt andere Hilfsprogramme der Gemeinschaft für den westlichen Balkan.
Abänderung 2
Erwägung 9
(9)  Wenngleich die Wirtschaftstätigkeit nach dem Konflikt wieder in Gang gekommen ist, ist doch der wirtschaftliche Entwicklungsstand des Kosovo niedrig. Das Kosovo ist nicht in der Lage, im Inland oder auf dem internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen; es kommt bei seinem derzeitigen Status nicht für eine Mitgliedschaft bei den Internationalen Finanzinstitutionen in Frage und kann deren herkömmliche Hilfsprogramme daher nicht in Anspruch nehmen.
(9)  Wenngleich die Wirtschaftstätigkeit nach dem Konflikt wieder in Gang gekommen ist, ist doch der wirtschaftliche Entwicklungsstand des Kosovo niedrig. Das Kosovo ist nicht in der Lage, im Inland oder auf dem internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen; es kommt bei seinem derzeitigen Status nicht für eine Mitgliedschaft bei den Internationalen Finanzinstitutionen in Frage und kann deren herkömmliche Hilfsprogramme daher nicht in Anspruch nehmen. Dies ist der Hauptgrund für die Gewährung von Sonderfinanzhilfe in Form eines Zuschusses.
Abänderung 3
Erwägung 12
(12)  Die Freigabe dieser Zuschusskomponente erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(12)  Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird direkt in den konsolidierten Haushalt des Kosovo für 2006 und 2007 eingezahlt und unter dem Titel "Sonderfinanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft" verbucht. Die Freigabe dieser Zuschusskomponente erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
Abänderung 4
Erwägung 13
(13)  Diese Finanzhilfe sollte gewährt werden, nachdem geprüft wurde, ob die nach Annahme des vorliegenden Beschlusses des Rates mit den Behörden des Kosovo zu vereinbarenden finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen in zufrieden stellendem Maße eingehalten werden.
(13)  Diese Finanzhilfe wird gewährt, nachdem geprüft wurde, ob die mit den Behörden des Kosovo zu vereinbarenden Bedingungen in zufrieden stellendem Maße eingehalten wurden. Die Bedingungen der Freigabe der Tranchen der Sonderfinanzhilfe enthalten spezifische Ziele für die folgenden Bereiche: verbesserte Transparenz und stärkere Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf die Kohärenz des konsolidierten Haushalts des Kosovo mit dem mittelfristigen Ausgabenrahmen und dem Entwicklungsplan für das Kosovo; Umsetzung der makroökonomischen und haushaltspolitischen Prioritäten auf der Grundlage des am 2. November 2005 mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Memorandums über die Wirtschafts- und Finanzpolitik; Stärkung der Haushaltsdisziplin und der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, insbesondere zwecks Aufdeckung, Handhabung und Weiterverfolgung mutmaßlicher Betrugsfälle und anderer Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit nationalen und internationalen Geldern; volle Beachtung der internationalen demokratischen Maßstäbe und Menschenrechtsstandards einschließlich des Minderheitenschutzes und der rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Konkrete Fortschritte bei der Erreichung der oben genannten Ziele sollten die Grundlage für die Auszahlung der Tranchen dieser Finanzhilfe sein.
Abänderung 5
Artikel 1 Absatz 1
(1)  Die Kommission stellt dem Kosovo eine Sonderfinanzhilfe in Form eines Zuschusses von bis zu 50 Mio. EUR vor, um die Finanzlage im Kosovo zu erleichtern, die Entwicklung gesunder wirtschaftlicher und finanzpolitischer Rahmenbedingungen zu unterstützen, zur Aufrechterhaltung und Stärkung wesentlicher Verwaltungsfunktionen beizutragen und den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu bewältigen.
(1)  Die Kommission stellt dem Kosovo eine Sonderfinanzhilfe in Form eines Zuschusses von bis zu 50 Mio. EUR vor, um den geschätzten externen Finanzierungsbedarf des Kosovo für 2006 und 2007 in Übereinstimmung mit dem mittelfristigen Ausgabenrahmen des Kosovo für 2006-2008 zu decken, die Entwicklung gesunder wirtschaftlicher und finanzpolitischer Rahmenbedingungen zu unterstützen, zur Aufrechterhaltung und Stärkung wesentlicher Verwaltungsfunktionen beizutragen und den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu bewältigen.
Abänderung 6
Artikel 1 Absatz 2 a (neu)
(2a) Zur Erleichterung des Dialogs mit dem Europäischen Parlament unterrichtet die Kommission das Parlament regelmäßig über die Tätigkeiten dieses Ausschusses und übermittelt dem Parlament alle zweckdienlichen Unterlagen;
Abänderung 7
Artikel 1 Absatz 3
(3)  Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.
(3)  Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses und des Parlaments eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.
Abänderung 8
Artikel 2 Absatz 1
(1)  Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden des Kosovo nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen festzulegen, die in einer Vereinbarung niederzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen.
(1)  Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden des Kosovo nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie des Europäischen Parlaments die mit der Finanzhilfe verknüpften Bedingungen festzulegen, die in einer dem Rat und dem Parlament zu übermittelnden Vereinbarung niederzulegen sind. Diese Bedingungen enthalten spezifische Ziele für die folgenden Bereiche: verbesserte Transparenz und stärkere Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf die Kohärenz des konsolidierten Haushalts des Kosovo mit dem mittelfristigen Ausgabenrahmen und dem Entwicklungsplan für das Kosovo; Umsetzung der makroökonomischen und haushaltspolitischen Prioritäten auf der Grundlage des am 2. November 2005 mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Memorandums über die Wirtschafts- und Finanzpolitik; Stärkung der Haushaltsdisziplin und der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, insbesondere zwecks Aufdeckung, Handhabung und Weiterverfolgung mutmaßlicher Betrugsfälle und anderer Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit nationalen und internationalen Geldern; volle Beachtung der internationalen demokratischen Maßstäbe und Menschenrechtsstandards einschließlich des Minderheitenschutzes und der rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen.
Abänderung 10
Artikel 2 Absatz 2
(2)  Vor der eigentlichen Durchführung dieser Finanzhilfe, wird die Kommission prüfen, wie zuverlässig im Kosovo die für diese Finanzhilfe der Gemeinschaft relevanten Finanzströme, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle sind.
(2)  Vor der eigentlichen Durchführung dieser Finanzhilfe, wird die Kommission prüfen, wie zuverlässig im Kosovo die für diese Finanzhilfe der Gemeinschaft relevanten Finanzströme, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle sind, und sich dabei auf die Erfahrungen und Kontrollmöglichkeiten ihrer Vertreter im Kosovo stützen.
Abänderung 11
Artikel 2 Absatz 3
(3)  Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik des Kosovo mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten politischen und finanziellen Bedingungen in zufrieden stellendem Maße eingehalten werden.
(3)  Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF sowie auf der Grundlage der Erfahrungen und Kontrollmöglichkeiten ihrer Vertreter im Kosovo, ob die Wirtschaftspolitik des Kosovo mit den Zielen und Bedingungen der Finanzhilfe gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 übereinstimmt und ob die vereinbarten politischen und finanziellen Bedingungen in zufrieden stellendem Maße eingehalten werden.
Abänderung 12
Artikel 3 Absatz 2
(2)  Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden bei zufrieden stellender Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Wirtschaftspolitik und finanziellen Bedingungen frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche freigegeben.
(2)  Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden bei zufrieden stellender Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bedingungen - insbesondere ausreichenden Fortschritten bei der Erreichung der in der Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Ziele - frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche freigegeben.
Abänderungen 13 und 14
Artikel 4
(4)  Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung niedergelegt werden, dass das Kosovo geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem wird das MOU Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), welche berechtigt sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.
(4)  Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung niedergelegt werden, dass das Kosovo geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem wird das MOU Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), welche berechtigt sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof und unabhängige Rechnungsprüfer vorsehen, um mehr Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung der Gelder zu gewährleisten.
Abänderungen 15 und 16
Artikel 5
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr und gibt eine Bewertung ab.
Die Kommission unterbreitet den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und dem Rat mindestens einmal jährlich vor dem 15. September einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr und gibt eine Bewertung ab. Dieser Bericht präzisiert die Verbindung zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zielen, der jeweiligen wirtschaftlichen und steuerlichen Leistungen des Kosovo sowie der Auszahlung der Finanzhilfetranchen durch die Kommission.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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