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Verfahren : 2006/0115(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0348/2006

Eingereichte Texte :

A6-0348/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/10/2006 - 8.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0423

Angenommene Texte
PDF 197kWORD 30k
Dienstag, 24. Oktober 2006 - Straßburg
Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo *
P6_TA(2006)0423A6-0348/2006

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates (KOM(2006)0351 – C6-0252/2006 – 2006/0115(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0351)(1),

–   gestützt auf Artikel 171 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0252/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0348/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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