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Verfahren : 2006/2018(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0358/2006

Eingereichte Texte :

A6-0358/2006

Aussprachen :

PV 24/10/2006 - 14
CRE 24/10/2006 - 14

Abstimmungen :

PV 26/10/2006 - 6.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0451

Angenommene Texte
PDF 333kWORD 70k
Donnerstag, 26. Oktober 2006 - Straßburg
Haushaltsplan 2007: Einzelplan III - Kommission
P6_TA(2006)0451A6-0358/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Gesamtshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III - Kommission (C6-0299/2006 – 2006/2018(BUD)) und zu dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2007 (SEK(2006)0762) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2006 zum Bericht der Kommission über die jährliche Strategieplanung (JSP)(5),

–   in Kenntnis des von der Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (SEK(2006)0531),

–   in Kenntnis des vom Rat am 14. Juli 2006 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0299/2006),

–   in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2007 (SEK(2006)0762)) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses vom 11. Juli 2006 zum Mandat für das Konzertierungsverfahren zum Haushaltsplan 2007 vor der ersten Lesung des Rates,

–   gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0358/2006),

Allgemeine Überlegungen: Festlegung von Prioritäten, Kostenwirksamkeit, Vorbereitung der Überprüfung 2008/2009

1.   erinnert daran, dass seine politischen Prioritäten für den Haushaltsplan 2007 in der erwähnten Entschließung vom 18. Mai 2006 zur JSP erläutert wurden; weist darauf hin, dass in Ziffer 5 dieser Entschließung als die drei wesentlichen Elemente die Festlegung politischer Prioritäten, die Sicherstellung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses und die Vorbereitungen für die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2007-2013 in den Jahren 2008 und 2009 genannt wurden;

2.   weist darauf hin, dass diese Strategie bei der Vorbereitung der ersten Lesung des Haushaltsplans 2007 im Parlament mit den in Ziffer 6 der Entschließung zur JSP aufgelisteten politischen Prioritäten in die Tat umgesetzt und in Ziffer 5 des oben erwähnten Berichts zum Mandat für das Konzertierungsverfahren mit dem Rat zum Haushaltsplan 2007 erneut bekräftigt wurde; stellt fest, dass diese Prioritäten Kernpunkt der Abänderungsentwürfe des Parlaments zu vorrangigen Programmen waren;

3.   stellt fest, dass dieser Haushaltsplan der erste Haushaltsplan unter dem neuen Finanzrahmen, unter einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) und mit zahlreichen neuen mehrjährigen Programmen ist; stellt weiter fest, dass für die Ausführung des Haushaltsplans 2007 im Idealfall eine neue Haushaltsordnung gelten sollte;

4.   unterstreicht, dass im Einklang mit dem in Ziffer 7 der Entschließung zur JSP erwähnten Kosten-Nutzen-Ansatz durch politische Anhörungen im Haushaltsausschuss und eine eingehende Analyse einer Reihe von Informationsquellen über die Qualität der Ausgaben der EU-Mittel und über die Ausführung des Haushaltsplans mit einer Strategie zur Erzielung eines optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses begonnen wurde; stellt fest, dass die Abänderungsentwürfe unter anderem auf der Grundlage der daraus gewonnenen Informationen vorbereitet wurden; begrüßt, dass Rat, Kommission und Parlament sich gemeinsam an den Bemühungen um Kostenwirksamkeit beteiligen;

5.   vertritt die Ansicht, dass der Umfang des vom Rat in seinem Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Gesamtmittelansatzes weit hinter der Dotierung zurückbleibt, die die Europäische Union benötigt, um effizient auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren zu können, wodurch die Bedeutung der dritten Komponente der Strategie des Parlaments, nämlich der Vorbereitung der Überprüfung des MFR, nur noch deutlicher wird, die der Europäischen Union eine besser auf politische Prioritäten ausgerichtete Ausgabentätigkeit ermöglichen sollte; vertritt die Ansicht, dass durch einen gezielteren Einsatz von Verpflichtungsermächtigungen für vorrangige Programme und durch Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Mittel korrekt ausgegeben werden, das Ausgabengebaren der Europäischen Union den Interessen der Bürger besser gerecht wird;

6.   erwartet, dass alle in der neuen IIV vom 17. Mai 2006 enthaltenen neuen Elemente und Reformen im Zuge des Haushaltsplans 2007 vollständig umgesetzt werden, um rasche Auswirkungen auf die qualitative Ausführung des Haushaltsplans und die interinstitutionellen Beziehungen zeitigen zu können;

Horizontale Fragen
Konzentration auf Prioritäten

7.   vertritt im Einklang mit den Prioritäten des Parlaments die Ansicht, dass die Ausgaben der Europäischen Union auf prioritäre Bereiche konzentriert werden und höhere Beträge veranschlagt werden sollten als im Haushaltsentwurf des Rates vorgeschlagen wurde, um eine wirksame Durchführung vorrangiger Programme für die Bürger zu gewährleisten; schlägt daher vor, die Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2007 auf 1,04 % des BNE der Europäischen Union anzuheben, indem die Mittel für die im Zusammenhang mit den politischen Prioritäten des Parlaments stehenden Haushaltslinien aufgestockt werden; stellt fest, dass die meisten Fachausschüsse des Parlaments vorgeschlagen haben, in Übereinstimmung mit den laufenden bzw. den 2007 beginnenden Legislativverfahren die Mittel des Haushaltsvorentwurfs (HVE) wiedereinzusetzen;

Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung

8.   vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union die sich unter anderem durch den anhaltenden Globalisierungsprozess ergebenden Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Umwelt und Entwicklung energisch angehen und effizienter bewältigen muss; schlägt daher Abänderungen zum Haushaltsplan 2007 vor, die auf eine Stärkung der Fähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union abzielen, strategischer an diese Herausforderungen heranzugehen, und durch die die für die Entwicklungshilfe für Regionen wie Asien und Lateinamerika und den Mittelmeerraum verfügbaren Beträge erhöht werden;

Erzielung eines angemessenen Gegenwertes

9.   unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Kostenwirksamkeit im EU-Haushalt; schlägt Änderungen vor, durch die 30 % der Mittel in einer Reihe von Haushaltslinien in die Reserve eingestellt werden, bis die Kommission dem Parlament zusichern kann, dass diese Gelder so ausgegeben werden, dass ein angemessener Gegenwert für den europäischen Steuerzahler erzielt wird;

10.   erinnert daran, dass diese Haushaltslinien auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung der Sonderberichte des Rechnungshofs, der Syntheseberichte über die Verwaltung der Finanzmittel durch die Kommission, des von der Kommission vorbereiteten Frühwarnsystems für die Haushaltsausführung ("Budget Forecast Alert") und der auf Ersuchen des Haushaltsausschusses hin durchgeführten Kosten-Nutzen-Analysen und unter Berücksichtigung der von den Kommissionsdienststellen vorbereiteten Tätigkeitsübersichten ausgewählt wurden;

11.   begrüßt insbesondere die Forderung nach einer Anhörung Mitte November, in der die Kommission auf die in diesen Abänderungen zum Haushalt angesprochenen Anliegen eingehen soll; legt den Mitgliedern der Fachausschüsse nahe, an dieser Anhörung teilzunehmen;

12.   kürzt die Mittel für unmittelbar programmgebundene Verwaltungsausgaben generell um 10 %; sieht keinen Widerspruch für Haushaltslinien, bei denen das Parlament sowohl angesichts gewisser Besorgnis um die Qualität der Ausführung Beträge in die Reserve einstellt als auch Mittel mit Blick auf politische Prioritäten aufstockt; bekräftigt in diesem Zusammenhang erneut, dass es in allen Ausgabenbereichen der Europäischen Union ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen möchte;

13.   erinnert daran, dass das Parlament einer positiven Zuverlässigkeitserklärung für gemeinsam verwaltete Mittel große Bedeutung beimisst; bekräftigt seine Absicht, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Rechnungsprüfungsinstanzen in den Mitgliedstaaten im Einklang mit der IIV vom 17. Mai 2006 eine Bewertung darüber vorlegen, ob die Management- und Kontrollsysteme mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen; wiederholt seine Forderung, dass sich die Mitgliedstaaten deshalb verpflichten, auf der geeigneten einzelstaatlichen Ebene jährlich eine Übersicht über die verfügbaren Rechnungsprüfungen und Erklärungen vorzulegen;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

14.   stellt hinsichtlich der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen fest, dass durch die IIV vom 17. Mai 2006 die Obergrenzen für neue Projekte angehoben wurden; schlägt eine Reihe neuer Projekte vor, die weitgehend mit den in Ziffer 6 der Entschließung zur JSP aufgelisteten Prioritäten in Einklang stehen;

Agenturen

15.   schlägt für die bisherigen Agenturen – bei einer geringen Zahl spezifischer Ausnahmen – generell vor, die Mittel des HVE wieder einzusetzen, jedoch die über einen Referenzbetrag hinausgehenden Mittel in die Reserve einzustellen, bis eine positive Bewertung der Leistungen der Agenturen vorliegt, die an deren endgültigem Arbeitsprogramm gemessen wird, das eine vollständige Liste der für 2007 vorgesehenen Aufgaben sowie die neuen personalpolitischen Pläne der Kommission enthält; schlägt hinsichtlich der neuen Agenturen (Agentur für chemische Stoffe, Institut für Gleichstellungsfragen, Agentur für Grundrechte) zur Sicherstellung der Anwendung von Nummer 47 der IIV vom 17. Mai 2006 vor, die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel zu streichen, insbesondere angesichts dessen, dass für diese Agenturen bisher noch keine Rechtsgrundlage besteht; erwartet, dass der Rat klärt, welche Beiträge die Gastländer zu den bereits bestehenden Agenturen leisten, und dass er eine Reihe verbindlicher gemeinsamer Standards festlegt;

Konkretes Vorgehen für die einzelnen Rubriken
Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

16.   bekräftigt seine in der Entschließung zur JSP zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, dass Wissen, Fertigkeiten, Forschung und Entwicklung, Innovation, Technologien der Informationsgesellschaft und eine nachhaltige Verkehrs- und Energiepolitik die Grundlage einer gesunden modernen Wirtschaft bilden und für die Schaffung von Arbeitsplätzen von wesentlicher Bedeutung sind; hat daher beschlossen, die Kürzungen des Rates in einer Reihe von für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union wichtigen Haushaltslinien abzulehnen; hat beschlossen, die Zahlungsermächtigungen für vorrangige Programme im Zusammenhang mit der Lissabon-Agenda wie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) aufzustocken;

17.   bedauert, dass die Mittel für die transeuropäischen Verkehrsnetze für den MFR 2007-2013 stärker gekürzt wurden als erwartet; unterstreicht die Bedeutung einer klaren Aussage der Kommission zu ihren geplanten Prioritäten betreffend die Investitionen in die transeuropäischen Verkehrsnetze; erwartet eine zufrieden stellende Einigung mit dem Rat und der Kommission über eine Regelung der Finanzhilfe im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze und über vorrangige Projekte, für die Mittel bereitgestellt werden sollten;

18.   ist davon überzeugt, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ein wesentlicher Aspekt der Reaktion der Europäischen Union auf die Herausforderungen der Globalisierung ist; hält eine Aufstockung der Mittel der Teilrubrik 1a daher für ein eindeutiges Signal für die künftige angestrebte Entwicklung der Ausgaben der Europäischen Union; erinnert daran, dass angemessene öffentliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, um die Voraussetzungen für die von der Kofinanzierung durch die Europäische Investitionsbank erwartete stimulierende Wirkung zu schaffen; erwartet baldigst diesbezügliche Vorschläge der Kommission und des Rates; unterstreicht, dass eine Erhöhung des langfristig gezeichneten Kapitals für den Europäischen Investitionsfonds wünschenswert wäre, um die Einsetzung neuer Mandate (darunter das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP) im Jahr 2007 zu unterstützen und gleichzeitig die neuen geplanten Technologietransfers wie vom Parlament, vom Rat und von der Kommission gewünscht zu finanzieren;

19.   unterstreicht nachhaltig die außerordentliche technologische und wirtschaftliche Bedeutung des Programms Galileo; erinnert die Kommission daran, dass dieses Programm im neuen MFR über die Laufzeit unterfinanziert ist und fordert die Kommission auf, rechtzeitig nach einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung zu suchen, damit der Erfolg dieses Programms sichergestellt wird;

Teilrubrik 1b – Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

20.   stellt fest, dass die Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds für den MFR 2007–2013 erheblich geringer ausfallen als erwartet, was hauptsächlich auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2005 zurückzuführen ist; ist daher der Auffassung, dass der Mittelansatz des HVE wiederhergestellt werden sollte; unterstreicht, dass nach der Einigung über die neue IIV nun baldmöglichst nationale Programme aufgestellt und verabschiedet werden müssen; unterstreicht die Bedeutung der Kohäsion als einer der prioritären Politikbereiche der Europäischen Union; hat beschlossen, die Zahlungsermächtigungen für Haushaltslinien im Zusammenhang mit der Kohäsion in Einklang mit seinen politischen Prioritäten aufzustocken;

21.   fordert die Kommission auf, die notwendigen Texte vorzulegen und sobald wie möglich Verfahren einzuleiten, die die Bereitstellung von Mitteln für den Internationalen Fonds für Irland während des Haushaltsverfahrens 2007 ermöglichen; fordert die Kommission ferner auf, die Rechtsgrundlage für das Programm Peace zu klären;

Rubrik 2 – Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

22.   stellt fest, dass die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2007 erstmals voll zum Tragen kommen wird; bedauert die drastischen generellen Kürzungen bei den Marktausgaben im Umfang von 525 Mio. EUR, die der Rat auf der Grundlage von Rechnungsführungskriterien und ohne Berücksichtigung der Prioritäten des Parlaments vorgenommen hat; fordert daher die Wiedereinsetzung der im HVE veranschlagten Beträge;

23.   bedauert, dass trotz des erheblichen Bedarfs für die Umstrukturierung, Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft in den ländlichen Gebieten Europas die für die Entwicklung des ländlichen Raumes veranschlagten Mittel real sinken werden; vertritt die Ansicht, dass eine freiwillige Übertragung von Mitteln von den Direktbeihilfen für die Landwirtschaft (GAP "erste Säule") auf die Entwicklung des ländlichen Raums nicht das geeignete Mittel ist, um hierfür Abhilfe zu schaffen; äußert in diesem Zusammenhang starke Vorbehalte gegen den derzeitigen Vorschlag der Kommission betreffend die freiwillige Modulation von bis zu 20 % der Direktbeihilfen für die Landwirtschaft, die auf die ländliche Entwicklung übertragen werden sollen; fordert die Kommission auf, gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 16. Dezember 2003 über bessere Rechtsetzung(6) eine Folgenabschätzung vorzunehmen und auf dieser Basis einen geänderten Vorschlag für die freiwillige Differenzierung vorzulegen;

24.   legt der Kommission nahe, solange die beiden Gesetzgeber noch keine Einigung über LIFE+ erzielt haben, in ein Berichtigungsschreiben die notwendigen Änderungen aufzunehmen, um die vorläufige Finanzierung von Tätigkeiten sicherzustellen, die zu den vorbereitenden Arbeiten und zur Kontinuität der Umweltprogramme beitragen;

Rubrik 3a – Freiheit, Sicherheit und Recht

25.   weist darauf hin, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere die Förderung der Grundrechte, die Festlegung einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik und die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität eine der wichtigsten Prioritäten der Union darstellt; beschließt daher, die Mittel für diesen Bereich, insbesondere für Eurojust, der einzigen Einrichtung für die justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen, aufzustocken, deren zunehmende Effizienz noch weiter verbessert werden muss;

26.   vertritt die Ansicht, dass der integrierte Grenzschutz an den Außengrenzen der Union eines der Ziele ist, die derzeit sofortige und stärkere Unterstützung erfordern; unterstützt deshalb die Aufstockung der Mittel für den Außengrenzenfonds; erhöht die Mittel für die Agentur FRONTEX; bekräftigt seine wiederholt vorgebrachte Forderung, dass Europol als Gemeinschaftseinrichtung verankert werden muss, um seine Effizienz zu steigern und die demokratische und justizielle Kontrolle zu verbessern, der Europol unterworfen werden muss;

Rubrik 3b – Unionsbürgerschaft

27.   verweist auf die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips in den Bereichen Kultur, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend und glaubt, dass die Wahrung der Meinungsvielfalt die wichtigste Voraussetzung für eine effiziente Kommunikationspolitik ist, um die Bürgernähe der Europäischen Union zu verbessern; vertritt die Ansicht, dass die neuen Kommunikationsmedien besser genutzt werden können, um die politischen Entscheidungsträger aller politischen Lager in Europa zu einem Gedankenaustausch zusammenzubringen; legt der Kommission nahe, hinsichtlich der nach Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion zu ergreifenden Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Haushalt für Klarheit zu sorgen; ersucht die Kommission, im Internet Einzelheiten über die gewährten Beihilfen (Beträge und Begünstigte) für sämtliche Maßnahmen zu veröffentlichen;

Rubrik 4 – Die Europäische Union als globaler Akteur

28.   vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union rascher und strategischer an den Globalisierungsprozess herangehen sollte; schlägt für eine Reihe von Haushaltslinien die Wiedereinsetzung der Beträge des HVE sowie in einigen Bereichen bei den Zahlungen und den Verpflichtungen über den HVE hinausgehende Mittelansätze vor, um die Tätigkeiten der Europäischen Union durch Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und humanitäre Hilfe sowie einen Austausch in den Bereichen Unternehmen und Forschung mit wichtigen Schwellenländern wie China und Indien anzukurbeln;

29.   stellt fest, dass der neue Rechtsrahmen für die Maßnahmen im Außenbereich auch eine neue Haushaltsstruktur mit sich bringt; begrüßt im Allgemeinen die Vereinfachung des Instrumentariums und des in diesem Zuge vorgeschlagenen neuen Haushaltseingliederungsplans; begrüßt auch die Einführung eines gesonderten Instruments für Menschenrechte und Demokratie, was eine Änderung des Eingliederungsplans des HVE erforderlich macht; kann jedoch nicht akzeptieren, dass eine Reihe der vorgeschlagenen Änderungen zu Lasten der Transparenz für bestimmte Sektoren und/oder Regionen und Länder geht, hat diesbezüglich die notwendigen Änderungen vorgenommen; fordert die Kommission auf, auch eine Aufschlüsselung für die einzelnen Tätigkeiten und die Vorbeitrittsländer sowie im Interesse der Transparenz einen entsprechenden Eingliederungsplan für alle betroffenen Haushaltslinien vorzulegen; fordert die Kommission weiter auf, der Haushaltsbehörde einen regelmäßigen Prüfbericht über die von den beiden neuen Mitgliedstaaten und den Vorbeitrittsländern erzielten Fortschritte vorzulegen;

30.   ist besorgt darüber, dass die Ausweitung der Aktivitäten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht mit einer stärkeren demokratischen Rechenschaftspflicht und parlamentarischen Kontrolle einherging; schlägt Abänderungen am Haushaltsplan vor, mit denen diesbezüglich ein größeres Maß an Transparenz und Zusammenarbeit gefördert werden soll;

Rubrik 5 – Verwaltung

31.   lehnt den im Entwurf der Erklärungen in der Anlage zum Haushaltsentwurf zu den Verwaltungsmitteln verfolgten Ansatz des Rates entschieden ab, in dem der Abbau von 200 Planstellen in den EU-Organen, hauptsächlich in der Kommission, im Jahr 2008 sowie weiterer 500 Stellen zwischen 2008 und 2010 befürwortet wurde;

32.   beschließt, die Kürzungen rückgängig zu machen, die der Rat bei den Verwaltungsausgaben der Kommission, einschließlich ihres Stellenplans, vorgenommen hat, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu ermöglichen; stellt jedoch unter folgenden Bedingungen 50 Mio. EUR in die Reserve ein:

   Verpflichtung zur Durchführung einer Überprüfung bis zum 30. April 2007 sowie zur Vorlage einer Halbzeitbewertung ihres Personalbedarfs und eines detaillierten Berichts über die personelle Ausstattung der Unterstützungs- und Koordinierungsfunktionen in der Kommission an allen Arbeitsorten;
   Verpflichtung zur Festlegung eines verbesserten Verfahrens im Einklang mit dem Rahmenabkommen, um die Prioritäten des Parlaments im Legislativ- und Haushaltsbereich in ihr Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm aufzunehmen und die Vorstellung des Arbeitsprogramms der Union im Februar 2007 im Parlament zu ermöglichen;
   Einigung über ein gemeinsames Programm zur Vereinfachung des Regelungsumfelds der Union;
   Verpflichtung zur Lieferung von Informationen über den Stand der Überprüfung aller noch ausstehenden Regelungen, einschließlich eines Berichts über die Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht, um sicherzustellen, dass die Kriterien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erfüllt werden;

33.   vertritt die Ansicht, dass das Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (EPSO) seine Arbeitsmethoden grundlegend ändern sollte, um den Organen schneller eine größere Zahl von Bewerbern anbieten zu können, die dem Bedarf der Organe besser gerecht werden;

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34.   nimmt die von den Fachausschüssen angenommenen Stellungnahmen im Bericht A6-0358/2006 zur Kenntnis;

35.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung zusammen mit den Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0221.
(6) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

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