Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 16. Mai 2006 - Straßburg
Einfuhrregelung für Reis *
 Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und Hanf *
 Abkommen EG/Albanien: Luftverkehrsdienste *
 Abkommen EG/Serbien und Montenegro: Luftverkehrsdienste *
 Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Luftverkehrsdienste *
 Abkommen EG/Rumänien: Luftverkehrsdienste *
 Abkommen EG/Republik Moldau: Luftverkehrsdienste *
 Abkommen EG/Marokko: Luftverkehrsdienste *
 Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *
 Fischereiabkommen EG/Angola *
 Mehrwertsteuer: Ort der Dienstleistung *
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger
 Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***II
 Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ***II
 Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals *
 Fischereiabkommen EG/Marokko *
 Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004)
 Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
 Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften
 Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds
 Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden

Einfuhrregelung für Reis *
PDF 198kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis (KOM(2006)0098 – C6-0085/2006 – 2006/0028(CNS))
P6_TA(2006)0186A6-0142/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0098)(1),

–   gestützt auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0085/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0142/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und Hanf *
PDF 199kWORD 31k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und Hanf und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich des für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommenden Hanfs (KOM(2006)0125 – C6-0119/2006 – 2006/0043(CNS))
P6_TA(2006)0187A6-0145/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0125)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0119/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0145/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Abkommen EG/Albanien: Luftverkehrsdienste *
PDF 197kWORD 29k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0349 – C6-0113/2006 – 2005/0143(CNS))
P6_TA(2006)0188A6-0129/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0349)(1),

–   gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0113/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0129/2006),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Abkommen EG/Serbien und Montenegro: Luftverkehrsdienste *
PDF 197kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0353 – C6-0114/2006 – 2005/0141(CNS))
P6_TA(2006)0189A6-0126/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0353)(1),

–   gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0114/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0126/2006),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und von Serbien und Montenegro zu übermitteln.

(1)Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Luftverkehrsdienste *
PDF 198kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0355 – C6-0115/2006– 2005/0146(CNS))
P6_TA(2006)0190A6-0130/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0355)(1),

–   gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0115/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0130/2006),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Abkommen EG/Rumänien: Luftverkehrsdienste *
PDF 197kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0369 – C6-0116/2006 – 2005/0148(CNS))
P6_TA(2006)0191A6-0128/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0369)(1),

–   gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0116/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0128/2006),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Abkommen EG/Republik Moldau: Luftverkehrsdienste *
PDF 196kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0371 – C6-0117/2006 – 2005/0151(CNS))
P6_TA(2006)0192A6-0127/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0371)(1),

–   gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0117/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0127/2006),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Abkommen EG/Marokko: Luftverkehrsdienste *
PDF 197kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0393 – C6-0118/2006 – 2005/0161(CNS))
P6_TA(2006)0193A6-0125/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0393)(1),

–   gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0118/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0125/2006),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Marokko zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *
PDF 211kWORD 45k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 (KOM(2005)0630 – C6-0045/2006 – 2005/0249(CNS))
P6_TA(2006)0194A6-0132/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0630)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0045/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0132/2006),

1.   billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
Erwägung 2 a (neu)
(2a) Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft muss auch für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung und die Gründung kleiner einheimischer Fischkonservierungs- und -verarbeitungsbetriebe verwendet werden.
Abänderung 2
Artikel 1 a (neu)
Artikel 1a
Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Verlängerung oder dem Abschluss von partnerschaftlichen Fischereiabkommen muss möglichst frühzeitig eingeholt werden, um zu verhindern, dass diese Stellungnahmen erst nach dem Zeitpunkt der Auszahlung einer finanziellen Gegenleistung eingeholt werden.
Abänderung 3
Artikel 3 a (neu)
Artikel 3a
Im letzten Jahr der Geltungsdauer dieses Protokolls und vor Abschluss eines Abkommens über die Verlängerung des Protokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde, vor.
Abänderung 4
Artikel 3 b (neu)
Artikel 3b
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der in Artikel 4 des Protokolls vorgesehenen gezielten Maßnahmen vor.
Abänderung 5
Artikel 3 c (neu)
Artikel 3c
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament eine Kopie des für 2006 vorgesehenen Berichts über die Studie zur Beurteilung des Tiefseekrebsbestandes vor.
Abänderung 6
Artikel 3 d (neu)
Artikel 3d
Vor Abschluss der Verhandlungen über die Verlängerung dieses Abkommens legt die Kommission dem Europäischen Parlament die Standpunkte der an der Verlängerung des Abkommens interessierten Mitgliedstaaten vor.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Fischereiabkommen EG/Angola *
PDF 198kWORD 31k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (KOM(2005)0677 – C6-0035/2006 – 2005/0262(CNS))
P6_TA(2006)0195A6-0133/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0677)(1),

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0035/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A6-0133/2006),

1.   billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates und stimmt der Kündigung des Abkommens zu;

2.   billigt die Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, die in der nun gebilligten Verordnung enthalten sind;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Angola zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Mehrwertsteuer: Ort der Dienstleistung *
PDF 216kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (KOM(2005)0334 – C6-0322/2005 – 2003/0329(CNS))
P6_TA(2006)0196A6-0153/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0334)(1),

–   gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0322/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0153/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
ERWÄGUNG 1
(1)  Die Schaffung des Binnenmarktes sowie Globalisierung, Deregulierung und technologischer Wandel haben den Dienstleistungsverkehr sowohl in quantitativer als auch in struktureller Hinsicht enorm verändert. Immer mehr Dienstleistungen können aus der Ferne erbracht werden. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurde im Laufe der Jahre eine Reihe von einzelnen Anpassungen vorgenommen, so dass viele Dienstleistungen inzwischen bereits nach dem Bestimmungslandprinzip besteuert werden.
(1)  Die Schaffung des Binnenmarktes sowie Globalisierung, Deregulierung und technologischer Wandel haben den Dienstleistungsverkehr sowohl in quantitativer als auch in struktureller Hinsicht enorm verändert. Immer mehr Dienstleistungen, wie z. B. elektronisch erbrachte Dienstleistungen und Telekommunikationsdienstleistungen, können aus der Ferne erbracht werden. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurde im Laufe der Jahre eine Reihe von einzelnen Anpassungen vorgenommen, so dass viele Dienstleistungen inzwischen bereits nach dem Bestimmungslandprinzip besteuert werden.
Abänderung 2
ERWÄGUNG 6
(6)  Unter bestimmten Umständen sind die Grundregeln für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung bei Steuerpflichtigen und Nichtsteuerpflichtigen nicht anwendbar, weshalb spezifische Ausschlüsse gelten. Diese Ausschlüsse sollten weitgehend auf den geltenden Kriterien beruhen und dem Grundsatz der Besteuerung am Ort des Verbrauchs entsprechen, bestimmten Wirtschaftsbeteiligten jedoch keine unangemessenen Verwaltungslasten auferlegen.
(6)  Unter bestimmten Umständen sind die Grundregeln für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung bei Steuerpflichtigen und Nichtsteuerpflichtigen nicht anwendbar, weshalb spezifische Ausschlüsse gelten. Diese Ausschlüsse sollten weitgehend auf den geltenden Kriterien beruhen und dem Grundsatz der Besteuerung am Ort des Verbrauchs entsprechen, bestimmten Wirtschaftsbeteiligten jedoch keine unangemessenen Verwaltungslasten auferlegen, weshalb es erforderlich ist, die mehrwertsteuerlichen Pflichten durch Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung der Regelung der einzigen Anlaufstelle zu vereinfachen.
Abänderung 3
ERWÄGUNG 8 A (neu)
(8a) Zur Sicherstellung der korrekten Erhebung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, die unter die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft fallen, sollten die vom Mitgliedstaat des Erbringers erfassten Daten dem Mitgliedstaat, in dem der Empfänger ansässig ist, mitgeteilt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer1 sollte eine solche Mitteilung vorsehen und entsprechend geändert werden. Der Erlass dieser Richtlinie steht in engem Zusammenhang mit den notwendigen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und der wirksamen Änderung des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems (MIAS), damit Dienstleistungen in den Informationsaustausch einbezogen werden.
____
1 ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 1
Artikel 6 Absatz 6 (Richtlinie 77/388/EWG)
(6)  Verfügt eine Rechtsperson über mehr als eine feste Niederlassung, so werden von diesen Niederlassungen untereinander erbrachte Dienstleistungen nicht als Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie behandelt.
entfällt
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 9 Absatz 3 (Richtlinie 77/388/EWG)
(3)  Für Zwecke der Absätze 1 und 2 gilt ein Steuerpflichtiger, der auch Tätigkeiten ausführt oder Umsätze bewirkt, die nicht als steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung angesehen werden, in Bezug auf alle an ihn erbrachten Dienstleistungen als Steuerpflichtiger, es sei denn, die Dienstleistungen sind für seine eigenen privaten Zwecke oder die seines Personals bestimmt.
(3)  Für Zwecke der Absätze 1 und 2 gilt ein Steuerpflichtiger, der auch Tätigkeiten ausführt oder Umsätze bewirkt, die nicht als steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung angesehen werden, in Bezug auf alle an ihn erbrachten Dienstleistungen als Steuerpflichtiger.
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 2
Artikel 9g Absatz 1 Buchstabe c (Richtlinie 77/388/EWG)
c)  Radio- und Fernsehdienstleistungen;
c) lineare und nichtlineare Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und andere lineare und nichtlineare audiovisuelle Mediendienste;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger
PDF 107kWORD 31k
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger (2006/2030(IMM))
P6_TA(2006)0197A6-0156/2006

Das Europäische Parlament,

–   befasst mit einem am 29. November 2005 vom Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland übermittelten und am 15. Dezember 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger,

–   nach Anhörung von Tobias Pflüger gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986(1),

–   unter Hinweis auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0156/2006),

1.   beschließt, die Immunität von Tobias Pflüger aufzuheben;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.

(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.


Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***II
PDF 453kWORD 181k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (9858/3/2005 – C6-0018/2006 – 2003/0165(COD))
P6_TA(2006)0198A6-0122/2006

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9858/3/2005 – C6-0018/2006),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0424)(2),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0122/2006),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 16. Mai 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

P6_TC2-COD(2003)0165


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Zunehmend werden Lebensmittel in der Gemeinschaft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gekennzeichnet, und es wird mit diesen Angaben für sie Werbung gemacht. Um dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und ihm die Wahl zu erleichtern, müssen die im Handel befindlichen Produkte, einschließlich der eingeführten Produkte, sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen. Eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ist eine Grundvoraussetzung für eine gute Gesundheit, und einzelne Produkte sind im Kontext der gesamten Ernährung von relativer Bedeutung.

(2)  Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen über solche Angaben können den freien Warenverkehr behindern und ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Sie haben damit eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Binnenmarktes. Es ist daher notwendig, Gemeinschaftsregeln für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel zu erlassen.

(3)  Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(5) enthält allgemeine Kennzeichnungsbestimmungen. Mit der Richtlinie 2000/13/EG wird allgemein die Verwendung von Informationen untersagt, die den Käufer irreführen können oder den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuschreiben. Mit der vorliegenden Verordnung sollten die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 2000/13/EG ergänzt und spezielle Vorschriften für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, festgelegt werden.

(4)  Diese Verordnung sollte für alle nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen, u.a. auch in allgemeinen Werbeaussagen über Lebensmittel und in Werbekampagnen wie solchen, die ganz oder teilweise von Behörden gefördert werden, gemacht werden. Auf Angaben in nichtkommerziellen Mitteilungen, wie sie z.B. in Ernährungsrichtlinien oder -empfehlungen von staatlichen Gesundheitsbehörden und -stellen oder in nichtkommerziellen Mitteilungen und Informationen in der Presse und in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu finden sind, sollte sie jedoch keine Anwendung finden. Diese Verordnung sollte ferner auf Handelsmarken und sonstige Markennamen Anwendung finden, die als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe ausgelegt werden können.

(5)  Allgemeine Bezeichnungen, die herkömmlicherweise zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben könnte, wie z.B. "Digestif" oder "Hustenbonbon", könnten von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden.

(6)  Nährwertbezogene Angaben mit negativen Aussagen fallen nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung; Mitgliedstaaten, die nationale Regelungen für negative nährwertbezogene Angaben einzuführen gedenken, sollten dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(6) mitteilen.

(7)  Auf internationaler Ebene hat der Codex Alimentarius 1991 allgemeine Leitsätze für Angaben und 1997 Leitsätze für die Verwendung nährwertbezogener Angaben verabschiedet. Die Codex-Alimentarius-Kommission hat 2004 eine Änderung des letztgenannten Dokuments verabschiedet. Dabei geht es um die Aufnahme gesundheitsbezogener Angaben in die Leitsätze von 1997. Die in den Codex-Leitsätzen vorgegebenen Definitionen und Bedingungen werden entsprechend berücksichtigt.

(8)  Die in der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (7) vorgesehene Möglichkeit, für Streichfette die Angabe "fettarm" zu verwenden, sollte so bald wie möglich an die Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden. Zwischenzeitlich gilt die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 für die darin erfassten Erzeugnisse.

(9)  Es gibt eine Vielzahl von Nährstoffen und anderen Substanzen – unter anderem Vitamine, Mineralstoffe einschließlich Spurenelementen, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe, verschiedene Pflanzen- und Kräuterextrakte und andere – mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung, die in Lebensmitteln vorhanden und Gegenstand entsprechender Angaben sein können. Daher sollten allgemeine Grundsätze für alle Angaben über Lebensmittel festgesetzt werden, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, dem Verbraucher die notwendigen Informationen für eine sachkundige Entscheidung zu liefern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Lebensmittelindustrie zu schaffen.

(10)  Lebensmittel, die mit entsprechenden Angaben beworben werden, können vom Verbraucher als Produkte wahrgenommen werden, die gegenüber ähnlichen oder anderen Produkten, denen solche Nährstoffe oder andere Stoffe nicht zugesetzt sind, einen nährwertbezogenen, physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteil bieten. Dies kann den Verbraucher zu Entscheidungen veranlassen, die die Gesamtaufnahme einzelner Nährstoffe oder anderer Substanzen unmittelbar in einer Weise beeinflussen, die den einschlägigen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechen könnte. Um diesem potenziellen unerwünschten Effekt entgegenzuwirken, wird es für angemessen erachtet, gewisse Einschränkungen für Produkte, die solche Angaben tragen, festzulegen. In diesem Zusammenhang sind Faktoren wie das Vorhandensein von bestimmten Substanzen in einem Produkt oder das Nährwertprofil des Produkts ein geeignetes Kriterium für die Entscheidung, ob das Produkt Angaben tragen darf. Die Verwendung solcher Kriterien auf nationaler Ebene ist zwar für den Zweck gerechtfertigt, dem Verbraucher sachkundige Entscheidungen über seine Ernährung zu ermöglichen, könnte jedoch zu Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels führen und sollte daher auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden. Gesundheitsbezogene Information und Kommunikation zur Unterstützung von Botschaften der nationalen Behörden oder der Gemeinschaft betreffend die Gefahren des Alkoholmissbrauchs sollten nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.

(11)  Durch die Anwendung des Nährwertprofils als Kriterium soll vermieden werden, dass die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben den Ernährungsstatus eines Lebensmittels verschleiern und so den Verbraucher irreführen können, wenn dieser bemüht ist, durch ausgewogene Ernährung eine gesunde Lebensweise anzustreben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Nährwertprofile dienen einzig dem Zweck festzulegen, unter welchen Voraussetzungen solche Angaben gemacht werden dürfen. Sie sollten sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen Ernährung und Gesundheit stützen. Die Nährwertprofile sollten jedoch auch Produktinnovationen ermöglichen und die Verschiedenartigkeit der Ernährungsgewohnheiten und -traditionen sowie den Umstand, dass einzelne Produkte eine bedeutende Rolle im Rahmen der Gesamternährung spielen können, berücksichtigen.

(12)  Bei der Festlegung von Nährwertprofilen sollten die Anteile verschiedener Nährstoffe und Substanzen mit ernährungsbezogener Wirkung oder physiologischer Wirkung, insbesondere solcher wie Fett, gesättigte Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Salz/Natrium und Zucker, deren übermäßige Aufnahme im Rahmen der Gesamternährung nicht empfohlen wird, sowie mehrfach und einfach ungesättigte Fettsäuren, verfügbare Kohlenhydrate außer Zucker, Vitamine, Mineralstoffe, Proteine und Ballaststoffe, berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der Nährwertprofile sollten die verschiedenen Lebensmittelkategorien sowie der Stellenwert und die Rolle dieser Lebensmittel in der Gesamternährung berücksichtigt werden und den verschiedenen Ernährungsgewohnheiten und Konsummustern in den Mitgliedstaaten sollte gebührende Beachtung zuteil werden. Ausnahmen von der Anforderung, etablierte Nährwertprofile zu berücksichtigen, können für bestimmte Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien je nach ihrer Rolle und ihrer Bedeutung für die Ernährung der Bevölkerung erforderlich sein. Dies würde eine komplexe technische Aufgabe bedeuten und die Verabschiedung entsprechender Maßnahmen sollte daher der Kommission übertragen werden, wobei den Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Rechnung zu tragen ist.

(13)  Die in der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel(8) definierten Nahrungsergänzungsmittel, die in flüssiger Form dargereicht werden und mehr als 1,2 % vol. Alkohol enthalten, gelten nicht als Getränke im Sinne dieser Verordnung.

(14)  Es gibt eine Vielzahl von Angaben, die derzeit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und der Werbung hierfür in manchen Mitgliedstaaten gemacht werden und sich auf Stoffe beziehen, deren positive Wirkung nicht nachgewiesen wurde bzw. zu denen derzeit noch keine ausreichende Einigkeit in der Wissenschaft besteht. Es muss sichergestellt werden, dass für Stoffe, auf die sich eine Angabe bezieht, der Nachweis einer positiven ernährungsbezogenen Wirkung oder physiologischen Wirkung erbracht wird.

(15)  Um zu gewährleisten, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen, muss die Substanz, die Gegenstand der Angabe ist, im Endprodukt in einer ausreichenden Menge vorhanden bzw. im umgekehrten Fall nicht vorhanden oder ausreichend reduziert sein, um die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzeugen. Die Substanz sollte zudem in einer für den Körper verwertbaren Form verfügbar sein. Außerdem sollte – falls sachgerecht – eine wesentliche Menge der Substanz, die für die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung verantwortlich ist, durch den Verzehr einer vernünftigerweise anzunehmenden Menge des Lebensmittels bereitgestellt werden.

(16)  Es ist wichtig, dass Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden können und es ist angezeigt, alle Verbraucher vor irreführenden Angaben zu schützen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat es allerdings in seiner Rechtsprechung in Fällen im Zusammenhang mit Werbung seit dem Erlass der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung(9) für erforderlich gehalten, die Auswirkungen auf einen fiktiven typischen Verbraucher zu prüfen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Interesse der wirksamen Anwendung der darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen nimmt diese Verordnung den normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren nach der Auslegung des Gerichtshofs als Maßstab, zielt mit ihren Bestimmungen jedoch darauf ab, die Ausnutzung von Verbrauchern zu vermeiden, die aufgrund bestimmter Charakteristika besonders anfällig für irreführende Angaben sind. Richtet sich eine Angabe speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z.B. Kinder, so sollte die Auswirkung der Angabe aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt werden. Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht dabei nicht auf einer statistischen Grundlage. Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen sich bei der Beurteilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher in einem gegebenen Fall typischerweise reagieren würde, auf ihre eigene Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlassen.

(17)  Eine wissenschaftliche Absicherung sollte der Hauptaspekt sein, der bei der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben berücksichtigt wird, und die Lebensmittelunternehmer, die derartige Angaben verwenden, sollten diese auch begründen. Die Angaben sollten wissenschaftlich abgesichert werden, wobei alle verfügbaren wissenschaftlichen Daten berücksichtigt und die entsprechenden Ergebnisse bewertet werden sollten.

(18)  Eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe sollte nicht gemacht werden, wenn sie den allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft oder wenn sie zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels verleitet oder diesen gutheißt oder von vernünftigen Ernährungsgewohnheiten abbringt.

(19)  Angesichts des positiven Bildes, das Lebensmitteln durch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben verliehen wird, und der potenziellen Auswirkung solcher Lebensmittel auf Ernährungsgewohnheiten und die Gesamtaufnahme an Nährstoffen sollte der Verbraucher in die Lage versetzt werden, den Nährwert insgesamt zu beurteilen. Daher sollte die Nährwertkennzeichnung obligatorisch und bei allen Lebensmitteln, die gesundheitsbezogene Angaben tragen, umfassend sein.

(20)  Die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(10) enthält allgemeine Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Nach der genannten Richtlinie sollte die Nährwertkennzeichnung zwingend vorgeschrieben sein, wenn auf dem Etikett, in der Aufmachung oder in der Werbung, mit Ausnahme allgemeiner Werbeaussagen, eine nährwertbezogene Angabe gemacht wurde. Bezieht sich eine nährwertbezogene Angabe auf Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe oder Natrium, so sind die Angaben der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/496/EWG definierten Gruppe 2 zu machen. Im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus sollte diese Pflicht, die Angaben der Gruppe 2 zu liefern, entsprechend für gesundheitsbezogene Angaben, mit Ausnahme allgemeiner Werbeaussagen, gelten.

(21)  Es sollte eine Liste zulässiger nährwertbezogener Angaben und der spezifischen Bedingungen für ihre Verwendung erstellt werden, beruhend auf den Verwendungsbedingungen für derartige Angaben, die auf nationaler und internationaler Ebene vereinbart sowie in Gemeinschaftsvorschriften festgelegt wurden. Für jede Angabe, die als für den Verbraucher gleich bedeutend mit einer in der oben genannten Aufstellung aufgeführten nährwertbezogenen Angabe angesehen wird, sollten die in dieser Aufstellung angegebenen Verwendungsbedingungen gelten. So sollten beispielsweise für Angaben über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen wie "mit …", "mit wieder hergestelltem Gehalt an …", "mit Zusatz von …", "mit … angereichert" die Bedingungen gelten, die für die Angabe "Quelle von …" festgelegt wurden. Die Liste sollte zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts regelmäßig aktualisiert werden. Außerdem müssen bei vergleichenden Angaben dem Endverbraucher gegenüber die miteinander verglichenen Produkte eindeutig identifiziert werden.

(22)  Die Bedingungen für die Verwendung von Angaben wie "laktose-" oder "glutenfrei", die an eine Verbrauchergruppe mit bestimmten Gesundheitsstörungen gerichtet sind, sollten in der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(11), geregelt werden. Überdies bietet die genannte Richtlinie die Möglichkeit, bei für den allgemeinen Verzehr bestimmten Lebensmitteln auf ihre Eignung für diese Verbrauchergruppen hinzuweisen, sofern die Bedingungen für einen solchen Hinweis erfüllt sind. Bis die Bedingungen für solche Hinweise auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind, können die Mitgliedstaaten einschlägige nationale Maßnahmen beibehalten oder erlassen.

(23)  Gesundheitsbezogene Angaben sollten für die Verwendung in der Gemeinschaft nur nach einer wissenschaftlichen Bewertung auf höchstmöglichem Niveau zugelassen werden. Damit eine einheitliche wissenschaftliche Bewertung dieser Angaben gewährleistet ist, sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit solche Bewertungen vornehmen. Der Antragsteller kann auf Antrag Zugang zu seinem Dossier erhalten, um sich über den jeweiligen Stand des Verfahrens zu informieren.

(24)  Neben die Ernährung betreffenden gibt es zahlreiche andere Faktoren, die den psychischen Zustand und die Verhaltensfunktion beeinflussen können. Die Kommunikation über diese Funktionen ist somit sehr komplex, und es ist schwer, in einer kurzen Angabe bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und in der Werbung hierfür eine umfassende, wahrheitsgemäße und bedeutungsvolle Aussage zu vermitteln. Daher ist es angebracht, bei der Verwendung von Angaben, die sich auf psychische oder verhaltenspsychologische Wirkungen beziehen, einen wissenschaftlichen Nachweis zu verlangen.

(25)  Im Lichte der Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung(12), in der festgelegt ist, dass die Kennzeichnung und die Verpackung der Erzeugnisse sowie die Werbung hierfür keine Angaben über Dauer und Ausmaß der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme enthalten dürfen, wird es als angemessen betrachtet, diese Einschränkung auf alle Lebensmittel auszudehnen.

(26)  Andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern, die sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, sollten einer anderen Art von Bewertung und Zulassung unterzogen werden. Es ist daher erforderlich, nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Gemeinschaftsliste solcher zulässiger Angaben zu erstellen. Ferner sollten zur Förderung der Innovation gesundheitsbezogene Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, einem beschleunigten Verfahren unterzogen werden.

(27)  Zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte die vorstehend erwähnte Liste umgehend geändert werden, wann immer dies nötig ist. Eine solche Überarbeitung ist eine Durchführungsmaßnahme technischer Art, deren Erlass der Kommission übertragen werden sollte, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

(28)  Die Ernährung ist einer von vielen Faktoren, die das Auftreten bestimmter Krankheiten beim Menschen beeinflussen. Andere Faktoren wie Alter, genetische Veranlagung, körperliche Aktivität, Konsum von Tabak und anderen Drogen, Umweltbelastungen und Stress können ebenfalls das Auftreten von Krankheiten beeinflussen. Daher sollten für Angaben, die sich auf die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehen, spezifische Kennzeichnungsvorschriften gelten.

(29)  Damit sichergestellt ist, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verläßlich und für den Verbraucher bei der Entscheidung für eine gesunde Ernährungsweise hilfreich sind, sollte die Formulierung und Aufmachung gesundheitsbezogener Angaben beim Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und in den anschließenden Verfahren berücksichtigt werden.

(30)  In manchen Fällen kann die wissenschaftliche Risikobewertung allein nicht alle Informationen bereitstellen, die für eine Risikomanagemententscheidung erforderlich sind. Andere legitime Faktoren, die für die zu prüfende Frage relevant sind, sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden.

(31)  Im Sinne der Transparenz und zur Vermeidung wiederholter Anträge auf Zulassung bereits bewerteter Angaben sollte die Kommission ein öffentliches Register mit den Listen solcher Angaben erstellen und laufend aktualisieren.

(32)  Zur Förderung von Forschung und Entwicklung in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind die Investitionen, die von Innovatoren bei der Beschaffung von Informationen und Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung nach dieser Verordnung getätigt werden, zu schützen. Dieser Schutz sollte jedoch befristet werden, um die unnötige Wiederholung von Studien und Erprobungen zu vermeiden und den KMU, die selten die finanzielle Kapazität zur Durchführung von Forschungstätigkeiten besitzen, den Zugang zu Angaben zu erleichtern.

(33)  KMU bedeuten für die europäische Lebensmittelindustrie einen erheblichen Mehrwert, was die Qualität und die Bewahrung unterschiedlicher Ernährungsgewohnheiten betrifft. Zur Erleichterung der Umsetzung dieser Verordnung sollte die Agentur rechtzeitig insbesondere KMU eine angemessene technische Beratung und Instrumente anbieten.

(34)  Angesichts der besonderen Eigenschaften von Lebensmitteln, die solche Angaben tragen, sollten den Überwachungsstellen neben den üblichen Möglichkeiten zusätzliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um eine effiziente Überwachung dieser Produkte zu ermöglichen.

(35)  Es sind angemessene Übergangsmaßnahmen erforderlich, damit sich die Lebensmittelunternehmer an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können.

(36)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen, und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichenist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsgrundsatz tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(37)  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(13) erlassen werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)  Mit dieser Verordnung werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben harmonisiert, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten.

(2)  Diese Verordnung gilt für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen.

Auf nicht fertig verpackten Lebensmitteln (einschließlich Frischprodukte wie Obst, Gemüse oder Brot), die dem Endverbraucher und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und auf Lebensmittel, die an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder im Hinblick auf den sofortigen Verkauf fertig verpackt werden, finden Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b keine Anwendung. Einzelstaatliche Bestimmungen können angewandt werden, bis gegebenenfalls nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen werden.

Sie gilt auch für Lebensmittel, die für Restaurants, Krankenhäuser, Schulen, Kantinen und ähnliche Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.

(3)  Handelsmarken, Markennamen oder Phantasiebezeichnungen, die in der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung für ein Lebensmittel verwendet werden und als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, dürfen ohne die in dieser Verordnung vorgesehenen Genehmigungsverfahren verwendet werden, sofern der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die dieser Verordnung entspricht.

(4)  Für allgemeine Bezeichnungen, die herkömmlicherweise zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben könnte, kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren auf Antrag der betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme von Absatz 3 vorgesehen werden. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet. Die Kommission erlässt Regeln, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können, und veröffentlicht sie, um sicherzustellen, dass der Antrag transparent und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet wird.

(5)  Diese Verordnung gilt unbeschadet der folgenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts:

   a) Richtlinie 89/398/EWG und Richtlinien, die über für besondere Ernährungszwecke bestimmte Lebensmittel erlassen werden;
   b) Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern(14);
   c) Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(15).
   d) Richtlinie 2002/46/EG.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)  Für die Zwecke dieser Verordnung

   a) gelten für "Lebensmittel", "Lebensmittelunternehmer", "Inverkehrbringen" und "Endverbraucher" die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und Artikel 3 Nummern 3, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(16);
   b) gilt für "Nahrungsergänzungsmittel" die Begriffsbestimmung der Richtlinie 2002/46/EG;
   c) gelten für "Nährwertkennzeichnung", "Eiweiß", "Kohlenhydrat", "Zucker", "Fett", "gesättigte Fettsäuren", "einfach ungesättigte Fettsäuren", "mehrfach ungesättigte Fettsäuren" und "Ballaststoffe" die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/496/EWG;
   d) gilt für "Kennzeichnung" die Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG.

(2)  Ferner bezeichnet der Ausdruck

   1. "Angabe" jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt;
   2. "Nährstoff" ein Protein, ein Kohlenhydrat, ein Fett, einen Ballaststoff, Natrium, eines der im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe, sowie jeden Stoff, der zu einer dieser Kategorien gehört oder Bestandteil eines Stoffes aus einer dieser Kategorien ist;
   3. "andere Substanz" einen anderen Stoff als einen Nährstoff, der eine ernährungsbezogene Wirkung oder eine physiologische Wirkung hat;
  4. "nährwertbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund
   a) der Energie (des Brennwerts), die es
   i) liefert,
   ii) in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder
   iii) nicht liefert, und/oder
   b) der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es
   i) enthält,
   ii) in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder
   iii) nicht enthält;
   5. "gesundheitsbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht;
   6. "Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt;

7.  "Behörde" die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde.

KAPITEL II

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 3

Allgemeine Grundsätze für alle Angaben

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, bzw. bei der Werbung hierfür nur verwendet werden, wenn sie der vorliegenden Verordnung entsprechen.

Unbeschadet der Richtlinien 2000/13/EG und 84/450/EWG dürfen die verwendeten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

   a) nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein;
   b) keine Zweifel über die Sicherheit und/oder die ernährungsphysiologische Eignung anderer Lebensmittel wecken;
   c) nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen oder diesen wohlwollend darstellen;
   d) nicht erklären, suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann. Bei Nährstoffen, für die eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, können abweichende Regelungen, einschließlich der Bedingungen für ihre Anwendung, nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren unter Beachtung der besonderen Umstände in den Mitgliedstaaten genehmigt werden;
   e) nicht – durch eine Textaussage oder durch Darstellungen in Form von Bildern, grafischen Elementen oder symbolische Darstellungen – auf Veränderungen bei Körperfunktionen Bezug nehmen, die beim Verbraucher Ängste auslösen oder daraus Nutzen ziehen könnten.

Artikel 4

Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben

(1)  Bis zum ...(17) legt die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren spezifische Nährwertprofile, einschließlich der Ausnahmen, fest, denen Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien entsprechen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen, sowie die Bedingungen für die Verwendung von nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien in Bezug auf die Nährwertprofile.

Die Nährwertprofile für Lebensmittel und/oder bestimmte Lebensmittelkategorien werden insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt:

   a) der Mengen bestimmter Nährstoffe und anderer Substanzen, die in dem betreffenden Lebensmittel enthalten sind, wie z.B. Fett, gesättigte Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Zucker und Salz/Natrium;
   b) der Rolle und der Bedeutung des Lebensmittels (oder der Lebensmittelkategorie) und seines (oder ihres) Beitrags zur Ernährung der Bevölkerung allgemein oder gegebenenfalls bestimmter Risikogruppen, einschließlich von Kindern;
   c) der gesamten Nährwertzusammensetzung des Lebensmittels und des Vorhandenseins von Nährstoffen, deren Wirkung auf die Gesundheit wissenschaftlich anerkannt ist.

Die Nährwertprofile stützen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Ernährung und ihre Bedeutung für die Gesundheit.

Bei der Festlegung der Nährwertprofile fordert die Kommission die Behörde auf, binnen zwölf Monaten sachdienliche wissenschaftliche Ratschläge zu erarbeiten, die sich auf folgende Kernfragen konzentrieren:

   i) ob Nährwertprofile für Lebensmittel generell und/oder für Lebensmittelkategorien erarbeitet werden sollten
   ii) die Auswahl und Ausgewogenheit der zu berücksichtigenden Nährstoffe
   iii) die Wahl der Referenzqualität/Referenzbasis für Nährwertprofile
   iv) den Berechnungsansatz für die Nährwertprofile
   v) die Durchführbarkeit und die Erprobung eines vorgeschlagenen Systems.

Bei der Festlegung der Nährwertprofile führt die Kommission Anhörungen der Interessengruppen, insbesondere von Lebensmittelunternehmern und Verbraucherverbänden, durch.

Nährwertprofile und die Bedingungen für ihre Verwendung werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren zur Berücksichtigung maßgeblicher wissenschaftlicher Entwicklungen nach Anhörung der betroffenen Gruppen, insbesondere von Lebensmittelunternehmern und Verbraucherverbänden, aktualisiert.

(2)  Abweichend von Absatz 1 sind nährwertbezogene Angaben zulässig,

   a) die sich auf die Verringerung von Fett, gesättigten Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Zucker und Salz/Natrium beziehen, ohne Bezugnahme auf ein Profil für den/die konkreten Nährstoff(e), zu dem/denen die Angabe gemacht wird, zulässig, sofern sie den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen;
   b) wenn ein einziger Nährstoff das Nährstoffprofil übersteigt, sofern in unmittelbarer Nähe der nährwertbezogenen Angabe auf derselben Seite und genau so deutlich sichtbar wie diese ein Hinweis auf diesen Nährstoff angebracht wird. Dieser Hinweis lautet: "Hoher Gehalt an [ (18)]".

(3)  Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben.

Bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent sind nur nährwertbezogenen Angaben zulässig, die sich auf einen geringen Alkoholgehalt oder eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder eine Reduzierung des Brennwerts beziehen.

(4)  In Ermangelung spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen über nährwertbezogene Angaben zu geringem Alkoholgehalt oder dem reduzierten bzw. nicht vorhandenen Alkoholgehalt oder Brennwert von Getränken, die normalerweise Alkohol enthalten, können nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen die einschlägigen einzelstaatlichen Regelungen angewandt werden.

(5)  Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren können im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse andere als die in Absatz 3 genannten Lebensmittel oder Kategorien von Lebensmitteln bestimmt werden, für die die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben eingeschränkt oder verboten werden soll.

Artikel 5

Allgemeine Bedingungen

(1)  Die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

   a) Es ist anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat.
  b) Der Nährstoff oder die andere Substanz, für die die Angabe gemacht wird,
   i) ist im Endprodukt in einer gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikanten Menge oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, in einer Menge vorhanden, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen, oder
   ii) ist nicht oder in einer verringerten Menge vorhanden, was nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen.
   c) Soweit anwendbar liegt der Nährstoff oder die andere Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einer Form vor, die für den Körper verfügbar ist.
   d) Die Menge des Produkts, deren Verzehr vernünftigerweise erwartet werden kann, liefert eine gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikante Menge des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, eine signifikante Menge, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen.
   e) Die besonderen Bedingungen in Kapitel III bzw. Kapitel IV, soweit anwendbar, sind erfüllt.

(2)  Die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn vom durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden kann, dass er die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, versteht.

(3)  Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen sich gemäß der Anweisung des Herstellers auf das verzehrfertige Lebensmittel beziehen.

Artikel 6

Wissenschaftliche Absicherung von Angaben

(1)  Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen sich auf allgemein akzeptierte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und durch diese abgesichert sein.

(2)  Ein Lebensmittelunternehmer, der eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe macht, muss die Verwendung dieser Angabe begründen.

(3)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können einen Lebensmittelunternehmer oder eine Person, die ein Produkt in Verkehr bringt, verpflichten, alle einschlägigen Angaben zu machen und Daten vorzulegen, die die Übereinstimmung mit dieser Verordnung belegen.

Artikel 7

Nährwertkennzeichnung

Die Verpflichtung, bei einer nährwertbezogenen Angabe auch Angaben im Sinne der Richtlinie 90/496/EWG zu machen, und die entsprechenden Modalitäten gelten sinngemäß für gesundheitsbezogene Angaben mit Ausnahme produktübergreifender Werbeaussagen. Jedoch handelt es sich dabei um die Angaben der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/496/EWG definierten Gruppe 2.

Zusätzlich sind – sofern anwendbar – für Stoffe, die Gegenstand einer nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe sind und nicht in der Nährwertkennzeichnung erscheinen, die jeweiligen Mengen in demselben Sichtfeld in unmittelbarer Nähe dieser Nährwertkennzeichnung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/496/EWG anzugeben.

Im Falle von Nahrungsergänzungsmitteln ist die Nährwertkennzeichnung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/46/EG anzugeben.

KAPITEL III

NÄHRWERTBEZOGENE ANGABEN

Artikel 8

Besondere Bedingungen

(1)  Nährwertbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgeführt sind und den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen.

(2)  Änderungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren, gegebenenfalls nach Anhörung der Behörde, erlassen. Gegebenenfalls bezieht die Kommission betroffene Gruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbrauchergruppen, in die Bewertung der Wahrnehmung und des Verständnisses der betreffenden Angaben ein.

Artikel 9

Vergleichende Angaben

(1)  Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG ist ein Vergleich nur zwischen Lebensmitteln derselben Kategorie und unter Berücksichtigung einer Reihe von Lebensmitteln dieser Kategorie zulässig. Der Unterschied in der Menge eines Nährstoffs und/oder im Brennwert ist anzugeben, und der Vergleich muss sich auf dieselbe Menge des Lebensmittels beziehen.

(2)  Vergleichende nährwertbezogene Angaben müssen die Zusammensetzung des betreffenden Lebensmittels mit derjenigen einer Reihe von Lebensmitteln derselben Kategorie vergleichen, deren Zusammensetzung die Verwendung einer Angabe nicht erlaubt, darunter auch Lebensmittel anderer Marken.

KAPITEL IV

GESUNDHEITSBEZOGENE ANGABEN

Artikel 10

Spezielle Bedingungen

(1)  Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind.

(2)  Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung folgende Informationen tragen:

   a) einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
   b) Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen,
   c) gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren, und
   d) einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.

(3)  Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

(4)  Gegebenenfalls werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren und, falls erforderlich, nach der Anhörung der Interessengruppen, insbesondere von Lebensmittelunternehmern und Verbraucherverbänden, Leitlinien für die Durchführung dieses Artikels angenommen.

Artikel 11

Nationale medizinische Vereinigungen oder karitative medizinische Einrichtungen

Fehlen spezifische Gemeinschaftsvorschriften über Empfehlungen oder Bestätigungen von nationalen Vereinigungen von Fachleuten der Bereiche Medizin, Ernährung oder Diätetik oder karitativen medizinischen Einrichtungen, so können nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags einschlägige nationale Regelungen angewandt werden.

Artikel 12

Beschränkungen der Verwendung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben

Die folgenden gesundheitsbezogenen Angaben sind nicht zulässig:

   a) Angaben, die den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden;
   b) Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme;
   c) Angaben, die auf Empfehlungen von einzelnen Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe und von Vereinigungen, die nicht in Artikel 11 genannt werden, verweisen.

Artikel 13

Andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

(1)  In der in Absatz 3 vorgesehenen Liste genannte gesundheitsbezogene Angaben, die

beschreiben oder darauf verweisen, dürfen gemacht werden, ohne den in den Artikeln 15 bis 19 genannten Verfahren zu unterliegen, wenn sie

   a) die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen,
   b) die psychischen Funktionen oder Verhaltensfunktionen, oder
   c) unbeschadet der Richtlinie 96/8/EG die schlank machenden oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels oder die Verringerung des Hungergefühls oder ein verstärktes Sättigungsgefühl oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels
   i) sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und
   ii) vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am …(19) Listen von Angaben gemäß Absatz 1 zusammen mit den für sie geltenden Bedingungen und mit Hinweisen auf die entsprechende wissenschaftliche Absicherung.

(3)  Nach Anhörung der Behörde verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren spätestens am …(20) eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben.

(4)  Änderungen an der Liste nach Absatz 3, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, werden nach Anhörung der Behörde auf eigene Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren verabschiedet.

(5)  Weitere Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Daten beruhen und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthalten, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 in die in Absatz 3 genannte Liste aufgenommen, mit Ausnahme der Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern, die nach dem Verfahren der Artikel 15, 16, 17 und 19 zugelassen werden sollten.

Artikel 14

Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

(1)  Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG können Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern gemacht werden, wenn sie nach dem Verfahren der Artikel 15, 16, 17 und 19 der vorliegenden Verordnung zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben und aller erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben zugelassen worden sind.

(2)  Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen dieser Verordnung und den spezifischen Anforderungen in Absatz 1 muss bei Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung außerdem eine Erklärung dahin gehend enthalten, dass die Krankheit, auf die sich die Angabe bezieht, durch mehrere Risikofaktoren bedingt ist und dass die Veränderung eines dieser Risikofaktoren eine positive Wirkung haben kann oder auch nicht.

Artikel 15

Beantragung der Zulassung

(1)  Bei Bezugnahme auf diesen Artikel ist ein Antrag auf Zulassung nach Maßgabe der nachstehenden Absätze zu stellen.

(2)  Der Antrag wird der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats zugeleitet.

a)  Die zuständige nationale Behörde

   i) bestätigt den Erhalt eines Antrags schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Eingang. In der Bestätigung ist das Datum des Antragseingangs zu vermerken;
   ii) informiert die Behörde unverzüglich und
   iii) stellt der Behörde den Antrag und alle vom Antragsteller ergänzend vorgelegten Informationen zur Verfügung.

b)  Die Behörde

   i) unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über den Antrag und stellt ihnen den Antrag sowie alle vom Antragsteller ergänzend vorgelegten Informationen zur Verfügung;
   ii) stellt die in Absatz 3 Buchstabe g genannte Zusammenfassung des Antrags der Öffentlichkeit zur Verfügung.

(3)  Der Antrag muss Folgendes enthalten:

   a) Name und Anschrift des Antragstellers;
   b) Bezeichnung des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll, sowie die jeweiligen besonderen Eigenschaften;
   c) eine Kopie der Studien einschließlich – soweit verfügbar – unabhängiger und nach dem Peer-Review-Verfahren erstellter Studien zu der gesundheitsbezogenen Angabe sowie alle sonstigen verfügbaren Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die gesundheitsbezogene Angabe die Kriterien dieser Verordnung erfüllt;
   d) gegebenenfalls einen Hinweis, welche Informationen als eigentumsrechtlich geschützt einzustufen sind, zusammen mit einer entsprechenden nachprüfbaren Begründung;
   e) eine Kopie anderer wissenschaftlicher Studien, die für die gesundheitsbezogene Angabe relevant sind;
   f) einen Vorschlag für die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe, deren Zulassung beantragt wird, gegebenenfalls einschließlich spezieller Bedingungen für die Verwendung;
   g) eine Zusammenfassung des Antrags.

(4)  Nach vorheriger Anhörung der Behörde legt die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften zum vorliegenden Artikel, einschließlich Vorschriften zur Erstellung und Vorlage des Antrags, fest.

(5)  Um den Lebensmittelunternehmern, insbesondere den KMU, bei der Vorbereitung und Stellung eines Antrags auf wissenschaftliche Bewertung behilflich zu sein, stellt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Behörde geeignete technische Anweisungen und Hilfsmittel bereit.

Artikel 16

Stellungnahme der Behörde

(1)  Bei der Abfassung ihrer Stellungnahme hält die Behörde eine Frist von fünf Monaten ab dem Datum des Eingangs eines gültigen Antrags ein. Wenn die Behörde beim Antragsteller zusätzliche Informationen gemäß Absatz 2 anfordert, wird diese Frist um bis zu zwei Monate nach dem Datum des Eingangs der beim Antragsteller angeforderten Informationen verlängert.

(2)  Die Behörde – oder über sie eine nationale zuständige Behörde – kann gegebenenfalls den Antragsteller auffordern, die Unterlagen zum Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu ergänzen.

(3)  Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme überprüft die Behörde, ob

   a) die gesundheitsbezogene Angabe durch wissenschaftliche Erkenntnisse abgesichert ist;
   b) die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe den Kriterien dieser Verordnung entspricht.

(4)  Wird in dem Gutachten die Zulassung der Verwendung der gesundheitsbezogenen Angabe befürwortet, so muss es außerdem folgende Informationen enthalten:

   a) Name und Anschrift des Antragstellers;
   b) Bezeichnung des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll, sowie die jeweiligen besonderen Eigenschaften;
   c) einen Vorschlag für die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe, gegebenenfalls einschließlich der speziellen Bedingungen für ihre Verwendung;
   d) gegebenenfalls Bedingungen für die oder Beschränkungen der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärungen oder Warnungen, die die gesundheitsbezogene Angabe auf dem Etikett oder bei der Werbung begleiten sollten.

(5)  Die Behörde übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller ihre Stellungnahme einschließlich eines Berichts mit der Beurteilung der gesundheitsbezogenen Angabe, einer Begründung ihrer Stellungnahme und über die Informationen, auf denen ihr Gutachten beruht.

(6)  Die Behörde veröffentlicht ihre Stellungnahme gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

Der Antragsteller bzw. Vertreter der Öffentlichkeit können innerhalb von 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Kommission Stellungnahmen dazu abgeben.

Artikel 17

Gemeinschaftszulassung

(1)  Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde legt die Kommission dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Ausschuss einen Entwurf für eine Entscheidung über die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben vor, wobei das Gutachten der Behörde, alle einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und andere für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante legitime Faktoren berücksichtigt werden. Stimmt der Entwurf der Entscheidung nicht mit dem Gutachten der Behörde überein, so erläutert die Kommission die Gründe für die Abweichung.

(2)  Jeder Entwurf für eine Entscheidung zur Änderung der Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben enthält die in Artikel 16 Absatz 4 genannten Informationen.

(3)  Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.

(4)  Die Kommission unterrichtet den Antragsteller unverzüglich über die Entscheidung und veröffentlicht die Einzelheiten dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5)  Gesundheitsbezogene Angaben, die in den Listen nach den Artikeln 13 und 14 enthalten sind, können von jedem Lebensmittelunternehmer unter den für sie geltenden Bedingungen verwendet werden, wenn ihre Verwendung nicht nach Artikel 21 eingeschränkt ist.

(6)  Die Erteilung der Zulassung schränkt die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung eines Lebensmittelunternehmens für das betreffende Lebensmittel nicht ein.

Artikel 18

Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5

(1)  Ein Lebensmittelunternehmer, der eine nicht in der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Gemeinschaftsliste aufgeführte gesundheitsbezogene Angabe zu verwenden beabsichtigt, kann die Aufnahme der Angabe in diese Liste beantragen.

(2)  Der Aufnahmeantrag ist bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde eines Mitgliedstaats einzureichen, die den Eingang des Antrags innerhalb von 14 Tagen nach Eingang schriftlich bestätigt. In der Bestätigung ist das Datum des Eingangs des Antrags anzugeben. Der Antrag muss die in Artikel 15 Absatz 3 aufgeführten Daten und eine Begründung enthalten.

(3)  Der gemäß den in Artikel 15 Absatz 5 genannten Anweisungen erstellte gültige Antrag sowie alle vom Antragsteller übermittelten Angaben werden unverzüglich der Behörde für eine wissenschaftliche Bewertung sowie der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Behörde gibt ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von fünf Monaten ab dem Datum des Eingangs des Antrags ab. Diese Frist kann um bis zu einem Monat verlängert werden, falls es die Behörde als erforderlich erachtet, zusätzliche Informationen vom Antragsteller einzuholen. In diesem Fall übermittelt der Antragsteller die angeforderten Informationen binnen 15 Tagen ab dem Datum des Erhalts der Anfrage der Behörde.

Das Verfahren des Artikels 16 Absatz 3 Buchstaben a und b, Absatz 5 und Absatz 6 gilt sinngemäß.

(4)  Wenn die Behörde nach der wissenschaftlichen Bewertung eine Stellungnahme zu Gunsten der Aufnahme der betreffenden Angabe in die in Artikel 13 Absatz 3 vorgesehene Gemeinschaftsliste abgibt, entscheidet die Kommission binnen zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Behörde über den Antrag, wobei sie die Stellungnahme der Behörde, relevante Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und sonstige für die betreffende Angelegenheit relevanten Faktoren berücksichtigt, nachdem sie die Mitgliedstaaten konsultiert hat.

Wenn die Behörde eine Stellungnahme abgibt, in der die Aufnahme der betreffenden Angabe in diese Liste nicht befürwortet wird, wird nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren über den Antrag entschieden.

Artikel 19

Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen

(1)  Der Antragsteller/Nutzer einer Angabe, die in einer der Listen nach den Artikeln 13 und 14 aufgeführt ist,kann eine Änderung der jeweils einschlägigen Liste beantragen. Das in den Artikeln 15 bis 18 festgelegte Verfahren findet sinngemäß Anwendung.

(2)  Die Behörde legt auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission ein Gutachten darüber vor, ob eine in einer der Listen nach den Artikeln 13 und 14 aufgeführte gesundheitsbezogene Angabe immer noch den Bedingungen dieser Verordnung entspricht.

Sie übermittelt ihr Gutachten unverzüglich der Kommission, den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls dem ursprünglichen Antragsteller, der die Verwendung der betreffenden Angabe beantragt hat. Die Behörde veröffentlicht ihr Gutachten gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

Der Antragsteller/Nutzer bzw. ein Vertreter der Öffentlichkeit kann innerhalb von 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Kommission eine Stellungnahme dazu abgeben.

Die Kommission prüft das Gutachten der Behörde sowie alle eingegangenen Stellungnahmen so bald wie möglich. Gegebenenfalls wird die Zulassung nach dem in den Artikeln 17 und 18 genannten Verfahren abgeändert, ausgesetzt oder widerrufen.

KAPITEL V

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Gemeinschaftsregister

(1)  Die Kommission erstellt und unterhält ein Gemeinschaftsregister der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel, nachstehend "Register" genannt.

(2)  Das Register enthält Folgendes:

   a) die nährwertbezogenen Angaben und die Bedingungen für ihre Verwendung gemäß dem Anhang;
   b) gemäß Artikel 4 Absatz 5 festgelegte Einschränkungen;
   c) die zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben und die Bedingungen für ihre Verwendung nach Artikel 13 Absätze 3 und 5, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 6 sowie die innerstaatlichen Maßnahmen nach Artikel 23 Absatz 3;
   d) eine Liste abgelehnter gesundheitsbezogener Angaben und die Gründe für ihre Ablehnung.

Gesundheitsbezogene Angaben, die aufgrund geschützter Daten zugelassen wurden, werden in einen gesonderten Anhang des Registers aufgenommen, zusammen mit folgenden Informationen:

   1. Datum der Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe durch die Kommission und Name des ursprünglichen Antragstellers, dem die Zulassung erteilt wurde;
   2. die Tatsache, dass die Kommission die gesundheitsbezogene Angabe auf der Grundlage geschützter Daten zugelassen hat;
   3. die Tatsache, dass die Verwendung der gesundheitsbezogenen Angabe eingeschränkt ist, es sei denn, ein späterer Antragsteller erlangt die Zulassung der Angabe ohne Bezugnahme auf die geschützten Daten des ursprünglichen Antragstellers.

(3)  Das Register wird veröffentlicht.

Artikel 21

Datenschutz

(1)  Die wissenschaftlichen Daten und anderen Informationen in dem in Artikel 15 Absatz 3 vorgeschriebenen Antrag dürfen während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum der Zulassung nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden, es sei denn, dieser nachfolgende Antragsteller hat mit dem früheren Antragsteller vereinbart, dass solche Daten und Informationen verwendet werden können, vorausgesetzt,

   a) die wissenschaftlichen Daten und anderen Informationen wurden vom ursprünglichen Antragsteller zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags als geschützt bezeichnet und
   b) der ursprüngliche Antragsteller hatte zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung der geschützten Daten und
   c) die gesundheitsbezogene Angabe hätte ohne die Vorlage der geschützten Daten durch den ursprünglichen Antragsteller nicht zugelassen werden können.

(2)  Bis zum Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von fünf Jahren hat kein nachfolgender Antragsteller das Recht, sich auf von einem vorangegangenen Antragsteller als geschützt bezeichnete Daten zu beziehen, sofern und solange die Kommission nicht darüber entscheidet, ob eine Angabe ohne die von dem vorangegangenen Antragsteller als geschützt bezeichneten Daten in die in Artikel 14 oder gegebenenfalls in Artikel 13 vorgesehene Liste aufgenommen werden könnte oder hätte aufgenommen werden können.

Artikel 22

Nationale Vorschriften

Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet des Vertrags, insbesondere seiner Artikel 28 und 30, den Handel mit Lebensmitteln oder die Werbung für Lebensmittel, die dieser Verordnung entsprechen, nicht durch die Anwendung nicht harmonisierter nationaler Vorschriften über Angaben über bestimmte Lebensmittel oder über Lebensmittel allgemein einschränken oder verbieten.

Artikel 23

Notifizierungsverfahren

(1)  Hält ein Mitgliedstaat es für erforderlich, neue Rechtsvorschriften zu erlassen, so teilt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in Aussicht genommenen Maßnahmen mit einer schlüssigen Begründung mit, die diese rechtfertigen.

(2)  Die Kommission hört den mit Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend "Ausschuss" genannt) an, sofern sie dies für nützlich hält oder ein Mitgliedstaat es beantragt, und nimmt zu den in Aussicht genommenen Maßnahmen Stellung.

(3)  Der betroffene Mitgliedstaat kann die in Aussicht genommenen Maßnahmen sechs Monate nach der Mitteilung nach Absatz 1 und unter der Bedingung treffen, dass er keine gegenteilige Stellungnahme der Kommission erhalten hat.

Ist die Stellungnahme der Kommission ablehnend, so entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren vor Ablauf der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Frist, ob die in Aussicht genommenen Maßnahmen durchgeführt werden dürfen. Die Kommission kann bestimmte Änderungen an den vorgesehenen Maßnahmen verlangen.

Artikel 24

Schutzmaßnahmen

(1)  Hat ein Mitgliedstaat stichhaltige Gründe für die Annahme, dass eine Angabe nicht dieser Verordnung entspricht oder dass die wissenschaftliche Absicherung nach Artikel 6 unzureichend ist, so kann er die Verwendung der betreffenden Angabe in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen.

Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission und begründet die Aussetzung.

(2)  Eine Entscheidung hierüber wird gegebenenfalls nach Einholung eines Gutachtens der Behörde nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.

Die Kommission kann dieses Verfahren auf eigene Initiative einleiten.

(3)  Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann die Aussetzung beibehalten, bis ihm die in Absatz 2 genannte Entscheidung notifiziert wurde.

Artikel 25

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 26

Überwachung

Um die wirksame Überwachung von Lebensmitteln mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten die Hersteller oder die Personen, die derartige Lebensmittel in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr bringen, verpflichten, die zuständige Behörde über das Inverkehrbringen zu unterrichten und ihr ein Muster des für das Produkt verwendeten Etiketts zu übermitteln.

Artikel 27

Bewertung

Spätestens am …(21) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, insbesondere über die Entwicklung des Markts für Lebensmittel, für die nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden, und darüber, wie die Angaben von den Verbrauchern verstanden werden; gegebenenfalls fügt sie diesem Bericht einen Vorschlag für Änderungen bei. Der Bericht umfasst auch eine Beurteilung der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Wahl der Ernährungsweise und der möglichen Auswirkungen auf Übergewicht und nicht übertragbare Krankheiten.

Artikel 28

Übergangsmaßnahmen

(1)  Lebensmittel, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden und dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum, jedoch nicht länger als bis zum …(22)* weiter in Verkehr gebracht werden. Unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absatz 1 dürfen Lebensmittel bis 24 Monate nach Annahme der entsprechenden Nährwertprofile und der Bedingungen für ihre Verwendung in Verkehr gebracht werden.

(2)  Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zum …(23) weiterhin in den Verkehr gebracht werden; danach gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

(3)  Nährwertbezogene Angaben, die in einem Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 2006 gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften verwendet wurden und nicht im Anhang aufgeführt sind, dürfen bis zum ...(24)* unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden; dies gilt unbeschadet der Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 24.

(4)  Nährwertbezogene Angaben in Form von Bildern, Grafiken oder Symbolen, die den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung entsprechen, jedoch nicht im Anhang aufgeführt sind, und die entsprechend den durch einzelstaatliche Bestimmungen oder Vorschriften aufgestellten besonderen Bedingungen und Kriterien verwendet werden, unterliegen folgenden Bestimmungen:

   a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum …(25)** diese nährwertbezogenen Angaben und die anzuwendenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder Vorschriften zusammen mit den wissenschaftlichen Daten zu deren Absicherung;
   b) Die Kommission fasst nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss über die Verwendung solcher Angaben.

Nährwertbezogene Angaben, die nicht nach diesem Verfahren zugelassen wurden, können bis zu zwölf Monate nach Erlass des Beschlusses weiter verwendet werden.

(5)  Gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe a dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zur Annahme der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Liste unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden, sofern die Angaben dieser Verordnung und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen; dies gilt unbeschadet der Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 24.

(6)  Für gesundheitsbezogene Angaben, die nicht unter Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 fallen und unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet wurden, gilt Folgendes:

  a) Gesundheitsbezogene Angaben, die in einem Mitgliedstaat einer Bewertung unterzogen und zugelassen wurden, werden nach folgendem Verfahren zugelassen:
   i) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum …(26) die betreffenden Angaben sowie den Bericht mit der Bewertung der zur Absicherung der Angaben vorgelegten wissenschaftlichen Daten;
   ii) nach Anhörung der Behörde fasst die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss über die gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen wurden.

Gesundheitsbezogene Angaben, die nicht nach diesem Verfahren zugelassen wurden, dürfen bis zu sechs Monate nach Erlass des Beschlusses weiter verwendet werden.

   b) Gesundheitsbezogene Angaben, die keiner Bewertung in einem Mitgliedstaat unterzogen und nicht zugelassen wurden, dürfen weiterhin verwendet werden, sofern vor dem …(27) ein Antrag nach dieser Verordnung gestellt wird; gesundheitsbezogene Angaben, die nicht nach diesem Verfahren zugelassen wurden, dürfen bis zu sechs Monate nach einer Entscheidung im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 weiter verwendet werden.

Artikel 29

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem …..(28)*.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Nährwertbezogene Angaben und Bedingungen für ihre Verwendung

ENERGIEARM

Die Angabe, ein Lebensmittel sei energiearm, sowie jede Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt im Falle von festen Lebensmitteln nicht mehr als 40 kcal (170 kJ)/100 g oder im Falle von flüssigen Lebensmitteln nicht mehr als 20 kcal (80 kJ)/100 ml enthält. Für Tafelsüßen gilt ein Grenzwert von 4 kcal (17 kJ) pro Portion, die der süßenden Wirkung von 6 g Saccharose (ca. 1 Teelöffel Zucker) entspricht.

ENERGIEREDUZIERT

Die Angabe, ein Lebensmittel sei energiereduziert, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn der Brennwert um mindestens 30 % verringert ist; dabei sind die Eigenschaften anzugeben, die zur Reduzierung des Gesamtbrennwerts des Lebensmittels führen.

ENERGIEFREI

Die Angabe, ein Lebensmittel sei energiefrei, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 4 kcal (17 kJ)/100 ml enthält. Für Tafelsüßen gilt ein Grenzwert von 0,4 kcal (1,7 kJ) pro Portion, die der süßenden Wirkung von 6 g Saccharose (ca. 1 Teelöffel Zucker) entspricht.

FETTARM

Die Angabe, ein Lebensmittel sei fettarm, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt im Fall von festen Lebensmitteln weniger als 3 g Fett/100 g oder weniger als 1,5 g Fett/100 ml im Fall von flüssigen Lebensmitteln enthält (1,8 g Fett pro 100 ml bei teilentrahmter Milch).

FETTFREI/OHNE FETT

Die Angabe, ein Lebensmittel sei fettfrei/ohne Fett, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,5 g Fett pro 100 g oder 100 ml enthält. Angaben wie "X % fettfrei" sind verboten.

ARM AN GESÄTTIGTEN FETTSÄUREN

Die Angabe, ein Lebensmittel sei arm an gesättigten Fettsäuren, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn die Summe der gesättigten Fettsäuren und der trans-Fettsäuren bei einem Produkt im Fall von festen Lebensmitteln 1,5 g/100 g oder 0,75 g/100 ml im Fall von flüssigen Lebensmitteln nicht übersteigt; in beiden Fällen dürfen die gesättigten Fettsäuren und die trans-Fettsäuren insgesamt nicht mehr als 10 % des Brennwerts liefern.

FREI VON GESÄTTIGTEN FETTSÄUREN

Die Angabe, ein Lebensmittel sei frei von gesättigten Fettsäuren, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn die Summe der gesättigten Fettsäuren und der trans-Fettsäuren 0,1 g je 100 g bzw. 100 ml nicht übersteigt.

ZUCKERARM

Die Angabe, ein Lebensmittel sei zuckerarm, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt im Fall von festen Lebensmitteln nicht mehr als 5 g Zucker pro 100 g oder im Fall von flüssigen Lebensmitteln 2,5 g Zucker pro 100 ml enthält.

ZUCKERFREI

Die Angabe, ein Lebensmittel sei zuckerfrei, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,5 g Zucker pro 100 g bzw. 100 ml enthält.

OHNE ZUCKERZUSATZ

Die Angabe, einem Lebensmittel sei kein Zucker zugesetzt worden, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt keine zugesetzten Mono- oder Disaccharide oder irgend ein anderes wegen seiner süßenden Wirkung verwendetes Lebensmittel enthält. Wenn das Lebensmittel von Natur aus Zucker enthält, sollte das Etikett auch den folgenden Hinweis enthalten: "ENTHÄLT VON NATUR AUS ZUCKER".

NATRIUMARM / KOCHSALZARM

Die Angabe, ein Lebensmittel sei natrium-/kochsalzarm, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,12 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz pro 100 g bzw. 100 ml enthält. Bei anderen Wässern als natürlichen Mineralwässern, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 80/777/EWG fallen, darf dieser Wert 2 mg Natrium pro 100 ml nicht übersteigen.

SEHR NATRIUMARM / KOCHSALZARM

Die Angabe, ein Lebensmittel sei sehr natrium-/salzarm, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,04 g Natrium oder den entsprechenden Gehalt an Salz pro 100 g bzw. 100 ml enthält. Für natürliche Mineralwässer und andere Wässer darf diese Angabe nicht verwendet werden.

NATRIUMFREI oder KOCHSALZFREI

Die Angabe, ein Lebensmittel sei natriumfrei oder kochsalzfrei, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,005 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz pro 100 g enthält.

BALLASTSTOFFQUELLE

Die Angabe, ein Lebensmittel sei eine Ballaststoffquelle, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt im Fall von festen Lebensmitteln mindestens 3 g Ballaststoffe pro 100 g oder im Fall von flüssigen Lebensmitteln mindestens 1,5 g Ballaststoffe pro 100 kcal enthält.

HOHER BALLASTSTOFFGEHALT

Die Angabe, ein Lebensmittel habe einen hohen Ballaststoffgehalt, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt im Fall von festen Lebensmitteln mindestens 6 g Ballaststoffe pro 100 g oder im Fall von flüssigen Lebensmitteln mindestens 3 g Ballaststoffe pro 100 kcal enthält.

PROTEINQUELLE

Die Angabe, ein Lebensmittel sei eine Proteinquelle, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn auf den Proteinanteil mindestens 12 % des gesamten Brennwerts des Lebensmittels entfallen. 

HOHER PROTEINGEHALT

Die Angabe, ein Lebensmittel habe einen hohen Proteingehalt, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn auf den Proteinanteil mindestens 20 % des gesamten Brennwerts des Lebensmittels entfallen.

[NAME DES VITAMINS/DER VITAMINE] UND/ODER [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]-QUELLE

Die Angabe, ein Lebensmittel sei eine Vitaminquelle oder Mineralstoffquelle, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens eine gemäß dem Anhang der Richtlinie 90/496/EWG signifikante Menge oder eine Menge enthält, die den gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln](29) zugelassenen Abweichungen entspricht.

HOHER [NAME DES VITAMINS/DER VITAMINE] UND/ODER [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]-GEHALT

Die Angabe, ein Lebensmittel habe einen hohen Vitamingehalt und/oder Mineralstoffgehalt, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens das Doppelte des unter "[NAME DES VITAMINS/ DER VITAMINE] und/oder [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]-Quelle" genannten Werts enthält.

ENTHÄLT [NAME DES NÄHRSTOFFS ODER DER ANDEREN SUBSTANZ]

Die Angabe, ein Lebensmittel enthalte einen Nährstoff oder eine andere Substanz, für die in dieser Verordnung keine besonderen Bedingungen vorgesehen sind, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt allen entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere Artikel 5 entspricht. Für Vitamine und Mineralstoffe gelten die Bedingungen für die Angabe "Quelle von".

ERHÖHTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL

Die Angabe, der Gehalt an einem oder mehreren Nährstoffen, die keine Vitamine oder Mineralstoffe sind, sei erhöht worden, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt die Bedingungen für die Angabe "Quelle von" erfüllt und die Erhöhung des Anteils mindestens 30 % gegenüber einem vergleichbaren Produkt ausmacht.

REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL

Die Angabe, der Gehalt an einem oder mehreren Nährstoffen sei reduziert worden, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn die Reduzierung des Anteils mindestens 30 % gegenüber einem vergleichbaren Produkt ausmacht; ausgenommen sind Mikronährstoffe, für die ein 10%iger Unterschied im Nährstoffbezugswert gemäß der Richtlinie 90/496/EWG akzeptabel ist, sowie Natrium oder der entsprechende Gehalt an Salz, für das ein 25%iger Unterschied akzeptabel ist.

LEICHT

Die Angabe, ein Produkt sei "leicht", sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, muss dieselben Bedingungen erfüllen wie die Angabe "reduziert"; die Angabe muss außerdem mit einem Hinweis auf die Eigenschaften einhergehen, die das Lebensmittel "leicht" machen.

VON NATUR AUS/NATÜRLICH

Erfüllt ein Lebensmittel von Natur aus die in diesem Anhang aufgeführte(n) Bedingung(en) für die Verwendung einer nährwertbezogenen Angabe, so darf dieser Angabe der Ausdruck "von Natur aus/natürlich" vorangestellt werden.

(1) Angenommene Texte vom 26.5.2005, P6_TA(2005)0201.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) ABl. C 110 vom 30.4.2004, S. 18.
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 187), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2005 (ABl. C 80 E vom 4.4.2006, S. 43) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2006.
(5) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).
(6) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
(7) ABl. L 316 vom 9.12.1994, S. 2.
(8) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.
(9) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).
(10) ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/120/EG der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 51).
(11) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(12) ABl. L 55 vom 6.3.1996, S. 22.
(13) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(14) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(15) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(16) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
(17)* 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(18)* Name des Nährstoffs, der das Nährstoffprofil übersteigt.
(19)* ABl.: ein Jahr nach dem letzten Tag des Monats des Erlasses dieser Verordnung.
(20)* drei Jahre nach dem letzten Tag des Monats des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(21)* Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(22)** Letzter Tag des dreißigsten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung.
(23)* Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung plus 15 Jahre.
(24)** Drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung.
(25)*** Ein Jahr nach dem letzten Tag des Monats des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung.
(26)* Ein Jahr nach dem letzten Tag des Monats des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(27)* Zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(28)** Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag des Inkrafttretens.
(29)* ABl.: bitte Nummer der Verordnung und Fundstelle im Amtsblatt einfügen.


Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ***II
PDF 404kWORD 118k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (9857/3/2005 – C6-0017/2006 – 2003/0262(COD))
P6_TA(2006)0199A6-0078/2006

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9857/3/2005 – C6-0017/2006)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0671)(3),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0078/2006),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 16. Mai 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

P6_TC2-COD(2003)0262


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Es gibt eine breite Palette von Nährstoffen und anderen Zutaten, die Lebensmitteln bei der Herstellung zugesetzt werden können, unter anderem Vitamine, Mineralstoffe, einschließlich Spurenelemente, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe, verschiedene Pflanzen und Kräuterextrakte. Ihr Zusatz zu Lebensmitteln ist in den Mitgliedstaaten durch unterschiedliche nationale Vorschriften geregelt, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse behindern, ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und somit direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes haben. Daher ist es notwendig, Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln zu erlassen.

(2)  Mit dieser Verordnung sollen der Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln sowie die Verwendung bestimmter anderer Stoffe oder Zutaten, die andere Stoffe als Vitamine oder Mineralstoffe enthalten und Lebensmitteln zugesetzt werden oder bei der Herstellung von Lebensmitteln unter Bedingungen verwendet werden, die zur Aufnahme von Mengen führen, welche weit über den unter normalen Bedingungen bei einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung vernünftigerweise anzunehmenden Mengen liegen und/oder die andernfalls ein potenzielles Risiko für die Verbraucher bergen, geregelt werden. Bestehen keine spezifischen Gemeinschaftsvorschriften über ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung von unter diese Verordnung oder andere spezifische Gemeinschaftsvorschriften fallenden Stoffen oder Zutaten, die andere Stoffe als Vitamine oder Mineralstoffe enthalten, so können unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags einschlägige einzelstaatliche Vorschriften angewendet werden.

(3)  In einigen Mitgliedstaaten ist der obligatorische Zusatz einiger Vitamine und Mineralstoffe in bestimmten herkömmlichen Lebensmitteln aus Gründen der öffentlichen Gesundheit vorgeschrieben. Derartige Gründe mögen aus Sicht der öffentlichen Gesundheit auf nationaler und sogar auf regionaler Ebene berechtigt sein, können jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht als Grundlage für gemeinschaftsweit geltende Harmonisierungsvorschriften über den obligatorischen Zusatz dieser Nährstoffe dienen. Sofern dies jedoch erforderlich werden sollte, könnten derartige Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. In der Zwischenzeit wäre es sinnvoll, Informationen über solche nationalen Maßnahmen zusammenzustellen.

(4)  Die Lebensmittelhersteller dürfen Lebensmitteln Vitamine und Mineralstoffe freiwillig zusetzen oder sind gemäß einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften dazu verpflichtet, sie als Nährstoffe zuzusetzen. Sie dürfen auch zu technologischen Zwecken als Zusatzstoffe, Farbstoffe, Aromastoffe oder zu anderen derartigen Zwecken zugesetzt werden, einschließlich zugelassener önologischer Verfahren und Verarbeitung, die in den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind. Diese Verordnung sollte unbeschadet bereits geltender spezifischer Gemeinschaftsvorschriften über den Zusatz oder die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen zu bzw. in speziellen Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen oder ihren Zusatz aus anderen als den unter diese Verordnung fallenden Zwecken gelten.

(5)  Da mit der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel(6) detailliertere Vorschriften über Nahrungsergänzungsmittel, die Vitamine und Mineralstoffe enthalten, erlassen wurden, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich Vitaminen und Mineralstoffen nicht für Nahrungsergänzungsmittel gelten.

(6)  Die Hersteller setzen Lebensmitteln Vitamine und Mineralstoffe zu verschiedenen Zwecken zu, unter anderem, um bei Lebensmitteln den Gehalt wiederherzustellen, wenn dieser bei der Herstellung, Lagerung oder dem Behandeln reduziert wurde, oder um einen vergleichbaren Nährwert wie bei Lebensmitteln herbeizuführen, zu denen sie als Alternative gedacht sind.

(7)  Eine angemessene, abwechslungsreiche Ernährung kann in der Regel alle für eine normale Entwicklung und die Gesunderhaltung erforderlichen Nährstoffe in den Mengen liefern, wie sie aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten festgelegt wurden und empfohlen werden. Aus Untersuchungen geht jedoch hervor, dass dieser Idealfall weder auf alle Vitamine und Mineralstoffe noch auf alle Bevölkerungsgruppen in der Gemeinschaft zutrifft. Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen scheinen in signifikanter Weise zur Aufnahme dieser Nährstoffe beizutragen, so dass man davon ausgehen kann, dass sie einen positiven Beitrag zur Gesamtzufuhr liefern.

(8)  In der Gemeinschaft können derzeit einige, wenn auch nicht sehr häufig auftretende Nährstoffdefizite nachgewiesen werden. Veränderungen der sozioökonomischen Lage in der Gemeinschaft und die Lebensweisen verschiedener Bevölkerungsgruppen haben zu unterschiedlichen Ernährungsanforderungen und zu sich ändernden Ernährungsgewohnheiten geführt. Dies wiederum hat Änderungen des Energie- und Nährstoffbedarfs sowie der Zufuhrmengen an bestimmten Vitaminen und Mineralstoffen bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen bewirkt, die unterhalb der in den verschiedenen Mitgliedstaaten empfohlenen Menge liegen. Außerdem weisen neuere wissenschaftliche Daten darauf hin, dass die Zufuhrmengen an bestimmten Nährstoffen zur Erhaltung einer optimalen Gesundheit und eines optimalen Wohlbefindens höher als die derzeit empfohlenen sein könnten.

(9)  Für den Zusatz zu Lebensmitteln sollten nur Vitamine und Mineralstoffe zugelassen werden, die in der Ernährung normalerweise vorkommen, als Bestandteil der Ernährung verzehrt und als essenzielle Nährstoffe betrachtet werden, was jedoch nicht bedeutet, dass ihr Zusatz notwendig ist. Eine mögliche Kontroverse darüber, um welche essenziellen Nährstoffe es sich dabei handelt, sollte vermieden werden. Daher ist es zweckmäßig, eine Positivliste dieser Vitamine und Mineralstoffe zu erstellen.

(10)  Die chemischen Stoffe, die als Quelle der Vitamine und Mineralstoffe verwendet werden und die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, müssen sicher und auch bioverfügbar, d.h. für den Körper verwertbar sein. Daher sollte auch für diese Stoffe eine Positivliste erstellt werden. Diese Liste sollte diejenigen Stoffe enthalten, die der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" in einer Stellungnahme vom 12. Mai 1999 anhand der genannten Kriterien Sicherheit und Bioverfügbarkeit gebilligt hat und die bei der Herstellung von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, von anderen Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke oder von Nahrungsergänzungen verwendet werden können. Natriumchlorid (Kochsalz) wird zwar nicht in dieser Liste aufgeführt, darf jedoch weiter als Zutat bei der Zubereitung von Lebensmitteln verwendet werden.

(11)  Um mit den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, ist gegebenenfalls eine rasche Überarbeitung der Listen erforderlich. Solche Überarbeitungen stellen technische Durchführungsmaßnahmen dar, deren Erlass zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Kommission übertragen werden sollte.

(12)  Lebensmittel, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, werden meistens von den Herstellern beworben und können bei den Verbrauchern den Eindruck erwecken, als handele es sich dabei um Erzeugnisse mit einem nährstoffbezogenen, physiologischen oder sonstigen gesundheitlichen Vorteil gegenüber ähnlichen oder anderen Erzeugnissen, denen diese Nährstoffe nicht zugesetzt wurden. Dies kann zu Verbraucherentscheidungen führen, die ansonsten möglicherweise unerwünscht sind. Um dieser möglichen unerwünschten Wirkung zu begegnen, wird es als sinnvoll erachtet, für Erzeugnisse einige Beschränkungen vorzusehen, denen Vitamine und Mineralstoffe zusätzlich zu denjenigen zugesetzt werden können, die sich aus technologischen Überlegungen ergeben oder die aus Sicherheitsgründen erforderlich werden, wenn Höchstgrenzen für Vitamine und Mineralstoffe in derartigen Erzeugnissen festgelegt werden. Der im Erzeugnis vorhandene Gehalt an bestimmten Stoffen, wie z.B. Alkohol, wäre in diesem Zusammenhang ein geeignetes Kriterium dafür, einen Zusatz an Vitaminen und Mineralstoffen nicht zu erlauben. Ausnahmen von dem Verbot des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen zu alkoholischen Getränken sollten ausschließlich zu dem Zweck gewährt werden, traditionelle Weinrezepte zu schützen, wobei die Kommission über die betreffenden Erzeugnisse zu unterrichten ist. Es dürfen keinerlei Angaben über die nährwert- oder gesundheitsbezogenen Vorteile der Zusätze gemacht werden. Damit bei den Verbrauchern keine Verwirrung über den natürlichen Nährwert frischer Lebensmittel entsteht, sollten diesen überdies keine Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden dürfen.

(13)  Werden Vitamine und Mineralstoffe in Spurenmengen als Authentizitätsindikatoren verwendet, um Betrug vorzubeugen, so fällt diese Verwendung nicht unter die vorliegende Verordnung.

(14)  Eine übermäßige Zufuhr an Vitaminen und Mineralstoffen kann schädliche Wirkungen haben, weshalb es gegebenenfalls erforderlich ist, sichere Höchstgehalte für den Zusatz dieser Stoffe zu Lebensmitteln festzulegen. Diese Höchstgehalte müssen die Gewähr dafür bieten, dass die normale Verwendung der Erzeugnisse gemäß den Anweisungen des Herstellers und im Rahmen einer abwechslungsreichen Ernährung für die Verbraucher sicher ist. Daher sollte es sich um sichere Gesamthöchstgehalte an den Vitaminen und Mineralstoffen handeln, die in dem Lebensmittel natürlicherweise vorhanden sind und/oder diesem – zu welchem Zweck auch immer, einschließlich zu technologischen Zwecken – zugesetzt werden.

(15)  Daher sollten bei der Festsetzung solcher Höchstgehalte und etwa erforderlicher sonstiger Bedingungen, die den Zusatz dieser Nährstoffe zu Lebensmitteln einschränken, die sicheren Höchstgehalte, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Risikobewertung auf der Grundlage allgemein akzeptierter wissenschaftlicher Daten festgelegt wurden, sowie ihre mögliche Zufuhr über andere Lebensmittel berücksichtigt werden. Außerdem sollte die Bevölkerungsreferenzzufuhr an Vitaminen und Mineralstoffen gebührend berücksichtigt werden. Sofern es erforderlich ist, Beschränkungen für bestimmte Vitamine und Mineralstoffe hinsichtlich der Lebensmittel festzulegen, denen sie zugesetzt werden dürfen (z.B. der Zusatz von Jod zu Salz), sollte dabei dem Zweck des Zusatzes, der Wiederherstellung des Nährstoffgehalts, wenn dieser bei der Herstellung, Lagerung oder Behandlung reduziert wurde, oder der Herbeiführung eines vergleichbaren Nährwerts bei Lebensmitteln, die als Alternative gedacht sind, Priorität eingeräumt werden.

(16)  Vitamine und Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden, sollten zu einem Mindestgehalt im Lebensmittel führen. Andernfalls würde das Vorhandensein zu geringer und unbedeutender Mengen in diesen angereicherten Lebensmitteln keinen Nutzen für die Verbraucher bringen und wären irreführend. Dem gleichen Grundsatz entspringt die Anforderung, dass diese Nährstoffe im Lebensmittel in einer signifikanten Menge vorhanden sein sollten, damit sie bei der Nährwertkennzeichnung aufgeführt werden dürfen. Daher wäre es sinnvoll, dass der Mindestgehalt an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, den signifikanten Mengen entspricht, die vorhanden sein sollten, damit diese Nährstoffe bei der Nährwertkennzeichnung angegeben werden dürfen, wenn keine entsprechenden Ausnahmeregelungen vorgesehen sind.

(17)  Die Festlegung von Höchstgehalten und etwaiger sonstiger Verwendungsbedingungen unter Anwendung der in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze und Kriterien sowie die Festlegung von Mindestgehalten stellen eine technische Durchführungsmaßnahme dar, deren Erlass zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Kommission übertragen werden sollte.

(18)  Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(7) enthält allgemeine Kennzeichnungsvorschriften und Definitionen. Die vorliegende Verordnung sollte somit auf die erforderlichen zusätzlichen Vorschriften beschränkt werden. Diese sollten auch unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. .../… des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel](8) gelten.

(19)  Aufgrund der Bedeutung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, für die Ernährung sowie aufgrund ihrer möglichen Wirkung auf die Ernährungsgewohnheiten und die gesamte Nährstoffzufuhr sollten die Verbraucher in der Lage sein, die gesamte Ernährungsqualität der Erzeugnisse zu beurteilen. Daher sollte die Nährwertkennzeichnung abweichend von Artikel 2 der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(9) obligatorisch sein.

(20)  Eine normale und abwechslungsreiche Ernährung umfasst viele Zutaten, die ihrerseits aus vielen Stoffen zusammengesetzt sind. Die Aufnahme dieser Stoffe oder Zutaten bei normaler und herkömmlicher Verwendung und in der üblichen Ernährung wäre nicht bedenklich und braucht nicht geregelt zu werden. Einige andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe oder Zutaten, die diese enthalten, werden Lebensmitteln als Auszüge oder Konzentrate zugesetzt und können dazu führen, dass sie in deutlich höherer Menge aufgenommen werden als bei einer angemessenen und abwechslungsreichen Ernährung. Die Sicherheit einer solchen Vorgehensweise ist in einigen Fällen starker Kritik ausgesetzt und ihr Nutzen ist unklar; daher sollte sie geregelt werden. In solchen Fällen ist es angezeigt, dass die Beweislast für die Sicherheit der Lebensmittel bei den Lebensmittelunternehmern liegt, da sie für die Sicherheit der Lebensmittel, die sie in Verkehr bringen, verantwortlich sind.

(21)  Wegen des besonderen Charakters von Lebensmitteln mit zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen sollten die für die Überwachung zuständigen Stellen zusätzlich zu den üblichen über weitere Mittel verfügen, die die effiziente Überwachung dieser Erzeugnisse erleichtern.

(22)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus, wobei von einem hohen Verbraucherschutzniveau ausgegangen wird.

(23)  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)  Mit dieser Verordnung werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln mit dem Ziel angeglichen, das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.

(2)  Die Bestimmungen dieser Verordnung über Vitamine und Mineralstoffe gelten nicht für Nahrungsergänzungsmittel nach der Richtlinie 2002/46/EG.

(3)  Diese Verordnung gilt unbeschadet spezifischer Bestimmungen in Gemeinschaftsvorschriften über

   a) Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, und, sofern keine spezifischen Bestimmungen vorliegen, unbeschadet der Anforderungen an die Zusammensetzung solcher Erzeugnisse, die aufgrund der besonderen Ernährungsbedürfnisse der Menschen, für die sie bestimmt sind, erforderlich sind;
   b) neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten;
   c) genetisch veränderte Lebensmittel;
   d) Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe;
   e) zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1)  "Behörde" die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit eingesetzt wurde(11);

   2) "anderer Stoff" einen anderen Stoff als Vitamine oder Mineralien, der eine ernährungsbezogene Wirkung oder eine physiologische Wirkung hat.

KAPITEL II

ZUSATZ VON VITAMINEN UND MINERALSTOFFEN

Artikel 3

Voraussetzungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen

(1)  Lebensmitteln dürfen nur die in Anhang I aufgelisteten Vitamine und/oder Mineralstoffe in den in Anhang II aufgelisteten Formen nach Maßgabe dieser Verordnung zugesetzt werden.

(2)  Vitamine und Mineralstoffe in für den menschlichen Körper bioverfügbarer Form dürfen einem Lebensmittel unabhängig davon zugesetzt werden, ob sie normalerweise in dem Lebensmittel enthalten sind oder nicht, um insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass

   a) in der Bevölkerung oder in bestimmten Bevölkerungsgruppen ein Mangel an einem oder mehreren Vitaminen und/oder Mineralstoffen besteht, der anhand klinischer oder subklinischer Nachweise belegt oder der sich durch geschätzte niedrige Nährstoffaufnahmemengen ergibt, oder
   b) die Möglichkeit besteht, den Ernährungszustand der Bevölkerung oder bestimmter Bevölkerungsgruppen zu verbessern und/oder aufgrund von Veränderungen der Ernährungsgewohnheiten entstandene mögliche Defizite bei der Zufuhr von Vitaminen oder Mineralstoffen über die Nahrung zu beheben, oder
   c) sich die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Kenntnisse über die Bedeutung von Vitaminen und Mineralstoffen in der Ernährung und deren gesundheitliche Auswirkungen weiterentwickelt haben.

(3)  Änderungen der Listen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen, wobei die Stellungnahme der Behörde berücksichtigt wird.

Bevor die Kommission diese Änderungen vornimmt, führt sie mit betroffenen Gruppen Konsultationen durch, insbesondere mit der Lebensmittelindustrie und Verbraucherverbänden.

Artikel 4

Beschränkungen des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen

Vitamine und Mineralstoffe dürfen nicht zugesetzt werden zu

   a) nicht verarbeiteten Lebensmitteln, unter anderem Obst, Gemüse, Fleisch, Geflügel und Fisch;
  b) Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol., außer, in Abweichung von Artikel 3 Absatz 2, Erzeugnissen,

und vorausgesetzt, dass keine nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden.
   i) die in Artikel 44 Absätze 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(12) genannt sind und
   ii) die vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung in Verkehr gebracht wurden und
   iii) über die die Kommission von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 unterrichtet wurde

Weitere Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, können im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihres Nährwerts nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

Artikel 5

Reinheitskriterien

(1)  Die Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten.

(2)  Für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen gelten die Reinheitskriterien, die durch Gemeinschaftsvorschriften im Hinblick auf ihre Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln zu anderen als den von dieser Richtlinie erfassten Zwecken festgelegt wurden.

(3)  Für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen, für die im Gemeinschaftsrecht keine Reinheitskriterien festgelegt wurden, gelten bis zu einer solchen Festlegung die allgemein anerkannten Reinheitskriterien, die von internationalen Gremien empfohlen werden; nationale Bestimmungen mit strengeren Reinheitskriterien dürfen so lange beibehalten werden.

Artikel 6

Bedingungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen

(1)  Wird ein Vitamin oder Mineralstoff Lebensmitteln zugesetzt, so darf der Gesamtgehalt des Vitamins oder Mineralstoffs, das/der – zu welchem Zweck auch immer – in dem Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden ist, nicht über den Höchstgehalten liegen, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt werden. Die Kommission kann zu diesem Zweck bis zum …(13) Vorschläge für die Höchstgehalte vorlegen. Für konzentrierte und dehydrierte Erzeugnisse werden die Höchstgehalte für den Zustand festgelegt, in dem die Lebensmittel entsprechend den Anweisungen des Herstellers zum Verzehr zubereitet sind.

(2)  Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes zu einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie verbieten oder beschränken, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

(3)  Bei der Festlegung der in Absatz 1 genannten Höchstgehalte und der in Absatz 2 genannten Bedingungen wird Folgendes berücksichtigt:

   a) die sicheren Höchstgehalte an Vitaminen und Mineralstoffen, die durch eine wissenschaftliche Risikobewertung auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die unterschiedliche Empfindlichkeit der einzelnen Verbrauchergruppen zu berücksichtigen ist,
   b) die Aufnahmemengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die aus anderen Ernährungsquellen zugeführt werden.

(4)  Bei der Festsetzung der in Absatz 1 genannten Höchstgehalte und der in Absatz 2 genannten Bedingungen ist zudem die Bevölkerungsreferenzzufuhr an Vitaminen und Mineralstoffen ausreichend zu berücksichtigen.

(5)  Bei der Festsetzung der in Absatz 1 genannten Höchstgehalte und der in Absatz 2 genannten Bedingungen für Vitamine und Mineralstoffe, deren Bevölkerungsreferenzzufuhr annähernd an der sicheren Höchstaufnahmemenge liegt, ist erforderlichenfalls auch Folgendes zu berücksichtigen:

   a) der Anteil der einzelnen Erzeugnisse an der Gesamternährung der Bevölkerung im Allgemeinen oder bestimmter Bevölkerungsgruppen;
   b) das gemäß der Verordnung (EG) Nr. …/… [über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel] festgelegte Nährstoffprofil des Erzeugnisses.

(6)  Der Zusatz eines Vitamins oder eines Mineralstoffs zu Lebensmitteln muss bewirken, dass das Vitamin oder der Mineralstoff in dem Lebensmittel mindestens in einer signifikanten Menge vorhanden ist, sofern dies im Anhang zur Richtlinie 90/496/EWG definiert ist. Mindestgehalte einschließlich geringerer Gehalte, die von den oben genannten signifikanten Gehalten für spezifische Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien abweichen, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt.

Artikel 7

Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung

(1)  Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung nicht möglich sei. Gegebenenfalls kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren eine Ausnahmeregelung hinsichtlich eines speziellen Nährstoffs festgelegt werden.

(2)  Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen den Verbraucher in Bezug auf den Ernährungswert des Lebensmittels infolge des Zusatzes der Nährstoffe nicht irreführen oder täuschen.

(3)  Die Nährwertkennzeichnung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden und die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ist obligatorisch. Es sind die in Artikel 4 Absatz 1 Gruppe 2 der Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten Angaben zu machen, und es ist der Gesamtgehalt an Vitaminen und Mineralstoffen anzugeben, den das Lebensmittel nach dem Zusatz aufweist.

(4)  Auf der Kennzeichnung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, darf nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. .../… [über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel] ein Hinweis auf diesen Zusatz angebracht werden.

(5)  Dieser Artikel gilt unbeschadet sonstiger lebensmittelrechtlicher Vorschriften über bestimmte Lebensmittelkategorien.

(6)  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren genauer festgelegt.

KAPITEL III

ZUSATZ BESTIMMER ANDERER STOFFE

Artikel 8

Stoffe, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder die von der Gemeinschaft geprüft werden

(1)  Das in dem vorliegenden Artikel vorgesehene Verfahren findet Anwendung, wenn ein anderer Stoff als Vitamine oder Mineralstoffe oder eine Zutat, die einen anderen Stoff als Vitamine oder Mineralstoffe enthält, Lebensmitteln zugesetzt oder bei der Herstellung von Lebensmitteln unter Bedingungen verwendet wird, die zu einer Aufnahme von Mengen dieses Stoffes führen würden, welche weit über den unter normalen Bedingungen bei einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung vernünftigerweise anzunehmenden Mengen liegen, und/oder die ein potenzielles Risiko für die Verbraucher bergen würden.

(2)  Die Kommission kann aus eigener Initiative oder anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben, nachdem die Behörde jeweils eine Bewertung der vorliegenden Informationen vorgenommen hat, im Wege des in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahrens eine Entscheidung treffen und dabei erforderlichenfalls auch beschließen, dass der Stoff oder die Zutat in Anhang III aufgenommen wird. Im Einzelnen verfährt sie wie folgt:

  a) Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung gesundheitsschädlich ist, so wird der Stoff und/oder die Zutat, die diesen enthält,
   i) in Anhang III Teil A aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln wird verboten, oder
   ii) in Anhang III Teil B aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln wird nur unter den dort genannten Bedingungen erlaubt.
   b) Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung möglicherweise gesundheitsschädlich ist, jedoch weiterhin eine wissenschaftliche Unsicherheit besteht, so wird der Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen.

(3)  Gemeinschaftsvorschriften über bestimmte Lebensmittel können Beschränkungen oder das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe enthalten, die über die in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen oder Verbote hinausgehen.

(4)  Lebensmittelunternehmer oder andere Interessengruppen dürfen der Behörde jederzeit wissenschaftliche Daten vorlegen, anhand deren die Sicherheit eines in Anhang III Teil C aufgeführten Stoffes bei der Verwendung in einem Lebensmittel oder in einer Lebensmittelkategorie nachgewiesen und der Zweck dieser Verwendung erklärt wird. Die Behörde unterrichtet unverzüglich die Mitgliedstaaten und die Kommission über die Vorlage und stellt ihnen die betreffenden Unterlagen zur Verfügung.

(5)  Binnen vier Jahren ab dem Datum, zu dem ein Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen wurde, wird nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde zu den nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels zur Bewertung vorgelegten Unterlagen eine Entscheidung darüber getroffen, ob die Verwendung eines in Anhang III Teil C aufgeführten Stoffes allgemein erlaubt wird oder ob er gegebenenfalls in Anhang III Teil A oder B aufgenommen wird.

(6)  Die Kommission legt nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Artikels einschließlich Bestimmungen für die Vorlage nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels fest.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Gemeinschaftsregister

(1)  Die Kommission erstellt und führt ein Gemeinschaftsregister über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln, nachstehend "das Register" genannt.

(2)  Das Register umfasst

   a) die in Anhang I aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen;
   b) die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen;
   c) die gemäß Artikel 6 festgelegten Höchst- und Mindestgehalte an Vitaminen und Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, und die damit verbundenen Bedingungen;
   d) die in Artikel 11 genannten Informationen über einzelstaatliche Vorschriften zu dem obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen;
   e) die in Artikel 4 vorgesehenen Beschränkungen des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen;
   f) die Stoffe, für die Unterlagen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegt wurden;
   g) Informationen über die in Anhang III aufgeführten Stoffe und die Gründe, weshalb sie dort aufgenommen wurden.
   h) Informationen über die in Anhang III Teil C aufgeführten Stoffe, deren Verwendung gemäß Artikel 8 Absatz 5 allgemein erlaubt ist.

(3)  Das Register wird veröffentlicht.

Artikel 10

Freier Warenverkehr

Unbeschadet des Vertrags, insbesondere seiner Artikel 28 und 30, können die Mitgliedstaaten den Handel mit Lebensmitteln, die die Bestimmungen dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung verabschiedeten Gemeinschaftsvorschriften erfüllen, nicht durch die Anwendung nicht harmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln beschränken oder verbieten.

Artikel 11

Einzelstaatliche Vorschriften

(1)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum ...(14) über das Vorliegen einzelstaatlicher Vorschriften über den obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie von Erzeugnissen, die unter die Ausnahme des Artikels 4 Buchstabe b fallen.

(2)  Wenn Gemeinschaftsvorschriften fehlen und ein Mitgliedstaat es für erforderlich hält, neue Rechtsvorschriften zum

zu erlassen, so unterrichtet er die Kommission nach dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren.

   a) obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu bestimmten Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien oder
   b) Verbot oder der Beschränkung der Verwendung bestimmter anderer Stoffe bei der Herstellung von bestimmten Lebensmitteln

Artikel 12

Meldeverfahren

(1)  Hält ein Mitgliedstaat es für erforderlich, neue Rechtsvorschriften zu erlassen, so teilt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die geplanten Maßnahmen mit und begründet diese.

(2)  Die Kommission konsultiert den in Artikel 14 genannten Ausschuss, falls sie es für sinnvoll hält oder wenn ein Mitgliedstaat es verlangt, und nimmt zu den geplanten Maßnahmen Stellung.

(3)  Der betroffene Mitgliedstaat darf die geplanten Maßnahmen erst sechs Monate nach der Mitteilung gemäß Absatz 1 und unter der Bedingung treffen, dass die Stellungnahme der Kommission nicht ablehnend ausfällt.

Fällt die Stellungnahme ablehnend aus, so entscheidet die Kommission vor Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren, ob die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden dürfen. Die Kommission kann bestimmte Änderungen an den geplanten Maßnahmen vorschreiben.

Artikel 13

Schutzmaßnahmen

(1)  Hat ein Mitgliedstaat triftige Gründe zu der Annahme, dass ein Erzeugnis die menschliche Gesundheit gefährdet, obwohl es den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, so kann er die Anwendung der fraglichen Bestimmungen auf seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oder einschränken.

Er teilt dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung mit.

(2)  Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren wird – gegebenenfalls nach Anhörung der Behörde – eine Entscheidung getroffen.

Die Kommission kann dieses Verfahren auf eigene Initiative einleiten.

(3)  Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann die Aussetzung oder Einschränkung aufrechterhalten, bis er von der Entscheidung nach Absatz 2 unterrichtet wird.

Artikel 14

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend "der Ausschuss" genannt) unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 15

Überwachung

Um eine wirksame Überwachung der Lebensmittel zu erleichtern, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, sowie derjenigen Lebensmittel, die in Anhang III Teil B und Teil C aufgeführte Stoffe enthalten, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass der Hersteller des Erzeugnisses oder derjenige, der in ihrem Hoheitsgebiet das Erzeugnis in Verkehr bringt, der zuständigen Behörde das Inverkehrbringen anzeigt, indem er ein Muster des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts zur Verfügung stellt. In diesen Fällen können auch Informationen über die Rücknahme des Erzeugnisses vom Markt verlangt werden.

Artikel 16

Bewertung

Bis zum …(15) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen der Durchführung dieser Verordnung vor, insbesondere, was die Entwicklung des Marktes für Lebensmittel, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, ihren Verzehr, die Nährstoffzufuhr für die Bevölkerung, Veränderungen der Ernährungsgewohnheiten und den Zusatz bestimmter anderer Stoffe anbelangt; dem Bericht liegen Vorschläge für eine Änderung dieser Verordnung bei, die die Kommission für erforderlich hält. In diesem Zusammenhang liefern die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum …(16)* die relevanten Informationen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 17

Übergangsmaßnahmen

(1)  Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet bis zum …(17) die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen erlauben, die nicht in Anhang I aufgeführt sind oder nicht in den in Anhang II aufgeführten Formen verwendet werden, sofern

   a) der fragliche Stoff Lebensmitteln zugesetzt wird, die am …(18)* in der Gemeinschaft in Verkehr sind, und
   b) die Behörde auf der Grundlage von Unterlagen über die Verwendung des fraglichen Stoffes, die der Kommission vom Mitgliedstaat spätestens am …(19)** vorzulegen sind, zur Verwendung dieses Stoffes oder seiner Verwendung in dieser Form bei der Herstellung des Lebensmittels keine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat.

(2)  Bis zum …* können die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag weiterhin bestehende nationale Beschränkungen oder Verbote des Handels mit Lebensmitteln anwenden, denen Vitamine oder Mineralstoffe zugesetzt werden, die nicht in der Liste in Anhang I aufgeführt sind oder in Formen verwendet werden, die nicht in Anhang II aufgeführt sind.

(3)  Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung des Vertrags bestehende nationale Bestimmungen über Höchst- und Mindestgehalte von Vitaminen und Mineralstoffen, die in Anhang I aufgeführt sind und Lebensmitteln zugesetzt werden, und über die Bedingungen für diesen Zusatz weiterhin anwenden, bis die entsprechenden Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 6 oder nach anderen spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen erlassen wurden.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem …(20).

Lebensmittel, die vor dem …* in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden und dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum, jedoch nicht länger als bis zum …(21)* weiter in Verkehr gebracht werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Vitamine und Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen

1.  Vitamine

Vitamin A

Vitamin D

Vitamin E

Vitamin K

Vitamin B1

Vitamin B2

Niacin

Pantothensäure

Vitamin B6

Folsäure

Vitamin B12

Biotin

Vitamin C

2.  Mineralstoffe

Calcium

Magnesium

Eisen

Kupfer

Jod

Zink

Mangan

Natrium

Kalium

Selen

Chrom

Molybdän

Fluorid

Chlorid

Phosphor

ANHANG II

Vitamin- und Mineralstoffverbindungen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen

1.  Vitaminverbindungen

VITAMIN A

Retinol

Retinylacetat

Retinylpalmitat

Beta-Carotin

VITAMIN D

Cholecalciferol

Ergocalciferol

VITAMIN E

D-alpha-Tocopherol

DL-alpha-Tocopherol

D-alpha-Tocopherylacetat

DL-alpha-Tocopherylacetat

D-alpha-Tocopherylsäuresuccinat

VITAMIN K

Phylloquinon (Phytomenadion)

VITAMIN B1

Thiaminhydrochlorid

Thiaminmononitrat

VITAMIN B2

Riboflavin

Riboflavin 5'-phosphat, Natrium

NIACIN

Nicotinsäure

Nicotinamid

PANTOTHENSÄURE

Calcium-D-pantothenat

Natrium-D-pantothenat

D-Panthenol

VITAMIN B6

Pyridoxinhydrochlorid

Pyridoxin-5'-phosphat

Pyridoxindipalmitat

FOLSÄURE

Pteroylmonoglutaminsäure

VITAMIN B12

Cyanocobalamin

Hydroxocobalamin

BIOTIN

D-Biotin

VITAMIN C

L-Ascorbinsäure

Natrium-L-ascorbat

Calcium-L-ascorbat

Kalium-L-ascorbat

L-Ascorbyl 6-palmitat

2.  Mineralstoffverbindungen

Calciumcarbonat

Calciumchlorid

Calciumsalze der Zitronensäure

Calciumgluconat

Calciumglycerophosphat

Calciumlactat

Calciumsalze der Orthophosphorsäure

Calciumhydroxid

Calciumoxid

Calciumsulfat

Magnesiumacetat

Magnesiumcarbonat

Magnesiumchlorid

Magnesiumsalze der Zitronensäure

Magnesiumgluconat

Magnesiumglycerophosphat

Magnesiumsalze der Orthophosphorsäure

Magnesiumlactat

Magnesiumhydroxid

Magnesiumoxid

Magnesiumsulfat

Eisencarbonat

Eisencitrat

Eisenammoniumcitrat

Eisengluconat

Eisenfumarat

Eisennatriumdiphosphat

Eisenlactat

Eisensulfat

Eisendiphosphat (Eisenpyrophosphat)

Eisensaccharat

elementares Eisen (aus Carbonyl + elektrolytisch hergestellt + mit Wasserstoff reduziert)

Kupfercarbonat

Kupfercitrat

Kupfergluconat

Kupfersulfat

Kupferlysinkomplex

Natriumiodid

Natriumiodat

Kaliumiodid

Kaliumiodat

Zinkacetat

Zinkchlorid

Zinkcitrat

Zinkgluconat

Zinklactat

Zinkoxid

Zinkcarbonat

Zinksulfat

Mangancarbonat

Manganchlorid

Mangancitrat

Mangangluconat

Manganglycerophosphat

Mangansulfat

Natriumbicarbonat

Natriumcarbonat

Natriumcitrat

Natriumgluconat

Natriumlactat

Natriumhydroxid

Natriumsalze der Orthophosphorsäure

Natriumselenat

Natriumhydrogenselenit

Natriumselenit

Natriumfluorid

Kaliumfluorid

Kaliumbicarbonat

Kaliumcarbonat

Kaliumchlorid

Kaliumcitrat

Kaliumgluconat

Kaliumglycerophosphat

Kaliumlactat

Kaliumhydroxid

Kaliumsalze der Orthophosphorsäure

Chrom-(III)-Chlorid und sein Hexahydrat

Chrom-(III)-Sulfat und sein Hexahydrat

Ammoniummolybdat (Molybdän (VI))

Natriummolybdat (Molybdän (VI))

ANHANG III

Stoffe, deren Verwendung in Lebensmitteln verboten oder eingeschränkt ist oder von der Gemeinschaft geprüft wird

Teil A – Verbotene Stoffe

Teil B – Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist

Teil C – Stoffe, die von der Gemeinschaft geprüft werden

(1) ABl. C 80 E vom 4.4.2006, S. 27.
(2) Angenommene Texte vom 26.5.2005, P6_TA(2005)0202.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 44.
(5) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 206), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2005 (ABl. C 80 E vom 4.4.2006, S. 27) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2006.
(6) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/37/EG der Kommission (ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 32).
(7) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).
(8) ABl. ...
(9) ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(11) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).
(12) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).
(13)* Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(14)* Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(15)* Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag des Inkrafttretens + 6 Jahre.
(16)** Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag des Inkrafttretens+ 5 Jahre.
(17)* Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(18)** Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(19)*** Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(20)* Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung.
(21)** Letzter Tag des fünfunddreißigsten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung.


Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals *
PDF 406kWORD 80k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals (KOM(2005)0472 – C6-0326/2005 – 2005/0201(CNS))
P6_TA(2006)0200A6-0140/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0472)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0326/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0140/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
Erwägung 4 a (neu)
(4a) Am 15. November 2005 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Entwicklung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erholung der Bestände des Europäischen Aals1 an, in der die Kommission aufgefordert wurde, unverzüglich einen Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals zu unterbreiten.
__________
1 Angenommene Texte, P6_TA(2005)0425.
Abänderung 2
Erwägung 8
(8)  Der Erfolg der Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Aalbestands hängt von einer engen Zusammenarbeit auf Gemeinschafts-, einzelstaatlicher sowie lokaler Ebene und dem konsequentem Vorgehen aller Beteiligten ab. Auch die betroffenen öffentlichen Sektoren müssen informiert, konsultiert und einbezogen werden.
(8)  Der Erfolg der Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Aalbestands hängt von einer engen Zusammenarbeit auf Gemeinschafts-, einzelstaatlicher sowie lokaler und regionaler Ebene und dem konsequenten Vorgehen aller Beteiligten ab. Auch die betroffenen öffentlichen Sektoren müssen informiert, konsultiert und einbezogen werden.
Abänderung 3
Erwägung 10
(10)  In einem Einzugsgebiet, in dem der Aalfang und andere Eingriffe des Menschen grenzübergreifende Auswirkungen haben können, sollten alle Programme und Maßnahmen für das ganze Einzugsgebiet koordiniert werden. Bei Einzugsgebieten, die über die Grenzen der Gemeinschaft hinausgehen, sollte die Gemeinschaft eine entsprechende Koordinierung mit den betreffenden Drittländern anstreben. Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben jedoch Vorrang vor dieser Koordinierung.
(10)  In einem Einzugsgebiet, in dem der Aalfang und andere Eingriffe des Menschen grenzübergreifende Auswirkungen haben können, sollten alle Programme und Maßnahmen für das ganze Einzugsgebiet koordiniert werden. Diese Koordinierung darf jedoch nicht zu Lasten einer raschen Einführung des einzelstaatlichen Teils der Aalbewirtschaftungspläne gehen. Bei Einzugsgebieten, die über die Grenzen der Gemeinschaft hinausgehen, sollte die Gemeinschaft eine entsprechende Koordinierung mit den betreffenden Drittländern anstreben. Bei dieser internationalen Koordinierung innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft sollte der Ostsee und den europäischen Küstengewässern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/60/EG fallen. Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben jedoch Vorrang vor dieser Koordinierung.
Abänderung 4
Erwägung 10 a (neu)
(10a) Da ein großer Teil des Zustroms von Glasaalen naturgemäß verloren geht, sollte die Kommission unverzüglich prüfen, wie die europäische Aquakultur bei der Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals einbezogen werden kann. Dies kann unter anderem durch Weiterzüchten gefangener Glasaale zu Gelbaalen geschehen, welche in europäischen Binnengewässern mit Zugang zum Meer ausgesetzt werden.
Abänderung 5
Erwägung 10 b (neu)
(10b) Im Zusammenhang mit der Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals ist darauf hinzuweisen, dass der Glasaal, u.a. weil er in großen Mengen exportiert wird, besonders gefährdet ist. Es sollten daher besondere Maßnahmen ergriffen werden, um die Menge der Glasaale, die in den europäischen Gewässern ausgesetzt werden, zu erhöhen.
Abänderung 6
Artikel 2
Jegliche Befischung, Anlandung oder Aufbewahrung von Aal der Art Anguilla anguilla ist vom ersten bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats verboten.
Die Fangzeit wird so verkürzt, dass der Fischereiaufwand um die Hälfte verringert wird.
Abänderung 7
Artikel 3 Einleitung
Abweichend von Artikel 2 ist die Befischung, Anlandung oder Aufbewahrung von Aal der Art Anguilla anguilla 30. Juni 2007 vom ersten bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats erlaubt, wenn
Abweichend von Artikel 2 ist die Befischung, Anlandung oder Aufbewahrung von Aal der Art Anguilla anguilla bis zum 30. Juni 2007 außerhalb der festgelegten Fangzeit erlaubt, wenn
Abänderung 8
Artikel 3 Buchstabe b
b) alle gefangenen Aale in europäischen Binnengewässern mit Zugang zum Meer ausgesetzt werden, um die Abwanderungsraten adulter Blankaale zu erhöhen.
b) alle gefangenen Aale
in europäischen Binnengewässern mit Zugang zum Meer ausgesetzt werden, um die Abwanderungsraten adulter Blankaale zu erhöhen, oder
– für die Aquakultur in der Europäischen Union verwendet werden, und zwar unter der Bedingung, dass die bei der Aquakultur verwendeten Aale zu einem von der Kommission festzulegenden Prozentsatz für die Aufzucht und die Aussetzung von Gelbaalen in europäischen Binnengewässern mit Zugang zum Meer verwendet werden, um die Abwanderungsraten adulter Blankaale zu erhöhen, und
Abänderung 9
Artikel 3 Buchstabe b a (neu)
ba) die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die natürliche Wanderung der Glasaale zu bestimmten Zeiten so wenig wie möglich zu behindern.
Abänderung 10
Artikel 4 Absatz 1
(1)  Wenn bestehende einzelstaatliche Maßnahmen für bestimmte Einzugsgebiete bereits garantieren, dass das Ziel gemäß Artikel 6 Absatz 4 erfüllt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat beantragen, dass diese Einzugsgebiete bis 30. Juni 2007 von den Maßnahmen nach Artikel 2 ausgenommen werden.
(1)  Wenn bestehende einzelstaatliche Maßnahmen für bestimmte Einzugsgebiete bereits garantieren, dass das Ziel gemäß Artikel 6 Absatz 4 erfüllt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat beantragen, dass diese Einzugsgebiete bis 30. Juni 2008 von den Maßnahmen nach Artikel 2 ausgenommen werden.
Abänderung 11
Artikel 4 a (neu)
Artikel 4a
Zusätzliche Schutzmaßnahmen für Glasaale
Die Befischung von Aalen, die weniger als 12 cm lang sind, ist erlaubt, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) die Mehrzahl der gefangenen Aale wird in europäischen Binnengewässern mit Zugang zum Meer ausgesetzt, um die Abwanderungsraten adulter Blankaale zu erhöhen;
b) im Hinblick auf für die Aquakultur in der Europäischen Union gefangene Aale gilt die Bedingung, dass die bei der Aquakultur verwendeten Aale zu einem von der Kommission festzulegenden Prozentsatz für die Aufzucht und die Aussetzung von Satzaalen in europäischen Binnengewässern mit Zugang zum Meer verwendet werden, um die Abwanderungsraten adulter Blankaale zu erhöhen.
Sofern ein Mitgliedstaat dies wünscht, kann die Kommission zugleich eine Quote für die Ausfuhr von Glasaalen festlegen, soweit diese nicht im Widerspruch zum Kriterium der Nachhaltigkeit oder zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals steht.
Sofern die gefangenen Glasaale in einem Mitgliedstaat oder in einer Region zum Verzehr verwendet werden, kann die Kommission dies erlauben, wenn dies nicht im Widerspruch zum Kriterium der Nachhaltigkeit steht.
Abänderung 12
Artikel 5
Abweichend von Artikel 2 ist die Befischung, Anlandung oder Aufbewahrung von Aal der Art Anguilla anguilla ab 1. Juli 2007 vom ersten bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats erlaubt, wenn die betreffende Fischerei mit den in einem Aalbewirtschaftungsplan festgelegten Bestimmungen und Beschränkungen im Einklang steht.
Abweichend von Artikel 2 muss die betreffende Fischerei ab 1. Juli 2008 mit den in einem Aalbewirtschaftungsplan festgelegten Bestimmungen und Beschränkungen im Einklang stehen.
Abänderung 13
Artikel 5 Absatz 1 a (neu)
Für Mitgliedstaaten, die der Kommission vor dem 31. Dezember 2006 einen Aalbewirtschaftungsplan zur Genehmigung vorgelegt haben, ist die Wirkung von Artikel 2 aufgeschoben, bis eine endgültige Entscheidung der Kommission vorliegt.
Abänderung 14
Artikel 6 Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen fest, welche Einzugsgebiete in ihrem Hoheitsgebiet natürliche Lebensräume des Europäischen Aals waren, bevor es zu Eingriffen des Menschen kam, und grenzen diese Gebiete ab ("Aaleinzugsgebiete").
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen fest, welche Einzugsgebiete in ihrem Hoheitsgebiet natürliche Lebensräume des Europäischen Aals waren, bevor es zu Eingriffen des Menschen kam, und grenzen diese Gebiete ab ("Aaleinzugsgebiete"). Ein Mitgliedstaat kann bei entsprechender Begründung beschließen, das gesamte nationale Hoheitsgebiet oder eine bestehende regionale Verwaltungseinheit als einheitliches Einzugsgebiet auszuweisen.
Abänderung 15
Artikel 6 Absatz 2
(2)  Bei der Abgrenzung der Aaleinzugsgebiete berücksichtigen die Mitgliedstaaten die in Artikel 3 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Verwaltungsvereinbarungen.
(2)  Bei der Abgrenzung der Aaleinzugsgebiete berücksichtigen die Mitgliedstaaten so weit wie möglich die in Artikel 3 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Verwaltungsvereinbarungen.
Abänderung 16
Artikel 6 Absatz 3 a (neu)
(3a) Die Mitgliedstaaten führen in den Einzugsgebieten einen Aalbewirtschaftungsplan zur Sicherstellung einer wirksamen Wiederauffüllung der Bestände dieser Art durch. Die Einzugsgebiete, für die diese Interventionspläne gelten sollen, werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
Abänderung 17
Artikel 6 Absatz 3 b (neu)
(3b) Die Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, werden in Absprache miteinander erarbeitet und der Kommission vorgelegt.
Abänderung 18
Artikel 6 Absatz 4
(4)  Das Ziel jedes Aalbewirtschaftungsplans ist es, für jedes Aaleinzugsgebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rückwanderung zum Meer von mindestens 40 % der Biomasse adulter Aale zuzulassen - bezogen auf die bestmögliche Schätzung der potenziellen Rückwanderung aus dem Einzugsgebiet, wenn es keine Eingriffe des Menschen gäbe, die sich auf die Fanggebiete oder den Bestand auswirken.
(4)  Das Ziel jedes Aalbewirtschaftungsplans ist es, für jedes Aaleinzugsgebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rückwanderung eines hohen Anteils der Biomasse adulter Aale zum Meer zuzulassen - bezogen auf die bestmögliche Schätzung der potenziellen Rückwanderung aus dem Einzugsgebiet und unter Berücksichtigung aller Eingriffe des Menschen, die sich auf die Fanggebiete oder den Bestand auswirken.
Abänderung 19
Artikel 6 Absatz 5 a (neu)
(5a) Die Europäische Union unterstützt Maßnahmen, die die Wiederauffüllung des Bestands in den Einzugsgebieten der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen.
Abänderung 20
Artikel 6 Absatz 5 b (neu)
(5b) Die Europäische Union unterstützt Maßnahmen zur Unterstützung des Baus bzw. der Anpassung von Vorrichtungen zur Überwindung von Hindernissen, damit die Wanderung des Aals durch die Flüsse nicht behindert wird.
Abänderung 21
Artikel 7 Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2006 alle gemäß Artikel 6 erstellten Aalbewirtschaftungspläne mit.
(1)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 30. Juni 2007 alle gemäß Artikel 6 erstellten Aalbewirtschaftungspläne mit.
Abänderung 22
Artikel 7 Absatz 3
(3)  Die Mitgliedstaaten setzen die gemäß Absatz 2 genehmigten Aalbewirtschaftungspläne ab 1. Juli 2007 um.
(3)  Die Mitgliedstaaten setzen die gemäß Absatz 2 genehmigten Aalbewirtschaftungspläne ab 1. Juli 2008 oder, soweit dies möglich ist, schon früher um.
Abänderung 23
Artikel 8 Absatz 1
(1)  Erstreckt sich ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, so erstellen die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam einen Aalbewirtschaftungsplan.
(1)  Erstreckt sich ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, so erstellen die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam einen Aalbewirtschaftungsplan. Sofern diese Abstimmung sich derart zu verzögern droht, dass ein rechtzeitiges Einreichen des Bewirtschaftungsplans unmöglich wird, können die Mitgliedstaaten Bewirtschaftungspläne für ihren eigenen Teil des Einzugsgebiets einreichen.
Abänderung 24
Artikel 8 Absatz 2
(2)  Geht ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet der Gemeinschaft hinaus, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten in Absprache mit den betreffenden Drittländern um die Ausarbeitung eines Aalbewirtschaftungsplans.
(2)  Geht ein Aaleinzugsgebiet über das Gebiet der Gemeinschaft hinaus, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten in Absprache mit den betreffenden Drittländern um die Ausarbeitung eines Aalbewirtschaftungsplans. Dabei kommt der Ostsee und den europäischen Küstengewässern, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/60/EG fallen, besondere Aufmerksamkeit zu.
Abänderung 25
Artikel 8 a (neu)
Artikel 8a
Besondere Maßnahmen für Glasaale
Die Kommission ergreift im Rahmen des Plans zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals besondere Maßnahmen, um eine Erhöhung der Menge der ausgesetzten Glasaale zu sichern, und befasst sich dabei intensiv mit den Problemen, die sich aus den umfangreichen Ausfuhren von Glasaalen ergeben.
Abänderung 26
Artikel 9 Absatz 1
(1)  Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jeden Aalbewirtschaftungsplan bis spätestens 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Überwachung, die Wirksamkeit und die Ergebnisse des Plans und gibt dabei für jedes Einzugsgebiet eine Schätzung des Anteils der Biomasse der Aale ab, die - bezogen auf die Rückwanderung, wenn es keine Eingriffe des Menschen gäbe, die sich auf die Fischerei oder den Bestand auswirken – zum Laichen ins Meer zurückwandern.
(1)  Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jeden Aalbewirtschaftungsplan bis spätestens 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Überwachung, die Wirksamkeit und die Ergebnisse des Plans.
Abänderung 27
Artikel 9 Absatz 2
(2)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 1. Juli 2010 einen Bericht mit einer statistischen und wissenschaftlichen Bewertung der Ergebnisse der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne sowie eine Stellungnahme des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei.
(2)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 1. Juli 2011 einen Bericht mit einer statistischen und wissenschaftlichen Bewertung der Ergebnisse der Umsetzung der Aalbewirtschaftungspläne sowie eine Stellungnahme des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei.
Abänderung 28
Artikel 9 Absatz 3 a (neu)
(3a) Die Kommission entscheidet vor dem 1. Januar 2007 in Absprache mit dem ICES, der Beratenden Kommission für Europäische Binnenfischerei, den Mitgliedstaaten und dem Fischereisektor, ob die in Artikel 6 Absatz 4 festgelegte Norm in der Praxis ausreichend messbar und anwendbar ist, und unterbreitet erforderlichenfalls einen geänderten oder angepassten Vorschlag.
Abänderung 29
Artikel 11 Absatz 1
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2007.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Fischereiabkommen EG/Marokko *
PDF 215kWORD 54k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (KOM(2005)0692 – C6-0040/2006 – 2005/0280(CNS))
P6_TA(2006)0201A6-0163/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0692)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0040/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments (SJ-0085/06),

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0163/2006),

1.   billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Marokko zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
Erwägung 2 a (neu)
(2a) Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Gemeinschaft ist auch für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung Marokkos und der Westsahara und die Gründung kleiner und mittlerer einheimischer Fischereiunternehmen zu verwenden.
Abänderung 2
Erwägung 3 a (neu)
(3a) Das Europäische Parlament muss besser informiert werden; dazu muss die Kommission einen Jahresbericht über die Anwendung des Abkommens erstellen, der sämtliche darin behandelten Fischereimodalitäten umfasst und die befürwortenden Stellungnahmen enthält, die die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens abgegeben hat.
Abänderung 3
Artikel 1 Absatz 1
Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt, unter der Voraussetzung, dass es völkerrechtskonform durchgeführt wird.
Abänderung 4
Artikel 2 Einleitung
Die im Protokoll zum Abkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Die im Protokoll zum Abkommen gemäß den Grundsätzen zur Gewährleistung der relativen Stabilität festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Abänderung 5
Artikel 3 Absatz 1 a (neu)
Auf der Grundlage dieser Mitteilungen und der Informationen des gemäß Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Abkommens.
Abänderung 6
Artikel 3 Absatz 1 b (neu)
Falls Beweise vorliegen, dass die Anwendung des Abkommens gegen internationale Verpflichtungen verstößt, ergreift die Kommission im Einklang mit Artikel 15 des Abkommens unverzüglich Schritte zur Aussetzung des Abkommens.
Abänderung 7
Artikel 3 a (neu)
Artikel 3a
In ihrem Jahresbericht an das Europäische Parlament nimmt die Kommission ferner Informationen über die Entwicklung der Fischbestände, die Maßnahmen zu deren Erhaltung und Bewirtschaftung und das Ergebnis der gemäß Artikel 5 des Protokolls durchgeführten Kampagnen auf, mit denen neue Arten abgesetzt werden sollen.
Abänderung 8
Artikel 3 b (neu)
Artikel 3b
Gemäß Artikel 4 des Protokolls bemüht sich die Kommission, für den Fall, dass die Verbesserung der biologischen Lage der Bestände an Kopffüßern und Krebstieren durch wissenschaftliche Gutachten belegt und dies darin befürwortet wird, für diese beiden Kategorien eventuelle neue Fangmöglichkeiten in das Abkommen einzubeziehen.
Abänderung 9
Artikel 3 c (neu)
Artikel 3c
Die von den marokkanischen Behörden zugunsten der örtlichen Flotten getroffenen technischen Maßnahmen und Bewirtschaftungsmaßnahmen finden auch auf die Gemeinschaftsschiffe, die aufgrund dieses Abkommens Fischfang betreiben, Anwendung.
Abänderung 10
Artikel 3 d (neu)
Artikel 3d
Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Protokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens vor.
Abänderung 11
Artikel 3 e (neu)
Artikel 3e
Auf der Grundlage des in Artikel 3d genannten Berichts und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.
Abänderung 12
Artikel 3 f (neu)
Artikel 3f
An den Sitzungen und Arbeiten des Gemischten Ausschusses, der gemäß Artikel 10 des Abkommens eingesetzt wird, können ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments als Beobachter sowie Vertreter des Fischereisektors, der im Rahmen des Abkommens in dem entsprechenden Gebiet tätig ist, teilnehmen.
Abänderung 13
Artikel 3 g (neu)
Artikel 3g
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über jegliche Initiative zur Änderung des Inhalts des Abkommens, einschließlich des Protokolls, der technischen Datenblätter und der Anhänge.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004)
PDF 150kWORD 70k
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) (2005/2150(INI))
P6_TA(2006)0202A6-0089/2006

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des 21. und 22. Jahresberichts der Kommission (KOM(2004)0839) und KOM(2005)0570),

–   in Kenntnis der Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SEK(2004)1638) und SEK(2005)1446 und 1447),

–   gestützt auf Artikel 45 und Artikel 112 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A6-0089/2006),

A.   in der Erwägung, dass in den Jahresberichten der Kommission der Stand der Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten festgestellt wird, um eine wirksame Kontrolle der Anwendung der Gesetzgebung zu gewährleisten; in der Erwägung, dass am 31. Dezember 2003 3 927 Vertragsverletzungsverfahren anhängig waren, darunter 1 855 bereits eingeleitete Verfahren, 999 Verfahren, bei denen eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben wurde, 411 Verfahren, bei denen der Gerichtshof angerufen wurde, und nur 69 Verfahren (davon 40 im Umweltbereich), bei denen das Verfahren nach Artikel 228 eingeleitet wurde,

B.   in der Erwägung, dass eine angemessene Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht nur in der quantitativen Bewertung der Umsetzung besteht, sondern auch in einer Beurteilung der Umsetzungsqualität und der Art und Weise, wie das Gemeinschaftsrecht tatsächlich angewendet wird,

C.   in der Erwägung, dass die korrekte und zügige Umsetzung der europäischen Gesetzgebung ein fester und unverzichtbarer Bestandteil einer "besseren Rechtsetzung" ist; dass klar und verständlich formulierte Rechtsvorschriften eine unerlässliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der gesamten Europäischen Union sind; dass die Gesetzgebung nicht immer eine zufrieden stellende Qualität aufweist und die Pflichten der Mitgliedstaaten nicht deutlich genug zum Ausdruck kommen, was daran liegt, dass die Gesetzgebung häufig das Ergebnis schwieriger politischer Kompromisse ist,

D.   in der Erwägung, dass die Kommission ihre Mittel anpassen kann, um ihren Auftrag effektiv zu erfüllen, und Neuerungen mit dem Ziel einer verbesserten Anwendung des Gemeinschaftsrechts vornehmen kann,

E.   in der Erwägung, dass die Kommission momentan die vorhandenen Verfahren überarbeitet, um sie zu straffen und effektiver zu gestalten, dies jedoch keine ausreichende Rechtfertigung dafür ist, die angeforderten Angaben zur Gesamtzahl der mit Vertragsverletzungen befassten Mitarbeiter in den betreffenden Generaldirektionen und im Generalsekretariat nicht fristgemäß zu übermitteln,

F.   in der Erwägung, dass die Anzahl der Beschwerden über Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zeigt, welch maßgebliche Rolle die europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts spielen, und dass die Fähigkeit, gebührend auf ihre Anliegen einzugehen, für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union von Bedeutung ist,

G.   in der Erwägung, dass Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ein Zeichen für den Aufbau eines "Europas der Bürger" sind, sondern auch ein kostengünstiges und rationelles Instrument für die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts,

H.   in der Erwägung, dass ein wirksamer Rechtsschutz und eine einheitliche Anwendung und Auslegung grundlegende Bestandteile des Gemeinschaftsrechts sind,

I.   in der Erwägung, dass dem Parlament der 22. Jahresbericht der Kommission erst im Januar 2006 vorgelegt wurde und dass aufgrund dieser andauernden Verzögerungen in der vorliegenden Entschließung nur teilweise auf den Bericht für 2004 eingegangen werden kann, während im Mittelpunkt der Analyse der 21. Jahresbericht steht, der die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Jahre 2003 betrifft,

1.   ist davon überzeugt, dass bei allen europäischen Institutionen ein echter Bedarf besteht, sich ernsthafter, sichtbarer und überzeugter mit der Frage der Überwachung der Umsetzung zu befassen, insbesondere, weil in jüngster Zeit starke Betonung auf die dringend erforderliche Verringerung der Gemeinschaftsgesetzgebung und der Gesetzgebungsinitiativen gelegt wird;

2.   fordert nachdrücklich, dass jedem Abbau von Gesetzgebung eine stärkere Beachtung der Umsetzung gegenüberstehen muss; hebt hervor, dass Beschwerden ein kostengünstiges und rationelles Instrument zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts sind, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass zumindest ein Teil der Ressourcen, die zuvor für die Erarbeitung von Gesetzgebung und Folgemaßnahmen verwendet wurden, für die wirksame und korrekte Umsetzung bestehender europäischer Gesetzgebung in den verschiedenen Abteilungen zur Verfügung gestellt werden, die sich mit Individualbeschwerden und Vertragsverletzungsverfahren befassen;

3.   ist überzeugt, dass sich auch die Ausschüsse des Parlaments mit der Frage der Anwendung des Gemeinschaftsrechts befassen sollten und dass insbesondere der zuständige Berichterstatter eine aktivere Rolle bei der Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten spielen sollte, wobei die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit veranstalteten regelmäßigen Sitzungen zu Umsetzungsfragen als Beispiel dienen können;

4.   ist sich bewusst, dass die Komitologie nicht Gegenstand dieser Entschließung ist, und betont, dass deshalb zu diesem Thema eine gesonderte Entschließung erforderlich ist;

5.   unterstreicht, dass in Artikel 211 des EG-Vertrags der Kommission die institutionelle Zuständigkeit für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen des Vertrages und der von den Institutionen gemäß dem Vertrag angenommenen Bestimmungen übertragen wird und dass die Kommission nach Artikel 226 des Vertrags befugt ist, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen;

6.   stellt fest, dass die Hauptprobleme mit dem Vertragsverletzungsverfahren (Artikel 226 und 228 des Vertrags) seine Dauer (durchschnittlich 54 Monate von der Registrierung der Beschwerde bis zur Anrufung des Gerichtshofs) und die geringe Nutzung von Artikel 228 sind;

7.   nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission jährlich in vier Sitzungen über Vertragsverletzungsverfahren entscheidet, und dass alle Entscheidungen (vom ersten Mahnschreiben zur Einholung von Informationen vom betreffenden Mitgliedstaat bis hin zum Beschluss über die Anrufung des Gerichtshofs) vom Kollegium der Kommissionsmitglieder getroffen werden; erkennt die Bedeutung und Notwendigkeit kollektiver Entscheidungen im eigentlichen Vertragsverletzungsverfahren an, schlägt dennoch vor, eingehend die Möglichkeit zu prüfen, das interne Verfahren für die Phase des Verfahrensbeginns dadurch abzukürzen, dass jedes Kommissionsmitglied mittels Ermächtigung befugt ist, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs direkt Mahnschreiben an Mitgliedstaaten zu richten, was bereits gängige Praxis ist, wenn ein Mitgliedstaat Gemeinschaftsrecht nicht innerhalb der festgesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt hat;

8.   verweist auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft der nationalen Gerichte in den meisten Mitgliedstaaten, die sich nach wie vor gegen die Anwendung des Grundsatzes des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts sträuben;

9.   begrüßt die Mitteilung der Kommission "Bessere Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts" (KOM(2002)0725), in der verschiedene Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels dargelegt werden;

10.   bedauert jedoch, dass die Kommission keine systematischen und konkreten Folgeaktivitäten zu einigen der in den genannten Mitteilungen dargelegten Verpflichtungen vorgestellt hat; dies gilt z. B. für die Verpflichtung, dass bei "der alljährlichen Debatte über den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts … auch die Prioritätskriterien und ihre Anwendung einer Bewertung unterzogen werden" sollen;

11.   fordert die Kommission auf, speziell die Anwendung der in der genannten Mitteilung aufgeführten Prioritätskriterien zu untersuchen, um beurteilen zu können, ob ein solcher Ansatz tatsächlich erforderlich ist und ob dabei nicht die Gefahr einer übermäßigen Einschränkung des Anwendungsbereichs von Vertragsverletzungsverfahren - für die der Vertrag keine Hierarchie vorsieht - besteht; fordert die Kommission auf zu prüfen, ob es zum Ausbau der Möglichkeiten zur Behandlung von Beschwerden nicht sinnvoller wäre, einfach nur die Ressourcen der am stärksten beanspruchten Generaldirektionen aufzustocken; betont, dass Rechtsexperten in den für die Umsetzung zuständigen Abteilungen erforderlich sind, um zu analysieren, ob die Gesetzgebung in ihrer gesamten Komplexität umgesetzt worden ist; weist darauf hin, dass man sich nicht ausschließlich auf ein automatisches Konkordanzsystem zur Analyse der Umsetzung verlassen darf;

12.   fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse dieser Bewertungen auf dem Laufenden zu halten; betont nachdrücklich, dass die Festlegung von Prioritäten nicht die Reaktion auf Bürgerbeschwerden beeinträchtigen darf, und fordert die Kommission eindringlich auf, das Parlament bei möglichen Änderungen der Prioritätskriterien zu konsultieren;

13.   fordert die Kommission auf, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger über rein wirtschaftliche Kriterien und Bewertungen zu stellen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Wahrung der Grundfreiheiten und der allgemeinen Grundsätze des Vertrages sowie die Einhaltung der Verordnungen und Rahmenrichtlinien sorgfältig zu überwachen; fordert die Kommission auf, das Sekundärrecht als Bezugskriterium zu verwenden, um zu bestimmen, ob Grundfreiheiten beeinträchtigt worden sind;

14.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 10 des Vertrags zu überprüfen, da die meisten Mitgliedstaaten nicht zu einem nachhaltigen Engagement für die bessere Umsetzung von des Gemeinschaftsrechts bereit sind, was sich 2003 bei den Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 "Bessere Rechtsetzung"(1) bestätigt hat, als der Rat es verweigert, eine Zusage in Bezug auf Umsetzung und Durchführung zu machen; spricht sich für die Wiederaufnahme der diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Rat im Hinblick auf die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung aus;

15.   fordert die Kommission auf, ernsthaft ihre Nachsichtigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten hinsichtlich der fristgerechten Übermittlung angeforderter Informationen an die Kommission, der Verabschiedung und Mitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen und der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu überdenken;

16.   nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten die Schaffung spezifischer Strukturen beschlossen haben, die sich mit Umsetzungsfragen befassen; begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Unterstützung der Einrichtung spezieller Koordinierungsstellen in allen Mitgliedstaaten, die dazu beitragen sollen, die Umsetzungs- und Durchführungspolitik insgesamt zu verbessern und die Phase des Vorverfahrens im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren rationeller zu gestalten; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten nicht nur fachspezifische Einrichtungen schaffen, sondern auch politisch verantwortliche Personen für Vertragsverletzungsfragen auf nationaler Ebene ernennen;

17.   weist darauf hin, dass die Betonung von organisatorischen und kommunikationstechnischen Fragen nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die mangelhafte Umsetzung in vielen Fällen auf eine schlechte Qualität der Gesetzgebung zurückzuführen ist und die bewussten Bestrebungen von Mitgliedstaaten widerspiegelt, das Gemeinschaftsrecht aus politischen, administrativen und wirtschaftlichen Gründen zu unterlaufen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kommission dazu neigt, sich mit einem verspäteten Tätigwerden der Mitgliedstaaten zufrieden zu geben, um das Vertragsverletzungsverfahren abzuschließen; fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu fordern, eine rückwirkende Anwendung derjenigen Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, gegen die verstoßen worden ist, um alle Auswirkungen des Verstoßes mit der unverzüglichen Inanspruchnahme von Artikel 228 des Vertrages im Falle einer fortgesetzten Vertragsverletzung zu beheben;

18.   stellt fest, dass das "SOLVIT" - Netz ("Eine wirksame Problemlösung im Binnenmarkt") im Binnenmarkt seinen Nutzen als ergänzender außergerichtlicher Mechanismus unter Beweis gestellt und die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert hat, ist jedoch der Auffassung, dass derartige Mechanismen nicht als Ersatz für Vertragsverletzungsverfahren angesehen werden sollten, deren Zweck darin besteht, die Mitgliedstaaten zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu veranlassen; fordert die Mitgliedstaaten auf, der eigenen nationalen Anlaufstelle des SOLVIT - Netzes mehr Personal und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen;

19.   ist der Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Gesetzgebung bereits bei der Ausarbeitung so zu gestalten, dass sie leichter durchgesetzt werden kann; erachtet es gleichermaßen für wichtig, die Verständlichkeit der Gemeinschaftsgesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, und schlägt daher vor, allen Rechtsakten eine Zusammenfassung für die Bürgerinnen und Bürger in Form einer nicht juristischen Begründung beizufügen;

20.   ist überzeugt, dass es zwar wichtig ist, Zeit und Mühe in den Ausbau des Dialogs mit den Mitgliedstaaten zu investieren und die ihnen gewährte Unterstützung im Interesse einer zügigen und ordnungsgemäßen Umsetzung europäischer Gesetzgebung zu verstärken, dass jedoch gerade nach der Erweiterung auch eine strengere Disziplin notwendig ist, um übermäßige Verzögerungen und andauernde Qualitätsunterschiede bei der nationalen Umsetzung zu vermeiden;

21.   vertritt die Auffassung, dass in alle neu angenommenen Richtlinien systematisch eine spezifische Klausel aufgenommen werden sollte, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Umsetzung von Richtlinien jeweils eine Konkordanztabelle zu erstellen;

22.   stellt fest, dass 2004 rund 41 % aller neuen Richtlinien eine Konkordanztabelle vorsahen; ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber Vorschläge für die Einführung von Richtlinienbestimmungen unterstützen sollte, die die Mitgliedstaaten zur Verwendung von Konkordanztabellen für die Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen verpflichten; fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über die Anwendung solcher Bestimmungen Bericht zu erstatten;

23.   begrüßt die Bemühungen einiger Generaldirektionen der Kommission – namentlich der Generaldirektion Umwelt – um eine verbesserte Überwachung der Kontrolle der Einhaltung der betreffenden Richtlinien, insbesondere nach der Erweiterung; ruft die Kommission auf, die von verschiedenen Generaldirektionen in Auftrag gegebenen Studien zur Bewertung der Übereinstimmung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen mit der Gemeinschaftsgesetzgebung auf ihrer Website zu veröffentlichen;

24.   nimmt zur Kenntnis, dass mehrere Verfahren wegen mangelnder Übereinstimmung eingeleitet wurden und dass solche Verfahren manchmal wiederholt werden, ohne dass es gelingt, die Mitgliedstaaten zu einer Änderung des Umsetzungsaktes zu bewegen; hebt hervor, dass Verfahrensverzögerungen in solchen Fällen für die Bürgerinnen und Bürger in höchstem Maße von Nachteil sein können, da es sich nicht schwerpunktmäßig um Einzelfälle, sondern um ein allgemeines Problem handelt; fordert die Kommission daher auf, im Falle fehlender Mitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen und mangelnder Übereinstimmung dieser Maßnahmen mit der Gemeinschaftsgesetzgebung konsequent vorzugehen und die einzelnen Stufen des Verfahrens nach Artikel 226 des Vertrags im Einklang mit festen, nicht verhandelbaren in spezifischen Akten des "Soft - Law" (Mitteilungen, Leitlinien) festgelegten Fristen abzuschließen, um so rasch wie möglich finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 228 des Vertrags verhängen zu können;

25.   ruft die Kommission auf, eine Liste der Richtlinien mit der schlechtesten Umsetzungsbilanz vorzulegen und zu erläutern, warum dies so ist; weist darauf hin, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs und von Artikel 10 des Vertrags die Mitgliedstaaten gehalten sind, einen angemessenen Mechanismus zur Verhängung wirkungsvoller und verhältnismäßiger Sanktionen einzuführen, der als Abschreckung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht dienen soll; ist der Ansicht, dass bei Fehlen eines wirkungsvollen Sanktionsmechanismus mit der gebotenen Härte im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens vorgegangen werden muss;

26.   stellt fest, dass die derzeitigen Verfahren den Bürgerinnen und Bürgern keine weitergehenden Rechte als das Recht auf Beschwerde einräumen und dass die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge über einen weiten Ermessensspielraum bei Entscheidungen über die Registrierung von Beschwerden und Einleitung von Verfahren verfügt; ist der Ansicht, dass weder der Vertrag noch die Rechtsprechung des Gerichtshofs es verbieten, mit geeigneten Gesetzesinstrumenten die Beschwerdeführer mit weiteren Rechten auszustatten, und fordert die Kommission deshalb auf, sich für die Annahme solcher Instrumente einzusetzen; ist überzeugt, dass dieses wichtige und ausschließliche Vorrecht mit der Pflicht zur Transparenz und zur Begründung der getroffenen Entscheidungen – namentlich Entscheidungen über die Nichtberücksichtigung von Beschwerden – einhergehen sollte;

27.   begrüßt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Bürgerbeauftragten über die "Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht" (KOM(2002)0141);

28.   fordert die Kommission nachdrücklich zur Achtung des in dieser Mitteilung festgelegten Grundsatzes auf, dass die Registrierung aller bei der Kommission eingehenden Beschwerden, wenn sie nicht zu den Ausnahmesituationen im Sinne von Nummer 3 des Anhangs zu dieser Mitteilung gehören, die auf einen wirklichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hindeuten, keiner Auswahl unterliegt; stellt fest, dass beim Europäischen Bürgerbeauftragten in letzter Zeit konkrete Beschwerden über die Nichtregistrierung von Beschwerden eingegangen sind, die er derzeit untersucht; fordert die Kommission auf, dem Parlament auf der Grundlage der genannten Mitteilung regelmäßig einen Bericht über die Fälle von Nichtregistrierung von Beschwerden vorzulegen;

29.   stellt fest, dass die in dieser Mitteilung angegebene Frist von einem Jahr zwischen der Registrierung einer Beschwerde und der Absendung eines Mahnschreibens oder dem Beschluss, den Fall zu den Akten zu legen, zu lang ist; bedauert, dass im Übrigen diese Frist nicht immer eingehalten wird, wodurch der Beschwerdeführer in einer unzumutbaren Ungewissheit gehalten wird; fordert die Kommission daher auf, nach Registrierung der Beschwerde binnen kurzer Zeit Mahnschreiben zu versenden, in denen noch keinerlei "Verhandlungen" mit den Mitgliedstaaten in Aussicht gestellt werden, und sich umgehend darum zu bemühen, das Verfahren, außer in Ausnahmefällen, auf der Grundlage kurzer und nicht umgehbarer Fristen fortzusetzen;

30.   fordert alle Kommissionsdienststellen nachdrücklich auf, die Beschwerdeführer – und gegebenenfalls auch die beteiligten Mitglieder des Parlaments – nach Ablauf jeder festgelegten Frist (Mahnschreiben, mit Gründen versehene Stellungnahme, Anrufung des Gerichtshofs) umfassend über den Stand der Bearbeitung ihrer Beschwerde zu unterrichten, ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und sie dem Beschwerdeführer entsprechend den Grundsätzen, die in ihrer Mitteilung von 2002 dargelegt wurden, vollständig zu übermitteln, um dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zu weiteren Anmerkungen zu geben (wobei insbesondere in den Fällen, in denen die Kommission der Beschwerde voraussichtlich nicht nachgehen wird, auch die Argumentation des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen ist);

31.   fordert die Kommission auf, ein spezifisches Verfahren für den Zugang des Beschwerdeführers und des beteiligten Mitglieds des Parlaments zu den Unterlagen und zum Inhalt des Schriftwechsels mit dem Mitgliedstaat zu beschließen;

32.   fordert die Kommission auf, spezifische Angaben zur Einhaltung der Fristen zu machen, die in ihrem internen Verfahrenshandbuch angegeben sind, das nur auf informellem Wege beschafft werden könnte; unterstreicht erneut die Wichtigkeit der Festlegung von Fristen, innerhalb derer (beginnend vom Tag der Registrierung der Beschwerde) eine Antwort an den Beschwerdeführer ergehen bzw. ein Mahnschreiben abgeschickt werden muss;

33.   stellt fest, dass das Verfahren nach Artikel 228 des Vertrags seit seinem Bestehen nur in drei Fällen zu Urteilen des Gerichtshofs geführt hat; begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 228 des Vertrags (SEK(2005)1658), in der die Kommission die Konzeption erläutert und weiterentwickelt, auf deren Grundlage sie beim Gerichtshof die Verhängung von Zwangsgeldern und Pauschalbeträgen gegen Mitgliedstaaten beantragt, die Urteilen des Gerichtshofs nicht nachkommen;

34.   fordert die Kommission auf, förmlich festzulegen, dass die neue Konzeption entsprechend ihrer Mitteilung von 2005 über die Anwendung von Artikel 228 des Vertrags in allen Fällen angewendet wird, in denen bereits Mahnschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen nach Artikel 228 ergangen sind, sowie in allen Fällen, in denen gegenwärtig ein Verfahren nach Artikel 226 anhängig ist (falls keine Klärung vor Anrufung des Gerichtshofs erfolgt);

35.   erinnert daran, dass die europäischen Organe Petitionen von Einzelpersonen bei der Kommission, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und bei den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zum Anlass für Bewertungen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auf nationaler und europäischer Ebene nehmen sollten;

36.   bekräftigt seine Auffassung, dass eine enge Zusammenarbeit und Vereinbarungen hinsichtlich der Überwachung zwischen der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments eine wesentliche Voraussetzung für ein wirkungsvolles Eingreifen in allen Fällen darstellt, in denen zu Recht Beschwerde über einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht eingelegt wurde;

37.   besteht darauf, dass die Kommission in ihren zukünftigen Jahresberichten Daten präsentiert, die den wichtigen und entscheidenden Beitrag der Petitionen zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts exakt widerspiegeln, und wiederholt die Forderung gemäß seiner Entschließung vom 9. März 2004(2) nach Aufnahme eines Kapitels, das ausschließlich Petitionen gewidmet ist;

38.   erachtet es für erforderlich, dass die Verfahrensrechte der Antragsteller einer Petition in ähnlicher Art definiert werden wie die Rechte von Beschwerdeführern, die in der Mitteilung der Kommission über die Beziehungen zu Beschwerdeführern von 2002 festgelegt wurden; ist der Auffassung, dass Verfahrensfragen, die sich auf die parallele Bearbeitung von Beschwerden und Petitionen beziehen, präzisiert werden müssen und die Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen verbessert werden muss, so dass der Petitionsausschuss sicherstellen kann, dass die Rechte der Antragsteller gewahrt werden;

39.   stellt fest, dass es sich für die Bürgerinnen und Bürger, die Petitionen beim Parlament einreichen, erfahrungsgemäß schwierig gestaltet, sich vor nationalen Gerichten auf Rechte zu berufen, die aus dem Gemeinschaftsrecht hervorgehen, und für entstandene Verluste oder Schäden infolge von Verletzungen des Gemeinschaftsrechts durch Mitgliedstaaten Schadensersatz zu erhalten;

40.   bedauert die mangelnde Bereitschaft der Kommission, gegen vermeintliche Verletzungen des Gemeinschaftsrechts zu ermitteln, die in der Vergangenheit vorgekommen sind und denen seither abgeholfen wurde, wie zum Beispiel die Verstöße, die Gegenstand der Petitionen "Equitable Life" und "Lloyd´s of London" waren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in solchen Fällen zu ermitteln, wenn Einzelpersonen durch vermeintliche Versäumnisse erhebliche Schäden entstanden sein sollen, da das Ergebnis solcher Ermittlungen den Bürgerinnen und Bürgern eine große Hilfe beim Erhalt von Schadensersatz über die geeigneten Rechtswege sein kann;

41.   hält es für erforderlich, Möglichkeiten zur Verbesserung der Verfahren auf interinstitutioneller Ebene zu prüfen, um für effektivere außergerichtliche Rechtsbehelfe für den europäischen Bürger als logische Folge des im Vertrag enthaltenen Petitionsrechts zu sorgen; schlägt deshalb vor, dass die Schaffung einer Organisation nach dem Vorbild von "Solvit" im Europäischen Parlament in Erwägung gezogen werden könnte, deren Aufgabe es wäre, die Mitglieder bei der Bearbeitung rechtlicher Fälle zu unterstützen;

42.   fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sowie den jeweiligen Abgeordneten, um eine wirksame Untersuchung europäischer Fragen auf nationaler Ebene zu fördern; ist der Auffassung, dass die nationalen Parlamente eine nützliche Rolle bei der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts spielen und so dazu beitragen können, die demokratische Legitimität der Union zu stärken und sie ihren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen;

43.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Jahresberichte über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts den nationalen Parlamenten zu übermitteln, um ihnen eine bessere Kontrolle der Anwendung der nationalen Behörden zu ermöglichen;

44.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(2) ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 512.


Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
PDF 227kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments zur besseren Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität – 12. Jahresbericht (2005/2055(INI))
P6_TA(2006)0203A6-0082/2006

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über Folgenabschätzung (KOM(2002)0276),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über den Aktionsplan: "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" (KOM(2002)0278),

–   unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2003 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zur Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren(2),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerb vom 25 und 26. November 2004,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. März 2005: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" (KOM(2005)0097),

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 21. März 2005 mit dem Titel "Bessere Rechtsetzung 2004" (KOM(2005)0098),

–   in Kenntnis der Leitlinien der Kommission vom 15. Juni 2005 über Folgenabschätzung und der dazugehörigen Anlagen (SEK(2005)0791),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden" vom 27. September 2005 (KOM(2005)0462),

–   in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. September 2005 zu den Themen "Bessere Rechtsetzung" und "Möglichkeiten einer besseren Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts"(3),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über "eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten" vom 21. Oktober 2005 (KOM(2005)0518),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zum Gesetzgebungs - und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006(4),

–   in Kenntnis des Vertrags über eine Verfassung für Europa,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0082/2006),

A.   in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Verwirklichung der Lissabon - Ziele und einer besseren Rechtsetzung herstellt,

B.   in der Erwägung, dass die Einführung eines transparenten, klaren, wirksamen und qualitativ hochwertigen Regelungsumfeldes zu den vorrangigen Zielen der Politik der Europäischen Union gehören sollte,

C.   in der Erwägung, dass das Regelungsumfeld, in dem sich die Unternehmen entwickeln, entscheidend für ihre Wettbewerbfähigkeit, für ein nachhaltiges Wachstum und folglich für ihre Leistungen im Bereich der Beschäftigung ist,

D.   in der Erwägung, dass die Folgenabschätzung im Rahmen neuer Gesetzgebung und der Vereinfachung der geltenden Gesetzgebung zu einer besseren Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitliche Auswirkungen und zu einem Abbau der Bürokratie beiträgt, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beeinträchtigt,

E.   in der Erwägung, dass der gute Ruf des europäischen Gesetzgebers bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der Europäischen Union deutlich zu wünschen übrig lässt, insbesondere, da es den Rechtsvorschriften, die oftmals ein Ergebnis schwieriger politischer Kompromisse sind, an Klarheit mangelt und die Mitgliedstaaten nicht in der Lage oder bereit sind, diese korrekt umzusetzen,

F.   in der Erwägung, dass die Kommission bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung einigen Betroffenen über Konsultationen und verschiedene Arbeitsgruppen Gelegenheit bietet, zu reagieren, dass jedoch der Inhalt dieser Konsultationen, die Teilnehmer und die Art und Weise, in der die Kommission den daraus resultierenden Ergebnissen Rechnung trägt, nicht ausreichend transparent ist,

G.   in der Erwägung, dass das Parlament sich in seiner genannten Entschließung vom 20. April 2004 mit überwältigender Mehrheit für den Einsatz der Folgenabschätzung in der Europäischen Union ausgesprochen hat, um die Gesetzgebung zu verbessern, sowie in der Erwägung, dass Rat und Kommission in zahlreichen Dokumenten die Bedeutung der Folgenabschätzung betont haben,

H.   in der Erwägung, dass die Folgenabschätzung, die die Kommission durchführt, nicht konsequent nach einer einheitlichen Methode erfolgt und ihre Qualität infolgedessen unterschiedlich ist, und dass die Folgenabschätzung oft eher einer Rechtfertigung des Vorschlags als einer objektiven Abschätzung der Fakten entspricht,

I.   in der Erwägung, dass viele umsetzende (oder sekundäre) Gesetzgebung im Rahmen des Komitologieverfahrens ohne eine angemessene parlamentarische Kontrolle oder Folgenabschätzung erlassen wird,

J.   in der Erwägung, dass man auch bei der Gesetzgebung in gewissem Maße aus Fehlern lernen kann; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung nicht transparent genug sind, und dass die Berichte der Kommission über die Durchführung der Gemeinschaftsgesetzgebung sich auf die Umsetzung in den Mitgliedstaaten beschränken, jedoch keinen Überblick darüber vermitteln, ob die Rechtsvorschriften in der Praxis die gesteckten Zielen erreichen,

1.   weist darauf hin, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der Annahme der Gemeinschaftsgesetzgebung uneingeschränkt beachtet werden müssen;

2.   unterstützt die Absicht, die europäische Gesetzgebung zu verbessern, um Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern, und betont die Notwendigkeit eines integrierten und kohärenten Ansatzes für Initiativen für "bessere Rechtsetzung", wobei die drei Pfeiler der Lissabon - Strategie für den Fall unterstützt werden, dass der Markt versagen sollte; betont, dass Initiativen für eine "bessere Rechtsetzung" transparent und demokratisch umgesetzt werden müssen;

3.   unterstützt eine auf Grundsätzen aufbauende Gesetzgebung, deren Schwerpunkt nicht auf Quantität, sondern auf Qualität liegt; sieht die Debatte zur "besseren Rechtsetzung" als Gelegenheit, um über die Gesetzgebung als Prozess zu reflektieren, der dazu dienen soll, eindeutig definierte politische Ziele zu erreichen, indem alle betroffenen Kreise in jeder Phase des Prozesses, von der Vorbereitung bis hin zur Umsetzung, verpflichtet und einbezogen werden;

4.   empfiehlt, das Programm für "bessere Rechtsetzung" vor einer umfassenden Einführung zunächst in einigen Bereichen zu testen und sorgfältig zu bewerten; betrachtet die Erfahrungen mit dem Lamfalussy - Verfahren im Bereich der Gesetzgebung für die Finanzmärkte und insbesondere den Dialog zwischen Regulierungsbehörden und Marktkräften als wertvollen Test für einen dynamischen Gesetzgebungsprozess;

5.   ist der Auffassung, dass das Lamfalussy - Verfahren ein nützlicher Mechanismus ist; erachtet die Konvergenz der Aufsichtspraktiken als von entscheidender Bedeutung; begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Ausschüsse der Ebene 3 und unterstützt die Forderung nach angemessenen Instrumenten; ist davon überzeugt, dass dort, wo Aufsichtsbehörden Bewegungsfreiräume erhalten, ein Großteil der Notwendigkeit technischer Einzelheiten in der Gesetzgebungs entfällt und es wahrscheinlich ist, dass dies zu angemesseneren Regelungen für einen dynamischen Markt führt; betont jedoch, dass dadurch in keinem Fall die politische Verantwortung für die endgültigen Ziele der betreffenden Gesetzgebung aufgehoben werden kann; besteht darauf, dass die Gesetzgeber die Entwicklung gründlich beobachten müssen, und wiederholt, dass die gesetzgeberischen Rechte des Parlaments umfassend respektiert werden müssen;

6.   hält es für notwendig, dass jeder Gesetzesvorschlag von einer Folgenabschätzung begleitet wird, was in der genannten Entschließung vom 20. April 2004 als kurzer und bündiger Überblick über die Auswirkungen in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht sowie als Überblick über die Politik - Alternativen, die dem Gesetzgeber vor diesem Hintergrund zur Verfügung stehen, definiert wird;

7.   ist der Auffassung, dass dies bei der Übermittlung eines auf Bitten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durch die Kommission ausgearbeiteten Vorschlagsentwurfs erwähnt werden sollte;

8.   betont, dass die eindeutigen und klaren Leitlinien und Strukturen zur Durchführung einer Folgenabschätzung, die die Kommission im Juni 2005 veröffentlicht hat, ohne Verzögerung einheitlich in allen Generaldirektion umgesetzt werden müssen;

9.   begrüßt die Entwicklung von Folgenabschätzungen in der Vorbereitungsphase, warnt jedoch davor, dass diese politische Debatten über die Vor- und Nachteile von Gesetzen nicht ersetzen können; unterstreicht, dass die Interessen der Verbraucher, Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger sich nicht auf eine bloße Kosten-Nutzen-Analyse reduzieren lassen; vertritt die Auffassung, dass Gesetze von den Institutionen selbst im Rahmen ihrer eigenen Verantwortung gemäß ihrer politischen Schwerpunkte ausgeführt werden sollten; fordert umfassende Transparenz während der Vorbereitungsphase, Begründungen, die auf den angestrebten Ergebnissen beruhen, sowie gegebenenfalls weitere Präzisierungen; besteht auf der Bedeutung der gemeinsamen Leitlinien unter umfassender Berücksichtigung der drei Pfeiler der Lissabon - Strategie; besteht ferner auf einem korrekten Haushalt;

10.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Kommission in der Folgenabschätzung noch genauer und in Übereinstimmung mit genauen Leitlinien, die Konsequenzen fehlender Gesetzgebung bezogen auf nicht erzielte Vorteile, insbesondere hinsichtlich der Gesundheit, Wohlfahrt und Nachhaltigkeit aufnehmen muss; besteht darauf, dass sie auch die von ihr entwickelte Methode zur Quantifizierung der administrativen Belastung als Teil der Folgenabschätzung auf EU-Ebene so bald wie möglich einsetzen muss; stellt fest, dass eine solche Methode zur Einsicht in die Kosten, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Durchführung der Gesetzgebung stehen, notwendig ist; ist der Auffassung, dass spätestens 2006 eine definitive Methode in die Folgenabschätzung integriert sein muss;

11.   hält es im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Folgenabschätzung durch die Kommission für wesentlich, dass die Qualität der Folgenabschätzung einer unabhängigen Überprüfung unterzogen wird; wird sich nicht mit Vorschlägen befassen, wenn diese nicht mit einer von einer unabhängigen Stelle geprüften Folgenabschätzung einhergehen, es sei denn, das Parlament hat in Einzelfällen ausnahmsweise auf dieses Erfordernis verzichtet;

12.   wünscht, dass an die "bessere Rechtsetzung" umfassender Weise herangegangen wird, wobei sowohl das Parlament, der Rat und die Kommission als auch die Mitgliedstaaten voll einbezogen und alle Betroffenen konsultiert werden, um auch die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, die in der jüngsten Vergangenheit in einigen Mitgliedstaaten ihr fehlendes Vertrauen in das europäische Vorhaben gezeigt haben; empfiehlt einen größeren Beitrag zu und eine stärkere Beteiligung der Verbraucher- und Arbeitnehmervertreter an dem Konsultationsprozess;

13.   betont, dass eine Konsultation der betroffenen Kreise während der Vorbereitungsphase sich von einer Verhandlung mit diesen während des Gesetzgebungsprozesses unterscheidet, und äußert sich besorgt darüber, dass die Kommission dazu neigt, bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedstaaten zu führen, bevor sie Gesetzgebungsvorschläge vorlegt, was manchmal zu seltsamen, unvereinbaren oder widersprüchlichen Bestimmungen, opt-outs oder Ausnahmen zugunsten einzelner Mitgliedstaaten und somit zu ungleichen Bedingungen führt;

14.   hält es für notwendig, dass die Beteiligten bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung und bei der Folgenabschätzung die Gelegenheit sowie ausreichend Zeit erhalten, um ihre Reaktionen mitzuteilen, dass die Kommission den Beteiligten mitteilt, auf welche Weise ihre Reaktionen sich im Vorschlag niedergeschlagen haben; ist der Ansicht, dass die Kommission dabei auf eine möglichst große Transparenz achten muss, indem sowohl die Reaktionen der Beteiligten als auch die Folgenabschätzung in einem öffentlich zugänglichen Register veröffentlicht werden;

15.   stellt fest, dass viele Durchführungsbestimmungen im Rahmen des so genannten Komitologieverfahrens erlassen werden; ist der Auffassung, dass diese Bestimmungen dieselben Qualitätsanforderungen wie die ausgeführten Gesetzesvorschriften erfüllen müssen, und deshalb einer Folgenabschätzung unterzogen werden, wenn das notwendige Know-how und die notwendigen Instrumente entwickelt worden sind;

16.   ist davon überzeugt, dass das Parlament eher bereit sein wird, sich stärker auf allgemeine Grundsätze zu konzentrieren und Vereinfachungen und Neuerungen bei der Gesetzgebung zu unterstützen, wenn seine Gesetzgebungsbefugnisse im Rahmen des Komitologieverfahrens berücksichtigt werden;

17.   weist erneut darauf hin, dass das Parlament und der Rat grundlegende Änderungen in den Vorschlägen der Kommission ebenfalls einer Folgenabschätzung unterziehen können, und unterstreicht, dass eine solche Folgenabschätzung nur dann Sinn macht, wenn dieselbe Methodik wie bei der Kommission angewandt wird;

18.   fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen interinstitutioneller Gespräche kurzfristig eine gemeinsame Methode sowie ein Verfahren zur Anwendung der Folgenabschätzung im Prozess der europäischen Politiken zu entwickeln und bis zum September 2006 konkrete Vereinbarungen zu treffen;

19.   weist warnend darauf hin, dass die Methoden der "besseren Rechtsetzung" die Ausgewogenheit der Machtverteilung zwischen und die jeweilige Rolle von Parlament, Rat und Kommission berücksichtigen müssen; fordert das Parlament auf, aufbauend auf bisherigen Erfahrungen einen durchdachten und integrierten Beitrag zu leisten; betont die Notwendigkeit der politischen Billigung von Neuerungen im Gesetzgebungsprozess;

20.   ist der Auffassung, dass eine stark technische Gesetzgebung nicht zu einem Ausschluss von Mitgesetzgebern aus dem demokratischen Gesetzgebungsprozess führen darf, sondern sie vielmehr ermutigen sollte, sich auf zentrale politische Grundsätze und Ziele zu konzentrieren sowie darauf, wie der Prozess ihrer praktischen Umsetzung vonstatten gehen soll, wobei von einem vorschreibenden zu einem verantwortlichen und beteiligenden Herangehen übergegangen werden soll und das technische Wissen und die Kapazitäten der Regulierungsbehörden, die die Rechtsvorschriften anzuwenden haben, genutzt werden sollen;

21.   fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Erfahrungen mit der Anwendung der Folgenabschätzung untereinander auszutauschen, und auch auf nationaler Ebene die Gesetzgebung der Folgenabschätzung zu unterziehen;

22.   begrüßt die verstärkte Einbeziehung nationaler Parlamente in das Arbeitsprogramm der Kommission, warnt jedoch vor einer zufälligen Auswahl von Vorschlägen auf der Grundlage von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit; fordert, dass alle neuen Vorschläge eine Zusammenfassung der bestehenden Gesetzgebung in dem entsprechenden Bereich sowie eine Erläuterung der Rolle der neuen Rechtsvorschriften in diesem Rahmen enthalten; fordert die Unterbreitung von Alternativen an den Rat und das Parlament mit einer ausgewogenen Analyse der jeweiligen Auswirkungen in Bezug auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die drei Pfeiler von Lissabon, die Kosten und die verwaltungstechnische Belastung, insbesondere für KMU;

23.  fordert die Kommission zur Gewährleistung eines EU-weit einheitlichen gesetzgeberischen Rahmens auf, sicherzustellen, dass dieser Rahmen nicht von Seiten des Rates durch eine Vielzahl an Ausnahmeregelungen für einzelne Mitgliedstaaten ausgehöhlt wird;

24.   fordert die Kommission auf, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung dem Parlament über deren Auswirkungen in der Praxis Bericht zu erstatten; ist dabei vor allem an der Frage interessiert, ob die Gesetzgebung dem ursprünglichen Ziel entspricht, welche Auswirkungen sie auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Sektors gehabt hat, nicht zuletzt im Lichte der unterschiedlichen Vorschriften (bzw. angesichts des Fehlens solcher Vorschriften) in den konkurrierenden Ländern, und wie die Gesetzgebung in der Praxis gehandhabt wird; fordert die Kommission ebenfalls auf, die quantitativen Ergebnisse der Folgenabschätzung regelmäßig einer kritischen Analyse zu unterziehen, um festzustellen, ob die angewandte Methodik zuverlässige Prognosen hervorbringt, und dem Parlament hierüber Bericht zu erstatten;

25.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Parlament, insbesondere der zuständige Berichterstatter, bei der Überwachung der Umsetzung der europäischen Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten eine aktivere Rolle spielen muss und dazu das Netz zwischen dem Parlament und den nationalen und/oder den regionalen Parlamenten nutzen muss;

26.   vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Gesetzgebung der Europäischen Union ernsthaft und pro - aktiv beobachtet werden sollte, um abweichende Auslegungen und Idealisierungen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, zusammen mit Aufsichtsstellen und Expertengruppen auf gemeinschaftlicher wie auch auf nationaler Ebene eine aktive Rolle bei der Umsetzung zu spielen, da eine frühzeitige Analyse möglicher Fallgruben Verzögerungen und unnötige Belastungen von Unternehmen verhindern kann; empfiehlt, dass das Parlament in enger Zusammenarbeit mit seinen nationalen Partnern ein entsprechendes Verfahren für die Beobachtung der Umsetzung einführen sollte;

27.   anerkennt, dass die "offene Methode der Koordinierung" im Rahmen der Lissabon-Strategie ein wichtiges Politikinstrument ist; weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass diese Methode in diesem Zusammenhang nicht als ein allgemeiner Ersatz für mehr formale Koordinierung und gemeinsame Politikmaßnahmen betrachtet werden kann; fordert, dass das Parlament umfassend über die Entwicklung der Praktiken der offenen Methode der Koordinierung informiert wird und fordert die Kommission auf, einen Bewertungsbericht über diese Methode zu unterbreiten; besteht darauf, dass die offene Methode der Koordinierung sich nicht zu einem parallelen, nicht transparenten Gesetzgebungsverfahren entwickeln darf, das die im EG-Vertrag festgelegten Verfahren untergräbt und die parlamentarische Kontrolle gefährdet;

28.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S 1.
(2) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 146.
(3) ABl. C 24 vom 31.1.2006, S. 39 und 52.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0524.


Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften
PDF 134kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Durchführung, den Folgen und den Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften (2004/2224(INI))
P6_TA(2006)0204A6-0083/2006

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über Folgenabschätzung (KOM(2002)0276),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über den "Aktionsplan ,Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" (KOM(2002)0278),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2002 zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (KOM(2002)0725),

–   unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2003 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung – "Bessere Rechtsetzung"(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zu der Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren(2),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" vom 25. und 26. November 2004,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. März 2005 mit dem Titel "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" (KOM(2005)0097),

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 21. März 2005 mit dem Titel "Bessere Rechtsetzung 2004" (KOM(2005)0098),

–   in Kenntnis der Leitlinien der Kommission vom 15. Juni 2005 zur Folgenabschätzung und der dazugehörigen Anlagen (SEK(2005)0791),

–   in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. September 2005 zu den Themen "Bessere Rechtsetzung" und "Möglichkeiten einer besseren Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts"(3),

–   in Kenntnis des Zweiten Berichts der Kommission vom 27. Januar 2005 über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie 2003-2006 (KOM(2005)0011),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2005 mit dem Titel "Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds" (KOM(2005)0535),

–   unter Hinweis auf die am 22. und 23. März 2005 vorgenommene Neubelebung der Lissabon-Strategie,

–   in Kenntnis der Binnenmarktanzeigerberichte,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6–0083/2006),

A.   in der Erwägung, dass sich das Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 auf die Agenda für eine bessere Rechtsetzung verpflichtet haben,

B.   in der Erwägung, dass die Kommission in der neu belebten Lissabon-Strategie eine bessere Rechtsetzung zu einem zentralen Thema der Bemühungen um die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erzielung von Wachstum in der Europäischen Union gemacht hat,

C.   in der Erwägung, dass Deregulierung und eine Verringerung des bürokratischen Aufwands aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union wichtige Vorbedingungen für die Verwirklichung der Zielvorgaben von Lissabon sind,

D.   in der Erwägung, dass eine verbesserte europäische Rechtsetzung zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft, zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen, zur Stimulierung des Wachstums und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts führen sollte,

E.   in der Erwägung, dass die Verfolgung des Ziels einer besseren Rechtsetzung nicht dazu führen darf, dass die Standards auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der sozialen Absicherung oder des Schutzes der Verbraucher untergraben werden,

F.   in der Erwägung, dass Bürger und Unternehmen Nutzen aus guten, klaren und einfachen Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarkts, die die Durchführung und Inkraftsetzung erleichtern, ziehen werden,

G.   in der Erwägung, dass die betroffenen Akteure ihre Besorgnis über Schwierigkeiten geäußert haben, mit denen sie aufgrund von unklaren und unvollständigen Begriffen, Definitionen oder Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft konfrontiert waren,

H.   in der Erwägung, dass Probleme bei der Umsetzung und Durchführung oft auf mangelhaft verfasste Legislativtexte zurückzuführen sind; ferner in der Erwägung, dass den europäischen Rechtsetzungsorganen hierbei eine wichtige Verantwortung zukommt und dass sie deshalb bei Verhandlungen von komplizierten und unklaren Kompromissen absehen sollten,

I.   in der Erwägung, dass Zweideutigkeiten in den Texten zu rechtlichen Zweifelsfragen und Abweichungen bei der Umsetzung der Texte in nationales Recht führen, weshalb es zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Zersplitterung des Binnenmarktes kommen kann,

J.   in der Erwägung, dass aufeinander folgende Binnenmarktanzeigerberichte darauf hindeuten, dass Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ungeachtet von Verbesserungen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin ein Problem darstellen,

K.   in der Erwägung, dass auf der Agenda für eine bessere Rechtsetzung die Durchführung und Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften Vorrang erhalten müssen, um Abweichungen zu vermeiden, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern und die Fähigkeit von Verbrauchern und Unternehmen, die Vorteile des Binnenmarktes voll auszuschöpfen, untergraben,

L.   in der Erwägung, dass aufeinander folgende Binnenmarktanzeigerberichte zeigen, dass die Umsetzung von Rechtsvorschriften in mehreren Mitgliedstaaten weiterhin ein ernsthaftes Problem darstellt,

M.   in der Erwägung, dass eine bessere Rechtsetzung sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Folgenabschätzungen erforderlich macht, um zu prüfen, ob die Zielvorgaben verwirklicht werden können oder verwirklicht worden sind,

N.   in der Erwägung, dass Parlament, Rat und Kommission die Notwendigkeit anerkannt haben, in geeigneten Fällen und dann, wenn im EG-Vertrag der Einsatz eines Rechtsakts nicht spezifisch vorgeschrieben wird, auf alternative Regulierungsmittel zurückzugreifen,

O.   in der Erwägung, dass solche Mittel gemäß der oben genannten Interinstitutionellen Vereinbarung nicht anwendbar sind, wenn Grundrechte oder wichtige politische Optionen auf dem Spiel stehen oder wenn die Vorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden müssen,

P.   in der Erwägung, dass kein formeller Mechanismus vorhanden ist, um das Parlament über Alternativen zum Erlass von Rechtsvorschriften zu unterrichten, ehe deren Einsatz vorgeschlagen wird, oder das Parlament zu den Folgen zu konsultieren, die sich bei einer alternativen Regulierung ergeben; in der Erwägung, dass dieses Fehlen von Kontrollen und Gleichgewichten die demokratischen Vorrechte des Parlaments unterläuft,

Q.   in der Erwägung, dass alle drei Organe unbedingt Ressourcen und Personal mobilisieren sollten, um Arbeitsgruppen zur besseren Rechtsetzung ins Leben zu rufen,

1.   betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung, der sich auf zentrale Regulierungsgrundsätze stützt, nämlich Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, Rechenschaftspflicht, Kohärenz, Transparenz und Zielgerichtetheit gehören; unterstreicht, dass dieser Ansatz nicht die Rechte der Sozialpartner ignorieren darf und die Grundsätze der partizipatorischen Demokratie respektieren muss;

2.   unterstreicht die Notwendigkeit, dass das Parlament, der Rat und die Kommission Arbeitsgruppen zur besseren Rechtsetzung einsetzen, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die die Ausbildung, die einschlägige Fertigkeiten und die Qualitätskontrolle weiterentwickeln soll, und beste Praktiken auf dem Gebiet einer besseren Rechtsetzung verbreiten und als Leistungsvergleiche festlegen;

3.   fordert die Kommission dringend auf, einen kurzen und klaren Leitfaden zum Verfahren einer besseren Rechtsetzung vorzulegen, in dem die Schlüsselschritte der Bewertung skizziert werden, die bei der Entwicklung, Weiterentwicklung und Durchführung von EU-Rechtsvorschriften erfolgen sollten, einschließlich einer nachträglichen Beurteilung der wesentlichen Fragen in Zusammenarbeit mit dem Parlament;

4.   besteht darauf, dass allen Vorschlägen der Kommission eine "Checkliste zur besseren Rechtsetzung" beigegeben wird, in der die Schritte zusammengefasst sind, die der Vorschlag durchlaufen sollte, und dass diese Checkliste nach Abschluss jeder Stufe aktualisiert wird, wobei Querverweise auf einschlägige Studien und Folgenabschätzungen zu liefern sind;

5.   betont, dass ein strategischer Regulierungsansatz und ein stabiler Rahmen optimale Ergebnisse liefern werden, indem die betreffenden Bereiche in die Lage versetzt werden, Rechtsvorschriften auf die wirksamste Weise zu planen und durchzuführen; lobt die Kommission für die Initiative CARS 21, die ein gutes Beispiel für einen strategischen Ansatz im Bereich der Regulierung ist;

6.   fordert, dass die Kommission sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Folgenabschätzungen zu Rechtsvorschriften vornimmt, um Hilfestellung bei der Prüfung der Frage zu geben, ob politische Schlüsselziele verwirklicht worden sind, und den Prozess der Überprüfung von Rechtsvorschriften zu unterstützen;

7.   hält es im Interesse einer einheitlichen Nutzung von Folgenabschätzungen durch die Kommission, insbesondere in Verbindung mit den Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, für wesentlich, dass deren Qualität durch eine bei der Kommission eigens zu diesem Zweck eingerichtete Qualitätskontrolle überprüft wird;

8.   besteht darauf, dass sämtliche dem Parlament übermittelten Legislativvorschläge eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung enthalten;

9.   unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass sie durch Auferlegung zusätzlicher nationaler Anforderungen bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ("Vergoldung") keine neuen Durchführungsprobleme verursachen, und dies mit Hilfe einer formellen Erklärung gegenüber der Kommission versichern;

10.   besteht darauf, dass die Kommission die Konsolidierung, Vereinfachung und Kodifizierung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fortsetzt, um die Zugänglichkeit und Lesbarkeit zu verbessern;

11.   fordert die Kommission auf, neue Vorschläge für eine transparentere und effektivere Konsultation der beteiligten Akteure zu unterbreiten; ist der Auffassung, dass die Sozialpartner gleichberechtigt darin einbezogen werden müssen und Verbraucher- und Umweltorganisationen zu konsultieren sind;

12.   fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Wirksamkeit der Ex-ante-Prüfung von nationalen Entwürfen von technischen Vorschriften gemäß der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(4) zu verbessern, insbesondere durch Verbesserung des öffentlichen Zugangs zu Einsprüchen, die von der Kommission und anderen Mitgliedstaaten erhoben werden;

13.   besteht darauf, dass die Kommission ein transparentes und zügiges Verstoßverfahren für Testfälle im Bereich des Binnenmarktes einführt und das Parlament darüber unterrichtet, wie die vorrangigen Kriterien der Kommission für die Behandlung von Verstößen - wie in ihrer oben genannten Mitteilung zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts angekündigt - in der Praxis überprüft und den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht werden;

14.   fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die Kontrolle der Durchführung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu verbessern; ist der Ansicht, dass dies es wahrscheinlich fördert, dass die Mitwirkung bei der Verbesserung der Umsetzungsquoten verbessert wird bewährte Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sowie Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung eingeführt werden; besteht darauf, dass sich die Durchführungsberichte der Kommission nicht auf eine juristische Analyse der instrumente beschränken, sondern dass auch die praktische Anwendung der jeweiligen Richtlinie bewertet wird;

15.   besteht darauf, dass dem Parlament ein Verzeichnis der politischen Maßnahmen vorgelegt wird, bei denen die Kommission auf alternative Regulierungsmittel zurückgegriffen hat, einschließlich einer Bewertung des Misserfolgs oder Erfolgs solcher Regulierungsmittel, ihrer Auswirkungen auf die konkrete Situation und insbesondere auf die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern sowie auf den sozialen Zusammenhalt, den fairen Wettbewerb, die Stimulierung des Wachstums und die Wettbewerbsposition der Europäischen Union sowie bewährter Verfahren und der Erfahrungen, die aus dem Prozess gezogen worden sind; betont, dass diese Informationen in den Jahresbericht der Kommission über bessere Rechtsetzung aufgenommen werden müssen;

16.   erkennt an, dass die klassische Methode der Regulierung nicht immer der zweckmäßigste Weg zur Erreichung eines politischen Ziels ist;

17.   unterstreicht die zentrale Rolle des Parlaments und insbesondere des verantwortlichen Berichterstatters bei der Kontrolle der Durchführung und Einhaltung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten und der darüber von der Kommission ausgeübten Aufsicht;

18.   anerkennt das Potenzial des Lamfalussy-Prozesses im Hinblick auf die Verwirklichung eines Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen, bedauert jedoch die langsamen Fortschritte zur Erzielung einer interinstitutionellen Vereinbarung, bei der die Rolle des Parlaments im Rahmen des Durchführungsprozesses umfassend anerkannt wird;

19.   besteht darauf, dass die Kommission im Jahresarbeitsprogramm ein Verzeichnis der Vorschläge liefert, die Gegenstand einer alternativen Regulierung sein könnten;

20.   betont, dass alternative Regulierungsvorschläge klar festgelegte Zielvorgaben und Termine für die betreffenden Maßnahmen sowie mögliche Strafen für den Fall einer Nichteinhaltung enthalten müssen;

21.   schlägt vor, dass die Ausschüsse des Parlaments solide Mechanismen zur Auswertung und Überwachung der Umsetzung und des Einsatzes alternativer Regulierungsmittel einführen, um Rechtshilfe für die Verbraucher zu gewährleisten, wenn Unternehmen ihren aus solchen alternativen Regulierungsvorschlägen resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommen;

22.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(2) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 146.
(3) ABl. C 24 vom 31.1.2006, S. 39 und 52.
(4) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.


Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds
PDF 141kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2006/2006(INI))
P6_TA(2006)0205A6-0080/2006

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat: "Eine bessere Rechtsetzung: 'Gemeinsam Verantwortung übernehmen' und: Eine bessere Rechtsetzung 1999"(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2001 zu dem Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren"(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat "Bessere Rechtsetzung 2000" und "Bessere Rechtsetzung 2001"(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zum Bericht der Kommission "Bessere Rechtsetzung 2002"(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zu den Mitteilungen der Kommission über die Vereinfachung und die Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zu der Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren(6),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0080/2006),

A.   in der Erwägung, dass die Vereinfachung des rechtlichen Rahmens sowie die Sicherstellung der Klarheit, der Wirksamkeit und der Qualität sowohl der geltenden als auch der zukünftigen Gesetzgebung Grundvoraussetzungen für eine "bessere Rechtsetzung" sind, die ihrerseits eine vorrangige Maßnahme der Europäischen Union im Rahmen des allgemeinen Ziels der Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung darstellt,

B.   in Anbetracht der in der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" vom 16. Dezember 2003(7) festgelegten Verpflichtungen und Ziele, insbesondere hinsichtlich der Vereinfachung und Verringerung des Umfangs der gemeinschaftlichen Gesetzgebung sowie hinsichtlich der Auswirkungen dieser Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten,

C.   in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 25. Oktober 2005 "Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds" (KOM(2005)0535) die Vereinfachung vollkommen zu Recht nicht als eigenständiges gesetzgeberisches Verfahren neben der Kodifizierung, der Neufassung oder der Aufhebung darstellt, sondern als einen umfassenden Ansatz, der diese Instrumente einschließt und darauf abzielt, die gemeinschaftlichen und nationalen Normen einfacher in der Anwendung und weniger kostspielig zu gestalten,

D.   in der Erwägung, dass dieser Ansatz für die Kommission, den Rat und das Parlament ein Instrument im Dienste der Lissabon-Strategie darstellt,

E.   in der Erwägung, dass ein solches Vorgehen in erster Linie eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organen sowie auch zwischen diesen und den zuständigen nationalen Stellen voraussetzt,

F.   angesichts der von der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen zur Festlegung, Durchführung und Verbesserung der Anwendung der Methoden für eine Vereinfachung der Gesetzgebung,

G.   in der Erwägung, dass die Initiativen zur Vereinfachung, die seit dem Beginn des zweiten Vereinfachungsprogramms am 11. Februar 2003 im Anschluss an die Mitteilung der Kommission "Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire" (KOM(2003)0071) ergriffen wurden, von sehr verschiedener Art und unterschiedlicher Tragweite waren und von der punktuellen Änderung von Richtlinien bis zur normativen Überarbeitung eines ganzen Sektors reichten, wodurch sich die Erarbeitung eines einheitlichen Ansatzes für das Verfahren schwierig gestaltet,

H.   in Anbetracht der bei der Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 20. Dezember 1994 über die Kodifizierung(8) und vom 28. November 2001 über die Neufassung(9) gesammelten Erfahrungen und in der Ansicht, dass diese Instrumente im Hinblick auf die Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstands von wesentlicher Bedeutung sind,

I.   in der Erwägung, dass seit Inkrafttreten der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Neufassung nur zwölf Neufassungsvorschläge vorgelegt worden sind, von denen zwei mit ihrer Veröffentlichung abgeschlossen und zwei zurückgezogen wurden, während acht noch anhängig sind, sowie in der Überlegung, dass zu ungefähr 2400 Gruppen von Rechtsvorschriften, die betroffen sein könnten, dem Europäischen Parlament bislang nur 49 Kodifizierungsvorschläge unterbreitet worden sind,

J.   in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission über die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds in ihrem fortlaufenden Vereinfachungsprogramm (Anhang 2) dreißig eher schwer definierbare Vorschläge enthält, bei denen es sich generell um Fälle von "Überprüfung" "Revision", "Modernisierung", "Vereinfachung" und ähnliches handelt,

1.   unterstützt nachdrücklich den Prozess der Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds der Union sowie das Ziel, sicherzustellen, dass das ordnungspolitische Umfeld erforderlich, einfach und effizient ist; betont allerdings, dass ein derartiger Prozess auf einer Reihe von Vorbedingungen beruhen muss:

   a) vollständige Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowohl in der interinstitutionellen Debatte über Vereinfachung als auch als Mitgesetzgeber bei der Annahme von Gesetzgebungsakten, die unter den "Vereinfachungsprozess" fallen;
   b) weit reichende und transparente Konsultation aller Beteiligten, wobei nicht nur die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft sondern auch Nichtregierungsorganisationen eingeschlossen werden müssen;
   c) Erhöhung der allgemeinen Transparenz des Rechtsetzungsprozesses, insbesondere indem die Erörterungen des Rates der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn der Rat in seiner gesetzgebenden Eigenschaft handelt;

2.   ermuntert die Kommission, im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" gezielte und gut durchdachte Rechtsvorschriften mit vorhersehbaren Auswirkungen zur Schaffung günstigerer Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung anzunehmen, indem sie überflüssige Ausgaben und Verwaltungsverfahren verringern, Hindernisse für Anpassungsfähigkeit und Innovation beseitigen und allgemein Rechtssicherheit gewährleisten;

3.   begrüßt die genannte Mitteilung der Kommission von 2005 über die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds, das Bemühen um die Vorlage eines Programms zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften sowie die Festlegung der Verfahren und Ziele zur Umsetzung dieses Programms;

4.   begrüßt die Absicht der Kommission, wichtige Vereinfachungsmaßnahmen in ihre eigenen jährlichen Rechtsetzungsprogramme aufzunehmen, sowie die Ankündigung, dass die Kommission ergänzende Mitteilungen für die verschiedenen Bereiche der EU-Wirtschaft vorlegen wird; unterstreicht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Bestimmung derjenigen Rechtsvorschriften, die vereinfacht werden müssen;

5.   begrüßt die Absicht, unnötige Belastungen der KMU abzubauen und den Einsatz von Informationstechnologien zu stärken; ist der Auffassung, dass eines der Ziele der Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds der Union darin bestehen sollte, das Recht einfacher und effizienter und somit "nutzerorientierter" zu machen;

6.   ist der Auffassung, dass der Vereinfachungsprozess unter keinen Umständen zu einer Absenkung der im derzeitigen Recht enthaltenen Standards führen darf; warnt allerdings vor einer zu engen und lediglich finanziellen und administrativen Analyse der Vorteile und der Kosten des fraglichen Rechtsakts; ist der festen Überzeugung, dass jede Bewertung zum Zwecke der Vereinfachung auch wirtschaftliche, soziale sowie ökologische und gesundheitliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigen und nicht auf kurzfristige Erwägungen beschränkt sein sollte;

7.   ersucht die Kommission, der Vereinfachung von Verordnungen Priorität einzuräumen; Richtlinien sollten nur in ausreichend begründeten Ausnahmefällen vereinfacht werden, wenn sie keine sehr heiklen Themenbereiche betreffen und wenn sie nicht das Ergebnis schwieriger Kompromisse sind, wie im Fall des Gesellschaftsrechts der Gemeinschaft;

8.   stellt fest, dass der Anteil erfolgreicher Vereinfachungsinitiativen seit 2003 durchaus ermutigend ist und dass die Verfahren angesichts der komplexen Natur der Problematik nicht übermäßig langwierig sind; stellt jedoch fest, dass die Zahl der Vereinfachungsinitiativen, die seitdem ergriffen wurden, sehr beschränkt war und dass die ursprünglich festgelegten Ziele der Reduzierung des Umfangs des gemeinschaftlichen Besitzstandes bei weitem noch nicht erreicht sind;

9.   ist der Auffassung, dass die Aufhebung irrelevanter und überholter Rechtsakte ein vorrangiges Erfordernis ist, das von der Kommission umgehend umgesetzt werden muss; in solchen Fällen sollte jedoch die Aufhebung von Gemeinschaftsvorschriften mit einem gemeinschaftlichen Rechtsakt einhergehen, sodass auf Gemeinschaftsebene deregulierte Bereiche nicht mehr von den Mitgliedstaaten geregelt werden;

10.   betont, dass eine "Überregulierung" in bestimmten Bereichen zum großen Teil auf die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist und dass nach einer Aufhebung gemeinschaftlicher Vorschriften auch die Aufhebung der entsprechenden nationalen Vorschriften erfolgen muss;

11.   schlägt vor, dass die Kommission eine ständige Kontrolle der nationalen Rechtsvorschriften, sofern diese nach der Aufhebung der ursprünglichen Gemeinschaftsvorschriften noch in Kraft bleiben sollten, durchführt; hält es für zweckmäßig, dass die Kommission in ihre Vorschläge entsprechende Überprüfungs-Klauseln aufnimmt;

12.   ist der Auffassung, dass die Kodifizierung und die Neufassung die wichtigsten Instrumente zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind, und fordert dazu auf, sie umfassender zu nutzen; vertritt die Ansicht, dass die Neufassung sowohl wegen mangelnden Interesses der Kommission als auch als Folge einer Nichtanpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an die Interinstitutionelle Vereinbarung, durch die die Neufassung geregelt wird, nur in begrenztem Umfang in Anspruch genommen worden ist;

13.   unterstützt die Kodifizierung des gemeinschaftlichen Besitzstands, ist aber skeptisch hinsichtlich seiner gänzlichen Neufassung, da dies unter Umständen zu unterschiedlichen Auslegungen durch die EU-Organe führen könnte; gibt zu bedenken, dass Vereinfachung nicht zu einer Neufassung des Besitzstands außerhalb der demokratischen Kontrolle führen darf;

14.   begrüßt die bislang durch die Kodifizierung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung erzielten Ergebnisse und hofft, dass die zuständigen Dienststellen der Kommission neue und ehrgeizigere Kodifizierungsvorschläge auch in anderen als den bisherigen Bereichen ausarbeiten werden, insbesondere auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, des geistigen Eigentums oder des Verbraucherschutzes;

15.   ist der Auffassung, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Neufassung systematischer angewendet werden müsste, wenn die Organe eine tatsächliche Vereinfachung der Gesetzgebung anstreben und zu diesem Zweck auf die Neufassung zurückgreifen möchten;

16.   sieht ein, dass ein grundsätzlicher Verzicht des Europäischen Parlaments und des Rates auf Änderungen der kodifizierten Teile notwendig ist, wenn die Effizienz der Neufassung sichergestellt werden soll; ist der Auffassung, dass, wenn es dem tatsächlich Wunsch der Organe entspricht, die Gesetzgebung zu vereinfachen und für dieses Ziel die Neufassung zu verwenden, die kodifizierten Textteile in der Regel den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Kodifizierung unterliegen sollten; anerkennt jedoch die Zweckmäßigkeit eines besonderen Verfahrens zur Änderung des kodifizierten Teils, sollte dies aus unabdingbaren Gründen der Übereinstimmung oder der Verbindung mit dem zu ändernden Teil erforderlich sein;

17.   ist der Auffassung, dass die Organe prüfen könnten, inwiefern neben der Kodifizierung und Neufassung eine dritte Kategorie von Maßnahmen festgelegt werden sollte, um so die Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in einer angemesseneren Form zu erleichtern; ist jedoch der Ansicht, dass sich das Europäische Parlament bis dahin in den Fällen, in denen die Kommission allgemeine Vorschläge zur Vereinfachung vorgesehen hat, die nicht unter die Rubriken Aufhebung, Kodifizierung oder Neufassung eingeordnet werden können, nicht auf ein anderes als das übliche Verfahren einlassen kann, und dass daher in solchen Fällen Nummer 36 der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" nicht angewandt werden kann;

18.   ist der Ansicht, dass in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Neufassung genau bestimmt werden sollte, nach welchem Verfahren vorzugehen ist, falls im Laufe des Gesetzgebungsprozesses die kodifizierten Teile geändert werden müssen;

19.   fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Leitlinien unverzüglich einen Vorschlag zur Neufassung der Interinstitutionellen Vereinbarung, durch die die Qualität der Rechtsvorschriften der Union geregelt wird, zu unterbreiten;

20.   ist bereit, verstärkt zu den Anstrengungen beizutragen, die von den drei Organen gemeinsam unternommen werden müssen, um den Prozess der Vereinfachung wieder aufzunehmen;

21.   sagt seinerseits zu, über die Verbesserung seiner internen und seiner Gesetzgebungsverfahren nachzudenken, um die konkreten Vereinfachungsvorhaben zu beschleunigen, wobei die im Primärrecht, d. h. im EG-Vertrag, vorgesehenen Verfahren einzuhalten sind;

22.   beauftragt den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, zur wirksamen Anwendung des Abkommens über die Neufassung geeignete Änderungen der Geschäftsordnung auch im Hinblick auf die stärkere Nutzung der darin festgelegten vereinfachten Verfahren zu prüfen;

23.   betont, dass der Einsatz der herkömmlichen legislativen Instrumenten weiterhin den normalen Weg zur Erreichung der in den Verträgen festgelegten Ziele darstellen muss; ist der Überzeugung, dass die Anwendung alternativer Regulierungsverfahren, wie Koregulierung und Selbstregulierung, als Ergänzung legislativer Maßnahmen von Nutzen sein kann, wenn sie zu Verbesserungen mit gleicher oder größerer Tragweite als denjenigen führen, die durch Rechtsetzung erreicht werden können; betont, dass die Anwendung alternativer Regulierungsverfahren im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung stehen muss; verweist die Kommission auf ihre Verpflichtung zur Festlegung der Bedingungen und der Grenzen, an die sich die Parteien bei der Ausübung solcher Praktiken zu halten haben, deren Anwendung in jedem Fall unter der Voraussetzung ihrer Kontrolle durch die Kommission und unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments, dagegen Einspruch zu erheben, erfolgen muss;

24.   fordert die Kommission auf, einen Bericht zu übermitteln, in dem bewertet wird, inwieweit die derzeitige Praxis der Normung als eine Art der Koregulierung den Anforderungen der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sowie Artikel 6 des EG-Vertrags genügen;

25.   ist der Überzeugung, dass der Einsatz von Standardisierung die Gefahr birgt, dass es zu weniger Transparenz und Rechenschaftspflicht kommt, weil gewählte Vertreter vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen und die Rechte auf Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und anderen Beteiligten nicht in gleichem Maße gewährleistet sind; ist deshalb der Auffassung, dass die Koregulierung in Form von Normung strikt auf Maßnahmen rein technischer Harmonisierung beschränkt sein sollte;

26.   ist erstaunt, dass die Frage der Reform des gegenwärtigen Systems der Übertragung der Rechtsetzungstätigkeit ("Komitologieverfahren") in der genannten Mitteilung der Kommission nur kurz und beiläufig - in Nummer 3 d) am Ende - angesprochen wird, obwohl eine solche Reform erheblich zur Vereinfachung des sekundären Gemeinschaftsrechts beitragen könnte, wenn die Kommission die Möglichkeit hat, die Umsetzungsmaßnahmen durch schnellere Verfahren anzunehmen;

27.   vertritt die Ansicht, dass die Legislative auch zur Vereinfachung beitragen könnte, indem sie sich darauf einigt, weniger ins Detail gehende Rechtsakte zu erlassen und umfangreichere Durchführungsmaßnahmen durch die Kommission anzuwenden, sofern eine wirksame Kontrolle über den Inhalt dieser Durchführungsmaßnahmen durch die Gesetzgeber gewährleistet ist;

28.   bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass dann, wenn das "Komitologieverfahren" durchgeführt werden soll, eine tief greifende Überarbeitung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erforderlich ist, um Folgendes sicherzustellen:

   a) mehr Offenheit,
   b) dass jede Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission auf nicht wesentliche Maßnahmen oder Maßnahmen der Anwendung beschränkt ist und unter der Voraussetzung steht, dass Ziel, Inhalt, Umfang und Dauer der Übertragung der Befugnis eindeutig bestimmt sind, einschließlich gegebenenfalls der so genannten "Sunset-Klauseln",
   c) Einführung einer formellen Gleichstellung zwischen den Befugnissen des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Kontrolle derartiger Maßnahmen und Einführung angemessener "Rückrufmechanismen";

29.   nimmt die im "fortlaufenden Vereinfachungsprogramm" der Kommission enthaltene Liste von Maßnahmen zur Kenntnis und wird aktiv zur Erreichung der Ziele der Vereinfachung dieser Gesetzgebung mitarbeiten, gegebenenfalls im Rahmen des kommenden Gesetzgebungsverfahrens;

30.   erwartet, dass die verschiedenen Vorschläge der Kommission zur Neufassung und Überarbeitung dazu beitragen werden, das Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Union im Rahmen einer Politik der nachhaltigen Entwicklung sowie das Niveau beim Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger und der Qualität ihrer Umwelt im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2 des Vertrags anzuheben;

31.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 433.
(2) ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 314.
(3) ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 135.
(4) ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 155.
(5) ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 512.
(6) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 146.
(7) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(8) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
(9) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden
PDF 132kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (2005/2214(INI))
P6_TA(2006)0206A6-0143/2006

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. September 2005 an den Rat und das Europäische Parlament über das Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (KOM(2005)0462),

–   unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 23. Januar 2006 an den Präsidenten der Kommission(1),

–   in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten der Kommission vom 8. März 2006 an den Präsidenten des Parlaments,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0143/2006), in Erwägung nachstehender Gründe:

A.  Die Kommission hat in der genannten Mitteilung ihre Absicht bekundet, 68 Vorschläge zurückzuziehen, von denen sie annimmt, dass sie mit den Zielsetzungen der Lissabon - Strategie und den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung nicht völlig in Einklang stehen, während andere Vorschläge einer erneuten Überprüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen unterzogen und gegebenenfalls abgeändert werden sollen,

B.  In dem vom Präsidenten des Parlaments an den Präsidenten der Kommission gerichteten Schreiben über das Resultat der durch die parlamentarischen Ausschüsse durchgeführten Untersuchung dieser Mitteilung werden die Absichten der Kommission allgemein begrüßt, wird die Kommission aber insbesondere ersucht, verschiedene dieser Vorschläge nicht zurückzuziehen und auf eine mögliche Änderung einiger anderer Vorschläge zu verzichten,

C.  In dem Antwortschreiben des Präsidenten der Kommission an den Präsidenten des Parlaments wird ausgeführt, dass die Kommission vor der Annahme ihres endgültigen Standpunktes den Standpunkt des Parlaments hinreichend berücksichtigt hat; ferner werden die besonderen Gründe angeführt, warum die Kommission einigen Forderungen des Parlaments nicht nachgekommen ist, sowie die möglichen Initiativen, die die Kommission in Zukunft zu ergreifen plant, um einzelne dieser Forderungen aufzugreifen,

D.  Diese Mitteilung bietet eine hervorragende Gelegenheit für eine eingehendere Untersuchung der Probleme im Zusammenhang mit der Rücknahme oder Abänderung von Gesetzgebungsvorschlägen durch die Kommission,

E.  Von wenigen Ausnahmen abgesehen können die meisten Rechtsakte der Gemeinschaft nur auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission angenommen werden, die in Bezug auf das legislative Initiativrecht quasi über ein Monopol verfügt,

F.  Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags bestimmt, dass die "Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern [kann]", und zwar so lange "ein Beschluss des Rates nicht ergangen ist",

G.  Wenn auch die Rolle des Parlaments aus historischen Gründen in Artikel 250 Absatz 2 keine Erwähnung findet, so muss diese Bestimmung doch hinsichtlich ihrer Anwendung auf das Verfahren der Mitentscheidung in Verbindung mit Artikel 251 und hinsichtlich des Verfahrens der Zusammenarbeit in Verbindung mit Artikel 252 ausgelegt werden,

H.  Immer dann, wenn nach der ersten Lesung ein Gemeinsamer Standpunkt angenommen wird, erlaubt Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Spiegelstrich des Vertrags lediglich, dass die Kommission das Parlament von ihrem Standpunkt unterrichtet, und Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c, dass bei anschließender Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts durch das Parlament die Kommission eine Stellungnahme abgeben kann, so dass eindeutig feststeht, dass die Kommission nicht länger "Herrin" ihrer Vorschläge ist,

I.  Die Verträge äußern sich nicht zu der Möglichkeit, dass die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag zurückzieht,

J.  Der Umstand, dass es keine Bestimmungen über die Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen gibt, hat die Kommission nicht davon abgehalten, regelmäßig Gesetzgebungsvorschläge zurückzuziehen,

K.  Das Parlament, der Rat und die Kommission stimmen offensichtlich nicht völlig darin überein, in welchem Umfang die Kommission befugt ist, ihre Gesetzgebungsvorschläge zurückzuziehen,

L.  Trotz dieser unterschiedlichen Auffassungen war die Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen regelmäßige Praxis bei der Kommission, ohne dass der Gerichtshof je mit einem solchen Fall befasst worden ist,

M.  Das Parlament selbst hat in der Vergangenheit die Kommission gelegentlich ersucht, ihre Vorschläge zurückzuziehen,

N.  Die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission(2) bestimmt Folgendes:

   die Kommission verpflichtet sich, in allen Gesetzgebungsverfahren "vom Parlament angenommene Abänderungen zu ihren Gesetzgebungsvorschlägen sorgfältig zu prüfen, um sie in jeglichem geänderten Vorschlag zu berücksichtigen" (Nummer 31),
   die Kommission verpflichtet sich, in allen Gesetzgebungsverfahren "das Parlament und den Rat vorab zu unterrichten, wenn sie ihre Vorschläge zurückzieht" (Nummer 32),
   die Kommission verpflichtet sich, in Gesetzgebungsverfahren, die nicht der Mitentscheidung unterliegen, "gegebenenfalls" Gesetzgebungsvorschläge, die vom Europäischen Parlament abgelehnt worden sind, zurückzuziehen, und, falls sie beschließt, den Vorschlag aufrechtzuerhalten, die Gründe dafür darzulegen (Nummer 33),

O.  Eine auf gemeinsamen Leitlinien beruhende Vereinbarung zwischen den drei Organen bezüglich der Rücknahme und, soweit erforderlich, der Abänderung von Gesetzgebungsvorschlägen durch die Kommission würde erheblich zum reibungslosen Ablauf von Gesetzgebungsverfahren beitragen.

1.   begrüßt die genannte Mitteilung der Kommission und vertritt die Auffassung, dass die Rücknahme oder Abänderung der meisten der in dieser Mitteilung genannten Vorschläge durchaus zu einer Vereinfachung des Legislativrahmens der Gemeinschaft beitragen wird, besteht jedoch darauf, dass die Kommission die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments in seinem Schreiben vom 23. Januar 2006 vorgebrachten Bedenken in Bezug auf einige dieser Vorschläge umfassend berücksichtigt;

2.   begrüßt, dass die Kommission vor der Annahme ihres endgültigen Standpunktes ihre Vorschläge noch einmal im Lichte der Einwände des Parlaments überprüft hat; erkennt an, dass die Kommission, sofern sie diesen Einwänden nicht gefolgt ist, dies jeweils begründet und zum Teil auch mögliche Initiativen aufgezeigt hat, durch die den Anliegen des Parlaments jeweils entsprochen werden könnte;

3.   weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kommission bei künftigen Maßnahmen dieser Art besondere Gründe für die Rücknahme oder Abänderung eines Vorschlags darlegen und sich nicht auf die Anführung allgemeiner Grundsätze beschränken sollte, die keine schlüssige Erklärung dafür bieten, dass die Kommission den Standpunkt vertritt, ein spezifischer Vorschlag solle zurückgezogen oder abgeändert werden;

4.   begrüßt, dass die Kommission den Zielvorgaben der Lissabon-Agenda Rechnung trägt, bevor sie die Rücknahme eines Gesetzgebungsvorschlags vorschlägt; bedauert daher, dass die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über das Statut der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft zurückgezogen hat, obwohl diese eines der Schlüsselelemente der Lissabon-Strategie darstellt; ist darüber erstaunt, dass die Kommission das Argument der unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen als Hindernis für Gemeinschaftsinitiativen anführt; fordert die Kommission daher auf, noch vor Jahresende eine Initiative zu ergreifen, die die Ausarbeitung eines Statuts der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und des europäischen Vereins ermöglicht;

5.   fordert die Kommission auf, unmittelbar nach ihrer Einsetzung ein Verzeichnis der von der Vorgänger-Kommission erstellten Gesetzgebungsvorschläge, die sie beizubehalten gedenkt, zu erstellen und dieses Verzeichnis dem Parlament und dem Rat vorzulegen;

6.   fordert die Kommission auf, ein Verzeichnis der Vorschläge, die sie zurückzuziehen oder abzuändern gedenkt, in ihr jährliches Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm aufzunehmen, um dem Parlament die Möglichkeit zu bieten, nach Maßgabe seiner in den Verträgen niedergelegten Befugnisse und der in der genannten Rahmenvereinbarung festgelegten Verfahren seinen Standpunkt darzulegen;

7.   nimmt zur Kenntnis, dass die Möglichkeit einer Rücknahme eines Gesetzgebungsvorschlags durch die Kommission in keiner Bestimmung der geltenden Verträge erwähnt wird, während die Möglichkeit einer Abänderung eines Legislativvorschlags durch den Grundsatz abgedeckt wird, dass die Kommission ihren Vorschlag im Verlauf des Verfahrens zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern kann, wie dies in Artikel 250 Absatz 2 des Vertrags ausdrücklich vorgesehen ist; weist darauf hin, dass dieser Grundsatz auch auf das Verfahren der Mitentscheidung nach Artikel 251 und das Verfahren der Zusammenarbeit nach Artikel 252 Anwendung findet;

8.   erkennt jedoch an, dass innerhalb klarer Grenzen die Möglichkeit für die Kommission, einen Gesetzgebungsvorschlag jederzeit im Verlauf eines Verfahrens zur Annahme eines Rechtsakts zurückzuziehen,

   sich aus ihrem legislativen Initiativrecht ergibt und eine logische Ergänzung ihrer Möglichkeit, einen Vorschlag abzuändern, darstellt,
   dazu beitragen kann, die Rolle der Kommission im Gesetzgebungsverfahren zu stärken, und
   als positives Element betrachtet werden kann, mit dem gewährleistet wird, dass die Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft und der interinstitutionelle Dialog auf eine Förderung der "Gemeinschaftsinteressen" ausgerichtet sind;

9.   bleibt jedoch bei seiner Auffassung, dass diese Möglichkeit unter dem Blickwinkel der Befugnisse der einzelnen Organe im Gesetzgebungsprozess gemäß den Verträgen und nach Maßgabe des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen betrachtet werden muss;

10.   betont, dass die Möglichkeiten einer Rücknahme oder Änderung die Rolle der einzelnen Organe im Gesetzgebungsprozessnicht in einem Maße beeinträchtigen dürfen, dass das institutionelle Gleichgewicht in Gefahr gerät, und dass diese Möglichkeiten nicht zur Anerkennung einer Art "Vetorecht" der Kommission führen dürfen;

11.   betont, dass die Rücknahme oder Änderung von Gesetzgebungsvorschlägen denselben allgemeinen Grundsätzen unterliegen muss, die auch für die Vorlage von Vorschlägen durch die Kommission gelten und denen zufolge diese Vorschläge hinreichend gerechtfertigt und vom Gemeinschaftsinteresse geleitet sein müssen;

12.   vertritt vorbehaltlich der Zuständigkeit des Gerichtshofes hinsichtlich der Festlegung des genauen Umfangs und der Grenzen der Befugnisse der Organe gemäß der Verträge, die Auffassung, dass eine von den Organen auszuarbeitende Festlegung gemeinsamer Leitlinien für die Rücknahme oder Änderung von Gesetzgebungsvorschlägen durch die Kommission als Ergänzung der in der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission und in der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" bereits verankerten einschlägigen Grundsätze einen wichtigen Schritt zur Erleichterung des Legislativprozesses und des Dialogs zwischen den Organen darstellen würde;

13.   legt die nachfolgend angeführten Leitlinien für die Rücknahme und Änderung von Gesetzgebungsvorschlägen durch die Kommission vor:

   a) die Kommission kann grundsätzlich jederzeit im Verlaufe der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft einen Gesetzgebungsvorschlag zurückziehen oder ändern, so lange der Rat keinen Beschluss gefasst hat; dies bedeutet, dass im Verfahren der Mitentscheidung und im Verfahren der Zusammenarbeit die Kommission dies nicht mehr tun kann, nachdem der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt angenommen hat, es sei denn, der Rat hat mit dem Beschluss über den Gemeinsamen Standpunkt seine Befugnis zur Änderung des Kommissionsvorschlags überschritten, so dass dieser Beschluss in Wirklichkeit auf eine im Vertrag nicht vorgesehene eigene Gesetzgebungsinitiative des Rates hinausläuft;
   b) wenn das Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag ablehnt oder wesentliche Änderungen daran vorschlägt oder wenn das Parlament die Kommission auf andere Weise aufgefordert hat, einen Gesetzgebungsvorschlag zurückzuziehen oder erheblich abzuändern, so wird dieser Standpunkt von der Kommission sorgfältig geprüft; falls die Kommission aus gewichtigen Gründen beschließt, sich dem Standpunkt des Parlaments nicht anzuschließen, so erläutert sie die Gründe für diesen Beschluss in einer Erklärung an das Parlament;
   c) wenn die Kommission beabsichtigt, auf eigene Initiative einen Gesetzgebungsvorschlag zurückzuziehen oder abzuändern, so unterrichtet sie das Parlament vorab von ihrer Absicht; diese Unterrichtung erfolgt so rechtzeitig, dass das Parlament Gelegenheit erhält, seinen diesbezüglichen Standpunkt darzulegen, und enthält eine eindeutige Darlegung der Gründe, deretwegen die Kommission die Auffassung vertritt, dass ein bestimmter Vorschlag zurückgenommen oder abgeändert werden sollte; der Standpunkt des Parlaments wird von der Kommission gebührend berücksichtigt; falls die Kommission beschließt, ihren Vorschlag entgegen dem Standpunkt des Parlaments zurückzuziehen oder abzuändern, so erläutert sie die Gründe für diesen Beschluss in einer Erklärung an das Parlament;

14.   betont, dass der Umfang, in dem die Kommission die Standpunkte des Parlament in Bezug auf die Rücknahme oder Änderung von Gesetzgebungsvorschlägen berücksichtigt, ein wesentliches Element des politischen Vertrauens darstellt, das die Grundlage einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Organen bildet;

15.   vertritt die Ansicht, dass für den Fall, dass die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag in einer Weise, die die legislativen Vorrechte des Parlaments beeinträchtigt, zurücknehmen oder erheblich abändern würde, diese Frage an die entsprechenden politischen Gremien des Parlaments zur politischen Prüfung überwiesen werden sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass für den Fall, dass die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag in einer Weise, die die Vorrechte beider Teile der Gesetzgebungsbehörde beeinträchtigen würde, zurückziehen würde, diese die Rücknahme als unwirksam betrachten und das Verfahren wie in den Verträgen vorgesehen bis zur abschließenden Annahme des entsprechenden Rechtsaktes fortsetzen könnten;

16.   ist der Auffassung, dass die Kommission, wenn ein Vorschlag gemäß Artikel 138 des Vertrags unterbreitet wurde, die europäischen Sozialpartner ordnungsgemäß über ihre Absicht informieren sollte, den Gesetzgebungsvorschlag zurückzuziehen oder erheblich abzuändern;

17.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Aktenzeichen Pres-A-Courrier D (2006)300689.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0194, Anlage.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen