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Verfahren : 2006/0091(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0312/2006

Eingereichte Texte :

A6-0312/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/10/2006 - 8.2

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0422

Angenommene Texte
PDF 197kWORD 31k
Dienstag, 24. Oktober 2006 - Straßburg
Beitritt von Bulgarien und Rumänien: Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften *
P6_TA(2006)0422A6-0312/2006

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (KOM(2006)0271 – C6-0221/2006 – 2006/0091(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0271)(1),

–   gestützt auf Artikel 283 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0221/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0312/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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