(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0588)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0028/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0081/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat(4) wurde mehrmals ehrheblich geändert. Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.

(2)  Schiffsunfälle und die Verschmutzung der Meere und Küsten der Mitgliedstaaten erfüllen die Gemeinschaft mit ernster Sorge.

(3)  Ebenso ist die Gemeinschaft um die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen besorgt.

(4)  Die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord lassen sich durch eine drastische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in Gemeinschaftsgewässern, die durch strikte Einhaltung internationaler Übereinkommen, Codes und Entschließungen zu erzielen ist, wirkungsvoll verbessern.

(5)  Die Europäische Gemeinschaft wünscht in diesem Zusammenhang eine rasche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das in seinem Abschnitt 5.2.1 auf die Verpflichtungen des Hafenstaats eingeht.

(6)  Die Kontrolle, ob Schiffe international vereinbarte Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord einhalten, soll nach wie vor in erster Linie die Aufgabe des Flaggenstaats sein. Bei der Umsetzung und Durchsetzung internationaler Normen durch eine Reihe von Flaggenstaaten bestehen allerdings ernsthafte Mängel. Deshalb sollten künftig auch die Hafenstaaten die Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren, wobei es sich bei den Kontrollen durch den Hafenstaat nicht um Gutachten handelt, die Ergebnisse der Überprüfung nicht mit einer Seetüchtigkeitsbescheinigung gleichzusetzen sind und die Kontrollen durch den Hafenstaat die Flaggenstaaten nicht von ihren Verpflichtungen entbinden.

(7)  Durch ein einheitliches Konzept der Mitgliedstaaten für die wirkungsvolle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren und deren Häfen anlaufen, werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden.

(8)  Die Schifffahrtsindustrie ist Terrorakten gegenüber exponiert. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Gefahrenabwendung im Verkehr wirksam umsetzen und die Einhaltung der Vorschriften für die Gefahrenabwehr durch entsprechende Kontrollen nachdrücklich überwachen.

(9)  Die Erfahrungen mit der Anwendung der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (Pariser Vereinbarung) sollten genutzt werden.

(10)  Die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002(5) geschaffene Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) sollte die notwendige Unterstützung für die möglichst einheitliche und effiziente Umsetzung des Systems der Hafenstaatkontrolle leisten. Die EMSA sollte insbesondere zur Entwicklung einer harmonisierten Gemeinschaftsregelung für die Qualifikation und Schulung der im Rahmen der Hafenstaatkontrolle tätigen Besichtiger beitragen.

(11)  Ein effizientes Hafenstaatkontrollsystem sollte gewährleisten, dass alle einen Hafen in der Europäischen Union anlaufenden Schiffe regelmäßig überprüft werden. Die Überprüfung sollte sich auf unternormige Schiffe konzentrieren, während Qualitätsschiffe, d.h. Schiffe mit zufriedenstellenden Prüfaufzeichnungen oder Schiffe, die die Flagge eines Staates führen, der dem Auditsystem der Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) genügt, durch seltenere Überprüfungen belohnt werden sollten. Diese neuen Überprüfungsvorschriften sollten in das Hafenstaatkontrollsystem der Gemeinschaft aufgenommen werden, sobald seine verschiedenen Aspekte definiert sind und auf der Grundlage einer Überprüfungsaufteilung, bei der jeder Mitgliedstaat einen angemessenen Beitrag zum Erreichen des Gemeinschaftsziels eines umfassenden Überprüfungssystems leistet. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Umfangs und der Merkmale des Schiffsverkehrs in jedem Hafen die erforderliche Zahl von Mitarbeitern, insbesondere von qualifizierten Besichtigern, einstellen.

(12)  Das Überprüfungsverfahren nach dieser Richtlinie sollte mit den im Rahmen der Pariser Vereinbarung durchgeführten Tätigkeiten koordiniert werden. Da über sämtliche Entwicklungen, die sich auf der Grundlage der Pariser Vereinbarung vollziehen, eine Einigung auf Gemeinschaftsebene erzielt werden sollte, ehe sie in der Europäischen Union durchgeführt werden, ist für eine enge Abstimmung zwischen der Gemeinschaft und der Pariser Vereinbarung zu sorgen, um so ein gemeinsames Überprüfungssystem auf den Weg zu bringen.

(13)  Die Regeln und Verfahren für Überprüfungen durch den Hafenstaat einschließlich der Kriterien für das Festhalten von Schiffen sollten vereinheitlicht werden, um in allen Häfen ein gleiches Maß an Wirkung zu sichern und so das gezielte Anlaufen bestimmter Häfen, mit dem das Netz ordnungsgemäßer Kontrollen umgangen werden soll, drastisch zu verringern.

(14)  Bestimmte Kategorien von Schiffen stellen ab einem gewissen Alter ein großes Unfall- und Verschmutzungsrisiko dar und sollten daher Gegenstand einer erweiterten Überprüfung sein; die Einzelheiten dieser erweiterten Überprüfung sind festzulegen.

(15)  Gemäß den Überprüfungssystem dieser Richtlinie richten sich die Abstände zwischen den wiederkehrenden Überprüfungen auf Schiffen nach ihrem Risikoprofil, das anhand bestimmter allgemeiner und historischer Parameter festgelegt wird. Bei Schiffen mit hohem Risiko sollte dieser Abstand sechs Monate nicht überschreiten.

(16)  Einige Schiffe stellen wegen ihres schlechten Erhaltungszustands, ihrer Flagge und ihrer Vorgeschichte ein offenkundiges Risiko für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Meeresumwelt dar. Folglich muss diesen Schiffen der Zugang zu den Häfen und Ankerplätzen in der Gemeinschaft verweigert werden, sofern nicht der Nachweis erbracht wird, dass sie ohne Gefahr in den Gemeinschaftsgewässern betrieben werden können. Es sollten Leitlinien für die Verfahren festgelegt werden, die bei der Verhängung einer derartigen Zugangsverweigerung und der Aufhebung dieser Maßnahme anwendbar sind. Im Interesse der Transparenz sollte die Liste der Schiffe, denen der Zugang zu den Häfen und Ankerplätzen in der Gemeinschaft verweigert wurde, veröffentlicht werden.

(17)  Um die Belastung bestimmter Verwaltungen und Unternehmen durch wiederholte Überprüfungen zu verringern, sollte eine gemäß der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr(6) zur Zufriedenheit des Aufnahmestaates durchgeführte Überprüfung eines Ro-Ro-Fahrgastschiffes oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs als erweiterte Überprüfung im Sinne des Hafenstaatkontrollsystems gelten.

(18)  Mängel, die auf der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Übereinkommen beruhen, müssen beseitigt werden. Schiffe, bei denen eine Behebung erforderlich ist, müssen, wenn diese Mängel eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen, so lange festgehalten werden, bis die Mängel behoben sind.

(19)  Es ist ein Recht auf Widerspruch gegen ein von den zuständigen Behörden verfügtes Festhalten vorzusehen, um unangemessene Anordnungen zu verhindern, die ein unzulässiges Festhalten und Verzögerungen bewirken könnten.

(20)  Behörden und Besichtiger, die an der Hafenstaatkontrolle beteiligt sind, sollten in keinem Interessenkonflikt in Bezug auf die Häfen oder die Schiffe, in bzw. auf denen Überprüfungen vorgenommen werden, und damit verbundene Interessen stehen. Die Besichtiger sollten angemessen qualifiziert sein und eine geeignete Schulung erhalten, damit sie ihre Fachkenntnisse für die Durchführung von Überprüfungen aufrechterhalten und verbessern können. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entwicklung und Förderung einer harmonisierten Gemeinschaftsregelung für die Qualifikation und Schulung der Besichtiger zusammenarbeiten.

(21)  Lotsen und Hafenbehörden sollte es ermöglicht werden, nützliche Informationen über an Bord von Schiffen festgestellte Unregelmäßigkeiten zu liefern.

(22)  Alle Beschwerden über die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Personen, die nachweislich über ein legitimes Interesse verfügen, sollten untersucht werden. Der Behandlung an Bord vorgebrachter Beschwerden soll Vorrang zukommen. Jeder Beschwerdeführer sollte über die Weiterverfolgung seiner Beschwerde unterrichtet werden.

(23)  Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und sonstigen Behörden oder Organisationen ist für eine wirksame Nachprüfung von Schiffen, denen trotz Mängel das Auslaufen erlaubt worden ist, und für den Austausch von Informationen über Schiffe in Häfen erforderlich.

(24)  Da die Überprüfungsdatenbank ein wesentlicher Bestandteil der Hafenstaatkontrolle ist, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie entsprechend den Gemeinschaftsanforderungen aktualisiert wird.

(25)  Die Veröffentlichung von Angaben über Schiffe sowie ihre Betreiber und Unternehmen, welche die internationalen Normen für die Sicherheit, die Gesundheit und den Schutz der Meeresumwelt nicht einhalten, kann ein wirkungsvolles Abschreckungsmittel sein, das Verlader davon abhält, solche Schiffe zu benutzen, und ein Anreiz für die Eigner dieser Schiffe, Abhilfemaßnahmen zu treffen.

(26)  Sämtliche Kosten für Schiffsüberprüfungen, die ein Festhalten rechtfertigen, sowie für die Aufhebung der Zugangsverweigerung sollten von dem Eigner oder dem Betreiber des Schiffes getragen werden.

(27)  Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden(7). Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(28)  Um den Mitgliedstaaten ohne Seehäfen keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand aufzuerlegen, sollte ihnen eine Geringfügigkeitsregel im Rahmen der nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegten Regeln Ausnahmen von dieser Richtlinie ermöglichen.

(29)  Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft durch Verbesserung des Überprüfungssystems der Gemeinschaft für seegehende Schiffe und die Entwicklung von Schutzmaßnahmen gegen Meeresverschmutzung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(30)  Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht ist auf diejenigen Bestimmungen zu beschränken, die gegenüber der früheren Richtlinie eine inhaltliche Änderung herbeiführen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der unverändert gebliebenen Bestimmungen ergibt sich aus der früheren Richtlinie.

(31)  Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang XV Teil B angegebenen Richtlinien in nationales Recht unberührt lassen.

(32)  Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung(8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigene Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Artikel 3

Geltungsbereich

(1)  Diese Richtlinie ist auf einen Hafen oder Ankerplatz eines Mitgliedstaats anlaufende Schiffe und ihre Besatzung anzuwenden.

Frankreich kann die Häfen in den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten überseeischen Départements ausnehmen.

Überprüft ein Mitgliedstaat ein Schiff in seinen Hoheitsgewässern, aber außerhalb eines Hafens, gilt dies als Überprüfung im Sinne dieser Richtlinie.

Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der einschlägigen internationalen Übereinkommen verliehenen Rechte auf Interventionen bleiben von diesem Artikel unberührt.

Für Mitgliedstaaten ohne Seehäfen sind unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von dieser Richtlinie möglich. Die Kommission legt nach dem in Artikel Artikels 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle Maßnahmen zur Schaffung dieser Ausnahmeregelung fest.

(2)  Bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500 wenden die Mitgliedstaaten die anwendbaren Vorschriften der einschlägigen Übereinkommen an und treffen, soweit ein Übereinkommen nicht anwendbar ist, die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Schiffe nicht offensichtlich eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen. Die Mitgliedstaaten lassen sich bei der Anwendung dieses Absatzes von Anlage 1 der Pariser Vereinbarung leiten.

(3)  Bei der Überprüfung eines Schiffes, das die Flagge eines Staates führt, der nicht Vertragspartei eines Übereinkommens ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diesem Schiff und seiner Besatzung keine günstigere Behandlung gewährt wird als einem Schiff unter der Flagge eines Staates, der Vertragspartei des Übereinkommens ist.

–  Fischereifahrzeuge, Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, Holzschiffe einfacher Bauart, staatliche Schiffe, die für nichtgewerbliche Zwecke verwendet werden, und Vergnügungsjachten, die nicht dem Handelsverkehr dienen, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.

Artikel 4

Kontrollbefugnisse

(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um von Rechts wegen an Bord ausländischer Schiffe die in dieser Richtlinie genannten Überprüfungen in Einklang mit dem internationalen Recht durchführen zu können.

(2)  Die Mitgliedstaaten unterhalten für die Überprüfung von Schiffen geeignete zuständige Behörden und stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass sie ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie erfüllen. Sie stellen unter Berücksichtigung des Umfangs und der Merkmale des Schiffsverkehrs in jedem Hafen die erforderliche Zahl von Mitarbeitern, insbesondere von qualifizierten Besichtigern, ein.

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Besichtiger für die Durchführung der Erstüberprüfung und erweiterten Überprüfungen gemäß Artikel 12 und 13 und Anhang I Teil II verfügbar sind.

Artikel 5

Gemeinschaftliches Überprüfungssystem

(1)  Die Mitgliedstaaten führen Überprüfungen nach dem in Artikel 12 und Anhang I festgelegten Auswahlsystem durch.

(2)  Jeder Mitgliedstaat führt jährlich so viele Überprüfungen von Schiffen durch, dass deren Zahl mindestens seinem Anteil an den insgesamt jährlich in der Gemeinschaft und der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region durchzuführenden Überprüfungen entspricht. Der Anteil eines jeden Mitgliedstaats ergibt sich aus der Zahl der Schiffe, die Häfen oder Ankerplätze des betreffenden Mitgliedstaats anlaufen, bezogen auf die Gesamtzahl der Schiffe, die die Häfen oder Ankerplätze aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Unterzeichnerstaaten der Pariser Vereinbarung anlaufen.

Artikel 6

Einhaltung des gemeinschaftlichen Überprüfungssystems

Artikel 7

Fälle, in denen auf eine Überprüfung bestimmter Schiffe verzichtet wird

(1)  In folgenden Fällen kann ein Mitgliedstaat die Überprüfung eines Schiffes der Prioritätsstufe I zurückstellen:

Wird eine Überprüfung zurückgestellt, aber nicht gemäß den Ziffern i und ii durchgeführt, und erfolgt hierüber kein Eintrag in der Überprüfungsdatenbank, gilt dies als von dem Mitgliedstaat, der die Überprüfung zurückgestellt hat, unterlassene Überprüfung.

(2)  Wird aus operativen Gründen keine Überprüfung eines Schiffes der Prioritätsstufe I durchgeführt, weil nach Einschätzung der zuständigen Behörde die Durchführung der Überprüfung ein Risiko für die Sicherheit der Besichtiger, des Schiffes oder seiner Besatzung, des Hafens oder der Meeresumwelt darstellt, und wird der Grund für die Unterlassung der Überprüfung in der Überprüfungsdatenbank vermerkt, gilt dies aufgrund außerordentlicher Umstände nicht als unterlassene Überprüfung.

(3)  Wird die Überprüfung eines Schiffes nicht am Ankerplatz durchgeführt, gilt dies nicht als unterlassene Überprüfung, wenn Ziffer ii gilt sowie der Grund für die Nichtvornahme der Überprüfung in der Überprüfungsdatenbank vermerkt wird, und

(4)  Die Kommission kann nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel erlassen.

Artikel 8

Anmeldung von Schiffen

(1)  Der Betreiber, Agent oder Kapitän eines einen Hafen oder Ankerplatz eines Mitgliedstaats anlaufenden Schiffes, das für eine erweiterte Überprüfung gemäß Artikel 13 in Betracht kommt, meldet dessen Ankunft gemäß Anhang III.

(2)  Nach Eingang der Anmeldung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 4 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr(10) übermittelt die betreffende Hafenbehörde diese an die zuständige Behörde.

(3)  Alle in diesem Artikel vorgesehenen Mitteilungen werden elektronisch übermittelt. Auf andere Kommunikationsmittel wird nur dann zurückgegriffen, wenn eine elektronische Übermittlung nicht möglich ist.

(4)  Die Verfahren und Formate, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführug des Anhangs III entwickelt wurden, entsprechen der Richtlinie 2002/59/EG.

Artikel 9

Risikoprofil eines Schiffes

(1)  Jedem Schiff, das einen Hafen oder Ankerplatz in der Gemeinschaft anläuft, wird ein Risikoprofil zugeordnet; entsprechend diesem Risikoprofil wird die Priorität der Überprüfung, der Abstand zwischen den einzelnen Überprüfungen und der Umfang der Überprüfungen festgelegt. Das Risikoprofil eines jeden Schiffes wird in die Überprüfungsdatenbank eingetragen.

(2)  Das Risikoprofil eines Schiffes wird anhand einer Kombination allgemeiner und historischer Parameter wie folgt festgelegt:

a)  Allgemeine Parameter

Allgemeine Parameter beruhen auf dem Typ, dem Alter, der Flagge, den beteiligten anerkannten Organisationen und der Leistung des Unternehmens gemäß Anhang I Teil I Abschnitt 1 und Anhang II.

b)  b Historische Parameter

Historische Parameter beruhen auf der Anzahl der Mängel und Festhaltemaßnahmen während eines bestimmten Zeitraums gemäß Anhang I Teil I Abschnitt 2 und Anhang II.

(3)  Die Kommission legt nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle Bestimmungen für die Durchführung dieses Artikels fest und bestimmt insbesondere Folgendes:

Artikel 10

Häufigkeit der Überprüfungen

(1)  Schiffe, die Häfen oder Ankerplätze in der Gemeinschaft anlaufen, werden wiederkehrenden und zusätzlichen Überprüfungen folgendermaßen unterzogen:

(2)  Wiederkehrende und zusätzliche Überprüfungen umfassen eine Prüfung zuvor festgelegter Bereiche jedes Schiffes, die je nach Schiffstyp, Art der Überprüfung und den Erkenntnissen der früheren Hafenstaatkontrollen unterschiedlich sein werden.

Für jede Überprüfung sind die Elemente zur Bestimmung der zu kontrollierenden Risikobereiche der Überprüfungsdatenbank zu entnehmen.

(3)  Die Kommission legt nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle und unter Berücksichtigung der im Rahmen der Pariser Vereinbarung angewandten Verfahren Bestimmungen für die Durchführung dieses Artikels fest und erstellt insbesondere die Liste der Bereiche, die je nach Schiffstyp überprüft werden müssen.

Artikel 11

Auswahl der Schiffe zur Überprüfung

Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Schiffe entsprechend ihrer in Anhang I Teil I beschriebenen Risikoprofile sowie beim Auftreten der in Anhang I Teil II Abschnitt 2 beschriebenen höchste Dringlichkeit bedingenden bzw. unerwarteten Faktoren kontrolliert werden.

Artikel 12

Überprüfungsarten

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe, die gemäß Artikel 11 für eine Überprüfung ausgewählt worden sind, wie folgt einer Erstüberprüfung, gründlicheren Überprüfung oder erweiterten Überprüfung unterzogen werden.

(2)  Erstüberprüfung

a)   bei jeder Erstüberprüfung eines Schiffes stellt die zuständige Behörde sicher, dass der Besichtiger mindestens die in Anhang IV aufgeführten Zeugnisse und Unterlagen überprüft, die gemäß den geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr und internationalen Übereinkommen an Bord mitzuführen sind.

b)  Wurde einem Schiff das Auslaufen aus einem Hafen unter der Bedingung gestattet, dass die Mängel im nächsten Hafen beseitigt werden, so beschränkt sich die Überprüfung darauf, festzustellen, ob diese Mängel beseitigt wurden.

Der Besichtiger kann jedoch nach seinem fachlichen Urteil entscheiden, dass die Überprüfung auf weitere Aspekte ausgeweitet wird.

(3)  Gründlichere Überprüfung

Eine gründlichere Überprüfung einschließlich einer weiteren Kontrolle, ob die betrieblichen Anforderungen an Bord erfüllt werden, ist durchzuführen, wenn es nach der Überprüfung gemäß Absatz 2 Buchstabe b triftige Gründe für die Annahme gibt, dass der Zustand eines Schiffes oder seiner Ausrüstung oder seine Besatzung die anwendbaren Vorschriften eines Übereinkommens im Wesentlichen nicht erfüllt.

"Triftige Gründe" liegen vor, wenn der Besichtiger auf Anzeichen stößt, die nach seinem fachlichen Urteilsvermögen eine gründlichere Überprüfung des Schiffes, der Ausrüstung oder der Besatzung erforderlich machen.

Die Anhänge V und VII Abschnitt C enthalten Beispiele für "Triftige Gründe".

Artikel 13

Erweiterte Überprüfungen

(1)  Folgende Schiffskategorien werden gemäß Anhang I Teil II Abschnitt 3 Ziffer 3.1 Buchstaben a und b einer erweiterten Überprüfung unterzogen:

–  Nach Eingang der Voranmeldung eines für eine erweiterte Überprüfung in Betracht kommenden Schiffes unterrichtet die zuständige Behörde das Schiff unverzüglich, ob eine erweiterte Überprüfung durchgeführt wird.

Artikel 14

Leitlinien und Verfahren nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr

(1)  Für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie wird den in Anhang VI beschriebenen Verfahren und Leitlinien für die Kontrolle von Schiffen in geeigneter Weise Rechnung getragen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden ordnungsgemäß über die entsprechenden Leitlinien und Verfahren, die gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umgesetzt werden müssen, informiert sind. Sie überwachen deren ordnungsgemäße Umsetzung.

(2)  Bei Überprüfungen der Sicherheit wenden die Mitgliedstaaten bei allen in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 genannten Schiffen, die in ihre Häfen einlaufen, die in Anhang VII der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Verfahren an, sofern diese nicht unter der Flagge des Hafenstaates fahren, der die Überprüfung vornimmt.

Sie wenden diese Verfahren bei allen in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 genannten Schiffen an, wenn die vorliegende Verordnung auf die in Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung genannten Schiffe ausgedehnt wurde.

(3)  Die Bestimmungen des Artikels 13 über erweiterte Überprüfungen gelten auch für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsschiffe gemäß Artikel 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 1999/35/EG.

Wurde ein Schiff gemäß Artikel 6 oder Artikel 8 der Richtlinie 1999/35/EG kontrolliert, gilt dies als gründlichere Überprüfung oder als erweiterte Überprüfung, und wird entsprechend in der Überprüfungsdatenbank vermerkt.

Unbeschadet eines gemäß Artikel 10 der Richtlinie 1999/35/EG verhängten Betriebsverbots für ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder ein Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsschiff gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über die Beseitigung von Mängeln, Festhaltemaßnahmen, Zugangsverweigerungen und Maßnahmen im Anschluss an die Überprüfungen.

Artikel 15

Maßnahmen der Zugangsverweigerung für bestimmte Schiffe

(1)  Ein Mitgliedstaat sorgt dafür, dass, mit Ausnahme der Fälle des Artikels 20 Absatz 6, einem Schiff, das die Kriterien des vorliegenden Absatzes erfüllt, der Zugang zu seinen Häfen oder Ankerplätzen verweigert wird, wenn dieses Schiff:

Für die Zwecke dieses Absatzes tritt die von der Pariser Vereinbarung festgelegte Liste jährlich am 1. Juli in Kraft.

Die Maßnahme der Zugangsverweigerung wird erst nach Ablauf von drei Monaten nach dem Datum ihrer Ausstellung aufgehoben, sofern die Bedingungen von Anhang IX Absätze 4 bis 10 erfüllt sind.

Wird einem Schiff ein zweites Mal das Anlaufen eines Hafens verwehrt, so beträgt dieser Zeitraum 12 Monate. Ein weiteres Festhalten des Schiffes in einem Gemeinschaftshafen führt zu einer ständigen Zugangsverweigerung in allen Häfen und an allen Ankerplätzen in der Gemeinschaft.

–  Für die Zwecke dieses Artikels halten die Mitgliedstaaten die in Anhang IX Nummer B aufgeführten Verfahren ein.

Artikel 16

Überprüfungsbericht an den Kapitän

Im Anschluss an eine Überprüfung, eine gründlichere Überprüfung oder eine erweiterte Überprüfung verfasst der Besichtiger einen Überprüfungsbericht nach Anhang X. Der Kapitän des Schiffes erhält eine Abschrift des Überprüfungsberichts.

Artikel 17

Beschwerden

Alle Beschwerden nach Artikel 2 Absatz 15 über die Bedingungen an Bord von Personen, die nachweislich über ein legitimes Interesse verfügen, ziehen eine Erstüberprüfung durch die zuständigen Behörden nach sich.

Die Erstüberprüfung muss es ermöglichen, schnell zu entscheiden, ob eine Beschwerde zulässig oder offenkundig unbegründet ist oder einen eindeutigen Missbrauch darstellt.

Betrachtet die zuständige Behörde die Beschwerde als offenkundig unbegründet, so teilt sie dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung und die Gründe dafür mit.

Der Name der beschwerdeführenden Person wird dem Kapitän und dem Eigner des Schiffes nicht mitgeteilt. Der Besichtiger stellt sicher, dass während der Gespräche mit Besatzungsmitgliedern die Vertraulichkeit gewahrt wird.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Verwaltung des Flaggenstaats mit Kopie an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegebenenfalls über nicht offenkundig unbegründete Beschwerden und eingeleitete Folgemaßnahmen.

Artikel 18

Mängelbeseitigung und Festhalten

(1)  Die zuständige Behörde muss sich davon überzeugen, dass bei der Überprüfung bestätigte oder festgestellte Mängel entsprechend den Übereinkommen beseitigt werden.

(2)  Bei Mängeln, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen, sorgt die zuständige Behörde des Hafenstaats, in dem das Schiff überprüft wird, dafür, dass das Schiff festgehalten oder der Betrieb, bei dem die Mängel festgestellt worden sind, eingestellt wird. Die Anordnung des Festhaltens oder der Einstellung des Betriebs wird so lange nicht aufgehoben, wie die Gefahr nicht beseitigt ist oder diese Behörde nicht feststellt, dass das Schiff unter den erforderlichen Auflagen auslaufen oder der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, ohne dass dies eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Fahrgäste oder der Besatzung oder eine Gefahr für andere Schiffe oder eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellt.

(3)  Unbeschadet der Einschränkungen, die aus Sicherheitsgründen in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 festgelegt werden, kann eine von einer zuständigen Behörden ausgestellte Anordnung zum Festhalten des Schiffes

(4)  Bei der nach seinem fachlichen Urteil erfolgenden Entscheidung darüber, ob ein Schiff festgehalten werden soll, wendet der Besichtiger die Kriterien des Anhangs XI an.

In diesem Zusammenhang stellt die zuständige Behörde sicher, dass das Schiff festgehalten wird, wenn es nicht mit einem funktionierenden Schiffsdatenschreiber ausgerüstet ist, sofern dessen Verwendung gemäß der Richtlinie 2002/59/EG vorgeschrieben ist.

Wenn die eine Festhaltemaßnahme rechtfertigenden Mängel nicht ohne weiteres in dem Hafen, in dem das Schiff festgehalten wird, behoben werden können, kann die zuständige Behörde zulassen, dass das Schiff dem Festhaltehafen nächstgelegene Instandsetzungswerft anläuft, in der die Mängel ohne weiteres behoben werden können, oder fordern, dass der Mangel gemäß den Leitlinien der Pariser Vereinbarung binnen höchstens 30 Tagen behoben wird. Für diese Zwecke gelten die Verfahren des Artikels 20.

(5)  Wenn in außergewöhnlichen Fällen der Gesamtzustand des Schiffes offensichtlich unternormig ist, kann die zuständige Behörde die Überprüfung so lange aussetzen, bis die Verantwortlichen die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass das Schiff die einschlägigen Vorschriften der Übereinkommen erfüllt.

(6)  Wird das Schiff festgehalten, so unterrichtet die zuständige Behörde die Verwaltung des Flaggenstaats, oder, wenn dies nicht möglich ist, den Konsul oder, falls keine konsularische Vertretung erreichbar ist, die nächstgelegene diplomatische Vertretung dieses Staates unverzüglich schriftlich und unter Beifügung des Überprüfungsberichts über alle Umstände, unter denen das Eingreifen für erforderlich gehalten wurde. Zusätzlich werden die bestellten Besichtiger oder anerkannten Organisationen, die für die Ausstellung der Klassenzertifikate oder vorgeschriebenen Zeugnisse gemäß den internationalen Übereinkommen verantwortlich sind, benachrichtigt.

(7)  Diese Richtlinie lässt zusätzliche Anforderungen der Übereinkommen betreffend die Benachrichtigungs- und Meldeverfahren im Zusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle unberührt.

(8)  Bei der Ausübung der Hafenstaatkontrolle gemäß dieser Richtlinie sind alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein unangemessenes Festhalten oder Aufhalten des Schiffes zu vermeiden. Wird ein Schiff in unangemessener Weise festgehalten oder aufgehalten, so hat der Eigner oder Betreiber Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlustes oder Schadens. In jedem Fall eines angeblich unzulässigen Festhaltens oder Aufhaltens liegt die Beweislast beim Eigner oder Betreiber des Schiffes.

(9)  Wurde eine Festhaltung angeordnet, setzt die zuständige Behörde die Hafenbehörden so schnell wie möglich davon in Kenntnis.

(10)  Um die Überlastung der Häfen zu vermindern kann die zuständige Behörde die Erlaubnis erteilen, dass ein festgehaltenes Schiff in einen anderen Teil des Hafens gebracht wird, sofern dies ungefährlich ist. Die Gefahr einer Überlastung des Hafens darf jedoch nicht für die Entscheidung über das Festhalten oder die Aufhebung der Festhaltemaßnahme von Belang sein.

Die Hafenbehörden arbeiten im Hinblick auf die Erleichterung der Unterbringung festgehaltener Schiffe mit der zuständigen Behörde zusammen.

Artikel 19

Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels

(1)  Der Eigner oder der Betreiber eines Schiffes oder sein Vertreter in dem Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein von der zuständigen Behörde verfügtes Festhalten oder eine von ihr verfügte Zugangsverweigerung Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung; er wird in der Überprüfungsdatenbank vermerkt.

(2)  Die Mitgliedstaaten führen zu diesem Zweck geeignete Verfahren nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein und behalten sie bei. Im Wege der Zusammenarbeit vereinbaren sie kohärente Normen und Verfahren zur Umsetzung dieses Artikels, insbesondere um sicherzustellen, dass die Widersprüche in einem angemessenen Zeitraum bearbeitet werden.

(3)  Die zuständige Behörde unterrichtet den Kapitän eines in Absatz 1 genannten Schiffes gebührend über das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels sowie die in diesem Zusammenhang bestehenden praktischen Regelungen.

(4)  Wird aufgrund eines Widerspruchs oder eines Antrags des Eigners oder des Betreibers eines Schiffes oder seines Vertreters das Festhalten oder die Zugangsverweigerung aufgehoben oder geändert, so

Artikel 20

Folgemaßnahmen nach Überprüfung und Festhalten

(1)  Können Mängel im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 im Überprüfungshafen nicht beseitigt werden, so kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Schiff die Weiterfahrt direkt zur dem Festhaltehafen nächstgelegenen verfügbaren, vom Kapitän und von den betreffenden Behörden ausgewählten Reparaturwerft erlauben, wo Folgemaßnahmen getroffen werden können, sofern die Bedingungen der zuständigen Behörde des Flaggenstaats, die der betreffende Mitgliedstaat akzeptiert, eingehalten werden. Diese Bedingungen stellen sicher, dass das Schiff ohne eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Fahrgäste und der Besatzung, ohne Gefahr für andere Schiffe und ohne eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt auslaufen kann.

(2)  Wird die Entscheidung, das Schiff zu einer Reparaturwerft zu schicken, wegen Nichteinhaltung der IMO-Entschließung A.744(18) entweder in Bezug auf die Schiffsunterlagen oder in Bezug auf Strukturmängel des Schiffes getroffen, so kann die zuständige Behörde fordern, dass im Festhaltehafen vor dem Auslaufen des Schjffes die erforderlichen Dickenmessungen durchgeführt werden.

(3)  In dem in Absatz 1 bezeichneten Fall benachrichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats im Überprüfungshafen die zuständige Behörde des Staates, in dem sich die Reparaturwerft befindet, die in Artikel 18 Absatz 6 genannten Parteien und gegebenenfalls andere Behörden über alle Bedingungen für die Fahrt.

Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die diese Benachrichtigung erhält, unterrichtet die benachrichtigende Behörde von den getroffenen Maßnahmen.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass der Zugang zu jedem Hafen und Ankerplatz in der Gemeinschaft in Absatz 1 genannten Schiffen verweigert wird, die auslaufen,

Diese Zugangsverweigerung gilt solange, bis der Eigner oder Betreiber der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Schiff für mangelhaft befunden wurde, hinreichend nachgewiesen hat, dass das Schiff die anwendbaren Vorschriften der Übereinkommen vollständig erfüllt.

(5)  Im Fall des Absatzes 4 Buchstabe a benachrichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Schiff für mangelhaft befunden wurde, unverzüglich die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.

Im Fall des Absatzes 4 Buchstabe b benachrichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Reparaturwerft befindet, unverzüglich die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.

Vor der Verweigerung des Einlaufens kann der Mitgliedstaat um Konsultation mit der Verwaltung des Flaggenstaats des betreffenden Schiffes ersuchen.

–  Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 4 kann der Zugang zu einem bestimmten Hafen oder Ankerplatz in Fällen höherer Gewalt, aus vorrangigen Sicherheitserwägungen, zur Verringerung oder Minimierung des Verschmutzungsrisikos oder zur Beseitigung von Mängeln von der entsprechenden Behörde des betreffenden Hafenstaats gestattet werden, sofern der Eigner, der Betreiber oder der Kapitän des Schiffes der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nachweist, dass er angemessene Maßnahmen getroffen hat, um ein sicheres Einlaufen zu gewährleisten.

Artikel 21

Qualifikationsanforderungen an Besichtiger

(1)  Die Überprüfungen werden nur von Besichtigern vorgenommen, welche die Qualifikationskriterien nach Anhang XII erfüllen und denen die zuständige Behörde die Befugnis zur Durchführung der Hafenstaatkontrolle erteilt hat.

(2)  Verfügt die zuständige Behörde des Hafenstaats nicht über das erforderliche berufliche Fachwissen, so kann sich der Besichtiger dieser zuständigen Behörde durch eine sachverständige Person unterstützen lassen.

(3)  Die zuständige Behörde, die Besichtiger, die eine Hafenstaatkontrolle vornehmen, und die sie unterstützenden Personen dürfen kein wirtschaftliches Interesse an den Häfen oder den Schiffen haben, in bzw. auf denen Überprüfungen vorgenommen werden; ferner dürfen die Besichtiger nicht bei nichtstaatlichen Organisationen, die vorgeschriebene Zeugnisse und Klassenzertifikate ausstellen oder die für die Ausstellung dieser Zeugnisse bzw. Klassenzertifikate erforderlichen Besichtigungen durchführen, angestellt sein oder im Auftrag dieser Organisationen arbeiten.

(4)  Jeder Besichtiger trägt einen Ausweis mit sich, der von seiner zuständigen Behörde im Einklang mit der Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle(11) ausgestellt wurde.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kompetenz der Besichtiger geprüft wird und ihre Kenntnisse vor Erteilung der Befugnis zur Durchführung der Überprüfungen und anschließend alle fünf Jahre gemäß Anhang XII überprüft werden.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Besichtiger eine geeignete Schulung in Bezug auf Änderungen des in dieser Richtlinie festgelegten gemeinschaftlichen Hafenstaatkontrollsystems und den Änderungen zu den Übereinkommen erhalten.

–  In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission eine harmonisierte Gemeinschaftsregelung für die Qualifikation und Schulung der Besichtiger entwickeln und fördern.

Artikel 22

Berichte von Lotsen und Hafenbehörden

(1)  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Lotsen, die auf zu einem Hafen in einem Mitgliedstaat fahrenden oder auf der Durchfahrt befindlichen Schiffen tätig sind, unverzüglich die zuständige Behörde des Hafenstaats beziehungsweise des Küstenstaats unterrichten können, sofern sie bei der Erfüllung ihrer üblichen Pflichten von Unregelmäßigkeiten, Befunden oder offensichtlichen Mängeln Kenntnis erhalten, die die sichere Fahrt des Schiffes gefährden oder eine Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können.

(2)  Erhalten Hafenbehörden bei der Erfüllung ihrer üblichen Pflichten Kenntnis davon, dass ein Schiff in ihrem Hafen Unregelmäßigkeiten, Befunde oder offensichtliche Mängel aufweist, die die Sicherheit des Schiffes gefährden oder eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können, so unterrichten sie unverzüglich die zuständige Behörde des betreffenden Hafenstaats.

(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Lotsen und die Hafenbehörden folgende Informationen übermitteln, vorzugsweise in elektronischem Format:

–  Die Kommission kann nach den in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle Maßnahmen zur Umsetzung dieses Artikels festlegen, einschließlich eines einheitlichen elektronischen Formats und einheitlicher Verfahren zur Meldung der von den Lotsen und Hafenbehörden festgestellten Unregelmäßigkeiten, Befunde und offensichtlichen Mängel sowie der von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Folgemaßnahmen.

Artikel 23

Zusammenarbeit

(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Hafenbehörden und andere relevante Behörden oder Stellen der zuständigen Behörde folgende Angaben, über die sie verfügen, übermitteln:

(2)  Die Mitgliedstaaten tragen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen ihrer zuständigen Behörde und den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten Sorge und unterhalten die eingerichtete operationelle Verbindung zwischen ihrer zuständigen Behörde, der Kommission und der Überprüfungsdatenbank.

Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Aktualisierung der Überprüfungsdatenbank unter Berücksichtigung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Anforderungen sicherzustellen.

Zur Durchführung von Überprüfungen konsultieren die Besichtiger die über das Informationssystem Equasis zugänglichen öffentlichen und privaten Datenbanken über Schiffsüberprüfungen.

(3)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Informationen über die Überprüfungen unverzüglich in die Überprüfungsdatenbank aufgenommen werden.

Bei den Informationen im Sinne dieses Absatzes handelt es sich um die Informationen nach den Anhängen X und XIII.

(4)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die zuständige Hafenstaatkontrollbehörde den Hafenbehörden alle relevanten Informationen übermittelt, über die sie verfügt.

Artikel 24

Überprüfungsdatenbank

(1)  Es wird für die Europäische Union und die Pariser Vereinbarung eine gemeinsame Datenbank angelegt. Die Kommission entwickelt und pflegt mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs diese Überprüfungsdatenbank. In dieser Datenbank sind die Risikoprofile der Schiffe enthalten, es ist ihr zu entnehmen, welche Schiffe einer Überprüfung unterzogen werden müssen, welche Überprüfungspflichten bestehen, und es können Daten über die Bewegungen der Schiffe aufgenommen werden.

(2)  Die Datenbank wird auch genutzt, um nach der von der Kommission nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegten Berechnungsmethode eine Klassifikation der Flaggen der Mitgliedstaaten in die weiße, graue und schwarze Liste vorzunehmen.

(3)  Den Kern dieses Systems bilden die gemeinsamen Bestimmungen der EU und der Pariser Vereinbarung. Bei spezifischen Bestimmungen der EU liegt es jedoch im Ermessen der Gemeinschaft, im Hinblick auf die Einhaltung dieser Bestimmungen Entscheidungen über die Entwicklung und mögliche Anpassung des Systems zu treffen.

(4)  Die Überprüfungsdatenbank ist geeignet, sich künftigen Entwicklungen anzupassen und mit anderen Datenbanken der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und gegebenenfalls entsprechenden nationalen Informationssystemen Daten auszutauschen.

(5)  Die Überprüfungsdatenbank berücksichtigt gegebenenfalls spezifische Bestimmungen der Pariser Vereinbarung, und es können Informationen über Überprüfungen eingespeist werden, die von Drittstaaten, die der Pariser Vereinbarung beigetreten sind, für die Zwecke dieser Richtlinie gemeldet wurden.

–  Die Überprüfungsdatenbank wird den Behörden der Mitglieder der IMO, den ihnen unterstehenden Stellen und den Beteiligten im Lesezugriff zugänglich gemacht. Dieser Zugang setzt ein Abkommen über die Vertraulichkeit voraus, das demjenigen entspricht, das für die Besichtiger der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Artikel 25

Veröffentlichung von Informationen

(1)  Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats ergreift die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Veröffentlichung der Informationen über Überprüfungen, Festhaltemaßnahmen und Zugangsverweigerungen gemäß Anhang XIII sicherzustellen.

–  Dieser Artikel lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung unberührt.

Artikel 26

Schwarze Liste über die Leistung von Schiffsbetreibern und -gesellschaften

Die Kommission erstellt und veröffentlicht mindestens einmal monatlich auf einer öffentlich zugänglichen Webseite Informationen über Gesellschaften, deren Leistung im Hinblick auf die Ermittlung des Risikoprofils von Schiffen gemäß Anhang I Teil I Buchstabe e für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten als mangelhaft oder sehr mangelhaft bewertet wurde.

Die Kommission legt nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle die zur Durchführung dieses Artikels notwendigen Regeln fest.

Artikel 27

Kostenerstattung

(1)  Werden bei einer Überprüfung nach den Artikeln 12 und 13 hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften eines Übereinkommens Mängel bestätigt oder festgestellt, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, so sind alle mit der Überprüfung verbundenen Kosten innerhalb eines gewöhnlichen Abrechnungszeitraums vom Eigner oder Betreiber des Schiffes oder von seinem Vertreter im Hafenstaat abzugelten.

(2)  Alle Kosten im Zusammenhang mit Überprüfungen, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 15 vorgenommen werden, sind dem Eigner oder Betreiber des Schiffes in Rechnung zu stellen.

(3)  Wird ein Schiff festgehalten, so sind alle mit dem Festhalten im Hafen verbundenen Kosten vom Eigner oder Betreiber des Schiffes zu tragen.

–  Die Anordnung des Festhaltens wird erst dann aufgehoben, wenn die Kosten vollständig erstattet worden sind oder eine ausreichende Sicherheit für die Kostenerstattung geleistet worden ist.

Artikel 28

Angaben zur Überwachung der Umsetzung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der EMSA die in Anhang XIV aufgeführten Angaben entsprechend der dort festgelegten Häufigkeit.

Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kommission und die EMSA vollständigen und ungehinderten Zugang zu allen durch das Informationssystem gemäß Artikel 23 Absatz 2 verwalteten Daten haben.

Artikel 29

Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und der Leistung der Mitgliedstaaten

Um die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen und das Funktionieren des Hafenstaatkontrollsystems der Gemeinschaft insgesamt gemäß Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zu überwachen, sammelt die Kommission die erforderlichen Informationen und führt Besuche in den Mitgliedstaaten durch.

Artikel 30

Ausschuss

(1)  Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002(13) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 31

Änderungsverfahren

Änderungen an den in Artikel 2 genannten Übereinkommen können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.

Artikel 32

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein System von Sanktionen fest und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Kommission stellt sicher, dass die auf diese Weise festgelegten Sanktionen eine einheitliche Anwendung der Kontrollregelung in der Gemeinschaft ermöglichen und es zwischen den Mitgliedstaten nicht zu Verzerrungen kommt.

Artikel 33

Überprüfung

Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie spätestens 18 Monate nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie. Dabei werden unter anderem die Erfüllung der allgemeinen gemeinschaftlichen Überprüfungspflichten nach Artikel 5, die Anzahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Hafenstaatkontrolle tätigen Besichtiger, die Anzahl der durchgeführten Überprüfungen und die Funktionsweise des in Artikel 7 für den Fall unterlassener Überprüfungen vorgesehenen Mechanismus der angemessenen Beteiligung ("fair-share") untersucht.

Die Kommission teilt die Ergebnisse der Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit und entscheidet auf der Grundlage der Überprüfung, ob es notwendig ist, eine Änderungsrichtlinie oder weitere einschlägige Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

Artikel 34

Umsetzung und Notifizierung

(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel […] dieser Richtlinie und Nummer […] der Anhänge […] [Artikel, oder Unterteilungen von Artikeln, und Nummern von Anhängen die im Vergleich zur früheren Richtlinie inhaltlich geändert wuden], spätestens 18 Monate nach dem in Artikel 36 festgesetzten Datum nachzukommen.

(2)  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie geänderte[n] Richtlinie[n] als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.

(3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.

–  Die Kommission unterrichtet zusätzlich das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten.

Artikel 35

Aufhebung

Die Richtlinie 95/21/EG in der Fassung der in Anhang XV Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinien in einzelstaatliches Recht mit Wirkung vom ...(14) aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang XVI zu lesen.

Artikel 36

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel […] und die Nummern […]der Anhänge […] [Artikel, oder Unterteilungen von Artikeln, und Nummern der Anhänge die im Vergleich mit der früheren Richtlinie nicht geändert wurden] gelten ab dem ...(15).

Artikel 37

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Bestandteile des Hafenstaatüberprüfungssystems der Gemeinschaft

(gemäß Artikel 5 )

Folgende Bestandteile werden in das Hafenstaatüberprüfungssystem der Gemeinschaft aufgenommen:

I.  Risikoprofil eines Schiffs

Das Risikoprofil eines Schiffs wird anhand einer Kombination folgender Parameter festgelegt:

1.  Allgemeine Parameter

a)  Schiffstyp

Fahrgastschiffe, Öltankschiffe, Tankschiffe für Gas und Chemieprodukte sowie Massengutschiffe gelten als stärker risikobehaftet.

b)  Alter des Schiffs

Schiffe die älter als zwölf Jahre sind, gelten als stärker risikobehaftet.

c)  Leistung des Flaggenstaats

(i)  Schiffe unter der Flagge eines Staates mit hoher Festhaltequote in der Europäische Union und der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region gelten als stärker risikobehaftet.

(ii)  Schiffe unter der Flagge eines Staates mit niedriger Festhaltequote in der Europäische Union und der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region gelten als weniger risikobehaftet.

(iii)  Schiffe, die unter der Flagge eines Staates fahren, für den ein unabhängiges Audit gemäß dem Rahmen und Verfahren für ein freiwilliges Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten ergeben hat, dass die einschlägigen Instrumente durch Beachtung der in Artikel 9 Absatz 3 Spiegelstrich 3 genannten Maßnahmen eingehalten werden, oder der, solange solche Maßnahmen noch nicht angenommen worden sind, den Nachweis erbringt, dass ein Plan zur Mängelbehebung vorgelegt wurde, gelten als weniger risikobehaftet.

d)  Anerkannte Organisationen

(i)  Schiffe, für die Zeugnisse von anerkannten Organisationen ausgestellt wurden, deren Leistungsniveau in Bezug auf ihre Festhaltequoten in der Europäischen Union und der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region niedrig oder sehr niedrig ist, gelten als stärker risikobehaftet.

(ii)  Schiffe, für die Zeugnisse von anerkannten Organisationen ausgestellt wurden, deren Leistungsniveau in Bezug auf ihre Festhaltequoten in der Europäischen Union und der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region hoch ist, gelten als weniger risikobehaftet.

(iii)  Schiffe, deren Zeugnisse von Organisationen ausgestellt wurden, die nach der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(16) anerkannt sind, gelten als weniger risikobehaftet.

e)  Leistung des Unternehmens

(i)  Schiffe eines Unternehmens mit niedriger oder sehr niedriger Leistung, die sich an den Mängel- und Festhaltequoten seiner Schiffe in der Gemeinschaft und der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region ablesen lässt, gelten als stärker risikobehaftet.

(ii)  Schiffe eines Unternehmens mit hoher Leistung, die sich an den Mängel- und Festhaltequoten seiner Schiffe in der Gemeinschaft und der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region ablesen lässt, gelten als weniger risikobehaftet.

2.  Historische Parameter

(i)  Schiffe, die mehr als einmal festgehalten wurden, gelten als stärker risikobehaftet.

(ii)  Schiffe, die während einer/den in den vergangenen 36 Monaten durchgeführten Überprüfung/Überprüfungen jeweils weniger als fünf Unregelmäßigkeiten aufwiesen und in den vergangenen 36 Monaten nicht festgehalten wurden, gelten als weniger risikobehaftet.

(iii)  Schiffe, die in den vergangenen 36 Monaten nicht festgehalten wurden, gelten als weniger risikobehaftet.

Bei der Festlegung dieser Risikoprofile wird den Parametern des Schiffstyps, für die Leistung des Flaggenstaats, der anerkannten Organisationen und der Unternehmen stärkeres Augenmerk gewidmet.

II.  Überprüfung von Schiffen

Schiffe, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, werden in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Überprüfungen sowie bei Auftreten unerwarteter Faktoren zusätzlichen Überprüfungen unterzogen.

1.  Wiederkehrende Überprüfungen

Die wiederkehrenden Überprüfungen werden in vorgegebenen Abständen durchgeführt. Ihre Häufigkeit wird anhand des Risikoprofils des Schiffes festgelegt. Der Abstand zwischen wiederkehrenden Überprüfungen von Schiffen mit hohem Risiko darf sechs Monate nicht überschreiten. Der Abstand zwischen wiederkehrenden Überprüfungen von Schiffen mit anderen Risikoprofilen wächst mit abnehmendem Risiko.

2.  Zusätzliche Überprüfungen

Schiffe, für die folgende höchste Dringlichkeit bedingende oder unerwartete Faktoren gelten, werden unabhängig von der Zeit, die seit der letzten wiederkehrenden Überprüfung vergangen ist, einer Überprüfung unterzogen:

2.1.  Höchste Dringlichkeit bedingende Faktoren

Schiffe, für die folgende höchste Dringlichkeit bedingende Faktoren gelten, werden unabhängig von dem Zeitraum, der seit der letzten wiederkehrenden Überprüfung vergangen ist, einer Überprüfung unterzogen:

–  Schiffe, deren Klasse seit der letzten Überprüfung in der Europäischen Union oder der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region aus Sicherheitsgründen ruhte oder zurückgezogen wurde.

–  Schiffe, die Gegenstand eines Berichts oder einer Mitteilung eines anderen Mitgliedstaats waren.

–  Schiffe, die in der Überprüfungsdatenbank nicht identifiziert werden können.

–  Schiffe,

–  Schiffe, die die einschlägigen Meldevorschriften gemäß Artikel 8 der vorliegenden Richtlinie, den Richtlinien 2000/59/EG und 2002/59/EG sowie gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 nicht eingehalten haben.

–  Schiffe, bei denen nicht behobene bestehende Mängel gemeldet wurden, außer jenen, bei denen die Mängel innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Auslaufen oder vor dem Auslaufen beseitigt werden mussten.

2.2  Unerwartete Faktoren

Schiffe, für die folgende unerwartete Faktoren gelten, werden unabhängig von dem Zeitraum, der seit der letzten wiederkehrenden Überprüfung vergangen ist, einer Überprüfung unterzogen. Die Entscheidung, eine solche zusätzliche Überprüfung vorzunehmen, liegt im fachlichen Ermessen des Besichtigers.

–  Schiffe

–  Schiffe, die über Zeugnisse verfügen, die von einer ehemals anerkannten Organisation ausgestellt wurden, der die Anerkennung seit der letzten Überprüfung in der Europäischen Union oder in der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region entzogen wurde.

–  Schiffe, bei denen Lotsen oder Hafenbehörden Unregelmäßigkeiten, Befunde oder offensichtliche Mängel gemeldet haben, welche die sichere Fahrt dieser Schiffe gemäß Artikel 22 gefährden können.

–  Schiffe, die Gegenstand eines Berichts oder einer Beschwerde des Kapitäns, eines Besatzungsmitglieds oder einer Person oder Organisation mit legitimem Interesse am sicheren Betrieb des Schiffs, den Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord oder der Verhütung von Verschmutzung waren, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat betrachtet den Bericht oder die Beschwerde als offenkundig unbegründet.

–  Schiffe, die vor mehr als drei Monaten bereits einmal festgehalten wurden.

–  Schiffe, bei denen Probleme mit der Ladung gemeldet wurden, insbesondere mit schädlicher oder gefährlicher Ladung.

–  Schiffe, die so betrieben wurden, dass von ihnen Gefahren für Personen, Sachen oder die Umwelt ausgehen.

–  Schiffe, über die aus verlässlichen Quellen bekannt ist, dass ihre tatsächlichen Risikoparameter von den gemeldeten abweichen, wodurch das Risikoniveau höher ist.

3.  Auswahlsystem

3.1.  Schiffe der Prioritätsstufe 1 werden wie folgt überprüft:

3.2.  Schiffe der Prioritätsstufe II werden wie folgt überprüft:

ANHANG II

Risikoprofil eines Schiffes

ANHANG III

Anmeldung

Informationen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 bereitgestellt werden müssen:

ANHANG IV

VERZEICHNIS DER ZEUGNISSE UND UNTERLAGEN

(gemäß Artikel 12 Absatz 2)

1.  Internationaler Schiffsmessbrief (1969).

2. –  Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe,

–  Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,

–  Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,

–  Telegrafiefunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,

–  Sprechfunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,

–  Funk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe,

–  Ausnahmezeugnis, einschließlich gegebenenfalls des Verzeichnisses der Frachten,

–  Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe.

3.  Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr (ISSC).

4.  Stammdatendokument des Schiffes.

5.  Internationales Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut

–  Zeugnis über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut.

6.  Internationales Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut

–  Zeugnis über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut.

7.  Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung.

8.  Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut.

9.  Internationales Freibord-Zeugnis (1966)

–  Internationales Freibord-Ausnahmezeugnis.

10.  Öltagebuch, Teile I und II.

11.  Ladungstagebuch.

12.  Schiffbesatzungszeugnis.

13.  Gemäß dem STCW-Übereinkommen ausgestellte Zeugnisse oder andere Unterlagen.

14.  Ärztliche Zeugnisse (vgl. ILO-Übereinkommen Nr. 73 über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute).

15.  Übersicht über die Arbeitsorganisation an Bord (ILO-Übereinkommen Nr. 180 und STCW 95).

16.  Aufzeichnungen über Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute (ILO-Übereinkommen Nr. 180).

17.  Stabilitätsunterlagen.

18.  Ausfertigung des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und der Verhütung der Meeresverschmutzung (SOLAS 74, Kapitel IX).

19.  Zertifikate der anerkannten Organisation über die Festigkeit des Schiffskörpers und die Maschinenanlage (nur erforderlich, wenn das Schiff von einer anerkannten Organisation klassifiziert wird).

20.  Bescheinigung über die Einhaltung der besonderen Anforderungen an Schiffe, die Gefahrgüter transportieren.

21.  Sicherheitszeugnisse und Betriebsgenehmigungen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge.

22.  Spezielle Gefahrgutliste, Gefahrgutmanifest oder detaillierter Stauplan.

23.  Schiffslogbuch mit Aufzeichnungen zu Tests und Übungen einschließlich Sicherheitsübungen sowie Prüf- und Wartungsaufzeichnungen zu den Rettungsausrüstungen und Brandbekämpfungsausrüstungen.

24.  Sicherheitszeugnis für Spezialschiffe.

25.  Sicherheitszeugnis für verfahrbare Offshore-Bohreinheiten.

26.  Für Öltankschiffe Aufzeichnungen des Überwachungs- und Kontrollsystems für das Ablassen von Öl für die letzte Ballastreise.

27.  Musterrolle, Brandbekämpfungsplan und für Fahrgastschiffe ein Lecksicherheitsplan.

28.  Schiffsseitiger Notfallplan für Ölunfälle.

29.  Vermessungsberichte (für Massengutfrachter und Öltankschiffe).

30.  Berichte früherer Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle.

31.  Bei Roll-on-/Roll-off-Fahrgastschiffen Angaben zum Verhältnis A/A-max.

32.  Genehmigung zur Beförderung von Getreide.

33.  Handbuch für die Ladungssicherung.

34.  Müllbehandlungsplan und Mülltagebuch.

35.  Entscheidungshilfesystem für Kapitäne von Fahrgastschiffen.

36.  Plan für die Zusammenarbeit bei Suche und Rettung (SAR) für Fahrgastschiffe, die auf festgelegten Strecken verkehren.

37.  Zusammenstellung von Betriebsbeschränkungen für Fahrgastschiffe.

38.  Trimm- und Stabilitätsunterlagen für Massengutschiffe.

39.  Lade- und Entladeplan für Massengutfrachter.

40.  Versicherungszertifikate oder jede andere finanzielle Sicherheit im Hinblick auf die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden von 1992).

41.  Gemäß der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ....erforderliche Bescheinigung über zivilrechtliche Haftung und finanzielle Garantien von Schiffseignern(17).

42.  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Haftung der Beförderer von Reisenden auf See und Binnenwasserstraßen bei Unfällen erforderliche Bescheinigung.

ANHANG V

LISTE VON BEISPIELEN FÜR "TRIFTIGE GRÜNDE" FÜR EINE GRÜNDLICHERE ÜBERPRÜFUNG

(im Sinne von Artikel 12 Absatz 3)

1.  Das Schiff gehört zu den in Anhang I Teil II Abschnitt 2 genannten Schiffen.

2.  Das Öltagebuch wird nicht ordnungsgemäß geführt.

3.  Bei der Prüfung der Zeugnisse und anderen Unterlagen werden Unstimmigkeiten festgestellt.

4.  Es gibt Anzeichen dafür, dass die Besatzungsmitglieder die Anforderungen bezüglich der Verständigung an Bord nach Artikel 17 der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(18) nicht erfüllen können.

5.  Ein Befähigungszeugnis wurde in betrügerischer Weise erlangt, oder der Inhaber eines Befähigungszeugnisses ist nicht mit der Person identisch, der das Befähigungszeugnis ursprünglich erteilt wurde.

6.  Das Befähigungszeugnis des Kapitäns, eines Offiziers oder eines Schiffsmanns wurde von einem Land ausgestellt, das das STCW-Übereinkommen nicht ratifiziert hat.

7.  Nachweis, dass Umschlags- und sonstige Arbeiten an Bord nicht sicher oder nicht nach Maßgabe der einschlägigen IMO-Richtlinien durchgeführt werden, z. B. überschreitet der Sauerstoffgehalt in der Inertgas-Hauptleitung zu den Ladetanks die zulässige Höchstgrenze.

8.  Der Kapitän eines Öltankers kann für die letzte Ballastreise keine Aufzeichnung des Überwachungs- und Kontrollsystems für das Ablassen von Öl vorweisen.

9.  Fehlen einer aktuellen Sicherheitsrolle oder Besatzungsmitglieder wissen über ihre Pflichten im Fall eines Brandes oder einer Anordnung zum Verlassen des Schiffes nicht Bescheid.

10.  Die irrtümliche Aussendung von Notsignalen, ohne dass diese ordnungsgemäß rückgängig gemacht wurden.

11.  Das Fehlen wesentlicher Ausrüstungen oder Vorkehrungen, die durch die Übereinkommen vorgeschrieben sind.

12.  Unhaltbare Hygienezustände an Bord.

13.  Anzeichen aufgrund des allgemeinen Eindrucks und der Beobachtungen des Besichtigers, dass schwerwiegende Schäden oder Beeinträchtigungen des Rumpfs oder der Struktur vorliegen, die die strukturelle Integrität, Sinksicherheit oder Wetterfestigkeit des Schiffs gefährden.

14.  Informationen oder Anzeichen, dass der Kapitän oder die Mannschaft mit wesentlichen Schiffsbetriebsmaßnahmen, die die Sicherheit des Schiffs oder den Umweltschutz betreffen, nicht vertraut sind oder solche Maßnahmen nicht durchgeführt wurden.

15.  Das Fehlen einer Übersicht über die Arbeitsorganisation an Bord oder von Verzeichnissen über die Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute.

ANHANG VI

VERFAHREN FÜR DIE KONTROLLE VON SCHIFFEN

1.  Grundsätze über die Schiffsbesatzung (IMO-Entschließung A.890(21) in der geänderten Fassung.

2.  Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen.

3.  ILO-Veröffentlichung "Überprüfung der Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen: Richtlinien für das Vorgehen".

4.  Anhang I "Verfahren der Hafenstaatkontrolle" der Pariser Vereinbarung und der einschlägigen Anweisungen oder Leitlinien der Pariser Vereinbarung.

5.  IMO-Entschließung MSC.159(78) (verabschiedet am 21. Mai 2004) Vorläufiger Leitfaden für Kontrollmaßnahmen und minderschwere Schritte zur Steigerung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr.

ANHANG VII

Verfahren für die Kontrolle von Schiffen betreffend Aspekte der Gefahrenabwehr

A.  Vor dem Betreten des Schiffes.

1.  Dieser Leitfaden gilt nur für in Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie gegebenenfalls Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 genannte Schiffe, sofern sie nicht unter der Flagge des Hafenstaats, in dem die Überprüfung durchgeführt wird, fahren.

2.  Den Besichtigern muss die Gefahrenstufe der Hafenanlage, in der das Schiff überprüft wird, bekannt sein.

3.  Berichte oder Beschwerden betreffend die Gefahrenabwehr, die den Besichtigern übermittelt wurden, bevor sie an Bord gegangen sind, sind der für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständigen Behörde(19) zu übergeben, die über den Vorrang der Überprüfung durch einen ordnungsgemäß ermächtigen Beauftragten für die Gefahrenabwehr entscheidet.

4.  Obgleich Angelegenheiten der Gefahrenabwehr auf dem Schiff im Ermessen des Kapitäns liegen, ist er nicht berechtigt, einem ordnungsgemäß ermächtigten Besichtiger die Durchführung einer Überprüfung zu verweigern. Möglicherweise gibt es Fälle, in denen die Durchführung einer Hafenstaatkontrolle zwingend erforderlich ist, der Kapitän diese jedoch aus Gründen der Gefahrenabwehr einschränken will. Ist dies nach Ansicht des Besichtigers unangemessen, so hat er die für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörde zu konsultieren.

5.  Den Besichtigern muss bekannt sein, dass auf einem Schiffen mit Gefahrenstufe 3 der Umfang der die "Sicherheit" betreffenden Hafenstaatkontrolle durch die Schutzmaßnahmen eingeschränkt sein kann.

Beispielsweise wird eine vollständige Notfallübung möglicherweise nicht gestattet. Unter bestimmten Umständen kann auch die für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörde die Hafenstaatkontrolle einschränken.

B.  Erstüberprüfung

C.  Triftige Gründe

1.  Der Besichtiger kann während der Erstüberprüfung folgende triftige Gründe für weitere Kontrollmaßnahmen zur Gefahrenabwehr feststellen:

2.  Sind wie vorstehend erläutert triftige Gründe festgestellt, so unterrichtet der Besichtiger unverzüglich die für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörde (sofern der Besichtiger nicht auch ein ordnungsgemäß ermächtigen Beauftragter für die Gefahrenabwehr ist). Die für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörde entscheidet dann, welche weiteren Kontrollmaßnahmen unter Berücksichtigung der Gefahrenstufe gemäß Regel 9 von Kapitel XI SOLAS 74 erforderlich sind.

3.  Andere als die oben genannten triftigen Gründe fallen in die Zuständigkeit des ordnungsgemäß ermächtigten Beauftragten für die Gefahrenabwehr.

D.  Weitere Kontrollmaßnahmen

1.  Befindet sich kein gültiges Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr (ISSC) an Bord, so hält der Besichtiger das Schiff fest und wendet das Festhalteverfahren gemäß Anhang XI an.

2.  Über alle übrigen Kontrollmaßnahmen wird von der für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständigen Behörde entschieden. Sie sind in Kapitel XI-2 von SOLAS 74 aufgeführt.

3.  Vorbehaltlich geltender Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und nationaler Rechtsvorschriften kann die für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörde den Besichtiger zu weiteren Überprüfungen auffordern, bevor sie entscheidet oder bevor ordnungsgemäß ermächtigte Beauftragte für die Gefahrenabwehr an Bord des Schiffes gehen.

4.  Kann die Nichteinhaltung nur durch eine Prüfung der einschlägigen Anforderungen des Plans zur Gefahrenabwehr überprüft oder behoben werden, so wird ausnahmsweise eingeschränkter Zugang zu bestimmten, die Nichteinhaltung betreffenden Abschnitten des Plans gestattet, jedoch nur mit Zustimmung des Flaggenstaats oder des Kapitäns des betreffenden Schiffs. Diese besonderen Abschnitte sind in Teil A des ISPS-Codes aufgeführt.

5.  Einige Bestimmungen des Plans, die sich auf vertrauliche Angaben beziehen, können nur nach Zustimmung des betroffenen Flaggenstaats Gegenstand einer Überprüfung sein.

Diese besonderen Abschnitte sind in Teil A des ISPS-Codes aufgeführt.

6.  Führt die zuständige Behörde weitere Kontrollmaßnahmen durch, durch die der Umfang der Hafenstaatkontrolle der "Sicherheit" eingeschränkt oder deren Beendigung verhindert wird, so setzt sich der Besichtiger mit der für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständigen Behörde in Verbindung im Hinblick auf den Abschluss der Überprüfung nach der Freigabe des Schiffes. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass ein Schiff nicht unnötig festgehalten werden darf. Die Tatsache, dass eine Verletzung des Sicherheitsstatus" stattgefunden hat, rechtfertigt normalerweise jedoch den Abschluss der ursprünglichen Sicherheitsüberprüfung durch den Besichtiger bzw. deren Fortsetzung, wenn triftige Gründe für eine gründlichere Überprüfung von nicht mit der Gefahrenabwehr zusammenhängen Aspekten vorliegen.

7.  Entscheidet die für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörde, das Schiff auszuweisen, so stellt der Besichtiger sicher, dass die für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörde die möglichen Auswirkungen für die Sicherheit und/oder Umwelt, die das Verlassen des Liegeplatzes und/oder Auslaufen des Schiffes haben kann, in vollem Umfang kennt. Dazu können durch die Unterbrechung der Lade- oder Löschvorgänge entstehende Risiken zählen. Die für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörde entscheidet über die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Risiken.

8.  Wird ein Schiff aus anderen Gründen als Gründen der Gefahrenabwehr festgehalten und dann for der endgültigen Freigabe des Schiffes ausgewiesen, wird die Festhaltemaßnahme im Hinblick auf eine Zugangsverweigerung gemäß Artikel 15 angerechnet.

ANHANG VIII

VERFAHREN FÜR DIE ERWEITERTE ÜBERPRÜFUNG VON SCHIFFEN

(gemäß Artikel 13)

VERFAHREN FÜR DIE ERWEITERTE ÜBERPRÜFUNG BESTIMMTER KATEGORIEN VON SCHIFFEN

Sofern materiell durchführbar und mit den möglichen Einschränkungen, die sich aus den Anforderungen an die Sicherheit von Personen, bzw. des Schiffes oder des Hafens ergeben, muss die erweiterte Überprüfung mindestens die hiernach folgenden Punkte erfassen. Die Besichtiger müssen sich darüber im klaren sein, dass die sichere Durchführung bestimmter Tätigkeiten an Bord, beispielsweise des Ladungsumschlags, gefährdet werden kann, wenn verlangt wird, dass Prüfungen, die sich unmittelbar darauf auswirken, im Verlauf solcher Tätigkeiten durchgeführt werden.

1.  ALLE SCHIFFE

2.  GAS- UND CHEMIKALIENTANKSCHIFFE