Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2007/2643(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0399/2007

Eingereichte Texte :

B6-0399/2007

Aussprachen :

PV 25/10/2007 - 12
CRE 25/10/2007 - 12

Abstimmungen :

PV 25/10/2007 - 14.4

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0491

Angenommene Texte
PDF 112kWORD 32k
Donnerstag, 25. Oktober 2007 - Straßburg
Gesellschaftsrecht
P6_TA(2007)0491B6-0399/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf die Artikel 192 und 232 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union - Aktionsplan" (KOM(2003)0284),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft(2),

–   unter Hinweis auf die mündliche Anfrage O-0042/2007 seines Rechtsausschusses zum aktuellen Stand des Legislativverfahrens betreffend das "Statut der Europäischen Privatgesellschaft" und die "Vierzehnte Gesellschaftsrichtlinie",

–   unter Hinweis auf die von der Kommission in der laufenden Sitzung gemachte einschlägige Erklärung,

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 5 und Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass der Regelungsrahmen für Unternehmensrecht und Corporate Governance in der Europäischen Union dahingehend angepasst werden muss, dass er der wachsenden Tendenz europäischer Unternehmen, innerhalb der Union grenzüberschreitend tätig zu werden, und der anhaltenden Integration der europäischen Märkte gerecht wird,

1.   begrüßt die Ankündigung der Kommission, spätestens bis zum 30. Juni 2008 einen Legislativvorschlag zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorzulegen;

2.   begrüßt die Ankündigung der Kommission insbesondere vor dem Hintergrund seiner Entschließung vom 1. Februar 2007 und von Artikel 192 des EG-Vertrags hinsichtlich der Aufforderungen des Parlaments an die Kommission, geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten;

3.   betont, dass es erwartet, dass dieser Legislativvorschlag formell in das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 aufgenommen wird;

4.   vertraut darauf, dass die Kommission ihre Handlungsbereitschaft unter Beweis stellen und einen Vorschlag wie angekündigt bis zum 30. Juni 2008 vorlegen wird;

5.   bedauert, dass die Kommission es nunmehr mit erheblichem Verzug davon in Kenntnis gesetzt hat, dass sie beabsichtigt, keinen Legislativvorschlag für eine Vierzehnte gesellschaftsrechtliche Richtlinie auszuarbeiten;

6.   behält sich dennoch das Recht vor, weitere Maßnahmen in Bezug auf die Frage der grenzüberschreitenden Verlegung von Gesellschaftssitzen zu ergreifen;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 114.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0023.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen