Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.   macht sich die Erklärung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2006 unter österreichischer Ratspräsidentschaft zu eigen, in der es heißt, dass "der Europäische Rat die Mitteilung des Ministerpräsidenten der spanischen Regierung, dass die Terroristengruppe ETA eine dauerhafte Waffenruhe angekündigt hat [, begrüßt]";

2.   unterstützt die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, vom 22. März 2006, in der es heißt, dass dies eine gute Nachricht für die spanische Gesellschaft und für ganz Europa sei, die zeige, dass der Terrorismus durch die Kraft der Demokratie bekämpft werden könne, dass dies ein Zeitpunkt des bedachten und umsichtigen Handelns und auch ein Moment des Erinnerns an die Opfer des Terrorismus sowie eine Zeit für Hoffnung und den Zusammenschluss aller demokratischen politischen Kräfte sei;

3.   ersucht den Rat und die Kommission, dementsprechend zu handeln;

4.   verurteilt die Gewalt als moralisch inakzeptabel und mit der Demokratie völlig unvereinbar;

5.   bekundet seine Solidarität mit den Opfern des Terrorismus;

6.   unterstützt die Bekämpfung des Terrorismus sowie die von den spanischen demokratischen Institutionen im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten unternommene Friedensinitiative im Baskenland;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.