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Verfahren : 2007/2097(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0391/2007

Eingereichte Texte :

A6-0391/2007

Aussprachen :

PV 23/10/2007 - 6
CRE 23/10/2007 - 6

Abstimmungen :

PV 24/10/2007 - 8.25
CRE 24/10/2007 - 8.25
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0470

Angenommene Texte
PDF 144kWORD 55k
Mittwoch, 24. Oktober 2007 - Straßburg
Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie
P6_TA(2007)0470A6-0391/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (2007/2097(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie" (KOM(2005)0532),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss "Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu den direkten Steuern im Binnenmarkt" (KOM(2006)0823),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss "Wegzugsbesteuerung und die Notwendigkeit einer Koordinierung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten" (KOM(2006)0825),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss "Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE" (KOM(2006)0728),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss "Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)" (KOM(2006)0157),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss "Steuerliche Verluste bei grenzübergreifenden Sachverhalten" (KOM(2006)0824),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10. März 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu der Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union(3),

–   unter Hinweis auf die informellen Tagungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 10. und 11. September 2004 sowie vom 7. und 8. April 2006,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss "Sitzlandbesteuerung - Skizzierung eines möglichen Pilotprojekts zur Beseitigung unternehmenssteuerlicher Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen im Binnenmarkt"(KOM(2005)0702),

–   in Kenntnis der EU-Steuerumfrage der Kommission (SEK(2004)1128),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001, des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 und des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005, 15. und 16. Dezember 2005 und 23. und 24. März 2006,

–   in Kenntnis des OECD-Berichts über schädlichen Steuerwettbewerb: An Emerging Global Issue, 1998,

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Strukturen der Besteuerung in der Europäischen Union, 2006,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0391/2007),

A.   in der Erwägung, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend der Globalisierung der Wirtschaft und der Notwendigkeit der Akkumulation von Humankapital in einer wissensbasierten Gesellschaft Rechnung tragen müssen,

B.   in der Erwägung, dass die Existenz von 27 verschiedenen Steuersystemen in der Europäischen Union ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt, beträchtliche Zusatzkosten für den grenzüberschreitenden Handel und die Unternehmen im Hinblick auf die Verwaltung und die Einhaltung von Rechtsvorschriften verursacht, der Umstrukturierung der Unternehmen im Wege steht, für die Unternehmen der Europäischen Union weltweit eine Einbuße an Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat und zu Fällen von Doppelbesteuerung führt,

C.   in der Erwägung, dass in seiner oben genannten Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union unterstrichen wird, dass bei jedwedem künftigen System der Eigenmittel in der Europäischen Union die Grundsätze der Steuersouveränität der Mitgliedstaaten sowie der Steuerneutralität berücksichtigt werden müssen, und als mögliche langfristige Option für die Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union auch die Einführung einer Gemeinschaftssteuer oder neuer nationaler Steuern, die der Europäischen Union direkt zugute kommen würden, genannt wird,

D.   in der Erwägung, dass der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu EU-weiten wirtschaftlichen Vorteilen durch ein dynamisches Umfeld für die Unternehmen geführt hat und weiterhin führt, dass jedoch eine angemessene steuerpolitische Koordinierung auf der Ebene der Europäischen Union, bei der nicht versucht wird, die Steuersätze zu harmonisieren, dazu beitragen kann, dass die Vorteile des steuerlichen Wettbewerbs noch breiter zwischen Unternehmen, ihren Beschäftigten und den Verbrauchern geteilt werden,

E.   in der Erwägung, dass es bestimmte Länder in der Europäischen Union gibt, in denen die Einnahmen aus der Besteuerung von Kapital als Folge eines größeren Wirtschaftswachstums generell und insbesondere aufgrund der Gründung vieler neuer Unternehmen sowie der beträchtlichen Zunahme ihrer Gewinne gestiegen sind, was einen Gegensatz zu den Ländern bildet, in denen die Fähigkeit zur Erzielung von Steuereinnahmen infolge eines geringeren Wachstums zurückgegangen ist,

F.   in der Erwägung, dass das Gesamtniveau der Besteuerung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zwischen 28,4 und 50,5% des BIP liegt, was zur Folge hat, dass es im Hinblick auf die Wirtschaft verschiedene Ebenen von Auswirkungen gibt,

G.   in der Erwägung, dass es angesichts der Auswirkungen von FuE auf Wachstum und Arbeitsplätze erforderlich ist, einen effektiveren Einsatz von Steueranreizen für FuE zu prüfen,

H.   in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie eine zunehmende Koordinierung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten erforderlich macht; in der Erwägung, dass Europa einen wirtschaftlichen und sozialen Rahmen eigener Prägung aufbauen muss, der einen Wettbewerbsvorteil aufgrund der Vielfalt des kulturellen Erbes und des intellektuellen Kapitals in innovationsgestütztes Produktivitätswachstum umwandelt,

I.   in der Erwägung, dass einzelne Elemente der derzeitigen Zersplitterung der Steuersysteme Schlupflöcher darstellen, die Steuerhinterziehung ermöglichen; in der Erwägung, dass sich die Einnahmeverluste durch Betrug und Steuerhinterziehung allein bei der Mehrwertsteuer Schätzungen zufolge auf 200 bis 250 Mrd. EUR belaufen,

J.   in der Erwägung, dass das genaue Maß der Steuerbelastung der effektive Steuersatz ist, der den nominalen Steuersatz und eine Steuerbemessungsgrundlage umfasst,

K.   in der Erwägung, dass die Besteuerung von Energie ein nützliches Instrument sowohl im Hinblick auf die Anwendung des Verursacherprinzips als auch mit Blick auf eine Verringerung der Verschmutzung an der Quelle ist; unter Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, den zunehmenden Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt entgegenzuwirken, um gegen den Klimawandel vorzugehen,

L.   in der Erwägung, dass die Energiebesteuerung und das Emissionshandelssystem der Europäischen Union zwei wichtige wirtschaftliche Instrumente sind, die zur Steuerung des Energieverbrauchs und zur Verringerung der CO2-Emissionen eingesetzt werden,

Der Beitrag der Steuerpolitik zur Lissabon-Strategie

1.   verweist darauf, dass Beschlüsse über die Steuerpolitik wie vor allem die Bereitstellung von Steueranreizen für die Unternehmen das wichtigste Instrument für die Entwicklung und die Steigerung der Zahl von Arbeitsplätzen sind, aber auch für eine Aufstockung der Investitionen in den Bereichen FuE und umweltfreundliche Technologien; betont jedoch, dass die Steuerpolitik nur dann einen wesentlichen Beitrag zur Lissabon-Strategie leisten kann, wenn die Art und Weise der Umverteilung zusätzlicher Einnahmen, die durch solche Steuererleichterungen für die Unternehmen geschaffen werden, ständig überwacht wird, um zu gewährleisten, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich dazu verwendet werden, Innovation und energieeffizientere Technologie zu fördern;

2.   stellt die Tendenz hin zu sinkenden Körperschaftsteuern in der Europäischen Union sowie in anderen OECD-Ländern fest, was den zunehmenden weltweiten Wettbewerb, den Strukturwandel und die Entwicklungen auf den Finanzmärkten widerspiegelt; stellt jedoch fest, dass das Steuerniveau insgesamt in Europa im Vergleich zu anderen OECD-Ländern immer noch höher ist; macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass die öffentlichen Einnahmen insgesamt trotz rückläufiger effektiver Körperschaftsteuersätze gestiegen sind; stellt die Notwendigkeit eines koordinierten steuerlichen Rahmens fest, einschließlich von Regelungen für die Körperschaftsteuer, die für die Unternehmen – insbesondere die KMU – günstig und auf die Wiederbelebung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein sollten;

3.   hält es für notwendig, ein Umfeld für die staatliche Finanzpolitik zu schaffen, das günstig für Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft ist, und einen gesunden Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu fördern, so dass die Steuerlast auf breiter Grundlage von Arbeitnehmern und Verbrauchern, Unternehmen und Beziehern von Einkünften aus Kapital geteilt wird; weist darauf hin, dass die Europäische Union Steuerregelungen fördern muss, die zur Gründung neuer Unternehmen und zur technologischen Innovation ermutigen;

4.   unterstreicht, dass die Steuersysteme der Mitgliedstaaten in der Regel insofern zu weit gegangen sind, als in niedrigen Steuerklassen relativ hohe Sätze angewandt werden, was von der Übernahme von Risiken und Unternehmensgründungen abhält;

5.   ist der Auffassung, dass man wettbewerbsfähige Steuersysteme haben kann, ohne die Finanzierungsfähigkeit des Staates zu untergraben, wie man in den europäischen Ländern nachweisen konnte, die in den letzten zehn Jahren ihre Steuereinnahmen durch die Senkung der Steuern und die Erweiterung ihrer Steuerbemessungsgrundlagen erhöht haben, während sie gleichzeitig die laufenden Ausgaben unter Kontrolle brachten und damit ihre Defizite abbauten;

6.   begrüßt die Absicht der Kommission, Lösungen für Probleme mit der Verrechnungspreisgestaltung innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln;

7.   begrüßt das von der Kommission in Form eines Pilotprojekts vorgeschlagene Konzept der Sitzlandbesteuerung für die körperschaftsteuerliche Behandlung von KMU;

8.   erkennt die Schwierigkeiten an, mit denen die KMU in der Europäischen Union und anderen OECD-Ländern bei der Finanzierung ihrer Projekte konfrontiert sind, und unterstützt die Bereitstellung steuerlicher Anreize, um KMU zu ermutigen, verstärkt die von Intermediären angebotenen Finanzierungsmechanismen wie u.a. Aktionärskapital und "Buisiness-Angel"-Netzwerke zu nutzen;

9.   verweist auf den Fehlbetrag bei den öffentlichen Einnahmen, der in der Europäischen Union durch Steuerbetrug entsteht, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug zu ergreifen;

10.   ist der Auffassung, dass zur wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ein radikaler Wandel der Arbeitsmethoden der Steuerbehörden auf der Grundlage moderner organisatorischer und solider administrativer Grundsätze erforderlich ist; unterstreicht, dass die Kommission entschiedene Initiativen ergreifen sollte, um auf diesem Gebiet die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen;

11.   ist der Ansicht, dass die Steuerprivilegierung für gemeinwirtschaftlich orientierte öffentliche bzw. halböffentliche Unternehmen im Bereich der Mehrwertsteuer erhalten bleiben muss; glaubt, dass eine einzige Anlaufstelle ("one-stop-shop") für Unternehmen zur Behandlung ihrer EU-weiten MwSt-Pflicht eingeführt werden muss;

12.   fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der steuerlichen Belastung durch eine bessere Struktur und gezieltere Gestaltung der Ausgabenseite des Haushaltsplans für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen;

13.   kritisiert den Trend zur Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union, da er regressiv wirkt und die Verbrauchernachfrage vermindert; unterstreicht, dass die Erfahrung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat, dass mehr Einnahmen erzielt werden, wenn die Steuerbemessungsgrundlage erweitert wird, wenn die Zunahme der Beschäftigung zu einem Anstieg des Konsums führt und wenn die richtigen Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Schattenwirtschaft in die reguläre Wirtschaft überführt wird, und weist darauf hin, dass eine Anhebung der MwSt-Sätze diesem Prozess abträglich wäre;

14.   bekräftigt seine Unterstützung für die versuchsweise Einführung niedrigerer MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen als Strukturelement des MwSt-Systems mit genügend Flexibilität für die Mitgliedstaaten, solche Sätze in Bereichen der Nachbarschaftsdienste anzuwenden, die überwiegend lokalen Charakter haben und den grenzüberschreitenden Wettbewerb nicht verzerren;

15.   unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, die Steuerpolitik an ehrgeizigeren Umweltzielen auszurichten; ist der Meinung, dass ein solches Vorgehen eine intensivere Erforschung und stärkere Anwendung von Umwelttechnologien fördern und damit das Wettbewerbspotenzial der Europäischen Union auf diesem Gebiet weiter entwickeln kann; unterstreicht jedoch, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine noch stärkere Belastung von ärmeren Haushalten zu vermeiden;

16.   weist darauf hin, dass ein völlig neuer Ansatz bei der Verbrauchsteuerpolitik erforderlich ist; unterstreicht, dass ein politischer Ansatz, der sich an der Bestimmung des Mindeststeuersatzes auf Ebene der Gemeinschaft orientiert, abgelehnt werden sollte und dass stattdessen ein allgemeiner Verhaltenskodex verabschiedet werden sollte mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, ihre in höchstem Maße divergierenden Verbrauchsteuersätze stärker anzunähern;

17.   ist der Ansicht, dass die Steuerpolitik generell dazu beitragen sollte, die Industrie zur Internalisierung externer Kosten anzuhalten, hält jedoch die Beibehaltung bzw. Einführung steuerlicher und sonstiger Förderungen sauberer, nicht fossiler alternativer Energiequellen für sinnvoll;

18.   ist der Ansicht, dass eine Anhebung der Kraftstoffsteuern eine positive Wirkung auf die Umwelt haben würde, wenn ein wirtschaftlicher und attraktiver öffentlicher Personenverkehr verfügbar ist;

19.   glaubt, dass Länder, die sich in einem Aufholprozess befinden, mit höheren externen Kosten konfrontiert sind, für die sie nicht bestraft werden sollten;

20.   unterstreicht die Notwendigkeit, die Steuern auf die Beschäftigung weiter zu senken, da dies der beste Weg ist, die in der Lissabon-Strategie enthaltene Zielvorgabe einer Beschäftigungsquote von 70% zu verwirklichen;

21.   hält es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für wichtig, die zollrechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und die Zollverfahren zu rationalisieren mit dem Ziel, die Verwaltungskosten für Unternehmen, die grenzüberschreitende Transaktionen tätigen, zu verringern und die Vereinfachung der Verpflichtungen der Unternehmen zur grenzüberschreitenden Einhaltung von Rechtsvorschriften weiterzuführen; unterstützt Schritte in Richtung auf ein vereinfachtes System für die Erhebung der MwSt. auf grenzüberschreitende Umsätze in der Europäischen Union, beispielsweise durch Umsetzung des Mechanismus der Beweislastumkehr;

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

22.   unterstützt die Bemühungen der Kommission, eine europaweit einheitliche gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) zu schaffen; stellt fest, dass eine GKKB zur Schaffung von mehr Transparenz führen wird, indem die Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Geschäfte im Ausland nach den gleichen Regeln zu tätigen wie im Heimatland, den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitenden Investitionen verstärken wird und außerdem die Verwaltungskosten sowie die Möglichkeit von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beträchtlich verringern wird; hält die Einführung von Maßnahmen für notwendig, die eigens dazu bestimmt sind, die von den KMU zu tragenden Kosten für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften – wie beispielsweise Vorschriften über die Sitzlandbesteuerung – zu senken;

23.   stellt fest, dass die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einer Politik entspricht, die im Rahmen des Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit durchgeführt werden kann, wie er bereits in den Verträgen vorgesehen ist;

24.   verweist darauf, dass die GKKB gemeinsame Regeln für die Steuerbemessungsgrundlage bedingen wird und in keiner Weise die Freiheit der Mitgliedstaaten berühren wird, weiterhin ihre eigenen Steuersätze festzulegen;

25.   begrüßt die Absicht der Kommission, die GKKB im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu lancieren; weist jedoch darauf hin, dass es sich hier um eine zweitbeste Lösung handelt, da in Ermangelung eines umfassenden gemeinschaftsweiten Systems die Vorzüge der Transparenz und der niedrigeren Verwaltungskosten zum Teil abgeschwächt werden können;

26.   begrüßt die Auffassung der Kommission, dass die GKKB einheitlich sein und eine Vereinfachung darstellen muss; empfiehlt im Zuge der Festlegung eines Rahmens für gemeinsame Standards die Entwicklung eines Mechanismus für die Aufteilung der Steuereinnahmen unter den betreffenden Mitgliedstaaten; ist außerdem der Auffassung, dass es zur Schaffung einer wirklich gemeinsamen einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage ebenfalls wichtig ist, vergleichbare oder bestenfalls gemeinsame Registrierungsunterlagen für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten einzuführen;

27.   begrüßt die Mitteilung der Kommission "Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE" und unterstreicht die Notwendigkeit, bewährte Praktiken auszutauschen und die Vereinbarkeit solcher Anreize mit dem Gemeinschaftsrecht weitestmöglich zu klären;

28.   unterstreicht, dass eine "grüne" Besteuerung ein flexibles Instrument darstellt, um ein vorgegebenes Ziel der Verringerung der Verschmutzung zu erreichen, Anreize für technologische Innovation zu bieten und die Emissionen von Schadstoffen weiter zu reduzieren;

29.   ermutigt die Kommission, die Fragen in Verbindung mit der Konsolidierung der Rechnungsabschlüsse, der Besteuerung und der steuerlichen Verwaltung grenzüberschreitend tätiger Konzerne anzugehen;

Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

30.   ist der Ansicht, dass steuerliche Anreize zur Förderung von FuE-Aktivitäten von großer Bedeutung für die Verwirklichung der Zielvorgaben der Lissabon-Strategie – z.B. die Steigerung der Ausgaben für FuE in Europa – sind, insbesondere was die Erleichterung von FuE+I-Aktivitäten für KMU betrifft; stellt jedoch fest, dass solche Steueranreize nicht als indirekte Beihilfen für nationale Unternehmen eingesetzt werden sollten;

31.   ist davon überzeugt, dass die Steuerpolitik so konzipiert werden sollte, dass sie zu produktivitätsgestützem Wachstum in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft führt, indem es dem Steuerzahler gestattet wird, für FuE-Ausgaben einen Steuerabzug vorzunehmen oder eine steuerliche Abschreibung zu beanspruchen;

32.   glaubt, dass die technologische Lücke unter den Mitgliedstaaten bedeutet, dass es Unterschiede in der Steuerpolitik gibt, und dass Maßnahmen nur dann auf der Ebene der Gemeinschaft ergriffen werden sollten, wenn das Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten keine effektive Lösung bieten kann; ist der Auffassung, dass die Förderung bewährter Praktiken für die Konzeption von Steuerinitiativen im Bereich FuE und eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik den Mitgliedstaaten dabei helfen würden, die Zielvorgaben der Lissabon-Strategie zu verwirklichen;

Wegzugsbesteuerung

33.   fordert die Kommission dringend auf, eine proaktivere Strategie im Hinblick auf Offshore-Finanzzentren festzulegen;

34.   unterstützt die Sichtweise der Kommission, dass bei der Verbringung von Wirtschaftsgütern in ein Drittland wegen mangelnder grenzüberschreitender Verwaltungszusammenarbeit eine bei Wegzug fällige Steuererhebung gerechtfertigt ist;

Steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten

35.   stellt fest, dass die häufige Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit Fällen im Bereich der Besteuerung überwiegend auf den Mangel an Transparenz und die äußerst komplizierten Steuersysteme in Europa zurückzuführen sind, und fordert deshalb eine Vereinfachung der Steuervorschriften in der Europäischen Union; ist der Ansicht, dass bei Sachverhalten, bei denen es um grenzüberschreitende Verluste von ausländischen Tochterunternehmen geht, der Doppelbesteuerung von Mutterunternehmen vorgebeugt werden muss, die Steuerkraft zwischen den Mitgliedstaaten ausgewogen verteilt werden muss, die Verluste nicht zweimal berücksichtigt werden dürfen und Steuerumgehung vorgebeugt werden muss;

36.   stellt fest, dass ohne Möglichkeiten grenzübergreifender Verlustausgleiche die Konzerne versuchen werden, dafür zu sorgen, dass ihre Gewinne in Ländern besteuert werden, wo die Größe des inländischen Marktes ausreicht, um genügend Gewinne zum Ausgleich möglicher Verluste im Ausland zu erzielen;

37.   hält es für notwendig, auf ein System des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs für Unternehmen und Konzerne mit Unternehmensteilen im Ausland hinzuarbeiten; nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten;

38.   sieht in der Mitteilung der Kommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eine Grundlage für die weitere Diskussion, insbesondere was die möglichen Lösungen betrifft, bis die gemeinsame GKKB angewandt wird, die in der Mitteilung für die Durchführung eines Systems des Verlustausgleichs und der Nachversteuerung durch den Aufnahmemitgliedstaat festgelegt werden;

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39.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 569.
(2) ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 229.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0098.

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