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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2003/0153(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0145/2007

Eingereichte Texte :

A6-0145/2007

Aussprachen :

PV 09/05/2007 - 19
CRE 09/05/2007 - 19

Abstimmungen :

PV 10/05/2007 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0176

Angenommene Texte
PDF 215kWORD 74k
Donnerstag, 10. Mai 2007 - Brüssel
Genehmigung von Kraftfahrzeugen und -anhängern ***II
P6_TA(2007)0176A6-0145/2007
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ("Rahmenrichtlinie") (9911/3/2006 – C6-0040/2007 – 2003/0153(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9911/3/2006 – C6-0040/2007),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0418)(2),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0738)(3),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0145/2007),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 370.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in zweiter Lesung am 10.Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ("Rahmenrichtlinie")
P6_TC2-COD(2003)0153

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2007/46/EG).

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