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Verfahren : 2006/0134(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0163/2007

Eingereichte Texte :

A6-0163/2007

Aussprachen :

PV 06/06/2007 - 20
CRE 06/06/2007 - 20

Abstimmungen :

PV 07/06/2007 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0231

Angenommene Texte
PDF 233kWORD 67k
Donnerstag, 7. Juni 2007 - Brüssel
Mehrjahresplan für die Dorschbestände der Ostsee und für die entsprechenden Fischereien *
P6_TA(2007)0231A6-0163/2007

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (KOM(2006)0411 – C6-0281/2006 – 2006/0134(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0411)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0281/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0163/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Änderungen des Parlaments
Abänderung 1
Erwägung 1
(1)  Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) weist in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der Dorschbestand in den ICES-Untergebieten 25 bis 32 auf ein Niveau zurückgegangen sind, auf dem die Fähigkeit zur Reproduktion bereits vermindert ist, und dass die derzeitige Befischung dieses Bestands mit dem Nachhaltigkeitsgebot unvereinbar ist.
(1)  Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) weist in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der Dorschbestand in den ICES-Untergebieten 25 bis 32 der Ostsee auf ein Niveau außerhalb der sicheren biologischen Grenzen zurückgegangen ist, auf dem die Fähigkeit zur Reproduktion bereits vermindert ist, und dass die derzeitige Befischung dieses Bestands mit dem Nachhaltigkeitsgebot unvereinbar ist.
Abänderung 2
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Mit einem ausreichend strikten und nachhaltigen Mehrjahresplan zur Bewirtschaftung der Dorschbestände der Ostsee auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips würde sich eine auf Dauer nachhaltige Fischerei auf viel breiterer Grundlage als bisher etablieren können.
Abänderung 3
Erwägung 3
(3)  Es sind Maßnahmen für einen Mehrjahresplan zur Bewirtschaftung der Dorschbestände der Ostsee vorzusehen.
(3)  Im Jahr 2003 wurde unter der Schirmherrschaft der Internationalen Ostseefischereikommission ein Mehrjahresplan zur Bewirtschaftung der Dorschbestände der Ostsee angenommen.
Abänderung 4
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Die Unterteilung der Ostsee in einen westlichen (ICES-Untergebiete 22, 23 und 24) und einen östlichen (ICES-Untergebiete 25 bis 32) Teil beruht darauf, dass es sich um zwei getrennte Ökosysteme mit völlig unterschiedlichen Eigenschaften handelt.
Abänderung 5
Erwägung 3 b (neu)
(3b)  Aktuellen Informationen des ICES zufolge werden rund 35 bis 45 % der in der östlichen Ostsee angelandeten Dorschfänge illegal gefangen.
Abänderung 6
Erwägung 3 c (neu)
(3c)  Gemäß dem Internationalen Aktionsplan der Welternährungsorganisation zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei sollten die Staaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sich ihre Importeure, Umlader, Käufer, Verbraucher, Lieferanten von Geräten und Ausrüstungen, Banken, Versicherer und sonstige Dienstleister sowie die Öffentlichkeit der negativen Auswirkungen bewusst sind, die durch Geschäftsbeziehungen mit Schiffen hervorgerufen werden, von denen bekannt ist, dass sie illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei betreiben.
Abänderung 7
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 muss der Rat vorrangig Wiederauffüllungspläne für die Fischereien annehmen, die Bestände befischen, die sich außerhalb der sicheren biologischen Grenzen befinden.
Abänderung 8
Artikel 7
Abweichend von Artikel 6 kann der Rat, wenn er dies für angemessen hält, eine TAC festsetzen, die niedriger ist als die TAC, die sich aus der Anwendung von Artikel 6 ergibt.
Abweichend von Artikel 6 kann der Rat, wenn er dies für angemessen hält, eine TAC festsetzen, die von der TAC abweicht, die sich aus der Anwendung von Artikel 6 ergibt.
Abänderung 9
Artikel 8 Titel
Verfahren zur Festlegung von Zeiträumen, in denen die Fischerei mit Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr oder mit Grundleinen erlaubt ist
Verfahren zur Festlegung von Zeiträumen, in denen die Fischerei auf Dorsch mit Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr erlaubt ist
Abänderung 10
Artikel 8 Absatz 1 Einleitung
1.  Die Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, mit Kiemen-, Verwickel- und Trammelnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr oder mit Grundleinen ist in folgenden Zeiträumen verboten:
1.  Die Fischerei mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, mit Kiemen-, Verwickel- und Trammelnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr ist in folgenden Zeiträumen verboten:
Abänderung 11
Artikel 8 Absatz 3
3.  Liegt die fischereiliche Sterblichkeit für einen der Dorschbestände nach Einschätzung des STECF um wenigstens 10 % über dem in Artikel 4 definierten Mindestwert für die fischereiliche Sterblichkeit, wird die Gesamtzahl der Tage, an denen die Fischerei mit den in Absatz 1 genannten Fanggeräten erlaubt ist, gegenüber der entsprechenden Gesamtzahl des laufenden Jahres um 10 % reduziert.
3.  Liegt die fischereiliche Sterblichkeit für einen der Dorschbestände nach Einschätzung des STECF um wenigstens 10 % über dem in Artikel 4 definierten Mindestwert für die fischereiliche Sterblichkeit, wird die Gesamtzahl der Tage, an denen die Fischerei mit den in Absatz 1 genannten Fanggeräten erlaubt ist, gegenüber der entsprechenden Gesamtzahl des laufenden Jahres um 8 % reduziert.
Abänderung 12
Artikel 8 Absatz 6 a (neu)
6a.  Abweichend von den Regeln über die Mindestgröße von angelandetem Dorsch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 wird die Mindestgröße für angelandeten Dorsch in den Untergebieten 22 bis 32 auf 40 cm festgelegt.
Abänderung 13
Artikel 12 Absatz 1
1.  Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik führen die Kapitäne aller Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von acht Metern oder mehr ein Logbuch über ihre Tätigkeit gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung.
1.  Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik führen die Kapitäne aller Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von acht Metern oder mehr, die auf der Grundlage einer speziellen Fangerlaubnis für Dorsch in der Ostsee gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung einer Fangtätigkeit nachgehen, ein Logbuch über ihre Tätigkeit gemäß Artikel 6 jener Verordnung.
Abänderung 14
Artikel 16
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung der Mengen (in kg) der an Bord von Fischereifahrzeugen befindlichen Arten, für die TAC festgelegt wurden, gegenüber den Angaben im Logbuch 8 %.
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung der Mengen (in kg) der an Bord von Fischereifahrzeugen befindlichen Arten, für die TAC festgelegt wurden, gegenüber den Angaben im Logbuch 10 %.
Werden Fänge unsortiert angelandet, beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung der Mengen 8 % der an Bord behaltenen Gesamtmenge.
Werden Fänge unsortiert angelandet, beträgt der höchstzulässige Fehler bei der Schätzung der Mengen 10 % der an Bord behaltenen Gesamtmenge.
Abänderung 15
Artikel 17 Absatz 2
2.  Hat ein Fischereifahrzeug bei der Ausfahrt aus dem Gebiet A, dem Gebiet B oder den Untergebieten 28 bis 32 (Gebiet C) mehr als 100 kg Dorsch an Bord, so
2.  Hat ein Fischereifahrzeug bei der Ausfahrt aus dem Gebiet A, dem Gebiet B oder den Untergebieten 28 bis 32 (Gebiet C) mehr als 100 kg Dorsch an Bord, informiert der Kapitän des Schiffes umgehend die zuständige Fischereiaufsicht über die Fangmenge, die auf die jeweiligen Gebiete entfällt.
a) läuft es direkt einen Hafen in seinem letzten Fanggebiet an und landet den Fisch an oder
b) läuft es direkt einen Hafen außerhalb seines letzten Fanggebiets an und landet den Fisch an.
c)  Verlässt das Schiff sein Fanggebiet, so sind die Netze wie folgt so zu verstauen, dass sie nicht ohne weiteres eingesetzt werden können:
i)  Netze, Gewichte und ähnliches Geschirr sind von den Scherbrettern, Befestigungstauen und Leinen zu lösen;
ii)  Netze, die sich an oder über Deck befinden, sind sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzuzurren.
Abänderung 16
Artikel 20 Absatz 1
1.  Fischereifahrzeuge mit mehr als 100 kg Dorsch an Bord dürfen mit dem Anlanden erst beginnen, wenn die zuständigen Behörden des Anlandeortes hierzu die Genehmigung erteilt haben.
1.  Fischereifahrzeuge mit mehr als 300 kg Dorsch an Bord dürfen mit dem Anlanden erst beginnen, wenn die zuständigen Behörden des Anlandeortes hierzu die Genehmigung erteilt haben.
Abänderung 17
Artikel 27 Absatz 1
1.  Die Kommission bewertet im dritten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und in jedem darauf folgenden Jahr auf der Grundlage der Gutachten des STECF und des Regionalbeirates für die Ostsee die Auswirkungen der Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen auf die betreffenden Bestände und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen.
1.  Die Kommission bewertet im zweiten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und in jedem darauf folgenden Jahr auf der Grundlage der Gutachten des STECF und des Regionalen Beirates für die Ostsee die Auswirkungen der Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen auf die betreffenden Bestände und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen.
Abänderung 18
Artikel 27 Absatz 2
2.  Die Kommission holt im dritten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und in jedem darauf folgenden Jahr beim STECF wissenschaftliche Gutachten zur erreichten Umsetzung der in Artikel 4 genannten Ziele ein. Geht aus den Gutachten hervor, dass die Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden, entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit über einen Vorschlag der Kommission über zusätzliche und/oder alternative Maßnahmen, mit deren Hilfe die Verwirklichung der Ziele gewährleistet werden soll.
2.  Die Kommission holt im zweiten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und in jedem zweiten darauf folgenden Jahr beim STECF wissenschaftliche Gutachten zur erreichten Umsetzung der in Artikel 4 genannten Ziele ein. Geht aus den Gutachten hervor, dass die Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden, entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit über einen Vorschlag der Kommission über zusätzliche und/oder alternative Maßnahmen, mit deren Hilfe die Verwirklichung der Ziele gewährleistet werden soll.
Abänderung 19
Artikel 27 a (neu)
Artikel 27a
Überwachung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Anwendung dieser Verordnung
Die Kommission erstellt einen Bericht über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Anwendung dieser Verordnung auf den Fischereisektor, und berücksichtigt dabei insbesondere die Beschäftigungsstruktur und die wirtschaftliche Lage von Fischern und Reedern sowie von Unternehmen, die Dorsch fangen und verarbeiten. Die Kommission erstellt diesen Bericht erstmals im zweiten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und anschließend in jedem darauf folgenden Jahr. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament bis zum 30. April des betreffenden Jahres vorgelegt.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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