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Verfahren : 2007/2172(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0449/2007

Eingereichte Texte :

A6-0449/2007

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/11/2007 - 7.10

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0554

Angenommene Texte
PDF 105kWORD 31k
Donnerstag, 29. November 2007 - Brüssel
Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta
P6_TA(2007)0554A6-0449/2007

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Renato Brunetta (2007/2172(IMM))

Das Europäische Parlament,

–   befasst mit einem von Renato Brunetta am 18. Januar 2007 übermittelten und am 31. Januar 2007 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim Landgericht in Mailand gegen ihn anhängigen Zivilverfahren,

–   nach Anhörung von Renato Brunetta gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986(1) ,

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0449/2007),

1.   beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Renato Brunetta zu schützen;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der italienischen Republik zu übermitteln.

(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.

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