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Verfahren : 2004/0248(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0144/2007

Eingereichte Texte :

A6-0144/2007

Aussprachen :

PV 09/05/2007 - 18
CRE 09/05/2007 - 18

Abstimmungen :

PV 10/05/2007 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0175

Angenommene Texte
PDF 201kWORD 28k
Donnerstag, 10. Mai 2007 - Brüssel
Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II
P6_TA(2007)0175A6-0144/2007
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (13484/1/2006 – C6-0039/2007 – 2004/0248(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13484/1/2006 – C6-0039/2007),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0708),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0171),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0144/2007),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 52.


Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
P6_TC2-COD(2004)0248

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2007/45/EG).

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