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Verfahren : 2006/0125(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0410/2006

Eingereichte Texte :

A6-0410/2006

Aussprachen :

PV 13/12/2006 - 23
CRE 13/12/2006 - 23

Abstimmungen :

PV 14/12/2006 - 6.29

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0597

Angenommene Texte
PDF 200kWORD 29k
Donnerstag, 14. Dezember 2006 - Straßburg
Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Verordnung) *
P6_TA(2006)0597A6-0410/2006

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2006)0383 – C6-0296/2006 – 2006/0125(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0383)(1),

–   gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0296/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0410/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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