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Verfahren : 2006/0056(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0331/2006

Eingereichte Texte :

A6-0331/2006

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/11/2006 - 9.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0472

Angenommene Texte
PDF 219kWORD 53k
Dienstag, 14. November 2006 - Straßburg
Aquakultur: Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten *
P6_TA(2006)0472A6-0331/2006

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (KOM(2006)0154 – C6-0137/2006 –2006/0056(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0154)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0137/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0331/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
Erwägung 5 a (neu)
(5a) Nicht heimische Arten können sich nicht nur ausgehend von der Aquakultur im Wassermedium verbreiten. Andere Tätigkeiten, wie u.a. die Verwendung von Ballastwasser und der Handel mit Zierfischen, fallen im Hinblick auf die Umweltrisiken vermutlich viel stärker ins Gewicht und erfordern spezifische Managementmaßnahmen. Es sollten umfassende Strategien entwickelt werden, um das Problem der nicht heimischen Arten auf integrierte Art und Weise anzugehen. Bis eine solche Strategie umgesetzt ist, sollten jedoch sektorbezogene Maßnahmen ergriffen werden, wie sie in dieser Verordnung vorgeschlagen werden.
Abänderung 2
Erwägung 5 b (neu)
(5b) Es sollten spezifische Strategien entwickelt werden, um zu verhindern, dass genetisch veränderte Arten in den EU-Fischzuchtsektor eingeführt werden, und um die Verbringung von befruchteten Eiern zu überwachen.
Abänderung 3
Erwägung 8 a (neu)
(8a) Es sollte berücksichtigt werden, dass Verbringungen von nicht heimischen oder gebietsfremden Arten, die in geschlossenen Aquakulturanlagen gehalten werden, die sicher sind und bei denen die Gefahr des Entweichens gering ist, normalerweise keiner vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden sollten.
Abänderung 4
Erwägung 9 a (neu)
(9a) Manche nicht heimischen Arten sind seit langem in der Aquakultur verbreitet und die Erfahrung hat gezeigt, dass die damit einhergehenden Umweltrisiken minimal sind. Die damit verbundenen Tätigkeiten sollten deshalb differenziert behandelt werden, damit sie sich entwickeln können, ohne dass der Verwaltungsaufwand zunimmt.
Abänderung 5
Erwägung 9 b (neu)
(9b) Wegen der finanziellen und institutionellen Implikationen für die Betroffenen sollte ein angemessener Anpassungszeitraum zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung dieser Verordnung vorgesehen werden.
Abänderung 6
Artikel 2 Absatz 4 a (neu))
(4a) Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass bei geschlossenen Aquakulturanlagen, wie sie in Artikel 3 Nummer 3 definiert sind, die Gefahr des Entweichens geringer ist.
Abänderung 7
Artikel 2 Absatz 5 a (neu)
(5a) Diese Verordnung gilt bis auf die Artikel 3 und 4 nicht für Arten, die seit mehr als 30 Jahren in der Aquakultur verbreitet sind und deren Entweichen nachweislich keine Gefährdung der Umwelt darstellt.
Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse eine Liste dieser Arten vor.
Abänderung 8
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zuständige Behörde (im Folgenden "zuständige Behörde" genannt). Jede zuständige Behörde lässt sich von einem von ihr ernannten Beratungsausschuss unterstützen, dem auch Biologie- und Umweltschutzexperten angehören (im Folgenden "Beratungsausschuss" genannt).
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zuständige Behörde (im Folgenden "zuständige Behörde" genannt). Jede zuständige Behörde lässt sich von einem von ihr ernannten Beratungsausschuss unterstützen, dem auch Biologie- und Umweltschutzexperten angehören (im Folgenden "Beratungsausschuss" genannt). Wurde die Zuständigkeit für die Verwaltung der Aquakulturaktivitäten an regionale oder subregionale Stellen übertragen, so können die zuständigen Behörden und Beratungsausschüsse von diesen regionalen bzw. subregionalen Stellen benannt werden.
Abänderung 9
Artikel 6 Absatz 1
(1)  Personen, die einen Wasserorganismus einzuführen oder umzusiedeln beabsichtigen, stellen bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einen Antrag auf Genehmigung. Anträge können für mehrere Verbringungen über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gestellt werden.
(1)  Personen, die einen Wasserorganismus einzuführen oder umzusiedeln beabsichtigen, stellen bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einen Antrag auf Genehmigung. Anträge können für mehrere Verbringungen über einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren gestellt werden.
Abänderung 10
Artikel 10 Absatz 1
(1)  Der Antragsteller wird innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Tag der Antragstellung, schriftlich darüber informiert, ob seinem Genehmigungsantrag stattgegeben oder ob der Antrag abgelehnt wird.
(1)  Der Antragsteller wird innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Tag der Antragstellung, schriftlich darüber informiert, ob seinem Genehmigungsantrag stattgegeben oder ob der Antrag abgelehnt wird.
Abänderung 11
Artikel 12
In unvorhergesehenen Fällen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder heimische Populationen kann die zuständige Behörde die Genehmigung jederzeit entziehen.
In unvorhergesehenen Fällen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder heimische Populationen kann die zuständige Behörde die Genehmigung jederzeit entziehen. Der Entzug einer Genehmigung muss wissenschaftlich begründet werden.
Abänderung 12
Artikel 25 Absatz 1 a (neu)
Sie gilt ab dem ...*
____________________
* Zwölf Monate nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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