Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 25. Oktober 2006 - Straßburg
Friedensprozess in Spanien
 Europäisches Mahnverfahren ***II
 Programm "Jugend in Aktion" (2007-2013) ***II
 Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***II
 Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" (2007-2013) ***II
 Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten ***I
 Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS II (Verordnung) ***I
 Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen zum SIS II ***I
 Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS II (Beschluss) *
 Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja
 Brustkrebs in der erweiterten Europäischen Union
 Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004)

Friedensprozess in Spanien
PDF 106kWORD 29k
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozess in Spanien
P6_TA(2006)0439B6-0527/2006

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.   macht sich die Erklärung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2006 unter österreichischer Ratspräsidentschaft zu eigen, in der es heißt, dass "der Europäische Rat die Mitteilung des Ministerpräsidenten der spanischen Regierung, dass die Terroristengruppe ETA eine dauerhafte Waffenruhe angekündigt hat [, begrüßt]";

2.   unterstützt die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, vom 22. März 2006, in der es heißt, dass dies eine gute Nachricht für die spanische Gesellschaft und für ganz Europa sei, die zeige, dass der Terrorismus durch die Kraft der Demokratie bekämpft werden könne, dass dies ein Zeitpunkt des bedachten und umsichtigen Handelns und auch ein Moment des Erinnerns an die Opfer des Terrorismus sowie eine Zeit für Hoffnung und den Zusammenschluss aller demokratischen politischen Kräfte sei;

3.   ersucht den Rat und die Kommission, dementsprechend zu handeln;

4.   verurteilt die Gewalt als moralisch inakzeptabel und mit der Demokratie völlig unvereinbar;

5.   bekundet seine Solidarität mit den Opfern des Terrorismus;

6.   unterstützt die Bekämpfung des Terrorismus sowie die von den spanischen demokratischen Institutionen im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten unternommene Friedensinitiative im Baskenland;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Europäisches Mahnverfahren ***II
PDF 505kWORD 157k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (7535/3/2006 – C6-0227/2006 – 2004/0055(COD))
P6_TA(2006)0440A6-0316/2006

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7535/3/2006 – C6-0227/2006),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0173)(2),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A6-0316/2006),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 25. Oktober 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

P6_TC2-COD(2004)0055


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zur schrittweisen Schaffung eines solchen Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.

(2)  Gemäß Artikel 65 Buchstabe c des Vertrags schließen diese Maßnahmen die Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren ein, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.

(3)  Auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere forderte der Europäische Rat den Rat und die Kommission auf, neue Vorschriften zu jenen Aspekten auszuarbeiten, die unabdingbar für eine reibungslose justizielle Zusammenarbeit und einen verbesserten Zugang zum Recht sind, und nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch das Mahnverfahren.

(4)  Am 30. November 2000 verabschiedete der Rat ein gemeinsames Programm der Kommission und des Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (5). Darin wird die Schaffung eines besonderen, gemeinschaftsweit einheitlichen oder harmonisierten Verfahrens zur Erwirkung einer gerichtlichen Entscheidung in speziellen Bereichen, darunter die Beitreibung unbestrittener Forderungen, in Erwägung gezogen. Dies wurde durch das vom Europäischen Rat am 5. November 2004 angenommene Haager Programm, in dem eine zügige Durchführung der Arbeiten am Europäischen Zahlungsbefehl gefordert wird, weiter vorangebracht.

(5)  Am 20. Dezember 2002 nahm die Kommission ein Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert an. Mit dem Grünbuch wurde eine Anhörung zu den möglichen Zielen und Merkmalen eines einheitlichen oder harmonisierten Europäischen Mahnverfahrens zur Beitreibung unbestrittener Forderungen eingeleitet.

(6)  Für die Wirtschaftsbeteiligten der Europäischen Union ist die rasche und effiziente Beitreibung ausstehender Forderungen, die nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sind, von größter Bedeutung, da Zahlungsverzug eine der Hauptursachen für Zahlungsunfähigkeit ist, die vor allem die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen bedroht und für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze verantwortlich ist.

(7)  Alle Mitgliedstaaten versuchen, dem Problem der Beitreibung unzähliger unbestrittener Forderungen beizukommen, die meisten Mitgliedstaaten im Wege eines vereinfachten Mahnverfahrens, doch gibt es bei der inhaltlichen Ausgestaltung der einzelstaatlichen Vorschriften und der Effizienz der Verfahren erhebliche Unterschiede. Überdies sind die derzeitigen Verfahren in grenzüberschreitenden Rechtssachen häufig entweder unzulässig oder praktisch undurchführbar.

(8)  Der daraus resultierende erschwerte Zugang zu einer effizienten Rechtsprechung bei grenzüberschreitenden Rechtssachen und die Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt aufgrund des unterschiedlichen Funktionierens der verfahrensrechtlichen Instrumente, die den Gläubigern in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, machen eine Gemeinschaftsregelung erforderlich, die für Gläubiger und Schuldner in der gesamten Europäischen Union gleiche Bedingungen gewährleistet.

(9)  Diese Verordnung hat Folgendes zum Ziel: die Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und die Verringerung der Verfahrenskosten durch Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sowie die Ermöglichung des freien Verkehrs Europäischer Zahlungsbefehle in den Mitgliedstaaten durch Festlegung von Mindestvorschriften, bei deren Einhaltung die Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat, die bisher für die Anerkennung und Vollstreckung erforderlich waren, entfallen.

(10)  Das durch diese Verordnung geschaffene Verfahren sollte eine zusätzliche und fakultative Alternative für den Antragsteller darstellen, dem es nach wie vor freisteht, sich für die im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren zu entscheiden. Durch diese Verordnung sollen mithin die nach nationalem Recht vorgesehenen Mechanismen zur Beitreibung unbestrittener Forderungen weder ersetzt noch harmonisiert werden.

(11)  Der Schriftverkehr zwischen dem Gericht und den Parteien sollte soweit wie möglich mit Hilfe von Formblättern abgewickelt werden, um die Abwicklung der Verfahren zu erleichtern und eine automatisierte Verarbeitung der Daten zu ermöglichen.

(12)  Bei der Entscheidung darüber, welche Gerichte dafür zuständig sind, einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erlassen, sollten die Mitgliedstaaten dem Erfordernis, den Zugang der Bürger zur Justiz zu gewährleisten, gebührend Rechnung tragen.

(13)  Der Antragsteller sollte verpflichtet sein, in dem Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Angaben zu machen, aus denen die geltend gemachte Forderung und ihre Begründung klar zu entnehmen sind, damit der Antragsgegner anhand fundierter Informationen entscheiden kann, ob er Einspruch einlegen oder die Forderung nicht bestreiten will.

(14)  Dabei muss der Antragsteller auch eine Bezeichnung der Beweise, der zum Nachweis der Forderung herangezogen wird, beifügen. Zu diesem Zweck sollte in dem Antragsformular eine möglichst erschöpfende Liste der Arten von Beweisen enthalten sein, die üblicherweise zur Geltendmachung von Geldforderungen angeboten werden.

(15)  Die Einreichung eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls sollte mit der Entrichtung der gegebenenfalls fälligen Gerichtsgebühren verbunden sein.

(16)  Das Gericht sollte den Antrag, einschließlich der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit und der Bezeichnung der Beweise, auf der Grundlage der im Antragsformular enthaltenen Angaben prüfen. Dies ermöglicht es dem Gericht, schlüssig zu prüfen, ob die Forderung begründet ist, und unter anderem offensichtlich unbegründete Forderungen oder unzulässige Anträge auszuschließen. Die Prüfung muss nicht von einem Richter durchgeführt werden.

(17)  Gegen die Zurückweisung des Antrags kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Dies schließt allerdings eine mögliche Überprüfung der zurückweisenden Entscheidung in derselben Instanz im Einklang mit dem nationalen Recht nicht aus.

(18)  Der Europäische Zahlungsbefehl sollte den Antragsgegner darüber aufklären, dass er entweder den zuerkannten Betrag an den Antragsteller zu zahlen hat oder, wenn er die Forderung bestreiten will, innerhalb von 30 Tagen eine Einspruchsschrift versenden muss. Neben der vollen Aufklärung über die vom Antragsteller geltend gemachte Forderung sollte der Antragsgegner auf die rechtliche Bedeutung des Europäischen Zahlungsbefehls und die Folgen eines Verzichts auf Einspruch hingewiesen werden.

(19)  Wegen der Unterschiede im Zivilprozessrecht der Mitgliedstaaten, insbesondere bei den Zustellungsvorschriften, ist es notwendig, die im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens anzuwendenden Mindestvorschriften präzise und detailliert zu definieren. So sollte insbesondere eine Zustellungsform, die auf einer juristischen Fiktion beruht, im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestvorschriften nicht als ausreichend für die Zustellung eines Europäischen Zahlungsbefehls angesehen werden.

(20)  Alle in den Artikeln 13 und 14 aufgeführten Zustellungsformen gewähren entweder eine absolute Gewissheit (Artikel 13) oder ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit (Artikel 14) dafür, dass das zugestellte Schriftstück dem Empfänger zugegangen ist.

(21)  Die persönliche Zustellung an bestimmte andere Personen als den Antragsgegner selbst gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b sollte die Anforderungen der genannten Vorschriften nur dann erfüllen, wenn diese Personen den Europäischen Zahlungsbefehl auch tatsächlich erhalten haben.

(22)  Artikel 15 sollte auf Situationen Anwendung finden, in denen der Antragsgegner sich nicht selbst vor Gericht vertreten kann, etwa weil er eine juristische Person ist, und in denen er durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten wird, sowie auf Situationen, in denen der Antragsgegner eine andere Person, insbesondere einen Rechtsanwalt, ermächtigt hat, ihn in dem betreffenden gerichtlichen Verfahren zu vertreten.

(23)  Der Antragsgegner kann seinen Einspruch unter Verwendung des in dieser Verordnung enthaltenen Formblatts einreichen. Die Gerichte sollten allerdings auch einen in anderer Form eingereichten schriftlichen Einspruch berücksichtigen, sofern dieser klar erklärt ist.

(24)  Ein fristgerecht eingereichter Einspruch sollte das Europäische Mahnverfahren beenden und zur automatischen Überleitung der Sache in einen ordentlichen Zivilprozess führen, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich erklärt, dass das Verfahren in diesem Fall beendet sein soll. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff "ordentlicher Zivilprozess" nicht notwendigerweise im Sinne des nationalen Rechts ausgelegt werden.

(25)  Nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Einspruchs sollte der Antragsgegner in bestimmten Ausnahmefällen berechtigt sein, eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen. Die Überprüfung in Ausnahmefällen sollte nicht bedeuten, dass der Antragsgegner eine zweite Möglichkeit hat, Einspruch gegen die Forderung einzulegen. Während des Überprüfungsverfahrens sollte die Frage, ob die Forderung begründet ist, nur im Rahmen der sich aus den vom Antragsgegner angeführten außergewöhnlichen Umständen ergebenden Begründungen geprüft werden. Zu den anderen außergewöhnlichen Umständen könnte auch der Fall zählen, dass der Europäische Zahlungsbefehl auf falschen Angaben im Antragsformular beruht.

(26)  Gerichtsgebühren nach Artikel 25 sollten beispielsweise keine Anwaltshonorare oder Zustellungskosten einer außergerichtlichen Stelle enthalten.

(27)  Ein Europäischer Zahlungsbefehl, der in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde und der vollstreckbar geworden ist, sollte für die Zwecke der Vollstreckung so behandelt werden, als ob er in dem Mitgliedstaat ausgestellt worden wäre, in dem die Vollstreckung betrieben wird. Gegenseitiges Vertrauen in die ordnungsgemäße Rechtspflege in den Mitgliedstaaten rechtfertigt es, dass das Gericht nur eines Mitgliedstaats beurteilt, ob alle Voraussetzungen für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls vorliegen und der Zahlungsbefehl in allen anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar ist, ohne dass im Vollstreckungsmitgliedstaat zusätzlich von einem Gericht geprüft werden muss, ob die prozessualen Mindestvorschriften eingehalten worden sind. Unbeschadet der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften, insbesondere der in Artikel 22 Absätze 1 und 2 und in Artikel 23 enthaltenen Mindestvorschriften, sollte das Verfahren der Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls nach wie vor im nationalen Recht geregelt bleiben.

(28)  Die Berechnung der Fristen sollte nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (6) erfolgen. Der Antragsgegner sollte darüber unterrichtet sowie darauf hingewiesen werden, dass dabei die gesetzlichen Feiertage in dem Mitgliedstaat des Gerichts, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlässt, berücksichtigt werden.

(29)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines einheitlichen, zeitsparenden und effizienten Instruments zur Beitreibung unbestrittener Geldforderungen in der Europäischen Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(30)  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) zu erlassen.

(31)  Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung beteiligen möchten.

(32)  Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend und nicht auf Dänemark anwendbar ist –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1)  Diese Verordnung hat Folgendes zum Ziel:

   a) Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und Verringerung der Verfahrenskosten durch Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und
   b) Ermöglichung des freien Verkehrs Europäischer Zahlungsbefehle in den Mitgliedstaaten durch Festlegung von Mindestvorschriften, bei deren Einhaltung die Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat, die bisher für die Anerkennung und Vollstreckung erforderlich waren, entfallen.

(2)  Diese Verordnung stellt es dem Antragsteller frei, eine Forderung im Sinne von Artikel 4 im Wege eines anderen Verfahrens nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder nach Gemeinschaftsrecht durchzusetzen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)  Diese Verordnung ist in grenzüberschreitenden Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit .ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte ("acta jure imperii").

(2)  Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf

   a) die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts,
   b) Konkurse, Verfahren im Zusammenhang mit dem Abwickeln zahlungsunfähiger Unternehmen oder anderer juristischer Personen, gerichtliche Vergleiche, Vergleiche und ähnliche Verfahren,
   c) die soziale Sicherheit,
   d) Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen, soweit
   i) diese nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder eines Schuldanerkenntnisses sind, oder
   ii) diese sich nicht auf bezifferte Schuldbeträge beziehen, die sich aus gemeinsamem Eigentum an unbeweglichen Sachen ergeben.

(3)  In dieser Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 3

Grenzüberschreitende Rechtssachen

(1)  Eine grenzüberschreitende Rechtssache im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat.

(2)  Der Wohnsitz wird nach den Artikeln 59 und 60 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(8) bestimmt.

(3)  Der maßgebliche Augenblick zur Feststellung, ob eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls nach dieser Verordnung eingereicht wird.

Artikel 4

Europäisches Mahnverfahren

Das Europäische Mahnverfahren gilt für die Beitreibung bezifferter Geldforderungen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls fällig sind.

Artikel 5

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  "Ursprungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem ein Europäischer Zahlungsbefehl erlassen wird,

2.  "Vollstreckungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung eines Europäischen Zahlungsbefehls betrieben wird,

   3. "Gericht" alle Behörden der Mitgliedstaaten, die für einen Europäischen Zahlungsbefehl oder jede andere damit zusammenhängende Angelegenheit zuständig sind,
   4. "Ursprungsgericht" das Gericht, das einen Europäischen Zahlungsbefehl erlässt.

Artikel 6

Zuständigkeit

(1)  Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung wird die Zuständigkeit nach den hierfür geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestimmt, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.

(2)  Betrifft die Forderung jedoch einen Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, und ist der Verbraucher Antragsgegner, so sind nur die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in welchem der Antragsgegner seinen Wohnsitz im Sinne des Artikels 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 hat.

Artikel 7

Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

(1)  Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist unter Verwendung des Formblatts A gemäß Anhang I zu stellen.

(2)  Der Antrag muss Folgendes beinhalten:

   a) die Namen und Anschriften der Verfahrensbeteiligten und gegebenenfalls ihrer Vertreter sowie des Gerichts, bei dem der Antrag eingereicht wird;
   b) die Höhe der Forderung einschließlich der Hauptforderung und gegebenenfalls der Zinsen, Vertragsstrafen und Kosten;
   c) bei Geltendmachung von Zinsen der Zinssatz und der Zeitraum, für den Zinsen verlangt werden, es sei denn, gesetzliche Zinsen werden nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats automatisch zur Hauptforderung hinzugerechnet;
   d) den Streitgegenstand einschließlich einer Beschreibung des Sachverhalts, der der Hauptforderung und gegebenenfalls der Zinsforderung zugrunde liegt;
   e) eine Bezeichnung der Beweise, die zur Begründung der Forderung herangezogen werden;
   f) die Gründe für die Zuständigkeit und
   g) den grenzüberschreitenden Charakter der Rechtssache im Sinne von Artikel 3.

(3)  In dem Antrag hat der Antragsteller zu erklären, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat, und anerkannt, dass jede vorsätzliche falsche Auskunft angemessene Sanktionen nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats nach sich ziehen kann.

(4)  Der Antragsteller kann in einer Anlage zu dem Antrag dem Gericht gegenüber erklären, dass er die Überleitung in ein ordentliches Verfahren im Sinne des Artikels 17 für den Fall ablehnt, dass der Antragsgegner Einspruch einlegt. Dies hindert den Antragsteller nicht daran, das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt, in jedem Fall aber vor Erlass des Zahlungsbefehls, hierüber zu informieren.

(5)  Die Einreichung des Antrags erfolgt in Papierform oder durch andere – auch elektronische – Kommunikationsmittel, die im Ursprungsmitgliedstaat zulässig sind und dem Ursprungsgericht zur Verfügung stehen.

(6)  Der Antrag ist vom Antragsteller oder gegebenenfalls von seinem Vertreter zu unterzeichnen. Wird der Antrag gemäß Absatz 5 auf elektronischem Weg eingereicht, so ist er nach Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(9) zu unterzeichnen. Diese Signatur wird im Ursprungsmitgliedstaat anerkannt, ohne dass weitere Bedingungen festgelegt werden können.

Eine solche elektronische Signatur ist jedoch nicht erforderlich, wenn und insoweit es bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats ein alternatives elektronisches Kommunikationssystem gibt, das einer bestimmten Gruppe von vorab registrierten und authentifizierten Nutzern zur Verfügung steht und die sichere Identifizierung dieser Nutzer ermöglicht. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über derartige Kommunikationssysteme.

Artikel 8

Prüfung des Antrags

Das mit einem Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls befasste Gericht prüft so bald wie möglich anhand des Antragsformulars, ob die in den Artikeln 2, 3, 4, 6 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und ob die Forderung begründet erscheint. Diese Prüfung kann im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erfolgen.

Artikel 9

Vervollständigung und Berichtigung des Antrags

(1)  Das Gericht räumt dem Antragsteller die Möglichkeit ein, den Antrag zu vervollständigen oder zu berichtigen, wenn die in Artikel 7 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind und die Forderung nicht offensichtlich unbegründet oder der Antrag unzulässig ist. Das Gericht verwendet dazu das Formblatt B gemäß Anhang II.

(2)  Fordert das Gericht den Antragsteller auf, den Antrag zu vervollständigen oder zu berichtigen, so legt es dafür eine Frist fest, die ihm den Umständen nach angemessen erscheint. Das Gericht kann diese Frist nach eigenem Ermessen verlängern.

Artikel 10

Änderung des Antrags

(1)  Sind die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen nur für einen Teil der Forderung erfüllt, so unterrichtet das Gericht den Antragsteller hiervon unter Verwendung des Formblatts C gemäß Anhang III. Der Antragsteller wird aufgefordert, den Europäischen Zahlungsbefehl über den von dem Gericht angegebenen Betrag anzunehmen oder abzulehnen; er wird zugleich über die Folgen seiner Entscheidung belehrt. Die Antwort des Antragstellers erfolgt durch Rücksendung des von dem Gericht übermittelten Formblatts C innerhalb der von dem Gericht gemäß Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Frist.

(2)  Nimmt der Antragsteller den Vorschlag des Gerichts an, so erlässt das Gericht gemäß Artikel 12 einen Europäischen Zahlungsbefehl für den Teil der Forderung, dem der Antragesteller zugestimmt hat. Die Folgen hinsichtlich des verbleibenden Teils der ursprünglichen Forderung unterliegen nationalem Recht.

(3)  Antwortet der Antragsteller nicht innerhalb der von dem Gericht festgelegten Frist oder lehnt er den Vorschlag des Gerichts ab, so weist das Gericht den Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls insgesamt zurück.

Artikel 11

Zurückweisung des Antrags

(1)  Das Gericht weist den Antrag zurück,

   a) wenn die in den Artikeln 2, 3, 4, 6 und 7 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, oder
   b) wenn die Forderung offensichtlich unbegründet ist, oder
   c) wenn der Antragsteller nicht innerhalb der von dem Gericht gemäß Artikel 9 Absatz 2 gesetzten Frist seine Antwort übermittelt, oder
   d) wenn der Antragsteller gemäß Artikel 10 nicht innerhalb der von dem Gericht gesetzten Frist antwortet oder den Vorschlag des Gerichts ablehnt.

Der Antragsteller wird anhand des Formblatts D gemäß Anhang IV von den Gründen der Zurückweisung in Kenntnis gesetzt.

(2)  Gegen die Zurückweisung des Antrags kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

(3)  Die Zurückweisung des Antrags hindert den Antragsteller nicht, die Forderung mittels eines neuen Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls oder eines anderen Verfahrens nach dem Recht eines Mitgliedstaats geltend zu machen.

Artikel 12

Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

(1)  Sind die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht so bald wie möglich und in der Regel binnen 30 Tagen nach Einreichung eines entsprechenden Antrags einen Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts E gemäß Anhang V.

Bei der Berechnung der 30-tägigen Frist wird die Zeit, die der Antragsteller zur Vervollständigung, Berichtigung oder Änderung des Antrags benötigt, nicht berücksichtigt.

(2)  Der Europäische Zahlungsbefehl wird zusammen mit einer Abschrift des Antragsformulars ausgestellt. Er enthält nicht die vom Antragsteller in den Anlagen 1 und 2 des Formblatts A gemachten Angaben.

(3)  In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon in Kenntnis gesetzt, dass er

   a) entweder den im Zahlungsbefehl aufgeführten Betrag an den Antragsteller zahlen kann, oder
   b) gegen den Europäischen Zahlungsbefehl bei dem Ursprungsgericht Einspruch einlegen kann, indem er innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls an ihn seinen Einspruch versendet.

(4)  In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon unterrichtet, dass

   a) der Zahlungsbefehl ausschließlich auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers erlassen und vom Gericht nicht nachgeprüft wurde,
   b) der Zahlungsbefehl vollstreckbar wird, wenn nicht bei dem Gericht nach Artikel 16 Einspruch eingelegt wird,
   c) im Falle eines Einspruchs das Verfahren von den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt wird, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in diesem Fall zu beenden.

(5)  Das Gericht stellt sicher, dass der Zahlungsbefehl dem Antragsgegner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise zugestellt wird, die den Mindestvorschriften der Artikel 13, 14 und 15 genügen muss.

Artikel 13

Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner

Der Europäische Zahlungsbefehl kann nach dem Recht des Staats, in dem die Zustellung erfolgen soll, dem Antragsgegner in einer der folgenden Formen zugestellt werden:

   a) durch persönliche Zustellung, bei der der Antragsgegner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet,
   b) durch persönliche Zustellung, bei der die zuständige Person, die die Zustellung vorgenommen hat, ein Dokument unterzeichnet, in dem angegeben ist, dass der Antragsgegner das Schriftstück erhalten hat oder dessen Annahme unberechtigt verweigert hat und an welchem Datum die Zustellung erfolgt ist,
   c) durch postalische Zustellung, bei der der Antragsgegner die Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet und zurückschickt,
   d) durch elektronische Zustellung wie beispielsweise per Fax oder E-Mail, bei der der Antragsgegner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet und zurückschickt.

Artikel 14

Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner

(1)  Der Europäische Zahlungsbefehl kann nach dem Recht des Staats, in dem die Zustellung erfolgen soll, dem Antragsgegner auch in einer der folgenden Formen zugestellt werden:

   a) persönliche Zustellung unter der Privatanschrift des Antragsgegners an eine in derselben Wohnung wie der Antragsgegner lebende Person oder an eine dort beschäftigte Person;
   b) wenn der Antragsgegner Selbstständiger oder eine juristische Person ist, persönliche Zustellung in den Geschäftsräumen des Antragsgegners an eine Person, die vom Antragsgegner beschäftigt wird;
   c) Hinterlegung des Zahlungsbefehls im Briefkasten des Antragsgegners;
   d) Hinterlegung des Zahlungsbefehls beim Postamt oder bei den zuständigen Behörden mit entsprechender schriftlicher Benachrichtigung im Briefkasten des Antragsgegners, sofern in der schriftlichen Benachrichtigung das Schriftstück eindeutig als gerichtliches Schriftstück bezeichnet oder darauf hingewiesen wird, dass die Zustellung durch die Benachrichtigung als erfolgt gilt und damit Fristen zu laufen beginnen;
   e) postalisch ohne Nachweis gemäß Absatz 3, wenn der Antragsgegner seine Anschrift im Ursprungsmitgliedstaat hat;
   f) elektronisch, mit automatisch erstellter Sendebestätigung, sofern sich der Antragsgegner vorab ausdrücklich mit dieser Art der Zustellung einverstanden erklärt hat.

(2)  Für die Zwecke dieser Verordnung ist eine Zustellung nach Absatz 1 nicht zulässig, wenn die Anschrift des Antragsgegners nicht mit Sicherheit ermittelt werden kann.

(3)  Die Zustellung nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d wird bescheinigt durch

  a) ein von der zuständigen Person, die die Zustellung vorgenommen hat, unterzeichnetes Schriftstück mit den folgenden Angaben:

oder
   i) die gewählte Form der Zustellung, und
   ii) das Datum der Zustellung sowie, und
   iii) falls der Zahlungsbefehl einer anderen Person als dem Antragsgegner zugestellt wurde, der Name dieser Person und die Angabe ihres Verhältnisses zum Antragsgegner,
   b) eine Empfangsbestätigung der Person, der der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b.

Artikel 15

Zustellung an einen Vertreter

Die Zustellung nach den Artikeln 13 oder 14 kann auch an den Vertreter des Antragsgegners bewirkt werden.

Artikel 16

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

(1)  Der Antragsgegner kann beim Ursprungsgericht Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts F gemäß Anhang VI einlegen, das dem Antragsgegner zusammen mit dem Europäischen Zahlungsbefehl zugestellt wird.

(2)  Der Einspruch muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Antragsgegner versandt werden.

(3)  Der Antragsgegner gibt in dem Einspruch an, dass er die Forderung bestreitet, ohne dass er dafür eine Begründung liefern muss.

(4)  Der Einspruch ist in Papierform oder durch andere – auch elektronische – Kommunikationsmittel, die im Ursprungsmitgliedstaat zulässig sind und dem Ursprungsgericht zur Verfügung stehen, einzulegen.

(5)  Der Einspruch ist vom Antragsgegner oder gegebenenfalls von seinem Vertreter zu unterzeichnen. Wird der Einspruch gemäß Absatz 4 auf elektronischem Weg eingelegt, so ist er nach Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG zu unterzeichnen. Diese Signatur wird im Ursprungsmitgliedstaat anerkannt, ohne dass weitere Bedingungen festgelegt werden können.

Eine solche elektronische Signatur ist jedoch nicht erforderlich, wenn und insoweit es bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats ein alternatives elektronisches Kommunikationssystem gibt, das einer bestimmten Gruppe von vorab registrierten und authentifizierten Nutzern zur Verfügung steht und die sichere Identifizierung dieser Nutzer ermöglicht. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über derartige Kommunikationssysteme.

Artikel 17

Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs

(1)  Wird innerhalb der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist Einspruch eingelegt, so wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in einem solchen Fall zu beenden.

Hat der Antragsteller seine Forderung im Wege des Europäischen Mahnverfahrens geltend gemacht, so wird seine Stellung in nachfolgenden ordentlichen Zivilprozessen durch keine Maßnahme nach nationalem Recht präjudiziert.

(2)  Die Überleitung in ein ordentliches Zivilverfahren im Sinne des Absatzes 1 erfolgt nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.

(3)  Dem Antragsteller wird mitgeteilt, ob der Antragsgegner Einspruch eingelegt hat und ob das Verfahren als ordentlicher Zivilprozess weitergeführt wird.

Artikel 18

Vollstreckbarkeit

(1)  Wurde innerhalb der Frist des Artikels 16 Absatz 2 unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Übermittlung kein Einspruch beim Ursprungsgericht eingelegt, so erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts G gemäß Anhang VII unverzüglich für vollstreckbar. Das Ursprungsgericht überprüft das Zustellungsdatum des Europäischen Zahlungsbefehls.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 richten sich die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung für die Vollstreckbarkeit nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats.

(3)  Das Gericht übersendet dem Antragsteller den vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehl.

Artikel 19

Abschaffung des Exequaturverfahrens

Der im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar gewordene Europäische Zahlungsbefehl wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass seine Anerkennung angefochten werden kann.

Artikel 20

Überprüfung in Ausnahmefällen

(1)  Nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist ist der Antragsgegner berechtigt, bei dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls

   a) i) der Zahlungsbefehl in einer der in Artikel 14 genannten Formen zugestellt wurde
  

und

   ii) die Zustellung ohne Verschulden des Antragsgegners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können,
  

oder

   b) der Antragsgegner aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden keinen Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte,
  

wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass er unverzüglich tätig wird.

(2)  Ferner ist der Antragsgegner nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist berechtigt, bei dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls der Europäische Zahlungsbefehl gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder aufgrund von anderen außergewöhnlichen Umständen offensichtlich zu Unrecht erlassen worden ist.

(3)  Weist das Gericht den Antrag des Antragsgegners mit der Begründung zurück, dass keine der Voraussetzungen für die Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 gegeben ist, bleibt der Europäische Zahlungsbefehl in Kraft.

Entscheidet das Gericht, dass die Überprüfung aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe gerechtfertigt ist, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.

Artikel 21

Vollstreckung

(1)  Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gilt für das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.

Ein vollstreckbar gewordener Europäischer Zahlungsbefehl wird unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckbar gewordene Entscheidung.

(2)  Zur Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat legt der Antragsteller den zuständigen Vollstreckungsbehörden dieses Mitgliedstaats folgende Dokumente vor:

   a) eine Ausfertigung des von dem Ursprungsgericht für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehls, die die für seine Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und
   b) gegebenenfalls eine Übersetzung des Europäischen Zahlungsbefehls in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder – falls es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt – nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in die Verfahrenssprache oder eine der Verfahrenssprachen des Ortes, an dem die Vollstreckung betrieben wird, oder in eine sonstige Sprache, die der Vollstreckungsmitgliedstaat zulässt. Jeder Mitgliedstaat kann angeben, welche Amtssprache oder Amtssprachen der Organe der Europäischen Union er neben seiner oder seinen eigenen für den Europäischen Zahlungsbefehl zulässt. Die Übersetzung ist von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Person zu beglaubigen.

(3)  Einem Antragsteller, der in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Europäischen Zahlungsbefehls beantragt, darf wegen seiner Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.

Artikel 22

Verweigerung der Vollstreckung

(1)  Auf Antrag des Antragsgegners wird die Vollstreckung vom zuständigen Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat verweigert, wenn der Europäische Zahlungsbefehl mit einer früheren Entscheidung oder einem früheren Zahlungsbefehl unvereinbar ist, die bzw. der in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ergangen ist, sofern

   a) die frühere Entscheidung oder der frühere Zahlungsbefehl zwischen denselben Parteien wegen desselben Streitgegenstands ergangen ist und
   b) die frühere Entscheidung oder der frühere Zahlungsbefehl die notwendigen Voraussetzungen für die Anerkennung im Vollstreckungsmitgliedstaat erfüllt und
   c) die Unvereinbarkeit im gerichtlichen Verfahren des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht werden konnte.

(2)  Auf Antrag wird die Vollstreckung ebenfalls verweigert, sofern und insoweit der Antragsgegner den Betrag, der dem Antragsteller in einem Europäischen Zahlungsbefehl zuerkannt worden ist, an diesen entrichtet hat.

(3)  Ein Europäischer Zahlungsbefehl darf im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden.

Artikel 23

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung

Hat der Antragsgegner eine Überprüfung nach Artikel 20 beantragt, so kann das zuständige Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat auf Antrag des Antragsgegners

   a) das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken oder
   b) die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder
   c) unter außergewöhnlichen Umständen das Vollstreckungsverfahren aussetzen.

Artikel 24

Rechtliche Vertretung

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand ist nicht zwingend

   a) für den Antragsteller im Hinblick auf die Beantragung eines Europäischen Zahlungsbefehls,
   b) für den Antragsgegner bei Einlegung des Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl.

Artikel 25

Gerichtsgebühren

(1)  Die Gerichtsgebühren eines Europäischen Mahnverfahrens und eines ordentlichen Zivilprozesses, der sich an die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl in einem Mitgliedstaat anschließt, dürfen insgesamt nicht höher sein als die Gerichtsgebühren eines ordentlichen Zivilprozesses ohne vorausgehendes Europäisches Mahnverfahren in diesem Mitgliedstaat.

(2)  Für die Zwecke dieser Verordnung umfassen die Gerichtsgebühren die dem Gericht zu entrichtenden Gebühren und Abgaben, deren Höhe nach dem nationalen Recht festgelegt wird.

Artikel 26

Verhältnis zum nationalen Prozessrecht

Sämtliche verfahrensrechtlichen Fragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach den nationalen Rechtsvorschriften.

Artikel 27

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten(10).

Artikel 28

Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung

Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um der Öffentlichkeit und den Fachkreisen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

   a) Informationen zu den Zustellungskosten und
   b) Information darüber, welche Behörden im Zusammenhang mit der Vollstreckung für die Anwendung der Artikel 21, 22 und 23 zuständig sind,
  

insbesondere über das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001(11) eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen.

Artikel 29

Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Überprüfungsverfahren, den Kommunikationsmitteln und den Sprachen

(1)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum ....(12) Folgendes mit:

   a) die Gerichte, die dafür zuständig sind, einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erlassen;
   b) Informationen über das Überprüfungsverfahren und die für die Anwendung des Artikels 20 zuständigen Gerichte;
   c) die Kommunikationsmittel, die im Hinblick auf das Europäische Mahnverfahren zulässig sind und den Gerichten zur Verfügung stehen;
   d) die nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b zulässigen Sprachen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle späteren Änderungen dieser Angaben.

(2)  Die Kommission macht die nach Absatz 1 mitgeteilten Angaben durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und durch andere geeignete Mittel öffentlich zugänglich.

Artikel 30

Änderung der Anhänge

Die Formblätter in den Anhängen werden nach dem in Artikel 31 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren aktualisiert oder in technischer Hinsicht angepasst; solche Änderungen müssen den Vorschriften dieser Verordnung vollständig entsprechen.

Artikel 31

Ausschuss

(1)  Die Kommission wird von dem nach Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG, unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 32

Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum …(13) einen detaillierten Bericht über die Überprüfung des Funktionierens des Europäischen Mahnverfahrens vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung des Funktionierens des Verfahrens und eine erweiterte Folgenabschätzung für jeden Mitgliedstaat.

Zu diesem Zweck und damit gewährleistet ist, dass die vorbildliche Praxis in der Europäischen Union gebührend berücksichtigt wird und die Grundsätze der besseren Rechtsetzung zum Tragen kommen, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben zum grenzüberschreitenden Funktionieren des Europäischen Zahlungsbefehls zur Verfügung. Diese Angaben beziehen sich auf die Gerichtsgebühren, die Schnelligkeit des Verfahrens, die Effizienz, die Benutzerfreundlichkeit und die internen Mahnverfahren der Mitgliedstaaten.

Dem Bericht der Kommission werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung beigefügt.

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ...(14)* mit Ausnahme der Artikel 28, 29, 30 und 31, die ab dem ...(15)** gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

20061025-P6_TA(2006)0440_DE-p0000001.fig

Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Formblatt A Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. . . . /2006(16) des Europäischen Parlaments

und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

 

Bitte lesen Sie zum besseren Verständnis dieses Formblatts zuerst die Leitlinien auf der letzten Seite!

Dieses Formblatt ist in der Sprache oder in einer der Sprachen auszufüllen, die das zu befassende Gericht anerkennt. Das Formblatt ist in allen Amtssprachen der Europäischen Union erhältlich, so dass Sie es in der verlangten Sprache ausfüllen können.

1. Gericht

Gericht

 

Anschrift

 

PLZ

  Ort

  Land

 

Aktenzeichen 

(vom Gericht auszufüllen)   

  Eingang bei Gericht

2. Parteien und ihre Vertreter

Codes: 01 Antragsteller 03 Vertreter des Antragstellers * 05 Gesetzlicher Vertreter des Antragstellers **

  02 Antragsgegner 04 Vertreter des Antragsgegners * 06 Gesetzlicher Vertreter des Antragsgegners **

Code

  Name, Vorname / Name der Firma oder Organisation

    (ggf.) Identifikationsnummer

   Anschrift

  PLZ

  Ort

  Land

 

  Telefon ***

  Fax ***

  E-Mail ***

  Beruf ***

  Sonstige Angaben ***

Code

  Name, Vorname / Name der Firma oder Organisation

    (ggf.) Identifikationsnummer

  Anschrift

  PLZ

  Ort

  Land

  Telefon ***

  Fax ***

  E-Mail ***

  Beruf ***

  Sonstige Angaben ***

Code

  Name, Vorname /Name der Firma oder Organisation

    (ggf.) Identifikationsnummer

  Anschrift

  PLZ

  Ort

  Land

  Telefon ***

  Fax ***

  E-Mail ***

 

  Beruf ***

  Sonstige Angaben ***

Code

  Name, Vorname /Name der Firma oder Organisation

    (ggf.) Identifikationsnummer

  Anschrift

  PLZ

  Ort

  Land

  Telefon ***

  Fax ***

  E-Mail ***

  Beruf ***

  Sonstigen Angaben ***

 * z.B. Rechtsanwalt     ** z.B. Elternteil, Vormund, Geschäftsführer     *** fakultativ

3. Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit

Codes:

01 Wohnsitz des Antragsgegners oder eines Mitantragsgegners

02 Erfüllungsort

03 Ort des schädigenden Ereignisses

04 Wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, Ort, an dem sich diese befindet

05 Ort, an dem der Trust seinen Sitz hat

06 Wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der für Bergungs- und Hilfeleistungsarbeiten gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, der Ort des Gerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung mit Arrest belegt worden ist oder mit Arrest hätte belegt werden können

07 In Versicherungssachen Wohnsitz des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten

08 Wohnsitz des Verbrauchers

09 Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit verrichtet

10 Ort der Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat

11 Ort, an dem die unbewegliche Sache belegen ist

12 Gerichtsstandsvereinbarung

13 Wohnsitz des Unterhaltsgläubigers

14 Sonstige (bitte näher erläutern)

Code

  Erläuterungen (gilt nur für Code 14)

 

4. Grenzüberschreitender Bezug der Rechtssache

Codes:

01 Belgien

02 Tschechische Republik

03 Deutschland

04 Estland

05 Griechenland

06 Spanien

07 Frankreich

08 Irland

09 Italien

10 Zypern

11 Lettland

12 Litauen

13 Luxemburg

14 Ungarn

15 Malta

16 Niederlande

17 Österreich

18 Polen

19 Portugal

20 Slowenien

21 Slowakei

22 Finnland

23 Schweden

24 Vereinigtes Königreich

25 Sonstige (bitte angeben)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Antragstellers

  Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Antragsgegners

  Land des Gerichts

5. Bankverbindung (fakultativ)

5.1 Zahlung der Gerichtsgebühren durch den Antragsteller

Codes:   01 Überweisung     02 Kreditkarte     03 Einzugsermächtigung für das Gericht   

  04 Prozesskostenhilfe 05 Sonstige (bitte näher erläutern)

Bei Code 02 oder 03 bitte die Bankverbindung in Anlage 1 eintragen

Code

  Im Falle von Code 05 bitte näher erläutern

 

5.2 Zahlung der zuerkannten Summe durch den Antragsgegner

Kontoinhaber

 

  Bankname (BIC) oder andere anwendbare Bankkennung

 

Kontonummer

  Internationale Bankkontonummer (IBAN)

 

EUR Euro CYP Zypern-Pfund CZK Tschechische Krone EEK Estnische Krone GBP Pfund Sterling

HUF Ungarischer Forint LTL Litauischer Litas LVL Lettischer Lats MTL Maltesische Lira PLN Polnischer Zloty

SEK Schwedische Krone SIT Slowenischer Tolar SKK Slowakische Krone Sonstige (gem. internationalem Bankcode)

6. Hauptforderung Währung

  Gesamtwert der Hauptforderung, ohne Zinsen und Kosten

 

Anspruchsgrundlage (Code 1)

01 01 Kaufvertrag

02 02 Mietvertrag über bewegliche Sachen

03 03 Miet-/Pachtvertrag über unbewegliche Sachen

04 04 Mietvertrag über Betriebs-/Büroräume

05 05 Vertrag über Dienstleistungen - Strom, Gas, Wasser, Telefon

06 06 Vertrag über Dienstleistungen - medizinische Versorgung

07 07 Vertrag über Dienstleistungen - Beförderungsleistungen

08 08 Vertrag über Dienstleistungen - rechtliche, steuerliche oder technische Beratung

09 09 Vertrag über Dienstleistungen - Hotel- und Gaststättengewerbe

10 10 Vertrag über Dienstleistungen - Reparaturen

11 Vertrag über Dienstleistungen - Maklerleistungen

12 12 Vertrag über Dienstleistungen - Sonstiges (bitte näher erläutern)

13 13 Bauvertrag

14 14 Versicherungsvertrag

15 15 Darlehen

16 16 Bürgschaft oder sonstige Sicherheit

17 17 Außervertragliche Schuldverhältnisse, sofern sie einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder einem Schuldanerkenntnis unterliegen (z.B. Schadenersatz, ungerechtfertigte Bereicherung)

18 Aus dem gemeinsamen Eigentum an unbeweglichen Sachen erwachsende Forderungen

19 19 Schadenersatz aus Vertragsverletzung

20 20 Abonnement (Zeitung, Zeitschrift)

21 21 Mitgliedsbeitrag

22 22 Arbeitsvertrag

23 23 Außergerichtlicher Vergleich

24224 Unterhaltsvertrag

2525 Sonstige (bitte näher erläutern)

Umstände, mit denen die Forderung begründet wird (Code 2)

30330 Ausgebliebene Zahlung

31 31 Unzureichende Zahlung

32 32 Verspätete Zahlung

33 Ausgebliebene Lieferung von Waren/Erbringung von Dienstleistungen

34 34 Lieferung schadhafter Waren/Erbringung mangelhafter Dienstleistungen

35 Erzeugnis bzw. Dienstleistung entspricht nicht der Bestellung

3636 Sonstige (bitte näher erläutern)

Sonstige Angaben (Code 3)

40 40 Ort des Vertragsabschlusses

41 41 Ort der Leistung

42 42 Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

43 Zeitpunkt der Leistung

44 44 Art der betreffenden Ware(n)

45 45 Adresse einer Liegenschaft oder Dienstleistung(en)

46 Bei Darlehen, Zweck des Darlehens: Verbraucherkredit

47 47 Bei Darlehen, Zweck des Darlehens: Hypothekendarlehen

4848 Sonstige Angaben (bitte näher erläutern)

ID

1 Code 1

  Code 2

  Code 3

  Erläuterungen

  Datum* (oder Zeitraum)

  Betrag

 

ID

2 Code 1

  Code 2

  Code 3

  Erläuterungen

  Datum* (oder Zeitraum)

  Betrag

 

ID

3 Code 1

  Code 2

  Code 3

  Erläuterungen

  Datum* (oder Zeitraum)

  Betrag

 

ID

4 Code 1

  Code 2

  Code 3

  Erläuterungen

  Datum* (oder Zeitraum)

  Betrag

 

* Datumsformat: Tag/Monat/Jahr

Die Forderung ist dem Antragsteller von folgendem Gläubiger abgetreten worden (falls zutreffend)

Nachname, Vorname / Name der Firma oder Organisation

      Identifikationsnummer (falls zutreffend)

 

Anschrift

  PLZ

  Ort

  Land

 

Zusätzliche Angaben für Forderungen, die sich auf einen Verbrauchervertrag beziehen (falls zutreffend)

Die Forderung bezieht sich auf einen Verbrauchervertrag Der Antragsgegner ist der Verbraucher Der Antragsgegner hat einen Wohnsitz im Sinne von Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte befasst werden

  ja           nein          ja           nein          ja           nein       

7. Zinsen

Codes (bitte entsprechende Ziffern und Buchstaben einsetzen):

01 Gesetzlicher Zinssatz 02 Vertraglicher Zinssatz 03 Kapitalisierung der Zinsen 04 Zinssatz für ein Darlehen ** 05 Vom Antragsteller berechneter Betrag 06 Sonstige ***

A jährlich B halbjährlich C vierteljährlich D monatlich E Sonstige ***

ID *

  Code

  Zinssatz (%)

  % über dem Basissatz der EZB

  auf (Betrag)

  vom

  bis

 

ID *

  Code

Zinssatz (%)

  % über dem Basissatz der EZB

  auf (Betrag)

  vom

  bis

 

ID *

  Code

  Zinssatz (%)

  % über dem Basissatz der EZB

  auf (Betrag)

  vom

  bis

 

ID *

  Code

  Zinssatz (%)

  % über dem Basissatz der EZB

  auf (Betrag)

  vom

  bis

 

ID *

  Bitte näher erläutern im Falle von Code 6 und/oder E

 

* Bitte die entsprechende Forderungskennung (ID) einsetzen     ** vom Antragsteller mindestens in der Höhe der Hauptforderung aufgenommen *** Bitte näher erläutern

8. Vertragsstrafe (falls zutreffend)

Betrag

  Bitte näher erläutern

 

9. Kosten (falls zutreffend)

Codes: 01 Gerichtsgebühren 02 Sonstige (bitte näher erläutern)

Code

  Erläuterungen (gilt nur für Code 02)

  Währung

  Betrag

 

Code

  Erläuterungen (gilt nur für Code 02)

  Währung

  Betrag

 

Code

  Erläuterungen (gilt nur für Code 02)

  Währung

  Betrag

 

Code

  Erläuterungen (gilt nur für Code 02)

  Währung

  Betrag

 

10. Vorhandene Beweismittel, auf die sich die Forderung stützt

Codes:

01 Urkundsbeweis 02 mündliche Aussage 03 Sachverständigengutachten 04 Augenscheinsbeweis 05 Sonstige (bitte näher erläutern)

   

ID *

  Code

  Bezeichnung der Beweismittel

  Datum (Tag/Monat/Jahr)

 

ID *

  Code

  Bezeichnung der Beweismittel

  Datum (Tag/Monat/Jahr)

 

ID *

  Code

  Bezeichnung der Beweismittel

  Datum (Tag/Monat/Jahr)

 

ID *

  Code

  Bezeichnung der Beweismittel

  Date (day/month/year)

 

* Bitte die entsprechende Forderungskennung (ID) einsetzen

11. Zusätzliche Erklärungen und weitere Angaben (falls erforderlich)

 

Ich beantrage hiermit, dass das Gericht den/die Antragsgegner anweist, die Hauptforderung in der oben genannten Höhe, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen, Vertragsstrafen und Kosten, an den/die Antragsteller zu zahlen.

Ich erkläre, dass die obigen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden.

Mir ist bekannt, dass falsche Angaben zu Sanktionen nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats führen können.

Ort

  Datum (Tag/Monat/Jahr)

  Unterschrift und gegebenenfalls Stempel

Anlage 1 zum Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Bankverbindung für die Zahlung der Gerichtsgebühren durch den Antragsteller

Codes:     02 Kreditkarte     03 Einziehung vom Bankkonto des Antragstellers durch das Gericht

Code

  Kontoinhaber / Karteninhaber

  Bankadresse (BIC) oder andere einschlägige Bankkennung / Kreditkartenunternehmen

 

Kontonummer / Kreditkartennummer

  Internationale Bankkontonummer (IBAN) / Gültigkeit und Kartenprüfnummer der Kreditkarte

 

Anlage 2 zum Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Ablehnung der Überleitung in ein ordentliches Verfahren   Aktenzeichen (auszufüllen, falls die Anlage dem Gericht gesondert vom Antragsformblatt übermittelt wird)

 

Ort

  Datum (Tag/Monat/Jahr)

  Unterschrift und gegebenenfalls Stempel

ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DES ANTRAGSFORMBLATTS

Wichtiger Hinweis

Dieses Formblatt ist in der Sprache oder in einer der Sprachen auszufüllen, die das zu befassende Gericht anerkennt. Das Formblatt ist in allen Amtssprachen der Europäischen Union erhältlich, so dass Sie es in der verlangten Sprache ausfüllen können.

Legt der Antragsgegner Einspruch gegen Ihre Forderung ein, so wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt. Wünschen Sie diese Weiterführung nicht, so unterschreiben Sie bitte auch Anlage 2 zu diesem Formblatt. Diese Anlage muss beim Gericht eingehen, bevor der Europäische Zahlungsbefehl ausgestellt wird.

Betrifft der Antrag eine Forderung gegen einen Verbraucher, die sich auf einen Verbrauchervertrag bezieht, so ist er bei dem zuständigen Gericht des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Anderenfalls ist er bei dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zuständigen Gericht einzureichen. Informationen über die Vorschriften für die gerichtliche Zuständigkeit finden Sie im Europäischen Gerichtsatlas (http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index.htm).

Vergessen Sie bitte nicht, das Formblatt auf der letzten Seite ordnungsgemäß zu unterzeichnen und zu datieren.

Leitlinien

Bei jedem Abschnitt sind spezifische Codes aufgeführt, die gegebenenfalls in die entsprechenden Felder einzutragen sind.

1.  Gericht   Bei der Auswahl des Gerichts ist auf die gerichtliche Zuständigkeit zu achten.

2.  Parteien und ihre Vertreter   In diesem Feld sind die Parteien und gegebenenfalls ihre Vertreter unter Verwendung der im Formblatt vorgegebenen Codes anzugeben. Das Kästchen [Identifikationsnummer] bezieht sich gegebenenfalls auf die besondere Nummer, über die die Sachwalter in einigen Mitgliedstaaten für Zwecke der elektronischen Kommunikation mit dem Gericht verfügen (vgl. Artikel 7 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2006)(17), auf die Registrierungsnummer von Unternehmen oder Organisationen oder auf sonstige Identifikationsnummern von natürlichen Personen. Das Kästchen [Sonstige Angaben] kann weitere Informationen enthalten, die der Identifizierung der Person dienen (z.B. Geburtsdatum, Stellung der betreffenden Person in dem/der jeweiligen Unternehmen oder Organisation). Sind mehr als vier Parteien und/oder Vertreter beteiligt, verwenden Sie bitte das Feld [11].

3.  Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit   Siehe oben.

4.  Grenzüberschreitende Bezüge der Rechtssache   Damit dieses Europäische Mahnverfahren in Anspruch genommen werden kann, müssen sich mindestens zwei Kästchen in diesem Feld auf unterschiedliche Staaten beziehen.

5.  Bankverbindung (fakultativ)  In Feld [5.1] können Sie dem Gericht die zur Begleichung der Gerichtsgebühren gewünschte Zahlungsart mitteilen. Bitte beachten Sie, dass bei dem zu befassenden Gericht nicht unbedingt alle Zahlungsarten möglich sind. Vergewissern Sie sich, welche Zahlungsart das Gericht akzeptiert. Sie können sich dazu mit dem betreffenden Gericht in Verbindung setzen oder die Webseite des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen konsultieren (http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index.htm) . Falls Sie per Kreditkarte zahlen oder dem Gericht eine Einzugsermächtigung erteilen wollen, tragen Sie bitte in Anlage 1 zu diesem Formblatt die nötigen Angaben zur Kreditkarten-/Bankkontoverbindung ein. Bitte geben Sie im Feld [5.2] die erforderlichen Informationen für die Zahlung des geschuldeten Betrags durch den Antragsgegner an. Falls Sie eine Überweisung wünschen, geben Sie bitte die entsprechende Bankverbindung an.

6.  Hauptforderung   Dieses Feld muss anhand der vorgegebenen Codes eine Beschreibung der Hauptforderung und der Umstände, auf denen die Forderung beruht, enthalten. Für jede Forderung ist eine Identifikationsnummer ("ID") von 1 bis 4 zu verwenden. Jede Forderung ist in der Zeile neben dem ID-Nummer-Kästchen mit den entsprechenden Codenummern 1, 2 und 3 zu beschreiben. Brauchen Sie mehr Platz, so verwenden Sie bitte das Feld [11]. Das Kästchen [Datum (oder Zeitraum)] bezieht sich beispielsweise auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des schädigenden Ereignisses oder auf den Zeitraum der Miete/Pacht.

7.  Zinsen   Werden Zinsen gefordert, so ist dies für jede in Feld [6] aufgeführte Forderung mit den entsprechenden Codes anzugeben. Der Code muss sowohl die entsprechende Ziffer (erste Reihe der Codes) als auch den entsprechenden Buchstaben (zweite Reihe der Codes) enthalten. Wurde der Zinssatz beispielsweise mit jährlicher Fälligkeit vertraglich vereinbart, so lautet der Code 02A. Werden Zinsen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gefordert, so ist das letzte Kästchen [bis] leer zu lassen. Code 01 bezieht sich auf einen gesetzlichen Zinssatz. Code 02 bezieht sich auf einen vertraglichen Zinssatz. Bei Code 03 (Kapitalisierung der Zinsen) bildet der vermerkte Betrag die Grundlage für die restliche Laufzeit. Die Kapitalisierung der Zinsen betrifft den Fall, dass die aufgelaufenen Zinsen der Hauptforderung zugerechnet werden und für die Berechnung der weiteren Zinsen berücksichtigt werden. Beim Geschäftsverkehr im Sinne der Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ergibt sich der gesetzliche Zinssatz aus der Summe des Zinssatzes, der von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Hauptrefinanzierungsoperation, die vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde ("Bezugszinssatz") angewendet wurde, zuzüglich mindestens sieben Prozentpunkten. Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der auf nationaler Ebene (z.B. von ihrer Zentralbank) festgesetzte entsprechende Zinssatz. In beiden Fällen findet der Bezugszinssatz, der am ersten Kalendertag in dem betreffenden Halbjahr in Kraft ist, für die folgenden sechs Monate Anwendung (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2000/35/EG). Der "Basissatz der EZB" bezieht sich auf den von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewandten Zinssatz.

8.  Vertragsstrafe (falls zutreffend)

9.  Kosten (gegebenenfalls)   Wird eine Erstattung der Kosten gefordert, so sind diese anhand der vorgegebenen Codes zu beschreiben. Das Kästchen [Erläuterungen] ist nur für Code 02 auszufüllen, d.h. wenn eine Erstattung außergerichtlicher Kosten gefordert wird. Diese sonstigen Kosten können z.B. Honorare des Vertreters des Antragstellers oder vorprozessuale Kosten umfassen. Wenn Sie eine Erstattung der Gerichtsgebühren beantragen, aber deren genauen Betrag nicht kennen, tragen Sie in das Kästchen [Code] (01) ein und lassen das Kästchen [Betrag] leer; dieses wird dann vom Gericht ausgefüllt.

10.  Vorhandene Beweismittel, auf die sich die Forderung stützt   In diesem Feld sind mit vorgegebenen Codes die vorhandenen Beweismittel anzugeben, auf die sich die jeweiligen Forderungen stützen. Das Kästchen [Bezeichnung der Beweismittel] muss z.B. den Titel, die Bezeichnung und/oder das Aktenzeichen des betreffenden Dokuments, den darin angegebenen Betrag und/oder den Namen des Zeugen oder des Sachverständigen enthalten.

11.  Zusätzliche Erklärungen und weitere Angaben (falls erforderlich)   Sie können dieses Feld verwenden, wenn der Platz bei einem der vorgenannten Felder nicht ausreicht, oder um dem Gericht – falls erforderlich – zusätzliche nützliche Informationen zu geben. Sind beispielsweise mehrere Antragsgegner jeweils für einen Teil der Forderung haftbar, sind hier die Beträge einzutragen, die jeweils von den einzelnen Antragsgegnern geschuldet werden.

Anlage 1  Hier ist die Kreditkarten- oder Bankkontoverbindung anzugeben, falls Sie die Gerichtsgebühren per Kreditkarte zahlen oder dem Gericht eine Einzugsermächtigung erteilen. Bitte beachten Sie, dass bei dem befassten Gericht nicht unbedingt alle in diesem Feld aufgeführten Zahlungsarten möglich sind. Die Angaben in Anlage 1 werden dem Antragsgegner nicht übermittelt.

Anlage 2   Hier ist dem Gericht mitzuteilen, ob das Verfahren eingestellt werden soll, falls der Antragsgegner Einspruch erhebt. Wenn Sie diese Informationen an das Gericht übermitteln, nachdem Sie das Antragsformblatt abgeschickt haben, vergewissern Sie sich bitte, dass Sie das vom Gericht vergebene Aktenzeichen angegeben haben. Die Angaben in Anlage 2 werden dem Antragsgegner nicht mitgeteilt.

ANHÄNGE II BIS VII

Anhänge unverändert. Siehe Gemeinsamer Standpunkt des Rates 7535/3/06

(1) Angenommene Texte vom 13.12.2005, P6_TA(2005)0499.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 77.
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006.
(5) ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1.
(6) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(8) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 der Kommission (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 10).
(9) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
(10) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
(11) ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.
(12)* 18 Monate nach der Annahme dieser Verordnung.
(13)* Fünf Jahre nach Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung.
(14)** 24 Monate nach der Annahme dieser Verordnung.
(15)*** 18 Monate nach Annahme dieser Verordnung.
(16)* Vermerk für ABl.: Nummer dieser Verordnung einsetzen.
(17)+ Anmerkung für das Amtsblatt: Bitte Nummer der vorliegenden Verordnung einfügen.


Programm "Jugend in Aktion" (2007-2013) ***II
PDF 201kWORD 32k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007-2013 (6236/3/2006 – C6-0273/2006 – 2004/0152(COD))
P6_TA(2006)0441A6-0341/2006

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6236/3/2006 – C6-0273/2006),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0471)(2),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0228)(3),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0341/2006),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.   stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 25.10.2005, P6_TA(2005)0396.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***II
PDF 199kWORD 31k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (6237/3/2006 – C6-0274/2006 – 2004/0153(COD))
P6_TA(2006)0442A6-0344/2006

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6237/3/2006 – C6-0274/2006),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0474)(2),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0236)(3),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0344/2006),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.   stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 25.10.2005, P6_TA(2005)0395.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" (2007-2013) ***II
PDF 342kWORD 104k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013) (9575/1/2006 – C6-0316/2006 – 2005/0041(COD))
P6_TA(2006)0443A6-0342/2006

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9575/1/2006 – C6-0316/2006),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0116)(2),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0342/2006),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 25. Oktober 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. ..../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013)

P6_TC2-COD(2005)0041


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 151 und 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Vertrag begründet die Unionsbürgerschaft, durch die die nationale Staatsbürgerschaft des jeweiligen Mitgliedstaats ergänzt wird. Sie ist ein wichtiges Element der Stärkung und Sicherung des europäischen Integrationsprozesses.

(2)  Die Gemeinschaft sollte darauf hinwirken, dass sich die Bürger ihrer europäischen Bürgerschaft, deren Vorteile wie auch ihrer Rechte und Pflichten voll bewusst werden, bei deren Förderung das Subsidiaritätsprinzip und das Interesse am Zusammenhalt zu berücksichtigen sind.

(3)  Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 2005 in Brüssel eingeleiteten breit angelegten Beratungen über die Zukunft Europas ist es besonders dringend, den Bürgern Europas ihre Bürgerschaft der Europäischen Union in vollem Umfang bewusst zu machen. Das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" sollte deshalb andere Maßnahmen in diesem Bereich ergänzen, sich aber nicht mit ihnen überschneiden.

(4)  Damit die Bürger die europäische Integration uneingeschränkt unterstützen, sollten ihre gemeinsamen Werte, ihre gemeinsame Geschichte und gemeinsame Kultur als zentrale Elemente ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft betont werden, die in Übereinstimmung mit der am 7. Dezember 2000 proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union(6) auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte, der kulturellen Vielfalt, der Toleranz und der Solidarität aufbaut.

(5)  Die Förderung einer aktiven Bürgerschaft stellt ein zentrales Element im verstärkten Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz und ebenso bei der Förderung des Zusammenhalts und der Entwicklung der Demokratie dar.

(6)  Im Zusammenhang mit der europäischen Informations- und Kommunikationsstrategie sollte sichergestellt werden, dass die von dem Programm geförderten Tätigkeiten allgemein verbreitet werden und sich im Bewusstsein einprägen.

(7)  Um Europa den Bürgern näher zu bringen und diesen die Möglichkeit zu geben, sich intensiv am immer engeren Zusammenwachsen Europas zu beteiligen, müssen alle Staatsangehörigen und Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in den Teilnehmerländern angesprochen und in transnationale Austausch- und Kooperationsaktivitäten einbezogen werden, die zur Entwicklung eines Gefühls der Zugehörigkeit zu gemeinsamen europäischen Idealen beitragen.

(8)  In einer im Jahre 1988 angenommenen Entschließung sprach sich das Europäische Parlament für die intensive Förderung von Kontakten zwischen Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten aus, und bezeichnete die besondere Unterstützung der Europäischen Union für Partnerschaftsprojekte zwischen Gemeinden in verschiedenen Mitgliedstaaten als sinnvoll und wünschenswert.

(9)  Der Europäische Rat hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Europäische Union und ihre Organe bürgernäher werden müssen. Er hat die Organe der Union aufgefordert, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft zu führen und anzuregen und dadurch die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben und am Entscheidungsprozess zu erleichtern, und dabei die grundlegenden Werte zu betonen, die die Bürger Europas teilen.

(10)  Der Rat hat in seinem Beschluss 2004/100/EG vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung)(7) ein Aktionsprogramm verabschiedet, das die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Gemeinden sowie die Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung bestätigt hat.

(11)  Bürgerprojekte mit transnationaler und sektorübergreifender Dimension sind wichtige Mittel, um die Bürger zu erreichen und das europäische Bewusstsein, die europäische politische Integration, die gesellschaftliche Einbindung und das gegenseitige Verständnis zu fördern.

(12)  Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind wichtige Elemente für eine aktive Beteiligung der Bürger an der Gesellschaft und helfen, alle Seiten des öffentlichen Lebens zu stärken. Sie spielen außerdem eine Mittlerrolle zwischen Europa und seinen Bürgern. Daher sollte ihre transnationale Zusammenarbeit gefördert und ermutigt werden.

(13)  Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen, können Ideen und Überlegungen in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen. Deshalb sollten als eine Verbindung zwischen den Europäischen Organen und den Bürgern diejenigen Tätigkeiten, die ihren Beitrag zum Aufbau einer europäischen Identität und Bürgerschaft widerspiegeln, unterstützt werden, indem Verfahren mit transparenten Kriterien zur Förderung von Informations- und Austauschnetzen eingeführt werden.

(14)  Ferner sollten die im Rahmen des Beschlusses Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen(8) begonnenen Bemühungen der Europäischen Union zur Erhaltung der mit Deportationen in Verbindung stehenden wichtigsten Stätten und Archive und ihrer Mahnmalfunktion fortgesetzt werden. Auf diese Weise kann ein Bewusstsein für die ganze Tragweite und die tragischen Konsequenzen des Zweiten Weltkriegs bewahrt und ein universelles Gedenken gefördert werden – als ein Weg, um die Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft zu gestalten.

(15)  In der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza angenommenen Erklärung zum Sport wurde hervorgehoben, dass "die Gemeinschaft, auch wenn sie in diesem Bereich keine unmittelbare Zuständigkeit besitzt, bei ihren Tätigkeiten im Rahmen des Vertrags die sozialen, erzieherischen und kulturellen Funktionen berücksichtigen muss, die für den Sport so besonders charakteristisch sind".

(16)  Es sollte besonders auf eine ausgewogene Beteiligung der Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft aller Mitgliedstaaten an transnationalen Projekten und Aktivitäten geachtet werden.

(17)  Die Bewerberländer und die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, werden gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen als potenzielle Teilnehmer von Gemeinschaftsprogrammen anerkannt.

(18)  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die "Agenda für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration" angenommen, in der die westlichen Balkanstaaten eingeladen werden, sich an den Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu beteiligen; die westlichen Balkanländer sollten daher als potenzielle Teilnehmer von Gemeinschaftsprogrammen anerkannt werden.

(19)  Das Programm sollte in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überwacht und unabhängig evaluiert werden, damit die für die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.

(20)  Für die Verfahren zur Überwachung und Evaluierung des Programms sollten konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und terminierte Ziele und Indikatoren genutzt werden.

(21)  Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(9) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(10), die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wahren, müssen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Einfachheit und Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Beschränkung der Zahl von Fällen, für deren Umsetzung und Verwaltung die Kommission unmittelbar zuständig ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Ressourcen und der administrativen Belastung durch deren Verwendung angewandt werden.

(22)  Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen vorzubeugen und um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge einzuziehen.

(23)  Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung kann die Umsetzung des Programms durch den Einsatz von Pauschalzuschüssen erleichtert werden, die entweder zur Unterstützung von Programmteilnehmern oder als Fördermittel der Gemeinschaft für die auf nationaler Ebene zur Programmverwaltung eingerichteten Strukturen gewährt werden.

(24)  Dieser Beschluss legt für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung fest, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(11) bildet.

(25)  Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des transnationalen und multilateralen Charakters der Programmaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(26)  Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(12) erlassen werden.

(27)  Übergangsmaßnahmen zur Überwachung der vor dem 31. Dezember 2006 begonnenen Aktionen sollten gemäß dem Beschluss 2004/100/EG erlassen werden –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Umfang des Programms

(1)  Mit diesem Beschluss wird das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" (nachstehend "Programm" genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.

(2)  Das Programm trägt zu folgenden allgemeinen Zielen bei:

   a) Bürgern die Möglichkeit zur Interaktion und zur Partizipation an einem immer engeren Zusammenwachsen eines demokratischen und weltoffenen Europas, das geeint und reich in seiner kulturellen Vielfalt ist, geben und damit die Entwicklung des Konzepts der Bürgerschaft der Europäischen Union fördern;
   b) ein Verständnis für eine europäische Identität entwickeln, die auf gemeinsamen Werten, gemeinsamer Geschichte und gemeinsamer Kultur aufbaut;
   c) bei den Bürgern ein Verständnis für die gemeinsame Verantwortung für die Europäische Union fördern;
   d) die Toleranz und das Verständnis der europäischen Bürger füreinander vergrößern, dabei die kulturelle und sprachliche Vielfalt achten und fördern und zugleich zum interkulturellen Dialog beitragen.

Artikel 2

Spezifische Programmziele

Das Programm hat im Einklang mit den grundlegenden Zielen des Vertrags folgende spezifische Ziele, die auf transnationaler Basis verwirklicht werden:

   a) Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenbringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen, aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten können;
   b) Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft und zur Demokratie, zur Wertegemeinschaft und zur gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen Kultur durch die Zusammenarbeit im Rahmen der Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene fördern;
   c) Europa den Bürgern näher bringen, indem europäische Werte und Errungenschaften gefördert werden und gleichzeitig die Erinnerung an die Vergangenheit Europas bewahrt wird;
   d) die Interaktion zwischen den Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Teilnehmerländern fördern, dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt hierbei Aktivitäten, durch die engere Beziehungen zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 30. April 2004, und denen der Mitgliedstaaten, die seither beigetreten sind, hergestellt werden sollen.

Artikel 3

Aktionen

(1)  Die Programmziele werden mit Hilfe der nachstehenden Aktionen verfolgt; Details dazu finden sich in Teil I des Anhangs.

a)  "Aktive Bürger für Europa" umfasst:

   Städtepartnerschaften
   Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen.

b)  "Aktive Zivilgesellschaft in Europa" umfasst:

   Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks)
   Strukturförderung für Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene
   Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft.

c)  "Gemeinsam für Europa" umfasst:

   Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung, wie z.B. Gedenkfeiern, Preisverleihungen, künstlerische Veranstaltungen, europaweite Konferenzen
   Studien, Erhebungen und Meinungsumfragen
   Informations- und Verbreitungsinstrumente.

d)  "Aktive europäische Erinnerung" umfasst:

   Erhaltung der wichtigsten mit Deportationen in Verbindung stehenden Stätten und Gedenken an die Opfer.

(2)  Wie in dem spezifischen Ziel in Artikel 2 Buchstabe d festgelegt, kann bei jeder Aktion der ausgewogenen Beteiligung von Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden.

Artikel 4

Arten von Gemeinschaftsmaßnahmen

(1)  Gemeinschaftsmaßnahmen können in Form von Zuschüssen oder öffentlichen Aufträgen durchgeführt werden.

(2)  Gemeinschaftszuschüsse können z.B. in Form von Betriebskostenzuschüssen, aktionsbezogenen Zuschüssen, Stipendien oder Preisen gewährt werden.

(3)  Öffentliche Aufträge umfassen Dienstleistungen wie z.B. die Organisation von Veranstaltungen, Studien und Forschungsarbeiten, Informations- und Verbreitungsinstrumente, Überwachung und Evaluierung.

(4)  Die Begünstigten müssen die in Teil II des Anhangs festgelegten Voraussetzungen erfüllen, damit ihnen ein Gemeinschaftszuschuss gewährt werden kann.

Artikel 5

Teilnahme am Programm

Das Programm steht folgenden Ländern (nachstehend "Teilnehmerländer" genannt) offen:

   a) den Mitgliedstaaten;
   b) gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens den EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind;
   c) den Bewerberländern, für die eine Heranführungsstrategie besteht, entsprechend den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen festgelegt wurden;
   d) den westlichen Balkanländern entsprechend den Modalitäten, die mit diesen Ländern gemäß den Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind.

Artikel 6

Zugang zum Programm

Das Programm steht allen Akteuren offen, die die aktive europäische Bürgerschaft fördern, insbesondere lokalen Behörden und Organisationen, Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks), Bürgergruppen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft.

Artikel 7

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

Auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und mit verschiedenen Vorschriften der jeweiligen Einrichtung oder Organisation kann das Programm gemeinsame und innovative Aktivitäten im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft mit einschlägigen internationalen Organisationen wie dem Europarat und der UNESCO abdecken.

Artikel 8

Durchführungsmaßnahmen

(1)  Die Kommission verabschiedet die für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen gemäß den Bestimmungen im Anhang.

(2)  Folgende Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:

   a) die Modalitäten für die Durchführung des Programms, einschließlich des jährlichen Arbeitsplans sowie der Auswahlkriterien und -verfahren;
   b) das allgemeine Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Aktionen des Programms;
   c) die Verfahren zur Überwachung und Evaluierung des Programms;
   d) die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft (Höhe, Laufzeit, Aufteilung und Begünstigte) im Zusammenhang mit allen Betriebskostenzuschüssen, mehrjährigen Städtepartnerschaftsvereinbarungen im Rahmen der Aktion 1 und Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung im Rahmen der Aktion 3.

(3)  Alle anderen für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

(4)  Im Rahmen des in Absatz 2 genannten Verfahrens kann die Kommission für jede der im Anhang genannten Aktionen Leitlinien festlegen, um das Programm an etwaige Änderungen bei den Prioritäten im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft anzupassen.

Artikel 9

Ausschuss

(1)  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

Kohärenz mit anderen Instrumenten der Gemeinschaft und der Europäischen Union

(1)  Die Kommission stellt die Kohärenz und Komplementarität zwischen diesem Programm und anderen Instrumenten in anderen Aktionsbereichen der Gemeinschaft sicher, insbesondere den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Jugend, Sport, Umwelt, audiovisueller Bereich und Medien, Grundrechte und Grundfreiheiten, soziale Integration, Gleichstellung von Männern und Frauen, Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wissenschaftliche Forschung, Informationsgesellschaft und Außenbeziehungen der Gemeinschaft, vor allem auf der Ebene der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

(2)  Im Rahmen des Programms können Mittel gemeinsam mit anderen Instrumenten der Gemeinschaft und der Europäischen Union für die Umsetzung von Maßnahmen genutzt werden, die sowohl den Zielen des Programms als auch den Zielen der anderen Instrumente entsprechen.

Artikel 11

Finanzausstattung

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 190 Millionen EUR festgelegt(13).

(2)  Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 12

Finanzbestimmungen

(1)  Die Finanzhilfen werden juristischen Personen in Form von Zuschüssen gewährt. Je nach Art der Aktion und des verfolgten Ziels können Zuschüsse auch natürlichen Personen gewährt werden.

(2)  Die Kommission kann natürlichen oder juristischen Personen Preise für im Rahmen des Programms durchgeführte Aktionen oder Projekte verleihen.

(3)  Gemäß Artikel 181 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sind abhängig von der Art der jeweiligen Maßnahme Pauschalfinanzierungen und/oder die Anwendung von Stückkostensätzen zulässig.

(4)  Eine Kofinanzierung in Form von Sachleistungen kann zugelassen werden.

(5)  Die Kommission kann beschließen, die Begünstigten aufgrund ihrer Merkmale und der Art der Aktionen vom Erfordernis des Nachweises der für die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahme bzw. des Arbeitsprogramms erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen zu befreien.

(6)  Der Umfang der vom Begünstigten mitzuteilenden Informationen kann bei geringfügigen Zuschüssen reduziert werden.

(7)  In speziellen Fällen wie bei der Gewährung eines geringfügigen Zuschusses, kann der Begünstigte von der Verpflichtung befreit werden, seine finanzielle Leistungsfähigkeit für die Umsetzung des geplanten Projekts oder des Arbeitsprogramms nachzuweisen.

(8)  Betriebskostenzuschüsse nach dem Programm für Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse im Sinne des Artikels 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 verfolgen, werden im Fall der Verlängerung nicht automatisch gekürzt.

Artikel 13

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1)  Die Kommission stellt sicher, dass bei der Umsetzung von im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Aktionen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Maßnahmen zur Vorbeugung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Handlungen geschützt werden, und zwar durch wirksame Kontrollen, die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten entdeckt werden, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(14), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(15) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(16).

(2)  Für die im Rahmen des Programms finanzierten Gemeinschaftsaktionen bedeutet der Begriff der Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 jede Verletzung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt oder bewirken würde.

(3)  Die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung wird von der Kommission gekürzt, ausgesetzt oder eingezogen, wenn sie Unregelmäßigkeiten – einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung – feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.

(4)  Wurden Fristen nicht eingehalten oder ist aufgrund des Standes der Umsetzung einer Maßnahme lediglich ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt, so fordert die Kommission den Begünstigten auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme zu übermitteln. Ist die Antwort des Begünstigten nicht zufrieden stellend, so kann die Kommission den Restbetrag der Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.

(5)  Jeder zu Unrecht gezahlter Betrag ist der Kommission zurückzuerstatten. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.

Artikel 14

Überwachung und Evaluierung

(1)  Die Kommission gewährleistet die regelmäßige Überwachung des Programms. Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung fließen in die Durchführung des Programms ein. Die Überwachung umfasst insbesondere die Erstellung der in Absatz 3 Buchstaben a und c genannten Berichte.

Die einzelnen Ziele können nach Maßgabe des Artikels 251 des Vertrags überprüft werden.

(2)  Die Kommission stellt eine regelmäßige externe und unabhängige Evaluierung des Programms sicher und unterrichtet regelmäßig das Europäische Parlament.

(3)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen folgende Unterlagen vor:

   a) bis zum 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;
   b) bis zum 31. Dezember 2011 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;
   c) bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.

Artikel 15

Übergangsbestimmung

Die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 2004/100/EG begonnenen Maßnahmen unterliegen bis zu ihrem Abschluss den Bestimmungen des genannten Beschlusses.

Mittel, die zugewiesenen Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen entsprechen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2004/100/EG rechtsgrundlos gezahlt wurden, können im Einklang mit Artikel 18 der Haushaltsordnung dem Programm zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

I.  BESCHREIBUNG DER AKTIONEN

Zusätzliche Informationen über den Zugang zu dem Programm

Zu den Organisationen der Zivilgesellschaft nach Artikel 6 gehören unter anderem Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen und Organisationen im Bereich der Freiwilligentätigkeit und des Amateursports.

AKTION 1: Aktive Bürger für Europa

Dieser Programmteil ist speziell auf Aktivitäten ausgerichtet, die Bürger einbeziehen. Es gibt zwei Arten von Maßnahmen:

Städtepartnerschaften

Bei dieser Maßnahme geht es um Aktivitäten, die den direkten Austausch zwischen europäischen Bürger – durch ihre Teilnahme an städtepartnerschaftlichen Aktivitäten – zum Inhalt haben oder fördern. Dies können punktuelle Aktivitäten oder Pilotprojekte, aber auch strukturierte mehrjährige Vereinbarungen zwischen mehreren Partnern sein, die einen gezielten Ansatz verfolgen und eine Reihe von Aktivitäten – von Bürgerbegegnungen bis zu spezifischen Konferenzen oder Seminaren zu Themen von gemeinsamem Interesse – sowie entsprechende Veröffentlichungen umfassen, die im Rahmen von Städtepartnerschaften organisiert werden. Diese Maßnahme wird das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen der Bürger sowie der Kulturen aktiv unterstützen.

Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel direkt an den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vergeben werden, eine Einrichtung mit einer Zielsetzung von allgemeinem europäischem Interesse, die im städtepartnerschaftlichen Bereich tätig ist.

Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen

Diese Maßnahme unterstützt verschiedene transnationale und sektorenübergreifende Projekte mit direkter Bürgerbeteiligung. Vorrang erhalten Projekte zur Förderung der Beteiligung auf lokaler Ebene. Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft bestimmen Umfang und Ausmaß derartiger Projekte, bei denen mit Hilfe innovativer Ansätze mögliche Lösungen für die ermittelten Bedürfnisse untersucht werden sollen. Der Einsatz neuer Technologien, vor allem von Technologien der Informationsgesellschaft, wird unterstützt. Diese Projekte führen Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund zusammen, die gemeinsam handeln oder über gemeinsame europäische Themen diskutieren und so gegenseitiges Verständnis entwickeln und Interesse für den europäischen Integrationsprozess wecken.

Zur Verbesserung von Städtepartnerschaften und Bürgerprojekten ist auch die Entwicklung flankierender Maßnahmen erforderlich, um bewährte Praktiken auszutauschen, die Erfahrungen der Akteure auf lokaler und regionaler Ebene, einschließlich staatlicher Stellen, zu bündeln und neue Fähigkeiten (z. B. durch Schulungen) zu entwickeln.

Für diese Aktion werden etwa 45 % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.

AKTION 2: Aktive Zivilgesellschaft in Europa

Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks)

Einrichtungen, die neue Ideen und Überlegungen zu europäischen Themen beisteuern, sind wichtige institutionelle Gesprächspartner und in der Lage, unabhängige strategische sektorübergreifende Empfehlungen an die EU-Organe auszusprechen. Sie können Aktivitäten – vor allem zur europäischen Bürgerschaft und zu europäischen Werten und Kulturen – durchführen, die die Diskussion beleben. Diese Maßnahme soll die institutionelle Leistungsfähigkeit jener Einrichtungen stärken, die repräsentativ sind, einen echten europäischen Mehrwert erbringen, große Multiplikatorwirkung erzielen können und schließlich in der Lage sind, mit anderen Programmbegünstigten zusammenzuarbeiten. Ein wichtiger Aspekt in diesem Bereich ist die Stärkung transeuropäischer Netzwerke. Zuschüsse können für ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit einer Palette von Themen oder Aktivitäten gewährt werden.

Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel direkt an den Verein "Groupement d'études et de recherches Notre Europe", und an das "Institut für Europäische Politik", die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, vergeben werden.

Strukturförderung für Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene

Organisationen der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger Teil der staatsbürgerlichen, pädagogischen, kulturellen und politischen Maßnahmen für die Beteiligung an der Gesellschaft. Es muss sie geben und sie müssen in der Lage sein, auf europäischer Ebene tätig zu werden und zusammenzuarbeiten. Außerdem sollte es ihnen möglich sein, sich im Wege der Anhörung an der Politikgestaltung zu beteiligen. Mit Hilfe dieser Maßnahme verfügen sie über die nötige Kapazität und Stabilität, um für ihre Mitglieder und für die Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene in sektorübergreifender und horizontaler Hinsicht die Rolle transnationaler Katalysatoren zu übernehmen, wodurch sie einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Programms leisten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Stärkung transeuropäischer Netzwerke und europäischer Verbände. Zuschüsse können für ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit einer Palette von Themen oder Aktivitäten gewährt werden.

Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel an drei Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, direkt vergeben werden: an die "Plattform der europäischen sozialen NRO", die "Europäische Bewegung" und den "Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen".

Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft

Organisationen der Zivilgesellschaft auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene können – durch Diskussionen, Veröffentlichungen, Parteinahme und andere konkrete transnationale Projekte –Bürger einbinden oder ihre Interessen vertreten. Wenn die Aktivitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft eine europäische Dimension erhalten bzw. diese Dimension ausgebaut wird, können diese Organisationen ihre Leistungsfähigkeit verbessern und ein größeres Publikum erreichen. Die direkte Zusammenarbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft aus verschiedenen Mitgliedstaaten trägt zu gegenseitigem Verständnis für unterschiedliche Kulturen und Sichtweisen bei und zeigt gemeinsame Anliegen und Werte auf. Dies ist zwar im Rahmen einzelner Projekte möglich, ein längerfristiger Ansatz gewährleistet jedoch eine nachhaltigere Wirkung, ermöglicht Synergien und den Aufbau von Netzwerken.

Für diese Aktion werden etwa 31 % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.

AKTION 3: Gemeinsam für Europa

Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung

Mit dieser Maßnahme werden Veranstaltungen von beträchtlicher Größe und Wirkung unterstützt, die von der Kommission gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten oder anderen einschlägigen Partnern organisiert werden und bei den Völkern Europas Resonanz finden, ihr Gefühl von Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft stärken, ihnen die Geschichte, Errungenschaften und Werte der Europäischen Union bewusst machen, sie in den interkulturellen Dialog einbeziehen und zur Entwicklung ihrer europäischen Identität beitragen.

Solche Veranstaltungen können das Gedenken an historische Ereignisse sein, das Feiern europäischer Errungenschaften, künstlerische Veranstaltungen, die Sensibilisierung für bestimmte Themen, europaweite Konferenzen und die Verleihung von Preisen für besondere Leistungen. Der Einsatz neuer Technologien, vor allem von Technologien der Informationsgesellschaft, wird unterstützt.

Studien

Die Kommission führt Studien, Erhebungen und Umfragen durch, um ein klareres Bild der aktiven Bürgerschaft auf europäischer Ebene zu gewinnen.

Informations- und Verbreitungsinstrumente

Da der Schwerpunkt auf die Bürger und auf die Vielfalt der Initiativen im Bereich der aktiven Bürgerschaft gelegt wird, müssen ein Internet-Portal und andere Instrumente umfassend über die einzelnen Programmaktivitäten, andere europäische Aktionen zur Bürgerschaft und sonstige relevante Initiativen informieren.

Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 können Strukturfördermittel direkt an die "Association Jean Monnet", das "Centre Européen Robert Schuman" sowie die auf nationaler und europäischer Ebene zusammengeschlossenen "Maisons de l'Europe" vergeben werden, da diese Einrichtungen ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.

Für diese Aktion werden etwa 10 % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.

AKTION 4: Aktive europäische Erinnerung

Im Rahmen dieser Aktion können folgende Arten von Maßnahmen unterstützt werden:

   Maßnahmen zur Erhaltung der wichtigsten mit Massendeportationen in Verbindung stehenden Stätten und Mahnmalen, der früheren Konzentrationslager und anderer großer nationalsozialistischer Stätten der Massenvernichtung und des Leidens sowie der Archive, in denen diese Ereignisse dokumentiert sind, und zur Wahrung des Gedenkens an die Opfer sowie an diejenigen, die unter extremen Bedingungen Menschen vor dem Holocaust gerettet haben.
   Maßnahmen zum Gedenken an die Opfer der mit dem Stalinismus verbundenen Massenvernichtungen und Massendeportationen sowie zur Erhaltung der Gedenkstätten und Archive, die diese Ereignisse dokumentieren.

Für diese Aktion werden etwa 4 % des gesamten Programmbudgets angesetzt.

II.  PROGRAMMVERWALTUNG

Die Umsetzung des Programms orientiert sich an den Grundsätzen der Transparenz und der Öffnung gegenüber einer Vielzahl von Organisationen und Projekten. Daher werden die Projekte und Aktivitäten in der Regel durch offene Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Abweichungen sind nur in ganz speziellen Fällen und in uneingeschränkter Übereinstimmung mit Artikel 168 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 möglich.

Mit dem Programm wird der Grundsatz der mehrjährigen, auf vereinbarten Zielen beruhenden Partnerschaften weiter entwickelt; es baut auf der Analyse der Ergebnisse auf, um zu gewährleisten, dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Europäische Union davon profitieren. Die Höchstdauer für Finanzierungen aufgrund einer einmaligen Zuschussvereinbarung im Rahmen des Programms wird auf drei Jahre begrenzt.

Einige Aktionen könnten eine indirekte zentrale Verwaltung durch eine Exekutivagentur oder, insbesondere im Falle der Aktion 1, durch nationale Agenturen erfordern.

Alle Aktionen werden auf transnationaler Basis durchgeführt. Sie unterstützen die Mobilität der Bürger sowie die Verbreitung von Ideen innerhalb der Europäischen Union.

Die Aspekte Vernetzung und Konzentration auf die Multiplikatoreffekte, einschließlich des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien, spielen eine wichtige Rolle und kommen sowohl in den Arten von Aktivitäten als auch dem Spektrum der beteiligten Organisationen zum Ausdruck. Interaktionen und Synergieeffekte, die sich zwischen den verschiedenen Akteuren des Programms entwickeln, werden unterstützt.

Der Finanzrahmen des Programms kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Überwachungs-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsaktivitäten abdecken, die für die Verwaltung des Programms und die Umsetzung der Ziele unmittelbar erforderlich sind, insbesondere Ausgaben für Studien, Tagungen, Informations- und Veröffentlichungsmaßnahmen sowie Ausgaben für die IT-Netzwerke zum Informationsaustausch und sonstige Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung, auf die die Kommission bei der Verwaltung des Programms zurückgreifen kann.

Der Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben für das Programm sollte den im betreffenden Programm vorgesehenen Aufgaben angemessen sein und etwa 10 % des gesamten Programmbudgets (Richtwert) betragen.

Die Kommission kann gegebenenfalls Informations-, Veröffentlichungs- und Verbreitungsmaßnahmen durchführen und hierdurch dafür sorgen, dass die durch das Programm unterstützten Maßnahmen eine hohe Publizität erreichen und umfangreiche Wirkung entfalten.

III.  KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN

Die Prüfung der nach dem Verfahren dieses Beschlusses ausgewählten Projekte erfolgt anhand eines Stichprobensystems.

Der Begünstigte eines Zuschusses hält sämtliche Belege über die getätigten Ausgaben fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Begünstigte stellt sicher, dass die Belege, die sich gegebenenfalls im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine qualifizierte externe Einrichtung ihrer Wahl prüfen lassen. Diese Prüfungen können während der gesamten Laufzeit des Vertrags und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.

Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten externen Personen ist in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Begünstigten sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, zu gewähren.

Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.

(1) Angenommene Texte vom 5.4.2006, P6_TA(2006)0127.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 29.
(4) ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 81.
(5) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(6) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(7) ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.
(8) ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40.
(9) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(10) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
(11) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(12) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(13) Dieser Betrag beruht auf den Angaben für das Jahr 2004 und unterliegt technischen Anpassungen zur Berücksichtigung der Inflation.
(14) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
(15) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(16) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.


Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten ***I
PDF 251kWORD 57k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) (KOM(2005)0618 – C6-0418/2005 – 2005/0244(COD))
P6_TA(2006)0444A6-0251/2006

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0618)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0418/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0251/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates)

P6_TC1-COD(2005)0244


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Auf der Grundlage der bis Juli 2002 verfügbaren Informationen ist eine Gefahrenbeurteilung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) durchgeführt worden. In dieser Beurteilung wird der Schluss gezogen, dass Perfluoroctansulfonate (im Folgenden als "PFOS" bezeichnet) persistent, bioakkumulierbar und für Säugetiere toxisch sind und deshalb Anlass zur Sorge geben.

(2)  Die Gesundheits- und Umweltrisiken von PFOS sind im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(4) bewertet worden. Die Risikobewertung hat gezeigt, dass es notwendig ist, die von PFOS ausgehenden Gesundheits- und Umweltrisiken zu verringern.

(3)  Der Wissenschaftliche Ausschuss "Gesundheits- und Umweltrisiken" (im Folgenden als "SCHER" bezeichnet) ist um Stellungnahme gebeten worden. SCHER gelangte zu der Feststellung, dass PFOS den Kriterien für die Einstufung als sehr umweltpersistent, hochgradig bioakkumulierbar und toxisch genügen. Zudem besitzen PFOS das Potenzial zum weiträumigen Transport in der Umwelt und das Potenzial für schädliche Auswirkungen, sodass sie den Kriterien für die Einstufung als persistente organische Schadstoffe (POP) im Sinne des Stockholmer Übereinkommens(5) genügen. SCHER hielt eine weitere wissenschaftliche Risikobewertung von PFOS für angezeigt, war jedoch zudem der Meinung, dass Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich sein könnten, um zu verhindern, dass frühere Nutzungen wieder aufgenommen werden. Nach Ansicht des SCHER scheinen die derzeitigen kritischen Verwendungszwecke in der Luft- und Raumfahrt, der Halbleiterindustrie und der fotografischen Industrie keine ernsthafte Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darzustellen, wenn die Emissionen in die Umwelt und die Exposition am Arbeitsplatz auf ein Mindestmaß reduziert werden. Betreffend die Verwendung in Feuerlöschschäumen teilt SCHER die Ansicht, dass die Gesundheits- und Umweltrisiken von Ersatzstoffen bewertet werden sollten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. SCHER ist auch der Ansicht, dass die Verwendung von PFOS in der Galvanotechnik eingeschränkt werden sollte, wenn keine anderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, mit denen die Emissionen bei der Metallgalvanisierung auf ein erheblich niedrigeres Niveau reduziert werden können.

(4)  Zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt erscheint es daher notwendig, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOS zu beschränken. Mit dieser Richtlinie sollen die meisten Expositionsrisiken abgedeckt werden. Andere, weniger bedeutende Verwendungen von PFOS scheinen keine Gefahr darzustellen und sind deshalb derzeit ausgenommen. Besondere Aufmerksamkeit sollte jedoch Galvanisierungsprozessen gelten, bei denen PFOS verwendet werden; daher müssen die Emissionen aus diesen Prozessen durch Einsatz der besten verfügbaren Technologien (im Folgenden als "BVT" bezeichnet) und unter vollständiger Berücksichtigung aller einschlägigen Informationen des BVT-Referenzdokuments "Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen", das zur Anwendung im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(6) (IVU-Richtlinie) ausgearbeitet wurde, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Zudem sollten die Mitgliedstaaten Inventare dieser Anwendungen erstellen, um Informationen über die tatsächlich verwendeten und freigesetzten Mengen zu erhalten.

(5)  Zum Schutz der Umwelt sollten PFOS enthaltende Halbfertigerzeugnisse und Erzeugnisse ebenfalls beschränkt werden. Diese Beschränkung sollte für alle Erzeugnisse gelten, denen PFOS absichtlich beigefügt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass PFOS möglicherweise nur in bestimmten Bestandteilen oder in Beschichtungen bestimmter Erzeugnisse, beispielsweise Textilien, verwendet worden sind. Diese Richtlinie sollte nur für neue Erzeugnisse gelten und keine Erzeugnisse erfassen, die bereits im Gebrauch sind oder auf dem Gebrauchtmarkt gehandelt werden. Vorhandene Bestände von PFOS enthaltenden Feuerlöschschäumen sollten jedoch ermittelt werden, und ihre Verwendung sollte nur noch während eines begrenzten Zeitraums gestattet werden, damit weitere Emissionen, die durch Verwendung dieser Erzeugnisse entstehen können, vermieden werden.

(6)  Um zu gewährleisten, dass die Verwendung von PFOS schrittweise eingestellt wird, sollte die Kommission alle im Rahmen dieser Richtlinie geltenden Ausnahmeregelungen überprüfen, wenn neue Informationen über Anwendungen und entwickelte, weniger bedenkliche Alternativen dies rechtfertigen. Die betreffende Ausnahmeregelung könnte nur für wesentliche Verwendungszwecke und unter der Voraussetzung weitergelten, dass weniger bedenkliche Stoffe oder Technologien, die technisch und wirtschaftlich vertretbar sind, nicht bestehen und dass BVT eingesetzt werden, um die PFOS-Emissionen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

(7)  Es wird vermutet, dass Perfluoroctansäure (PFOA) und ihre Salze ein ähnliches Risikoprofil wie PFOS aufweisen; die laufenden Risikobewertungstätigkeiten und die Verfügbarkeit weniger bedenklicher Alternativen müssen daher fortdauernd überprüft werden; auch ist festzulegen, welche Art von Risikobegrenzungsmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich einer Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung, innerhalb der Europäischen Union getroffen werden sollten.

(8)  Die Richtlinie 76/769/EWG(7) sollte entsprechend geändert werden.

(9)  Ziel dieser Richtlinie ist die Einführung harmonisierter Bestimmungen für PFOS, um gemäß Artikel 95 des Vertrags das Funktionieren des Binnenmarktes unter Sicherstellung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus zu gewährleisten.

(10)  Diese Richtlinie berührt nicht die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Arbeitnehmerschutz, wie die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(8) oder darauf basierende Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (kodifizierte Fassung))(9) und die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(10) -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum ....(11) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln unverzüglich den Wortlaut dieser Bestimmungen sowie eine Entsprechungstabelle zwischen diesen Bestimmungen und dieser Richtlinie.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem ....(12)* an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird die folgende Nummer angefügt:

"52.

Perfluoroctansulfonate

(PFOS)

C8F17SO2X

(X = OH, Metallsalze (O-M+), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere)

1. Darf nicht als Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen in einer Konzentration von 0,005 Massen-% oder mehr in Verkehr gebracht oder verwendet werden.

2. Darf nicht in Halbfertigerzeugnissen oder Erzeugnissen oder Bestandteilen davon in Verkehr gebracht werden, wenn die PFOS-Massenkonzentration 0,1 % oder mehr beträgt, berechnet im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostrukturell verschiedenartigen Bestandteile, die PFOS enthalten, oder bei Textilien oder anderen beschichteten Werkstoffen mit einem PFOS-Anteil von 1 µg/m² oder mehr des beschichteten Materials.

3. Abweichend hiervon gelten die Nummern 1 und 2 nicht für folgende Produkte und die für deren Erzeugung erforderlichen Stoffe und Zubereitungen:

a) Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für fotolithografische Prozesse,

b) fotografische Beschichtungen von Filmen, Papieren und Druckplatten,

c) Antischleiermittel für nicht-dekoratives Hartverchromen (Chrom VI) und Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme, bei denen die Menge der PFOS-Emissionen in die Umwelt durch vollständigen Einsatz der einschlägigen besten verfügbaren Technologien, die im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung* entwickelt worden sind, auf ein Mindestmaß reduziert wird,

d) Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt.

4. Abweichend von Nummer 1 dürfen Feuerlöschschäume, die vor dem ...(13) in Verkehr gebracht wurden, bis zum ...(14)+ verwendet werden.

5. Die Nummern 1 und 2 finden unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien** Anwendung.

6. Spätestens am …(15)++ übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ein von ihnen erstelltes Inventar über

a) Prozesse, für die die Ausnahmeregelung nach Nummer 3 Buchstabe c gilt, sowie Angaben zu den PFOS-Mengen, die dabei verwendet und freigesetzt werden,

b) die vorhandenen Bestände von PFOS enthaltenden Feuerlöschschäumen.

7. Sobald neue Informationen über Einzelheiten für den Einsatz und über weniger bedenkliche alternative Stoffe oder Technologien für den Einsatz vorliegen, überprüft die Kommission sämtliche Ausnahmeregelungen der Nummer 3 Buchstaben a bis d, sodass

a) die Verwendung von PFOS schrittweise eingestellt wird, sobald der Einsatz weniger bedenklicher Alternativen technisch und wirtschaftlich vertretbar ist,

b) eine Ausnahmeregelung für wesentliche Verwendungszwecke nur dann verlängert werden kann, wenn keine weniger bedenklichen Alternativen bestehen und wenn darüber Bericht erstattet worden ist, welche Schritte unternommen wurden, um weniger bedenkliche Alternativen zu finden,

c) PFOS-Emissionen in die Umwelt durch Einsatz der besten verfügbaren Technologien auf ein Mindestmaß reduziert worden sind.

8. Die Kommission überprüft fortdauernd die laufenden Risikobewertungstätigkeiten und die Verfügbarkeit weniger bedenklicher Alternativen oder Technologien im Zusammenhang mit der Verwendung von Perfluoroctansäure (PFOA) und verwandten Stoffen und schlägt alle erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der festgestellten Risiken einschließlich einer Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung vor, insbesondere wenn weniger bedenkliche alternative Stoffe oder Technologien, die technisch und wirtschaftlich vertretbar sind, zur Verfügung stehen.

_______________

* ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

** ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2006 der Kommission (ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 5)."

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 195 vom 18.8.2006, S. 10.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006.
(4) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(5) Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).
(6) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).
(7) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/90/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 28).
(8) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(9) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.
(10) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
(11)* Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(12)** 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(13)+ Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.
(14)++ 54 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(15)+++ 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.


Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS II (Verordnung) ***I
PDF 498kWORD 211k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0236 – C6-0174/2005 – 2005/0106(COD))
P6_TA(2006)0445A6-0355/2006

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0236)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a sowie Artikel 66 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0174/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0355/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

P6_TC1-COD(2005)0106


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a, Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b und Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Das Schengener Informationssystem (nachstehend "SIS" genannt), das gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (3) (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt) errichtet wurde, und seine Weiterentwicklung, das SIS 1+, stellt ein wichtiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands dar.

(2)  Mit der Entwicklung des SIS der zweiten Generation (nachstehend "SIS II" genannt) wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates (4) und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates (5) vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) die Kommission betraut. Das SIS II wird das mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen geschaffene SIS ersetzen.

(3)  Diese Verordnung bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Vertrag" genannt) fallen. Der Beschluss 2006/.../JI des Rates vom ...(6) über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (7) bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union fallen.

(4)  Dass verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das SIS II vorgesehen sind, lässt den Grundsatz unberührt, dass das SIS II ein einziges Informationssystem darstellt, das auch als solches betrieben werden sollte. Einige Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente sollten daher identisch sein.

(5)  Das SIS II sollte als Ausgleichsmaßnahme zur Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit in dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union beitragen, indem es die Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem den Personenverkehr betreffenden Teil des Schengen-Besitzstands, der in den Dritten Teil Titel IV des Vertrags aufgenommen wurde, erleichtert.

(6)  Es ist notwendig, die Ziele, die Systemarchitektur und die Finanzierung des SIS II zu präzisieren und Vorschriften für den Betrieb und die Nutzung des Systems sowie die Zuständigkeiten, die in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabezwecke und -kriterien, die zugriffsberechtigten Behörden und die Verknüpfung von Ausschreibungen sowie weitere Vorschriften über die Datenverarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten festzulegen.

(7)  Das SIS II soll ein zentrales System (nachstehend "zentrales SIS II" genannt) und nationale Anwendungen umfassen. Die mit dem Betrieb des zentralen SIS II und der damit zusammenhängenden Kommunikationsinfrastruktur verbundenen Ausgaben sollten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden.

(8)  Es ist notwendig, ein Handbuch zu erstellen, das Durchführungsvorschriften für den Austausch von bestimmten Zusatzinformationen im Hinblick auf die aufgrund der Ausschreibung erforderliche Maßnahme enthält. Die nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats sollten den Austausch dieser Informationen gewährleisten.

(9)  Während einer Übergangszeit sollte die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II und von Teilen der Kommunikationsinfrastruktur zuständig sein. Um einen reibungslosen Übergang zum SIS II sicherzustellen, kann sie jedoch diese Zuständigkeit ganz oder teilweise zwei nationalen öffentlichen Stellen übertragen. Langfristig und nach einer Folgenabschätzung, die eine eingehende Analyse der Alternativen aus finanzieller, betrieblicher und organisatorischer Sicht enthält, sowie entsprechenden Legislativvorschlägen der Kommission sollte eine Verwaltungsbehörde eingerichtet werden, die für diese Aufgaben verantwortlich sein wird. Die Übergangszeit sollte nicht länger als fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung dauern.

(10)  Das SIS II soll Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung enthalten. Es ist notwendig, eine weitere Harmonisierung der Bestimmungen über die Gründe für die Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung in Erwägung zu ziehen und deren Verwendung im Rahmen von Asyl-, Einwanderungs- und Rückführungsmaßnahmen zu präzisieren. Daher sollte die Kommission drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung die Bestimmungen über die Ziele und Voraussetzungen für Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung überprüfen.

(11)  Ausschreibungen zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung sollten nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich im SIS II gespeichert werden. Generell sollten sie nach drei Jahren automatisch aus dem SIS II gelöscht werden. Die Entscheidung, die Ausschreibung länger zu speichern, sollte auf der Grundlage einer umfassenden individuellen Bewertung ergehen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ausschreibungen innerhalb dieses Dreijahreszeitraums überprüfen und Statistiken über die Anzahl der Ausschreibungen führen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist.

(12)  Das SIS II sollte die Verarbeitung biometrischer Daten ermöglichen, damit die betroffenen Personen zuverlässiger identifiziert werden können. Ebenso sollte das SIS II die Verarbeitung von Daten über Personen ermöglichen, deren Identität missbraucht wurde, um den Betroffenen Unannehmlichkeiten aufgrund einer falschen Identifizierung zu ersparen; eine solche Datenverarbeitung sollte an angemessene Garantien geknüpft sein, insbesondere die Zustimmung der betroffenen Personen und eine strikte Beschränkung der Zwecke, zu denen diese Daten rechtmäßig verarbeitet werden dürfen.

(13)  Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Ausschreibungen im SIS II miteinander zu verknüpfen. Das Verknüpfen von zwei oder mehr Ausschreibungen durch einen Mitgliedstaat sollte sich nicht auf die zu ergreifende Maßnahme, die Erfassungsdauer oder das Zugriffsrecht auf die Ausschreibungen auswirken.

(14)  Daten, die im SIS II in Anwendung dieser Verordnung verarbeitet werden, sollten Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden.

(15)  Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung. Dies schließt auch die Benennung des für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, Ausnahmen und Einschränkungen einiger der in jener Richtlinie vorgesehenen Rechte und Pflichten, einschließlich des Auskunfts- und Informationsrechts der betroffenen Person, festzulegen. Die in der Richtlinie 95/46/EG verankerten Grundsätze sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls ergänzt oder präzisiert werden.

(16)  Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) und insbesondere die Bestimmungen über die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Verarbeitung gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, wenn diese ihre Zuständigkeiten für das Betriebsmanagement des SIS II wahrnehmen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verankerten Grundsätze sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls ergänzt oder präzisiert werden.

(17)  Was die Vertraulichkeit anbelangt, so sollten die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in Verbindung mit dem SIS II eingesetzt oder tätig werden, den einschlägigen Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen.

(18)  Nationale Kontrollinstanzen sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, und der Europäische Datenschutzbeauftragte, der mit dem Beschluss 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (10) ernannt wurde, sollte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinblick auf die eingeschränkten Aufgaben der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf die Daten selbst kontrollieren.

(19)  Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission sollten einen Sicherheitsplan erstellen, um die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen zu erleichtern; ferner sollten sie zusammenarbeiten, um Sicherheitsfragen von einem gemeinsamen Blickwinkel aus anzugehen.

(20)  Zur Gewährleistung von Transparenz sollte die Kommission oder – nach ihrer Einrichtung – die Verwaltungsbehörde alle zwei Jahre einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, und über den Austausch von Zusatzinformationen vorlegen. Die Kommission sollte alle vier Jahre eine Gesamtbewertung vornehmen.

(21)  Bestimmte Aspekte des SIS II wie technische Vorschriften für die Eingabe von Daten, einschließlich der für die Eingabe einer Ausschreibung erforderlichen Daten, die Aktualisierung, Löschung und Abfrage von Daten, Vorschriften über die Vereinbarkeit und Priorität von Ausschreibungen, Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen und der Austausch von Zusatzinformationen können aufgrund ihres technischen Charakters, ihrer Detailliertheit und der Notwendigkeit einer regelmäßigen Aktualisierung durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht erschöpfend geregelt werden. Die Durchführungsbefugnisse für diese Aspekte sollten daher der Kommission übertragen werden. Bei den technischen Vorschriften über die Abfrage von Ausschreibungen sollte dem reibungslosen Funktionieren der nationalen Anwendungen Rechnung getragen werden. Nach einer Folgenabschätzung durch die Kommission sollte entschieden werden, inwieweit die Durchführungsmaßnahmen nach der Einrichtung der Verwaltungsbehörde in deren Zuständigkeit fallen könnten.

(22)  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.

(23)  Es sollten Übergangsbestimmungen für SIS1+-Ausschreibungen, die in das SIS II zu übertragen sind, festgelegt werden. Einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands sollten für einen begrenzten Zeitraum weiterhin Gültigkeit haben, bis die Mitgliedstaaten die Vereinbarkeit der betreffenden Ausschreibungen mit dem neuen Rechtsrahmen überprüft haben. Die Vereinbarkeit von Personenausschreibungen sollte vorrangig geprüft werden. Ferner sollte bei jeder Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Aktualisierung einer von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibung sowie bei jedem anlässlich einer solchen Ausschreibung erzielten Treffer sofort die Vereinbarkeit dieser Ausschreibung mit den Bestimmungen dieser Verordnung überprüft werden.

(24)  Es ist notwendig, besondere Bestimmungen für die Beträge der für die SIS-Datenverarbeitungsvorgänge bereitgestellten Mittel, die nicht Bestandteil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sind, festzulegen.

(25)  Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Einrichtung eines gemeinsamen Informationssystems und die diesbezügliche Regelung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(26)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(27)  Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme dieser Verordnung, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(28)  Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (12), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

(29)  Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (13) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

(30)  Diese Verordnung lässt die mit dem Beschluss 2000/365/EG bzw. mit dem Beschluss 2002/192/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und Irland unberührt.

(31)  Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (15) genannten Bereich fallen.

(32)  Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter Islands und Norwegens an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen (16), im Anhang zu dem genannten Übereinkommen vorgesehen.

(33)  Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG (17) und 2004/860/EG (18) des Rates genannten Bereich fallen.

(34)  Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter der Schweiz an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im Anhang zu dem genannten Abkommen vorgesehen.

(35)  Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

(36)  Diese Verordnung sollte auf das Vereinigte Königreich und Irland zu einem Zeitpunkt Anwendung finden, der nach den Verfahren in den einschlägigen Rechtsinstrumenten betreffend die Anwendung des Schengen-Besitzstands auf diese Staaten festgelegt wird –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II

1.  Es wird ein Schengener Informationssystem der zweiten Generation (nachstehend "SIS II" genannt) eingerichtet.

2.  Das SIS II hat zum Ziel, nach Maßgabe dieser Verordnung anhand der über dieses System mitgeteilten Informationen ein hohes Maß an Sicherheit in dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union, einschließlich der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, zu gewährleisten und die Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags im Bereich des Personenverkehrs in ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1.  In dieser Verordnung werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Eingabe der Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen in das SIS II und deren Verarbeitung sowie den Austausch von Zusatzinformationen und ergänzenden Daten zum Zwecke der Verweigerung der Einreise in einen Mitgliedstaat bzw. des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat festgelegt.

2.  Diese Verordnung enthält außerdem Bestimmungen über die Systemarchitektur des SIS II, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der in Artikel 15 genannten Verwaltungsbehörde, die allgemeine Datenverarbeitung, die Rechte der betroffenen Personen und die Haftung.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

   a) "Ausschreibung": ein in das SIS II eingegebener Datensatz, der den zuständigen Behörden die Identifizierung einer Person im Hinblick auf die Ergreifung spezifischer Maßnahmen ermöglicht;
  b) "Zusatzinformationen": nicht im SIS II gespeicherte, aber mit SIS-II-Ausschreibungen verknüpfte Informationen, die in folgenden Fällen ausgetauscht werden:
   i) bei Eingabe einer Ausschreibung, damit sich die Mitgliedstaaten konsultieren und unterrichten können;
   ii) nach einem Treffer, damit die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können;
   iii) in Fällen, in denen die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden können;
   iv) bei Fragen der Qualität der SIS-II-Daten;
   v) bei Fragen der Kompatibilität und Priorität von Ausschreibungen;
   vi) bei Fragen des Auskunftsrechts;
   c) "ergänzende Daten": im SIS II gespeicherte und mit SIS-II-Ausschreibungen verknüpfte Daten, die den zuständigen Behörden unmittelbar zur Verfügung stehen müssen, wenn eine Person, zu der Daten in das SIS II eingegeben wurden, als Ergebnis einer Abfrage im System aufgefunden wird;
  d) "Drittstaatsangehöriger": jede Person, die nicht
   i) Bürger der Europäischen Union im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 des Vertrags oder
   ii) Angehöriger eines Drittstaats, der aufgrund von Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits eine der Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union gleichwertige Freizügigkeit genießt, ist;
   e) "personenbezogene Daten": alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person ("betroffene Person"); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann;
   f) "Verarbeitung personenbezogener Daten" ("Verarbeitung"): jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten.

Artikel 4

Systemarchitektur und Betrieb des SIS II

1.  Das SIS II besteht aus

  a) einem zentralen System (nachstehend "zentrales SIS II" genannt), zu dem folgende Elemente gehören:
   eine technische Unterstützungseinheit (nachstehend "CS-SIS" genannt), die eine Datenbank, die "SIS-II-Datenbank", enthält;
   eine einheitliche nationale Schnittstelle (nachstehend "NI-SIS" genannt);
   b) einem nationalen System (nachstehend "N.SIS II" genannt) in jedem einzelnen Mitgliedstaat, das aus den nationalen, mit dem zentralen SIS II kommunizierenden Datensystemen besteht. Jedes N.SIS II kann einen Datenbestand (nachstehend "nationale Kopie" genannt) umfassen, der eine vollständige oder Teilkopie der SIS-II-Datenbank enthält;
   c) einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen der CS-SIS und der NI-SIS (nachstehend "Kommunikationsinfrastruktur" genannt), die ein verschlüsseltes virtuelles Netz speziell für SIS-II-Daten und den Austausch von Daten zwischen SIRENE-Büros nach Artikel 7 Absatz 2 zur Verfügung stellt.

2.  Die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von SIS-II-Daten erfolgen über die verschiedenen N.SIS II. Eine nationale Kopie dient innerhalb des Hoheitsgebiets der jeweiligen Mitgliedstaaten, die eine derartige Kopie verwenden, zur Abfrage im automatisierten Verfahren. Die Datensätze der N.SIS II anderer Mitgliedstaaten können nicht abgefragt werden.

3.  Die CS-SIS, die für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, befindet sich in Straßburg (Frankreich), und eine Backup-CS-SIS, die alle Funktionalitäten der Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, befindet sich in Sankt Johann im Pongau (Österreich).

4.  Die CS-SIS bietet die erforderlichen Dienste für die Eingabe und Verarbeitung der SIS-II-Daten, einschließlich der Abfrage der SIS-II-Datenbank. Für die Mitgliedstaaten, die eine nationale Kopie verwenden, übernimmt die CS-SIS Folgendes:

   a) Bereitstellung der Online-Aktualisierung der nationalen Kopien;
   b) Gewährleistung der Synchronisierung und Kohärenz zwischen den nationalen Kopien und der SIS-II-Datenbank;
   c) Bereitstellung der Vorgänge für die Initialisierung und Wiederherstellung der nationalen Kopien.

Artikel 5

Kosten

1.  Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.

2.  Diese Kosten beinhalten die Arbeiten in Bezug auf die CS-SIS zur Gewährleistung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Dienste.

3.  Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung des einzelnen N.SIS II werden von dem jeweiligen Mitgliedstaat getragen.

KAPITEL II

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

Artikel 6

Nationale Systeme

Jeder Mitgliedstaat ist dafür zuständig, dass sein N.SIS II errichtet, betrieben und gewartet wird und dass sein N.SIS II an die NI-SIS angeschlossen wird.

Artikel 7

SIS-II-Stelle und SIRENE-Büro

1.  Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Behörde (nachstehend "N.SIS-II-Stelle" genannt), die eine zentrale Zuständigkeit für sein N.SIS II hat. Diese Behörde ist für das reibungslose Funktionieren und die Sicherheit des N.SIS II verantwortlich, gewährleistet den Zugriff der zuständigen Behörden auf das SIS II und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung. Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine Ausschreibungen über seine N.SIS-II-Stelle.

2.  Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Behörde (nachstehend "SIRENE-Büro" genannt), die den Austausch aller Zusatzinformationen im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs gemäß Artikel 8 gewährleistet.

Diese Büros koordinieren ferner die Überprüfung der Qualität der in das SIS II eingegebenen Daten. Für diese Zwecke haben sie Zugriff auf die im SIS II verarbeiteten Daten.

3.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Verwaltungsbehörde über ihre N.SIS-II-Stelle und ihr SIRENE-Büro. Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht die diesbezügliche Liste zusammen mit der in Artikel 31 Absatz 8 genannten Liste.

Artikel 8

Austausch von Zusatzinformationen

1.  Der Austausch von Zusatzinformationen erfolgt über die Kommunikationsinfrastruktur im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs. Sollte die Kommunikationsinfrastruktur nicht zur Verfügung stehen, so können die Mitgliedstaaten auf andere in angemessener Weise gesicherte technische Mittel für den Austausch von Zusatzinformationen zurückgreifen.

2.  Zusatzinformationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie mitgeteilt wurden.

3.  Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Zusatzinformationen werden so schnell wie möglich beantwortet.

4.  Durchführungsvorschriften für den Austausch von Zusatzinformationen werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Verfahren in Form des SIRENE-Handbuchs erlassen.

Artikel 9

Technische Kompatibilität

1.  Zur Gewährleistung einer schnellen und wirksamen Datenübermittlung hält jeder Mitgliedstaat bei der Einrichtung seines N.SIS II die Protokolle und technischen Verfahren ein, die festgelegt wurden, um die Kompatibilität der N.SIS II mit der CS-SIS zu gewährleisten. Diese Protokolle und technischen Verfahren werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

2.  Verwendet ein Mitgliedstaat eine nationale Kopie, so stellt er über die Dienste der CS-SIS sicher, dass die in seiner nationalen Kopie gespeicherten Daten durch die automatischen Aktualisierungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit den Daten in der SIS-II-Datenbank identisch und kohärent sind und dass eine Abfrage in seiner nationalen Kopie ein gleichwertiges Ergebnis liefert wie eine Abfrage in der SIS-II-Datenbank.

Artikel 10

Sicherheit – Mitgliedstaaten

1.  Jeder Mitgliedstaat trifft für sein N.SIS II die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans, um

   a) die Daten physisch zu schützen, auch durch die Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;
   b) Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);
   c) zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle);
   d) die unbefugte Eingabe von Daten in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);
   e) zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle);
   f) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines automatisierten Datenverarbeitungssystems Berechtigten nur mittels einer persönlichen und eindeutigen Benutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);
   g) zu gewährleisten, dass alle Behörden mit Zugriffsrecht auf das SIS II oder mit Zugangsberechtigung zu den Datenverarbeitungsanlagen Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Personen erstellen, die zum Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage berechtigt sind, und diese Profile den nationalen Kontrollinstanzen nach Artikel 44 Absatz 1 auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellen (Personalprofile);
   h) zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);
   i) zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit, von wem und zu welchem Zweck in automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle);
   j) insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);
   k) die Effizienz der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Überwachung zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen (Eigenkontrolle).

2.  Die Mitgliedstaaten treffen für den Austausch von Zusatzinformationen Sicherheitsmaßnahmen, die den in Absatz 1 genannten entsprechen.

Artikel 11

Geheimhaltung - Mitgliedstaaten

Jeder Mitgliedstaat wendet nach Maßgabe seines nationalen Rechts die einschlägigen Vorschriften über die berufliche Schweigepflicht bzw. eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf alle Personen und Stellen an, die mit SIS-II-Daten und Zusatzinformationen arbeiten müssen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung der Tätigkeit dieser Stellen weiter.

Artikel 12

Führen von Protokollen auf nationaler Ebene

1.  Mitgliedstaaten, die keine nationalen Kopien verwenden, stellen sicher, dass jeder Zugriff auf personenbezogene Daten und jeder Austausch solcher Daten innerhalb der CS-SIS in ihrem N.SIS II protokolliert werden, damit die Rechtmäßigkeit der Abfrage kontrolliert, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überwacht, eine Eigenkontrolle durchgeführt und das einwandfreie Funktionieren des N.SIS II sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleistet werden kann.

2.  Mitgliedstaaten, die nationale Kopien verwenden, stellen sicher, dass jeder Zugriff auf SIS-II-Daten und jeder Austausch solcher Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke protokolliert werden. Dies gilt nicht für die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Prozesse.

3.  Die Protokolle enthalten insbesondere die Historie der Ausschreibungen, das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung, die für die Abfrage verwendeten Daten, die Angaben zu den übermittelten Daten sowie den Namen der zuständigen Behörde und des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

4.  Die Protokolle dürfen nur für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden und werden frühestens ein Jahr und spätestens drei Jahre, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht. Diejenigen Protokolle, die die Historie von Ausschreibungen beinhalten, werden ein bis drei Jahre nach Löschung der betreffenden Ausschreibung gelöscht.

5.  Die Protokolle können über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, wenn sie für ein bereits laufendes Kontrollverfahren benötigt werden.

6.  Die zuständigen nationalen Behörden, die die Rechtmäßigkeit der Abfrage kontrollieren, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überwachen, eine Eigenkontrolle durchführen und das einwandfreie Funktionieren des N.SIS II sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleisten, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf Anfrage Zugang zu diesen Protokollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Artikel 13

Eigenkontrolle

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jede Behörde mit Zugriffsberechtigung zu den SIS II-Daten die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen, und erforderlichenfalls mit der nationalen Kontrollinstanz zusammenarbeitet.

Artikel 14

Schulung des Personals

Das Personal der Behörden mit Zugriffsberechtigung zum SIS II erhält eine angemessene Schulung in Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes und wird über alle einschlägigen Straftatbestände und Strafen informiert, bevor es ermächtigt wird, im SIS II gespeicherte Daten zu verarbeiten.

KAPITEL III

Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde

Artikel 15

Betriebsmanagement

1.  Nach einer Übergangszeit ist eine aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierte Verwaltungsbehörde (nachstehend "Verwaltungsbehörde" genannt) für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig. Die Verwaltungsbehörde gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das zentralen SIS II zum Einsatz kommt.

2.  Die Verwaltungsbehörde ist ferner für folgende Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig:

   a) Überwachung;
   b) Sicherheit;
   c) Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber.

3.  Die Kommission ist für alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig, insbesondere für

   a) Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug,
   b) Erwerb und Ersetzung und
   c) vertragliche Fragen.

4.  Bis die Verwaltungsbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt, ist während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig. Die Kommission kann diese Aufgabe sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug entsprechend der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (19) nationalen öffentlichen Stellen in zwei verschiedenen Ländern übertragen.

5.  Jede nationale öffentliche Stelle nach Absatz 4 muss folgenden Auswahlkriterien genügen:

   a) sie muss nachweisen, dass sie über Langzeiterfahrung mit dem Betrieb eines großen Informationssystems mit den in Artikel 4 Absatz 4 genannten Funktionalitäten verfügt,
   b) sie muss über beträchtliche Sachkenntnis hinsichtlich der Betriebs- und Sicherheitsanforderungen eines Informationssystems mit Funktionalitäten, die den in Artikel 4 Absatz 4 genannten vergleichbar sind, verfügen,
   c) sie muss über eine angemessene Zahl erfahrener Mitarbeiter mit der notwendigen Sachkenntnis und den erforderlichen sprachlichen Kenntnissen für die Arbeit im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, wie sie das SIS II erfordert, verfügen,
   d) sie muss über eine sichere und auf die Aufgaben zugeschnittene Infrastruktur verfügen, die insbesondere in der Lage sein muss, den ununterbrochenen Betrieb großer IT-Systeme zu unterstützen und sicherzustellen, und
   e) ihr administratives Umfeld muss sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in zufrieden stellender Weise auszuführen und Interessenkonflikte zu vermeiden.

6.  Vor einer Zuständigkeitsübertragung nach Absatz 4 und in regelmäßigen Abständen danach unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Bedingungen der Zuständigkeitsübertragung, den genauen Umfang der übertragenen Zuständigkeit und die Stellen, denen Aufgaben übertragen wurden.

7.  Überträgt die Kommission ihre Zuständigkeit in der Übergangszeit gemäß Absatz 4, so muss sie gewährleisten, dass dabei in vollem Umfang die Grenzen gewahrt bleiben, die sich aus dem mit dem Vertrag geschaffenen institutionellen System ergeben. Sie gewährleistet insbesondere, dass sich diese Zuständigkeitsübertragung nicht nachteilig auf die nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Kontrollmechanismen – sei es durch den Gerichtshof, den Rechnungshof oder den Europäischen Datenschutzbeauftragten – auswirkt.

8.  Das Betriebsmanagement des zentralen SIS II umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um das zentrale SIS II im Einklang mit dieser Verordnung 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten; dazu gehören insbesondere die für den einwandfreien Betrieb des Systems erforderlichen Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen.

Artikel 16

Sicherheit

1.  Die Verwaltungsbehörde trifft für das zentrale SIS II bzw. die Kommission für die Kommunikationsinfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans, um

   a) die Daten physisch zu schützen, auch durch die Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;
   b) Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);
   c) zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle);
   d) die unbefugte Eingabe von Daten in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);
   e) zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle);
   f) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines automatisierten Datenverarbeitungssystems Berechtigten nur mittels einer persönlichen und eindeutigen Benutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);
   g) Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der zum Zugriff auf die Daten oder zum Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen berechtigten Personen zu erstellen und diese Profile dem Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 45 Absatz 1 auf dessen Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen (Personalprofile);
   h) zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);
   i) zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle);
   j) insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);
   k) die Effizienz der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Überwachung zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen (Eigenkontrolle).

2.  Die Verwaltungsbehörde trifft für den Austausch von Zusatzinformationen über die Kommunikationsinfrastruktur Sicherheitsmaßnahmen, die den in Absatz 1 genannten entsprechen.

Artikel 17

Geheimhaltung - Verwaltungsbehörde

1.  Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wendet die Verwaltungsbehörde geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht bzw. eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf alle Mitarbeiter an, die mit SIS-II-Daten arbeiten müssen, wobei mit Artikel 11 dieser Verordnung vergleichbare Standards einzuhalten sind. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.

2.  Die Verwaltungsbehörde trifft für den Austausch von Zusatzinformationen über die Kommunikationsinfrastruktur Geheimhaltungsmaßnahmen, die den in Absatz 1 genannten entsprechen.

Artikel 18

Führen von Protokollen auf zentraler Ebene

1.  Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass jeder Zugriff auf personenbezogene Daten und jeder Austausch personenbezogener Daten innerhalb der CS-SIS für die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Zwecke protokolliert werden.

2.  Die Protokolle enthalten insbesondere die Historie der Ausschreibungen, das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung, die für die Abfrage verwendeten Daten, die Angaben zu den übermittelten Daten sowie die Bezeichnung der für die Datenverarbeitung verantwortlichen zuständigen Behörde.

3.  Die Protokolle dürfen nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden und werden frühestens ein Jahr und spätestens drei Jahre, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht. Diejenigen Protokolle, die die Historie von Ausschreibungen beinhalten, werden ein bis drei Jahre nach Löschung der betreffenden Ausschreibung gelöscht.

4.  Die Protokolle können über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, wenn sie für ein bereits laufendes Kontrollverfahren benötigt werden.

5.  Die zuständigen Behörden, die die Rechtmäßigkeit der Abfrage kontrollieren, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überwachen, eine Eigenkontrolle durchführen und das einwandfreie Funktionieren der CS-SIS sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleisten, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf Anfrage Zugang zu diesen Protokollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Artikel 19

Aufklärungskampagne

Die Kommission begleitet in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten den Beginn des Betriebs des SIS II mit einer Aufklärungskampagne, mit der die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen, die gespeicherten Daten, die Behörden, die Zugriff haben, und die Rechte des Einzelnen aufgeklärt wird. Nach ihrer Einrichtung wiederholt die Verwaltungsbehörde in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig Kampagnen dieser Art. In Zusammenarbeit mit ihren nationalen Kontrollinstanzen entwickeln die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur allgemeinen Information ihrer Bürger über das SIS II und führen diese durch.

KAPITEL IV

Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

Artikel 20

Kategorien von Daten

1.  Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 oder der Bestimmungen dieser Verordnung über die Speicherung von ergänzenden Daten enthält das SIS II nur die Kategorien von Daten, die von jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden und die für die in Artikel 24 festgelegten Zwecke erforderlich sind.

2.  Die Angaben zu ausgeschriebenen Personen enthalten höchstens Folgendes:

   a) Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname(n) und frühere(r) Name(n) sowie Aliasnamen, gegebenenfalls in einem anderen Datensatz;
   b) besondere objektive unveränderliche körperliche Merkmale;
   c) Geburtsort und -datum;
   d) Geschlecht;
   e) Lichtbilder;
   f) Fingerabdrücke;
   g) Staatsangehörigkeit(en);
   h) den Hinweis, ob die Person bewaffnet oder gewalttätig ist oder ob sie entflohen ist;
   i) Ausschreibungsgrund;
   j) ausschreibende Behörde;
   k) eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt;
   l) zu ergreifende Maßnahme;
   m) Verknüpfung(en) zu anderen Ausschreibungen im SIS II nach Artikel 37.

3.  Die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten nach Absatz 2 werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

4.  Die technischen Vorschriften für die Abfrage der Daten nach Absatz 2 müssen für Abfragen in der CS-SIS, in nationalen Kopien und technischen Vervielfältigungen gemäß Artikel 31 Absatz 2 vergleichbar sein.

Artikel 21

Verhältnismäßigkeit

Vor einer Ausschreibung stellt der Mitgliedstaat fest, ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung in das SIS II rechtfertigen.

Artikel 22

Besondere Bestimmungen für Lichtbilder und Fingerabdrücke

Lichtbilder und Fingerabdrücke nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben e und f werden gemäß den folgenden Vorgaben verwendet:

   a) Lichtbilder und Fingerabdrücke werden nur nach einer speziellen Qualitätsprüfung eingegeben, damit gewährleistet wird, dass Mindestqualitätsstandards eingehalten werden. Die Bestimmungen über die spezielle Qualitätsprüfung werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
   b) Lichtbilder und Fingerabdrücke werden nur herangezogen, um die Identität eines Drittstaatsangehörigen zu bestätigen, der durch eine alphanumerische Suche im SIS II aufgefunden wurde.
   c) Sobald technisch möglich, können Fingerabdrücke auch herangezogen werden, um Drittstaatsangehörige auf der Grundlage ihres biometrischen Identifikators zu identifizieren. Vor der Implementierung dieser Funktionalität im SIS II legt die Kommission einen Bericht über die Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der erforderlichen Technologie vor, zu dem das Europäische Parlament konsultiert wird.

Artikel 23

Anforderung an die Eingabe einer Ausschreibung

1.  Eine Ausschreibung darf ohne die Angaben nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a, d, k und l nicht eingegeben werden.

2.  Zudem sind alle übrigen in Artikel 20 Absatz 2 aufgeführten Angaben, soweit verfügbar, einzugeben.

Artikel 24

Voraussetzungen für Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung

1.  Die Daten zu Drittstaatsangehörigen, die zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, werden aufgrund einer nationalen Ausschreibung eingegeben, die auf einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichte beruht, wobei die Verfahrensregeln des nationalen Rechts zu beachten sind; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidungen richten sich nach den nationalen Rechtsvorschriften.

2.  Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung nach Absatz 1 auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt. Dies ist insbesondere der Fall

   a) bei einem Drittstaatsangehörigen, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist;
   b) bei einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein begründeter Verdacht besteht, dass er schwere Straftaten begangen hat, oder gegen den konkrete Hinweise bestehen, dass er solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant.

3.  Eine Ausschreibung kann auch eingegeben werden, wenn die Entscheidung nach Absatz 1 darauf beruht, dass der Drittstaatsangehörige ausgewiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Maßnahme nicht aufgehoben oder ausgesetzt worden sein darf, ein Verbot der Einreise oder gegebenenfalls ein Verbot des Aufenthalts enthalten oder davon begleitet sein muss und auf der Nichtbeachtung der nationalen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beruhen muss.

4.  Dieser Artikel findet auf Personen nach Artikel 26 keine Anwendung.

5.  Die Kommission überprüft die Anwendung des vorliegenden Artikels drei Jahre nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitpunkt. Auf der Grundlage dieser Überprüfung unterbreitet die Kommission in Anwendung des ihr im Vertrag zugewiesenen Initiativrechts die notwendigen Vorschläge zur Änderung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels im Hinblick auf eine stärkere Harmonisierung der Kriterien für die Eingabe von Ausschreibungen.

Artikel 25

Voraussetzungen für die Eingabe von Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, die das Recht der Freizügigkeit in der Gemeinschaft genießen

1.  Eine Ausschreibung eines Drittstaatsangehörigen, der das Recht der Freizügigkeit in der Gemeinschaft im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten(20), genießt, muss mit den Regelungen, die zur Umsetzung jener Richtlinie erlassen wurden, vereinbar sein.

2.  Im Falle eines Treffers bei einer Ausschreibung nach Artikel 24 betreffend einen Drittstaatsangehörigen, der das Recht der Freizügigkeit in der Gemeinschaft genießt, konsultiert der die Ausschreibung vollziehende Mitgliedstaat sofort über sein SIRENE-Büro und nach Maßgabe des SIRENE-Handbuchs den ausschreibenden Mitgliedstaat, um unverzüglich über die zu ergreifenden Maßnahmen zu entscheiden.

Artikel 26

Voraussetzungen für Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, gegen die im Einklang mit Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union eine restriktive Maßnahme erlassen wurde

1.  Unbeschadet des Artikels 25 wird ein Drittstaatsangehöriger, gegen den eine restriktive Maßnahme im Einklang mit Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union erlassen wurde, mit der seine Einreise in das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder seine Durchreise durch dieses Hoheitsgebiet verhindert werden soll, einschließlich Maßnahmen, mit denen ein Reiseverbot des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchgesetzt werden soll, zu Zwecken der Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben, sofern die Anforderungen an die Datenqualität erfüllt werden.

2.  Artikel 23 gilt nicht für Ausschreibungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

3.  Der Mitgliedstaat, der für die Eingabe, Aktualisierung und Löschung dieser Ausschreibungen im Namen aller Mitgliedstaaten zuständig ist, wird bei der Annahme der einschlägigen Maßnahme im Einklang mit Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union bezeichnet.

Artikel 27

Zum Zugriff auf Ausschreibungen berechtigte Behörden

1.  Zugriff auf die in das SIS II eingegebenen Daten mit dem Recht, diese unmittelbar oder in einer Kopie der SIS-II-Daten abzufragen, erhalten ausschließlich die für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen zuständigen Stellen für

   a) Grenzkontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)(21);
   b) sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen in dem betreffenden Mitgliedstaat und deren Koordinierung durch hierfür bezeichnete Behörden.

2.  Auch die nationalen Justizbehörden, einschließlich derjenigen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zuständig sind, sowie ihre Koordinierungsstellen können jedoch zur Ausführung ihrer Aufgaben – wie in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen – Zugriff auf die in das SIS II eingegebenen Daten mit dem Recht erhalten, diese unmittelbar abzufragen.

3.  Zugriff auf die in das SIS II eingegebenen Daten und auf die nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben d und e des Beschlusses 2006/…/ JI(22) eingegebenen Daten zu Personendokumenten mit dem Recht, diese unmittelbar abzurufen, können außerdem die für die Visumerteilung zuständigen Stellen, die zentralen Behörden, die für die Prüfung der Visumanträge zuständig sind, sowie die für die Erteilung von Aufenthaltstiteln und die für die Handhabung der Rechtsvorschriften über Drittstaatsangehörige im Zusammenhang mit der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Personenverkehrs zuständigen Behörden erhalten. Der Zugriff auf die Daten durch diese Stellen erfolgt nach Maßgabe des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats.

4.  Die in diesem Artikel genannten Behörden werden in die Liste nach Artikel 31 Absatz 8 aufgenommen.

Artikel 28

Umfang des Zugriffs

Die Benutzer dürfen nur auf die Daten zugreifen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Artikel 29

Erfassungsdauer von Ausschreibungen

1.  Die gemäß dieser Verordnung in das SIS II eingegebenen Ausschreibungen werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert.

2.  Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft innerhalb von drei Jahren nach Eingabe einer solchen Ausschreibung in das SIS II die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung.

3.  Jeder Mitgliedstaat bestimmt gegebenenfalls kürzere Prüffristen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

4.  Innerhalb der Prüffrist kann der ausschreibende Mitgliedstaat nach einer umfassenden individuellen Bewertung, die zu protokollieren ist, beschließen, die Ausschreibung noch beizubehalten, wenn dies für den der Ausschreibung zugrunde liegenden Zweck erforderlich ist. In diesem Fall gilt Absatz 2 auch für die Verlängerung. Jede Verlängerung der Ausschreibungsdauer wird der CS-SIS mitgeteilt.

5.  Die Ausschreibungen werden nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Prüffrist automatisch gelöscht, es sei denn, der ausschreibende Mitgliedstaat der CS-SIS hat die Verlängerung der Ausschreibungsdauer gemäß Absatz 4 mitgeteilt. Die CS-SIS weist die Mitgliedstaaten mit einem Vorlauf von vier Monaten automatisch auf die im System programmierte Löschung hin.

6.  Die Mitgliedstaaten führen Statistiken über die Anzahl der Ausschreibungen, deren Erfassungsdauer nach Absatz 4 verlängert worden ist.

Artikel 30

Erwerb der Staatsangehörigkeit und Ausschreibungen

Ausschreibungen einer Person, die die Staatsangehörigkeit eines Staates erworben hat, dessen Staatsangehörige das Recht der Freizügigkeit in der Gemeinschaft genießen, werden gelöscht, sobald dem ausschreibenden Mitgliedstaat bekannt wird oder er nach Artikel 34 darüber informiert wird, dass die betreffende Person eine solche Staatsangehörigkeit erworben hat.

KAPITEL V

Allgemeine Bestimmungen für die Datenverarbeitung

Artikel 31

Verarbeitung von SIS-II-Daten

1.  Die Mitgliedstaaten dürfen die in Artikel 20 genannten Daten für die Zwecke der Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung in ihrem Hoheitsgebiet verarbeiten.

2.  Die Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden, sofern dies zur direkten Abfrage durch die in Artikel 27 genannten Stellen erforderlich ist. Diese Verordnung findet auf solche Vervielfältigungen Anwendung. Von einem Mitgliedstaat vorgenommene Ausschreibungen dürfen nicht von seinem N.SIS II in andere nationale Datenbestände kopiert werden.

3.  Technische Vervielfältigungen nach Absatz 2, bei denen Off-line-Datenbanken entstehen, dürfen für einen Zeitraum von höchstens 48 Stunden erfasst werden. Diese Frist kann in einer Notsituation bis zu deren Beendigung verlängert werden.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 sind technische Vervielfältigungen, bei denen Off-line-Datenbanken für visumerteilende Behörden entstehen, ein Jahr, nachdem die entsprechende Behörde erfolgreich an die in einer zukünftigen Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt zu errichtende Kommunikationsinfrastruktur für das Visa-Informationssystem angebunden wurde, nicht mehr zulässig; dies gilt nicht für Vervielfältigungen, die nur für den Einsatz in Notsituationen angefertigt werden, bei denen das Netz länger als 24 Stunden nicht zur Verfügung steht.

Die Mitgliedstaaten führen ein aktuelles Verzeichnis solcher Vervielfältigungen, stellen dieses Verzeichnis ihren nationalen Kontrollinstanzen nach Artikel 44 Absatz 1 zur Verfügung und gewährleisten, dass die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 10, auf solche Vervielfältigungen angewandt werden.

4.  Der Zugriff auf solche Daten wird nur im Rahmen der Zuständigkeiten der in Artikel 27 genannten nationalen Behörden und nur entsprechend bevollmächtigten Bediensteten gewährt.

5.  Die Daten dürfen nicht für Verwaltungszwecke verwendet werden. Abweichend hiervon dürfen die gemäß dieser Verordnung eingegebenen Daten nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats von den in Artikel 27 Absatz 3 genannten Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendet werden.

6.  Die nach Artikel 24 der vorliegenden Verordnung eingegebenen Daten und die nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben d und e des Beschlusses 2006/.../ JI(23) eingegebenen Daten zu Personendokumenten dürfen nach Maßgabe des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats für die in Artikel 27 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Zwecke genutzt werden.

7.  Jede Nutzung der Daten, die den Absätzen 1 bis 6 nicht entspricht, wird nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats als Missbrauch bewertet.

8.  Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Verwaltungsbehörde eine Liste seiner zuständigen Behörden, die gemäß dieser Verordnung berechtigt sind, die im SIS II gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, sowie alle Änderungen dieser Liste. Für jede Behörde wird in dieser Liste angegeben, welche Daten sie für welche Zwecke abrufen darf. Die Verwaltungsbehörde sorgt für die jährliche Veröffentlichung dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union.

9.  Soweit das Gemeinschaftsrecht keine besondere Regelung enthält, findet das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats auf die in seinem N.SIS II gespeicherten Daten Anwendung.

Artikel 32

SIS-II-Daten und nationale Dateien

1.  Artikel 31 Absatz 2 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, SIS-II-Daten, in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in nationalen Dateien zu speichern. Diese Daten werden höchstens drei Jahre in nationalen Dateien gespeichert, es sei denn, in Sonderbestimmungen des nationalen Rechts ist eine längere Erfassungsdauer vorgesehen.

2.  Artikel 31 Absatz 2 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat im SIS II vorgenommen hat, in nationalen Dateien zu speichern.

Artikel 33

Information im Falle der Nichtausführung einer Ausschreibung

Kann die erbetene Maßnahme nicht durchgeführt werden, so unterrichtet der ersuchte Mitgliedstaat den ausschreibenden Mitgliedstaat unverzüglich hiervon.

Artikel 34

Qualität der im SIS II verarbeiteten Daten

1.  Der ausschreibende Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Rechtmäßigkeit der Eingabe in das SIS II verantwortlich.

2.  Die Änderung, Ergänzung, Berichtigung, Aktualisierung oder Löschung der Daten darf nur durch den ausschreibenden Mitgliedstaat vorgenommen werden.

3.  Hat ein Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert worden sind, so setzt er den ausschreibenden Mitgliedstaat so rasch wie möglich, spätestens aber zehn Tage, nachdem ihm die Anhaltspunkte bekannt geworden sind, im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen davon in Kenntnis. Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft die Mitteilung und berichtigt oder löscht erforderlichenfalls die Daten unverzüglich.

4.  Können die Mitgliedstaaten sich nicht binnen zwei Monaten einigen, so unterbreitet der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, die Angelegenheit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der gemeinsam mit den betroffenen nationalen Kontrollinstanzen vermittelt.

5.  Die Mitgliedstaaten tauschen Zusatzinformationen aus, wenn sich eine Person beschwert, nicht die in einer Ausschreibung gesuchte Person zu sein. Ergibt die Überprüfung, dass es sich tatsächlich um zwei unterschiedliche Personen handelt, so wird der Beschwerdeführer über die Bestimmungen des Artikels 36 unterrichtet.

6.  Wurde in Bezug auf eine Person bereits eine Ausschreibung in das SIS II eingegeben, so stimmt sich der Mitgliedstaat, der eine weitere Ausschreibung vornimmt, mit dem Mitgliedstaat, der die erste Ausschreibung vorgenommen hat, über die Eingabe der Ausschreibungen ab. Diese Abstimmung erfolgt im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen.

Artikel 35

Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen

Wird bei der Eingabe einer neuen Ausschreibung festgestellt, dass im SIS II bereits eine Person ausgeschrieben ist, die denselben Identitätskriterien entspricht, so kommt folgendes Verfahren zur Anwendung:

   a) das SIRENE-Büro setzt sich mit der ersuchenden Behörde in Verbindung, um zu überprüfen, ob es sich um dieselbe Person handelt;
   b) stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich bei dem neu Ausgeschriebenen tatsächlich um die bereits ausgeschriebene Person handelt, so wendet das SIRENE-Büro das Verfahren für die Eingabe einer Mehrfachausschreibung nach Artikel 34 Absatz 6 an. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich tatsächlich um zwei unterschiedliche Personen handelt, so billigt das SIRENE-Büro das Ersuchen um eine zweite Ausschreibung und fügt die erforderlichen Informationen zur Verhinderung einer falschen Identifizierung hinzu.

Artikel 36

Ergänzende Daten zur Behandlung von Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person

1.  Könnte eine Person, die tatsächlich Gegenstand einer Ausschreibung sein soll, mit einer Person, deren Identität missbraucht wurde, verwechselt werden, so ergänzt der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung vorgenommen hat, vorbehaltlich der ausdrücklichen Genehmigung der betroffenen Person die Ausschreibung um Daten über diese Person, um negativen Auswirkungen einer falschen Identifizierung vorzubeugen.

2.  Daten über Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen nur zu folgenden Zwecken verwendet werden:

   a) um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, zwischen der Person, deren Identität missbraucht wurde, und der Person, die tatsächlich Gegenstand einer Ausschreibung sein soll, zu unterscheiden,
   b) um der Person, deren Identität missbraucht wurde, zu ermöglichen, ihre Identität zu beweisen und nachzuweisen, dass ihre Identität missbraucht wurde.

3.  Für die Zwecke dieses Artikels dürfen in das SIS II höchstens die folgenden personenbezogenen Daten eingegeben und weiterverarbeitet werden:

   a) Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname(n) und frühere(r) Name(n) sowie Aliasnamen, gegebenenfalls in einem anderen Datensatz;
   b) besondere objektive unveränderliche körperliche Merkmale;
   c) Geburtsort und -datum;
   d) Geschlecht;
   e) Lichtbilder;
   f) Fingerabdrücke;
   g) Staatsangehörigkeit(en);
   h) Nummer(n) und Ausstellungsdatum von Ausweisen.

4.  Die technischen Vorschriften für die Eingabe und Weiterverarbeitung der Daten nach Absatz 3 werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

5.  Die Daten nach Absatz 3 werden zu demselben Zeitpunkt wie die entsprechende Ausschreibung oder auf Antrag der betreffenden Person bereits früher gelöscht.

6.  Nur Behörden, die Zugriff auf die entsprechende Ausschreibung haben, dürfen auf die Daten nach Absatz 3 zugreifen. Dieser Zugriff darf ausschließlich zur Verhinderung einer falschen Identifizierung erfolgen.

Artikel 37

Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen

1.  Ein Mitgliedstaat kann von ihm im SIS II vorgenommene Ausschreibungen miteinander verknüpfen. Durch eine solche Verknüpfung werden zwei oder mehr Ausschreibungen miteinander verbunden.

2.  Eine Verknüpfung wirkt sich nicht auf die jeweils zu ergreifende Maßnahme für jede verknüpfte Ausschreibung oder auf die Erfassungsdauer jeder der verknüpften Ausschreibungen aus.

3.  Die Verknüpfung darf die in dieser Verordnung festgelegten Zugriffsrechte nicht beeinträchtigen. Behörden, die auf bestimmte Ausschreibungskategorien keinen Zugriff haben, dürfen nicht erkennen können, dass eine Verknüpfung mit einer Ausschreibung, auf die sie keinen Zugriff haben, besteht.

4.  Ein Mitgliedstaat verknüpft nur dann Ausschreibungen miteinander, wenn hierfür eine eindeutige operationelle Notwendigkeit besteht.

5.  Ein Mitgliedstaat kann nach Maßgabe seines nationalen Rechts Verknüpfungen herstellen, sofern die Grundsätze dieses Artikels beachtet werden.

6.  Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine von einem anderen Mitgliedstaat vorgenommene Verknüpfung zwischen Ausschreibungen nicht mit seinem nationalen Recht oder seinen internationalen Verpflichtungen vereinbar ist, so kann er die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verknüpfung weder von seinem Hoheitsgebiet aus noch für außerhalb seines Hoheitsgebiets angesiedelte Behörden seines Landes zugänglich ist.

7.  Die technischen Vorschriften für die Verknüpfung von Ausschreibungen werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 38

Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen

1.  Die Mitgliedstaaten bewahren Angaben über die einer Ausschreibung zugrunde liegenden Entscheidungen in ihrem SIRENE-Büro auf, um den Austausch von Zusatzinformationen zu erleichtern.

2.  Die von den SIRENE-Büros auf der Grundlage des Informationsaustauschs gespeicherten personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Sie werden auf jeden Fall spätestens ein Jahr nach der Löschung der entsprechenden Ausschreibung aus dem SIS II gelöscht.

3.  Absatz 2 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat vorgenommen hat, oder zu einer Ausschreibung, in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in nationalen Dateien zu speichern. Die Frist für die Speicherung der Daten in diesen Dateien wird durch nationale Rechtvorschriften geregelt.

Artikel 39

Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

Daten, die im SIS II gemäß dieser Verordnung verarbeitet werden, dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden.

KAPITEL VI

Datenschutz

Artikel 40

Verarbeitung sensibler Datenkategorien

Die Datenkategorien, die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführt sind, dürfen nicht verarbeitet werden.

Artikel 41

Recht auf Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten

1.  Das Recht jeder Person, über die gemäß dieser Verordnung zu ihrer Person im SIS II gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Auskunftsrecht beansprucht wird.

2.  Soweit das nationale Recht dies vorsieht, entscheidet die nationale Kontrollinstanz, ob und in welcher Weise Auskunft erteilt wird.

3.  Ein Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, darf Auskunft zu diesen Daten nur erteilen, wenn er vorher dem ausschreibenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Dies erfolgt im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen.

4.  Die Auskunftserteilung an die betroffene Person unterbleibt, wenn dies zur Durchführung einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit einer Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerlässlich ist.

5.  Jeder hat das Recht, auf seine Person bezogene sachlich unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte Daten löschen zu lassen.

6.  Der Betroffene wird so schnell wie möglich informiert, spätestens jedoch 60 Tage nach Stellung seines Antrags auf Auskunft oder früher, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen.

7.  Der Betroffene wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Stellung seines Antrags auf Berichtigung oder Löschung, oder früher, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, davon in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen zur Wahrung seines Rechts auf Berichtigung oder Löschung getroffen wurden.

Artikel 42

Recht auf Information

1.  Drittstaatsangehörige, die Gegenstand einer Ausschreibung nach dieser Verordnung sind, werden gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG informiert. Diese Information wird schriftlich zusammen mit einer Abschrift der oder unter Angabe der der Ausschreibung nach Artikel 24 Absatz 1 zugrunde liegenden innerstaatlichen Entscheidung übermittelt.

2.  Diese Information wird nicht gegeben,

   a) wenn
   i) die personenbezogenen Daten nicht bei dem betroffenen Drittstaatsangehörigen erhoben wurden und
   ii) die Information der betroffenen Person unmöglich ist oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde;
   b) wenn der betroffene Drittstaatsangehörige bereits über die Information verfügt;
   c) wenn nach nationalem Recht eine Einschränkung des Rechts auf Information vorgesehen ist, insbesondere um die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zu gewährleisten.

Artikel 43

Rechtsbehelf

1.  Jeder hat das Recht, einen Rechtsbehelf wegen einer seine Person betreffenden Ausschreibung auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Information oder Schadensersatz bei dem Gericht oder der Behörde einzulegen, das bzw. die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zuständig ist.

2.  Unbeschadet des Artikels 48 verpflichten sich die Mitgliedstaaten, unanfechtbare Entscheidungen der Gerichte oder Behörden nach Absatz 1 zu vollziehen.

3.  Die in dem vorliegenden Artikel vorgesehenen Bestimmungen über den Rechtsbehelf werden von der Kommission bis zum …(24) bewertet.

Artikel 44

Überwachung der N.SIS II

1.  Die von jedem Mitgliedstaat bezeichnete(n) Behörde(n), die mit den Befugnissen nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG ausgestattet ist/sind (nachstehend "nationale Kontrollinstanz" genannt), überwacht/überwachen unabhängig die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener SIS-II-Daten in ihrem Hoheitsgebiet und deren Übermittlung aus ihrem Hoheitsgebiet und den Austausch und die Weiterverarbeitung von Zusatzinformationen.

2.  Die nationale Kontrollinstanz gewährleistet, dass die Datenverarbeitungsvorgänge in ihrem N.SIS II mindestens alle vier Jahre nach internationalen Prüfungsstandards überprüft werden.

3.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationale Kontrollinstanz über ausreichende Mittel zur Erfüllung der ihnen nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben verfügen.

Artikel 45

Überwachung der Verwaltungsbehörde

1.  Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht, dass die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden. Die Pflichten und Befugnisse nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 finden entsprechend Anwendung.

2.  Der Europäische Datenschutzbeauftragte gewährleistet, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwaltungsbehörde mindestens alle vier Jahre nach internationalen Prüfungsstandards überprüft wird. Ein Bericht über diese Überprüfung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Verwaltungsbehörde, der Kommission und den nationalen Kontrollinstanzen übermittelt. Die Verwaltungsbehörde erhält Gelegenheit, vor der Annahme des Berichts Bemerkungen abzugeben.

Artikel 46

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

1.  Die nationalen Kontrollinstanzen und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Überwachung des SIS II.

2.  Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen sie einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung, gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte betroffener Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern erforderlichenfalls die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte.

3.  Die nationalen Kontrollinstanzen und der Europäische Datenschutzbeauftragte treffen zu diesem Zweck mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Sitzungen gehen zu Lasten des Europäischen Datenschutzbeauftragten. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt. Ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Verwaltungsbehörde alle zwei Jahre übermittelt.

Artikel 47

Datenschutz während der Übergangszeit

Überträgt die Kommission ihre Zuständigkeiten während der Übergangszeit gemäß Artikel 15 Absatz 4 einer oder mehreren anderen Stellen, so sorgt sie dafür, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte das Recht und die Möglichkeit hat, seinen Aufgaben uneingeschränkt nachzukommen, einschließlich Überprüfungen vor Ort vorzunehmen und von sonstigen Befugnissen Gebrauch zu machen, die ihm aufgrund von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übertragen wurden.

KAPITEL VII

Haftung und Sanktionen

Artikel 48

Haftung

1.  Wird jemand beim Betrieb des N.SIS II geschädigt, so haftet ihm hierfür jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe seines nationalen Rechts. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch den ausschreibenden Mitgliedstaat verursacht worden ist, wenn dieser sachlich unrichtige Daten eingegeben hat oder die Daten unrechtmäßig gespeichert hat.

2.  Ist der in Anspruch genommene Mitgliedstaat nicht der ausschreibende Mitgliedstaat, so hat letzterer den geleisteten Ersatz auf Anforderung zu erstatten, es sei denn, die Nutzung der Daten durch den die Erstattung beantragenden Mitgliedstaat verstößt gegen diese Verordnung.

3.  Für Schäden im SIS II, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, haftet der betreffende Mitgliedstaat, es sei denn, die Verwaltungsbehörde oder ein anderer am SIS II beteiligter Mitgliedstaat hat keine angemessenen Schritte unternommen, um den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

Artikel 49

Sanktionen

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jeder Missbrauch von in das SIS II eingegebenen Daten oder jeder gegen diese Verordnung verstoßende Austausch von Zusatzinformationen nach nationalem Recht mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird.

KAPITEL VIII

Schlussbestimmungen

Artikel 50

Kontrolle und Statistiken

1.  Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Verfahren vorhanden sind, mit denen der Betrieb des SIS II anhand von Leistungs-, Kostenwirksamkeits-, Sicherheits- und Dienstqualitätszielen überwacht werden kann.

2.  Zum Zwecke der technischen Wartung des Systems sowie zur Erstellung von Berichten und Statistiken hat die Verwaltungsbehörde Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Verarbeitungsvorgänge im zentralen SIS II.

3.  Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht jährlich Statistiken über die Anzahl der Ausschreibungen pro Ausschreibungskategorie, die Anzahl der Treffer pro Ausschreibungskategorie und darüber, wie oft ein Zugriff auf das SIS II erfolgt ist, wobei die Gesamtzahlen bzw. die Zahlen für jeden Mitgliedstaat angegeben werden.

4.  Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS II und danach alle zwei Jahre unterbreitet die Verwaltungsbehörde dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, und über den bilateralen und multilateralen Austausch von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten.

5.  Drei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS II und danach alle vier Jahre nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung des zentralen SIS II und des bilateralen und multilateralen Austauschs von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben, bewertet die Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf das zentrale SIS II und die Sicherheit des zentralen SIS II und zieht alle gebotenen Schlussfolgerungen für den künftigen Betrieb des Systems. Die Kommission übermittelt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.  Die Mitgliedstaaten stellen der Verwaltungsbehörde und der Kommission die für die Ausarbeitung der Berichte nach den Absätzen 3, 4 und 5 erforderlichen Informationen zur Verfügung.

7.  Die Verwaltungsbehörde stellt der Kommission die für die Erstellung der Gesamtbewertungen nach Absatz 5 erforderlichen Informationen zur Verfügung.

8.  Bis die Verwaltungsbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt, ist während einer Übergangszeit die Kommission für die Erstellung und Vorlage der Berichte nach den Absätzen 3 und 4 zuständig.

Artikel 51

Ausschuss

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3.  Der Ausschuss übt seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aus.

Artikel 52

Änderung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands

1.  In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags fallen, ersetzt diese Verordnung zu dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitpunkt die Bestimmungen der Artikel 92 bis 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens mit Ausnahme von Artikel 102a dieses Übereinkommens.

2.  Sie ersetzt ferner zu dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitpunkt folgende Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Durchführung der genannten Artikel(25):

   a) Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS (SCH/Com-ex (93) 16);
   b) Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 bezüglich der Entwicklung des SIS (SCH/Com-ex (97) 24);
   c) Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (SCH/Com-ex (97) 35);
   d) Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des C.SIS mit 15/18 Anschlüssen (SCH/Com-ex (98) 11);
   e) Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Einrichtungskosten für das C.SIS (SCH/Com-ex (99) 4);
   f) Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des SIRENE-Handbuchs (SCH/Com-ex (99) 5);
   g) Erklärung des Exekutivausschusses vom 18. April 1996 zur Bestimmung des Begriffs "Drittausländer" (SCH/Com-ex (96) decl. 5);
   h) Erklärung des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der SIS-Struktur (SCH/Com-ex (99) decl. 2 rev.);
   i) Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 bezüglich des Anteils Norwegens und Islands an den Kosten für die Errichtung und den Betrieb des C.SIS (SCH/Com-ex (97) 18).

3.  In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags fallen, gelten Verweisungen auf die ersetzten Artikel des Schengener Durchführungsübereinkommens und die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Durchführung dieser Artikel als Verweisungen auf diese Verordnung.

Artikel 53

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 378/2004, die Verordnung (EG) Nr. 871/2004, der Beschluss 2005/451/JI, der Beschluss 2005/728/JI und der Beschluss 2006/628/EG werden zu dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitpunkt aufgehoben.

Artikel 54

Übergangszeit und Haushalt

1.  Ausschreibungen werden von SIS 1+ in SIS II übertragen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inhalte der von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibungen so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitpunkt den Bestimmungen dieser Verordnung genügen, wobei sie Personenausschreibungen Vorrang einräumen. Während dieser Übergangszeit können die Mitgliedstaaten weiterhin die Bestimmungen der Artikel 94 und 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens auf die Inhalte von Ausschreibungen, die von SIS 1+ in SIS II übertragen wurden, anwenden, wobei die folgenden Regeln einzuhalten sind:

   a) Im Falle einer Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Aktualisierung des Inhalts einer von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Ausschreibung ab dem Zeitpunkt der betreffenden Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Aktualisierung den Bestimmungen dieser Verordnung genügt.
   b) Im Falle eines Treffers anlässlich einer von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibung prüfen die Mitgliedstaaten sofort, ohne dabei jedoch die aufgrund der Ausschreibung zu ergreifenden Maßnahmen zu verzögern, ob die Ausschreibung mit den Bestimmungen dieser Verordnung vereinbar ist.

2.  Der zu dem gemäß Artikel 55 Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Teil des gemäß den Bestimmungen des Artikels 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens angenommenen Haushalts wird an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die zurückzuzahlenden Beträge werden auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS berechnet.

3.  Während der Übergangszeit nach Artikel 15 Absatz 4 gelten Bezugnahmen in dieser Verordnung auf die Verwaltungsbehörde als Bezugnahmen auf die Kommission.

Artikel 55

Inkrafttreten, Anwendbarkeit und Migration

1.  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.  Sie gilt für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab den vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festzusetzenden Zeitpunkten.

3.  Die Zeitpunkte nach Absatz 2 werden festgesetzt, nachdem

   a) die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen wurden,
   b) alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen, der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben,
   c) die Kommission erklärt hat, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten durchführt, erfolgreich abgeschlossen wurde, und die Vorbereitungsgremien des Rates das vorgeschlagene Testergebnis validiert und bestätigt haben, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht,
   d) die Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen hat.

4.  Die Kommission setzt das Europäische Parlament von den Ergebnissen der nach Absatz 3 Buchstabe c durchgeführten Tests in Kenntnis.

5.  Jeder nach Absatz 2 gefasste Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006.
(3) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18).
(4) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4.
(5) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.
(6)* ABl.: Bitte die Nummer und das Datum dieses Beschlusses einfügen.
(7) ABl. L ….
(8) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(9) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(10) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 47.
(11) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(12) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
(13) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
(14) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(15) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
(16) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 53.
(17) Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).
(18) Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).
(19) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(20) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(21) ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.
(22)* ABl.: Bitte die Nummer wie in Erwägungsgrund 3 einfügen.
(23)* ABl.: Bitte die Nummer wie in Erwägungsgrund 3 einfügen.
(24)* ABl.: Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(25) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 439.


Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen zum SIS II ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0237 – C6-0175/2005 – 2005/0104(COD))
P6_TA(2006)0446A6-0354/2006

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0237)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0175/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0354/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

P6_TC1-COD(2005)0104


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  In der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge(4) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei der Durchführung jener Richtlinie unterstützen und bi- oder multilateral Informationen austauschen können, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs in dem Mitgliedstaat zu überprüfen, in dem es zuvor zugelassen war. Diese Überprüfung kann unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme erfolgen.

(2)  Die Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...(5) und der Beschluss 2006/.../JI des Rates vom … * über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(6) (7) bilden die Rechtsgrundlage für die Verwaltung des SIS II, eine von den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzte Datenbank mit unter anderem Daten betreffend Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, Daten betreffend Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg und Wohnwagen und Daten betreffend gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Kfz-Zulassungsbescheinigungen und Kfz-Kennzeichen.

(3)  Die Verordnung (EG) Nr. .../2006(8) und der Beschluss 2006/.../JI* treten an die Stelle der Artikel 92 bis 119 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(9) (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt) mit Ausnahme von Artikel 102a. Dieser Artikel betrifft den Zugang der für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem.

(4)  Um den Zugang der für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zum SIS II zu ermöglichen und Artikel 102a des Schengener Durchführungsübereinkommens zu ersetzen, ist der Erlass eines dritten Rechtsinstruments nötig, das auf Titel V des Vertrags gestützt ist und die Verordnung (EG) Nr. .../2006* und den Beschluss 2006/.../JI* ergänzt.

(5)  Gemäß dem Beschluss 2006/.../JI* werden im SIS II Sachen einschließlich Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren ausgeschrieben.

(6)  Gemäß dem Beschluss 2006/.../JI* ist der Zugang zu Ausschreibungen von Sachen im SIS II ausschließlich Stellen, die für Grenzkontrollen, sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen zuständig sind, sowie den Justizbehörden und Europol vorbehalten.

(7)  Zugang zu den Daten im SIS II betreffend Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg und Wohnwagen sowie gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Kfz-Zulassungsbescheinigungen und Kfz-Kennzeichen sollten für diesen Zweck genau bezeichnete staatliche oder nichtstaatliche Stellen, die für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen in den Mitgliedstaaten zuständig sind, erhalten, damit sie überprüfen können, ob es sich bei den ihnen zur Zulassung vorgeführten Kraftfahrzeugen um gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Fahrzeuge handelt.

(8)  Hierzu ist es notwendig, diesen Stellen Zugang zu den betreffenden Daten zu gewähren und ihnen zu erlauben, sie für Verwaltungszwecke der ordnungsgemäßen Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zu verwenden.

(9)  Sofern es sich bei den für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten um nichtstaatliche Stellen handelt, sollte dieser Zugang indirekt gewährt werden, das heißt über eine Behörde, die über eine Zugangsberechtigung gemäß dem Beschluss 2006/.../JI(10) verfügt und die für die Einhaltung der Sicherheits- und Geheimhaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß jenem Beschluss verantwortlich ist.

(10)  In dem Beschluss 2006/.../JI(11) ist festgelegt, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn sich beim Zugriff auf das SIS II herausstellt, dass die Sache im SIS II ausgeschrieben ist.

(11)  Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(12). Die Grundsätze jener Richtlinie werden, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Stellen im Rahmen des SIS II geht, durch die spezifischen Bestimmungen des Beschlusses 2006/.../JI* zum Schutz personenbezogener Daten, zur Sicherung und zur Geheimhaltung der Daten und zum Führen von Protokollen ergänzt und präzisiert.

(12)  Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Gewährung des Zugangs zum SIS II für die für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung ihrer Aufgaben gemäß der Richtlinie 1999/37/EG, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher aufgrund der Beschaffenheit des SIS II, das ein gemeinsames Informationssystem ist, nur auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(13)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(14)  Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(13) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999(14) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

(15)  Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG(15) und 2004/860/EG(16) genannten Bereich fallen.

(16)  Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.  Ungeachtet der Artikel 38 und 40 und des Artikels 46 Absatz 1 des Beschlusses 2006/.../JI(17) erhalten die für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen im Sinne der Richtlinie 1999/37/EG zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Zugang zu folgenden gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a, b und f jenes Beschlusses im SIS II gespeicherten Daten zu dem alleinigen Zweck der Überprüfung, ob das ihnen zur Zulassung vorgeführte Fahrzeug gestohlen, unterschlagen oder sonst abhanden gekommen ist bzw. zur Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird:

   a) Daten betreffend Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm;
   b) Daten betreffend Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg und Wohnwagen;
   c) Daten betreffend gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Kfz-Zulassungsbescheinigungen und Kfz-Kennzeichen.

Vorbehaltlich des Absatzes 2 erfolgt der Zugriff auf diese Daten durch die betreffenden Stellen nach Maßgabe des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats.

2.  Stellen gemäß Absatz 1, bei denen es sich um staatliche Stellen handelt, dürfen die im SIS II gespeicherten Daten direkt abrufen.

3.  Stellen gemäß Absatz 1, bei denen es sich um nichtstaatliche Stellen handelt, erhalten nur über eine Behörde gemäß Artikel 40 des in Absatz 1 genannten Beschlusses Zugang zu den im SIS II gespeicherten Daten. Diese Behörde darf die Daten direkt abrufen und sie an die betreffende Stelle weiterleiten. Der jeweilige Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die betreffende Stelle und deren Mitarbeiter verpflichtet werden, etwaige Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Verwendung der ihnen von der Behörde übermittelten Daten einzuhalten.

4.  Artikel 39 jenes Beschlusses gilt nicht für den gemäß dem vorliegenden Artikel erfolgten Datenabruf. Die Weitergabe von Informationen, die die Stellen gemäß Absatz 1 aufgrund des Zugangs zum SIS II erhalten haben und die auf eine strafbare Handlung hindeuten, an die Polizei- oder Justizbehörden erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts.

Artikel 2

Diese Verordnung ersetzt Artikel 102a des Schengener Durchführungsübereinkommens.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2006/.../JI(18) festgelegten Zeitpunkt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 27.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006.
(4) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29).
(5)* ABl.: Bitte die Nummer und das Datum einfügen.
(6) ABl. L
(7) ABl. L
(8)* ABl.: Bitte die Nummer aus Erwägungsgrund 2 einfügen.
(9) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18).
(10)* ABl.: Bitte die Nummer aus Erwägungsgrund 2 einfügen.
(11)* ABl.: Bitte die Nummer aus Erwägungsgrund 2 einfügen.
(12) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(13) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(14) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
(15) Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).
(16) Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).
(17)* ABl.: Bitte die Nummer aus Erwägungsgrund 2 einfügen.
(18)* ABl.: Bitte die Nummer aus Erwägungsgrund 2 einsetzen.


Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS II (Beschluss) *
PDF 546kWORD 232k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0230 – C6-0301/2005 – 2005/0103(CNS))
P6_TA(2006)0447A6-0353/2006

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0230)(1),

–   gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0301/2005),

–   gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,

–   gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0353/2006),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES ÜBER DIE EINRICHTUNG P6_TC1-CNS(2005)0103, DEN BETRIEB UND DIE NUTZUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II)

P6_TC1-CNS(2005)0103


DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Das Schengener Informationssystem (nachstehend "SIS 1+" genannt), das gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (4) (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt) errichtet wurde, stellt ein wichtiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands dar.

(2)  Mit der Entwicklung des SIS der zweiten Generation (nachstehend "SIS II" genannt) wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates (5) und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates (6) vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) die Kommission betraut. Das SIS II wird das mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen eingeführte SIS ersetzen.

(3)  Dieser Beschluss bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend "EU-Vertrag" genannt) fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 2006/XX des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II (7) bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) fallen.

(4)  Auch wenn verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das SIS II vorgesehen sind, stellt das SIS II ein einziges Informationssystem dar, das auch als solches zu betreiben ist. Einige Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente sind daher identisch.

(5)  Das SIS II sollte als Ausgleichsmaßnahme zur Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit in einem Raum (…) der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen, indem es die operative Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen unterstützt.

(6)  Die Ziele des SIS II müssen präzisiert und Vorschriften für den Betrieb und die Nutzung des Systems sowie die Zuständigkeiten festgelegt werden, einschließlich Bestimmungen über die Systemarchitektur und die Finanzierung des SIS II, die in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabezwecke und -kriterien, die zugriffsberechtigten Behörden und die Verknüpfung von Ausschreibungen sowie weiterer Vorschriften über die Datenverarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten.

(7)  Die mit dem Betrieb des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur verbundenen Ausgaben sind aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren.

(8)  Es ist notwendig, ein Handbuch auszuarbeiten, das genaue Vorschriften für den Austausch von Zusatzinformationen im Hinblick auf die aufgrund der Ausschreibung erforderliche Maßnahme enthält. Die nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats sollten den Austausch dieser Informationen gewährleisten.

(9)  Während eines Übergangszeitraums sollte die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II und von Teilen der Kommunikationsinfrastruktur zuständig sein. Um einen reibungslosen Übergang von SIS 1+ zu SIS II sicherzustellen, kann sie jedoch diese Zuständigkeit ganz oder teilweise zwei nationalen öffentlichen Stellen übertragen. Langfristig und nach einer Folgenabschätzung, die eine eingehende Analyse der Alternativen aus finanzieller, betrieblicher und organisatorischer Sicht enthält, sowie entsprechenden Legislativvorschlägen der Kommission sollte eine ständige Verwaltungsbehörde eingerichtet werden, die für diese Aufgaben verantwortlich sein wird. Der Übergangszeitraum sollte nicht länger als fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses dauern.

(10)  Das SIS II sollte Personenausschreibungen zwecks Übergabe- oder Auslieferungshaft enthalten. Neben den Ausschreibungen sollte der Austausch ergänzender Daten vorgesehen werden, die für die Übergabe- und Auslieferungsverfahren erforderlich sind. Insbesondere sollten Daten im Sinne von Artikel 8 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (8) im SIS II verarbeitet werden.

(11)  Auch sollte eine Übersetzung der ergänzenden Daten, die zwecks Übergabe auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls und zwecks Auslieferung eingegeben wurden, in das SIS II aufgenommen werden können.

(12)  Das SIS II sollte Ausschreibungen von Vermissten zu deren Schutz oder zur Gefahrenabwehr, von Personen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gesucht werden, von Personen und Sachen zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle sowie Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren enthalten.

(13)  Ausschreibungen sollten nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich im SIS II gespeichert werden. Generell sollten Ausschreibungen von Personen nach drei Jahren automatisch aus dem SIS II gelöscht werden. Sachfahndungsausschreibungen zwecks verdeckter Kontrolle oder gezielter Kontrolle sollten nach fünf Jahren automatisch aus dem SIS II gelöscht werden. Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren sollten nach zehn Jahren automatisch aus dem SIS II gelöscht werden. Die Entscheidungen, Personenausschreibungen länger zu speichern, sollten auf der Grundlage einer umfassenden individuellen Bewertung ergehen. Die Mitgliedstaaten sollten Ausschreibungen von Personen innerhalb dieses Dreijahreszeitraums überprüfen und Statistiken über die Anzahl der Personenausschreibungen führen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist.

(14) (…)

(15)  Das SIS II sollte die Verarbeitung biometrischer Daten ermöglichen, damit die betreffenden Personen zuverlässiger identifiziert werden können. Ebenso sollte das SIS II die Verarbeitung von Daten von Personen ermöglichen, deren Identität missbraucht wurde, um den Betreffenden Unannehmlichkeiten aufgrund einer falschen Identifizierung zu ersparen; eine solche Datenverarbeitung sollte an angemessene Garantien geknüpft sein, insbesondere die Zustimmung der betroffenen Personen und eine strikte Beschränkung der Zwecke, zu denen diese Daten rechtmäßig verarbeitet werden dürfen.

(16)  Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, einer Ausschreibung einen Vermerk, Kennzeichnung genannt, hinzuzufügen, um dadurch deutlich zu machen, dass die Maßnahmen, um die mit der Ausschreibung ersucht wird, in seinem Hoheitsgebiet nicht ergriffen werden. Bei Ausschreibungen zwecks Übergabehaft darf keine Bestimmung dieses Beschlusses dahin gehend ausgelegt werden, dass hiermit von der Anwendung der in dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI enthaltenen Bestimmungen abgewichen oder deren Anwendung verhindert wird. (…) Die Entscheidung über die Hinzufügung einer Kennzeichnung sollte nur auf die in dem Rahmenbeschluss angegebenen Ablehnungsgründe gestützt sein.

(16a) Wurde gemäß Artikel 14 c Absatz 2 eine Kennzeichnung hinzugefügt und konnte der Aufenthalt der zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Person ermittelt werden, so sollte der Aufenthalt immer der ausschreibenden Justizbehörde mitgeteilt werden, die entscheiden kann, der zuständigen Justizbehörde gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI einen Europäischen Haftbefehl zu übermitteln.

(17)  Das SIS II sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, Ausschreibungen miteinander zu verknüpfen. Das Verknüpfen von zwei oder mehr Ausschreibungen durch einen Mitgliedstaat sollte sich nicht auf die zu ergreifende Maßnahme, die Erfassungsdauer oder das Recht auf Zugriff auf die Ausschreibungen auswirken.

(18)  Daten, die im SIS II in Anwendung dieses Beschlusses verarbeitet werden, sollten einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem sollte die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Interpol verstärkt werden, indem ein effizienter Austausch von Passdaten gefördert wird. Werden personenbezogene Daten aus dem SIS II an Interpol weitergeleitet, so sollten diese personenbezogenen Daten einem angemessenen Schutz (…) unterliegen, der durch ein Abkommen gewährleistet wird, das strenge Schutzmaßnahmen und Bedingungen festlegt.

(19)  Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 ratifiziert. Nach Artikel 9 dieses Übereinkommens sind Ausnahmen und Einschränkungen der darin vorgesehenen Rechte und Pflichten in bestimmten Grenzen möglich. Die im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses verarbeiteten Daten sollten gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens geschützt werden. Die in dem Übereinkommen verankerten Grundsätze sollten in diesem Beschluss erforderlichenfalls ergänzt oder präzisiert werden.

(20)  Die Grundsätze der Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich sollten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Polizeibehörden gemäß diesem Beschluss beachtet werden.

(20a) Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, vorgelegt, der vorsieht, dass der Rahmenbeschluss bis Ende 2006 gebilligt wird und die personenbezogenen Daten erfasst, die im Rahmen des Schengener Informationssystems der zweiten Generation und des damit verbundenen Austausches von Zusatzinformationen gemäß dem vorliegenden Beschluss verarbeitet werden.

(21)  Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) und insbesondere deren Artikel 21 und 22 über die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Datenverarbeitung gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, wenn diese als die für das Betriebsmanagement des SIS II Verantwortlichen ihre Aufgaben wahrnehmen und die Verarbeitung im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise unter das Gemeinschaftsrecht fallen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im SIS II fällt teilweise unter das Gemeinschaftsrecht. Die konsequente und einheitliche Anwendung von Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten setzt voraus, dass deutlich gemacht wird, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission in Anwendung dieses Beschlusses gilt. Die in der (…) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verankerten Grundsätze sollten in diesem Beschluss erforderlichenfalls ergänzt oder präzisiert werden.

(21a) Was die Vertraulichkeit anbelangt, so unterliegen die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in Verbindung mit dem SIS II eingesetzt oder tätig werden, den einschlägigen Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

22)   (…) Nationale Kontrollinstanzen sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, und der Europäische Datenschutzbeauftragte, der mit dem Beschluss 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (10) ernannt wurde, sollte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten kontrollieren, wobei den eingeschränkten Aufgaben der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf die Daten selbst Rechnung zu tragen ist.

(23)  Die Haftung der Gemeinschaft für Schäden aufgrund einer Verletzung dieses Beschlusses durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ist in Artikel 288 Absatz 2 des EG-Vertrags geregelt.

(23a) Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission sollten einen Sicherheitsplan ausarbeiten, um die praktische Erfüllung der Sicherheitsanforderungen zu erleichtern; ferner sollten sie zusammen arbeiten, um Sicherheitsfragen von einer gemeinsamen Warte aus anzugehen.

(24)  Die Datenschutzbestimmungen des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (11) (nachstehend "Europol-Übereinkommen" genannt) gelten für die Verarbeitung von SIS-II-Daten durch Europol; dies schließt auch die Kontrollbefugnisse der gemäß Artikel 24 des Europol-Übereinkommens eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz in Bezug auf die Tätigkeiten von Europol und die Haftung bei rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol ein.

(25)  Die Datenschutzbestimmungen des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (12) gelten für die Verarbeitung von SIS-II-Daten durch Eurojust; dies schließt auch die Kontrollbefugnisse der gemäß Artikel 23 jenes Beschlusses eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz in Bezug auf die Tätigkeiten von Eurojust und die Haftung bei rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust ein.

(26)  Zur Gewährleistung von Transparenz sollte die Verwaltungsbehörde alle zwei Jahre einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, und über den Austausch von Zusatzinformationen vorlegen. Die Kommission sollte alle vier Jahre eine Gesamtbewertung vornehmen.

(27)  Bestimmte Aspekte des SIS II wie die technischen Vorschriften für die Eingabe, einschließlich der für die Eingabe einer Ausschreibung erforderlichen Daten, die Aktualisierung, Löschung und Abfrage, Vorschriften über die Vereinbarkeit und Priorität von Ausschreibungen, Hinzufügung von Kennzeichnungen, Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen und der Austausch von Zusatzinformationen können durch die Bestimmungen dieses Beschlusses nicht erschöpfend geregelt werden, da es sich dabei um technische Aspekte handelt, die ein hohes Maß an Genauigkeit und eine regelmäßige Aktualisierung erfordern. (…) Daher sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für diese Aspekte übertragen werden. Bei den technischen Vorschriften über die Abfrage von Ausschreibungen sollte dem reibungslosen Funktionieren der nationalen Anwendungen Rechnung getragen werden. Nach einer Folgenabschätzung durch die Kommission wird entschieden werden, inwieweit die Durchführungsmaßnahmen nach der Schaffung der ständigen Verwaltungsbehörde in deren Zuständigkeit fallen könnten.

(28)  In diesem Beschluss sollte das Verfahren zur Annahme der für seine Durchführung erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden. Durchführungsmaßnahmen für diesen Beschluss sollten nach dem gleichen Verfahren angenommen werden wie Durchführungsmaßnahmen für die Verordnung (EG) Nr. XX/2006.

(29)  Es sollten Übergangsbestimmungen für Ausschreibungen im SIS 1+ (...), die in das SIS II übertragen werden, (…) festgelegt werden. Einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands sollten für einen begrenzten Zeitraum weiterhin Gültigkeit haben, bis die Mitgliedstaaten die Vereinbarkeit der betreffenden Ausschreibungen mit dem neuen Rechtsrahmen überprüft haben. Die Vereinbarkeit von Personenausschreibungen sollte vorrangig geprüft werden. Ferner sollte bei jeder Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Aktualisierung einer von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibung sowie bei jedem anlässlich einer solchen Ausschreibung erzielten Treffer sofort die Vereinbarkeit dieser Ausschreibung mit den Bestimmungen dieses Beschlusses überprüft werden.

(30)  Es müssen Sonderbestimmungen für die nicht in Anspruch genommenen Beträge der für die SIS-Datenverarbeitungsvorgänge bereitgestellten Mittel, die nicht Bestandteil des Haushalts der Europäischen Union sind, festgelegt werden.

(31)  Da die Ziele der zu treffenden Maßnahme, nämlich die Einrichtung eines gemeinsamen Informationssystems und die Regelung der diesbezüglichen Details, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Ebene der Europäischen Union erreicht werden können, kann der Rat im Einklang mit dem in Artikel 5 des EG-Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip, auf das in Artikel 2 des EU-Vertrags Bezug genommen wird, tätig werden. Entsprechend dem in Artikel 5 des EG-Vertrags genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(32)  Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(33)  Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (13).

(34)  Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (14).

(35)  Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2000/365/EG bzw. mit dem Beschluss 2002/192/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und Irland unberührt.

(36)  Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999  zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (15) genannten Bereich fallen.

(36a) Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter Islands und Norwegens an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen (16), im Anhang zu dem genannten Übereinkommen vorgesehen.

(37)  Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (17) genannt ist.

(37a) Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter der Schweiz an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im Anhang zu dem genannten Abkommen vorgesehen.

(38)  Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

(39)  Dieser Beschluss sollte auf die von den Erwägungsgründen 33, 34, 37 und 38 betroffenen Staaten zu einem Zeitpunkt Anwendung finden, der nach den Verfahren in den einschlägigen Rechtsinstrumenten betreffend die Anwendung des Schengener Besitzstands auf diese Staaten festgelegt wird –

BESCHLIESST:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II

(1)  Hiermit wird das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (nachstehend "SIS II" genannt) eingerichtet.

(2)  Das SIS II hat zum Ziel, nach Maßgabe dieses Beschlusses im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten anhand der über dieses System erteilten Informationen ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, (…) einschließlich der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der (…) Sicherheit, zu gewährleisten und die Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) im Bereich des Personenverkehrs anzuwenden.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)  In diesem Beschluss werden die Bedingungen und Verfahren für die Verarbeitung von Personen- und Sachfahndungsausschreibungen im SIS II und für den Austausch von Zusatzinformationen und ergänzenden Daten zum Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen festgelegt.

(2)  Dieser Beschluss enthält außerdem Bestimmungen insbesondere über die Systemarchitektur des SIS II, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 12, die allgemeine Datenverarbeitung, die Rechte der betroffenen Personen und die Haftung.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1)  Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

   a) "Ausschreibung": ein in das SIS II eingegebener Datensatz, der den zuständigen Behörden die Identifizierung einer Person oder Sache im Hinblick auf eine spezifische zu ergreifende Maßnahme ermöglicht;
  b) "Zusatzinformationen": nicht im SIS II gespeicherte Informationen, die jedoch mit SIS-II-Ausschreibungen in Zusammenhang stehen und in folgenden Fällen ausgetauscht werden:
   bei Eingabe einer Ausschreibung, damit sich die Mitgliedstaaten konsultieren und unterrichten können;
   nach einem Trefferfall, so dass die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können;
   in Fällen, in denen die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden können;
   bei Fragen der Qualität der SIS-II-Daten;
   bei Fragen der Kompatibilität und Priorität von Ausschreibungen;
   bei Fragen der Wahrnehmung des Auskunftsrechts;
   c) "ergänzende Daten": im SIS II gespeicherte und mit SIS-II-Ausschreibungen verknüpfte Daten, die den zuständigen Behörden unmittelbar zur Verfügung stehen müssen, wenn Personen, zu denen Daten im SIS II eingegeben wurden, als Ergebnis einer Abfrage im System aufgefunden werden;
   d) "personenbezogene Daten": alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person ("betroffene Person"); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann;
   e) "Verarbeitung personenbezogener Daten" ("Verarbeitung"): jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten.
   2) (...)
  

(2a) In diesem Beschluss sind Bezugnahmen auf Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten dahin gehend auszulegen, dass sie die entsprechenden Bestimmungen von Übereinkünften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten auf der Grundlage von Artikel 24 und Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union hinsichtlich der Übergabe von Personen auf der Grundlage eines Haftbefehls, die die Übermittlung eines solchen Haftbefehls über das Schengener Informationssystem vorsehen, mit einschließen.

Artikel 4

Systemarchitektur und Betrieb des SIS II

(1)  Das SIS II besteht aus

aa) einem zentralen System (nachstehend "zentrales SIS II" genannt), zu dem folgende Elemente gehören:

   eine technische Unterstützungseinheit (nachstehend "CS-SIS" genannt), die die SIS-II-Datenbank enthält;
   eine einheitliche nationale Schnittstelle (nachstehend "NI-SIS" genannt);
   a) einem nationalen Teil (nachstehend "N.SIS II" genannt) in jedem einzelnen Mitgliedstaat, der aus den nationalen, mit dem zentralen SIS II kommunizierenden Datensystemen besteht. Jedes N.SIS II kann einen Bestand (nachstehend "nationale Kopie" genannt) umfassen, der eine vollständige oder Teilkopie der SIS-II-Datenbank (…) enthält.
   b) (in Buchstabe aa aufgenommen)
   c) einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen der CS-SIS und der NI-SIS (nachstehend "Kommunikationsinfrastruktur" genannt), die ein verschlüsseltes virtuelles Netz speziell für SIS-II-Daten und den Austausch von Daten zwischen SIRENE-Büros nach Artikel 7 Absatz 2 zur Verfügung stellt.

(2)  Die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von SIS-II-Daten erfolgen über die N.SIS II. Eine nationale Kopie dient innerhalb des Hoheitsgebietes der jeweiligen Mitgliedstaaten, die eine derartige Kopie verwenden, zur Abfrage im automatisierten Verfahren. Die Datensätze der N.SIS II anderer Mitgliedstaaten können nicht abgefragt werden.

(3)  Die Haupt-CS-SIS, die für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, befindet sich in Straßburg (Frankreich), und eine Backup-CS-SIS, die alle Funktionalitäten der Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, ist in Sankt Johann im Pongau (Österreich) angesiedelt.

(4)  Die CS-SIS bietet die erforderlichen Dienste für die Aktualisierung und die Abfrage der SIS-II-Datenbank (…). Für die Mitgliedstaaten, die eine nationale Kopie verwenden, stellt die CS-SIS Folgendes bereit:

   die Online-Aktualisierung der nationalen Kopien;
   die Synchronisierung und Kohärenz zwischen den nationalen Kopien und der SIS-II-Datenbank (…);
   die Initialisierung und Wiederherstellung der nationalen Kopien.

Artikel 5

Kosten

(1)  Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert.

(2)  Diese Kosten beinhalten die Arbeiten in Bezug auf die CS-SIS zur Gewährleistung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Dienste.

(3)  Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung der einzelnen N.SIS II werden von dem jeweiligen Mitgliedstaat getragen.

   4) (...)

KAPITEL II

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

Artikel 6

Nationale Systeme

Jeder Mitgliedstaat ist (…) dafür zuständig, dass

   a) sein N.SIS II errichtet, betrieben und gewartet wird;
   N. sein N.SIS II an die NI-SIS angeschlossen wird.

Artikel 7

SIS-II-Stelle und SIRENE-Büro

(1) a)  Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Behörde (nachstehend "N.SIS-II-Stelle" genannt), die die zentrale Zuständigkeit für sein N.SIS II hat.

b)  Diese Behörde ist für das reibungslose Funktionieren und die Sicherheit des N.SIS II verantwortlich, gewährleistet den Zugang der zuständigen Behörden zum SIS II und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses.

c)  Jeder Mitgliedstaat nimmt seine Ausschreibungen über die N.SIS-II-Stelle vor.

(2) a)  Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Behörde (nachstehend "SIRENE-Büro" genannt), die den Austausch aller Zusatzinformationen im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs gemäß Artikel 8 gewährleistet.

b)  Dieses Büro koordiniert ferner die Überprüfung der Qualität der in das SIS II eingegebenen Daten (…).

c)  Für diese Zwecke hat es Zugriff auf die im SIS II verarbeiteten Daten.

(3)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die in Artikel 12 genannte Verwaltungsbehörde über ihre N.SIS-II-Stelle und ihr SIRENE-Büro. Die (…) Verwaltungsbehörde veröffentlicht die diesbezügliche Liste zusammen mit der in Artikel 40 Absatz 7 genannten Liste.

Artikel 8

Austausch von Zusatzinformationen

(1)  Der Austausch von Zusatzinformationen erfolgt über die Kommunikationsinfrastruktur im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs.

(2)  Diese Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie mitgeteilt wurden.

(3)  Wenn die Kommunikationsinfrastruktur nicht zur Verfügung steht, können die Mitgliedstaaten auf andere in angemessener Weise gesicherte technische Mittel für den Austausch von Zusatzinformationen zurückgreifen.

(3aa) Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Zusatzinformationen werden so schnell wie möglich beantwortet.

(3a) Genaue Vorschriften für den Austausch von Zusatzinformationen werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der in Artikel 12 genannten Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 61 vorgesehenen Verfahren in Form eines Handbuchs mit der Bezeichnung "SIRENE-Handbuch" erlassen.

Artikel 9

Technische Kompatibilität

(1)  Zur Gewährleistung einer schnellen und wirksamen Datenübermittlung hält jeder Mitgliedstaat bei der Einrichtung seines N.SIS II die Protokolle und technischen Verfahren ein, die festgelegt wurden, um die Kompatibilität der CS-SIS mit den N.SIS II zu gewährleisten. Diese Protokolle und technischen Verfahren werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der in Artikel 12 genannten Verwaltungsbehörde nach dem Verfahren des Artikels 61 festgelegt (…).

(2)  Verwendet ein Mitgliedstaat eine nationale Kopie, so stellt er über die CS-SIS-Dienste sicher, dass die in seiner nationalen Kopie gespeicherten Daten durch automatische Aktualisierungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 mit den Daten in der SIS-II-Datenbank identisch und kohärent sind und (…) dass eine Abfrage in seiner nationalen Kopie ein gleichwertiges Ergebnis liefert wie eine Abfrage in der SIS-II-Datenbank.

Artikel 10

Sicherheit (…)

(1)  Jeder Mitgliedstaat trifft für sein N.SIS II die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans, um

aa) die Daten physisch zu schützen, auch durch Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;

   a) Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);
   b) zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle);
   c) die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);
   d) zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle);
   e) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines automatisierten Datenverarbeitungssystems Berechtigten nur mittels einer persönlichen und eindeutigen Benutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);
  

ea) zu gewährleisten, dass alle Behörden mit Zugriffsrecht auf das SIS II oder mit Zugangsberechtigung zu den Datenverarbeitungsanlagen Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Personen erstellen, die zum Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage berechtigt sind, und diese Profile den nationalen Kontrollinstanzen auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellen (Personalprofile);

   f) zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);
   g) zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit, von wem und zu welchem Zweck in automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle);
   h) insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten diese Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);
  

ha) die Effizienz der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Überwachung zu treffen, um sicherzustellen, dass diesem Beschluss entsprochen wird (Eigenkontrolle).

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen für den Austausch von Zusatzinformationen Sicherheitsmaßnahmen, die den in Absatz 1 genannten entsprechen.

   3) (...)
   4) (…)

Artikel 10 a

Geheimhaltung

Jeder Mitgliedstaat wendet nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die einschlägigen Vorschriften über die berufliche Schweigepflicht bzw. eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf alle Personen und Stellen an, die mit SIS-II-Daten und Zusatzinformationen arbeiten müssen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder der Beendigung der Tätigkeit dieser Stellen weiter.

Artikel 11

Führen von Protokollen auf nationaler Ebene

(1) a)  Mitgliedstaaten, die keine nationalen Kopien verwenden, stellen sicher, dass jeder Zugriff auf personenbezogene Daten und jeder Austausch solcher Daten mit der CS-SIS im N.SIS II protokolliert werden, damit die Zulässigkeit der Abfrage und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung kontrolliert und eine Eigenkontrolle durchgeführt werden können, und gewährleisten somit das einwandfreie Funktionieren des N.SIS II sowie die Datenintegrität und -sicherheit.

b)  Mitgliedstaaten, die nationale Kopien verwenden, stellen sicher, dass jeder Zugriff auf SIS-II-Daten und jeder Austausch solcher Daten für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Zwecke protokolliert werden, mit Ausnahme des Austauschs im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absatz 4 genannten Diensten.

(1a) (in Absatz 1 Buchstabe b aufgenommen)

(2)  Die Protokolle enthalten insbesondere die Historie der Ausschreibungen, das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung, die für die Abfrage verwendeten Daten, die Angaben zu den übermittelten Daten sowie den Namen der zuständigen Behörde und des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

(3)  Die Protokolle dürfen nur für die Zwecke nach Absatz 1 verwendet werden und werden frühestens nach Ablauf eines Jahres und spätestens nach Ablauf von drei Jahren, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht. Die Protokolle, die die Historie von Ausschreibungen beinhalten, werden nach einer Frist von einem bis drei Jahren nach Löschung der betreffenden Ausschreibung gelöscht.

(4)  Protokolle können über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, wenn sie für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

(4a) Die zuständigen nationalen Behörden, die mit der Kontrolle der Zulässigkeit der Abfrage zum Zwecke der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und der Eigenkontrolle sowie zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens des N.SIS II und der Datenintegrität und -sicherheit beauftragt sind, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf Anfrage Zugang zu diesen Protokollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Artikel 11 a

Eigenkontrolle

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede Behörde mit Zugangsberechtigung zu den Daten des SIS II die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses sicherzustellen, und erforderlichenfalls mit der in Artikel 53 genannten nationalen Kontrollinstanz zusammenarbeitet.

Artikel 11 b

Schulung des Personals

Das Personal der Behörden mit Zugangsberechtigung zum SIS II erhält eine angemessene Schulung in Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes und wird über alle einschlägigen Straftaten und Strafen informiert, bevor es ermächtigt wird, im SIS II gespeicherte Daten zu verarbeiten.

Kapitel III

Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde

Artikel 12

Betriebsmanagement

(1)  Eine Verwaltungsbehörde, die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wird, ist für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig. Sie ist ferner für folgende Aufgaben im Bereich der Kommunikationsinfrastruktur zuständig:

   a) Überwachung;
   b) Sicherheit,
   c) Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber.

(2)  Die Kommission ist für alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig, insbesondere für

   a) Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug,
   b) Erwerb und Ersetzung und
   c) vertragliche Fragen.

(3)  Bis die Verwaltungsbehörde nach Absatz 1 ihre Tätigkeit aufnimmt, ist während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig. Die Kommission kann die Ausübung dieses Managements sowie die Haushaltsvollzugsaufgaben entsprechend der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (18) nationalen öffentlichen Stellen in zwei verschiedenen Ländern übertragen.

(3aa) Jede nationale öffentliche Stelle nach Absatz 3 muss insbesondere folgenden Auswahlkriterien gerecht werden:

   a) sie muss über langjährige Erfahrung mit dem Betrieb eines großen Informationssystems mit den in Artikel 4 Absatz 4 genannten Funktionalitäten verfügen;
   b) sie muss über langjährige Sachkenntnis hinsichtlich der Betriebs- und Sicherheitsanforderungen eines Informationssystems mit Funktionalitäten, die den in Artikel 4 Absatz 4 genannten vergleichbar sind, verfügen;
   c) sie muss über eine angemessene Zahl erfahrener Mitarbeiter mit der notwendigen Sachkenntnis und den erforderlichen sprachlichen Kenntnissen für die Arbeit im Bereich der internationalen Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 4 verfügen;
   d) sie muss über eine sichere und auf die Aufgaben zugeschnittene Infrastruktur verfügen, die insbesondere in der Lage sein muss, den ununterbrochenen Betrieb großer IT-Systeme zu unterstützen und sicherzustellen; und
   e) sie muss in einem administrativen Umfeld arbeiten, das es ihr ermöglicht, ihre Aufgaben in zufrieden stellender Weise auszuführen und Interessenkonflikte zu vermeiden.
  

(3a) Vor einer solchen Zuständigkeitsübertragung und in regelmäßigen Abständen danach unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Bedingungen der Zuständigkeitsübertragung, den genauen Umfang der übertragenen Zuständigkeit und die Stellen, denen Aufgaben übertragen wurden.

  

(3b) Überträgt die Kommission ihre Zuständigkeit in der Übergangszeit gemäß Absatz 3, so muss sie gewährleisten, dass dabei in vollem Umfang die Grenzen gewahrt bleiben, die sich aus dem mit dem Vertrag geschaffenen institutionellen System ergeben. Sie gewährleistet insbesondere, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem Recht der Europäischen Union geltenden Kontrollmechanismen – sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten – auswirkt.

(4)  Das Betriebsmanagement des zentralen SIS II umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um das zentrale SIS II im Einklang mit diesem Beschluss 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten; dazu gehören insbesondere die für den einwandfreien Betrieb des Systems erforderlichen Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen.

   5) (gestrichen)

(6)  Die Verwaltungsbehörde stellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass für das zentrale SIS II vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie zum Einsatz kommt.

Artikel 13

Sicherheit (…)

(1)  Die Verwaltungsbehörde trifft für das zentrale SIS II bzw. die Kommission für die Kommunikationsinfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans, um

aa) die Daten physisch zu schützen, auch durch Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;

   a) Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);
   b) zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle);
   c) die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);
   d) zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle);
   e) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines automatisierten Datenverarbeitungssystems Berechtigten nur mittels einer persönlichen und eindeutigen Benutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);
  

Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der zum Zugriff auf die Daten oder zum Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen berechtigten Personen zu erstellen und diese Profile dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf dessen Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen (Personalprofile);

   f) zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);
  

fa) zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle);

   g) insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle).
  

(ga) die Effizienz der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Überwachung zu treffen, um sicherzustellen, dass diesem Beschluss entsprochen wird (Eigenkontrolle).

(2)  Die Verwaltungsbehörde trifft für den Austausch von Zusatzinformationen über die Kommunikationsinfrastruktur Sicherheitsmaßnahmen (…), die den in Absatz 1 genannten entsprechen.

   3) (…)

Artikel 13 a

Geheimhaltung

(1)  Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wendet die Verwaltungsbehörde geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht bzw. eine vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf all diejenigen ihrer Mitarbeiter an, die mit SIS-II-Daten arbeiten, wobei mit Artikel 10 a vergleichbare Standards einzuhalten sind. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.

(2)  Die Verwaltungsbehörde trifft für den Austausch von Zusatzinformationen über die Kommunikationsinfrastruktur Geheimhaltungsmaßnahmen (…), die den in Absatz 1 genannten entsprechen.

Artikel 14

Führen von Protokollen auf zentraler Ebene

(1)  Die Verwaltungsbehörde gewährleistet, dass jeder Zugriff auf personenbezogene Daten und jede Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der CS-SIS für die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zwecke protokolliert werden.

(2)  Die Protokolle enthalten insbesondere die Historie der Ausschreibungen, das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung, die für die Abfrage verwendeten Daten, Angaben zu den übermittelten Daten sowie die Identifizierung der für die Datenverarbeitung verantwortlichen zuständigen Behörde.

(3)  Die Protokolle dürfen nur für die Zwecke nach Absatz 1 verwendet werden und werden frühestens nach Ablauf eines Jahres und spätestens nach Ablauf von drei Jahren, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht. Die Protokolle, die die Historie von Ausschreibungen beinhalten, werden nach einer Frist von einem bis drei Jahren nach Löschung der betreffenden Ausschreibung gelöscht.

(4)  Protokolle können über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, wenn sie für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

(4a) Die zuständigen Behörden, die mit der Kontrolle der Zulässigkeit der Abfrage zum Zwecke der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und der Eigenkontrolle sowie zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens der CS-SIS und der Datenintegrität und -sicherheit beauftragt sind, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf Anfrage Zugang zu diesen Protokollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Artikel 14 aa

Aufklärungskampagne

Die Kommission begleitet in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollinstanzen nach Artikel 53 Absatz 1a und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 53a Absatz 1 den Beginn des Betriebs des SIS II mit einer Aufklärungskampagne, mit der die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen, die gespeicherten Daten, die Behörden, die Zugriff haben, und die Rechte von Personen aufgeklärt wird. Nach ihrer Einrichtung wird die Verwaltungsbehörde in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Kampagnen dieser Art regelmäßig wiederholen. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit ihren nationalen Kontrollinstanzen zusammen, um die erforderlichen Maßnahmen zur allgemeinen Information ihrer Bürger über das SIS II zu entwickeln und durchzuführen.

Kapitel III A

Kategorien von Daten und Kennzeichnung

Artikel 14 a

Kategorien von Daten

(1)  Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 oder der Bestimmungen dieses Beschlusses über die Speicherung von ergänzenden Daten enthält das SIS II nur die Kategorien von Daten, die von jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden und für die in Artikel 15, 23, 27, 31 und 35 festgelegten Zwecke erforderlich sind.

(2)  Die Datenkategorien sind:

   a) die ausgeschriebenen Personen;
   b) die in den Artikeln 31 und 35 aufgeführten Sachen.

(3)  Die Angaben zu ausgeschriebenen Personen enthalten höchstens Folgendes:

   a) Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname und frühere(r) Name(n) sowie Aliasnamen, gegebenenfalls in einem anderen Datensatz;
   b) besondere unveränderliche körperliche Merkmale;
   c) Geburtsort und -datum;
   d) Geschlecht;
   e) Lichtbilder;
   f) Fingerabdrücke;
   g) Staatsangehörigkeit(en);
   h) der Hinweis, ob die Personen bewaffnet oder gewalttätig sind oder ob sie entflohen sind;
   i) Ausschreibungsgrund;
   j) ausschreibende Behörde;
   k) eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt (...);
   l) zu ergreifende Maßnahme;
   m) Verknüpfung(en) zu anderen Ausschreibungen im SIS II nach Artikel 46;
   n) die Art der Straftat.
   4) (...)

(5)  Unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der in Artikel 12 genannten Verwaltungsbehörde werden die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten nach den Absätzen 2 und 3 gemäß dem in Artikel 61 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(5a) Für Abfragen in der CS-SIS, in nationalen Kopien und technischen Vervielfältigungen gemäß Artikel 40 Absatz 2 werden vergleichbare technische Vorschriften für die Datenabfrage im Sinne des Absatzes 5 festgelegt.

Artikel 14 ab

Verhältnismäßigkeitsklausel

Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft, ob die Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung in das SIS II rechtfertigt.

Artikel 14 ac

Besondere Bestimmungen für Lichtbilder und Fingerabdrücke

Lichtbilder und Fingerabdrücke nach Artikel 14 a Absatz 2 Buchstaben e und f werden gemäß den folgenden Vorgaben verwendet:

a)  Lichtbilder und Fingerabdrücke werden nur nach einer speziellen Qualitätsprüfung eingegeben, damit gewährleistet wird, dass Mindestqualitätsstandards eingehalten werden. Die Bestimmungen über die spezielle Qualitätsprüfung werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der in Artikel 12 genannten Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 61 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

b)  Lichtbilder und Fingerabdrücke werden nur herangezogen, um die Identität einer Person zu bestätigen, die durch eine alphanumerische Abfrage im SIS II gefunden wurde.

c)  Sobald technisch möglich können Fingerabdrücke auch herangezogen werden, um Personen auf der Grundlage ihres biometrischen Identifikators zu identifizieren. Vor der Implementierung dieser Funktionalität im SIS II legt die Kommission einen Bericht über die Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der erforderlichen Technologie vor, zu dem das Europäische Parlament konsultiert wird.

Artikel 14 ad

Anforderungen an die Eingabe einer Ausschreibung

(1)  Ausschreibungen zu Personen können ohne die Angaben nach Artikel 14 a Absatz 3 Buchstaben a, d und l sowie gegebenenfalls Buchstabe k nicht eingegeben werden.

(2)  Zudem sind alle übrigen in Artikel 14a Absatz 3 aufgeführten Daten, soweit verfügbar, einzugeben.

Artikel 14 b

Allgemeine Bestimmungen über die Kennzeichnung

(1)  Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung einer nach den Artikeln 15, 23 oder 31 eingegebenen Ausschreibung mit seinem innerstaatlichen Recht, mit internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen nicht vereinbar ist, so kann er nachträglich verlangen, die Ausschreibung so zu kennzeichnen, dass die Maßnahme aufgrund der Ausschreibung nicht in seinem Hoheitsgebiet vollzogen wird. Die Kennzeichnung wird von dem Sirene-Büro des Mitgliedstaates hinzugefügt, der die Ausschreibung eingegeben hat.

(2)  Damit die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die nachträgliche Kennzeichnung einer Ausschreibung nach Artikel 15 zu verlangen, werden sämtliche Mitgliedstaaten im Wege des Austausches von Zusatzinformationen automatisch über neue Ausschreibungen dieser Kategorie informiert.

   3) (...)

(4)  Wenn ein ausschreibender Mitgliedstaat in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen den Vollzug der Maßnahme verlangt, prüft der vollziehende Mitgliedstaat, ob er gestatten kann, die auf sein Verlangen hinzugefügte Kennzeichnung zurückzuziehen. Wenn dies möglich ist, trifft der Mitgliedstaat die nötigen Vorkehrungen, damit die Maßnahme unverzüglich ausgeführt werden kann.

Artikel 14 c

Kennzeichnung von Personenfahndungsausschreibungen zwecks Übergabehaft

(1)  Findet der Rahmenbeschluss 2002/584/JI(19) Anwendung, so wird eine die Festnahme verhindernde Kennzeichnung einer Ausschreibung zwecks Übergabehaft nur hinzugefügt, wenn die nach innerstaatlichem Recht für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zuständige Justizbehörde die Vollstreckung des Haftbefehls wegen Vorliegens eines Grundes für die Nichtvollstreckung verweigert hat (…) und die nachträgliche Kennzeichnung verlangt worden ist.

(2)  Auf Anordnung einer nach innerstaatlichem Recht zuständigen Justizbehörde kann jedoch entweder aufgrund einer allgemeinen Anweisung oder in einem besonderen Fall auch nachträglich verlangt werden (...), dass eine Ausschreibung zwecks Übergabehaft gekennzeichnet wird, wenn offensichtlich ist, dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen sein wird.

KAPITEL IV

Ausschreibungen von Personen zwecks Übergabe- oder Auslieferungshaft

Artikel 15

Ausschreibungsziele und -bedingungen

(1)  Daten zu Personen, nach denen zwecks Übergabehaft mit Europäischem Haftbefehl gesucht wird oder nach denen zwecks Auslieferungshaft gesucht wird, werden auf Antrag der Justizbehörde des ausschreibenden Mitgliedstaats eingegeben.

(2)  Daten zu Personen, nach denen zwecks Übergabehaft gesucht wird, werden auch auf der Grundlage eines Haftbefehls eingegeben, der gemäß Übereinkünften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten aufgrund von Artikel 24 und Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union über die Übergabe von Personen aufgrund eines Haftbefehls ausgestellt wurde, wenn diese die Übermittlung eines solchen Haftbefehls über das Schengener Informationssystem vorsehen.

Artikel 16

Ergänzende Daten zu zwecks Übergabe- oder Auslieferungshaft gesuchten Personen

(...)

Artikel 17

Ergänzende Daten zu zwecks Übergabehaft gesuchten Personen

(1)  Wird eine Person zwecks Übergabehaft mit Europäischem Haftbefehl gesucht, so gibt der ausschreibende Mitgliedstaat eine Kopie des Originals des Europäischen Haftbefehls in das SIS II ein.

(2)  Der ausschreibende Mitgliedstaat kann eine Kopie der Übersetzung des (…) Europäischen Haftbefehls in einer oder mehreren anderen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union eingeben.

(...)

Artikel 17 a

Zusatzinformationen zu zwecks Übergabehaft gesuchten Personen

(1)  Der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung zwecks Übergabehaft in das SIS II eingegeben hat, übermittelt die Informationen nach Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen an alle Mitgliedstaaten.

(…)

Artikel 17 b

Zusatzinformationen zu zwecks Auslieferungshaft gesuchten Personen

(1)  Der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung zwecks Auslieferungshaft in das SIS II eingegeben hat, übermittelt die folgenden Informationen im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen an alle Mitgliedstaaten:

   a) die um die Festnahme ersuchende Behörde;
   b) das Bestehen eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder eines rechtskräftigen Urteils;
   c) die Art und die rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung;
   d) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde; einschließlich der Zeit, des Orts und der Art der Täterschaft;
   e) soweit möglich die Folgen der Straftat;
   f) alle sonstigen Informationen, die für die Vollstreckung der Ausschreibung von Nutzen oder erforderlich sind.

(2)  Die Daten nach Absatz 1 werden nicht übermittelt, wenn die in den Artikeln 17 und 17a genannten Daten bereits mitgeteilt wurden und vom vollstreckenden Mitgliedstaat für die Durchführung einer Ausschreibung als ausreichend erachtet werden.

Artikel 18

Behörden mit Zugriffsrecht auf die Ausschreibungen und ergänzenden Daten zwecks Festnahme

(...)

Artikel 19

Erfassungsdauer der Ausschreibung zwecks Festnahme und ergänzende Daten

(...)

Artikel 20

Umwandlung von Ausschreibungen zu zwecks Übergabe- oder Auslieferungshaft gesuchten Personen

Ist eine Festnahme entweder wegen (…) einer ablehnenden Entscheidung eines ersuchten Mitgliedstaats nach den in den Artikeln 14 b oder 14 c festgelegten Verfahren für die Kennzeichnung oder im Falle einer Ausschreibung zwecks Auslieferungshaft wegen einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung nicht möglich, so ist von diesem Mitgliedstaat die Ausschreibung als Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung zu behandeln.

Artikel 21

Kennzeichnung von Personenfahndungsausschreibungen zwecks Festnahme und Übergabe

(...)

Artikel 22

Maßnahmen aufgrund einer Personenfahndungsausschreibung zwecks Festnahme mit dem Ziel der Übergabe oder der Auslieferung

   1) (…) Eine in das SIS II eingegebene Ausschreibung nach Artikel 15 in Verbindung mit ergänzenden Daten nach Artikel 17 stellt einen gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI ausgestellten Europäischen Haftbefehl dar und hat die gleiche Wirkung wie dieser, sofern der Rahmenbeschluss 2002/584/JI Anwendung findet.

(2)  Findet der Rahmenbeschluss 2002/584/JI keine Anwendung, so ist eine (...) nach den Artikeln 15 und 17b in das SIS II eingegebene Ausschreibung einem Ersuchen um vorläufige Festnahme im Sinne des Artikels 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 oder des Artikels 15 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974 gleichgestellt.

Kapitel V

Ausschreibungen von Vermissten (…)

Artikel 23

Ausschreibungsziele und -bedingungen

(1)  Daten in Bezug auf Vermisste (…), die (…) in Gewahrsam genommen werden müssen und/oder deren Aufenthaltsort festgestellt werden muss, werden auf Ersuchen der zuständigen Behörde des ausschreibenden Mitgliedstaats in das SIS II eingegeben.

  (2) Folgende Kategorien von Vermissten können eingegeben werden:

(2a) Absatz 2 Buchstabe a findet nur auf Personen Anwendung, die aufgrund einer Anordnung einer zuständigen Stelle zwangsweise untergebracht werden müssen.
(2b) Die Absätze 1 bis 2a gelten insbesondere für Minderjährige.
(2c) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass aus den in das SIS II eingegebenen Daten jeweils hervorgeht, in welche der in Absatz 2 genannten Kategorien die vermisste Person einzuordnen ist.
   a) Vermisste, die
   i) im Interesse ihres eigenen Schutzes oder
   ii) zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen werden müssen, und
   b) Vermisste, die nicht in Gewahrsam genommen werden müssen.

Artikel 24

Zugriffsberechtigte Behörden

(...)

Artikel 25

Erfassungsdauer von Ausschreibungen

(...)

Artikel 26

Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung

(1)  Werden Personen nach Artikel 23 aufgefunden, so teilen die zuständigen Behörden dem ausschreibenden Mitgliedstaat vorbehaltlich des Absatzes 2 den Aufenthalt dieser Personen mit. Sie können die Personen in den in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen in Gewahrsam nehmen, um deren Weiterreise zu verhindern, soweit es das innerstaatliche Recht erlaubt.

(2)  Bei volljährigen vermissten Personen, die aufgefunden wurden, bedarf die Mitteilung von Daten, ausgenommen die Mitteilung von Daten zwischen den zuständigen Behörden, der Einwilligung des Betroffenen. Die zuständigen Behörden können jedoch einer interessierten Person, die den Betroffenen als vermisst gemeldet hat, die Tatsache mitteilen, dass die Ausschreibung gelöscht wurde, weil die Person aufgefunden wurde (…).

Kapitel VI

Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden

Artikel 27

Ausschreibungsziele und -bedingungen

Im Hinblick auf die Mitteilung des Wohnsitzes oder des Aufenthalts der betreffenden Personen geben Mitgliedstaaten auf Ersuchen der zuständigen Behörde in das SIS II Daten zu folgenden Personen ein:

   Zeugen;
   Personen, die im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Taten, derentwegen sie verfolgt werden, vor Gericht geladen sind oder die zwecks Ladung gesucht werden;
   Personen, denen ein Strafurteil oder andere Schriftstücke im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Taten, derentwegen sie verfolgt werden, zugestellt werden müssen;
   Personen, denen die Ladung zum Antritt einer Freiheitsentziehung zugestellt werden muss.

Artikel 28

Zugriffsberechtigte Behörden

(...)

Artikel 29

Erfassungsdauer der Ausschreibungen

(...)

Artikel 30

Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung

Die erbetenen Informationen werden dem ersuchenden Mitgliedstaat im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen mitgeteilt.

Kapitel VII

Personen- und Sachfahndungsausschreibungen zwecks verdeckter Kontrolle oder gezielter Kontrolle

Artikel 31

Ausschreibungsziele und -bedingungen

(1)  Daten in Bezug auf Personen oder Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container werden nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ausschreibenden Mitgliedstaats zur verdeckten Kontrolle oder zur gezielten Kontrolle gemäß Artikel 32 Absatz 4 eingegeben.

(2)  Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn

   a) tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person eine (…) schwere Straftat, z. B. eine der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Straftaten, plant oder begeht, oder
   b) die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig (…) schwere Straftaten, z. B. eine der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Straftaten, begehen wird.

(3)  Eine Ausschreibung ist ferner, soweit das innerstaatliche Recht es erlaubt, auf Veranlassung der für die Sicherheit des Staates zuständigen Stellen zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in Artikel 32 Absatz 1 bezeichneten Informationen zur Abwehr einer von dem Betroffenen ausgehenden erheblichen Gefährdung oder anderer erheblicher Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit des Staates erforderlich sind. Der nach diesem Absatz ausschreibende Mitgliedstaat (...) unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten darüber. Jeder Mitgliedstaat bestimmt, an welche Behörden diese Informationen übermittelt werden.

(3a) Ausschreibungen zu Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern sind zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Verbindung zu schweren Straftaten nach Absatz 2 oder zu erheblichen Gefahren nach Absatz 3 besteht.

Artikel 32

Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung

(1)  Für eine verdeckte oder eine gezielte Kontrolle können anlässlich von Grenzkontrollen und sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland die nachstehenden Informationen ganz oder teilweise eingeholt und der ausschreibenden Stelle übermittelt werden:

   a) Auffinden der ausgeschriebenen Person oder des ausgeschriebenen Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Containers,
   b) Ort, Zeit oder Anlass der Kontrolle,
   c) Reiseweg und Reiseziel,
   d) Begleitpersonen bzw. Insassen des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs oder Luftfahrzeugs, bei denen begründeterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie mit den betreffenden Personen in Verbindung stehen;
   e) benutztes Fahrzeug, Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder benutzter Container,
   f) mitgeführte Sachen,
   g) Umstände des Auffindens der Person oder des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Containers.

(2)  Die Informationen gemäß Absatz 1 werden im Wege des Austausches von Zusatzinformationen mitgeteilt.

(3)  Bei der Erfassung der Informationen gemäß Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Kontrollmaßnahme verdeckt bleibt.

(4)  Bei der in Artikel 31 genannten gezielten Kontrolle können zur Erreichung der im selbigen Artikel genannten Zwecke die Person, das Fahrzeug, das Wasserfahrzeug, das Luftfahrzeug, der Container oder die mitgeführten Gegenstände nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts durchsucht werden. Wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats die gezielte Kontrolle nicht zulässig ist, wird diese Maßnahme für diesen Mitgliedstaat automatisch in eine verdeckte Kontrolle umgesetzt.

Artikel 33

Zugriffsberechtigte Behörden

(...)

Artikel 34

Erfassungsdauer der Ausschreibungen

(...)

Kapitel VIII

Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren

Artikel 35

Ausschreibungsziele und -bedingungen

(1)  Daten in Bezug auf Sachen, die zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren gesucht werden, werden in das SIS II eingegeben.

(2)  Es werden folgende Kategorien von leicht identifizierbaren Sachen einbezogen:

   a) Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge,
   b) Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen, Außenbordmotoren und Container,
   c) Schusswaffen,
   d) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Blankodokumente,
   e) gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder ungültig gemachte ausgefüllte Identitätsdokumente wie z.B. Pässe, Personalausweise, Führerscheine, Aufenthaltstitel und Reisedokumente,
   f) gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder ungültig gemachte Fahrzeugscheine und Kfz-Kennzeichen,
   g) Banknoten (Registriergeld),
   h) gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder ungültig gemachte Wertpapiere und Zahlungsmittel wie Schecks, Kreditkarten, Obligationen, Aktien und Anteilspapiere.

(3)  Unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der in Artikel 12 genannten Verwaltungsbehörde werden die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten nach Absatz 2 gemäß dem in Artikel 61 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

Artikel 36

Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung

(1)  Ergibt eine Abfrage, dass eine Sachfahndungsausschreibung besteht, so setzt sich die aufgreifende mit der ausschreibenden Stelle in Verbindung, um erforderliche Maßnahmen abzustimmen. Zu diesem Zweck können nach Maßgabe dieses Beschlusses auch personenbezogene Daten übermittelt werden.

(2)  Informationen nach Absatz 1 werden im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen übermittelt.

(3)  Maßnahmen des aufgreifenden Mitgliedstaats werden nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts vollzogen.

Kapitel VIII A

Recht auf Zugriff und Erfassungsdauer der Ausschreibungen

Artikel 37

Behörden mit Recht auf Zugriff auf Ausschreibungen

(1)  Zugriff auf die nach diesem Beschluss in das SIS II eingegebenen Daten mit dem Recht, diese unmittelbar oder in einer Kopie der Daten der CS-SIS abzufragen, erhalten ausschließlich Stellen, die zuständig sind für

   a) Grenzkontrollen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex);
   b) sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland, (…) deren Koordinierung durch hierfür bezeichnete Behörden.

(2)  Auch die nationalen Justizbehörden, unter anderem diejenigen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zuständig sind, sowie ihre Koordinierungsstellen können jedoch zur Ausführung ihrer Aufgaben – wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen – Zugriff auf die in das SIS II eingegebenen Daten mit dem Recht erhalten, diese unmittelbar abzufragen.

   3) (in Artikel 37 c aufgenommen)
  

(3a) Die in diesem Artikel genannten Behörden werden in die Liste nach Artikel 40 Absatz 7 aufgenommen.

Artikel 37 a

Zugriff von Europol auf SIS-II-Daten

(1)  Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat im Rahmen seines Mandats Zugriff auf die nach den Artikeln 15, (…) 31 und 35 in das SIS II eingegebenen Daten mit dem Recht, diese direkt abzufragen.

   2) (in Artikel 37 c aufgenommen)

(3)  Stellt sich bei der Abfrage durch Europol heraus, dass eine Ausschreibung im SIS II gespeichert ist, setzt Europol den ausschreibenden Mitgliedstaat über die im Europol-Übereinkommen bestimmten Kanäle davon in Kenntnis.

(4)  Die Nutzung der durch eine Abfrage im SIS II eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats. Gestattet der Mitgliedstaat die Nutzung derartiger Informationen, so erfolgt die Verarbeitung dieser Informationen nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens. Europol darf derartige Informationen nur mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats an Drittstaaten und -stellen weitergeben.

(5)  Europol kann nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens den betreffenden Mitgliedstaat um weitere Informationen ersuchen.

(6)  Europol ist verpflichtet,

   a) nach Maßgabe von Artikel 11 jede(n) seiner Zugriffe und Abfragen zu protokollieren;
   b) unbeschadet der Absätze 4 und 5 es zu unterlassen, Teile des SIS II, zu denen es Zugang hat, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die es Zugriff hat, mit einem von oder bei Europol betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung zu verbinden bzw. in ein solches zu übernehmen oder bestimmte Teile des SIS II herunterzuladen oder in anderer Weise zu vervielfältigen;
   c) den Zugriff auf die in das SIS II eingegebenen Daten auf die eigens dazu ermächtigten Bediensteten von Europol zu beschränken;
   d) Maßnahmen wie die in Artikel 10 und Artikel 10a aufgeführten anzunehmen und anzuwenden;
   e) der gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 24 des Europol-Übereinkommens zu gestatten, die Tätigkeiten Europols bei der Ausübung seines Rechts auf Zugang und Abfrage der in das SIS II eingegebenen Daten zu überprüfen.

Artikel 37 b

Zugriff von Eurojust auf SIS-II-Daten

(1)  Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen haben im Rahmen ihres Mandats Zugriff auf die nach den Artikeln 15, 23, 27 und 35 in das SIS II eingegebenen Daten mit dem Recht, diese abzufragen.

   2) (in Artikel 37 c aufgenommen)

(3)  Stellt sich bei der Abfrage durch ein nationales Mitglied von Eurojust heraus, dass eine Ausschreibung im SIS II gespeichert ist, setzt das Mitglied den ausschreibenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis. Die bei einer solchen Abfrage erlangten Informationen dürfen nur mit Zustimmung des ausschreibenden Staates an Drittstaaten und -stellen weitergegeben werden.

(4)  Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, dass er sich auf die im Beschluss des Rates über die Errichtung von Eurojust enthaltenen Bestimmungen betreffend den Datenschutz und die Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung durch die nationalen Mitglieder von Eurojust oder die sie unterstützenden Personen oder auf die Befugnisse der gemäß Artikel 23 jenes Beschlusses eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz auswirkt.

(5)  Nach Maßgabe von Artikel 11 wird jeder Zugriff und jede Abfrage durch ein nationales Mitglied von Eurojust oder durch eine es unterstützende Person protokolliert und jede Nutzung der von ihnen abgerufenen Daten aufgezeichnet.

(6)  Die Teile des SIS II, zu denen die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen Zugang haben, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die sie Zugriff haben, dürfen weder mit einem von oder bei Eurojust betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung verbunden noch in ein solches übernommen werden, noch dürfen bestimmte Teile des SIS II heruntergeladen werden.

(7)  Der Zugriff auf die in das SIS II eingegebenen Daten ist auf die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen beschränkt und gilt nicht für die Eurojust-Bediensteten.

(8)  Es sind Maßnahmen wie die in Artikel 10 und Artikel 10a aufgeführten anzunehmen und anzuwenden.

Artikel 37 c

Einschränkungen des Zugriffs

Die Benutzer sowie Europol, die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen dürfen nur auf die Daten zugreifen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Artikel 38

Erfassungsdauer der Personenausschreibungen

(1)  Die gemäß diesem Beschluss in das SIS II eingegebenen Personenausschreibungen werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert.

(2)  Innerhalb von drei Jahren nach Eingabe einer solchen Ausschreibung in das SIS II ist die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung von dem ausschreibenden Mitgliedstaat zu prüfen. Für die Personenausschreibungen gemäß Artikel 31 beträgt diese Frist ein Jahr. (…)

(2aa) Jeder Mitgliedstaat bestimmt gegebenenfalls kürzere Prüffristen nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts.

(2a) Der ausschreibende Mitgliedstaat kann innerhalb der Prüffrist nach einer umfassenden individuellen Bewertung, die zu protokollieren ist, beschließen, die Ausschreibung noch beizubehalten, wenn dies für den der Ausschreibung zugrunde liegenden Zweck erforderlich ist. In diesem Fall gilt Absatz 2 entsprechend. Jede Verlängerung der Ausschreibungsdauer muss der CS-SIS mitgeteilt werden.

(3)  Ausschreibungen werden nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Prüffrist automatisch gelöscht. Dies gilt nicht, wenn der ausschreibende Mitgliedstaat der CS-SIS die Verlängerung der Ausschreibungsdauer gemäß Absatz 2a mitgeteilt hat. Die CS-SIS weist die Mitgliedstaaten mit einem Vorlauf von vier Monaten automatisch auf die im System programmierte Löschung hin.

   4) (in Absatz 3 aufgenommen)
  

(4a) Die Mitgliedstaaten führen Statistiken über die Anzahl der Ausschreibungen, deren Erfassungsdauer nach Absatz 2a verlängert worden ist.

   5) (...)
   6) (...)

Artikel 38 a

Erfassungsdauer der Sachfahndungsausschreibungen

(1)  Die gemäß diesem Beschluss in das SIS II eingegebenen Sachausschreibungen werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert.

(2)  Sachausschreibungen nach Artikel 31 werden nicht länger als fünf Jahre gespeichert.

(3)  Sachausschreibungen nach Artikel 35 werden nicht länger als zehn Jahre gespeichert.

(4)  Die Erfassungsdauer nach den Absätzen 2 und 3 kann verlängert werden, wenn dies für den der Ausschreibung zugrunde liegenden Zweck erforderlich ist. In diesem Fall gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

KAPITEL IX

Allgemeine Bestimmungen für die Datenverarbeitung

Artikel 39

Kategorien von Daten

(...)

Artikel 40

Verarbeitung von SIS-II-Daten

(1)  Die Mitgliedstaaten dürfen die in den Artikeln 15, 23, 27, 31 und 35 genannten Daten nur für die der jeweiligen Ausschreibung entsprechenden Zwecke verarbeiten.

(2)  Die Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden, soweit dies zur direkten Abfrage durch die in Artikel 37 genannten Stellen erforderlich ist. Dieser Beschluss findet auf diese Vervielfältigungen Anwendung. Von anderen Mitgliedstaaten eingegebene Ausschreibungen dürfen nicht vom N.SIS II in andere nationale Bestände kopiert werden.

(2a) a) Technische Vervielfältigungen nach Absatz 2, bei denen Off-line-Datenbanken entstehen, dürfen nur für einen Zeitraum von höchstens 48 Stunden angefertigt werden. Diese Frist kann in Notsituationen verlängert werden. Diese Vervielfältigungen sind nach Beendigung der Notsituation zu vernichten.

   b) (…) Die Mitgliedstaaten führen ein aktuelles Verzeichnis dieser Vervielfältigungen, stellen dieses Verzeichnis den in Artikel 53 Absatz 1a genannten nationalen Kontrollinstanzen zur Verfügung und sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses, insbesondere die in Artikel 10 genannten Bestimmungen, auf die Vervielfältigungen angewandt werden.

(3)  Der Zugriff auf die SIS-II-Daten wird nur im Rahmen der Zuständigkeiten der nationalen Behörde und nur bevollmächtigten Bediensteten gewährt.

(4)  Hinsichtlich der Ausschreibungen nach den Artikeln 15, 23, 27, 31 und 35 dieses Beschlusses muss jede Verarbeitung der darin enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als jenen, zu denen die Ausschreibung in das SIS eingegeben wurde, in Verbindung mit einem spezifischen Fall stehen und ist nur zulässig, soweit dies zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder aus schwerwiegenden Gründen der Sicherheit des Staates oder zur Verhütung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Hierzu ist die vorherige Zustimmung des ausschreibenden Mitgliedstaats einzuholen.

(5)  Die Daten dürfen nicht zu Verwaltungszwecken genutzt werden.

(6)  Jede Nutzung der Daten, die den Absätzen 1 bis 5 nicht entspricht, wird nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats als Zweckentfremdung bewertet.

(7)  Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Verwaltungsbehörde die Liste der zuständigen Behörden, die gemäß diesem Beschluss berechtigt sind, die im SIS II gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, sowie spätere Änderungen der betreffenden Liste. Für jede Behörde wird angegeben, welche Daten sie für welche Aufgaben abfragen darf. Die Verwaltungsbehörde sorgt für die jährliche Veröffentlichung dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 41

Eingabe einer Referenznummer

(...)

Artikel 42

SIS-II-Daten und nationale Dateien

(1)  Artikel 40 Absatz 2 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, SIS-II-Daten zu einer Ausschreibung, in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in nationalen Dateien aufzubewahren. Diese Daten werden höchstens drei Jahre in nationalen Dateien gespeichert, es sei denn, in Sonderbestimmungen des innerstaatlichen Rechts ist eine längere Erfassungsdauer vorgesehen.

(2)  Artikel 40 Absatz 2 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat im SIS II vorgenommen hat, in nationalen Dateien aufzubewahren.

Artikel 42 a

SIS-II-Ausschreibungen und innerstaatliches Recht

   1) (...)

(2)  Soweit das Recht der Europäischen Union keine besondere Regelung enthält, findet das innerstaatliche Recht des jeweiligen Mitgliedstaats auf die in sein NS.SIS II eingegebenen Daten Anwendung.

(3)  Kann die erbetene Maßnahme nicht durchgeführt werden, so unterrichtet der ersuchte Mitgliedstaat den ausschreibenden Mitgliedstaat unverzüglich hiervon.

Artikel 43

Qualität der im SIS II verarbeiteten Daten (…)

(1)  Der ausschreibende Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Rechtmäßigkeit der Eingabe in das SIS II verantwortlich.

(2)  Die Änderung, Ergänzung, Berichtigung, Aktualisierung oder Löschung der Daten darf nur durch den ausschreibenden Mitgliedstaat vorgenommen werden.

(3)  Hat ein Mitgliedstaat, der selber die Ausschreibung nicht veranlasst hat, Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert worden sind, so setzt er den ausschreibenden Mitgliedstaat so rasch wie möglich, spätestens aber zehn Tage, nachdem ihm die Anhaltspunkte bekannt geworden sind, im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen davon in Kenntnis; der ausschreibende Mitgliedstaat (…) prüft die entsprechende Mitteilung unverzüglich und berichtigt oder löscht erforderlichenfalls die Daten unverzüglich.

(4)  Falls die Mitgliedstaaten sich nicht binnen zwei Monaten einigen können, unterbreitet der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht veranlasst hat, den Fall dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der gemeinsam mit den betroffenen nationalen Kontrollinstanzen gemäß Artikel 53 Absatz 1a vermittelt.

   5) (...)
  

(5a) Die Mitgliedstaaten tauschen Zusatzinformationen aus, falls eine Person behauptet, nicht die in einer Ausschreibung gesuchte Person zu sein. Ergibt die Überprüfung, dass es sich tatsächlich um zwei unterschiedliche Personen handelt, so wird die Person über die Bestimmungen des Artikels 44 unterrichtet.

(6)  Wurde in Bezug auf eine Person bereits eine Ausschreibung in das SIS II eingegeben, so stimmt sich der Mitgliedstaat, der eine weitere Ausschreibung vornimmt, mit dem Mitgliedstaat, der die erste Ausschreibung vorgenommen hat, über die Eingabe der Ausschreibungen ab. Diese Abstimmung erfolgt im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen.

Artikel 43 a

Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen

Wird bei der Eingabe einer neuen Ausschreibung festgestellt, dass im SIS II bereits eine Person ausgeschrieben ist, die denselben Identitätskriterien entspricht, kommt folgendes Verfahren zur Anwendung:

   a) das SIRENE-Büro setzt sich mit der ersuchenden Behörde in Verbindung, um zu überprüfen, ob es sich um dieselbe Person handelt;
   b) stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich um dieselbe Person handelt, leitet das SIRENE-Büro das Verfahren nach Artikel 43 Absatz 6 für die Eingabe einer Mehrfachausschreibung in die Wege. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich um zwei verschiedene Personen handelt, billigt das SIRENE-Büro das Ersuchen um Ausschreibung und fügt die erforderlichen Informationen zur Verhinderung einer falschen Identifizierung hinzu.

Artikel 44

Ergänzende Daten zur Behandlung von Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person

(1)  Wenn eine ausgeschriebene Person mit einer Person, deren Identität missbraucht wurde, verwechselt werden könnte, ergänzt der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung eingegeben hat, vorbehaltlich der ausdrücklichen Genehmigung der betroffenen Person die Ausschreibung um Daten über diese Person, um negativen Auswirkungen einer falschen Identifizierung vorzubeugen.

(2)  Daten in Bezug auf Personen, deren Identität missbraucht wurde, (…) dürfen nur zu folgenden Zwecken verwendet werden:

   a) um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, zwischen der Person, deren Identität missbraucht wurde, und der tatsächlich ausgeschriebenen Person zu unterscheiden,
   b) um der Person, deren Identität missbraucht wurde, zu ermöglichen, ihre Identität zu beweisen und nachzuweisen, dass ihre Identität missbraucht wurde.

(3)  In das SIS II dürfen für die Zwecke dieses Artikels höchstens folgende personenbezogene Daten eingegeben und weiterverarbeitet werden:

   a) Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname und frühere(r) Name(n) sowie Aliasnamen, gegebenenfalls in einem anderen Datensatz;
   b) besondere unveränderliche körperliche Merkmale;
   c) Geburtsort und -datum;
   d) Geschlecht;
   e) Lichtbilder;
   f) Fingerabdrücke;
   g) Staatsangehörigkeit(en);
   h) Nummer(n) und Ausstellungsdatum von Ausweisen.
  

(3a) Unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der in Artikel 12 genannten Verwaltungsbehörde werden die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung and Abfrage der Daten nach Absatz 3 gemäß dem in Artikel 61 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(4)  Die Daten gemäß Absatz 3 werden zum selben Zeitpunkt wie die entsprechende Ausschreibung oder auf Antrag der betreffenden Person bereits früher gelöscht.

(5)  Nur Behörden, die Zugriff auf die entsprechende Ausschreibung haben, dürfen auf die in Absatz 3 genannten Daten zugreifen, und zwar ausschließlich zur Verhinderung einer falschen Identifizierung.

Artikel 45

Kennzeichnung

(...)

Artikel 46

Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen

(1)  Ein Mitgliedstaat kann von ihm in das SIS II eingegebene Ausschreibungen miteinander verknüpfen. Durch eine solche Verknüpfung werden zwei oder mehr Ausschreibungen miteinander verbunden.

(2)  Eine Verknüpfung darf sich nicht auf die jeweils zu ergreifende Maßnahme für jede verknüpfte Ausschreibung oder auf den Erfassungszeitraum der verknüpften Ausschreibungen auswirken.

(3)  Die Verknüpfung darf die in diesem Beschluss festgelegten Zugriffsrechte nicht beeinträchtigen. Behörden, die auf bestimmte Ausschreibungskategorien keinen Zugriff haben, dürfen nicht erkennen können, dass eine Verknüpfung mit einer Ausschreibung, auf die sie keinen Zugriff haben, besteht.

(3a) Ein Mitgliedstaat verknüpft nur dann Ausschreibungen miteinander, wenn hierzu eine eindeutige operationelle Notwendigkeit besteht.

(3b) Ein Mitgliedstaat kann nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts Verknüpfungen herstellen, sofern er hierbei die Grundsätze dieses Artikels beachtet.

(4)  Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine von einem anderen Mitgliedstaat vorgenommene Verknüpfung zwischen Ausschreibungen nicht mit seinem innerstaatlichen Recht oder seinen internationalen Verpflichtungen vereinbar ist, kann er die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verknüpfung weder von seinem Hoheitsgebiet aus noch für außerhalb seines Hoheitsgebiets angesiedelte Behörden seines Landes zugänglich ist.

(4a) Unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der in Artikel 12 genannten Verwaltungsbehörde werden die technischen Bestimmungen für die Verknüpfung von Ausschreibungen gemäß dem in Artikel 61 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

Artikel 47

Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen

(1)  Die Mitgliedstaaten bewahren Angaben über die der Ausschreibung zugrunde liegenden Entscheidungen in ihrem SIRENE-Büro auf, um den Austausch von Zusatzinformationen zu erleichtern.

(2)  Die von den SIRENE-Büros auf der Grundlage des Informationsaustauschs (…) gespeicherten personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Sie werden auf jeden Fall spätestens ein Jahr nach der Löschung der Ausschreibung zu der betroffenen Person aus dem SIS II gelöscht.

(3)  Absatz 2 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat vorgenommen hat, oder zu einer Ausschreibung, in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in nationalen Dateien aufzubewahren. Die Frist für die Aufbewahrung der Daten in diesen Dateien wird durch innerstaatliche Rechtvorschriften geregelt.

Artikel 48

Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

   1) (…) Daten, die im SIS II gemäß diesem Beschluss verarbeitet werden, dürfen einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden.
   2) (...)

Artikel 48 aa

Datenaustausch mit Interpol über gestohlene, unterschlagene, abhanden gekommene oder ungültig gemachte Pässe

(1)  Abweichend von Artikel 48 dürfen die Daten zu Passnummer, Ausstellungsland und Dokumentenart der in das SIS II eingegebenen gestohlenen, unterschlagenen, abhanden gekommenen oder ungültig gemachten Pässe mit Mitgliedern von Interpol ausgetauscht werden, und zwar indem eine Verbindung zwischen SIS II und der Interpol-Datenbank, in der gestohlene, unterschlagene, abhanden gekommene oder ungültig gemachte Reisedokumente erfasst sind, hergestellt wird, vorausgesetzt, dass Interpol und die Europäische Union ein entsprechendes Übereinkommen schließen. In dem Übereinkommen wird vorgesehen, dass die von einem Mitgliedstaat eingegebenen Daten nur mit Zustimmung dieses Mitgliedstaats übermittelt werden dürfen.

(2)  In dem Übereinkommen gemäß Absatz 1 wird vorgesehen, dass die ausgetauschten Daten nur Interpol-Mitgliedern aus solchen Staaten zugänglich sind, in denen ein angemessener Schutz personenbezogener Daten sichergestellt ist. Vor Abschluss des Übereinkommens ersucht der Rat die Kommission um Stellungnahme in der Frage, ob Interpol und die Staaten, die Mitglieder zu Interpol abgestellt haben, bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten für einen angemessenen Schutz dieser Daten und die Wahrung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Freiheiten sorgen.

(3)  In dem Übereinkommen nach Absatz 1 kann ebenfalls vorgesehen werden, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses über im SIS II erfasste Ausschreibungen von gestohlenen, unterschlagenen, abhanden gekommenen oder ungültig gemachten Pässen den Mitgliedstaaten mittels SIS II Zugriff auf Daten aus der Interpol-Datenbank, in der gestohlene oder abhanden gekommene Reisedokumente erfasst sind, zu gewähren.

KAPITEL X

Datenschutz

Artikel 48 a

Verarbeitung sensibler Datenkategorien

Die Datenkategorien, die in Artikel 6 Satz 1 des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeführt sind, dürfen nicht verarbeitet werden.

Artikel 49

Anwendung des Datenschutzübereinkommens des Europarates

Personenbezogene Daten, die gemäß diesem Beschluss verarbeitet werden, werden gemäß dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und gemäß den Änderungen dieses Übereinkommens geschützt.

Artikel 50

Recht auf Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Streichung unrechtmäßig gespeicherter Daten

(1)  Das Recht jeder Person, über die gemäß diesem Beschluss zu ihrer Person in das SIS II eingegebenen Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Auskunftsrecht beansprucht wird. Soweit das innerstaatliche Recht dies vorsieht, entscheidet die in Artikel 53 Absatz 1 vorgesehene nationale Kontrollinstanz, ob und in welcher Weise Auskunft erteilt wird. Ein Mitgliedstaat, der selber die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, darf Auskunft zu diesen Daten nur erteilen, wenn er vorher dem ausschreibenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Dies erfolgt im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen.

(2)  Die Auskunftserteilung an den Betroffenen unterbleibt, wenn dies zur Durchführung einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerlässlich ist.

(3)  Jeder hat das Recht, auf seine Person bezogene unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte Daten löschen zu lassen.

(3a) Der Betroffene (…) wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch 60 Tage nach Stellung seines Antrags auf Auskunft, informiert. Sehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hier eine kürzere Frist vor, so gilt diese.

(3b) Der Betroffene wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Stellung seines Antrags auf Berichtigung oder Löschung, davon in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen zur Wahrung seines Rechts auf Berichtigung oder Löschung getroffen wurden. Sehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hier eine kürzere Frist vor, so gilt diese.

Artikel 51

Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten

(...)

Artikel 52

Rechtsbehelf

(1)  Jeder hat das Recht, eine Klage wegen einer seine Person betreffenden Ausschreibung insbesondere auf Berichtigung, Löschung, Auskunftserteilung oder Schadensersatz vor dem nach innerstaatlichem Recht zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaates zu erheben.

(2)  Unbeschadet des Artikels 54 verpflichten sich die Mitgliedstaaten, unanfechtbare Entscheidungen der Gerichte oder Behörden nach Absatz 1 zu vollziehen.

(3)  Die in diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen zum Rechtsbehelf werden von der Kommission zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses evaluiert.

Artikel 53

Überwachung der N.SIS II

(1a) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass eine unabhängige Behörde (nachstehend als "nationale Kontrollinstanz" bezeichnet) unabhängig die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener SIS-II-Daten in und aus ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, einschließlich des Austausches und der Weiterverarbeitung von Zusatzinformationen überwacht.

(1b) Die Behörde(n) nach Absatz 1a gewährleistet/gewährleisten, dass mindestens alle vier Jahre die Datenverarbeitungsvorgänge im N.SIS II nach internationalen Prüfungsstandards überprüft werden.

(1c) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Behörde(n) nach Absatz 1a über ausreichende Mittel zur Erfüllung der ihnen durch diesen Beschluss übertragenen Aufgaben verfügen.

   2) (...)
   3) (...)
   4) (...)
   5) (...)
   6) (...)

Artikel 53 a

Überwachung der Verwaltungsbehörde

(1)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Pflichten und Befugnisse nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr finden entsprechend Anwendung.

(2)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte gewährleistet, dass mindestens alle vier Jahre die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwaltungsbehörde nach internationalen Prüfungsstandards überprüft wird. Der Bericht über diese Überprüfung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Verwaltungsbehörde, der Kommission und den nationalen Kontrollinstanzen (...) übermittelt. Die Verwaltungsbehörde erhält Gelegenheit, vor der Annahme des Berichts Bemerkungen abzugeben.

Artikel 53 b

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

(1)  Die nationalen Kontrollinstanzen (…) und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Überwachung des SIS II.

(2)  Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen sie einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieses Beschlusses, gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte betroffener Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern erforderlichenfalls die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte.

(3)  Die nationalen Kontrollinstanzen (…) und der Europäische Datenschutzbeauftragte treffen zu diesem Zweck mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Sitzungen übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt. Ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Verwaltungsbehörde alle zwei Jahre übermittelt.

Artikel 53 c

Datenschutz während der Übergangszeit

Sollte die Kommission ihre Zuständigkeiten während der Übergangszeit gemäß Artikel 12 Absatz 3 übertragen, so sorgt sie dafür, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte das Recht und die Möglichkeit hat, seinen Aufgaben uneingeschränkt nachzukommen; hierzu gehört die Möglichkeit, Überprüfungen vor Ort vorzunehmen oder (…) von sonstigen Befugnissen Gebrauch zu machen, über die er aufgrund von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verfügt.

KAPITEL XI

Haftung und Sanktionen

Artikel 54

Haftung

(1)  Wird jemand durch den Betrieb des N.SIS II geschädigt, haftet hierfür jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch den ausschreibenden Mitgliedstaat verursacht worden ist, weil dieser die Daten unrichtig eingegeben hat oder die Speicherung unrechtmäßig war.

(2)  Ist der in Anspruch genommene Mitgliedstaat nicht der ausschreibende Mitgliedstaat, hat letzterer den geleisteten Ersatz auf Anforderung zu erstatten, es sei denn, von dem die Erstattung beantragenden Mitgliedstaat wurden die Daten im Widerspruch zu diesem Beschluss genutzt.

(3)  Für Schäden im SIS II, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus diesem Beschluss nicht nachgekommen ist, haftet der betreffende Mitgliedstaat, es sei denn, die Verwaltungsbehörde oder andere am SIS II beteiligte Mitgliedstaaten haben keine angemessenen Schritte unternommen, um den Schaden abzuwenden oder zu minimieren.

Artikel 55

Sanktionen

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jeder Missbrauch von in das SIS II eingegebenen Daten oder jeder gegen diesen Beschluss verstoßende Austausch von Zusatzinformationen nach innerstaatlichem Recht mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird.

KAPITEL XII

Zugriff von Europol und Eurojust auf SIS II

(...)

KAPITEL XIII

Schlussbestimmungen

Artikel 59

Kontrolle und Statistiken

(1)  Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Verfahren vorhanden sind, mit denen der Betrieb des SIS II anhand von Leistungs-, Kostenwirksamkeits-, Sicherheits- und Dienstqualitätszielen überwacht werden kann.

(2)  Zum Zwecke der Wartung des Systems sowie zur Erstellung von Berichten und Statistiken hat die Verwaltungsbehörde Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Verarbeitungsvorgänge im zentralen SIS II.

(2a) Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht jährlich Statistiken über die Anzahl der Protokolle pro Ausschreibungskategorie, die Anzahl der Treffer pro Ausschreibungskategorie und darüber, wie oft ein Zugriff auf das SIS II erfolgt ist, wobei jeweils die Gesamtzahlen und die Zahlen für jeden Mitgliedstaat angegeben werden.

(3)  Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS II und danach alle zwei Jahre übermittelt die Verwaltungsbehörde dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, und über den bilateralen und multilateralen Austausch von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten.

(4)  Drei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS II und danach alle vier Jahre nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung des zentralen SIS II und des bilateralen und multilateralen Austauschs von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben, bewertet die Anwendung dieses Beschlusses in Bezug auf das zentrale SIS II und die Sicherheit des zentralen SIS II und zieht alle gebotenen Schlussfolgerungen für den künftigen Betrieb des Systems. Die Kommission übermittelt die Bewertungsberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen der Verwaltungsbehörde und der Kommission die für die Ausarbeitung der Berichte nach den Absätzen 2a, 3 und 4 erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(5a) Die Verwaltungsbehörde stellt der Kommission die für die Erstellung der Gesamtbewertungen nach Absatz 4 erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(…)

Artikel 60

Beratender Ausschuss

(...)

Artikel 61

Regelungsausschuss

(1)  Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag für die vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende ist nicht abstimmungsberechtigt.

(2)  Der Ausschuss gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

(3)  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses in Einklang stehen. Stehen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht in Einklang oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.

(4)  Der Rat kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab der Befassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden. Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen. Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.

(5)  Der (…) Ausschuss nach Absatz 1 übt seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses aus.

Artikel 62

Änderung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands

(1)  In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Vertrags fallen, ersetzt dieser Beschluss zu dem in Artikel 65 Absatz 1a genannten Zeitpunkt die Bestimmungen des Artikels 64 und der Artikel 92 bis 119 des Schengener Übereinkommens mit Ausnahme von Artikel 102a dieses Übereinkommens.

(2)  In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Vertrags fallen, ersetzt dieser Beschluss außerdem zu dem in Artikel 65 Absatz 1a genannten Zeitpunkt folgende Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Durchführung dieser Artikel  (20):

   Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS (SCH/Com-ex (93) 16);
   Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 bezüglich der Entwicklung des SIS (SCH/Com-ex (97) 24);
   Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (SCH/Com-ex (97) 35);
   Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des C.SIS mit 15/18 Anschlüssen (SCH/Com-ex (98) 11);
   Beschluss des Exekutivausschusses vom 25. April 1997 betreffend die Vergabe der Vorstudie des SIS II (SCH/Com-ex (97) 2, Rev 2);
   Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Einrichtungskosten für das C.SIS (SCH/Com-ex (99) 4);
   Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des SIRENE-Handbuchs (SCH/Com-ex (99) 5);
   Erklärung des Exekutivausschusses vom 18. April 1996 zur Bestimmung des Begriffs "Drittausländer" (SCH/Com-ex (96) decl. 5);
   Erklärung des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der SIS-Struktur (SCH/Com-ex (99) decl. 2 rev.);
   Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 bezüglich des Anteils Norwegens und Islands an den Kosten für die Errichtung und den Betrieb des C.SIS (SCH/Com-ex (97) 18).

(3)  In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Vertrags fallen, gelten Bezugnahmen auf die ersetzten Artikel des Schengener Übereinkommens und die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Durchführung dieser Artikel als Bezugnahmen auf diesen Beschluss und sind entsprechend der Vergleichstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 63

Aufhebung

Die Beschlüsse 2004/201/JI, 2005/211/JI, (…), 2005/719/JI, 2005/727/JI, (…), 2006/228/JI, 2006/229/JI (…) und 2006/631/JI werden zu dem in Artikel 65 Absatz 1a genannten Zeitpunkt aufgehoben.

Artikel 64

Übergangszeitraum und Haushalt

(1)  Ausschreibungen können von SIS 1+ in SIS II übertragen werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inhalte der von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibungen so bald wie möglich, spätestens innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach dem in Artikel 65 Absatz la genannten Zeitpunkt den Bestimmungen dieses Beschlusses genügen, wobei sie Personenausschreibungen Vorrang einräumen. Während dieser Übergangszeit können die Mitgliedstaaten weiterhin die Bestimmungen der Artikel 94, 95, 97, 98, 99 und 100 (...) des Schengener Durchführungsübereinkommens auf die Inhalte von Ausschreibungen, die von SIS 1+ in SIS II übertragen wurden, anwenden, wobei die folgenden Regeln einzuhalten sind:

   (…) Im Falle einer Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Aktualisierung des Inhalts einer von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Ausschreibung ab dem Zeitpunkt der betreffenden Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Aktualisierung den Bestimmungen dieses Beschlusses genügt.
   Im Falle eines Treffers anlässlich einer von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibung prüfen die Mitgliedstaaten sofort, ohne dabei jedoch die aufgrund der Ausschreibung durchzuführenden Maßnahmen zu verzögern, ob die Ausschreibung mit den Bestimmungen dieses Beschlusses vereinbar ist.
  

(1a) (…)

(2)  Die zu dem gemäß Artikel 65 Absatz 1a festgesetzten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommenen Beträge des gemäß der Bestimmungen des Artikels 119 des Schengener Übereinkommens angenommenen Haushalts werden an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die zurückzuzahlenden Beträge werden auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS berechnet.

(3)  Während der Übergangszeit nach Artikel 12 Absatz 3 gelten Bezugnahmen in diesem Beschluss auf die Verwaltungsbehörde als Bezugnahmen auf die Kommission.

Artikel 65

Inkrafttreten, Anwendbarkeit und Migration

(1)  Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1a) Er gilt für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festgelegt wird.

(2)  Der in Absatz 1a genannte Zeitpunkt wird festgesetzt, nachdem

   a) die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen wurden,
   b) alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen, der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben,
   c) die Kommission erklärt hat, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchführt, erfolgreich abgeschlossen wurde, und die Vorbereitungsgremien des Rates die vorgeschlagenen Testergebnisse validiert haben. Diese Validierung wird bestätigen, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht;
   d) die Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II aller betroffenen Mitgliedstaaten getroffen hat.
  

(2a) Die Kommission setzt das Europäische Parlament von den Ergebnissen der nach Absatz 2 Buchstabe c durchgeführten Tests in Kenntnis.

(3)  Jeder nach Absatz 1 gefasste Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

   4) (gestrichen)

Geschehen zu Straßburg am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Entsprechungstabelle

Artikel des Schengener Übereinkommens(21)

Artikel des Beschlusses

Art. 92 Abs. 1

Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 4 Abs. 1, 2 und 3

Art. 92 Abs. 2

Art. 4 Abs. 1, 2 und 3; Art. 5 Abs. 2 und 3; Art. 6; Art. 9

Art. 92 Abs. 3

Art. 4 Abs. 1, 2 und 3; Art. 5 Abs. 1; Art. 12

Art. 92 Abs. 4

Art. 3 Abs. 1; Art. 7 Abs. 2 und 3; Art. 8

Art. 93

Art. 1 Abs. 2

Art. 94 Abs. 1

Art. 40 Abs. 1

Art. 94 Abs. 2

Art. 15; Art. 23 Abs. 1; Art. 27; Art. 31 Abs. 1; Art. 35 Abs. 1

Art. 94 Abs. 3

Art. 39 Abs. 1; Art. 44 Abs. 3

Art. 94 Abs. 4

Art. 45

Art. 95 Abs. 1

Art. 15

Art. 95 Abs. 2

Art. 16; Art. 17; Art. 45

Art. 95 Abs. 3

Art. 20; Art. 21; Art. 45

Art. 95 Abs. 4

Art. 45 Abs. 5

Art. 95 Abs. 5

Art. 20 Abs. 1

Art. 95 Abs. 6

Art. 22

Art. 96 Abs. 1

Art. 96 Abs. 2

Art. 96 Abs. 3

Art. 97

Art. 23; Art. 26

Art. 98 Abs. 1

Art. 27

Art. 98 Abs. 2

Art. 30

Art. 99 Abs. 1

Art. 31 Abs. 1

Art. 99 Abs. 2

Art. 31 Abs. 1

Art. 99 Abs. 3

Art. 31 Abs. 2

Art. 99 Abs. 4

Art. 32 Abs. 1, 2 und 3

Art. 99 Abs. 5

Art. 32 Abs. 4

Art. 99 Abs. 6

Art. 45

Art. 100 Abs. 1

Art. 35

Art. 100 Abs. 2

Art. 36

Art. 100 Abs. 3

Art. 35

Art. 101 Abs. 1

Art. 18 Abs. 1 und 4; Art. 24;

Art. 28 Abs. 1 und 2; Art. 33 Abs. 1 und 2; Art. 37 Abs. 1 und 2

Art. 101 Abs. 2

Art. 101 Abs. 3

Art. 40 Abs. 3

Art. 101 Abs. 4

Art. 40 Abs. 4

Art. 101A Abs. 1

Art. 18 Abs. 2; Art. 33 Abs. 3; Art. 37 Abs. 3

Art. 101A Abs. 2

Art. 18 Abs. 2; Art. 33 Abs. 3; Art. 37 Abs. 3

Art. 101A Abs. 3

Art. 57 Abs. 1

Art. 101A Abs. 4

Art. 57 Abs. 2

Art. 101A Abs. 5

Art. 57 Abs. 7

Art. 101A Abs. 6

Art. 53 Abs. 2; Art. 57 Abs. 4, 5 und 6

Art. 101B Abs. 1

Art. 18 Abs. 3; Art. 28 Abs. 3

Art. 101B Abs. 2

Art. 18 Abs. 3; Art. 28 Abs. 3;

Art. 58 Abs. 8

Art. 101B Abs. 3

Art. 58 Abs. 1 und 2

Art. 101B Abs. 4

Art. 53 Abs. 2; Art. 58 Abs. 3

Art. 101B Abs. 5

Art. 58 Abs. 5

Art. 101B Abs. 6

Art. 58 Abs. 6

Art. 101B Abs. 7

Art. 58 Abs. 8

Art. 101B Abs. 8

Art. 58 Abs. 4

Art. 102 Abs. 1

Art. 40 Abs. 1

Art. 102 Abs. 2

Art. 42 Abs. 1 und 2

Art. 102 Abs. 3

Art. 40 Abs. 2

Art. 102 Abs. 4

Art. 102 Abs. 5

Art. 54 Abs. 1

Art. 103

Art. 11

Art. 104 Abs. 1

Art. 104 Abs. 2

Art. 104 Abs. 3

Art. 105

Art. 43 Abs. 1

Art. 106 Abs. 1

Art. 43 Abs. 2

Art. 106 Abs. 2

Art. 43 Abs. 3

Art. 106 Abs. 3

Art. 43 Abs. 4

Art. 107

Art. 43 Abs. 6

Art. 108 Abs. 1

Art. 7 Abs. 1

Art. 108 Abs. 2

Art. 108 Abs. 3

Art. 6; Art. 7 Abs. 1;

Art. 9 Abs. 1

Art. 108 Abs. 4

Art. 7 Abs. 3

Art. 109 Abs. 1

Art. 50 Abs. 1; Art. 51 Abs. 1, 2 und 3

Art. 109 Abs. 2

Art. 51 Abs. 4

Art. 110

Art. 51 Abs. 1 und 5; Art. 53 Abs. 1

Art. 111 Abs. 1

Art. 52

Art. 111 Abs. 2

Art. 112 Abs. 1

Art. 19 Abs. 1 und 2; Art. 25 Abs. 1 und 2;

Art. 29 Abs. 1 und 2; Art. 34 Abs. 1, 2 und 3; Art. 43 Abs. 7

Art. 112 Abs. 2

Art. 43 Abs. 7

Art. 112 Abs. 3

Art. 19 Abs. 3; Art. 25 Abs. 3;

Art. 29 Abs. 3; Art. 34 Abs. 4;

Art. 38 Abs. 5

Art. 112 Abs. 4

Art. 19 Abs. 2; Art. 25 Abs. 2;

Art. 29 Abs. 2; Art. 34 Abs. 3;

Art. 38 Abs. 4

Art. 112A Abs. 1

Art. 47 Abs. 1

Art. 112A Abs. 2

Art. 47 Abs. 2

Art. 113 Abs. 1

Art. 38 Abs. 1, 2 und 3

Art. 113 Abs. 2

Art. 14 Abs. 3, 4, 5 und 6

Art. 113A Abs. 1

Art. 47 Abs. 1

Art. 113A Abs. 2

Art. 47 Abs. 2

Art. 114 Abs. 1

Art. 53 Abs. 1

Art. 114 Abs. 2

Art. 53

Art. 115 Abs. 1

Art. 53 Abs. 3

Art. 115 Abs. 2

Art. 115 Abs. 3

Art. 115 Abs. 4

Art. 116 Abs. 1

Art. 54 Abs. 1

Art. 116 Abs. 2

Art. 54 Abs. 2

Art. 117 Abs. 1

Art. 49

Art. 117 Abs. 2

Art. 118 Abs. 1

Art. 10 Abs. 1

Art. 118 Abs. 2

Art. 10 Abs. 1

Art. 118 Abs. 3

Art. 10 Abs. 3

Art. 118 Abs. 4

Art. 13

Art. 119 Abs. 1

Art. 5 Abs. 1; Art. 64 Abs. 2

Art. 119 Abs. 2

Art. 5 Abs. 2 und 3

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) ABl. C    vom , S. .
(3) ABl. C    vom , S. .
(4) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/211/JI des Rates.
(5) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4.
(6) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.
(7) ABl. L ….
(8) ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.
(9) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(10) ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 47.
(11) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.
(12) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.
(13) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
(14) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
(15) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
(16) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 53.
(17) ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.
(18) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1–48.
(19) ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.
(20) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 439.
(21) Die kursiv gedruckten Artikel und Absätze wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates und den Beschluss 2005/211/JI des Rates über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, hinzugefügt oder geändert.


Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja
PDF 117kWORD 35k
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Russland nach der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja
P6_TA(2006)0448RC-B6-0531/2006

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Ziele, die Demokratie und die politischen Freiheiten in der Russischen Föderation zu konsolidieren, wie sie im am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU-Russland festgeschrieben sind, und des im Jahr 2006 vorgesehenen Beginns der Verhandlungen über ein neues Abkommen,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Erklärungen zur Pressefreiheit und Redefreiheit in Russland und insbesondere die Entschließung vom 26. Mai 2005 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland(1),

–   unter Hinweis auf die Verpflichtungen der Russischen Föderation in Bezug auf die Menschenrechte, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Russland derzeit den Vorsitz im Ministerausschuss des Europarates innehat,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die russische Journalistin Anna Politkowskaja im Fahrstuhl ihres Wohnhauses am 7. Oktober 2006 in einer Weise erschossen wurde, die auf einen Auftragsmord schließen lässt,

B.   in der Erwägung, dass Anna Politkowskaja zahlreiche Artikel und mehrere Bücher zur Situation der Menschenrechte in Russland und speziell in Tschetschenien sowie im Nordkaukasus veröffentlicht hat,

C.   in der Erwägung, das Anna Politkowskaja auch eine ausgewiesene Verfechterin der Menschenrechte in Russland gewesen ist und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen speziell in Tschetschenien wirksam geholfen hat,

D.   in der Erwägung, dass dieser Mord dem an Andrej Kozlow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Zentralbank, folgte, der versucht hatte, das russische Bankensystem zu reformieren; in der Erwägung, dass auch der Verwaltungschef der Nachrichtenagentur Itar-Tass, Anatoli Woronin, am 16. Oktober 2006 in seiner Wohnung getötet wurde,

E.   in der Erwägung, dass die Ermordung politischer Gegner zu einem beunruhigenden Phänomen im politischen Leben Russlands geworden ist,

F.   in der Erwägung, dass Russland laut der Organisation Reporter ohne Grenzen und dem Komitee zum Schutz von Journalisten mit an der Spitze der Länder steht, in denen Journalisten ermordet wurden,

G.   in der Erwägung, dass die Untersuchungen dieser Morde unzureichend gewesen sind und in den meisten Fällen die Mörder nie ermittelt wurden,

H.   in der Erwägung, dass sowohl international als auch in Russland selbst öffentliche Besorgnis bezüglich der zunehmenden Einschränkung von Presse- und Redefreiheit geäußert wurde,

I.   in der Erwägung, dass die Freiheit der Medien, ein wirksamer Schutz von unabhängigen Journalisten und eine umfassende Unterstützung der Tätigkeit von Menschenrechtsorganisationen ein wesentliches Element der demokratischen Entwicklung in einem Land sind,

1.   zollt der Arbeit und den Verdiensten von Anna Politkowskaja Respekt, einer hoch anerkannten Enthüllungsjournalistin, die bekannt ist als das Symbol des ehrlichen Journalismus in Russland, die zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem den Olof Palme-Preis, erhalten hat und die sich mutig dafür eingesetzt hat, Menschenleben und Menschenwürde zu verteidigen und verschiedene Formen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit insbesondere in Tschetschenien aufgedeckt sowie objektiv darüber berichtet hat;

2.   bekundet sein aufrichtiges Beileid mit der Familie von Anna Politkowskaja, mit ihren Freunden und Journalistenkollegen sowie der Menschenrechtsbewegung;

3.   verurteilt die Ermordung von Anna Politkowskaja auf das Schärfste und fordert die russischen Behörden auf, eine unabhängige und wirksame Untersuchung durchzuführen, um die Verantwortlichen für dieses feige Verbrechen ausfindig zu machen und zu bestrafen; fordert die Europäische Union und den Europarat auf, diese Untersuchungen sehr genau zu überwachen;

4.   äußert seine tiefe Sorge über die zunehmende Einschüchterung, Schikanierung und Ermordung unabhängiger Journalisten und anderer der derzeitigen Regierung kritisch gegenüberstehender Personen und erinnert die russische Regierung daran, dass eine Fortsetzung dieser Tendenz sich negativ auf das allgemeine Ansehen Russlands auswirken wird;

5.   fordert die russischen Behörden auf, aktiv gegen die Einschüchterung unabhängiger Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu kämpfen und unabhängige Journalisten, die schwere Fälle von Ungerechtigkeit in ihrem Land aufdecken, sowie Menschenrechtsorganisationen und deren Vertreter, die die Opfer von Menschenrechtsverletzungen verteidigen, umfassend zu schützen;

6.   fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, in den Verhandlungen über ein neues Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation prinzipiell und zuverlässig auf der Gewährleistung von Pressefreiheit und der Anerkennung eines unabhängigen Journalismus gemäß den europäischen Normen zu bestehen;

7.   fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, die künftigen Beziehungen mit der Russischen Föderation grundlegend zu überdenken und das Thema mit dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft zu erörtern, um Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu Kernpunkten jedes künftigen Übereinkommens zu machen und einen eindeutigen Mechanismus zur Beobachtung der Umsetzung aller Bestimmungen eines solchen Übereinkommens festzulegen;

8.   fordert, den Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland zu Menschenrechtsfragen zu intensivieren, um diesen wirksamer und ergebnisorientierter unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments auf allen Ebenen zu gestalten, damit diese Komponente in dem neuen Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, das demnächst ausgehandelt werden soll, gestärkt wird;

9.   ist der Auffassung, dass alle demokratischen Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, ihrer moralischen Verpflichtung gerecht werden müssen, solche Verbrechen unverzüglich zu verurteilen, indem sie ihre Entschlossenheit zeigen, Menschenrechte unabhängig von politischen Umständen zu verteidigen;

10.  äußert seine tiefe Sorge darüber, dass nach dem Erlass der neuen Rechtsvorschriften über die Organisationen der Zivilgesellschaft mehr als 90 nicht staatliche Organisationen gezwungen waren, ihre Tätigkeit in Russland zu beenden; fordert die russischen Behörden auf, die Anmeldungsverfahren zu beschleunigen und zwischenzeitlich den Organisationen zu gestatten, ihre Aktivitäten fortzusetzen bis ihre Anträge korrekt bearbeitet und in das Register aufgenommen sind; fordert die russische Regierung auf, die Ungenauigkeit der Bestimmungen des neuen Gesetzes nicht als Vorwand zu nutzen, um die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft zum Verstummen zu bringen;

11.   ist sich bewusst, dass der einzige Weg zur wirklichen Ehrung von Anna Politkowkajas engagiertem Einsatz für Wahrheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde darin besteht, gemeinsame Bemühungen zu unternehmen, um den Traum von Anna Politkowskaja von einem demokratischen Russland, das voll die Rechte und Freiheiten seiner Bürger anerkennt, zu verwirklichen;

12.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und dem Europarat zu übermitteln.

(1) ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 235.


Brustkrebs in der erweiterten Europäischen Union
PDF 136kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Brustkrebs in der erweiterten Europäischen Union
P6_TA(2006)0449B6-0528/2006

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Artikel 152 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juni 2003 zu Brustkrebs(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2003 zu der Mitteilung der Kommission über Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Brustimplantaten(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2001 zu der Patentierung der Gene BRCA1 und BRCA2 ("Brustkrebsgene")(4),

–   unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates zur Krebsfrüherkennung vom 2. Dezember 2003(5),

–   unter Hinweis auf die vierte Auflage der "European Guidelines for quality assurance in breast cancer screening and diagnosis" der Kommission von April 2006(6) ("EU-Leitlinien"),

–   unter Hinweis auf das Treffen des "IARC Cancer Control Forum", bestehend aus den Direktoren der nationalen Krebsforschungsinstitute, vom 17. bis 19. Juli 2006 im Internationalen Krebsforschungszentrum (International Agency on Research on Cancer - IARC) in Lyon,

–   unter Hinweis auf den Workshop "Notwendigkeit europäischer Richtlinien für die Pflege bei Brustkrebs" vom 17. Oktober 2006 im Europäischen Parlament,

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass Brustkrebs die häufigste Krebserkrankung bei Frauen ist und jährlich 275 000 Frauen in der Europäischen Union an Brustkrebs erkranken(7),

B.   in der Erwägung, dass immer mehr jüngere Frauen an Brustkrebs erkranken, dass 35 % der an Brustkrebs erkrankten Frauen unter 55 Jahre alt sind und dass 12 % der Brustkrebsfälle sogar Frauen unter 45 Jahren betreffen(8),

C.   in der Erwägung, dass Brustkrebs die Todesursache Nummer 1 bei Frauen zwischen 35 und 59 Jahren ist(9) und jährlich 88 000 Frauen in der Europäischen Union an Brustkrebs sterben(10),

D.   in der Erwägung, dass Brustkrebs die insgesamt zweithäufigste Krebserkrankung ist, auch Männer an Brustkrebs erkranken und in der Europäischen Union jährlich etwa 1.000 Männer an Brustkrebs sterben(11),

E.   in der Erwägung, dass junge, an Brustkrebs erkrankte Frauen in besonderem Maße von Problemen wie der Reintegation in den Arbeitsmarkt und einer mangelnden finanziellen Absicherung betroffen sind und dass sie sich zudem mit ganz spezifischen Problemen der Lebensplanung wie Unfruchtbarkeit in Folge hormoneller Behandlung oder einer Diagnose während der Schwangerschaft konfrontiert sehen,

F.   in der Erwägung, dass die Mortalitätsrate bei Brustkrebs zwischen den Mitgliedstaaten der EU der 25 laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) um über 50 % schwankt und die Mastektomierate zwischen den Mitgliedstaaten selbst bei Brustkrebs im frühen Stadium um bis zu 60 % differiert(12),

G.   in der Erwägung, dass die Ursachen für Brustkrebs umfassender untersucht werden müssen, insbesondere die Rolle von schädlichen Chemikalien und Umweltbelastungen, der Ernährung, des Lebensstils und von genetischen Faktoren sowie von deren Wechselwirkungen,

H.   unter Hinweis darauf, dass das Mammographie - Screening laut WHO die Brustkrebssterblichkeit bei Frauen zwischen 50 und 69 Jahren um bis zu 35 % senken kann und erste Studien darauf hinweisen, dass ein Screening auch bei Frauen zwischen 40 und 49 Jahren zu einer Senkung der Sterblichkeitsrate beitragen kann,(13)

I.   in der Erwägung, dass die EU-Leitlinien für Mammographie - Screening 1992 erstmals vorgelegt wurden, das Mammographie - Screening bisher aber nur in 11 Mitgliedstaaten der Europäischen Union flächendeckend angeboten wird (Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Vereinigtes Königreich),

J.   unter Hinweis darauf, dass selbst in den genannten Mitgliedstaaten mit flächendeckendem Screening dieses oft nicht entsprechend den EU-Leitlinien populationsbezogen durchgeführt wird und vielen weiteren Qualitätskriterien nicht entspricht und dass diese Leitlinien in den neuen Mitgliedstaaten bisher kaum bekannt sind,

K.   in der Erwägung, dass eine flächendeckende Versorgung mit interdisziplinären Brustzentren gemäß den in den EU-Leitlinien empfohlenen hohen Standards nur in einem einzigen Mitgliedstaat (Vereinigtes Königreich) und dort auch nicht in vollem Umfang gewährleistet ist,

L.   unter Hinweis darauf, dass eine qualitätsgesicherte Brustkrebsversorgung mittel- und langfristig zu Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem führt, da unnötige Untersuchungen und Behandlungen vermieden werden können, Mammakarzinome frühzeitiger erkannt und somit weniger kostenintensive Operationen und Folgebehandlungen nötig werden,

M.   unter Hinweis darauf, dass in der genannten vierten Auflage der EU-Leitlinien (2006) der Einsatz von zwei Brustkrankenschwestern pro Brustzentrum empfohlen wird(14), dass es für dieses Berufsbild aber bisher keine allgemein anerkannten Ausbildungsmerkmale gibt,

N.   unter Hinweis darauf, dass die in den EU-Leitlinien geforderte Spezialisierung des gesamten medizinischen Personals für die Qualität von Früherkennung und Behandlung entscheidend ist, und in der Erwägung, dass entsprechende Weiterbildungsangebote in den Mitgliedstaaten der EU mit dem Europäischen Sozialfonds und in den Beitrittsländern mit den Vorbeitrittsfonds gefördert werden können,

O.   in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den neuen Mitgliedstaaten zum Aufbau von Gesundheitsinfrastrukturen und damit auch zur Implementierung des Mammographie - Screening und spezialisierten Brustzentren eingesetzt werden kann und dass dies auch in den Beitrittsländern mit den Vorbeitrittsfonds möglich ist,

P.   in der Erwägung, dass mit der Lissabon-Strategie eine Beschäftigungsquote für Frauen von 60 % im Jahr 2010 angestrebt wird, und unter Hinweis darauf, dass neueste Studien zeigen, dass ein Fünftel der ehemaligen Krebspatienten/innen nicht in den Beruf zurückkehren, obwohl sie als beschäftigungsfähig gelten(15) und sich Frauen, die in den Beruf zurückkehren, trotzdem oft mit Einkommenskürzungen konfrontiert sehen(16),

1.   fordert die Kommission auf, den von ihm in der genannten Entschließung vom 5. Juni 2003 für 2006 erbetenen Fortschrittsbericht über die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Senkung der Sterblichkeitsraten bei Brustkrebs bald vorzulegen;

2.   fordert die Kommission auf, den Bericht über die Durchführung der Programme zur Krebsfrüherkennung gemäß der genannten Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2003 im Laufe des Jahres 2007 vorzulegen;

3.   wiederholt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, flächendeckend das Mammographie - Screening einzuführen, bei dem allen Frauen zwischen 50 und 69 Jahren ein den EU-Leitlinien entsprechendes Mammographie - Screening im Abstand von zwei Jahren angeboten wird, um so eine deutliche Senkung der Brustkrebssterblichkeit zu erreichen;

4.   erwartet von den Mitgliedstaaten eine bessere Informationspolitik in Bezug auf die Bedeutung des Mammographie - Screening, um die Akzeptanz und die Teilnehmerrate unter den Frauen zu erhöhen;

5.   fordert die Kommission auf, Studien zu unterstützen, welche die Bedingungen erforschen, unter denen Mammographie - Screening auch für Frauen, die älter als 69 Jahre sind, von Nutzen sein könnte;

6.   fordert die Mitgliedstaaten auf, bis 2016 eine flächendeckende Versorgung mit interdisziplinären Brustzentren nach den EU-Leitlinien sicherzustellen, da eine Behandlung in interdisziplinären Brustzentren nachweislich die Überlebenschancen verbessert und die Lebensqualität erhöht, und fordert die Kommission auf, hierzu alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht vorzulegen;

7.   fordert die Kommission auf, aktuelle und verlässliche Daten über die Situation von an Brustkrebs erkrankten Frauen vorzulegen und in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit von nationalen Krebsregistern in allen Mitgliedstaaten aufmerksam zu machen;

8.   dringt darauf, die künftige Finanzierung des Europäischen Krebsnetzwerks sicherzustellen, damit die Arbeiten an EU-Leitlinien für das Berufsbild der Brustkrankenschwester und für ein Zertifizierungsprotokoll von Brustzentren entsprechend den von der Kommission bereits festgelegten Prinzipien und Verfahren für die Überprüfung der Konformität abgeschlossen werden können;

9.   fordert die verstärkte Förderung der Forschung zur Brustkrebsprävention unter Einbeziehung der Auswirkungen von schädlichen Chemikalien und Umweltbelastungen, der Ernährung, des Lebensstils und genetischer Faktoren sowie von deren Wechselwirkungen und fordert, den Zusammenhang zwischen Brustkrebs und potenziellen Risikofaktoren wie Tabak, Alkohol und Hormonen weiter zu erforschen;

10.   fordert die Kommission auf, die finanzielle Förderung der Weiterentwicklung von blutbasierten Tests (Biomarker-Tests) innerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms zu gewährleisten;

11.   erwartet, dass die Kommission die Entwicklung nebenwirkungsarmer Therapien sowie eine umfassende Ursachenforschung im Siebten Forschungsrahmenprogramm fördert und zur Sicherstellung der unabhängigen wissenschaftlichen Forschung im Brustkrebsbereich beiträgt;

12.   fordert die Kommission auf, im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms technisch-physikalische Aspekte und Alternativen zu konventionellen Formen der Mammographie, wie zum Beispiel die digitale Mammographie, weiter zu erforschen;

13.   fordert die Kommission zur Ausarbeitung einer Charta zum Schutz der Rechte von Brustkrebspatienten/innen sowie chronisch Kranker am Arbeitsplatz auf, um Unternehmen dazu anzuhalten, Patienten/innen während der Behandlung die Ausübung der Beschäftigung zu ermöglichen und sie nach der Behandlung wieder in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren;

14.   fordert die Mitgliedstaaten auf, Informations- und Beratungsstellen zu erblichem Brustkrebs zu errichten, und fordert die Kommission auf, hierzu alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht vorzulegen;

15.   fordert die Mitgliedstaaten auf, den Problemen junger Frauen mit Brustkrebs durch die Bereitstellung spezifischer Informationen besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

16.   fordert die Kommission auf, die neuen Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer darauf hinzuweisen, dass der EFRE sowie die Vorbeitrittsfonds zur Schaffung von Infrastrukturen im Gesundheitsbereich eingesetzt werden können;

17.   fordert die Mitgliedstaaten auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das medizinische Personal über den Europäischen Sozialfonds gemäß den EU-Leitlinien weiterzuqualifizieren;

18.   fordert die Kommission auf, eine führende Rolle bei der weltweiten Kooperation im Kampf gegen Brustkrebs im Zusammenspiel mit anderen internationalen Partnern (WHO, IARC, IAEO usw.) einzunehmen und die EU - Leitlinien auch über die europäischen Grenzen hinaus zu verbreiten;

19.   fordert die Kommission auf, die EU - Leitlinien nicht nur in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen, sondern auch zur Ansicht und zum Herunterladen ins Internet zu stellen;

20.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(2) ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 611.
(3) ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 363.
(4) ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 265.
(5) ABl. L 327 vom 16.12.2003, S. 34.
(6) ISBN 92-79-01258-4.
(7) P. Boyle et al. (2005): Cancer and Incidence in Europe, 2004. Annals of Oncology 16: 481-488.
(8) J. Ferlay et al. (2004): Cancer Incidence, Mortality and Prevalence Worldwide, IARC CancerBase No. 5. version 2.0, IARCPress, Lyon, (GLOBOCAN 2002).
(9) EUROSTAT: Todesursachen nach Regionen (je 100.000 Einwohner, 3-Jahresdurchschnitt, Frauen).
(10) P. Boyle et al. (2005): Cancer and Incidence in Europe, 2004. Annals of Oncology 16: 481-488.
(11) EUROSTAT: Todesursachen - Absolute Zahl (Jährliche Daten, Männer).
(12) J. Jassem et al. (March 2004): "Surgical Approaches to Early Breast Cancer", International Collaborative Cancer Group (ICCG), Imperial College, London.
(13) IARC Handbook of Cancer Prevention Vol. 7, Breast Cancer Screening (2002).
(14) ISBN 92-79-01258-4, S. 349.
(15) Laetita Malavolti et al. (Mai 2006): " Situation professionnelle et difficultés économiques des patients atteints d'un cancer deux ans après le diagnostic ", Direction de la recherche des études de l'évaluation et des statistiques, Etudes et Résultats, n° 487.
(16) Umberto V. (1999): Caring about women and cancer, European journal of Cancer.


Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004)
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Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (2006/2136(INI))
P6_TA(2006)0450A6-0243/2006

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (KOM(2005)0594),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2002 zu dem Neunzehnten Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping- und die Antisubventionsmaßnahmen der Gemeinschaft – Überblick über die Überwachung der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie der Schutzmaßnahmen von Drittländern(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Dezember 1990 zur Antidumpingpolitik der Europäischen Gemeinschaft(2) und vom 25. Oktober 2001 zu Offenheit und Demokratie im Welthandel(3),

–   in Kenntnis der Ministererklärung der 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha (Katar), wonach laut Ziffer 28 über die Reform der Abkommen über die Anwendung von Artikel VI des GATT von 1994 Verhandlungen zu führen sind, um die Bestimmungen über Disziplin zu klären und zu verbessern,

–   in Kenntnis von Ziffer 30 dieser Erklärung, wonach die Streitbeilegungsvereinbarung (DSU) einer Verbesserung und Klarstellung bedarf,

–   in Kenntnis der Ministererklärung der 6. WTO-Ministerkonferenz über die Entwicklungsagenda von Doha und insbesondere der Ziffern 28 und 34 sowie der Anlage D,

–   in Kenntnis des 23. Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft (2004) (KOM(2005)0360),

–   gestützt auf Artikel 45 und Artikel 112 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0243/2006),

A.   in der Erwägung, dass die Europäische Union einer der Hauptakteure des internationalen Handels und weiterhin eine Wirtschaftsgroßmacht ist, die im Jahr 2004 bei den Exporten weltweit führend war,

B.   in der Erwägung, dass infolge der Entwicklung des internationalen Handels der Zugang zu ausländischen Märkten ebenso große Bedeutung erlangt wie der Schutz der eigenen Märkte vor unlauteren Handelspraktiken,

C.   in der Erwägung, dass die Liberalisierung des Handels und das gestiegene Handelsvolumen dem internationalen Wettbewerb zwar durchaus förderlich sind, dass dadurch aber auch die Gefahr zunimmt, dass die Exporte eines bestimmten Landes unter Handelsschutzmaßnahmen fallen können, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Gemeinschaft beeinträchtigt,

D.   in der Erwägung, dass die Gemeinschaft sich gemäß der kürzlich überarbeiteten "Strategie von Lissabon" zum Ziel gesetzt hat, die europäische Wirtschaft insbesondere dadurch zu stärken, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft in der Weltwirtschaft erhöht wird,

E.   in der Erkenntnis, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft eng mit der Schaffung eines möglichst offenen und fairen Welthandelssystems zusammenhängt,

F.   in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union darunter zu leiden hat, dass sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch außerhalb tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse in den Weg gelegt werden, die nicht den WTO-Regeln entsprechen,

G.   in der Erkenntnis, dass die Gemeinschaft in dem Ruf steht, die Instrumente zum Schutz des Handels "moderat" zu handhaben, und somit jegliches Interesse daran hat, dass ihre internationalen Partner Vorschriften und Vorgehensweisen entwickeln, die weitestgehend den WTO-Regeln entsprechen,

1.   ist besorgt über den Anstieg der Fälle handelspolitischer Schutzmaßnahmen nicht nur von den Staaten, die "gewöhnlich" zu derartigen Maßnahmen greifen, sondern auch von anderen WTO-Mitgliedern, die zu den Schwellenländern gehören; ist der Auffassung, dass die Regeln der WTO in manchen Fällen nicht voll und ganz eingehalten worden sind; fordert alle europäischen Handelspartner auf, sich strikt an die WTO-Regeln zu halten, um ungerechtfertigten wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden;

2.   fordert die Handelspartner der Gemeinschaft auf, die geltenden Abkommen und die Rechtsprechung der WTO in Bezug auf handelspolitische Schutzmaßnahmen in Geist und Buchstaben stärker zu respektieren und auf protektionistische Maßnahmen zu verzichten; fordert insbesondere, dass die Untersuchungen über Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen transparent und unparteiisch durchgeführt werden;

3.   ist erfreut über die Unterstützung, die die Kommission den Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie in den Fällen leistet, in denen von Drittländern handelspolitische Schutzmaßnahmen ergriffen wurden; fordert die Kommission auf, die von Drittländern eingeleiteten Verfahren ständig im Auge zu behalten, um festzustellen zu können, ob sie angemessen und korrekt sind;

4.   ermuntert die Kommission, gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaftsindustrie zu ergreifen, wenn feststeht, dass die Regeln des internationalen Handels nicht eingehalten werden;

5.   hält es für möglich, dass viele der durch die Anwendung handelspolitischer Schutzmaßnahmen ausgelösten Konflikte zur gegenseitigen Zufriedenheit der Betroffenen gütlich beigelegt werden könnten; ist der Auffassung, dass die Kommission das Streitbeilegungsgremium der WTO nur als allerletzten Ausweg anrufen sollte;

6.   gibt seiner Genugtuung über den Erfolg des Streitbeilegungssystems der WTO Ausdruck, wodurch eine konsequentere Anwendung der multilateralen Regeln des internationalen Handels möglich und das System somit sicherer und berechenbarer geworden ist;

7.   fordert die Kommission jedoch auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Beschlüsse des Streitbeilegungsgremiums der WTO schneller und wirksamer umgesetzt werden, damit ungerechtfertigte Verzögerungstaktiken unterbunden werden und die Anwendung des internationalen Handelsrechts sicherer wird;

8.   fordert die Kommission auf, innerhalb der WTO entschlossen die Verhandlungen fortzuführen, mit denen bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen anderer WTO-Mitglieder mehr Effizienz erzielt werden und weniger Willkür herrschen soll, und dabei vor allem auf folgende Themenbereiche einzugehen:

   a) strengste Maßstäbe bei den alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungen, damit eine Verlängerung der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen die Ausnahme bleibt;
   b) Vereinfachung der Antidumpingmaßnahmen und Senkung der damit verbundenen Kosten für die Unternehmen, die mit der Ermittlungsbehörde zusammenarbeiten;
   c) Prüfung des öffentlichen Interesses und der Folgenabschätzung der Maßnahmen ähnlich der in der Gemeinschaft üblichen Prüfung;
   d) mehr Transparenz bei den Ermittlungen, damit Missbrauch unterbunden und gewährleistet wird, dass die Betroffenen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen können;
   e) Beschränkung der Maßnahmen auf das zur Beseitigung von schädlichem Dumping unerlässliche Maß;
   f) Bildung einer Ad-hoc-Schiedsinstanz aus ausgewiesenen Experten, die die Einleitung von Antidumping-Ermittlungen beschließen und empfehlen kann, die Untersuchung unverzüglich einzustellen, wenn sie feststellt, dass gegen die Regeln verstoßen wurde; dabei sollte die Ad-hoc-Schiedsinstanz über klare Leitlinien bezüglich der einschlägigen Kenntnisse ihrer Mitglieder in dem betreffenden Bereich verfügen;

9.   bedauert, dass dieser Punkt trotz der festgestellten Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Schutzmaßnahmen nicht in die Entwicklungsagenda von Doha aufgenommen wurde;

10.   fordert folglich die Kommission auf, sich bei der WTO für eine Reform der Regeln für die Verhängung von Schutzmaßnahmen einzusetzen, um eine übermäßige und ungerechtfertigte Inanspruchnahme dieser Maßnahmen zu begrenzen;

11.   fordert die Kommission auf, zu erwägen, ob im Rahmen der WTO eine gründliche Überprüfung der Regeln über handelspolitische Schutzmaßnahmen (Antidumping, Antisubventionen) angezeigt ist, um die Nichteinhaltung von globalen Abkommen über den Sozial- oder Umweltschutz oder internationaler Übereinkünfte zu einer Form von Dumping oder Subvention zu machen;

12.   ermahnt die Mitgliedstaaten, bei diesen Themenbereichen einen gemeinschaftlichen Ansatz im weiteren Sinne beizubehalten, mit dem derartige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene besser abgestimmt und die gegen die Gemeinschaft gerichteten Maßnahmen zahlenmäßig verringert werden könnten, wobei beständig versucht werden sollte, das Bewußtsein für diese Themenbereiche zu schärfen; vertritt jedoch die Auffassung, dass gemeinschaftliche Maßnahmen im weiteren Sinne kein Vorwand für die Unterstützung unlauterer Handelspraktiken einzelner Mitgliedstaaten sein dürfen;

13.   unterstreicht, dass mit einem einheitlichen gemeinschaftlichen Ansatz im weiteren Sinne die legitimen Interessen der kleinen und mittelständischen europäischen Exportunternehmen, die sich mit protektionistischen Praktiken der Importländer auseinandersetzen müssen, wirksam geschützt werden können;

14.   empfiehlt der Gemeinschaft, zu überdenken, ob sie Handelspartnern, die sich nicht an die Regeln der WTO halten, eine Präferenzbehandlung einräumen soll, und dabei das Gemeinschaftsinteresse und den Grundsatz der Gegenseitigkeit in Handelsbeziehungen zu berücksichtigen;

15.   unterstreicht, dass die neuen Regeln des internationalen Handels entsprechend dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft transparent und konsequent angewandt werden müssen, wenn sie die Unterstützung der Öffentlichkeit bekommen sollen;

16.   spricht sich dafür aus, dass den ärmsten Entwicklungsländern, die am Beginn ihrer Industrialisierung stehen, Präferenz eingeräumt wird, damit diese ihre im Entstehen begriffenen Industriezweige ("infant industries") vor der Gefahr eines übermäßigen Wettbewerbs von außen schützen können, vorausgesetzt, diese Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der WTO ist befristet und stellt einen echten Vorteil für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt dar;

17.   unterstützt die Durchführung von Programmen für die technische Ausbildung im Bereich der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen für alle beitrittswilligen Länder oder Entwicklungsländer, die sie beantragen; ermahnt die Kommission, den Entwicklungsländern, die sich ein System handelspolitischer Schutzmaßnahmen zulegen, das mit den WTO-Regeln vereinbar ist, Unterstützung und Hilfe angedeihen zu lassen;

18.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 120.
(2) ABl. C 19 vom 28.1.1991, S. 633.
(3) ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S. 326.

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