Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2006/0126(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0413/2006

Eingereichte Texte :

A6-0413/2006

Aussprachen :

PV 13/12/2006 - 23
CRE 13/12/2006 - 23

Abstimmungen :

PV 14/12/2006 - 6.30
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0598

Angenommene Texte
PDF 201kWORD 30k
Donnerstag, 14. Dezember 2006 - Straßburg
Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Beschluss) *
P6_TA(2006)0598A6-0413/2006

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2006)0383 – C6-0297/2006 – 2006/0126(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0383)(1),

–   gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0297/2006),

–   gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0413/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen