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Verfahren : 2006/0151(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0056/2007

Eingereichte Texte :

A6-0056/2007

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2007 - 8.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0060

Angenommene Texte
PDF 198kWORD 30k
Dienstag, 13. März 2007 - Straßburg
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin *
P6_TA(2007)0060A6-0056/2007

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (KOM(2006)0448 – C6-0277/2006 – 2006/0151(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0448)(1),

–   gestützt auf die Artikel 37, 279 und 308 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0277/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0056/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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