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Verfahren : 2007/0812(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0451/2007

Eingereichte Texte :

A6-0451/2007

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/11/2007 - 7.9

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0553

Angenommene Texte
PDF 198kWORD 30k
Donnerstag, 29. November 2007 - Brüssel
Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts *
P6_TA(2007)0553A6-0451/2007

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über Änderungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs in Bezug auf die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (11824/2007 – C6-0292/2007 – 2007/0812(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (11824/2007),

–   gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und auf Artikel 160 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0292/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0451/2007),

1.   billigt den Entwurf für einen Beschluss des Rates;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation unterbreiteten Text entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln.

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