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Verfahren : 2005/0211(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0373/2006

Eingereichte Texte :

A6-0373/2006

Aussprachen :

PV 13/11/2006 - 17
CRE 13/11/2006 - 17

Abstimmungen :

PV 14/11/2006 - 9.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0482

Angenommene Texte
PDF 537kWORD 174k
Dienstag, 14. November 2006 - Straßburg
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt ***I
P6_TA(2006)0482A6-0373/2006
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) (KOM(2005)0505 – C6-0346/2005 – 2005/0211(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2005)0505)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0346/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A6-0373/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategierichtlinie)
P6_TC1-COD(2005)0211

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Meeresumwelt ist ein kostbares Erbe, das als solches geschützt, wiederhergestellt und bewirtschaftet werden muss, um über Ozeane und Meere mit großer biologischer Vielfalt zu verfügen, die dynamisch, sicher, sauber, gesund und produktiv sind.

(2)  Europa ist von vier Meeren umgeben, dem Mittelmeer, der Ostsee, der Nordsee und dem Schwarzen Meer, und von zwei Ozeanen, dem Atlantischen und dem Arktischen Ozean.

(3)  Das Landgebiet der Gemeinschaft ist eigentlich eine Halbinsel mit einer Küstenlinie von mehreren Tausend Kilometern Länge, und das zur Gemeinschaft gehörende Meeresgebiet ist größer als ihr Landgebiet.

(4)  Es liegt auf der Hand, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Meeres und die Inanspruchnahme der ökologischen Funktionen des Meeres, wie Absorption von Abfällen, zu hoch sind und dass die Gemeinschaft ihren Druck auf die Meeresgewässer innerhalb und außerhalb des Gemeinschaftsgebiets verringern muss.

(5)  Angesichts der besonderen Empfindlichkeit des Ökosystems der Ostsee, die sich aus ihrer Abgeschlossenheit und ihrem niedrigen Salzgehalt ergibt, sollten die um die Ostsee liegenden Mitgliedstaaten die besonderen Gefahren für die Ostsee, etwa die Eutrophierung, das Eindringen invasiver Arten und die Überfischung, vordringlich angehen.

(6)  In Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft(4) ist innerhalb von drei Jahren nach Annahme des Programms eine thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt zu erstellen, die dem Ziel dient, eine nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und Meeresökosysteme zu erhalten.

(7)  Die thematische Strategie für die Meeresumwelt – basierend auf einem integrierten Konzept – sollte, soweit angebracht, qualitative und quantitative Ziele und Zeitpläne umfassen, die es ermöglichen, die vorgesehenen Maßnahmen zu vergleichen und zu bewerten. Die Maßnahmen zur Strategieumsetzung sollten das Subsidiaritätsprinzip respektieren. Eine stärkere Beteiligung der Betroffenen und eine bessere Nutzung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft, die sich direkt oder indirekt auf den Schutz der Meeresumwelt beziehen, sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden.

(8)  Es ist erforderlich, die Entwicklung und Umsetzung der Strategie auf die Erhaltung des Ökosystems auszurichten. Dieses Konzept sollte schützenswerte biogeografische Gebiete sowie menschliche Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt berücksichtigen.

(9)  Es ist erforderlich, auch weiterhin biologische und ökologische Ziele und Bezugsrahmen festzulegen, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele, die in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(5) (Habitat-Richtlinie) sowie in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(6) festgelegt wurden, sowie unter Berücksichtigung der anderen international vereinbarten Ziele.

(10)  Um eine nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und Meeresökosysteme zu erhalten, sollte vorrangig danach gestrebt werden, einen guten ökologischen Zustand der Meeresumwelt der Gemeinschaft zu erreichen, Schutz und Erhaltung dieser Umwelt auf Dauer zu gewährleisten und eine künftige Verschlechterung zu vermeiden.

(11)  Um diese Ziele zu erreichen, ist ein transparenter und einheitlicher Rechtsrahmen erforderlich, der die Definition des guten ökologischen Zustands beinhaltet und die Prinzipien der gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt, so dass ein allgemeiner Handlungsrahmen zur Verfügung steht, der die Koordinierung, kohärente Gestaltung und angemessene Abstimmung mit Maßnahmen aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowie internationaler Abkommen ermöglicht.

(12)  Die unterschiedlichen Bedingungen, Probleme und Bedürfnisse der verschiedenen Meeresregionen, die die Meeresumwelt der Gemeinschaft bilden, erfordern spezifische Lösungen. Die Diversität der Meeresumwelt sollte bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von Maßnahmen berücksichtigt werden, die ergriffen werden, um einen guten ökologischen Zustand der Meeresumwelt der Gemeinschaft in den einzelnen Meeresregionen und Unterregionen zu erreichen.

(13)  Deshalb sollten Mitgliedstaaten, die eine Meeresregion teilen, dafür sorgen, dass eine einheitliche gemeinsame Meeressstrategie für jede Region oder Unterregion für die Gewässer, die unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit stehen, geschaffen wird. Jeder Mitgliedstaat sollte für seine europäischen Gewässer eine Meeresstrategie entwickeln, die spezifisch auf diese Gewässer abgestimmt ist, ohne jedoch die Gesamtperspektive für die betreffende Meeresregion außer Acht zu lassen. Meeresstrategien sollten zur Durchführung von Maßnahmenprogrammen führen, die darauf ausgelegt sind, einen guten Ökologischen Zustand zu erreichen.

(14)  Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Meeresumwelt sollten die Meeresstrategien für jede Meeresregion koordiniert werden. Da Mitgliedstaaten sich Meeresregionen sowohl mit anderen Mitgliedstaaten als auch mit Drittländern teilen, sollten sie sich darum bemühen, mit allen betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern eine möglichst enge Koordinierung zu gewährleisten. Sofern praktikabel und angemessen, sollte diese Koordinierung über institutionelle Strukturen erfolgen, die in den Meeresregionen bereits bestehen.

(15)  Da diese Ziele nur durch Maßnahmen auf internationaler Ebene erfüllt werden können, sollte diese Richtlinie den Beitrag der Gemeinschaft zu internationalen Übereinkommen stärken.

(16)  Aufgrund der Interaktion der Interessen der Seefahrts- und Fischfangnationen und ihrer Fahrzeuge und Aktivitäten in der Meeresumwelt ist es unumgänglich, die Anstrengungen zum Schutze der Meeresumwelt vor den mit dem Betrieb der Fahrzeuge in der Meeresregion verbundenen Gefahren mit den Flaggenstaaten zu koordinieren. Sofern Fahrzeuge aus Drittländern in der Meeresregion operieren, sollten die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zum Schutz der Meeresumwelt im Rahmen der bestehenden Gremien und Institutionen koordinieren.

(17)  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates(7) genehmigt wurde. Den aus diesen Übereinkommen entstehenden Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sollte in dieser Richtlinie deshalb in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

(18)  Diese Richtlinie sollte ferner die starke Position untermauern, die die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, das durch den Beschluss 93/626/EG des Rates(8) genehmigt wurde, im Hinblick auf die Bekämpfung der Verluste an biologischer Vielfalt, auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere und auf die Schaffung eines weltweiten Netzes geschützter Meeresgebiete bis zum Jahr 2012 eingenommen hat. Zudem sollte sie zur Erfüllung der Ziele der siebten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD/COP7) beitragen, auf der ein umfassendes Arbeitsprogramm zum Thema der biologischen Vielfalt des Meeres und der Küstenzone verabschiedet wurde, in dem mehrere Ziele und Tätigkeiten beschrieben wurden, die darauf abzielen, den Verlusten an biologischer Vielfalt auf nationaler, regionaler und globaler Ebene Einhalt zu gebieten und die Kapazität des Meeresökosystems zur Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zu sichern; ferner wurde auf der Konferenz ein Arbeitsprogramm für geschützte Gebiete verabschiedet, das dem Ziel dient, bis zum Jahr 2012 aus ökologischer Sicht repräsentative nationale und regionale Systeme für geschützte Meeresgebiete einzurichten und weiterzuführen. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Natura-2000-Gebiete gemäß der Habitat-Richtlinie festzulegen, wird einen wichtigen Beitrag zu diesem Prozess leisten.

(19)  Es sollte ein rationelles Konzept für die vollständige Umsetzung des Netzes Natura 2000 für die Meeresumwelt definiert werden. Dieses Konzept sollte Vorschläge zur Anpassung der Anhänge zur Habitat-Richtlinie betreffend die Lebensräume und Spezies des Meeres umfassen sowie die notwendigen Maßnahmen zur technischen und finanziellen Instrumentalisierung anwenden und anpassen.

(20)  Die Einbindung der Erhaltungsziele, Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Überwachungs- und Bewertungsaktivitäten zugunsten geschützter Meeresgebiete in die Meeresstrategien ist von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie.

(21)  Diese Richtlinie sollte zur Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten aufgrund weiterer internationaler Übereinkommen beitragen, mit denen sie wichtige Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der Meeresumwelt vor Verschmutzung eingegangen sind: das mit dem Beschluss 94/157/EG des Rates(9) genehmigte Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das mit dem Beschluss 98/249/EG des Rates(10) genehmigte Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, dessen mit dem Beschluss 2000/340/EG des Rates(11) genehmigte neue Anlage V über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets und der entsprechende Anhang 3, das mit dem Beschluss 77/585/EWG des Rates(12) genehmigte Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung in der mit dem Beschluss 1999/802/EG des Rates(13) 1995 geänderten Fassung und dessen mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates(14) genehmigte Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus.

(22)  Es ist erforderlich, die Nachbarländer aufzufordern, sich an diesem Prozess zu beteiligen und mit ihnen Partnerschaften zu entwickeln, insbesondere an der Ostsee, am Mittelmeer und am Schwarzen Meer, und dabei unter anderem die Initiativen zu Partnerschaften zu berücksichtigen, die im Rahmen des UN-Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung 2002 eingeleitet wurden.

(23)  Die biologische Vielfalt und das Potenzial zur Meeresforschung im Zusammenhang mit der Tiefseeumwelt vor der Küste der Regionen in äußerster Randlage sollten ebenfalls berücksichtigt werden und die Entwicklung von wissenschaftlichen Studien sollte im Hinblick auf eine bessere Charakterisierung der Ökosysteme der Tiefsee auf der Grundlage von spezifischen Programmen unterstützt werden.

(24)  Für einen wirksamen Schutz der Meeresumwelt sollten die Mitgliedstaaten entsprechende Rahmen und Plattformen schaffen, die ein sektorübergreifendes Vorgehen in den Fragen der Meeresumwelt gestatten. Die Entwicklung des Zustands der Meeresgewässer sollte daher nicht nur aus Umweltgesichtspunkten betrachtet werden, sondern die naturwissenschaftliche Sicht mit der wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Entwicklung des betreffenden Raums verknüpfen.

(25)  Da die im Rahmen der Meeresstrategien durchgeführten Maßnahmenprogramme nur dann Wirksamkeit entfalten und möglichst kostenwirksam sein können, wenn sie auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt in einem bestimmten Gebiet geplant und unter Berücksichtigung der Gesamtperspektive für die betreffende Meeresregion in jedem Mitgliedstaat so genau wie möglich auf die Bedürfnisse der betreffenden Gewässer zugeschnitten werden, muss im Hinblick auf die Erstellung auf nationaler Ebene ein angemessener Rahmen für eine informierte Entscheidungsfindung, einschließlich Meeresforschung und Überwachungstätigkeiten, geschaffen werden.

(26)  In einem ersten Schritt dazu sollten Mitgliedstaaten, die Anrainer einer Meeresregion sind, die Merkmale und Funktionen ihrer Meeresgewässer analysieren und die wesentlichen Belastungen, Auswirkungen auf die Gewässer, ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzung und die Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt bestimmen.

(27)  Auf der Grundlage dieser Analysen sollten die Mitgliedstaaten für die europäischen Gewässer Merkmale eines guten ökologischen Zustands festlegen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in naher Zukunft, mit der Beteiligung aller interessierten Parteien, generische qualitative Deskriptoren sowie ausführliche Kriterien und Normen entwickeln.

(28)  Die Gemeinschaft sollte die erforderlichen Bedingungen schaffen, damit die Mitgliedstaaten die Qualität der Forschung und den Kenntnisstand an den Hochschulen mit Fachbereich Meereswissenschaften nutzen können. Die wissenschaftlichen und technischen Informationen, die für die Verwirklichung der einzelnen von dieser Richtlinie geschaffenen Etappen erforderlich sind, sollten somit aus glaubwürdigen Quellen erlangt werden, und die Nachhaltigkeit der Küstengebiete, in denen sich normalerweise diese Lehranstalten befinden, sollte gewährleistet werden.

(29)  Die Unterstützung der Erforschung der Meeresumwelt sollte im Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) verankert werden.

(30)  Der nächste Schritt zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands sollte die Festlegung von Umweltzielen und Überwachungsprogrammen für die laufende Beurteilung sein, damit der Zustand der betreffenden Gewässer regelmäßig bewertet werden kann.

(31)  Innerhalb dieses Rahmens sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmenprogramme festlegen und durchführen, die dem Ziel dienen, in den betreffenden Gewässern unter Berücksichtigung bestehender gemeinschaftlicher und internationaler Anforderungen und der jeweiligen Bedürfnisse der betreffenden Meeresregion einen guten ökologischen Zustand zu erreichen.

(32)  Obwohl diese Schritte angesichts der erforderlichen Schwerpunktsetzung von den Mitgliedstaaten unternommen werden sollten, ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen und die Maßnahmenprogramme im Interesse gemeinschaftsweiter Kohärenz und im Hinblick auf internationale Verpflichtungen von der Kommission genehmigt werden.

(33)  Die Entwicklung, Anwendung und Verwaltung der Maßnahmenprogramme kann beträchtliche Kosten verursachen. Da die Maßnahmenprogramme das Mittel zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie darstellen, sollte sich die Gemeinschaft an den Kosten der Mitgliedstaaten während der Vorbereitung, Durchführung und Koordinierung dieser Programme beteiligen.

(34)  Aus Gründen der Gerechtigkeit und Durchführbarkeit sind Vorkehrungen für Fälle zu treffen, in denen Mitgliedstaaten die festgelegten Umweltziele nicht vollständig erreichen können.

(35)  In diesem Zusammenhang sind zwei Arten von Sonderfällen zu berücksichtigen. Der erste Fall betrifft Situationen, in denen der betreffende Mitgliedstaat seine Umweltziele aufgrund von Maßnahmen oder der Untätigkeit eines anderen Landes, aufgrund natürlicher Ursachen oder höherer Gewalt oder aufgrund von Maßnahmen nicht erreichen kann, die er selbst aus Gründen des öffentlichen Interesses getroffen hat, das gegenüber den negativen Auswirkungen auf die Umwelt als überwiegendes Interesse eingestuft wurde. Die Mitgliedstaaten sollten in solchen Fällen die Möglichkeit haben, an Stelle der in den Maßnahmenprogrammen vorgesehenen Aktionen Ad hoc-Maßnahmen zu ergreifen. Diese Ad hoc-Maßnahmen sollten so ausgelegt werden, dass eine weitere Verschlechterung des Zustands der betroffenen Meeresgewässer vermieden und ungünstige Auswirkungen in der betreffenden Meeresregion gemindert werden.

(36)  Ein zweiter Sonderfall liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat ein Problem feststellt, das Auswirkungen auf den ökologischen Zustand seiner europäischen Meeresgewässer, gegebenenfalls sogar auf die gesamte betreffende Meeresregion, hat und das nicht durch Maßnahmen auf nationaler Ebene gelöst werden kann. In solchen Fällen sollte die Kommission bei der Vorlage der Maßnahmenprogramme entsprechend informiert werden.

(37)  Diese Flexibilität für Sonderfälle muss jedoch einer Kontrolle auf Gemeinschaftsebene unterliegen. Bei der ersten Art von Sonderfall sollte deshalb im Verlauf der Bewertung, die die Kommission vor Genehmigung des Maßnahmenprogramms vornimmt, die Wirksamkeit etwaiger Ad hoc-Maßnahmen sorgfältig geprüft werden. Führt der Mitgliedstaat Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses an, so sollte die Kommission sicherstellen, dass dadurch bewirkte Änderungen in der Meeresumwelt die Erreichung eines guten ökologischen Zustands in der betreffenden Meeresregion nicht auf Dauer erschweren oder verhindern.

(38)  Bei der zweiten Art von Sonderfällen sollte die Kommission vor Genehmigung des Maßnahmenprogramms die Vertretbarkeit des vom betreffenden Mitgliedstaat vertretenen Standpunkts prüfen, das heißt, untersuchen, ob Maßnahmen auf nationaler Ebene tatsächlich nicht ausreichen würden und daher auf Gemeinschaftsebene eingegriffen werden muss.

(39)  Angesichts des dynamischen Charakters und der natürlichen Variabilität von Meeresökosystemen und aufgrund der Tatsache, dass Belastungen und Auswirkungen auf diese Ökosysteme sich je nach Entwicklung der menschlichen Verhaltensmuster und der Auswirkungen der Klimaveränderung wandeln, muss die Definition eines guten ökologischen Zustands dynamisch und flexibel vorgenommen und im Laufe der Zeit angepasst werden. Deshalb sollte auch der Schutz der Meeresumwelt flexibel und anpassungsfähig sein. Die Meeresstrategien müssen aus diesen Gründen in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden.

(40)  Es sollte vorgesehen werden, die Maßnahmenprogramme und die aktualisierten Fassungen dieser Programme zu veröffentlichen und der Kommission Zwischenberichte vorzulegen, in denen die bei der Durchführung des Programms erzielten Fortschritte beschrieben werden.

(41)  Um bei der Erstellung, Durchführung und Aktualisierung der Meeresstrategien eine aktive Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit zu gewährleisten, müssen angemessene Informationen über die verschiedenen Elemente der Meeresstrategien bzw. ihre aktualisierten Fassungen sowie auf Anfrage einschlägige Dokumente und Hintergrundinformationen über die Entwicklung der Meeresstrategien zur Verfügung gestellt werden.

(42)  Die Kommission sollte innerhalb von zwei Jahren nach Vorlage aller Maßnahmenprogramme, spätestens jedoch bis zum Jahr 2017, einen ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vorlegen. Im Anschluss daran sollte die Kommission alle sechs Jahre einen solchen Bericht veröffentlichen.

(43)  Für die Verabschiedung angepasster Normen für die Bewertung des Zustands der Meeresumwelt, für die Überwachung, die Umweltziele und die technischen Formate für eine mit der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)(15) kompatiblen Übertragung und Verarbeitung von Daten sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

(44)  Maßnahmen zur Regulierung des Fischereisektors können unter anderem auf der Grundlage wissenschaftlicher Informationen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(16) ergriffen werden und sind deshalb auch Gegenstand dieser Richtlinie. Die Kontrolle von Ableitungen und Emissionen in Folge der Verwendung radioaktiver Stoffe ist durch die Artikel 30 und 31 des Euratom-Vertrags geregelt und deshalb nicht Gegenstand dieser Richtlinie.

(45)  Bei der künftigen Reform der gemeinsamen Fischereipolitik sollten auch die Umweltauswirkungen der Fischerei und die Ziele dieser Richtlinie berücksichtigt werden.

(46)  Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft diese Maßnahmen in Einklang mit in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip ergreifen. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(47)  Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten müssen auf dem Vorsorgeprinzip und auf einem das Ökosystem respektierenden Konzept beruhen.

(48)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Dadurch soll in Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen werden.

(49)  Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(17) erlassen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen geschaffen, aufgrund dessen die Mitgliedstaaten spätestens bis zum Jahr 2017 einen guten Zustand der Meeresumwelt erreichen und Maßnahmen ergreifen müssen, die

   a) die Meeresumwelt schützen und erhalten oder ihre Sanierung ermöglichen oder, soweit sich dies als möglich erweist, die Struktur, Funktionen unde Prozesse der Artenvielfalt des Meeres und der Meeresökosysteme wiederherstellen;
   b) die Verschmutzung der Meeresumwelt verhüten und schrittweise beseitigen, um sicherzustellen, dass es keine signifikante Gefährdung der Artenvielfalt des Meeres, der Meeresökosysteme, der menschlichen Gesundheit oder der legitimen Nutzung des Meeres bzw. keine Auswirkungen auf sie gibt;
   c) die Nutzung von Dienstleistungen und Gütern des Meeres und andere in der Meeresumwelt betriebene Tätigkeiten auf Niveaus begrenzen, die nachhaltig sind und weder die Nutzung durch künftige Generationen und deren Aktivitäten noch die Fähigkeit der Meeresökosysteme, auf die natürlichen und die durch den Menschen verursachten Veränderungen zu reagieren, gefährden.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für alle europäischen Meeresgewässer und trägt der Notwendigkeit, die Qualität der Meeresumwelt in den assoziierten und den antragstellenden Staaten sicherzustellen, Rechnung.

Artikel 3

Bestehende Pflichten, Verpflichtungen und Initiativen

Diese Richtlinie berührt nicht:

   a) bestehende Pflichten und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene oder internationaler Ebene in Sachen Schutz der Umwelt der europäischen Meeresgewässer und
   b) die Befugnisse der Mitgliedstaaten in bestehenden internationalen institutionellen Strukturen.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

  1. "europäische Meeresgewässer"
   alle europäischen Gewässer auf der seewärtigen Seite der Basislinie, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird, bis zum äußersten Ende des Gebiets, das unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten steht, einschließlich des Bodens und Unterbodens all dieser Gewässer, sowie
   alle Gezeitengewässer in den oder angrenzend an die Mitgliedstaaten auf der landwärtigen Seite der Basislinie, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird und für alles Land bzw. allen Meeresboden, der ständig oder vorübergehend von solchen Gewässern bedeckt wird;
  2. "ökologischer Zustand" den allgemeinen Zustand der Umwelt dieser Gewässer unter Berücksichtigung von:
   a) Struktur, Funktion und Prozesse, die die Meeresumwelt ausmachen;
   b) Bestandteile, Bedingungen und Faktoren, seien sie akustisch, biologisch, chemisch, klimatisch, geografisch, geologisch, physikalisch oder physiografisch, die interagieren und die Umstände, die Produktivität, die Qualität und den Zustand der unter Buchstabe a genannten Meeresumwelt bestimmen.

Die in Buchstabe b genannten Bestandteile, Bedingungen und Faktoren beinhalten diejenigen, die sich aus menschlicher Tätigkeit ableiten, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb der europäischen Meeresgewässer erfolgen;

  3. "guter ökologischer Zustand" den Zustand der Umwelt nach folgender Maßgabe:
   a) Struktur, Funktionen und Prozesse der Ökosysteme, die die Meeresumwelt ausmachen, gestatten, dass diese Ökosysteme in der natürlich vorhandenen sich selbst tragenden Weise funktionieren. Die Meeresökosysteme bewahren ihre natürliche Widerstandsfähigkeit gegenüber umfassenderen Umweltveränderungen;
   b) alle menschlichen Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des betreffenden Gebiets erfolgen in einer Weise, die ihren kollektiven Druck auf die Meeresökosysteme mit dem guten ökologischen Zustand vereinbar sein lässt. Die menschlichen Tätigkeiten in der Meeresumwelt überschreiten nicht die Niveaus, die im Rahmen eines für die Beurteilung geeigneten geografischen Gebiets nachhaltig sind. Das Potenzial für die Nutzung durch die künftigen Generationen und für deren Tätigkeiten in der Meeresumwelt wird erhalten;
   c) die Artenvielfalt und die Ökosysteme des Meeres werden geschützt, ihre Schädigung wird vermieden, die Sanierung ist möglich und im Rahmen der Möglichkeiten werden ihre Struktur, Funktionen und Prozesse wieder hergestellt;
   d) Umweltverschmutzung und Energieeintrag, einschließlich Lärm, in die Meeresumwelt werden ständig verringert, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf und die Risiken für Meeresartenvielfalt, Meeresökosysteme, menschliche Gesundheit oder legitime Nutzung des Meeres möglichst weitgehend verringert wird; und
   e) alle in Anhang I aufgeführten Bedingungen werden erfüllt;
   4. "Verschmutzung" die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen oder Energie, einschließlich Lärm, in die Meeresumwelt, die schädliche Auswirkungen haben bzw. zu schädlichen Auswirkungen führen können, die die Artenvielfalt des Meeres und die Meeresökosysteme schädigen, die menschliche Gesundheit gefährden bzw. Hemmnisse für die legitime Nutzung des Meeres darstellen können.
   5. "Geschützte Meeresgebiete" Gebiete, in denen Aktivitäten, die als bedeutende Belastung und/oder Beeinträchtigung der Meeresumwelt angesehen werden, eingeschränkt oder verboten sind. Geschützte Meeresgebiete werden von den Mitgliedstaaten in der Vorbereitungsphase der Meeresstrategie festgelegt und gehören zu einem System der Meeresraumplanung, die auf gemeinschaftlicher, regionaler und unterregionaler Ebene kohärent und im Einklang mit den von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen ist.

Artikel 5

Meeresregionen und Unterregionen

(1)  Die Mitgliedstaaten führen diese Richtlinie in den folgenden Meeresregionen durch:

   a) Ostsee;
   b) Nordostatlantik;
   c) Mittelmeer;
   d) Schwarzes Meer.

(2)  Um Besonderheiten bestimmter Gebiete zu berücksichtigen, können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie die in Absatz 1 genannten Meeresgewässer unterteilen, vorausgesetzt diese Unterteilung ist mit internationalen Abkommen kohärent und mit folgenden Unterregionen kompatibel:

  a) Nordostatlantik:
   i) Große Nordsee: Kattegat, Ärmelkanal und Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich;
   ii) Keltische Seegebiete: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Irland und dem Vereinigten Königreich;
   iii) Biskaya und iberische Küste: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Frankreich, Portugal und Spanien;
   iv) Atlantischer Ozean: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Portugal im Gebiet um die Azoren und Madeira und von Spanien im Gebiet um die Kanarischen Inseln;
  b) Mittelmeer:
   i) westliches Mittelmeer: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Spanien, Frankreich und Italien;
   ii) Adriatisches Meer: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Italien, Slowenien und Kroatien;
   iii) Ionisches Meer: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Griechenland, Italien und Malta;
   iv) Ägäisches und Levantinisches Meer: Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Griechenland und Zypern.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb der in Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist über jede Unterteilung, die sie vornehmen.

(3)  Für jede Meeresregion erreichen die betreffenden Mitgliedstaaten spätestens bis 2017 einen guten ökologischen Zustand in den europäischen Meeresgewässern in dieser Region durch die Konzipierung und Durchführung einer Meeresstrategie für diese Region gemäß dieser Richtlinie.

Die Mitgliedstaaten legen geeignete Bewirtschaftungseinheiten in ihren europäischen Meeresgewässern im Hinblick auf jede Meeresregion oder -unterregion fest. Die Bewirtschaftungseinheiten tragen gegebenenfalls bestehenden Bewirtschaftungs-, Überwachungs- und Referenzeinheiten Rechnung und werden durch die zuständigen Beauftragten in der jeweiligen Meeresstrategie festgelegt.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb der in Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist über alle festgelegten Bewirtschaftungseinheiten.

Artikel 6

Meeresstrategien

(1)  Die Mitgliedstaaten erreichen einen guten ökologischen Zustand durch die Konzipierung und Durchführung von Meeresstrategien.

(2)  Mitgliedstaaten, die eine Meeresregion teilen, sorgen dafür, dass eine einheitliche, gemeinsame Meeresstrategie für jede Region oder Unterregion für die Gewässer, die unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit innerhalb dieser Region stehen, erstellt wird. Jeder Mitgliedstaat entwickelt gemäß folgendem Maßnahmenplan für jede betroffene Meeresregion eine Meeresstrategie für seine europäischen Meeresgewässer:

a)  Vorbereitung:

   i) Bis zum ... (18)Anfangsbewertung zur Erfassung des aktuellen ökologischen Zustands der betreffenden Gewässer und der Umweltauswirkungen menschlichen Handelns gemäß Artikel 10;
   ii) Bis zum ...* Beschreibung eines guten ökologischen Zustands der betreffenden Gewässer gemäß Artikel 11 Absatz 1;
   iii) Bis zum ...(19)* Festlegung von Umweltzielen gemäß Artikel 12 Absatz 1;
   iv) Bis zum ...** Erstellung und Durchführung eines Überwachungsprogramms für die laufende Beurteilung und regelmäßige Aktualisierung der Ziele gemäß Artikel 13 Absatz 1, sofern einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine anderweitigen Bestimmungen enthalten;

b)  Maßnahmenprogramme:

   i) bis spätestens 2012 Erstellung eines Maßnahmenprogramms mit dem Ziel der Erreichung eines guten ökologischen Zustands gemäß Artikel 16 Absätze 1, 3 und 5;
   ii) bis spätestens 2014 praktische Umsetzung des unter Ziffer i genannten Programms gemäß Artikel 16 Absatz 8.

(3)  Sofern sich Mitgliedstaaten in einer bestimmten Meeresregion oder -unterregion auf eine raschere Umsetzung der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Schritte einigen, unterrichten sie die Kommission über ihren revidierten Zeitplan und gehen gemäß diesem vor.

Diese Mitgliedstaaten werden von der Europäischen Union bei ihren stärkeren Bemühungen zur Verbesserung der Umwelt dadurch, dass das Gebiet zu einem Pilotgebiet erklärt wird, angemessen unterstützt.

Absatz 2 Buchstaben a und b hindern die Mitgliedstaaten nicht an der Beibehaltung oder Einführung strengerer Schutzmaßnahmen.

(4)  Die Mitgliedstaaten richten geeignete Mechanismen ein, um sicherzustellen, dass die Schritte des Absatzes 2 bezüglich der Artikel 10, 11, 12, 13 und 16 gemäß Artikel 8 konzipiert und ausgeführt werden, und zwar in einer Weise, dass eine einheitliche gemeinsame Meeresstrategie für jede Region ausgearbeitet wird und gemeinsame Berichterstattung über die in diesen Artikeln aufgeführten Komponenten erfolgt.

Für jede Meeresregion legt der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten den erstellten Bericht der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten vor.

(5)  Die Meeresregion Ostsee könnte Pilotfunktion für die Umsetzung der Meeresstrategie haben. Der künftige Ostsee-Aktionsplan der Helsinki-Kommission könnte eine nützliche Grundlage sein, um die Ostsee dazu heranzuziehen.

Ein gemeinsames Maßnahmenprogramm für die Meeresregion Ostsee entsprechend Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b wird von den Mitgliedstaaten in dieser Region bis spätestens 2010 ausgearbeitet, um einen guten ökologischen Zustand in der Ostsee zu erreichen.

Artikel 7

Geschützte Meeresgebiete

(1)  Die Mitgliedstaaten legen in ihren Strategien Maßnahmen zum Schutz des Raums nach Regionen und Unterregionen Geschützte Meeresgebiete fest.

Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls im Rahmen ihrer Strategien je Region und Unterregion zugleich Maßnahmen, um geschlossene Meeresnaturreservate mit dem Ziel festzulegen, die empfindlichsten Meeresökosysteme und die biologische Vielfalt zu schützen und zu erhalten.

(2)  Ein Mitgliedstaat, der ein Maßnahmenprogramm einführt, bezieht in die Maßnahmen seines Programms den Einsatz raumplanerischer Schutzmaßnahmen ein, die auch – aber nicht ausschließlich – die Nutzung besonderer Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 92/43/EWG, die Nutzung besonderer Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(20) (Vogelschutzrichtlinie) sowie geschützte Meeresgebiete gemäß dem Beschluss VII/5 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sowie Maßnahmen aufgrund anderer internationaler oder regionaler Vereinbarungen umfassen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Gebiete spätestens 2012 zu einem kohärenten und repräsentativen Netz der geschützten Meeresgebiete beitragen, das Gebiete hinreichender Größe umfasst, die vor jeder extraktiven Nutzung geschützt sind, um unter anderem Laich-, Brut- und Futtergebiete zu schützen und Integrität, Struktur und Funktion von Ökosystemen zu erhalten oder zurückzugewinnen.

(4)  Die Mitgliedstaaten richten ein oder mehrere Register für diese Geschützten Meeresgebiete ein, die spätestens ...(21) fertig gestellt sein müssen.

(5)  Die in dem Register bzw. in den Registern erfassten Informationen sind der Öffentlichkeit zugänglich.

(6)  Für jede Meeresregion bzw. -unterregion wird das Register bzw. werden die Register der Geschützten Meeresgebiete regelmäßig überprüft und auf den neuesten Stand gebracht.

Artikel 8

Kooperation und Koordinierung mit Drittländern

(1)  Für die Zwecke dieser Richtlinie arbeiten die Mitgliedstaaten mit Meeresgewässern in der gleichen Meeresregion bzw. -unterregion zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen.

Sofern durchführbar und angemessen, nutzen die Mitgliedstaaten in der betreffenden Meeresregion bzw. -unterregion vorhandene institutionelle Strukturen und soweit möglich die Programme und die Maßnahmen, die in ihrem Rahmen beschlossen werden, wobei sie angepasst werden müssen, um insbesondere im Einklang mit Artikel 22 zu stehen.

(2)  Die Mitgliedstaaten unternehmen für die Zwecke der Einführung und Durchführung einer Meeresstrategie alle erforderlichen Anstrengungen zwecks Koordinierung ihrer Maßnahmen mit

   a) Drittländern, unter deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit Meeresgebiete in der betreffenden Meeresregion liegen,
   b) Drittländern, unter deren Flagge Schiffe in der betreffenden Meeresregion fahren, und
   c) Drittländern, die im Binnenland liegen, auf deren Gebiet aber Punktquellen oder diffuse Quellen der Verunreinigung liegen, die durch Flüsse oder die Atmosphäre in die betreffende Meeresregion getragen werden.

Die Mitgliedstaaten stützten sich dabei soweit möglich auf bestehende Programme und Maßnahmen, die im Rahmen von Strukturen internationaler Übereinkommen entwickelt werden.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern im Rahmen internationaler und regionaler Abkommen der Gemeinschaft mit Organisationen und Drittstaaten, unter deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit

stehen, die Verabschiedung von Maßnahmen und Programmen für Meeresstrategien gemäß den Kapiteln II und III.

   an europäische Meeresgewässer angrenzende Gewässer,
   auf europäischen Meeresgewässern fahrende Schiffe und
   Landgebiete, von denen eine Verunreinigung europäischer Meeresgewässer ausgehen kann,

(3)  Die Kommission schafft bis 2007 einen auf Umweltkriterien basierenden Regelungsrahmen, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen Interessenten vor größeren Infrastrukturvorhaben in der Meeresumwelt konsultiert werden.

(4)  Unterstützung der Europäischen Union, z.B. im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, dürfen nur Akteure erhalten, die nachweisen können, dass ihre Tätigkeit durch Ausgewogenheit im Hinblick auf Nährstoffe gekennzeichnet ist, d.h. dass es keine großen Nährstoffeinleitungen in Wasserkörper gibt.

Artikel 9

Zuständige einzelstaatliche Behörden

(1)  Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb der in Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist für jede betroffene Meeresregion die für die Durchführung dieser Richtlinie in ihren europäischen Meeresgewässern zuständige Stelle.

Innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf dieser Frist übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den in Anhang II genannten Informationen eine Liste der benannten zuständigen Stellen.

Gleichzeitig übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für alle einschlägigen internationalen Gremien, an denen sie teilnehmen, eine Liste der zuständigen nationalen Stellen.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der entsprechenden Änderung mit.

Kapitel II

Meeresstrategien: Vorbereitung

Artikel 10

Bewertung

(1)  Für jede Meeresregion unterziehen die Mitgliedstaaten ihre europäischen Meeresgewässer einer Anfangsbewertung, die folgende Elemente umfasst:

   a) eine Analyse der wesentlichen Merkmale, Funktionen und des derzeitigen ökologischen Zustands der Gewässer auf der Grundlage der nicht erschöpfenden Liste in Anhang III Tabelle 1 unter Berücksichtigung der verschiedenen Lebensraumtypen, biologischen Komponenten, physikalisch-chemischen Merkmale und der Hydromorphologie;
  b) eine Analyse des wichtigsten Belastungen und Auswirkungen, einschließlich der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten, auf den ökologischen Zustand der betreffenden Gewässer, die
   i) sich auf die nicht erschöpfende Liste von Elementen in Tabelle 2 des Anhangs III stützt,
   ii) die kumulativen und synergetischen Wirkungen sowie die wahrnehmbaren Tendenzen berücksichtigt und
   iii) den einschlägigen Bewertungen Rechnung trägt, die aufgrund der bestehenden europäischen Rechtsvorschriften ausgearbeitet wurde.
   c) eine wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Analyse ihrer Nutzung und der Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt.

(2)  Um ein umfassendes Bild vom Zustand der Meeresumwelt zu erhalten, sind bei den in Absatz 1 genannten Analysen Aspekte im Hinblick auf Küstengewässer, Übergangsgewässer und Hoheitsgewässer zu berücksichtigen, die unter die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG sowie der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(22), der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung(23) und der Richtlinie .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG(24) fallen.

(3)  Für jede Meeresregion tun die Mitgliedstaaten, die eine Bewertung gemäß Absatz 1 vorbereiten, alles in ihrer Macht stehende, dass mit Hilfe der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Koordinierung sichergestellt wird, dass

   a) ihre Bewertungsmethoden zwischen den derselben Meeresregion angehörenden Mitgliedstaaten kohärent sind,
   b) die grenzüberschreitenden Auswirkungen und Merkmale berücksichtigt werden,
   c) den Standpunkten der derselben Meeresregion angehörenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.

(4)  Die Daten und Informationen aus der Anfangsbewertung werden der Europäischen Umweltagentur und den einschlägigen regionalen Meeres- und Fischereiorganisationen und -übereinkommen zur Verfügung gestellt, und zwar spätestens drei Monate nach Vollendung der Bewertung für die Verwendung in gesamteuropäischen Bewertungen des Zustands der Meere, insbesondere im Überblick über den Zustand der Meeresumwelt in der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b.

Artikel 11

Beschreibung eines guten ökologischen Zustands

(1)  Auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 durchgeführten Anfangsbewertung und der generischen qualitativen Deskriptoren, Kriterien und Normen gemäß den Anhängen I und III beschreiben die Mitgliedstaaten für die europäischen Meeresgewässer jeder betroffenen Meeresregion die besonderen Merkmale eines guten ökologischen Zustands.

Sie berücksichtigen dabei insbesondere die in den Anhängen I und III aufgeführten Elemente betreffend Lebensraumtypen, biologische Komponenten, physikalisch-chemische Merkmale und Hydromorphologie.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Artikel 10 Absatz 1 durchgeführte Bewertung und die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgenommene Beschreibung spätestens drei Monate nach deren Abschluss mit.

Artikel 12

Festlegung von Umweltzielen

(1)  Die Mitgliedstaaten legen auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 vorgenommenen Anfangsbewertung für ihre europäischen Meeresgewässer jeder betroffenen Meeresregion gemeinsam einen einheitlichen umfassenden Satz von Umweltzielen mit Blick auf das Erreichen eines guten ökologischen Zustands bis spätestens 2017 sowie entsprechender Indikatoren fest und berücksichtigen dabei die in Anhang IV enthaltene nicht erschöpfende Liste von Merkmalen.

Bei der Bestimmung dieser Ziele und Indikatoren berücksichtigen die Mitgliedstaaten die bereits laufende Anwendung bestehender Umweltziele, die auf nationaler, gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene für die gleichen Gewässer festgelegt wurden und stellen sicher, dass relevante grenzüberschreitende Auswirkungen und Umstände ebenso berücksichtigt werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Umweltziele spätestens drei Monate nach deren Festlegung mit.

Artikel 13

Erstellung von Überwachungsprogrammen

(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 vorgenommenen Anfangsbewertung und unter Bezugnahme auf die gemäß Artikel 12 festgelegten Umweltziele koordinierte Überwachungsprogramme für die laufende Beurteilung des ökologischen Zustands ihrer europäischen Meeresgewässer, wobei sie sich auf die in den Anhängen III und V enthaltenen Listen stützen.

Diese Programme müssen innerhalb der betreffenden Meeresregionen bzw. -unterregionen kohärent sein und basieren auf Bewertungs- und Überwachungsbestimmungen, die in einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere in der Richtlinie 79/409/EWG und der Richtlinie 92/43/EWG, oder gemäß internationalen Abkommen festgelegt werden, oder auf Gemeinschaftsinitiativen bezüglich Raumdateninfrastruktur und GMES (globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung), insbesondere in den Meeresdienstleistungen, soweit sich diese Anforderungen auf die europäischen Meeresgewässer der Mitgliedstaaten in der genannten Meeresregion beziehen.

(2)  Die Mitgliedstaaten führen für jede Meeresregion und Unterregion Überwachungsprogramme gemäß Absatz 1 ein und unternehmen im Interesse der Koordinierung alles in ihren Kräften Stehende, um sicherzustellen, dass

   a) die Überwachungsverfahren zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten kohärent sind und auf klar definierten gemeinsamen Zielen beruhen sowie
   b) relevanten grenzüberschreitenden Auswirkungen und Umständen Rechnung getragen wird.

(3)  Die Kommission legt nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren gegebenenfalls Spezifikationen und genormte Methoden für Überwachung und Bewertung fest, wobei sie bestehende Verpflichtungen berücksichtigt und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleistet.

(4)  Die Daten und Informationen aus diesen Überwachungsprogrammen werden der Europäischen Umweltagentur und den einschlägigen regionalen Meeres- und Fischereiorganisationen und -übereinkommen zur Verfügung gestellt, und zwar spätestens drei Monate nach Vollendung dieser Überwachungsprogramme für die Verwendung in gesamteuropäischen Bewertungen des Zustands der Meere, insbesondere im Überblick über den Zustand der Meeresumwelt in der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b.

Artikel 14

Meeresverschmutzung

Die Mitgliedstaaten legen Maßnahmen und Programme für den Nachweis und die Rückverfolgbarkeit von Meeresverunreinigungen fest.

Artikel 15

Genehmigung

Auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 erfolgten Mitteilungen innerhalb jeder Meeresregion prüft die Kommission in jedem Einzelfall, ob die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Elemente einen den Anforderungen dieser Richtlinie genügenden Rahmen schaffen.

Die Kommission prüft bei diesen Bewertungen auch, ob diese Rahmen in den verschiedenen Meeresregionen und der gesamten Gemeinschaft kohärent sind.

Die Kommission kann im Rahmen dieser Bewertung Mitgliedstaaten ersuchen, eventuell erforderliche zusätzliche Informationen vorzulegen, um ihr eine Entscheidung zu ermöglichen.

Innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der gemäß Artikel 13 erstellten Überwachungsprogramme kann die Kommission beschließen, den Rahmen von Mitgliedstaaten in seiner Gesamtheit oder im Hinblick auf einzelne Elemente zurückzuweisen, sofern er den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht.

Kapitel III

Meeresstrategien: Maßnahmenprogramme

Artikel 16

Maßnahmenprogramme

(1)  Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Maßnahmen erforderlich sind, um in ihren europäischen Meeresgewässern jeder betroffenen Meeresregion den gemäß Artikel 11 Absatz 1 beschriebenen guten ökologischen Zustand zu erreichen.

Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 vorgenommenen Anfangsbewertung unter Bezugnahme auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Umweltziele und unter Berücksichtigung der in Anhang VI aufgelisteten Maßnahmen, der relevanten grenzüberschreitenden Auswirkungen und Umstände beschrieben und basieren auf folgenden umweltpolitischen Grundsätzen:

   a) dem Vorsorgeprinzip und den Grundsätzen, dass Präventivmaßnahmen zu ergreifen sind, Umweltschäden vorrangig an der Quelle angegangen werden müssen und die Kosten der Verursacher trägt, sowie
   b) auf einem das Ökosystem respektierenden Konzept.

Die Mitgliedstaaten beschließen die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 14 zum Nachweis und zur Rückverfolgbarkeit von Meeresverschmutzungen.

(2)  Die Maßnahmenprogramme der Mitgliedstaaten umfassen auch räumliche Schutzmaßnahmen. Diese Maßnahmen umfassen auch – aber nicht ausschließlich – die Nutzung besonderer Schutzgebiete gemäß Richtlinie 92/43/EWG, die Nutzung besonderer Schutzgebiete gemäß Richtlinie 79/409/EWG und geschützte Meeresgebiete gemäß dem Beschluss VII/5 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sowie Maßnahmen aufgrund anderer internationaler oder regionaler Vereinbarungen umfassen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Gebiete spätestens bis 2012 zu einem kohärenten und repräsentativen Netz der geschützten Meeresgebiete beitragen, das Gebiete hinreichender Größe umfasst, die vor jeder extraktiven Nutzung geschützt sind, um unter anderem Laich-, Brut- und Futtergebiete zu schützen und Integrität, Struktur und Funktion von Ökosystemen zu erhalten oder zurückzugewinnen.

(3)  Die Mitgliedstaaten integrieren die gemäß Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen in ein Maßnahmenprogramm und berücksichtigen dabei auch Maßnahmen, die gemäß einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder internationalen Übereinkommen erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere den sich aus der Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG, der Richtlinie 2006/7/EG und der Richtlinie .../.../EG [für Umweltqualitätsstandards im Bereich der Wasserpolitik] angemessen Rechnung.

(4)  Die Maßnahmenprogramme enthalten insbesondere Folgendes:

   a) Maßnahmen betreffend die Hoheitsgewässer, Übergangs- und Küstengewässer gemäß der Richtlinie 2000/60/EG und
   b) Maßnahmen zum Schutz der Meeresschutzgebiete gemäß Artikel 7.

(5)  Die Mitgliedstaaten tragen bei der Erstellung der Maßnahmenprogramme gemäß Absatz 3 dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung, und insbesondere den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen, angemessen Rechnung. Die Mitgliedstaaten schaffen den administrativen Rahmen und die Plattformen, um sektorübergreifendes Vorgehen in Fragen des Meeres zu ermöglichen und Umweltwissenschaft und -maßnahmen mit den wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Entwicklungen in dem Bereich zu verknüpfen und aus dieser Interaktion Nutzen zu ziehen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen kostenwirksam und, technisch durchführbar sind und führen vor Einführung jeglicher neuer Maßnahmen Folgenabschätzungen, einschließlich ausführlicher Kosten-Nutzen-Analysen, durch.

(6)  Die Mitgliedstaaten geben in ihren Maßnahmenprogrammen an, in welcher Form die Maßnahmen durchgeführt werden sollen und inwiefern sie zur Erreichung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Umweltziele beitragen werden.

(7)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und allen betroffenen Mitgliedstaaten ihre Maßnahmenprogramme innerhalb von drei Monaten nach deren Erstellung mit.

(8)  Die Mitgliedstaaten sorgen vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 19 dafür, dass die Programme innerhalb von zwei Jahren nach deren Erstellung operationell sind.

(9)  Nach Konsultation aller interessierten Parteien legt die Kommission spätestens bis ....(25) gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren detaillierte Kriterien und Normen für die Anwendung der Grundsätze einer guten Meeresverwaltung fest.

Artikel 17

Ausnahmeregelungen

(1)  Stellt ein Mitgliedstaat, der ein Maßnahmenprogramm gemäß Artikel 16 Absatz 1 erstellt hat, einen Fall fest, in dem innerhalb seiner europäischen Meeresgewässer aus einem der nachstehend genannten Gründe die Umweltziele und ein guter ökologischer Zustand durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats nicht erreicht werden können, so bestimmt er im Maßnahmenprogramm diesen Fall eindeutig und legt der Kommission eine Begründung seiner Ansicht vor.

   a) Das Umweltziel ist für diesen Mitgliedstaat nicht relevant angesichts eines Merkmals, aufgrund dessen dieser Mitgliedstaat nicht betroffen ist;
   b) die Befugnis, die betreffende Maßnahme bzw. die betreffenden Maßnahmen zu erlassen liegt aufgrund des Gemeinschaftsrechts nicht ausschließlich bei diesem Mitgliedstaat;
   c) die Befugnis, die betreffende Maßnahme bzw. die betreffenden Maßnahmen zu erlassen liegt aufgrund des internationalen Rechts nicht ausschließlich bei diesem Mitgliedstaat;
   d) Maßnahmen oder Untätigkeit eines anderen Mitgliedstaates, eines Drittlandes, der Europäischen Gemeinschaft oder einer anderen internationalen Organisation;
   e) natürliche Ursachen oder höhere Gewalt;
   f) Klimawandel;
   g) Veränderungen der physikalischen Merkmale von Meeresgewässern aufgrund von Maßnahmen aus Gründen des überwiegenden und vorrangigen öffentlichen Interesses.

(2)  Ein Mitgliedstaat, der sich auf Absatz 1 Buchstaben b, c, d, e oder f beruft, nimmt in sein Maßnahmenprogramm angemessene Ad-hoc-Maßnahmen auf, die mit dem Gemeinschaftsrecht und dem internationalen Recht vereinbar sind, um das Ausmaß, in dem der gute ökologische Zustand in den europäischen Gewässern in der betreffenden Meeresregion nicht erreicht werden kann, zu verringern.

(3)  Ein Mitgliedstaat, der Absatz 1 Buchstabe g in Anspruch nimmt, sorgt dafür, dass die Veränderungen die Erreichung eines guten ökologischen Zustands in der betreffenden Meeresregion nicht auf Dauer erschweren oder verhindern.

(4)  Wenn ein Mitgliedstaat Absatz 1 Buchstabe e in Anspruch nimmt und die Kommission die Gültigkeit dieses Grundes anerkennt, ergreift die Kommission unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse, um sicherzustellen, dass das betreffende Umweltziel verwirklicht wird.

Artikel 18

Unterrichtung der Kommission

Stellt ein Mitgliedstaat einen Umstand fest, dessen Auswirkungen auf den ökologischen Zustand seiner europäischen Meeresgewässer nicht durch Maßnahmen auf nationaler Ebene bekämpft werden können, so unterrichtet er die Kommission entsprechend und liefert die erforderlichen Nachweise zur Begründung seiner Ansicht.

Artikel 19

Genehmigung

Die Kommission prüft auf der Grundlage der gemäß Artikel 16 Absatz 7 mitgeteilten Maßnahmenprogramme in jedem Einzelfall, ob die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Programme ein angemessenes Mittel darstellen, um den gemäß Artikel 11 Absatz 1 beschriebenen guten ökologischen Zustand zu erreichen.

Die Kommission prüft bei dieser Bewertung auch, ob die Maßnahmenprogramme in der gesamten Gemeinschaft kohärent sind.

Die Kommission kann im Rahmen dieser Bewertung Mitgliedstaaten ersuchen, eventuell erforderliche zusätzliche Informationen vorzulegen, um ihr eine Entscheidung zu ermöglichen.

Innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Maßnahmenprogramme kann die Kommission beschließen, das Programm von Mitgliedstaaten in seiner Gesamtheit oder im Hinblick auf einzelne Elemente zurückzuweisen, sofern sie Widersprüche zu der Richtlinie feststellt.

Kapitel IV

Aktualisierung, Berichte und Unterrichtung der Öffentlichkeit

Artikel 20

Aktualisierung

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Meeresstrategien für jede betroffene Meeresregion aktualisiert werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten überprüfen für die Zwecke von Absatz 1 folgende Elemente ihrer Meeresstrategien alle sechs Jahre nach deren Konzipierung:

   a) Anfangsbewertung und Beschreibung eines guten ökologischen Zustands gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1;
   b) die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Umweltziele;
   c) die gemäß Artikel 13 Absatz 1 erstellten Überwachungsprogramme;
   d) die gemäß Artikel 16 Absatz 3 erstellten Maßnahmenprogramme.

(3)  Die Einzelheiten von Änderungen, die im Anschluss an die Überprüfungen gemäß Absatz 2 vorgenommen werden, werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 22 Absatz 4 übermittelt.

(4)  Die Artikel 15 und 19 gelten sinngemäß.

Artikel 21

Zwischenberichte

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Jahren nach der Veröffentlichung bzw. Aktualisierung eines Maßnahmenprogramms gemäß Artikel 22 Absatz 4 einen Zwischenbericht mit Angaben zu den bei der Durchführung des Programms erzielten Fortschritten.

Artikel 22

Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen in Einklang mit der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme(26) bei der Durchführung dieser Richtlinie, und insbesondere bei der Entwicklung der in den Kapiteln II und III vorgesehenen Meeresstrategien und ihrer Aktualisierung gemäß Artikel 20 für eine aktive Einbeziehung aller Beteiligten.

(2)  Gemäß Absatz 1 beziehen die Mitgliedstaaten so weit wie möglich die Beteiligten unter Nutzung bestehender Verwaltungsorgane oder -strukturen einschließlich der regionalen Meeres-Übereinkommen, der Wissenschaftlichen Beiräte und der Regionalen Beiräte ein.

(3)  Die Mitgliedstaaten schaffen eine Struktur für die Konsultation und den regelmäßigen Informationsaustausch unter Einbeziehung der zuständigen örtlichen Behörden, von Fachleuten, NRO und sämtlichen betroffenen Nutzern in der Meeresregion oder -unterregion. Diese Struktur muss unmittelbar mit den von der EU empfohlenen regionalen Fischereibeiräten verbunden sein.

(4)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen Zusammenfassungen folgender Elemente ihrer Meeresstrategien bzw. einschlägiger Aktualisierungen und bieten der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme:

   a) Anfangsbewertung und Beschreibung eines guten ökologischen Zustands gemäß Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1;
   b) die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Umweltziele;
   c) die gemäß Artikel 13 Absatz 1 erstellten Überwachungsprogramme;
   d) die gemäß Artikel 16 Absatz 3 erstellten Maßnahmenprogramme.

(5)  Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen(27) ist auf Anfrage Zugang zu Dokumenten und Hintergrundinformationen zu gewähren, die bei der Entwicklung der Meeresstrategien verwendet werden. Insbesondere die Daten und Informationen aus der Anfangsbewertung und den Überwachungsprogrammen werden der Öffentlichkeit über das Internet oder andere angemessene Telekommunikationsmittel zur Verfügung gestellt.

Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben uneingeschränkte Zugangs- und Nutzungsrechte für diese Daten und Informationen.

Artikel 23

Berichte der Kommission

(1)  Die Kommission veröffentlicht innerhalb von zwei Jahren nach Eingang aller Maßnahmenprogramme, spätestens jedoch bis zum Jahr 2017, einen ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.

Die Kommission veröffentlicht im Anschluss daran alle sechs Jahre weitere Berichte.

Sie übermittelt diese Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(2)  Die Kommission veröffentlicht bis zum ... (28) einen Bericht, in dem Widersprüche bzw. Ergänzungen zwischen möglichen Verbesserungen dieser Richtlinie und den in Artikel 3 genannten Pflichten und Initiativen benannt werden.

Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

(3)  Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben:

   a) einen Überblick über den Stand der Durchführung der Richtlinie;
   b) einen Überblick über den Zustand der Meeresumwelt in der Gemeinschaft, der in Abstimmung mit der Europäischen Umweltagentur und den einschlägigen regionalen Meeres- und Fischereiorganisationen und –verbänden erstellt wird;
   c) eine Studie über die Meeresstrategien und Vorschläge für deren Verbesserung;
   d) eine Zusammenfassung der von der Kommission gemäß Artikel 19 vorgenommenen Bewertungen der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 vorgelegten Informationen;
   e) eine Zusammenfassung der Antworten auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Kommission vorgelegten Zwischenberichte;
   f) eine Zusammenfassung der Kommentare zu Bemerkungen des Europäischen Parlaments und des Rates zu früheren Meeresstrategien.

(4)  Bis zum .... (29) legt die Kommission einen Bericht über den Stand der Meeresumwelt der arktischen Gewässer, die für die Gemeinschaft von Bedeutung sind, vor und schlägt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat entsprechende Maßnahmen zur ihrem Schutz vor, um die Arktis nach dem Vorbild der Antarktis zu einem geschützten Raum zu erklären, der ein dem Frieden und der Wissenschaft gewidmetes Naturreservat ist.

Die Mitgliedstaaten mit europäischen Meeresgewässern, zu denen arktische Gewässer gehören, stellen die Befunde der Anfangsbewertung im Hinblick auf diese Gewässer dem Arktischen Rat zur Verfügung.

Artikel 24

Fortschrittsbericht über Schutzgebiete

Die Kommission unterbreitet bis zum ....* einen Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung eines globalen Netzes von geschützten Meeresgebieten und Sperrzeiten bzw. Sperrzonen zum Schutz von Brutgründen und -zeiten entsprechend der Verpflichtung aus dem Beschluss VII/5 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und den Beitrag der Gemeinschaft zur Schaffung eines solchen Netzes.

Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission gegebenenfalls entsprechend dem im Vertrag festgesetzten Verfahren zusätzliche gemeinschaftliche Maßnahmen vor, um das Ziel des Schutzes eines repräsentativen Netzes geschützter Meeresgebiete bis 2012 zu erreichen.

Artikel 25

Überarbeitung der Richtlinie

(1)  Die Kommission überprüft diese Richtlinie bis zum ... (30)* und schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor, um

   a) die Herstellung eines guten ökologischen Zustands der europäischen Meeresgewässer zu fördern, sofern dieser Zustand bis 2017 nicht erreicht ist;
   b) die Erhaltung eines guten ökologischen Zustands in den europäischen Meeresgewässern zu fördern, wenn dieser Zustand bis 2017 erreicht ist.

(2)  Die Kommission trägt insbesondere dem gemäß Artikel 23 Absatz 1 erstellten ersten Bewertungsbericht Rechnung.

Artikel 26

Gemeinschaftsfinanzierung

(1)  Angesichts des prioritären Charakters der Ausarbeitung einer Meeresstrategie wird die Durchführung dieser Richtlinie ab 2007 durch Finanzinstrumente der Gemeinschaft unterstützt.

(2)  Die von den Mitgliedstaaten erstellten Programme werden von der Europäischen Union im Einklang mit bestehenden Finanzinstrumenten kofinanziert.

Kapitel V

Schlussbestimmungen

Artikel 27

Anpassung an den technischen Fortschritt

(1)  Die Anhänge III, IV und V werden nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren und unter Berücksichtigung der in Artikel 20 Absatz 2 festgelegten Fristen für die Überarbeitung und Aktualisierung der Meeresstrategien an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst.

(2)  Die Kommission verabschiedet erforderlichenfalls nach dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren:

   a) Normen für die Anwendung der Anhänge III, IV und V;
   b) technische Formate für die Übermittlung und Verarbeitung von Daten, einschließlich statistischer und kartographischer Daten.

Artikel 28

Ausschuss

(1)  Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG eingesetzten Ausschuss, im Folgenden "der Ausschuss" genannt, unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 29

Gewässer außerhalb der europäischen Meeresgewässer

Das Europäische Parlament und der Rat oder gegebenenfalls der Rat beschließen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer außerhalb der europäischen Meeresgewässer, sofern eine solche Verbesserung mittels der Kontrolle von Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten fällt, möglich ist.

Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage von Vorschlägen, die die Kommission vor dem ... (31) vorlegt, nach den im Vertrag festgelegten Verfahren beschlossen.

Artikel 30

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am ... (32)* nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 31

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 32

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Bedingungen, auf die die Artikel 4 und 11 Bezug nehmen

   a) Auf der Grundlage von Trendinformationen bleibt die ökologische Vielfalt einer Meeresregion erhalten (bei gleich bleibendem Trend) und ist wiederhergestellt (bei zuvor festgestelltem rückläufigem Trend), dies gilt auch für die Ökosysteme, die Lebensräume und die Arten unter besonderer Beachtung jener, die aufgrund bestimmter ökologischer Merkmale durch die Auswirkungen des menschlichen Handelns am stärksten gefährdet sind: Anfälligkeit, Empfindlichkeit, langsames Wachstum, geringe Fruchtbarkeit, Langlebigkeit, Situation am Rande des Verbreitungsgebiets, geringer Genfluss und genetisch andersartiger Teilpopulationen.
   b) Die Bestände aller lebenden Meeresressourcen haben sich wieder erholt und bleiben auf einem Niveau, auf dem langfristig die Artenvielfalt gesichert ist, ihre volle Reproduktionskapazität erhalten und eine Alters- und Größenverteilung der Population vorhanden ist, die von guter Gesundheit des Bestandes zeugt.
   c) Die Ausbreitung und der Bestand der Arten, die nicht direkt genutzt werden, dürfen nicht (wesentlich) durch menschliche Tätigkeit beeinträchtigt werden.
   d) Die nachteiligen Auswirkungen von Fangpraktiken auf die Meeresumwelt wurden verringert, einschließlich der Auswirkungen auf den Meeresboden und der Beifänge an nicht befischten Arten und Jungfischen.
   e) Die Populationsniveaus an kleinen, als Futter dienenden Fischarten auf der unteren Ebene der Nahrungsmittelkette sind nachhaltig, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die davon abhängigen Raubfische, einschließlich der Fische mit Handelswert, und für die nachhaltige Erhaltung der Ökosysteme und ihrer Ressourcengrundlage.
   f) Konzentrationen von ökotoxischen Stoffen aufgrund menschlicher Tätigkeiten einschließlich synthetischer Stoffe und chemischer Produkte, die das Hormonsystem stören, liegen nahe Null und können nicht direkt oder indirekt die Umwelt oder die menschliche Gesundheit schädigen.
   g) Die Konzentrationen ökotoxischer Stoffe natürlichen Ursprungs liegen nahe den natürlichen Niveaus im Ökosystem.
   h) Die Auswirkungen organischer Schadstoffe und Düngemittel, die aus den Küstengebieten oder dem Inland stammen, sowie aus Aquakulturen, Abwässern oder anderen Einleitungen liegen unter den Niveaus, die die Umwelt, die menschliche Gesundheit oder die legitime Nutzung des Meeres und der Küsten beeinträchtigen können.
   i) Die Eutrophierung, beispielsweise durch Nährstoffemissionen wie Phosphor und Stickstoff, ist auf ein Niveau gesenkt, auf dem sie nicht länger schädliche Auswirkungen wie Verlust von Biodiversität, Ökosystemverschlechterung, schädliche Algenblüte und Sauerstoffmangel in den unteren Gewässerschichten hat.
   j) Die Auswirkungen auf die Meeres- und Küstenökosysteme, einschließlich des Lebensraums und der Arten, die sich aus der Erkundung bzw. Nutzung des Meeresbodens, des Untergrunds oder standorttreuer Arten ergeben, wurden auf ein Mindestmaß verringert und beeinträchtigen die strukturelle und ökologische Integrität der benthonischen und der mit ihnen verbundenen Ökosysteme nicht.
   k) Die Menge an Abfällen in der Meeres- und Küstenumwelt wurde verringert bis zu einer Menge, die sicherstellt, dass diese keine Bedrohung für Arten und Lebensräume des Meeres, die menschliche Gesundheit und die Sicherheit und die Wirtschaft der Küstengemeinschaften darstellen.
   l) Die regelmäßigen betrieblichen Einleitungen von Plattformen aus und aus Pipelines und die Nutzung von Bohrschlämmen stellen keine erhebliche Gefahr für die Meeresumwelt dar und die unabsichtliche Einleitung von Stoffen aus Erdöl- und Erdgasanlagen im Meer wurden auf ein Mindestmaß reduziert.
   m) Alle betrieblichen Einleitungen oder Einleitungen aus der Seefahrt werden durch internationales Recht, Übereinkommen für die Regionalmeere oder das Gemeinschaftsrecht geregelt und erfolgen im Einklang mit diesen Rechtsakten; die Gefahr von Unfällen wurde auf ein Minimum reduziert.
   n) Die regelmäßigen Einleitungen von Erdöl aus Plattformen und Pipelines und die Nutzung von schädlichen Bohrschlämmen wurden eingestellt und die unbeabsichtigten Einleitungen solcher Stoffe wurden auf ein Mindestmaß reduziert.
   o) Schädliche betriebliche Einleitungen oder Einleitungen aus der Seefahrt wurden beseitigt, und die Gefahr von Unfällen, die zu schädlichen Emissionen führen können, wurde auf ein Minimum reduziert.
   p) Die absichtliche Einführung von exotischen Arten in die Meeres- und Küstenumwelt ist verboten, das unbeabsichtigte Einführen solcher Arten wurde auf ein Mindestmaß verringert und das Ballastwasser wurde als mögliche Quelle der Einführung solcher Arten ausgeschlossen. Die Nutzung neuer und neuartiger Arten (einschließlich exotischer Arten und genetisch veränderter Arten) in der Aquakultur ist ohne vorherige Folgenabschätzung verboten.
   q) Die Auswirkungen auf die Arten und Lebensräume des Meeres und der Küste durch menschliche Bautätigkeit wurden auf ein Minimum reduziert und beeinträchtigen weder die strukturelle und ökologische Integrität der benthonischen und verwandten Ökosysteme noch die Fähigkeit der Arten und Lebensräume des Meeres und der Küste, ihr Verbreitungsgebiet an die klimatischen Veränderungen anzupassen.
   r) Lärmbelastung, verursacht beispielsweise durch Seefahrzeuge und akustische Unterwassergeräte, wurden auf ein Minimum reduziert, um schädliche Auswirkungen auf das Leben im Meer, die menschliche Gesundheit oder eine legitime Nutzung von Meer und Küsten zu vermeiden.
   s) Die systematische/absichtliche Einleitung jeglicher Flüssigkeiten oder Gase in die Wassersäule und die Ableitung fester Stoffe in die Wassersäule sind verboten, wenn nicht eine Genehmigung im Einklang mit dem internationalen Recht erteilt und eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(33) und den einschlägigen internationalen Abkommen durchgeführt wurde.
   t) Die systematische/absichtliche Einleitung jeglicher Flüssigkeiten oder Gase in den Meeresboden/den Untergrund und die Ableitung fester Stoffe in den Meeresboden/den Untergrund ist verboten, wenn nicht eine Genehmigung im Einklang mit dem internationalen Recht erteilt und eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG und den einschlägigen internationalen Abkommen durchgeführt wurde.
   u) In jeder Region gibt es einen hinreichend großen Anteil an Meeresgebieten, die von potenziell schädlichen menschlichen Aktivitäten geschützt sind, und eine hinreichende Vielfalt von Ökosystemen in diesen Gebieten, um einen wirksamen Beitrag zu einem regionalen und globalen Netz geschützter Meeresgebiete darzustellen.

ANHANG II

Artikel 9 Absatz 1

(1)  Bezeichnung und Adresse der zuständigen Stelle – amtliche Bezeichnung und Adresse der benannten Stelle.

(2)  Rechtsstellung der zuständigen Stelle – Beschreibung der Rechtsstellung der zuständigen Stelle und gegebenenfalls eine Zusammenfassung oder eine Kopie ihrer Satzung, ihres Gründungsvertrags oder einer gleichwertigen rechtsgültigen Urkunde.

(3)  Zuständigkeiten – Beschreibung der rechtlichen und verwaltungstechnischen Zuständigkeiten der zuständigen Stelle sowie ihrer Rolle für die betreffenden Meeresgewässer.

(4)  Mitgliedschaft – Übernimmt die zuständige Stelle die Rolle eines Koordinierungsgremiums für andere zuständige Stellen, ist eine Liste dieser Stellen samt einer Zusammenfassung der institutionellen Beziehungen, die für die Koordinierung aufgebaut worden sind, vorzulegen.

(5)  Regionale Koordinierung – Zusammenfassung der Verfahren zur Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren europäische Meeresgewässer in der gleichen Meeresregion liegen.

ANHANG III

Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1

Tabelle 1 - Merkmale

physikalisch-chemische Merkmale

- bathymetrische Merkmale

- jährliches und jahreszeitliches Temperaturprofil

- vorherrschende Strömungsverhältnisse und geschätzte Selbstreinigungs-/Austauschzeiten

- Salinität, einschließlich Tendenzen und Gradienten in der gesamten Region

Lebensraumtypen

- vorherrschende(r) Lebensraumtyp(en) mit Beschreibung der charakteristischen physikalischen und chemischen Merkmale (Tiefe, Temperaturprofil, Strömungsverhältnisse, Salinität, Struktur und Substrat des Meeresbodens);

- Ermittlung und Kartierung besonderer Lebensraumtypen, insbesondere der im Gemeinschaftsrecht (Habitat- und Vogelschutzrichtlinie) oder internationalen Übereinkommen als in wissenschaftlicher Hinsicht oder in Bezug auf die biologische Vielfalt von besonderem Interesse anerkannten bzw. genannten Lebensraumtypen;

- weitere Gebiete, die aufgrund ihrer Merkmale, geographischen Lage oder strategischen Bedeutung besonders zu erwähnen sind (hierunter können Gebiete fallen, die einer starken oder spezifischen Belastung ausgesetzt sind oder einer besonderen Schutzregelung bedürfen).

biologische Komponenten

- Beschreibung der biologischen Gemeinschaften der vorherrschenden Lebensräume, u. a. Informationen über die typischen Phytoplankton- und Zooplanktongemeinschaften (typische Arten, jahreszeitliche und geographische Variabilität, Schätzungen der Primär- und Sekundärproduktivität usw.); Informationen über die wirbellose Meeresbodenfauna, einschließlich Zusammensetzung der Arten, Biomasse, Produktivität und jährliche/jahreszeitliche Variabilität; Informationen über den Aufbau der Fischpopulationen, u. a. Reichtum, Verteilung und Alter-/Größenstruktur.

- Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands aller Meeressäugetierarten in der Region/Unterregion. Für Arten, die unter EU-Rechtsvorschriften (Habitat-Richtlinie) oder internationale Übereinkommen fallen, sind ferner die wichtigsten Gefahren und bestehenden Schutz-/Bewirtschaftungsmaßnahmen zu beschreiben.

- Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands aller Meeresvogelarten in der Region/Unterregion. Für Arten, die unter EU-Rechtsvorschriften (Vogelschutzrichtlinie) oder internationale Übereinkommen fallen, sind ferner die wichtigsten Gefahren und bestehenden Schutz-/Bewirtschaftungsmaßnahmen zu beschreiben.

- Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands aller anderen Arten in der Region/Unterregion, die unter EU-Rechtsvorschriften oder internationale Übereinkommen fallen, sowie der wichtigsten Gefahren und bestehenden Schutz-/Bewirtschaftungsmaßnahmen.

- Verzeichnis des Vorkommens, des Reichtums und der Verteilung nicht einheimischer (exotischer) Arten in der Region/Unterregion.

sonstige Merkmale

- Beschreibung konkreter Nährstoffeinträge, Nährstoffflüsse (Strömungen und Sediment/Wasser-Interaktionen), räumlicher Verteilung, Folgen;

- Beschreibung des generellen chemischen Verschmutzungszustands, einschließlich Problemchemikalien, Sedimentkontamination, "Hot Spots", gesundheitlicher Fragen (Kontamination von Fischen);

- sonstige Merkmale, z. B. solche, die für die Region/Unterregion typisch/spezifisch sind (z. B. versenkte Munition).

Tabelle 2 - Belastungen und Auswirkungen

Allgemeine Beschreibung

Verschmutzung in Form der durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkten Einleitung von Stoffen oder Energie - einschließlich vom Menschen verursachter Unterwassergeräusche - in die Meeresumwelt, die schädliche Auswirkungen hat oder haben kann (Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresfauna und -flora, Gefährdung der menschlichen Gesundheit, Behinderung der Tätigkeiten auf See einschließlich des Fischfangs, des Fremdenverkehrs und der Freizeitnutzung sowie anderer legitimer Nutzungen der Meere, Beeinträchtigung des Gebrauchswertes des Meerwassers, Verringerung des Freizeitwertes).

physischer Verlust

Ersticken (z. B. durch Bauten, Ablagerung von Baggergut)

Versiegelung (z. B. durch dauerhafte Bauwerke)

physische Schädigung

Verschlammung (z. B. Auswaschungen, Baggerarbeiten, Mündungen von Rohrleitungen)

Abschürfung (z. B. Boote, Anker)

selektive Entnahme (z. B. Zuschlagstoffabbau, Verfangen von Tieren)

nicht physikalische Störungen

Lärm (z. B. Schifffahrt, seismische Aktivitäten)

optische Beeinträchtigung (z. B. Freizeitaktivitäten)

Kontamination mit Giftstoffen

Einleitung synthetischer Verbindungen (z. B. Pestizide, Bewuchshemmer, PCB)

Einleitung nicht synthetischer Verbindungen (Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe)

Kontamination mit nicht toxischen Stoffen

Nährstoffanreicherung (z. B. Ablaufwasser aus der Landwirtschaft, Mündungen von Rohrleitungen)

organische Anreicherung (z. B. marine Aquakultur, Mündungen von Rohrleitungen)

Veränderungen des Temperaturprofils (z. B. Mündungen von Rohrleitungen, Kraftwerke)

Veränderungen des Trübungszustands (z. B. Auswaschungen, Baggerarbeiten)

Veränderungen der Salinität (z. B. Wasserentnahme, Mündungen von Rohrleitungen)

biologische Störungen

Einleitung mikrobieller Pathogene

Einbringung nicht einheimischer Arten und Umsiedlungen

selektive Entnahme von Arten (z. B. kommerzielle Fischerei und Sportfischerei)

ANHANG IV

Artikel 12 Absatz 1

(1)  Angemessene Berücksichtigung der Elemente, die Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten innerhalb einer Meeresregion oder –unterregion kennzeichnen.

(2)  Notwendigkeit, a) anhand der Definition des guten ökologischen Zustands Ziele zur Schaffung bestimmter Bedingungen aufzustellen, b) messbare Ziele aufzustellen, die eine Überwachung ermöglichen, und c) operative Ziele aufzustellen, die sich auf konkrete Durchführungsmaßnahmen beziehen.

(3)  Bestimmung des zu erreichenden ökologischen Zustands und Formulierung des ökologischen Zustands in Form von messbaren Eigenschaften der Elemente, die die europäischen Gewässer eines Mitgliedstaats in einer Meeresregion oder -unterregion kennzeichnen.

(4)  Kohärenz der Ziele; keine Zielkonflikte.

(5)  Bestimmung der für die Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen.

(6)  Formulierung der Ziele mit Zeitvorgaben für ihre Erfüllung.

(7)  Festlegung von Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte und als Anhaltspunkt für Entscheidungen in Bezug auf die Erreichung von Zielen.

(8)  Gegebenenfalls Festlegung von Referenzpunkten (Ziel- und Grenzreferenzpunkten).

(9)  Gebührende Berücksichtigung sozioökonomischer Belange bei der Festlegung der Ziele.

(10)  Prüfung der einzelnen Umweltziele, der Indikatoren und der Ziel- und Grenzreferenzpunkte, die angesichts des in Artikel 1 festgelegten Gesamtziels entwickelt worden sind, um ermitteln zu können, ob die Erreichung der Ziele dazu führen würde, dass innerhalb einer Meeresregion die Meeresgewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten zu dem gewünschten Zustand gelangen.

(11)  Vereinbarkeit der Einzelziele mit Zielen, zu denen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in einschlägigen internationalen und regionalen Übereinkünften verpflichtet haben.

(12)  Nach Festlegung des Satzes von Einzelzielen und Indikatoren sind sie angesichts des in Artikel 1 festgelegten Gesamtziels gemeinsam daraufhin zu prüfen, ob die Erreichung der Einzelziele dazu führen würde, dass die Meeresumwelt zu dem gewünschten Zustand gelangt.

ANHANG V

Artikel 13 Absatz 1

(1)  Übermittlung von Informationen für eine Bewertung des ökologischen Zustands sowie zur Bestimmung der noch verbleibenden Aufgaben und der bereits erzielten Fortschritte im Hinblick auf den guten ökologischen Zustand, der anhand von Anhang III und der auf der Grundlage der Anhänge I und III festgelegten detaillierten Normen und Kriterien bestimmt worden ist.

(2)  Erfassung von Informationen, anhand derer sich geeignete Indikatoren für die Umweltziele im Sinne von Artikel 12 festlegen lassen.

(3)  Erfassung von Informationen, anhand derer sich die Folgen der Maßnahmen im Sinne von Artikel 16 abschätzen lassen.

(4)  Bestimmung der Ursache des Wandels und damit der möglichen Abhilfemaßnahmen, die ergriffen werden müssten, um zum guten ökologischen Zustand zurückzukehren, falls Abweichungen vom gewünschten Zustand festgestellt worden sind.

(5)  Angaben über chemische Kontaminanten in für den menschlichen Verzehr bestimmten Arten aus Handelsfischereigebieten.

(6)  Prüfung, ob die Abhilfemaßnahmen zu den gewünschten Veränderungen und nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen führen.

(7)  Lieferung aggregierter Informationen über eine ganze Meeresregion.

(8)  Entwicklung technischer Spezifikationen und genormter Überwachungsmethoden auf Gemeinschaftsebene, damit ein Vergleich der Informationen möglich ist.

(9)  Größtmögliche Vereinbarkeit mit bestehenden Programmen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Förderung der Kohärenz zwischen diesen Programmen und zur Vermeidung von Doppelarbeit.

(10)  Als Teil der in Artikel 10 genannten Anfangsbewertung Bewertung der wichtigsten Veränderungen der Umweltbedingungen sowie bei Bedarf Aufnahme neuer und sich abzeichnender Fragestellungen.

(11)  Als Teil der in Artikel 10 genannten Anfangsbewertung Behandlung der in Anhang III aufgezählten Elemente und ihrer natürlichen Variabilität und Bewertung der Schritte in Richtung auf die Erreichung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Umweltziele unter Rückgriff auf die Indikatoren und deren Grenz- bzw. Zielreferenzpunkte.

ANHANG VI

Artikel 16 Absatz 1

(1)  Einwirkungssteuerung: Managementmaßnahmen, die den zulässigen Umfang einer menschlichen Tätigkeit beeinflussen.

(2)  Ergebnissteuerung: Managementmaßnahmen, die das zulässige Maß der Störung einer Komponente des Ökosystems beeinflussen.

(3)  Steuerung der räumlichen und zeitlichen Verteilung: Managementmaßnahmen, die beeinflussen, wo und wann eine Tätigkeit erfolgen darf.

(4)  Managementkoordinierungsmaßnahmen: Mittel, mit denen sichergestellt wird, dass das Management koordiniert wird.

(5)  Wirtschaftliche Anreize: Managementmaßnahmen, die dazu führen, dass diejenigen, die das Meeresökosystem nutzen, ein wirtschaftliches Interesse daran haben, zur Erreichung der Umweltziele für das Ökosystem beizutragen.

(6)  Mittel zur Schadenbegrenzung und Sanierung: Managementmittel, die zur Wiederherstellung geschädigter Komponenten von Meeresökosystemen führen.

(7)  Kommunikation, Einbeziehung der interessierten Kreise und Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit.

(1) ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 20.
(2) ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 5.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. November 2006.
(4) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(6) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).
(7) ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1.
(8) ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.
(9) ABl. L 73 vom 16.3.1994, S. 19.
(10) ABl. L 104 vom 3.4.1998, S. 1.
(11) ABl. L 118 vom 8.5.2000, S. 44.
(12) ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1.
(13) ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32.
(14) ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1.
(15) ABl. ...
(16) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
(17) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(18)* 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(19)** 3 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(20) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
(21)* drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
(22) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(23) ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37.
(24) ABl. ...
(25)* 3 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(26) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.
(27) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.
(28)* 4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(29)* 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(30)** 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(31)* 4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(32)** 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(33) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG.

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