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Verfahren : 2005/0261(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0450/2007

Eingereichte Texte :

A6-0450/2007

Aussprachen :

PV 29/11/2007 - 5
CRE 29/11/2007 - 5

Abstimmungen :

PV 29/11/2007 - 7.16
CRE 29/11/2007 - 7.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0560

Angenommene Texte
PDF 198kWORD 35k
Donnerstag, 29. November 2007 - Brüssel
Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ***I
P6_TA(2007)0560A6-0450/2007
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (KOM(2005)0650 – C6-0441/2005 –2005/0261 (COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0650),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0441/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0450/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. November 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)
P6_TC1-COD(2005)0261

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

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