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Verfahren : 2006/0129(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0125/2007

Eingereichte Texte :

A6-0125/2007

Aussprachen :

PV 21/05/2007 - 18
CRE 21/05/2007 - 18

Abstimmungen :

PV 22/05/2007 - 9.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0190

Angenommene Texte
PDF 578kWORD 317k
Dienstag, 22. Mai 2007 - Straßburg
Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik ***I
P6_TA(2007)0190A6-0125/2007
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (KOM(2006)0397 – C6-0243/2006 – 2006/0129(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0397),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0243/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Fischereiausschusses (A6-0125/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG
P6_TC1-COD(2006)0129

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die chemische Verschmutzung von Oberflächengewässern stellt eine Gefahr für die aquatische Umwelt dar, die zu akuter und chronischer Toxizität für Wasserlebewesen, zur Akkumulation von Schadstoffen in den Ökosystemen, zur Zerstörung von Lebensräumen und zur Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt führen sowie die menschliche Gesundheit bedrohen kann. In erster Linie sollten die Verschmutzungsursachen ermittelt und die Emissionen in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht möglichst wirksam an ihrem Ursprung bekämpft werden.

(2)  Gemäß Artikel 174 des Vertrags beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

(3)  Für die Sicherung einer guten Wasserqualität ist eine fachgerechte kleinbetriebliche biologische Landbewirtschaftung notwendig.

(4)  Gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft(4) sind Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität wichtige Umweltprioritäten des sechsten Umweltaktionsprogramms. Dabei wird insbesondere in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e darauf hingewiesen, dass spezifischere Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserpolitik erforderlich sind.

(5)  Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 8 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(5) umsetzen, um die Verschmutzung durch prioritäre Stoffe allmählich zu verringern und die Emissionen, Einleitungen und Verluste von prioritären gefährlichen Stoffen zu beenden bzw. schrittweise einzustellen.

(6)  Mit der Richtlinie 2000/60/EG wurde eine Strategie gegen die Wasserverschmutzung festgelegt. Gemäß Artikel 16 sind spezifische Maßnahmen zur Begrenzung der Wasserverschmutzung und Umweltqualitätsnormen erforderlich.

(7)  Seit dem Jahr 2000 sind für einzelne prioritäre Stoffe zahlreiche Rechtsakte der Gemeinschaft mit Maßnahmen zur Begrenzung der Wasserverschmutzung im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 2000/60/EG verabschiedet worden. Außerdem fallen viele Umweltschutzmaßnahmen in den Geltungsbereich bereits bestehender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften. Daher sollte kurzfristig der Umsetzung und Überarbeitung bereits vorhandener Rechtsinstrumente der Vorzug gegenüber der Festsetzung neuer Begrenzungsmaßnahmen gegeben werden, die sich möglicherweise mit den bereits vorhandenen überschneiden könnten. Im Anschluss an die Übermittlung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG erstellen, einschließlich des Maßnahmenprogramms nach Artikel 11 der genannten Richtlinie, sollte die Kommission beurteilen, ob die Ziele der Richtlinie 2000/60/EG durch die Umsetzung und Überprüfung bestehender Instrumente umfassend erreicht werden oder ob bestimmte Maßnahmen gemäß der genannten Richtlinie erforderlich sind. Ist die Einhaltung der Umweltqualitätsnormen nur durch Verwendungsbeschränkungen oder Verbote einzelner Stoffe möglich, sind diese durch bestehende oder neu zu schaffende Rechtsakte der Gemeinschaft umzusetzen, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe(6).

(8)  Die Richtlinie 2000/60/EG beinhaltet in Artikel 11 Absatz 4 und Teil B von Anhang VI über das Maßnahmenprogramm eine nicht erschöpfende Liste der zusätzlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Maßnahmenprogramme treffen können, unter anderem Rechtsinstrumente, administrative Instrumente und Aushandlung von Übereinkommen zum Schutz der Umwelt.

(9)  Für die Begrenzung der Emissionen prioritärer Stoffe aus Punktquellen und diffusen Quellen gemäß Artikel 16 Absätze 6 und 8 der Richtlinie 2000/60/EG sollen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls zusätzlich zur Umsetzung anderer geltender Gemeinschaftsvorschriften geeignete Begrenzungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2000/60/EG in das gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie für jedes Einzugsgebiet festzulegende Maßnahmenprogramm aufnehmen und dabei erforderlichenfalls Artikel 10 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(7) anwenden. Zur Wahrung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ist bei der Festlegung von Begrenzungsmaßnahmen für Punktquellen von prioritären Stoffen stets das in Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 96/61/EG verankerte Konzept der besten verfügbaren Techniken zugrunde zu legen.

(10)  Kann ein Mitgliedstaat ein Problem, das Auswirkungen auf die Bewirtschaftung seiner Wasserressourcen hat, nicht allein lösen, so kann er dies gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2000/60/EG der Kommission mitteilen. Ein Mitgliedstaat sollte sich auch an die Kommission wenden können, wenn gemeinschaftliche Maßnahmen kostenwirksamer oder geeigneter erscheinen. In diesen Fällen sollte die Kommission einen Austausch von Informationen mit allen Mitgliedstaaten einleiten; wenn ein gemeinschaftliches Vorgehen angemessen erscheint, sollte die Kommission einen Bericht veröffentlichen und Maßnahmen vorschlagen.

(11)  Da die meisten anderen einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft noch nicht vollständig erlassen und umgesetzt sind, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, zu beurteilen, ob die Umsetzung dieser Politiken die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG ermöglichen wird oder ob noch weitere Maßnahmen der Gemeinschaft notwendig sein werden. Es wäre daher zweckmäßig, eine formelle Bewertung der Kohärenz und Wirksamkeit aller Rechtsakte der Gemeinschaft vorzunehmen, die direkt oder indirekt zu einer guten Qualität der Gewässer beitragen.

(12)  Mit der Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG(8) wurde die erste Liste von 33 Stoffen und Stoffgruppen festgelegt, die als prioritär für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene identifiziert wurden. Mehrere dieser prioritären Stoffe wurden als prioritäre gefährliche Stoffe identifiziert, deren Emissionen, Einleitungen und Verluste beendet oder schrittweise eingestellt werden. Bei den in der Natur vorkommenden oder in natürlichen Prozessen entstehenden Stoffen, wie z. B. Cadmium, Quecksilber und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), ist eine vollständige Einstellung von Emissionen, Einleitungen und Verlusten aus allen potenziellen Quellen jedoch nicht möglich. Einige Stoffe wurden überprüft und sollten klassifiziert werden. Es sollten weitere Stoffe in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommen werden, um die Ziele der Richtlinie 2000/60/EG zu erreichen.

(13)  Die Kommission sollte das Verzeichnis der prioritären Stoffe weiterhin mindestens alle vier Jahre überprüfen, wobei sie im Einklang mit dem in Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG geforderten Zeitplan je nach dem Risiko, das ein Stoff für die Wasserumwelt oder infolge seines Vorkommens in der Wasserumwelt darstellt, eine Rangfolge der Stoffe festlegt, für die Maßnahmen getroffen werden müssen, und sie sollte gegebenenfalls Vorschläge vorlegen.

(14)  Im Interesse der Gemeinschaft und für eine wirksamere Regulierung des Schutzes der Oberflächengewässer empfiehlt es sich, die Umweltqualitätsnormen für die als prioritär eingestuften Schadstoffe auf Gemeinschaftsebene festzusetzen, und die Vorschriften für sonstige Schadstoffe unter Berücksichtigung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene von den Mitgliedstaaten festlegen zu lassen. Acht Schadstoffe, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG(9) fallen und zu der Gruppe von Stoffen gehören, für die bis 2015 ein guter chemischer Zustand erreicht sein sollte, wurden jedoch nicht in die Liste der prioritären Stoffe aufgenommen. Die für diese Schadstoffe aufgestellten gemeinsamen Standards haben sich jedoch als nützlich erwiesen, und es empfiehlt sich, die Regelung auf Gemeinschaftsebene beizubehalten.

(15)  Bestimmte Stoffe sind, wenn sie in Oberflächengewässern auftreten, für Fische sehr schädlich, sind aber nicht in den Listen mit Umweltqualitätsnormen auf dem Gebiet der Wasserpolitik erfasst. Die Kommission sollte gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten, um auch für diese Stoffe Umweltqualitätsnormen auf dem Gebiet der Wasserpolitik festzulegen.

(16)  Folglich werden die Bestimmungen über die derzeitigen Umweltqualitätsziele, die in der Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse(10), der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen(11), der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse(12), der Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan(13) und der Richtlinie 86/280/EWG festgelegt sind, überflüssig und sollten gestrichen werden.

(17)  Die aquatische Umwelt kann durch chemische Verschmutzung sowohl kurzfristig als auch langfristig geschädigt werden. Daher sollten bei der Festlegung der Umweltqualitätsnormen Daten über akute und über chronische Wirkungen zugrunde gelegt werden. Um einen angemessenen Schutz der aquatischen Umwelt und der menschlichen Gesundheit sicherzustellen, sollten die Qualitätsnormen für den Jahresdurchschnitt so festgelegt werden, dass sie Schutz vor den Folgen von Langzeitexposition bieten, und die zulässigen Höchstkonzentrationen sollten vor den Folgen von Kurzzeitexposition schützen. Die Anwendung von zulässigen Höchstkonzentrationen gemäß dem in Artikel 10 der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten kombinierten Ansatz, insbesondere die Behandlung von "Ausreißern", sollte mit der Festlegung der Emissionsbegrenzungen harmonisiert werden.

(18)  Da auf Gemeinschaftsebene keine genauen und zuverlässigen Informationen über die Konzentrationen von prioritären Stoffen in Biota und Sedimenten vorliegen und Informationen über Oberflächengewässer eine ausreichende Grundlage für die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes und einer wirksamen Verminderung der Verschmutzung bieten, sollten in dieser Phase nur Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer festgesetzt werden. Bei Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien und Quecksilber kann der Schutz vor indirekten Wirkungen und Sekundärvergiftung jedoch nicht allein durch Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer auf Gemeinschaftsebene sichergestellt werden. Daher sind in diesen Fällen Umweltqualitätsnormen für Biota festzusetzen. Um den Mitgliedstaaten je nach ihrer Überwachungsstrategie eine gewisse Flexibilität einzuräumen, sollten sie die Möglichkeit haben, entweder diese Umweltqualitätsnormen zu überwachen und ihre Einhaltung bei Biota zu überprüfen oder sie in Umweltqualitätsnormen für Oberflächenwasser zu konvertieren. Außerdem haben die Mitgliedstaaten Umweltqualitätsnormen für Sedimente oder Biota festzulegen, wenn dies zur Ergänzung der auf Gemeinschaftsebene festgelegten Umweltqualitätsnormen erforderlich und angezeigt ist. Sedimente und Biota sind weiterhin wichtige Matrizes für die Überwachung von Stoffen mit einem erheblichen Akkumulationspotenzial, gegen deren indirekte Auswirkungen Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer derzeit keinen Schutz bieten. Diese Überwachung sollte durchgeführt werden, sofern sich dies als notwendig erweist, damit bei den künftigen technischen und wissenschaftlichen Arbeiten in Bezug auf Umweltqualitätsnormen für die überwachten Stoffe in Biota und Sedimenten Fortschritte erzielt werden können.

(19)  Für Blei und Nickel sowie ihre Verbindungen können keine endgültigen Qualitätsnormen festgelegt werden, da die Erörterungen über die Risikobewertungen im Europäischen Chemikalienbüro (Gemeinsame Forschungsstelle) noch nicht abgeschlossen sind. Daher ist deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um vorläufige Werte handelt.

(20)  Blei, das in Fischfanggeräten sowohl für den kommerziellen Fischfang als auch für die Freizeitfischerei verwendet wird, ist eine Quelle von Gewässerbelastung. Um die Bleikonzentration in den Fanggewässern zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten dem Fischereisektor nahe legen, Blei durch weniger gefährliche Alternativen zu ersetzen.

(21)  Dioxine und Polychlorbiphenyle (PCB) sind Gruppen von persistenten und bioakkumulierbaren giftigen Stoffen. Beide Stoffgruppen stellen ein hohes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar, schaden den im Wasser lebenden Arten und gefährden somit die Lebensfähigkeit des Fischereisektors. Die Kommission hat außerdem schon verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass diese Substanzen in die Liste der prioritären Stoffe aufgenommen werden müssen. Darum ist in dieser Richtlinie vorzusehen, dass sie künftig in diese Liste aufgenommen werden.

(22)  Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(14) einhalten und die für die Trinkwasserentnahme genutzten Oberflächengewässer gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2000/60/EG bewirtschaften. Die vorliegende Richtlinie sollte daher unbeschadet der genannten Vorschriften umgesetzt werden, die strengere Normen vorsehen können.

(23)  Es kann vorkommen, dass die Umweltqualitätsnormen in der Nähe von Einleitungen aus Punktquellen nicht erfüllt werden können, weil die Schadstoffkonzentrationen von Einleitungen gewöhnlich höher sind als die der Umgebungskonzentrationen im Wasser. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, dieser Tatsache bei der Überprüfung der Einhaltung der Umweltqualitätsnormen Rechnung zu tragen, indem sie für jede betreffende Einleitung eine Übergangszone der Überschreitungen festlegen können. Um sicherzustellen, dass diese Zonen begrenzt sind, sollten für ihre Festlegung Artikel 10 der Richtlinie 2000/60/EG und andere einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gelten. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Übergangszonen der Überschreitungen in dem Maße reduziert werden, wie die Weiterentwicklung der Behandlungsverfahren, der technische Fortschritt und die besten verfügbaren Verfahren in Zukunft eine Verringerung der Schadstoffkonzentration in der Nähe der Einleitungsstellen ermöglichen.

(24)  Diese Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten, Mischungszonen vorzusehen (die in Artikel 4 dieser Richtlinie als "Übergangszonen der Überschreitung" bezeichnet werden), sofern diese nicht die Einhaltung der maßgeblichen Umweltqualitätsnormen im übrigen Oberflächenwasserkörper beeinträchtigen. Bei der Ausweisung der Mischungszonen müssen die Mitgliedstaaten einen verhältnismäßigen Ansatz wählen und die Strömung, die Konzentration und die Menge der zulässigen Einleitungen sowie die Kapazität des betroffenen Wasserkörpers in Bezug auf die Absorption dieser Einleitungen berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten werden das Ausmaß der Mischungszonen in dem Maße einschränken, in dem sie ihrer Verpflichtung zur allmählichen Verringerung der Verschmutzung durch prioritäre Stoffe nachkommen.

(25)  Es muss überprüft werden, ob die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie 2000/60/EG genannten Ziele der Beendigung oder schrittweisen Einstellung bzw. der Reduzierung eingehalten werden, und die Bewertung der Erfüllung dieser Verpflichtungen muss, insbesondere in Bezug auf die Berücksichtigung signifikanter und nicht signifikanter Emissionen, Einleitungen und Verlusten aufgrund menschlicher Tätigkeiten, transparent erfolgen. Ferner muss ein Zeitplan für die Beendigung oder schrittweise Einstellung mit einer Bestandsaufnahme verbunden sein. Außerdem sollte es möglich sein, die Anwendung von Artikel 4 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 2000/60/EG zu bewerten. Des weiteren wird ein geeignetes Instrument für die Quantifizierung der Verluste von natürlich vorkommenden Stoffen oder Stoffen, die durch natürliche Prozesse entstehen, benötigt, da es in diesen Fällen nicht möglich ist, alle potenziellen Quellen abzustellen. Um diese Erfordernisse zu erfüllen sollte jeder Mitgliedstaat für jedes Einzugsgebiet in seinem Hoheitsgebiet eine Bestandsaufnahme der Einleitungen, Emissionen und Verluste vornehmen.

(26)  Um Doppelarbeit bei diesen Bestandsaufnahmen zu vermeiden und die Kohärenz der Bestandsaufnahme mit anderen Instrumenten des Oberflächengewässerschutzes sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Informationen verwenden, die im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG und der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates(15) erfasst wurden.

(27)  Damit ihre Erfordernisse besser berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, für die Messung der grundlegenden Eintragungen in der Bestandsaufnahme einen angemessenen Bezugszeitraum von einem Jahr zu wählen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Verluste aufgrund der Anwendung von Pestiziden von Jahr zu Jahr stark variieren können, da beispielsweise wegen unterschiedlicher Witterungsbedingungen unterschiedliche Mengen von Pestiziden ausgebracht werden. Bei bestimmten Stoffen, die unter die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(16) fallen, sollten die Mitgliedstaaten daher für diese Stoffe einen Referenzzeitraum von drei Jahren wählen können.

(28)  Zur optimalen Nutzung der Bestandsaufnahme empfiehlt es sich, einen Termin festzusetzen, bis zu dem die Kommission überprüft, ob die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen getroffen haben, um die Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie 2000/60/EG zu erreichen.

(29)  Die Kriterien für die Identifizierung von persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Stoffen sowie von Stoffen, die in ähnlichem Maße Anlass zu Besorgnis geben, namentlich sehr persistenten und stark bioakkumulierbaren Stoffen gemäß der Richtlinie 2000/60/EC sind festgelegt im Technischen Leitfaden für Risikobewertungen zur Richtlinie 93/67/EWG vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen(17), zur Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(18) und zur Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(19). Um die Kohärenz zwischen den Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen, sollten auf die gemäß der Entscheidung Nr. 2455/2001/EG zu prüfenden Stoffe nur diese Kriterien angewandt werden und Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG wollte entsprechend geändert und ersetzt werden.

(30)  In der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist eine Überprüfung vorgesehen, bei der beurteilt wird, ob die Kriterien für die Ermittlung der persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Stoffe angemessen sind. Die Kommission sollte Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG entsprechend abändern, sobald die Kriterien in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 abgeändert wurden.

(31)  Die Verpflichtungen, die in den in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten Richtlinien festgelegt sind, sind bereits in der Richtlinie 96/61/EG und in den Artikeln 8 und 10, Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben g und h sowie in anderen Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG enthalten, und es wird mindestens das gleiche Schutzniveau gewährleistet, wenn die Umweltqualitätsnormen aufrechterhalten oder überprüft werden. Um eine kohärente Strategie gegen die chemische Verschmutzung von Oberflächengewässern sicherzustellen und die diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften zu vereinfachen und klarer zu fassen, empfiehlt es sich, gemäß Artikel 16 Absatz 10 der Richtlinie 2000/60/EG die Richtlinie 82/176/EWG, die Richtlinie 83/513/EWG, die Richtlinie 84/156/EWG, die Richtlinie 84/491/EWG und die Richtlinie 86/280/EWG mit Wirkung von 2012 aufzuheben.

(32)  Die in Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Empfehlungen, insbesondere diejenigen des Wissenschaftlichen Ausschusses "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt", wurden berücksichtigt.

(33)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Annahme von Umweltqualitätsnormen für Wasser, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher zwecks Aufrechterhaltung desselben Schutzniveaus für Oberflächengewässer in der gesamten Gemeinschaft besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(34)  Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(20) erlassen werden.

(35)  Wie auch in der Richtlinie 2000/60/EG bekräftigt wurde, berücksichtigt die Gemeinschaft gemäß Artikel 174 des Vertrags bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, die Umweltbedingungen in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt, die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen sowie die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen zur Begrenzung der Wasserverschmutzung und Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe festgelegt, um

   a) Einleitungen, Emissionen und Verluste von prioritären Stoffen bis 2015 zu verringern und
   b) Einleitungen, Emissionen und Verluste von prioritären gefährlichen Stoffen gemäß den Artikeln 1, 4 und 16 der Richtlinie 2000/60/EG einzustellen, damit ein guter chemischer Zustand für alle Oberflächengewässer erreicht wird. Ferner soll jede weitere Verschlechterung verhindert werden; zudem sollen bis 2020 in Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen über den Schutz der Meere für alle natürlich vorkommenden Stoffe Konzentrationswerte erreicht werden, die nicht stark von den natürlichen Hintergrundwerten abweichen, und für alle anthropogenen synthetischen Stoffe Konzentrationswerte nahe an Null.

Die in dieser Richtlinie gesteckten Ziele gelten als Ziele gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/EG.

Die Kommission legt nach dem in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Regelungsverfahren dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 2020 einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Richtlinie vor.

Artikel 2

Umweltqualitätsnormen

(1)  Im Hinblick auf das Erreichen eines guten chemischen Zustands der Oberflächenwasserkörper gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/60/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Zusammensetzung dieser Oberflächenwasserkörper, Sedimente und Biota den in Anhang I Teil A festgelegten Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe entspricht.

Die Mitgliedstaaten ergreifen stets die erforderlichen Maßnahmen, damit Betriebe, die Abwasser, das prioritäre Stoffe enthält, in die Gewässer einleiten, die besten verfügbaren Techniken in der Produktion und bei der Abwasserbehandlung einsetzen. Hierbei sind die Ergebnisse des Informationsaustausches gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG zugrunde zu legen.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Umweltqualitätsnormen in Übereinstimmung mit den Anforderungen in Anhang I Teil B eingehalten werden.

Die Mitgliedstaaten müssen die verfügbaren Kenntnisse und Daten über die Quellen der prioritären Stoffe und die Verschmutzungswege verbessern, um Optionen für eine gezielte und wirksame Reduzierung zu ermitteln.

(2)  Verläuft ein Wasserlauf durch mehr als einen Mitgliedstaat, so sind die Überwachungsprogramme und die einzelstaatlichen Bestandsaufnahmen zu koordinieren, damit Mitgliedstaaten, die flussabwärts gelegen sind, nicht benachteiligt werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten überwachen die Konzentrationen der in Anhang I Teil A aufgeführten Stoffe in Wasser, Sedimenten und Biota gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG.

(4)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die folgenden Konzentrationen von Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien und Quecksilber im Gewebe (Nassgewicht) von Fischen, Weichtieren, Krebstieren und anderen Biota nicht überschritten werden:

   a) 10 µg/kg Hexachlorbenzol,
   b) 55 µg/kg Hexachlorbutadien,
   c) 20 µg/kg Methylquecksilber.

Zur Überwachung der Einhaltung der Umweltqualitätsnormen der in Unterabsatz 1 genannten Stoffe führen die Mitgliedstaaten entweder eine strengere Norm für Wasser ein, die die in Anhang I Teil A genannte ersetzt, oder sie legen zusätzliche Normen für Biota fest.

Die Überwachung der anderen in Anhang I genannten Stoffe kann auch in Sedimenten oder Biota anstelle von Wasser erfolgen, wenn die Mitgliedstaaten dies für zweckdienlicher und wirtschaftlicher halten. Wenn erhebliche Konzentrationen von Stoffen festgestellt werden und die Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass die Gefahr besteht, dass die Umweltqualitätsnormen für Wasser nicht eingehalten werden, wird die Überwachung in Wasser durchgeführt, um die Einhaltung der Umweltqualitätsnormen für Wasser sicherzustellen.

(5)  Die Kommission legt spätestens zwölf Monate nach Vorlage der Bestandsaufnahmen durch die Mitgliedstaaten einen Vorschlag für Qualitätsnormen vor, die für die Konzentrationen der prioritären Stoffe in Sedimenten und Biota gelten.

(6)  Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie 98/83/EG des Rates einhalten und sie sorgen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2000/60/EG für die Bewirtschaftung der für die Gewinnung von Trinkwasser genutzten Oberflächengewässer. Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie erfolgt unbeschadet der Bestimmungen, die strengere Normen vorschreiben.

(7)  In Fällen, in denen eine Einhaltung der Umweltqualitätsnormen technisch nicht machbar ist bzw. die mit unverhältnismäßig hohen sozialen oder wirtschaftlichen Kosten verbunden wären, kommt Artikel 4 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie 2000/60/EG zur Anwendung, um die kostenwirksamste und umweltfreundlichste Vorgehensweise zu ermitteln, mit der das Ziel gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/60/EG erreicht werden kann.

(8)  Die Kommission prüft den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, einschließlich der Schlussfolgerungen der Risikobewertungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2000/60/EG, indem sie systematisch auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingerichtete Datenbank zur Untersuchung auf für Wasserorganismen schädliche Stoffe sowie auf bioakkumulierbare oder persistente Stoffe zurückgreift, und schlägt mindestens alle vier Jahre die Überarbeitung der in Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie festgelegten Umweltqualitätsnormen vor.

Die Kommission prüft die neuesten wissenschaftlichen Daten und den technischen Fortschritt im Zusammenhang mit den Stoffen, die sich in Sedimenten und Biota anreichern, und leitet die Ausarbeitung von diesbezüglichen Umweltqualitätsnormen ein.

(9)  Um eine kohärente und harmonisierte Berechnungsmethode zu erhalten, legt die Kommission nach dem in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Regelungsverfahren bis ...(21) zumindest für die in Anhang I Teil B Nummer 3 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Aspekte die obligatorischen Methoden fest.

(10)  Sind zur Erreichung der Umweltqualitätsnormen Stoffverbote erforderlich, legt die Kommission geeignete Vorschläge zur Änderung bestehender Rechtsakte oder zur Schaffung neuer Rechtsakte auf Gemeinschaftsebene vor.

(11)  Sind für bestimmte Anlagen, Stoffe oder Punktquellen zur Durchsetzung des Verursacherprinzips und des Vorsorgeprinzips sowie zur Vereinheitlichung der Vollzugspraxis der Mitgliedstaaten gemeinschaftsweit geltende Emissionsgrenzwerte notwendig oder sind sie zur Erreichung der Umweltqualitätsnormen zweckmäßig, legt die Kommission Vorschläge entsprechend Artikel 18 der Richtlinie 96/61/EG vor.

Artikel 3

Um das in Artikel 2 genannte Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten für den Gebrauch oder die Ableitungen von Stoffen Begrenzungen festsetzen, die anspruchsvoller sind als jene der Richtlinie 91/414/EWG und der Verordnung (EG) Nr........, [über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln](22) oder anderer Gemeinschaftsrechtsvorschriften.

Artikel 4

Übergangszone der Überschreitungen

(1)  Wenn bei einer oder mehreren Punktquellen keine technische Lösung für eine hinreichende Reinigung der Abwässer besteht, legen die Mitgliedstaaten Übergangszonen der Überschreitung fest, in denen die Konzentrationen eines oder mehrerer Schadstoffe bei einer niedrigen Fließgeschwindigkeit die jeweiligen Umweltqualitätsnormen überschreiten, sofern sie die Einhaltung dieser Normen für das restliche Oberflächengewässer nicht beeinträchtigen.

Die Mitgliedstaaten nehmen einen Aktionsplan zur Reduzierung der örtlichen und zeitlichen Ausdehnung jeder Übergangszone der Überschreitung in ihre Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nach Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG auf, um die maßgeblichen Umweltqualitätsnormen bis spätestens 2018 zu erreichen.

(2)  Die Mitgliedstaaten grenzen unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in jedem Fall die an die Einleitungspunkte angrenzenden Teile der Oberflächenwasserkörper ab, die als Übergangszonen der Überschreitungen einzustufen sind.

Die Mitgliedstaaten fügen ihren Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG eine Beschreibung jeder Abgrenzung bei.

(3)  Im Fall grenzüberschreitender Oberflächengewässer ist die Zustimmung der übrigen betroffenen Mitgliedstaaten zu der Festlegung der jeweiligen Übergangszone der Überschreitung erforderlich.

(4)  Die Mitgliedstaaten prüfen die Genehmigungen gemäß der Richtlinie 96/61/EG oder die vorherigen Regelungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2000/60/EG mit dem Ziel, die Ausdehnung jeder Übergangszone der Überschreitungen gemäß Absatz 1, die für Wasserkörper festgelegt sind, in die prioritäre Stoffe eingeleitet werden, schrittweise zu reduzieren.

(5)  Die Kommission legt nach dem in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Regelungsverfahren die Methode fest, die die Mitgliedstaaten für die Festlegung der Übergangszone der Überschreitungen anzuwenden haben.

Artikel 5

Von den Mitgliedstaaten einzusetzende Emissionsbegrenzungsverfahren

(1)  Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele stellen die Mitgliedstaaten im Rahmen des Maßnahmenprogramms nach Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG integrierte Pläne zur Emissionsbegrenzung mit Maßnahmen zur schrittweisen Einstellung von prioritären Stoffen und prioritären gefährlichen Stoffen auf. Diese Pläne umfassen zumindest

   a) die Ergebnisse der Untersuchungen nach Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie,
   b) die Ziele für die Stoffe einschließlich Volumen und Stoffbilanz,
   c) sektorbezogene Strategien im Hinblick auf die größten Verschmutzungsquellen (insbesondere für Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Haushalte, Gesundheitswesen und Verkehr),
   d) Maßnahmen zur Verringerung diffuser Verschmutzung aufgrund von Verlusten von Stoffen aus Erzeugnissen,
   e) Maßnahmen zur Substitution von prioritären gefährlichen Stoffen,
   f) Instrumente einschließlich wirtschaftlicher Maßnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG,
   g) Emissionsnormen zusätzlich zu den bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften,
   h) Maßnahmen zur Information, Beratung und Ausbildung.

(2)  Die Pläne sind nach transparenten Kriterien zu erstellen und im Rahmen der Revision der Maßnahmenprogramme zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission und der Öffentlichkeit alle drei Jahre Bericht darüber, welche Fortschritte bei der Umsetzung erzielt wurden und inwieweit die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der vorliegenden Richtlinie beigetragen haben.

Artikel 6

Bestandsaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste

(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 und 8 der Richtlinie 2000/60/EG erfassten Informationen oder aufgrund anderer verfügbarer Daten und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 für jedes Einzugsgebiet oder jeden Teil eines Einzugsgebiet in ihrem Hoheitsgebiet eine Bestandsaufnahme – gegebenenfalls auch mit Karten – der Emissionen, Einleitungen und Verluste von prioritären Stoffen einschließlich ihrer Quellen(sowohl Punktquellen als auch diffusen Quellen) sowie aller Schadstoffe, die in Anhang II oder Anhang I Teil A aufgeführt sind, einschließlich ihrer Konzentrationen in Sedimenten und Biota. Freisetzungen prioritärer Stoffe und Schadstoffe aus Sedimenten durch Schiffsverkehr, Baggerarbeiten oder Naturerscheinungen gelten nicht als Verluste.

Die Mitgliedstaaten nehmen alle Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen prioritärer Stoffe, die in Anhang I Teil A aufgeführt sind, in die Bestandsaufnahme auf.

(2)  Die Mitgliedstaaten erstellen spezifische Überwachungsprogramme für Sedimente und Biota und legen fest, welche Arten und Gewebe zu analysieren sind und in welcher Form die Ergebnisse unter Berücksichtigung der jahreszeitlichen Variationen der Organismen darzustellen sind.

(3)  Der Referenzzeitraum für die Messung der in den Bestandsaufnahmen gemäß Absatz 1 zu erfassenden Schadstoffwerte ist ein Jahr innerhalb des Zeitraums von 2007 bis 2009.

Für die unter die Richtlinie 91/414/EWG fallenden prioritären Stoffe oder Schadstoffe können jedoch die Durchschnittswerte der Jahre 2007, 2008 und 2009 verwendet werden.

Bei der Erstellung ihrer Bestandsaufnahme können die Mitgliedstaaten auf Informationen über Emissionen, Einleitungen und Verluste zurückgreifen, die seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2000/60/EG gesammelt wurden, sofern diese Informationen die gleichen Qualitätsanforderungen erfüllen wie die in Absatz 1 genannten Informationen.

(4)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 erstellten Bestandsaufnahmen mit Angabe der jeweiligen Referenzzeiträume zusammen mit den Berichten über die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG mit.

(5)  Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre Bestandsaufnahmen im Rahmen der Überprüfungen der Analysen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG.

Der Referenzzeitraum für die Festlegung der Werte in den aktualisierten Bestandsaufnahmen ist das Jahr vor dem voraussichtlichen Abschluss dieser Analyse. Für die unter die Richtlinie 91/414/EWG fallenden prioritären Stoffe oder Schadstoffe können jedoch die Durchschnittswerte der drei Jahre vor Abschluss dieser Analyse verwendet werden.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Bestandsaufnahmen in ihren aktualisierten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG.

(6)  Da die Emissionen, Einleitungen und Verluste von prioritären Stoffen schrittweise reduziert oder beendet werden müssen, ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten ihrer Bestandsaufnahme einen entsprechenden Zeitplan für die Verwirklichung dieser Ziele beifügen.

(7)  Die Kommission überprüft bis 2015, ob die in der Bestandsaufnahme erfassten Emissionen, Einleitungen und Verluste voraussichtlich bis 2025, wie in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehen, reduziert bzw. beendet werden. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über diese Überprüfung vor. Sollte der Bericht ergeben, dass dieses Ziel voraussichtlich nicht erreicht wird, so schlägt sie bis 2016 gemäß Artikel 251 des Vertrags die erforderlichen Maßnahmen der Gemeinschaft vor.

Bei der Durchführung dieser Überprüfung berücksichtigt die Kommission

   die technische Durchführbarkeit und die Verhältnismäßigkeit;
   die Anwendung der besten verfügbaren Technologien;
   die natürlichen Hintergrundkonzentrationen.

(8)  Die Kommission legt nach dem in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Regelungsverfahren die technischen Spezifikationen für die Analysen sowie die Methode fest, die die Mitgliedstaaten für die Erstellung der Bestandsaufnahme anzuwenden haben.

Artikel 7

Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch prioritäre Stoffe

(1)  Zur Erreichung der Ziele in Bezug auf die Verringerung der Verschmutzung durch prioritäre Stoffe und prioritäre gefährliche Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie 2000/60/EG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass im Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 der genannten Richtlinie auch Vorsorge- und Begrenzungsmaßnahmen im Hinblick auf Punktquellen und diffuse Verschmutzungsquellen sowie die in der genannten Richtlinie festgelegten Umweltqualitätsnormen berücksichtigt werden.

(2)  Zur Erreichung der in der Richtlinie 2000/60/EG angeführten Ziele stellen die Mitgliedstaaten auf Grundlage der Artikel 4 und 12 der genannten Richtlinie fest, ob die Umsetzung der bestehenden Maßnahmen überprüft werden muss oder neue Maßnahmen zur Verringerung und Begrenzung der Verschmutzung durch prioritäre Stoffe und prioritäre gefährliche Stoffe eingeführt werden müssen. In den Fällen, in denen diese Maßnahmen am besten auf Gemeinschaftsebene umgesetzt werden können, schlägt die Kommission die angemessenen Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene vor.

(3)  Im Rahmen des Berichts über die Umsetzung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG nimmt die Kommission eine formelle Beurteilung der Kohärenz und der Effizienz aller Gemeinschaftsrechtsakte vor, die direkt oder indirekt zu einer guten Qualität der Gewässer beitragen sollen. Diese Beurteilung wird es ermöglichen, dass im Bedarfsfall Gemeinschaftsmaßnahmen vorgeschlagen, angepasst oder durchgeführt werden.

(4)  Die Kommission schlägt gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Richtlinie 2000/60/EG auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken und Umweltpraktiken Emissionsbegrenzungsverfahren vor, die die Mitgliedstaaten bei allen Punktquellen anwenden müssen.

Artikel 8

Einbeziehung von Dioxinen und PCB

Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2000/60/EG legt die Kommission spätestens bis zum 31. Januar 2008 einen Vorschlag zur Überarbeitung dieser Richtlinie vor, der die Aufnahme von Dioxinen und polychlorierten Biphenylen (PCB) in die Liste der prioritären Stoffe in Anhang II und die Festlegung entsprechender Umweltqualitätsnormen in Anhang I beinhaltet.

Artikel 9

Von Drittstaaten ausgehende Verschmutzung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis ...(23) einen Bericht über die von Drittstaaten ausgehende Verschmutzung vor. Auf der Grundlage dieses Berichts fordern das Europäische Parlament und der Rat die Kommission erforderlichenfalls auf, Vorschläge vorzulegen.

Artikel 10

Änderung der Richtlinie 2000/60/EG

Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 11

Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG und 84/491/EWG

Anhang II der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG und 84/491/EWG wird gestrichen.

Artikel 12

Änderung der Richtlinie 86/280/EWG

In den Abschnitten I bis XI von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG werden die Teile B gestrichen.

Artikel 13

Aufhebungen

(1)  Die Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG werden mit Wirkung vom 22. Dezember 2012 aufgehoben.

(2)  Vor dem 22. Dezember 2012 können die Mitgliedstaaten die Überwachung und Berichterstattung gemäß den Artikeln 5, 8 und 15 der Richtlinie 2000/60/EG statt gemäß den in Absatz 1 genannten Richtlinien durchführen.

Artikel 14

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens ...(24) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und stellen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 15

Zusätzliche Maßnahmen der Gemeinschaft

Die Kommission richtet klare und transparente Verfahren zur Schaffung eines gestrafften und zielgerichteten Rahmens für die Übermittlung von Informationen über prioritäre Stoffe durch die Mitgliedstaaten ein, auf die sich die Entscheidungsfindung der Gemeinschaft stützt und die die künftige Festlegung harmonisierter Umweltqualitätsnormen für Sedimente und Biota sowie zusätzlicher Emissionsbegrenzungen ermöglichen.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 17

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

UMWELTQUALITÄTSNORMEN FÜR PRIORITÄRE STOFFE

TEIL A: Umweltqualitätsnormen in Oberflächengewässern

JD: Jahresdurchschnitt

ZHK: zulässige Höchstkonzentration

Einheit: [µg/l].

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

Nr.

Stoffname

CAS-Nummer

JD-UQN(25)

Binnenoberflächengewässer

JD-UQN1

Sonstige Oberflächengewässer

ZHK-UQN(26)

Binnenoberflächengewässer

ZHK-UQN2

Sonstige Oberflächen-gewässer

(1)

Alachlor

15972-60-8

0,3

0,3

0,7

0,7

(2)

Anthracen

120-12-7

0,1

0,1

0,4

0,4

(3)

Atrazin

1912-24-9

0,6

0,6

2,0

2,0

(4)

Benzol

71-43-2

10

8

50

50

(5)

Pentabromdiphenylether(27)

32534-81-9

0,0005

0,0002

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(6)

Cadmium und Cadmiumverbindungen

(je nach Wasserhärteklasse(28))

7440-43-9

≤ 0,08 (Klasse 1)

0,08 (Klasse 2)

0,09 (Klasse 3)

0,15 (Klasse 4)

0,25 (Klasse 5)

0,2

≤ 0,45 (Klasse 1)

0,45 (Klasse 2)

0,6 (Klasse 3)

0,9 (Klasse 4)

1,5 (Klasse 5)

(7)

C10-13-Chloralkane

85535-84-8

0,4

0,4

1,4

1,4

(8)

Chlorfenvinphos

470-90-6

0,1

0,1

0,3

0,3

(9)

Chlorpyrifos

2921-88-2

0,03

0,03

0,1

0,1

(10)

1,2-Dichlorethan

107-06-2

10

10

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(11)

Dichlormethan

75-09-2

20

20

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(12)

Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)

117-81-7

1,3

1,3

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(13)

Diuron

330-54-1

0,2

0,2

1,8

1,8

(14)

Endosulfan

115-29-7

0,005

0,0005

0,01

0,004

(15)

Fluoranthen

206-44-0

0,1

0,1

1

1

(16)

Hexachlorbenzol

118-74-1

0,01

0,01

0,05

0,05

(17)

Hexachlorbutadien

87-68-3

0,1

0,1

0,6

0,6

(18)

Hexachlorcyclohexan

608-73-1

0,02

0,002

0,04

0,02

(19)

Isoproturon

34123-59-6

0,3

0,3

1,0

1,0

(20)

Blei und Bleiverbindungen

7439-92-1

7,2

7,2

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(21)

Quecksilber und Quecksilberverbindungen

7439-97-6

0,05

0,05

0,07

0,07

(22)

Naphthalin

91-20-3

2,4

1,2

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(23)

Nickel und Nickelverbindungen

7440-02-0

20

20

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(24)

Nonylphenol

25154-52-3

0,3

0,3

2,0

2,0

(25)

Octylphenol

1806-26-4

0,1

0,01

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(26)

Pentachlorbenzol

608-93-5

0,007

0,0007

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(27)

Pentachlorphenol

87-86-5

0,4

0,4

1

1

(28)

Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)(29)

nicht anwendbar

nicht anwendbar

nicht anwendbar

nicht anwendbar

nicht anwendbar

Benzo(a)pyren

50-32-8

0,05

0,05

0,1

0,1

Benzo(b)fluoranthen

205-99-2

Σ=0,03

Σ=0,03

nicht anwendbar

nicht anwendbar

Benzo(k)fluoranthen

207-08-9

Benzo(ghi)perylen

191-24-2

Σ=0,002

Σ=0,002

nicht anwendbar

nicht anwendbar

Indeno(1,2,3-cd)pyren

193-39-5

(29)

Simazin

122-34-9

1

1

4

4

(30)

Tributylzinnverbindungen

688-73-3

0,0002

0,0002

0,0015

0,0015

(31)

Trichlorbenzole (alle Isomere)

12002-48-1

0,4

0,4

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(32)

Trichlormethan

67-66-3

2,5

2,5

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(33)

Trifluralin

1582-09-8

0,03

0,03

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(34)

DDT insgesamt(30)

nicht anwendbar

0,025

0,025

nicht anwendbar

nicht anwendbar

Para-para-DDT

50-29-3

0,01

0,01

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(35)

Aldrin

309-00-2

Σ=0,010

Σ=0,005

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(36)

Dieldrin

60-57-1

(37)

Endrin

72-20-8

(38)

Isodrin

465-73-6

(39)

Tetrachlorkohlenstoff

56-23-5

12

12

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(40)

Tetrachlorethylen

127-18-4

10

10

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(41)

Trichlorethylen

79-01-6

10

10

nicht anwendbar

nicht anwendbar

TEIL B: Einhaltung der Umweltqualitätsnormen

1.  Spalten 4 und 5: Bei jedem Oberflächengewässer gilt die JD-UQN als eingehalten, wenn das arithmetische Mittel der zu unterschiedlichen Zeiten im Jahr gemessenen Konzentrationen für jede repräsentative Überwachungsstelle in dem Gewässer unter der Norm liegt.

2.  Spalten 6 und 7: Bei jedem Oberflächengewässer gilt die ZHK-UQN als eingehalten, wenn die gemessene Konzentration an jeder repräsentativen Überwachungsstelle in dem Gewässer unter der Norm liegt.

3.  Mit Ausnahme von Cadmium, Blei, Quecksilber und Nickel (im Folgenden "Metalle") sind die in diesem Anhang aufgestellten Umweltqualitätsnormen als Gesamtkonzentrationen in der gesamten Wasserprobe ausgedrückt. Bei Metallen bezieht sich die Umweltqualitätsnorm auf die gelöste Konzentration, d. h. die gelöste Phase einer Wasserprobe, die durch Filtration durch ein 0,45-µm-Filter oder eine gleichwertige Vorbehandlung gewonnen wird.

Die natürlichen Hintergrundkonzentrationen von Metallen sind zu der Umweltqualitätsnorm zu addieren. Wenn Wasserhärte, pH-Wert oder andere Wasserqualitätsparameter die Bioverfügbarkeit von Metallen beeinflussen, können die Mitgliedstaaten dies beim Vergleich der Überwachungsergebnisse mit den Umweltqualitätsnormen zusätzlich berücksichtigen. Bei der Ermittlung der natürlichen Hintergrundkonzentrationen von Metallen in Binnenoberflächengewässern und Küstengewässern sind der Boden und die natürlichen Auswaschungen des Oberflächengewässers zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten erstatten in ihren Bewirtschaftungsplänen der Einzugsgebiete Bericht über die natürlichen Hintergrundkonzentrationen von Metallen und darüber, inwieweit diese Konzentrationen bei der Bewertung der Überwachungsergebnisse anhand von Umweltqualitätsnormen berücksichtigt worden sind.

ANHANG II

ÄNDERUNG VON ANHANG X DER RICHTLINIE 2000/60/EG

Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG erhält folgende Fassung:

"

ANHANG X

Tabelle 1: LISTE PRIORITÄRER STOFFE IM BEREICH DER WASSERPOLITIK (*)

Nummer

CAS-Nummer1

EU-Nummer2

Bezeichnung des prioritären Stoffes

Als prioritärer gefährlicher Stoff identifiziert

(1)

15972-60-8

240-110-8

Alachlor

X

(2)

120-12-7

204-371-1

Anthracen

X

(3)

1912-24-9

217-617-8

Atrazin

X

(4)

71-43-2

200-753-7

Benzol

(5)

nicht anwendbar

nicht anwendbar

Bromierte Diphenylether (**)

X (***)

(6)

7440-43-9

231-152-8

Cadmium und Cadmiumverbindungen

X

(7)

85535-84-8

287-476-5

C10-13-Chloroalkane (**)

X

(8)

470-90-6

207-432-0

Chlorfenvinphos

(9)

2921-88-2

220-864-4

Chlorpyrifos

(10)

107-06-2

203-458-1

1,2-Dichlorethan

(11)

75-09-2

200-838-9

Dichlormethan

(12)

117-81-7

204-211-0

Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)

(13)

330-54-1

206-354-4

Diuron

X

(14)

115-29-7

204-079-4

Endosulfan

X

959-98-8

nicht anwendbar

(alpha-Endosulfan)

(15)

206-44-0

205-912-4

Fluoranthen (****)

(16)

118-74-1

204-273-9

Hexachlorbenzol

X

(17)

87-68-3

201-765-5

Hexachlorbutadien

X

(18)

608-73-1

210-158-9

Hexachlorcyclohexan

X

58-89-9

200-401-2

(gamma-Isomer, Lindan)

(19)

34123-59-6

251-835-4

Isoproturon

(20)

7439-92-1

231-100-4

Blei und Bleiverbindungen

X

(21)

7439-97-6

231-106-7

Quecksilber und Quecksilberverbindungen

X

(22)

91-20-3

202-049-5

Naphthalin

X

(23)

7440-02-0

231-111-14

Nickel und Nickelverbindungen

(24)

25154-52-3

246-672-0

Nonylphenol

X

104-40-5

203-199-4

p-Nonylphenol

(25)

1806-26-4

217-302-5

Octylphenol

X

140-66-9

nicht anwendbar

(para-tert-Octylphenol)

X

(26)

608-93-5

210-172-5

Pentachlorbenzol

X

(27)

87-86-5

231-152-8

Pentachlorphenol (PCP)

X

(28)

nicht anwendbar

nicht anwendbar

Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe

X

50-32-8

200-028-5

(Benzo(a)pyren)

205-99-2

205-911-9

(Benzo(b)fluoranthen)

191-24-2

205-883-8

(Benzo(ghi)perylen)

207-08-9

205-916-6

(Benzo(k)fluoranthen)

193-39-5

205-893-2

(Indeno(1,2,3-cd)pyren)

(29)

122-34-9

204-535-2

Simazin

X

(30)

688-73-3

211-704-4

Tributylzinnverbindungen

X

36643-28-4

nicht anwendbar

Tributylzinn-Kation

(31)

12002-48-1

234-413-4

Trichlorbenzole

X

120-82-1

204-428-0

(1,2,4-Trichlorbenzol)

X

(32)

67-66-3

200-663-8

Trichlormethan

(Chloroform)

(33)

1582-09-8

216-428-8

Trifluralin

X

(34)

nicht zutreffend

xxx-xxx-x

DDT insgesamt3

X(*****)

50-29-3

200-024-3

Para-para-DDT

X(*****)

(35)

309-00-2

206-215-8

Aldrin

X(*****)

(36)

60-57-1

200-484-5

Dieldrin

X(*****)

(37)

72-20-8

200-775-7

Endrin

X(*****)

(38)

465-73-6

207-366-2

Isodrin

X(*****)

(39)

56-23-5

200-262-8

Tetrachlorkohlenstoff

X(*****)

(40)

127-18-4

204-825-9

Tetrachlorethylen

X(*****)

(41)

79-01-6

201-167-4

Trichlorethylen

X(*****)

1 CAS: Chemical Abstract Services

2 EU-Nummer: Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances, EINECS) oder Europäische Liste der angemeldeten chemischen Stoffe (European List of Notified Chemical Substances, ELNICS)

3 Der Wert für DDT insgesamt umfasst die Summe der folgenden Isomere: 1,1,1-Trichlor-2,2 bis (p-Chlorphenyl)ethan (CAS-Nummer 50-29-3, EU-Nummer 200-024-3)); 1,1,1-Trichlor-2 (o-Chlorphenyl)-2-(p-Chlorphenyl)ethan (CAS-Nummer 789-02-6, EU-Nummer 212-332-5); 1,1-Dichlor-2,2 bis (p-Chlorphenyl)ethylen (CAS-Nummer 72-55-9, EU-Nummer 200-784-6) und 1,1-Dichlor-2,2 bis (p-Chlorphenyl)ethan (CAS-Nummer 72-54-8, EU-Nummer 200-783-0).

(*) Wenn Stoffgruppen ausgewählt wurden, sind typische Vertreter der betreffenden Gruppe als Indikatorparameter aufgeführt (in Klammern und ohne Nummer).

(**) Diese Stoffgruppen umfassen in der Regel eine große Anzahl einzelner Verbindungen. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine geeigneten Indikatorparameter angegeben werden.

(***) Nur Pentabrombiphenylether (CAS-Nummer 32534-81-9)

(****) Fluoranthen ist auf der Liste als Indikator für andere gefährlichere polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe aufgeführt.

(*****) Die Einstufung dieses Stoffes, der zuvor als "anderer Schadstoff" eingestuft war, als "prioritärer gefährlicher Stoff" berührt nicht die besonderen Vorschriften der Richtlinie 2000/60/EG, insbesondere deren Anhang V Ziffer 1.3.

Tabelle 2: Liste der Stoffe, die zur möglichen Einstufung als "prioritäre gefährliche Stoffe" oder "prioritäre gefährliche Stoffe" einer Überprüfung unterzogen werden

Nummer

CAS-Nummer

EU-Nummer

Bezeichnung des Stoffes

Prioritäre gefährliche Stoffe

1

131-49-7

205-024-7

Amidotrizoat

(*)

2

1066-51-9

--

AMPA

X(**)

3

25057-89-0

246-585-8

Bentazon

X(**)

4

80-05-7

Bisphenol A

X(**)

5

92-88-6

202-200-5

4,4'-Diphenol

X(**)

6

298-46-4

06-062-7

Carbamazepin

(*)

7

23593-75-1

245-764-8

Clotrimazol

X(**)

8

84-74-2

201-557-4

Dibutylphthalat (DBP)

X(**)

9

15307-86-5

Diclofenac

(*)

10

115-32-2

204-082-0

Dicofol

X(**)

11

67-43-6

200-652-8

DTPA

X(**)

12

60-00-4

200-449-4

EDTA

X(**)

13

637-92-3

211-309-7

ETBE

X(**)

14

57-12-5

Freies Zyanid

(*)

15

1071-83-6

213-997-4

Glyphosat

X(**)

16

1222-05-5

214-946-9

HHCB

X(**)

17

60166-93-0

262-093-6

Iopamidol

(*)

18

7085-19-0

230-386-8

Mecoprop (MCPP)

X(**)

19

36861-47-9

253-242-6

4-Methylbenzylidencampher

X(**)

20

81-14-1

201-328-9

Moschus-Keton

X(**)

21

81-15-2

201-329-4

Moschus-Xylen

X(**)

22

1634-04-4

16-653-1

MTBE

X(**)

23

81-04-9

201-317-9

Naphthalin-1,5-disulfonat

24

5466-77-3

226-775-7

Octylmethoxycinnamat

X(**)

25

1763-23-1

2795-39-3

29081-56-9

29457-72-5

70225-39-5

335-67-1

3825-26-1

217-179-8

220-527-1

249-415-0

249-644-6

206-397-9

223-320-4

Perfluorierte Verbindungen (PFC)

Perfluoroktansulfonsäure (PFOS)

Kaliumsalz

Ammoniumsalz

Lithiumsalz

Diethanolamin(DEA)-Salz

Perfluoroktansäure (PFOA)

Ammoniumperfluoroktanoat (APFO)

X(**)

26

124495-18-7

Quinoxyfen (5,7-dichloro-4-(p-fluorophenoxy)quinolin)

X(**)

27

79-94-7

201-236-9

Tetrabromobisphenol A (TBBP-A)

X(**)

28

21145-77-7

244-240-6

Tonalid (AHTN)

X(**)

(*) Dieser Stoff wird einer Prüfung unterzogen, um festzustellen, ob es sich um einen "prioritären Stoff" handeln könnte. Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat unbeschadet des in Artikel 16 der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Zeitplans für die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf Überprüfungen bis ...(31) einen Vorschlag für die endgültige Einstufung vor.

(**) Dieser prioritäre Stoff wird einer Prüfung unterzogen, um festzustellen, ob es sich um einen "prioritären gefährlichen Stoff" handeln könnte. Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat unbeschadet des in Artikel 16 der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Zeitplans für die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf Überprüfungen bis ...* einen Vorschlag für die endgültige Einstufung vor.

"

(1) ABl. C 97 vom 28.4.2007, S. 3.
(2) ABl. C
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007.
(4) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(5) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331, 15.12.2001, S. 1).
(6) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(7) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).
(8) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1.
(9) ABl. L 181 vom 4.7.1986, Seite 16. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
(10) ABl. L 81 vom 27.3.1982, Seite 29. Geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG.
(11) ABl. L 291 vom 21.10.1983, Seite 1. Geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG.
(12) ABl. L 74 vom 17.3.1984, Seite 49. Geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG.
(13) ABl. L 274 vom 17.10.1984, Seite 11. Geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG.
(14) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(15) ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1.
(16) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 34).
(17) ABl. L 227 vom 8.9.1993, S. 9.
(18) ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.
(19) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/20/EG der Kommission (ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 23).
(20) ABl. L 184 vom 17.7.1999, Seite 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(21)* 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(22) ABl. ...
(23)* Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(24)* 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(25) Dieser Parameter ist die Umweltqualitätsnorm ausgedrückt als Jahresdurchschnitt (JD-UQN)
(26) Dieser Parameter ist die Umweltqualitätsnorm ausgedrückt als zulässige Höchstkonzentration (ZHK-UQN). Ist für die ZHK-UQN "nicht anwendbar" angegeben, bieten die JD-UQN-Werte auch bei kurzfristigen Verschmutzungshöchstwerten ausreichenden Schutz, da sie deutlich niedriger sind als die auf der Grundlage der akuten Toxizität gewonnenen Werte.
(27) Für die unter bromierte Diphenylether (Nr. 5) fallende Gruppe prioritärer Stoffe gemäß der Entscheidung Nr. 2455/2001/EG wird nur für Pentabromdiphenylether eine UQN festgesetzt.
(28) Bei Cadmium und Cadmiumverbindungen (Nr. 6) hängt die UQN von der Wasserhärte ab (Klasse 1: <40 mg CaCO3/l, Klasse 2: 40 bis <50 mg CaCO3/l, Klasse 3: 50 bis <100 mg CaCO3/l, Klasse 4: 100 bis <200 mg CaCO3/l und Klasse 5: ≥200 mg CaCO3/l)
(29)5 Bei der Gruppe der polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) (Nr. 28) muss jede einzelne UQN eingehalten werden, d. h. die UQN für Benzo(a)pyren und die UQN für die Summe von Benzo(b)fluoranthen und Benzo(k)fluoranthen und die UQN für die Summe von Benzo(g,h,i)perylen und Indeno(1,2,3-cd)pyren müssen eingehalten werden.
(30)6 DDT insgesamt umfasst die Summe der Isomere 1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(p-chlorphenyl)ethan (CAS-Nr. 50-29-3); 1,1,1-Trichlor-2(o-chlorphenyl)-2-(p-chlorphenyl)ethan (CAS-Nr. 789-02-6); 1,1-Dichlor-2,2-bis-(p-chlorphenyl)ethylen (CAS-Nr. 72-55-9); und 1,1-Dichlor-2,2-bis-(p-chlorphenyl)ethan (CAS-Nr. 72-54-8).
(31)* 12 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie.

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